ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DEN FINANZHAUSHALT DES STAATES (FINANZHAUSHALTSGESETZ) SOWIE STELLUNGNAHME DER REGIERUNG ZU DEN IN DER 1. LESUNG AUFGEWORFENEN FRAGEN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES FINANZHAUSHALTSGESETZES UND ZU ART. 43 DES GESETZES ÜBER DEN GESCHÄFTSVERKEHR DES LANDTAGS UND DIE KONTROLLE DER STAATSVERWALTUNG (NR. 86/2002, NR. 128/2002), 2. LESUNG
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Meine Damen und Herren. Wir setzen unsere Beratungen fort. Wir kommen nun zu Traktandum 17: Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltsgesetz) sowie Stellungnahme der Regierung zu den in der 1. Lesung aufgeworfenen Fragen betreffend die Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes und zu Art. 43 des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtags und die Kontrolle der Staatsverwaltung. Wir behandeln diese Gesetzesvorlage in 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung Nr. 128/2002 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Dann können wir mit der 2. Lesung beginnen.
Art. 33 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 33 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 33 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 34 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 34 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 34 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 35 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 35 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 36 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 36 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 39 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 39 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 39 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 41 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 41 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 41 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer mit II. einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Nun kommen wir zur Schlussabstimmung: Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wer mit der Verabschiedung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltsgesetz) einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit haben wir Traktandum 17 erledigt.-ooOoo-