GESETZ ÜBER DIE BILDUNG EINES ZUKUNFTSFONDS (NR. 56/2001, NR. 20/2002), 2. LESUNG [FORTSETZUNG]
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordnete. Wir setzen unsere Beratungen fort. Wir befinden uns nach wie vor bei Traktandum 12: Gesetz über die Bildung eines Zukunftsfonds. Wir behandeln diese Vorlage in 2. Lesung. Nach der gestrigen Eintretensdebatte können wir, wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, mit der 2. Lesung beginnen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 1 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 2 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 2 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 3 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 3 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 4 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 4 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir können weiterlesen.
Art. 5 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 5 steht zur Diskussion.
Abg. Ingrid Hassler-Gerner:
Guten Morgen. Ich möchte vorschlagen, in Abs. 1 Bst. a das Wort «oder» durch das Wort «und» zu ersetzen. Gleichzeitig möchte ich die Regierung fragen: Übernimmt die Regierung diese Änderung, wie sie gestern in der kleinen Eintretensdebatte zugesagt hat?Regierungschef Otmar Hasler:
Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Guten Morgen. Im Sinne der gestrigen Debatte kann ich diese Änderung in die Regierungsvorlage übernehmen und somit das «oder» durch «und» ersetzen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank. Sie haben die Zustimmung seitens der Regierung gehört. In Art. 5 Abs. 1 Bst. a wird das Wort «oder» durch «und» ersetzt. Wer mit Art. 5 inklusive der Änderung einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir können weiterlesen.
Art. 6 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 6 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 6 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir können weiterlesen.
Art. 7 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 7 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 7 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetz über die Bildung eines Zukunftsfonds zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit haben wir diese Gesetzesvorlage behandelt und gutgeheissen.-ooOoo-