ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE BEZÜGE DER MITGLIEDER DES LANDTAGES (NR. 72/2001, 88/2001), 2. LESUNG
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Meine Damen und Herren. Wir setzen unsere Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 15: Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Landtages, Bericht der Regierung Nr. 88/2001. Wir behandeln auch diese Gesetzesvorlage in 2. Lesung. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann können wir mit der 2. Lesung beginnen.Art. 1 Abs. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1 Abs. 2 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 2 Abs. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 2 Abs. 1 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 2 Abs. 1 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Art. 3 Abs. 1, 3, 4 und 5 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 3 Abs. 1, 3, 4 und 5 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 3 Abs. 1, 3, 4 und 5 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 3a wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 3a steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 3a einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 4 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 4 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 5 Abs. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 5 Abs. 1 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 5 Abs. 1 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 6 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 6 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 6 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 7 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 7 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 7 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 9 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 9 steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert:
Ich hätte eine Frage zu Abs. 3 und Abs. 4: In Abs. 3 ist erwähnt, dass die Spesenentschädigung auf Grundlage der Landesverwaltung basiert. In Abs. 4 wird erwähnt, dass die Regierung das Kilometergeld festsetzt. Müsste hier nicht eine Gleichstellung erfolgen?
Regierungschef Otmar Hasler:
Ja, das haben wir so hier nicht korrigiert oder beachtet, aber da würde es wahrscheinlich Sinn machen, wenn wir die gleiche Regelung finden würden wie in Abs. 3. Ich schlage hier deshalb folgende Formulierung vor: «Geschieht die Benützung des eigenen Autos aus zeitlichen Gründen, kann dies auf der Grundlage der für die Landesverwaltung geltenden Spesenverordnung vergütet werden».
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Sie haben den Änderungsantrag der Regierung gehört. Ich persönlich kann dem zustimmen. Das entspricht auch der Intention des Abg. Wendelin Lampert und konkretisiert diesen Artikel bzw. die Spesenregelung. Wer mit Art. 9 mit der genannten Änderung seitens der Regierung einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 10 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 10 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 10 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 12 Abs. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 12 Abs. 1 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 12 Abs. 1 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 12a wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 12a steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 12a einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Überschrift vor Art. 13 und V. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Überschrift vor Art. 13 und V. Schlussbestimmungen steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Überschrift vor Art. 13 und V. Schlussbestimmungen einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
II. steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit II. einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Nun kommen wir zur Schlussabstimmung: Wird das Wort noch gewünscht?Abg. Adrian Hasler:
Ich habe noch eine grundsätzliche Frage an die Regierung: Kann die Regierung kurz ausführen, wie die steuerliche Behandlung dieser Bezüge in Zukunft zu handhaben ist?
Regierungschef Otmar Hasler:
Die Regierung ist der Auffassung, dass die Jahrespauschalen, wie sie in Art. 3 Abs. 1 geregelt sind, analog der Praxis in den vergangenen Jahren als Spesenersatz anerkannt werden und nicht steuerpflichtig sind. Hingegen sind Sitzungsgelder, Vorbereitungsentschädigungen und Entschädigungen für Sonderaufgaben steuerpflichtig.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Ist damit Ihre Frage beantwortet?Abg. Adrian Hasler:
Ja.
Landtagsvizepräsident Peter Wolff:
Ich begrüsse die Ausführungen des Herrn Regierungschef. Es würde mich aber interessieren, ob sichergestellt ist, dass sich auch die Steuerverwaltung an dieser rechtlichen Interpretation orientieren wird?
Regierungschef Otmar Hasler:
Ich werde diese rechtliche Sicht der Regierung der Steuerverwaltung selbstverständlich mitteilen, dass das Gesetz so verstanden und so zu interpretieren ist, wenn der Landtag hier keine gegenteilige Meinung vertritt.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Ich stelle fest, dass der Landtag keine gegenteilige Meinung vertritt. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer mit der Verabschiedung betreffend die Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Landtages einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit haben wir Traktandum 15 erledigt. -ooOoo-