Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau «Kletterhalle Liechtenstein» des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Schaan (Nr. 94/2022)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Nachdem uns die Herren des LOC weiterhin die Ehre erweisen, darf ich auch noch Schülerinnen und Schüler der Primarschule Eschen, es sind die Klassen 5a und 5b mit ihren Lehrpersonen Michael Baumeler und Johannes Allgäuer, sehr herzlich bei uns begrüssen. Wir kommen zu Traktandum 7: Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau «Kletterhalle Liechtenstein» des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Schaan. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 94/2022. Wird dazu das Wort gewünscht?Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Geschätzte Damen und Herren, geschätzte Besucher. Der Liechtensteiner Alpenverein beantragt bei der Regierung eine Subvention für eine Kletterhalle von knapp CHF 5 Mio., das sind 80% der geplanten Baukosten von CHF 6,23 Mio. Es ist dies das erste Gesuch nach der neuen Sportstättenförderungsverordnung SSFV - ein Wahnsinnswort. Gesetz und Verordnung schreiben vor, dass ein landesweites Interesse vorhanden sein muss und es nicht an Gemeinden übertragbar ist im Rahmen der ordentlichen Aufgabenerfüllung.Die Gemeinde Schaan gewährt ein Baurecht und verlangt dafür einen günstigen Baurechtszins, damit soll das Risiko eines späteren Rückbaus der Halle abgegolten werden. Vermutlich gibt es bei allenfalls ausbleibenden Zahlungen des Baurechtszins auch einen Heimfall des Bodens und der Halle an die Gemeinde. Hier hätte ich schon die erste Frage an die Regierung: Was passiert mit der Subvention, wenn das Gebäude an die Gemeinde Schaan heimfallen würde? Gibt es dann noch Geld von der Gemeinde oder wie funktioniert das?Der Antrag des LAV ist in meinen Augen sehr gut gemacht. Der Standort in der Schaaner Industrie ist mit dem ÖV gut erreichbar, der Nachhaltigkeit wird Beachtung geschenkt. Man plant hier eine Holzkonstruktion. Die Tragkonstruktion wird aus Beton sein, wo nötig - und hier hoffe ich natürlich auch auf Recyclingbeton, wenn möglich -, es werden PV-Anlagen auf dem Dach und an den Aussenwänden gegen Süden und Westen geplant. Das finde ich sehr gut.Der Businessplan, der ja diesem Bericht und Antrag anhängt, scheint mir ein wenig gar optimistisch. Nach zwei Jahren Betrieb sollen täglich 82 Personen in die Halle kommen und das an 7 Tagen pro Woche, damit die Planung aufgeht. Der LAV will die Kletterhalle nicht selbst betreiben, sondern verpachten. Dann noch zum landesweiten Interesse, das ist ja ein ganz zentraler Punkt, sonst gibt es keine Subvention vom Land. Die Regierung bejaht dieses landesweite Interesse, versäumte es aber in meinen Augen leider, klare Kriterien zu benennen, damit auch bei zukünftigen Gesuchen eindeutig beurteilt werden kann, ob ein landesweites Interesse besteht. Hier meine zweite Frage an die Regierung: Wieso gibt es kein Konzept oder einen Kriterienkatalog zur Frage des landesweiten Interesses? Das wäre in meinen Augen sehr hilfreich, auch in Anbetracht einer ansehnlichen Liste von Projekten, die sich in der Planungsphase befinden, wie zum Beispiel eine Eishalle, ein 50-Meter-Schwimmbecken, Leistungszentren für Ski alpin und für Ski nordisch und so weiter.Eindeutige Kriterien würden den Gesuchstellern, aber auch der Regierung und dem Landtag ermöglichen, das Subventionsgesuch anhand sachlicher Kriterien zu behandeln. 20% der Finanzierung respektive CHF 1,2 Mio. muss der LAV aus eigenen Mitteln beschaffen. Er sagt bereits im Bericht und Antrag, dass er es nicht mit seinen bestehenden Mitteln stemmen kann. Also benötigt er Sponsoren, um diese Mittel zu beschaffen. Sonst gibt es dann auch die 80% vom Land nicht, wenn der LAV diese 20% nicht selbst aufbringt. Dann ist noch der Finanzbeschluss aus dem Jahr 2017. Dazumal hatte der Landtag CHF 2,2 Mio. bewilligt oder gesprochen, das entsprach damals 40% der geplanten Bausumme. Es hatten sich dann aber in der Folge zwei Gemeinden gegen diese Beteiligung an den Kosten ausgesprochen und darum wurde es dann nicht spruchreif. Mein Fazit: Grundsätzlich stimme ich der Regierung zu, dass eine Kletterhalle eine attraktive Aufwertung für den Tourismus und Sport darstellt. Entsprechende Bestätigungen durch Tourismus- und Sportverbände liegen dem Bericht und Antrag bei. Ich wünsche dem Alpenverein viel Erfolg bei der Mittelbeschaffung und viel Glück bei der anschliessenden Suche nach einem Pächter. Es ist ein mutiges Projekt und es wird sicher noch einiges an Arbeit nötig sein, bis die ersten Besucher in der Halle klettern können. Ich freue mich auf jeden Fall, wenn ich da auch einmal klettern gehen kann. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Der Landtag hat, wie der Abg. Sascha Quaderer schon ausgeführt hat, bereits 2017 dem Projekt einer Kletterhalle seine Zustimmung gegeben und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Ausübung des Klettersports, insbesondere im Winter, für Gross und Klein in Liechtenstein möglich sein soll. Damit hätte unmittelbar auch die Region profitiert. Die nächste Kletterhalle befindet sich in Sargans, wobei diese eine eher kleinere Halle ist. Weitere Kletterhallen sind in Chur, in St. Gallen und in Dornbirn zu finden. Damals galt noch die alte Sportstättenverordnung mit einem anderen Finanzierungsschlüssel. Damals war es Bedingung, dass sich alle Gemeinden des Landes an der Finanzierung einer Sportstätte beteiligen, ansonsten war die Subvention gescheitert. Es war erfreulich, dass sich bis auf zwei alle Gemeinden finanziell für eine Sportstätte dieser Art eingesetzt hätten. Wie bereits erwähnt war das Projekt 2017 aber an dem Nein von zwei Gemeinden gescheitert. Schliesslich hat der Alpenverein, einer der grössten Vereine Liechtensteins, knapp 3'000 Mitglieder. Gemäss dem Bericht und Antrag klettern in Liechtenstein 10% der Bevölkerung. Das Sportklettern ist nicht nur beliebt, es fördert auch wie alle Sportarten die Gesundheit. Das haben auch bestimmte Krankenkassen erkannt und beteiligen sich mit bestimmten Beträgen an den Kosten von Jahresabos in Kletter- und Boulderhallen. Mit der neuen Sportstättenförderungsverordnung ist die Zustimmung aller Gemeinden bei der Finanzierung von Sportstätten mit landesweitem Interesse nicht mehr nötig. Dem Kredit stimme ich selbstverständlich zu, möchte jedoch anregen, dass sich die zustimmenden Gemeinden an der Finanzierung der 20%, welche noch übrig bleiben, beteiligen. Es wäre ein schönes Signal und gäbe dem Projekt, zu dem sich zahlreiche weitere relevante Vereine sehr positiv geäussert haben, entsprechenden Rückhalt. Auch wenn die Gemeinden nun nicht mehr in der Pflicht sind, sich finanziell an den Sportstätten von landesweitem Interesse zu beteiligen, so wäre es doch wünschenswert, dass die Gemeinden sich daran beteiligen. Oder dass das Land und die Gemeinden sich über den Finanzausgleich unterhalten müssen. Wenn das Land weitere Sportstätten fördern soll, sollen die über die Neugestaltung des Finanzausgleichs erfolgen.Wir alle haben es schon gehört: Die Kletterhalle ist nicht nur die Vorhut der anstehenden Wünsche an Sportstätten von landesweitem Interesse. Schon seit längerem ist der Wunsch nach einem Nordic Ski Center im Steg bekannt, auch ein 50-Meter-Schwimmbecken wird gewünscht. Und ich bin sicher, es gibt noch viele Sportarten, die noch über keine geeignete Trainingsmöglichkeit im Land verfügen. Daher möchte ich die Regierung nochmals bitten, sich mit den Gemeinden über die finanzielle Beteiligung bei Sportstätten zu unterhalten. Sei es durch eine direkte semi-freiwillige Beteiligung oder durch die Anpassung des Finanzausgleichs. Und wir alle wissen, dass Vaduz und Schaan über genügend finanzielle Mittel verfügen, um vermutlich alle zukünftigen Sportstätten aus dem eigenen «Portokässeli» finanzieren zu können. Zum Projekt beziehungsweise zum Vorgehen selbst kann ich praktisch in allen Punkten meine Zustimmung geben. Es ist begrüssenswert, dass ein externer Fachexperte beigezogen wurde. Es freut, dass die Halle den Möglichkeiten entsprechend vielseitig genutzt werden soll und über einen angemessen grossen Gastrobereich verfügen soll. Besonders wichtig und richtig erachte ich auch die Konzeption nach internationalen Normen, sodass die Sportstätte für Wettkämpfe genutzt werden kann. Ich gehe davon aus, dass dies die Attraktivität Liechtensteins in sportlicher Hinsicht erhöht. Auch der Standort Schaan kann als geografisch gut bewertet werden, auch wenn wir darauf achten müssen, dass Schaan und Vaduz in Zukunft nicht zum sportlichen Mekka Liechtensteins werden und die anderen Gemeinden aufgrund nicht ausreichender finanzieller Mittel selten als Standort für eine Sportstätte in Betracht gezogen werden. Es fällt auf, dass mit der Schaffung von 20 Parkplätzen das Augenmerk auf die Anreise mit dem ÖV oder Fahrrad gelegt wird. Ich würde jedoch angesichts der bestehenden Parkplätze in der Umgebung so weit gehen, dass die Anzahl auf 10 reduziert wird - mit dem Risiko für die Sportler und Sportlerinnen, einen Fussweg zurücklegen zu müssen, der in etwa jenem von der Bushaltestelle bis zur Halle entspricht. Das wäre durchaus zumutbar und im Sinne des Mobilitätskonzepts 2030. Ich gehe davon aus, dass die Parkplätze, egal in welcher Anzahl sie vorhanden sein werden, gebührenpflichtig sein werden. Zudem ist erfreulich, dass eine Photovoltaikanlage vorgesehen ist. Alles andere hätte wohl nur für grosse Fragezeichen gesorgt. Anders als das Land schaffen es Private und Vereine offensichtlich, über den Tellerrand zu blicken. So ist bei der Kletterhalle nicht nur eine Photovoltaikanlage auf dem Dach geplant, sondern auch eine an der Fassade. Der Feststellung des Abg. Sascha Quaderer schliesse ich mich an. Auch mir scheint der Businessplan sehr optimistisch. Was geschieht, wenn der Businessplan nicht aufgeht? Wer wird für die Kosten aufkommen?Der Regierung sowie dem Alpenverein wie auch allen am Projekt Beteiligten möchte ich abschliessend meinen Dank für die Bemühungen für dieses Projekt aussprechen. Gerne werde ich dem Subventionsgesuch zustimmen. Wie gesagt, bitte ich die Regierung und die Gemeinden, sich über die Finanzierung dieser und weiterer zukünftigen Sportstätten zu unterhalten. Es kann nicht sein, dass die Finanzierung von Sportstätten von landesweitem Interesse nur beim Land hängen bleibt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich bei den zuständigen Ministerien von Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter sowie von Regierungsrätin Dominique Hasler für den vorliegenden Bericht und Antrag. Ich war bereits beim ersten Anlauf im Jahre 2017 ein Befürworter der Kletterhalle und bin es auch dieses Mal wieder. Das Klettern in Hallen ist meines Erachtens eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung und auch ein Sport, welcher sich rasant weiterentwickelt. Dies mit vielen positiven Auswirkungen auf Körper und Geist, was sehr wichtig ist und sich auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirkt. Die heutige Bedeutung des Kletterns wird auch daraus ersichtlich, dass vor ein paar Jahren Klettern als olympische Sportart aufgenommen wurde. In vielen Gemeinden Liechtensteins wurden für Anfänger in Turnhallen oder Freizeitanlagen kleine Kletterwände erstellt, was das Interesse der Bevölkerung zeigt. In der Halle kann das Klettern das ganze Jahr von Anfängern und Geübten sicher ausgeübt und trainiert werden. Die Kletterhalle ist auch für den Schulsport und auch für Menschen mit Behinderung zugänglich. Die Kletterhalle würde sowohl das Breiten- als auch das Spitzensportangebot in Liechtenstein bereichern und auch den Tourismus fördern. Ein landesweites Projekt macht absolut Sinn, sodass die notwendige Qualität, Sicherheit und Betreuung gewährleistet werden können. Der Liechtensteinische Alpenverein ist prädestiniert, das Projekt zu führen, hat aber nicht die notwendigen finanziellen Möglichkeiten. Meines Erachtens wäre die Kletterhalle eine grosse Bereicherung für Liechtenstein und verdient die Unterstützung des Landes im Sinne der Sportstättenförderungsverordnung. Dass die Verbände hinter der Kletterhalle stehen, zeigen auch die vielen Stellungnahmen, welche im vorliegenden Bericht und Antrag ebenfalls abgedruckt sind. Liechtenstein Marketing erwähnt dabei, dass es beim Bau einen Mehrwert für den Tourismus sieht und dies in ihre Kommunikation aufnehmen würde. Gemäss LSV beeinflusst das Klettern ihr Training positiv, weshalb sie von einer Kletterhalle profitieren würden und das Klettern ihr Training ebenfalls optimieren würde. Das Schulamt erwähnt ebenfalls, dass es den Bau an zentraler Lage Liechtensteins sehr begrüsst und jetzt das Klettern in den Sportunterricht aufnimmt. Auch die Special Olympics würden gemäss ihrer Stellungnahme die Kletterhalle nutzen. Gerne werde ich aufgrund meiner Ausführung dem Verpflichtungskredit meine Zustimmung erteilen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Norma Heidegger
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich bei den zuständigen Ministerien und Personen für die Erarbeitung dieses Berichts und Antrags bedanken. Ganz besonders danke ich dem LAV, dass er nach einem ersten Anlauf im 2017, bei dem ein Gesuch um Subventionen vom Landtag dazumal zugesichert wurde, aber das Vorhaben an zwei Gemeinden scheiterte, sich nicht entmutigen hat lassen und beharrlich am Projekt weitergearbeitet hat. Im Jahr 2017 war es das erste Projekt, das nach dem damaligen gültigen Sportstättenkonzept erarbeitet und beurteilt wurde. Auch diesmal ist es das erste Projekt, das nach der neuen Sportstättenförderungsverordnung erarbeitet wurde. Ich hoffe, dass sich die Beharrlichkeit auszahlt, und werde das Projekt unterstützen. Ob das Projekt und das Gesuch den formellen Ansprüchen genügen und die Fördervoraussetzungen gemäss der SSFV erfüllen, wurde vonseiten der zuständigen Ministerien genau geprüft und bewertet. Wie im vorliegenden Bericht und Antrag ausführlich beschrieben, wurde das Projekt positiv bewertet und deshalb heute dem Hohen Landtag zur Genehmigung vorgelegt. Jetzt liegt es an uns, zu entscheiden, ob wir es dem grössten und ältesten Verein in Liechtenstein, dem LAV, welcher der Dachverband für den Klettersport ist, ermöglichen, eine Sportstätte für den Klettersport zu realisieren. Um ein attraktives und zielgerichtetes Klettertraining anbieten zu können, gibt es heute keine geeignete Infrastruktur in Liechtenstein. Es kann nur auf Kletterhallen zum Beispiel in St. Gallen, in Chur und - mit Einschränkungen - in Sargans ausgewichen werden. Klettern ist heute ein Breitensport und wesentlicher Bestandteil des Bergsports. Kletterkurse tragen zur eigenen Sicherheit sowie zur Sicherheit anderer in den Bergen bei. Unbestritten ist auch der positive Einfluss bei Kindern und Jugendlichen. Mit dem vorliegenden Gesuch soll ein kostenbewusstes und zweckgerichtetes Raumprogramm realisiert werden, das den Funktionsanforderungen entspricht. Die Gebäudekonstruktion und der Ausbau sind einfach, zweckmässig und entsprechen dem Stand der Technik - auch im Vergleich mit anderen Kletterhallen. Auch der Business-Case für den langfristigen Betrieb wurde geprüft und als robust und plausibel angesehen. Und auch beim Thema Nachhaltigkeit decken sich die baulichen und energetischen Überlegungen zum Gebäude mit der Vorbildfunktion des Landes. Eine Kletterhalle in Liechtenstein wird die Attraktivität des LAV steigern und zu einer Zunahme der Anzahl Mitglieder führen. Sie ist auch eine attraktive Bereicherung des sportlichen Angebots in Liechtenstein und wird generell ein zusätzliches positives Image des Landes fördern. Helfen wir mit, dass der Liechtensteinische Alpenverein eine Sportstätte für den Klettersport in Liechtenstein bekommt. Ich werde den Finanzbeschluss unterstützen und dem Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 4,984 Mio. für den Neubau einer Kletterhalle zustimmen. Eine Frage hätte ich noch zur Finanzierung. Der Abg. Sascha Quaderer hat es bereits angesprochen: Der LAV führt bei der Betriebsrechnung bei den Kosten aus, dass der LAV versucht, den verbleibenden Kostenanteil von - jetzt sind es indexiert CHF 1,246 Mio. selbst zu finanzieren. Der LAV kann und will sich kaum leisten, den Betrag über einen zu verzinsenden Kredit aufzubringen. Sollte dieser Betrag über die Sponsoren nicht einbringbar sein, hat der LAV dann einen Plan B, wie er die Gelder aufbringen kann? Das ist ein erheblicher Betrag und es wäre sehr schade, wenn das Projekt wegen des Nicht-Aufbringens von Sponsorengeldern scheitern würde. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Gut Ding braucht Weile. So ist es auch mit dem Neubauprojekt der Kletterhalle. Ich hoffe sehr, dass dieses erste Projekt, welches nach der neuen Sportstättenförderungsverordnung erarbeitet wurde, jetzt realisiert werden kann und noch viele weitere folgen. Die geplante Kletterhalle Liechtenstein erfüllt die Anforderung von landesweitem Interesse und entspricht einem allgemeinen Bedürfnis. Auch ich finde es wertvoll, wenn uns diese Kriterien noch bekannt gegeben werden, damit wir eine Vorstellung haben, was dies alles beinhaltet. Hier ist für mich entscheidend, dass die breite Öffentlichkeit einen Nutzen davon hat, und dies ist meines Erachtens gewährleistet. Das Projekt ist auf Nachhaltigkeit bedacht, die Umwelt- und Klimaaspekte werden auch bei der Bauweise beachtet. Klettern ist nicht nur bei den ambitionierten Leistungssportlerinnen und -sportlern bei uns im Land von Bedeutung, sondern geniesst auch im Freizeitsport zunehmende Beliebtheit. Es ist eine Sportart, welche die Körperspannung, Kraft und Konzentration fördert. Dies hilft für die Entwicklung von Kindern und verbessert die Motorik und das Selbstwertgefühlt. Es gibt bestehende Angebote wie den Klettergarten Balzers, den Klettergarten Naafkopf und im Winter den Eiskletterturm Malbun. Ein Angebot für ganzjähriges Klettern fehlt, bestehende Hallen in den Schulen sind stark ausgelastet und nur bedingt geeignet oder erfüllen die Anforderungen für Wettkämpfe nicht. Die Anreise zu den Hallen im Ausland stellt ein grosses Hindernis dar für den täglichen Trainingsalltag. Die grösste Herausforderung sehe ich im Unterhalt und bei den laufenden Kosten. Der Betrieb soll durch einen Pächter erfolgen, damit sich die Halle selbst tragen kann. Dies ist meines Erachtens ein sportlicher Businessplan. Vor allem in Bezug auf die Öffnungszeiten an sieben Tagen mit einer bescheidenen Gastronomie erachte ich es als schwierig, rentabel zu wirtschaften. Für mich wäre es unverständlich, wenn der LAV seinen Verwaltungssitz nicht nach Schaan in die neue Kletterhalle verlegen würde. Hier braucht es Laufkundschaft und Begegnungen, damit Leben in die Halle kommt, und gleichzeitig könnte man gewissen zeitlichen Personalengpässen bei der Verpachtung entgegenwirken. Ich möchte die Regierung bitten, hier nähere Ausführungen zu machen, ob bei einer subventionierten Sportstätte allenfalls rechtliche Schwierigkeiten bestehen und wie diese gelöst werden könnten, wenn der LAV seinen Sitz in die Halle verlegen würde. Eine Kletterhalle ist, wie richtig ausgeführt, nicht lebensnotwendig, aber eine Aufwertung für den Breiten- und Spitzensport bei uns im Land. Ich werde dem Verpflichtungskredit zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte zwischendurch auch schnell zwei Fragen stellen. Meinerseits Frage 1: Welche Nutzungsvorteile sichert sich das Land Liechtenstein? Ich denke an Gratisnutzung durch Schulklassen. Gegenüber dem Finanzbeschluss von 2017 erhöht sich der Landesbeitrag um CHF 2,7 Mio. Was bekommt das Land als Gegenleistung? Eintrittsgelder von Schulklassen würden wiederum aus der Staatskassa kommen. Die zweite Frage: Der Liechtensteiner Alpenverein ist einer der mitgliederstärksten Verbände im Land, ihm kann es vielleicht gelingen, 20% der Bausumme aufzubringen. Wie soll dies bei anderen Sportstätten von Landesinteresse funktionieren können, wenn 20% der Kosten von den Nutzern unmöglich erbracht werden können? Ich denke an ein 50-Meter-Schwimmbecken oder an eine Eishalle. Die beschränkten Mittel dieser Verbände, die sie zur Verfügung haben, stammen ohnehin alle aus der Staatskassa. Mir schien das frühere Konzept, das die Standortgemeinde finanziell eingebunden hat, zielführender. Meines Erachtens dürfte dies aber 30% nicht übersteigen, den Rest sollte der Staat aufbringen. Aber man darf auch sehen, dass die Standortgemeinde durchaus ihre Vorteile hat, die Einwohnerinnen und Einwohner sind sehr nahe an der Sportstätte.Trotz dieser Fragen werde ich diesem Kredit selbstverständlich zustimmen, weil ich nicht Verhinderer eines nochmaligen oder Verhinderer eines zweiten Versuchs sein möchte, dieses Projekt zu realisieren. Trotzdem scheinen mir diese Fragen angebracht. Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Geschätzter Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Wie bereits 2017 unterstütze ich das Ansinnen einer Kletterhalle und werde darum erneut einer Beteiligung durch das Land zustimmen. Nachdem der Weg über ein Sportstättenkonzept nicht möglich war, hat sich die Regierung dazu entschieden, via Verordnung einen anderen Weg zu gehen. Wenn landesweites Interesse festgestellt wird und der Antragsteller dann in der Regel 20% eigene Investitionsmittel auftreiben kann, besteht die Chance, dass der Landtag die restlichen 80% freigibt. Ich schliesse mich meinem Vorredner an und verweise dort auf den Wortlaut «in der Regel», aus welchem ich annehme, dass es eine Ausnahme gibt - das kann auch anders sein und sonst müsste ich die Regel anders interpretieren. Aber das können Sie sicher nachher erklären. Wiederum habe ich mich auch gefragt, wer entscheidet, was von landesweitem Interesse sein soll. Gemäss Verordnung ist das final die Regierung, nachdem sie den Sportrat angehört hat. Dann entscheidet der Landtag, ob er 80% beisteuern will, wobei dies nicht heisst, dass dann gebaut werden kann. Denn die Hürde der 20% Eigenbeitrag gilt es auch zu nehmen. Zu guter Letzt muss sich die Sporthalle dann am Markt beweisen, denn die Subventionen werden nur einmalig als Investitionsbeitrag eingebracht. Gemäss Subventionsgesuch ist dies in diesem Fall gegeben, denn der Markt besteht.Gemäss Verordnung darf ein subventioniertes Projekt während 25 Jahren nicht veräussert oder zweckentfremdet werden. Wie wird dies konkret sichergestellt? Werden hier im Grundbuch Vermerke vorgenommen? Nicht dass ich dies dem Alpenverein wünsche, aber für weitere Projekte, die nach diesem System folgen werden, ist dies sicher relevant. Warum ist die Frist gemäss Verordnung 25 Jahre und bei mit Landessubventionen angeschafften Gegenständen 10 Jahre?Abschliessend wünsche ich dem Alpenverein, dass sie die 20% auftreiben können, und freue mich auf baldige Nutzung. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mich vorab beim Liechtensteiner Alpenverein für ihr langjähriges Durchhaltevermögen und die damit verbundenen Bemühungen ausdrücklich bedanken. Ich für meinen Teil kann es Ihnen jetzt vorab schon mitteilen, dass ich auch diesem Antrag zustimmen werde. Aus meiner Sicht können Vereine und Verbände, die sich weiterentwickeln wollen, nicht ausgebremst werden, nur weil die Politik nicht auf die Beine kommt. Warum haben wir nicht den Mut, eine ordentliche Sportstätte mit landesweitem Interesse wie zum Beispiel in Luxemburg oder anderen Grossstädten in Deutschland zu realisieren? Damit könnte man verhindern, dass jeder Verband seine eigene Sportanlage irgendwo in Liechtenstein baut und die Regierung am Ende viel mehr Geld in die Hand nimmt, als nötig wäre. Wir in diesem Hohen Haus werden uns eher früher als später die Frage stellen müssen, ob wir diese Entwicklung so wollen und wie wir dazu stehen. Es geht mir nicht um ein Vorzeigeprojekt einer perfekten Sportstätte, aber man darf nicht vergessen: Aktuell geht im Leistungs- und Spitzensport sehr viel Zeit für die Anfahrten zu den Trainingsstätten verloren. Die Kletterer müssen nach Dornbirn oder Chur, die Schwimmer nach Chur oder Bludenz und die Beachvolleyballer für das Wintertraining nach Winterthur, um nur ein paar einzelne Beispiele zu nennen. Diese Zeit könnte sinnvoller genutzt werden und würde noch zum gewünschten Erfolg beitragen.Aber auch dem Breitensport und jedem Sportler würde eine vielfältige Sportstätte neue Möglichkeiten bieten. Hier hätte ich eine Frage an die Regierung: Man hört aus verschiedenen Richtungen Gerüchte, dass es hinter verschlossenen Türen angeblich diesbezüglich Arbeitsgruppen, Projekte und Stiftungen geben soll, die sich seit Längerem mit diesen Themen befassen würden. Können Sie dies bestätigen? Und falls ja, würde mich eine kurze Stellungnahme interessieren. Abschliessend möchte ich festhalten, dass solange ich in diesem Hohen Haus abstimmen darf, ich den Bau von Sportstätten grundsätzlich unterstützen werde, denn die Menschen in Liechtenstein, die Sport treiben wollen, darf man nicht für die Untätigkeit der Politik bestrafen. In diesem Sinne wünsche ich dem Liechtensteiner Alpenverein viel Erfolg bei der Weiterverfolgung dieses Projekts. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Ich möchte das Votum meiner Vorrednerin, der Abg. Bettina Petzold-Mähr, voll und ganz unterstützen. Zentral bei diesem Thema ist immer das allgemeine Bedürfnis. Die Kletterhalle rechnet am Anfang mit 82 Eintritten pro Tag, das sind ungefähr 31'000 pro Jahr, mit dem Ziel 100 Eintritte pro Tag, das sind 36'500 im Jahr. Da hat sich mir schon die Frage gestellt: Was wäre die Kapazität oder was wäre das Maximale, was diese Kletterhalle fassen könnte? Denn das Schwimmbad im Schulzentrum Unterland hatte fast 64'000 Eintritte im 2021. Wenn wir das allgemeine Bedürfnis haben, stellt sich auch immer die Frage: Wer wird gefragt? Wenn wir unsere Schülerinnen und Schüler hier im Raum fragen würden, hätten wir sicher ein sehr hohes Interesse. Wenn wir bei einer älteren Generation fragen, würde sich das Interesse wahrscheinlich verändern. Ich denke, beim Sport müssen wir uns immer an die Jungen wenden. Die Jungen müssen sich bewegen, das ist eine Gesundheitsförderung. Von daher ist es sicher sinnvoll, wenn wir uns in Sportarten bewegen, welche auch den ganzen Körper fördern und so entsprechend auch die Fitness steigern. Was mich noch interessieren würde, ist: Ein Bauprojekt dieser Grösse plant, auf dem internationalen Standard aktiv zu werden. Was wäre die Differenz oder das Delta von den finanziellen Zusatzaufwendungen von einer normalen Kletterhalle auf den internationalen Standard? Gibt es dort entsprechende Werte, die Sie uns vielleicht bekannt geben könnten? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Vielen Dank für das Wort. Ein Dank auch an die Regierung für den Bericht und Antrag, aber vor allem an den Alpenverein für die Initiative. Die Kletterhalle kann der Gesundheitsförderung dienen und bietet vor allem Jüngeren eine Möglichkeit, sich sportlich zu betätigen. Mit der Kletterhalle kann dieser Sport ganzjährig unabhängig von der Witterung ausgeführt werden. Die Lage der Kletterhalle ist zentral und gut erreichbar. Klettern in der Kletterhalle ist relativ sicher, mit Klettergurt und Seil gesichert ist es ein Sportlerspass, die Wände hochzusteigen. Die Kletterhalle bietet auch für Familien eine Möglichkeit, gemeinsam Sport auszuüben und gemeinsam etwas zu unternehmen. Auch ich bin der Meinung, die Gemeinde Schaan mit ihren Standortvorteilen und mit ihren hohen Steuereinnahmen könnte sich sicherlich finanziell etwas stärker engagieren. Dem Verpflichtungskredit werde ich zustimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Eingangs möchte ich Sie auf die Seite 2 des Kletterhallengesuchs des LAV verweisen. Dort ist ganz unten mein Name aufgeführt, somit würde ich mich einmal als befangen bezeichnen. Ja, vielen Dank für die positiven Voten für diese Kletterhalle. Das ist jetzt etwa die Version 4.0, nicht nur die Version 2.0. Der Liechtensteiner Alpenverein bemüht sich seit knapp zehn Jahren um eine Kletterhalle. Man braucht viel Durchhaltewillen, um so ein Projekt aufzusetzen. Das ist natürlich auch dem geschuldet, dass es das erste Projekt war, dass nach dem Sportstättenkonzept erstellt wurde. Das hat sich dann als nicht praktikabel herausgestellt. Und jetzt scheint es doch auf gutem Weg zu sein mit der neuen Sportstättenverordnung. Dafür möchte ich mich auch im Namen des Liechtensteiner Alpenvereins bei der Regierung und jetzt natürlich auch beim Landtag bedanken. Einige Fragen kann ich beantworten, weil ich ja lange dabei war. Für dieses neue Gesuch war ich nur noch beratend tätig, das ist nicht mehr aus meiner Feder. Vielleicht noch etwas zur Entwicklung zum Thema Ehrenamt, welches wir vorhin besprochen haben. Das betrifft jetzt nicht mich, sondern vor allem auch andere, welche hier sehr viel Energie und Zeit investiert haben, um dieses Projekt in diesem Rahmen zu entwickeln, sodass wir es jetzt heute vorliegen haben. Und wie gesagt, das war ein ehrenamtliches Projekt und deshalb herzlichen Dank an alle, die hier mitgewirkt haben. Dann, der Businessplan ist optimistisch. Ja, das sehe ich auch so in dem Sinne. Er ist optimistisch, aber er wurde mehrfach überprüft. Der hat sich jetzt nicht gross verändert in Bezug auf den ersten Entwurf. Das wurde auch mit der Kletterhalle Uster überprüft, mit der Kletterhalle in Bern überprüft. Mit dem Deutschen Alpenverein wurde hier über mögliche Auslastungen und über sinnvolle Annahmen gesprochen. Schlussendlich wurde das auch noch einmal von der Regierung mit einem Spezialisten überprüft. Ich denke, natürlich hat ein Businessplan immer Unsicherheiten, garantiert ist nicht, dass es so kommen wird. Aber ich denke, es haben das doch mehrere Leute betrachtet. Es ist jetzt nicht einfach nur eine Schätzung des Liechtensteiner Alpenvereins. Dann das landesweite Interesse: Ja, ich denke, es ist eben deshalb gegeben, weil es ein Projekt ist - ein professionelles Projekt für Liechtenstein. Das ist, denke ich, schon etwas Neues im Rahmen der Sportstättenentwicklung. Und wenn wir ja andere ansprechen, Schwimmhallen sind heute angesprochen worden - gut, Skigebiet haben wir auch nur eins zum Glück, wir hatten einmal zwei, jetzt haben wir nur noch eins, das ist auch gut. Aber auch hier ist die Idee, dass man eine professionelle Anlage für Liechtenstein und auch für die Region baut. Man muss sagen, diese Kletterhalle wird ja nicht nur für Liechtenstein wirken, die hat Ausstrahlungskraft für die ganze Region. Deshalb, denke ich, ist nicht nur ein landesweites Interesse gegeben, sondern für mich ist sogar ein regionales, internationales Interesse gegeben. Dann noch ein paar Worte zur Standortsuche: Die Standortsuche für einen Verein ist eine grosse Herausforderung oder war eine grosse Herausforderung. Da müssen Sie von Gemeinde zu Gemeinde pilgern und Konzepte vorstellen und sagen: Wir suchen einen Standort. Alle sind begeistert und niemand hat ein Grundstück, sage ich einmal so. Und das ist dann doch sehr schwierig, hier überhaupt zu einem Grundstück zu kommen. Deshalb habe ich auch im vorhergehenden Traktandum erwähnt, dass die Raumplanung aus meiner Sicht sehr wichtig ist. Da möchte ich die Abg. Petzold-Mähr unterstützen, welche auch in diese Richtung argumentiert hat. Dann, vielleicht noch etwas Weiteres zum Standort: Ich habe mir auch überlegt, ob vielleicht ein Standort in der Nähe der Sportschule sinnvoll gewesen wäre oder noch sein könnte. Vielleicht kann die Regierung hier noch Ausführungen zur Standortfrage machen. Aber wie gesagt, die Standortfrage ist eben kein Wunschkonzert. Ich denke, das müssen wir schon zur Kenntnis nehmen. Da ist man halt stark abhängig von der Standortgemeinde oder den Standortgemeinden. Jetzt haben wir auch gehört, dass es dann auch Anforderungen gibt - neben dem, dass man ein Grundstück zur Verfügung stellt, welches man vielleicht lieber einem Finanzdienstleister geben würde, der dann noch Steuern zahlt -, dass man hier ein Grundstück praktisch zu Selbstkosten übergibt, dann noch den Heimfall mitverantworten muss und am Schluss noch in eine grössere finanzielle Verpflichtung eingebunden wird. Dann ist es halt eben nur noch für Vaduz und Schaan möglich, vielleicht noch für Gamprin, ich weiss es nicht, Planken auch, die haben auch viel Geld. Aber sonst wird es dann langsam schwierig, andere Gemeinden können sich das gar nicht mehr leisten. Da müssen wir uns auch fragen, ob wir das so wollen.Ja, die Gemeinden haben sich alle im Moment durch die Hintertür verabschiedet. Ich verstehe ihre Entscheidung, denn sie wollten wissen - da geht es natürlich auch um eine Aufgabentrennung. Die Argumente waren sicherlich aus Sicht der Gemeinde nicht falsch. Aber jetzt möchte ich mich doch der Bitte anschliessen. Drei Gemeinden haben zumindest bei den Absagen mitgeteilt, dass sie nach der Entscheidung des Landtages durchaus noch einmal bereit sind, sich Gedanken zu machen, um hier mitzufinanzieren. Aber sie wollen jetzt sehen, ob der Landtag sich hier zu diesen 80% durchringt. Und da bitte ich einfach die Gemeinden, dass man sich da noch einmal Gedanken macht und den LAV jetzt nicht mit CHF 1,2 Mio. quasi hier auf Sponsorensuche im Sponsorenregen stehen lässt. Obwohl, der LAV ist schon erfolgreich in der Sponsorensuche. Ich habe mir bezüglich der Hütten die Zahlen geben lassen. Da hat der LAV in den letzten acht Jahren allein für die Hütten CHF 836'000 an Sponsorengeldern akquirieren können. Das ist doch auch ein Erfolg und Geld, das wir hier nicht sprechen müssen, und dass wir trotzdem die sehr beliebte Pfälzerhütte und die sehr beliebte Gafadurahütte haben. Dann noch: Auch den Kommentar der Abg. Bühler-Nigsch finde ich durchaus interessant. Meine Ansicht ist es auch, der LAV sollte aus meiner Sicht sein Büro in diese neue Halle verlegen, das wäre sinnvoll. Ob er es dann macht oder nicht, ich weiss es nicht, es ist auch nicht meine Entscheidung. Aber wenn man alle Pros und Kontras abwiegt, dann könnte auch der LAV unter Umständen zu dieser Entscheidung gelangen. Inwieweit man das von der Regierung und von uns aus fordern kann, das weiss ich nicht.Dann zu den Gratiseintritten, welche der Landtagspräsident aufs Tapet gebracht hat, für Schulklassen. Hier möchte ich dann einfach, dass man gleiche Regeln für alle Verbände und Sportverbände hat. Da müsste man sich überlegen, da würde ich dann vorsehen oder beliebt machen, dass die Regierung sich hierzu Gedanken macht und für alle Sportstätten hier eine ähnliche Regelung trifft. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass ja der Businessplan als optimistisch angeschaut wird und man sich dann fragt: Kann man dann wirklich diese CHF 30'000 Besucher im Jahr erreichen oder nicht? Wenn dann die Schüler wegfallen und die die Anlage dann quasi komplett kostenlos nutzen können, dann wir es dann schon eine Herausforderung. Ich denke, eine gewisse Vergütung wird man vermutlich brauchen. Aber das wird die Zukunft zeigen. Sicher ist ja, dass auch die Sportstättenverordnung vorsieht, dass man die Nutzung von weiteren Verbänden zugesichert hat. Ich denke, das ist doch auch wichtig. Ski fahren können wir ja auch nicht gratis. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Guten Morgen noch von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich den positiven Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner nur anschliessen und werde für den Verpflichtungskredit stimmen. Obwohl auch ich, wie schon mehrfach erwähnt, Zweifel bezüglich des Business-Case habe, werde ich trotzdem zustimmen. Der Abg. Rehak hat vorher vom Standort gesprochen und dass das keine einfache Sache ist. Da möchte ich jetzt aber trotzdem an die Regierung noch eine Frage einwerfen. In Schaan ist ja noch ein anderes Sportstättenprojekt in Planung. Ich möchte hier einmal anregen, ob man auch diesen Standort für die neue Kletterhalle geprüft hat und ob es gegebenenfalls Synergien hierzu gäbe. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag und natürlich auch dem Alpenverein für seinen Einsatz. Ich stand diesem Projekt in der Vergangenheit durchaus kritisch gegenüber, das muss ich offen und ehrlich zugestehen. Damals kamen wir aus einer Phase der Sanierung des Staatshaushaltes heraus, wir mussten über mehrere Jahre massive Einsparungen tätigen und zu diesem Zeitpunkt war es zumindest für mich schwierig, diese Kletterhalle zu unterstützen. In der Zwischenzeit sind wir ja aus dieser Phase heraus, wir haben wieder das nötige Geld, entsprechend stehe ich nun auch positiv diesem Bericht und Antrag gegenüber. Ich möchte aber schon auf einige Punkte verweisen, konkret auf Seite 11, auf diese Sportstättenförderungsverordnung: Da macht man sich natürlich das Leben relativ einfach. Früher war es so: 40% bezahlt das Land, 40% die Gemeinden und 20% der Alpenverein. Jetzt nimmt man einfach 80% des Landes, das ist dann übrigens der Landtag, der hat die Finanzhoheit. Sie müssen dann dieses Geld irgendwie organisieren, aber wie gesagt, zurzeit haben wir das Geld. Aber ich denke mir, der Abg. Rehak hat es auf den Punkt gebracht: Die Gemeinden haben sich hier einfach verabschiedet aus ihrer Teilverantwortung. Und am Ende des Tages - hier sprechen wir jetzt nur über diese Kletterhalle, das nächste wird das Nordic Zentrum im Steg sein, dann kommt das Skisportzentrum im Malbun, eine Eissporthalle irgendwo zwischen Balzers und Ruggell, dann das 50-Meter-Schwimmbecken, das ist auch bereits konkret, das wurde bereits angesprochen - das müssen wir einfach alles finanzieren. Und wie gesagt, es ist natürlich einfach, wenn man sagt: Die Gemeinden lassen wir aussen vor, das bezahlt dann das Land. Und am Ende des Tages werden wir uns dann über die Finanzzuweisung unterhalten müssen, da bin ich dem Abgeordneten und Vorsteherkandidaten von Schellenberg, Patrick Risch, dankbar für seinen Input. Ich habe mir über den Sommer die Vernehmlassungsvorlage betreffend die Finanzzuweisung zu Gemüte geführt. Da kann ich Ihnen einfach sagen: Das geht dann in eine ganz andere Richtung. Für den Staat bedeutet das sogar noch ein Minus. Da bin ich dann ja gespannt, was der Hohe Landtag mit dieser Vorlage macht. Wie gesagt, hier werden weitere Projekte kommen, die zu finanzieren sind. Ich bin mir schon auch bewusst: Da sprechen wir von einmaligen Investitionen und nicht von laufenden Geschichten, das ist ja noch das Positive an dieser Sache.Dann meine Fragen: Ich habe das bereits in der Finanzkommission erwähnt, diese «Totalunternehmer-Ausschreibung» auf Seite 29. Ich weiss nicht, wie die Regierung dazu steht. Ich weiss einfach aus der Vergangenheit, dass das JUFA Hotel im Malbun auch so ausgeschrieben wurde. Das hat dann zu gewissen Problemen geführt. Da möchte ich auch dem Alpenverein nahelegen, sich diese Strategie mitunter nochmals zu überlegen, ob es da nicht andere Lösungsansätze gibt, die mitunter dann besser sind. Dann wurde auch bereits erwähnt, wenn wir uns Seite 12 ansehen, das Gesuch des Liechtensteiner Alpenvereins. Diese Wettkämpfe, da wird «nur» darauf verwiesen, dass es für regionale Wettkämpfe und für Anforderung für CH-nationale Wettkämpfe gebaut werden soll. Da frage ich mich natürlich schon: Sind internationale Wettkämpfe nicht machbar in dieser neuen Kletterhalle? Ich denke mir, die Abg. Karin Zech-Hopp hat es auch angesprochen, das ist schon ein Punkt, müssen wir doch davon ausgehen, dass internationale Wettkämpfe hier nicht durchführbar sind, wenn ich mir diese Seite 12 im Gesuch des Alpenvereins ansehe. Dann, das wurde auch bereits erwähnt, aber das muss ich natürlich auch sagen, das sind diese Fassadenanlagen auf der Seite 14. Man glaubt es kaum, es gibt tatsächlich den Alpenverein, der Dach- und Fassadenanlagen bauen will. Es wurde auch bereits von mehreren Vorrednern gewürdigt. Hut ab, besten Dank an den Alpenverein, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat. Das kann ich nur unterstützen.Dann noch die letzte Frage zu Seite 20, da geht es mir ebenfalls um den Punkt betreffend die Möblierung. Im Rahmen der Finanzkommission beziehungsweise zu den Fragen in der Finanzkommission hat die Regierung ausgeführt, die ganzen Utensilien fürs Klettern seien inkludiert. Aber wenn ich mir dann die Grundrisse auf der Seite 24 ansehe, da ist ja doch auch noch etliches Mobiliar vorhanden, sprich, kommen da nicht zusätzliche Kosten auf den Alpenverein zu? Wie gesagt, die Seile, Kletterutensilien sind in diesem Finanzbeschluss inkludiert. Aber die Möblierung, da möchte ich die Regierung noch fragen, denn dazu haben sie keine Ausführungen im Rahmen der Fragenbeantwortung der Finanzkommission gemacht: Sind die Möblierungen auch inkludiert oder muss da der Alpenverein zusätzliche Mittel irgendwo durch Sponsoring finden? Ein Punkt auch noch betreffend die Standortgemeinden: Es wurde auch bereits gesagt, ich denke mir auch, das dürfte dann schwierig werden. Wir haben Gemeinden, die sich das erlauben können, die es finanzieren können. Aber viele Gemeinden werden da, befürchte ich, an die Grenzen stossen, wenn man sagt: Ja, die Standortgemeinden sollten hier mehr Gelder sprechen. Das dürfte auch in Zukunft schwierig werden. Aber wie gesagt, da werden wir halt als Landtag einmal einen Entscheid treffen müssen, wer diese Sache bezahlt. Aktuell hat sich ja die Regierung mit dieser Sportstättenförderungsverordnung dazu entschieden, dass das Land 80% übernimmt. Da müssen wir halt sehen, wie wir das zukünftig bei den nächsten Projekten finanzieren werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir sind schon über zwei Stunden im Einsatz und ich habe es lange hinausgeschoben, aber jetzt ist eine Pause wirklich fällig. Ich unterbreche die Debatte kurz für eine Pause, ich möchte pünktlich um 11:25 Uhr weiterfahren. Die Sitzung ist unterbrochen (von 11:10 bis 11:25 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit den Beratungen zu Traktandum 7 fort. Abg. Daniel Oehry
Geschätzter Herr Landtagspräsident, ich hoffe, ich finde den Faden wieder. Aber zum Glück habe ich meinen Laptop offen. Der Abg. Lampert hat es erwähnt, dass wir aufgrund der Situation, dass wir mit unterschiedlichen Ellen messen, wie die Gemeindefinanzen fliessen. Oder anders herum gesagt, wie es der Abg. Rehak formuliert hat: Man muss von Gemeinde zu Gemeinde tingeln und eine finden, die einen Boden hat. Sie haben sie gefunden. Was ich gerade aus den Medien entnommen habe, ist, dass das Sportkompetenzzentrum Rheinwiese, das 27-Millionen-Projekt, von der Gemeinde Schaan mit zusätzlichen CHF 4 Mio. bedient wird. Da sieht man auch, dass die Ellen tatsächlich unterschiedlich sind und dass, je nachdem in welcher Gemeinde sich zukünftig Sportprojekte ansiedeln werden, das sehr entscheidend sein wird. Und darum frage ich mich schon, ob der Weg, den wir hier skizziert haben mit dieser Lösung, mit diesen 80%, der Weisheit letzter Schluss sein wird. Das wird sich weisen, wenn wir dann über andere Sportzentren wie 50-Meter-Schwimmbahnen oder andere Dinge reden werden. Aber das nur als Randbemerkung. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Vor der Pause wurde das Thema mit den Gratiseintritten auch für Schulklassen von Ihnen, Herr Landtagspräsident, angesprochen. Ich kann dem auch etwas abgewinnen, nicht weil die Kinder in der Pause bei mir auf dem Platz hier eine Notiz hinterlassen haben, sondern ganz generell ist es, glaube ich, eine sinnvolle Überlegung. Aber ganz klar, wie es der Abg. Rehak gesagt hat, es müssen dann am Ende auch alle gleichbehandelt werden, alle Schulklassen und auch alle Sportstätten. Ich denke, hier kann die Sportstättenförderungsverordnung doch etwas dazu beitragen.Denn es ist ja bereits bei den Skikarten bekannt, dass es da reduzierte Jahreskarten gibt durch die Gemeindegutscheine. Ich glaube, im EWR-Raum ist es nicht ganz einfach, dass es Preise für Einheimische gibt. Aber hier sollte man vielleicht irgendwie eine Richtlinie erstellen, damit einfach bei Sportstätten, die durch den Landtag finanziert werden, dann am Ende auch alle Gemeinden dieselben Möglichkeiten haben. Ich denke, das kann nicht sein, dass wir, der Landtag, hier die Knochenarbeit machen, die grossen Summen sprechen und am Ende dann einzelne Gemeinden über Gratiseintritte glänzen können. Ich denke, das sollte einfach landesweit koordiniert sein, damit dann wirklich alle dieselben Voraussetzungen bekommen, um davon profitieren zu können. Ich denke, dem ist noch Beachtung zu schenken. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Die Abg. Bettina Petzold-Mähr hat in ihrem guten Votum erklärt, dass sie jeder Sportstätte ihre Zustimmung geben würde, welche dem Landtag vorgelegt wird. Ich habe Sie so verstanden. Ich denke aber schon, dass Sie dabei die Erwartung hat, dass nur Anträge hier in den Landtag hineinkommen, die auf Herz und Nieren geprüft sind und die Kriterien Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit auch erfüllen. Im Protokoll der Finanzkommission lese ich, dass die Regierung dabei ist, solche Kriterien und Vorgaben auszuarbeiten. Also das ist für mich schon eine grundlegend wichtige Sache, dass wir diese Kriterien haben. Dann noch etwas zum Begriff «landesweites Interesse»: Das ist ein grosser Begriff, aber auch ein unscharfer Begriff. Mit der aktuellen Sportförderungsverordnung sind nun die Gemeinden aussen vor. Irgendwo finde ich das auch schade. Und wir reden doch immer wieder vom Gemeinwohl. In unserem Staat haben die Gemeinden auch eine wichtige Funktion. Wir haben auch andere Institutionen von landesweitem Interesse, ich denke da an die LAK-Häuser, an die Spitex und die Familienhilfe, da sind die Gemeinden mit 50% dabei. Aber wie gesagt, wir haben uns jetzt für diese Lösung entschieden, ich bin gespannt, wie sich das entwickelt. Ich finde auch, die Kletterhalle ist ein gutes Pilotprojekt, zu dem wir Ja sagen können. Aber im Hinblick auf weitere Sportstätten werden wir sehr genau prüfen müssen, wie wir vorgehen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Natürlich, Herr Abg. Kaufmann, ist es mein Anspruch, dass er auf Herz und Nieren geprüft ist. Aber davon gehe ich aus und dieses Vertrauen habe ich auch in die Regierung, dass nur solche Anträge hier eingereicht werden, die den gesetzlichen Grundlagen und auch den Ansprüchen entsprechen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Heute liegt Ihnen der Subventionsantrag für den Neubau einer Kletterhalle Liechtenstein mit einem Gesamtvolumen von CHF 6,23 Mio. vor. Die Landessubvention beläuft sich auf 80% der Investitionskosten, was einen Verpflichtungskredit von CHF 4,984 Mio. nach sich zieht, über den der Hohe Landtag heute gemäss Subventionsgesetz befinden kann. Als Sportministerin freue ich mich, dass die Regierung Ihnen diesen Bericht und Antrag unterbreiten kann. Mit der Schaffung eines Kletterangebots sowohl für den Breiten- als auch für den Spitzen- respektive den Leistungssport kann eine Lücke im Sportangebot Liechtensteins geschlossen werden. Der LAV kann somit ein Angebot schaffen, das aus unserer Sicht von landesweitem Interesse ist. Das Thema «landesweites Interesse» wurde in einigen Voten von Ihnen benannt und ich möchte hier kurz darauf eingehen, warum die Regierung der Überzeugung ist, dass hier in diesem Projekt und mit diesem Projekt das landesweite Interesse gegeben ist. Eine professionell betriebene Kletterhalle stellt ein attraktives Angebot sowohl für den Breiten- als auch für den Spitzensport dar. Die Nutzung ist interessant für kletterfremde Sportarten, die den körperlich anspruchsvollen und ganzheitlichen Klettersport in ihre Trainings integrieren können. So machen verschiedene Verbände und Vereine ein Bedürfnis geltend. Zudem ist der Besuch einer Kletterhalle auch für die Schulen im Land sehr interessant. Ich möchte hier auf das Votum des Landtagspräsidenten und des Abg. Sebastian Gassner eingehen und hier explizit auch das Votum des Abg. Thomas Rehak unterstützen. Hier schafft der LAV ein neues Angebot. Er ist mutig, er geht einen Schritt in die Zukunft. Und ich finde es schon sehr wichtig, wir werden später auch noch auf die realistische Berechnung dieses Business-Cases eingehen, dass man dem LAV nicht jetzt schon zu Beginn des Projekts limitierende Faktoren auferlegt, indem man zum Beispiel sagt, dass alle Schülereintritte nicht bezahlt werden. Denn, da gehe ich völlig einig mit dem Abg. Thomas Rehak, dann müssen wir das über alle Sportstätten so beschliessen. Ich bin der Überzeugung - und da habe ich jetzt den Vorteil, auch den Hut der Bildungsministerin aufzuhaben -, wir stellen den Schulen ein sehr gutes Budget zur Verfügung, wo sie genau solche Angebote nutzen können. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, in diesen Budgets sicherzustellen, dass die Schulen einen breit differenzierten Zugang zu den Sportangeboten haben, aber es ist nicht nur der Sport, es sind auch Kulturangebote und so weiter und so fort, pepperMINT, was auch immer, dass sie einen breiten Zugang haben. Und so soll es auch bei der Kletterhalle sein. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Kletterhalle auch für die Schulen eine gute Ergänzung im Angebot sein wird.In Liechtenstein klettert bereits heute eine beträchtliche Anzahl von Personen, sie wird circa auf 3'500 Personen geschätzt. Weiters ist davon auszugehen, dass die Schaffung eines attraktiven Angebots die Nachfrage weiter steigern wird, national, aber auch wie ausgeführt möglicherweise auch regional. Schliesslich unterstreicht nichts den Begriff einer Sportstätte von landesweitem Interesse mehr und deutlicher als die Nachfrage der Bevölkerung gegenüber diesem Angebot selbst. Zeichen dieser Nachfrage sind auch diverse Rückmeldungen, Gespräche und eben aktive Nachfragen, die an die Regierung, an mich persönlich und mein Ministerium diesbezüglich herangetragen wurden. Auch war die Kletterhalle dankenswerterweise in diesem Hohen Haus bereits mehrfach Thema in ihren Debatten. Kurzum: Es besteht ein offensichtliches breites Bedürfnis in Liechtenstein, eine Kletterhalle zu errichten. Der Abg. Thomas Rehak hat es ebenfalls in seinem Votum erwähnt: Ja, es war aus verschiedenen Gründen ein anspruchsvoller Weg, bis wir heute bei diesem Verpflichtungskredit angelangt sind. Und ich möchte mich hier ausdrücklich bei allen Verantwortlichen beim LAV und bei allen Ehrenamtlichen dafür bedanken, dass sie die Skills auch in diesem Fall bewiesen haben, die es auch beim Klettern braucht, nämlich, dass man das Ziel vor Augen hat, dranbleibt und ja, auch viel Kraft einsetzen muss. Mir ist bewusst, dass der Weg hier ein anspruchsvoller war. Desto mehr freut es mich, dass wir heute eben an diesem Ziel angelangt sind. Warum war das so? 2017 genehmigte der Landtag bereits noch unter der Ägide des Sportstättenkonzepts aus dem Jahr 2012 einen Verpflichtungskredit, wir haben das auch mehrfach gehört, der schliesslich an der Finanzierung durch die Gemeinden gescheitert ist. Daraufhin stellten wir, die Regierung, mit dem Erlass der Sportstättenförderungsverordnung im Jahr 2019 die Finanzierung auf neue Grundlagen. Diese Grundlagen ermöglichen es uns jetzt, mit diesen Strukturen Ihnen heute diesen Bericht und Antrag vorzulegen. Wir haben dann Mitte 2021 ein neues Subventionsgesuch vom LAV bekommen. Es hat dann mehrere intensive Gespräche zwischen dem Sportministerium und dem LAV gegeben, weil es uns wichtig war, einen mehrheitsfähigen und gut geprüften Antrag Ihnen vorlegen zu können. Das geht auch auf das Thema ein, das Sie vorher besprochen haben: Natürlich ist es Aufgabe der Regierung, dass wir bei Sportstätten, die wir Ihnen vorlegen, vorher vor allem - ich gebe dann nachher das Wort der Infrastrukturministerin - im Sinne des Subventionsförderungsgesetzes die Anträge sauber und differenziert überprüfen. So ist es auch in diesem Fall geschehen. Die formellen Anforderungen der Sportstättenförderungsverordnung sind in diesem Fall erfüllt. Es soll eine Kletterhalle entstehen, die allen Anspruchsgruppen gerecht wird, die zweckmässig ist und finanziell nachhaltig betrieben werden kann. Dabei ist mir wichtig zu erwähnen, dass es sich bei der vorliegenden Kletterhalle um aus unserer Sicht eine angemessene Infrastrukturhalle handelt. Sie soll weder zu gross noch zu klein sein. Sie hat aus unserer Sicht die optimale Grösse, um eben den anspruchsvollen Klettersport betreiben zu können. Die Investitionskosten werden zu 80% über diesen Verpflichtungskredit bereitgestellt, 20% verbleiben beim LAV als Antragsteller, der die Summe von CHF 1,2 Mio. über Sponsoren und Gönner beschaffen wird. Der Baustart wie auch die Auszahlung der ersten Subventionstranche wird erst erfolgen, wenn der LAV die finanziellen Mittel sichergestellt hat.Gerne gehe ich nun auf die Fragen der einzelnen Abgeordneten ein und ich beginne mit der Frage des Abg. Sascha Quaderer und der Abg. Norma Heidegger zum Thema Heimfall: Was passiert im Heimfall an die Standortgemeinde? Es ist grundsätzlich so, dass die Regierung mit all dem, was uns in der Prüfung möglich war, alle Vorkehrungen getroffen hat, um einen möglichen Heimfall an die Standortgemeinde und die Rückzahlung der Subventionen zu vermeiden. Ich habe bereits ausgeführt, der Business-Case wurde intensiv mit den Initianten unter Beizug eines ausgewiesenen Experten bearbeitet und optimiert. Dabei waren uns folgende drei Parameter wichtig: realistische Planung vor allem auf der Einnahmenseite, längere Aufbauphase und verbesserte Betriebsabläufe durch eine Scherenbühne. Es ist nun keine Kreditfinanzierung des eigenen Anteils mehr vorgesehen und ein allfälliger, aber unwahrscheinlicher Heimfall an die Standortgemeinde ist durch den LAV und die Standortgemeinde im noch auszuarbeitenden Baurechtsvertrag zu beschreiben und die Konditionen sind festzulegen. Die Abg. Norma Heidegger hat dann zusätzlich noch gefragt: Was würde passieren, wenn die Finanzierung von CHF 1,246 Mio. nicht durch den LAV sichergestellt werden könnte? Ich habe im Gespräch mit dem LAV klar wahrgenommen, dass es erklärtes Ziel des LAV ist, den Eigenanteil an den Investitionskosten durch Gönner und Sponsoren zusammenzutragen, und der LAV ist auch sehr zuversichtlich, dass ihm das gelingen wird. Es wurde auch ausgeführt, dass es dem LAV auch in der Vergangenheit mit Gönnern und Sponsoren bei grossen Projekten wie Hütten, wie die Pfälzerhütte oder Gafadura, gelungen ist, Beiträge zusammenzutragen, und ich bin hier sehr optimistisch, dass das auch in diesem Fall gelingen wird. Es wurde dann von verschiedenen Abgeordneten immer wieder die Rolle der Gemeinden benannt. Hier möchte ich einfach noch zum Ausdruck bringen, dass bei diesen 20%, die jetzt hier für die Eigenfinanzierung festgelegt sind, nicht ausgeschlossen ist, dass sich die Gemeinden hier beteiligen. Selbstverständlich können sich die Gemeinden hier beteiligen und soweit ich informiert bin, wird der LAV selbstverständlich auch auf die Gemeinden zugehen. Der Abg. Patrick Risch hat genau dieses Thema von den Beteiligungen der Gemeinden erwähnt und auch die Wichtigkeit, so wie andere Abgeordnete. Und hier gilt es eben nochmals, was ich vorhin gesagt habe, zu unterstreichen, dass das nicht ausgeschlossen ist und die Gemeinden hier natürlich, wie gesagt, ihren Beitrag leisten können. Die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch hat gefragt, ob der LAV den Sitz in dieses Gebäude verlegen wird. Hier ist mir einfach wichtig festzuhalten, dass die Sportstättenförderungsverordnung nur Subventionen der Infrastruktur für eine Sportstätte zulässt. Der Verwaltungssitz kann also nicht gefördert werden. Das war bereits auch 2017 im Subventionsantrag, der damals vorlag, ein sehr kritischer Punkt, der damals diskutiert wurde, weil das die Verordnung nicht hergibt. Aber es ist natürlich nicht ausgeschlossen, was dann der LAV entscheidet. Aber wir können es hier mit diesem Antrag einfach nicht infrastrukturell fördern. Der Landtagspräsident und der Abg. Daniel Oehry haben dann noch angesprochen, wie das «in der Regel 80%» zu verstehen ist. Es ist so, dass, wenn «in der Regel» steht, eine Ausnahme möglich ist. Also die Regierung könnte entscheiden, dass auch mit Abweichungen von diesen 80% ein Unterstützungsantrag gestellt werden kann. Aber das müsste dann natürlich schon sehr gut begründet sein. Denn sonst wird die Ausnahme die Regel und das ist nicht Sinn und Zweck. Sinn und Zweck dieser neuen Verordnung ist klar, dass man versucht, Projekte mit diesen Aufteilungen von mindestens 80% und 20% zu realisieren.Die Abg. Bettina Petzold-Mähr hat mich gefragt, ob ich etwas von diesen Gerüchten von einem Sportstättenkonzept weiss. Ich habe keine Ahnung, von was Sie da sprechen, und kann zu diesem Gerücht leider nichts beitragen. Die Abg. Karin Zech-Hopp und auch der Abg. Wendelin Lampert haben das wichtige Thema der Standards, die diese Halle erfüllen soll, eingebracht. Ich kann Ihnen versichern, das ist auch Vorgabe der Kriterien, die wir überprüfen, dass diese Halle internationalen Standards entspricht. Also es werden internationale Wettkämpfe möglich sein. Es wäre nicht sinnvoll, wenn man von diesen Standards abweichen würde, und ist auch so nicht vorgesehen. Ich denke, das ist wichtig, dass diese Halle diese Kriterien erfüllt. Zum Thema maximale Kapazität kann ich Ihnen, sehr geehrte Frau Abg. Karin Zech-Hoop, leider keine Angaben machen, wir kennen diese nicht. Ich hoffe aber, dass wir sie so schnell wie möglich erreichen werden, und dann die Zahlen wissen, wo die maximale Kapazitätsgrenze ist.Der Abg. Hubert Büchel hat gefragt, ob andere Standorte in Diskussion waren. Hier kann ich nur festhalten, dass uns der Antrag vom LAV jetzt so mit diesem Standort vorliegt. Ich habe keine Kenntnisse oder das ist nicht in der Kompetenz der Regierung, diese Standortdiskussionen, die vorab gegangen sind, zu bewerten. Wir entscheiden mit dem Antrag und dem damit verbundenen Standort, der jetzt auf dem Tisch liegt und der vom LAV eingereicht wurde.Dann hat der Abg. Wendelin Lampert gefragt, ob die Kosten für Möblierung inbegriffen sind. Nach meinen Kenntnissen sind die Kosten für die Möblierung und Kletterutensilien inkludiert. Dann habe ich, glaube ich, von meiner Seite alle Fragen beantwortet. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften hat das Gesuch betreffend die Ausrichtung einer Subvention für den Neubau einer Kletterhalle geprüft, gemäss Subventionsgesetz die eher bautechnischen Aspekte. Und ich möchte in diesem Zusammenhang auch die offenen Fragen noch beantworten. Vielleicht einleitend das Thema Energie/Energiestandards, das kam ja hier zum Ausdruck, dass das sehr wichtig ist, dass das auch richtigerweise und berechtigterweise als sehr wichtig betrachtet wird. Hier ist die Anlage derart ausgestaltet oder soll ausgestaltet werden, dass die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach und an der Fassade erfolgen soll. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass das ursprüngliche Projekt keine Fassaden-PV vorsah, sondern dass das dann eben angefügt wurde auf Anregung und Beratung der Stabstelle für staatliche Liegenschaften. Hier ist durchaus das Bewusstsein vorhanden und auch ein Interesse, dass man das an geeigneten Objekten anbringt. Des Weiteren ist die Wärmeversorgung der Kletterhalle über Fernwärme oder eine Wärmepumpe vorgesehen. Die Tragkonstruktion wird aus Beton sein, aber ansonsten ist das Gebäude ganz wesentlich aus Holz konzipiert. Dann zu den Fragen, zur Frage des Abg. Wendelin Lampert in Bezug auf die Ausschreibung als Totalunternehmer oder die Erstellung über einen Totalunternehmer: Ja, das ist im Antrag so vorgesehen und der Vorteil dieser Lösung ist halt, dass der LAV dann schnellstmöglich bestmögliche Kostensicherheit haben wird. Das ist der Vorteil dieser Lösung.Dann zu den Fragen des Abg. Daniel Oehry, Sie haben in Bezug auf Art. 8 der Subventionsverordnung gefragt, ob dieses Veräusserungsverbot im Grundbuch eingetragen wird: Nein, das wird nicht im Grundbuch eingetragen. In Art. 8 - und da haben Sie auch darauf hingewiesen, Sie haben auch gefragt, warum man 25 Jahre für gewissermassen die Hülle vorsieht und 10 Jahre für mobile Gegenstände. Ich glaube, dieser Zeitunterschied lässt sich wirklich aufgrund des Unterschieds in den geförderten Objekten erklären. Eine Hülle, also ein Gebäude, das eben 25 Jahre lang diese Funktion haben soll, da ist es eher angebracht, eine derart lange Frist vorzugeben, als eben bei beweglichen Gegenständen, die in vielen Fällen vielleicht nach 10 Jahren ersetzt werden müssen. In Bezug auf die Zweckentfremdung: Also, wenn man das macht, ist ja vorgesehen, dass die Subventionen zumindest zum Teil zurückgezahlt werden müssen, und das ist doch ein beachtlicher Nachteil, der einem droht, wenn man sich eben nicht an diese Regeln hält. Dann glaube ich, dass jetzt keine Fragen mehr offen sind, die noch von meiner Seite beantwortet werden müssen. Sonst kommen Sie bitte noch einmal auf mich zu. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte zu zwei Punkten noch etwas sagen, der eine ist das landesweite Interesse, der andere ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Nochmals zum landesweiten Interesse, der Abg. Sascha Quaderer hat dort Ausführungen gemacht und auch gesagt, dass man das vielleicht irgendwie oder genau erfassen sollte. Da muss man jetzt vielleicht weiter vorne anfangen. Die Sportstättenförderverordnung basiert auf dem Subventionsgesetz und darin in Art. 1 und Art. 2 ist normiert, dass niemand einen Anspruch auf eine Förderung hat. Wir werden also nicht und können auch nicht das landesweite Interesse soweit quasi definieren, dass es klar ist, wer etwas bekommt und wer nicht, sondern es geht auch in der Sportstättenförderverordnung vor allem darum, den Antragswerbern Sicherheit zu geben, was sie bringen müssen, was sie erklären müssen, was sie erläutern müssen.Dann hat die Regierung aber einen Ermessensentscheid und entscheidet auf Basis dieser Ausführungen, ob wir denken, dass das landesweite Interesse gegeben ist - auch die Dringlichkeit, die Notwendigkeit und all diese Dinge. Wenn die Regierung zur Überzeugung gelangt, dann erst - und das ist in Art. 2 des Subventionsgesetzes geregelt - legt sie es dem Landtag vor. Dann kommt der Ermessensentscheid des Landtags, und letztendlich müssen Sie ja die Möglichkeit haben nach all diesen Prüfungen, auch Nein zu sagen. Und wer ist besser geeignet als das Parlament, als Sie als Volksvertreter, darüber zu entscheiden, ob das landesweite Interesse gegeben ist oder nicht, basierend auf all den Vorprüfungen. Ich meine, das machen Sie ja mit diesem Finanzbeschluss und das basiert eben wie gesagt in erster Linie auf dem Subventionsgesetz, in zweiter Linie gibt die Sportstättenförderverordnung hier die Leitlinien vor, an denen sich die Regierung auszurichten hat. Ich glaube, das ist ganz wichtig zu verstehen und so wird es letztendlich immer ein Ermessensentscheid von Ihnen sein, das zu entscheiden.Dann zu den Gemeinden: Ja, vielleicht am krassesten ausgedrückt hat es der Abg. Georg Kaufmann, indem er gesagt hat, die Gemeinden sind aussen vor. Ich höre als Finanzminister und Regierungschef diese Kritik wohl, ich teile sie aber nicht. Ich sehe überhaupt nicht, dass die Gemeinden aussen vor sind, es sind nicht mehr alle elf gezwungen mitzumachen. Und was das für ein Ergebnis zeitigen würde, wenn wir alle elf wieder dabeihaben müssten, da haben wir leider Erfahrungen gesammelt. Aber sie sind selbstverständlich immer noch dabei, denn irgendwo auf einem Gemeindegebiet wird die Sportstätte zu stehen kommen. Wir haben das Thema mit dem Baurechtsvertrag, wir haben das Thema mit dem Heimfall und selbstverständlich sind die Gemeinden eingeladen, auch ihren Beitrag zu leisten. Vorher war es eine Dreiteilung: der Verein, die Gemeinden, das Land. Jetzt ist es eine Zweiteilung und die Gemeinden, wenn die sich beteiligen, dann geht das in den privaten Teil hinein, dann reduzieren sich beispielsweise unsere 80%. Und ich erinnere an das Interview mit dem Schaaner Vorsteher von Anfang Juni, der gesagt hat: Wir können uns auch eine Kostenbeteiligung vorstellen, nachdem das Land gesagt hat: Wir unterstützen diesen Antrag. Und ich gehe davon aus, dass das auch passieren wird und vielleicht die eine oder andere Gemeinde sich hier auch noch einbringen wird, damit der LAV dann entsprechend auch dieses Projekt realisieren wird können. Das geht auch ein bisschen in die Richtung der Frage oder der Anmerkung des Landtagspräsidenten Albert Frick, der gesagt hat: Ja, vielleicht gewisse Vereine werden diese 20% nicht erreichen können. Eben, es ist «in der Regel». Wenn es gut begründet ist, warum es darunter ist, dann könnte die Regierung das dem Landtag auch vorlegen. Ich bin auch hier überzeugt - eben, die Gemeinden sollen sich hier auch einbringen. Und die 20%, das möchte ich nochmals sagen: Ja, das ist eine Hürde, das ist auch eine bewusste Hürde, man muss sich anstrengen. Aber es soll auch zeigen, dass es auch Private gibt und dass die Vereine sich auch bemühen und dass es eben ein landesweites Interesse gibt. Ich glaube, wenn wir hier quasi 100% hineingeschrieben hätten, dann würden wir sehr viele Anträge für Sportstätten erhalten, die wahrscheinlich nicht von landesweitem Interesse sind, sondern wo jemand denkt: Ich versuche es halt einmal, vielleicht komme ich damit durch. Und mit «in der Regel 20%» haben wir, glaube ich, eine gute Lösung gefunden, die uns als Richtschnur helfen soll. Und ich denke, der Antrag heute - ich hätte ihn auch lieber vor vier Jahren schon realisiert - ist ein gutes Beispiel, dass es funktionieren kann. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Jetzt muss ich zugeben, jetzt haben Sie mich verwirrt - wobei nicht Sie direkt, sondern die Vorrednerin. Sie führen aus «von landesweitem Interesse», das wurde geprüft, der Sportrat hat es geprüft. Gleichzeitig lese ich im Protokoll der Finanzkommission vom 21.09.2022, dass die Finanzkommission Kriterien wünscht und die Regierung sagt, diese Kriterien sind in Ausarbeitung. Jetzt beisst sich in meinem Kopf die Katze in den Schwanz. Denn wenn die Kriterien erst ausgearbeitet werden gemäss Finanzkommissionsprotokoll, dann wurde die Kletterhalle - und ich wünsche der Kletterhalle, dass sie realisiert wird, das muss ich vorwegnehmen - so geprüft, wie Sie es gerade ausgeführt haben: Viele Briefe, viele E-Mails, viele Wünsche, Sportverbände, unterschiedliche Organisationen kommen auf die Regierung zu oder auf den Sportrat zu und sagen, das ist von landesweitem Interesse, und dann wird das geprüft. Aber der vorher skizzierte Kriterienkatalog kann ja noch nicht vorliegen, wenn die Finanzkommission im Protokoll schreibt, dass er erst ausgearbeitet wird. Das ist der eine Punkt der Verwirrung, den ich gerne aufgelöst hätte. Der zweite Punkt, die Bauministerin führt aus: Im Grundbuch wird es nicht vermerkt, aber man darf es in den nächsten 25 Jahren nicht verkaufen. Also das heisst für mich, da müssen sich alle daran erinnern, dass es die nächsten 25 Jahre nicht passieren kann. Und wenn jetzt der Alpenverein im 24. Jahr auf die Idee käme, dann würde man ihm dann nochmals mitteilen: Wir haben es dir vor 25 Jahre gesagt, jetzt musst du die Subvention zurückzahlen. Habe ich da etwas falsch verstanden oder ist das die zweite Verwirrung? Oder liegt es am Zeitpunkt vor dem Mittagessen? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte noch kurz etwas zur Finanzierung ergänzen, wenn es darum geht, die fehlenden 20% zu beschaffen. Es ist immer ein sehr gutes Zeichen, wenn das Land und eben auch noch die Gemeinden schon mit dem positiven Beispiel vorangehen, die Gelder sprechen, dann ist es einfach viel einfacher für die Vereine, dann auf Private zuzugehen. Da meine ich auch die gemeinnützigen Stiftungen bei uns im Land, die viel private Förderung für Vereine leisten, die vielfach nicht existenzfähig wären ohne diese Zuwendungen. Und deshalb begrüsse ich es, wenn das Land und die Gemeinden in Vorreiterstellung gehen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren. Besten Dank für die Beantwortung der Fragen an die Regierung. Ich freue mich, dass dieses Subventionsgesuch auch dem internationalen Standard entspricht, was jetzt ja auch zugesagt wurde. Ich habe auch festgestellt, dass der Deutsche Alpenverein gerade kürzlich, also im Dezember letzten Jahres, ein solches Projekt von über 1'000 Quadratmeter gestartet hat, das kostet EUR 3,2 Mio., bei uns ist alles ein bisschen teurer. Ich frage mich dann einfach, ob dieser Weg für einen Generalunternehmer der richtige ist, und ich bitte den Alpenverein, diesen Entscheid zu überdenken. Ich denke auch, dass die Nutzerzahlen etwas optimistisch berechnet sind, aber das wird sich dann ja zeigen. Nun, zu diesen Sponsoring-Zusagen und zu diesem vorgesehenen Eigenanteil und den Spenden: Es wurde ja auch erwähnt, dass der Alpenverein es schon geschafft hat, diese erheblichen und substanziellen Beträge für die Gafadurahütte und die Pfälzerhütte zu akquirieren. Aber das waren halt, glaube ich, Scheibchenbeträge. Das war nicht ein Einzelbetrag über CHF 800'000, der dann einmalig gesprochen wurde, sondern es waren dann halt im Rahmen der Sanierungsphasen gewisse Einzelbeträge. Und dieser Betrag über 20% ist schon ein substanzieller Betrag und ich frage mich dann halt schon, ob das zum jetzigen Zeitpunkt auch wirtschaftlich möglich ist. Die Zeiten haben sich auch etwas geändert. Es ist ein erheblicher Betrag, ich frage mich dann einfach, ob das Projekt schon gestartet wird, auch wenn diese Sponsorenzusagen nicht vorliegen? Oder wird das Projekt erst gestartet, wenn diese Zusagen vorliegen? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe nur noch die Frage des Abg. Daniel Oehry zu beantworten. Ich wollte ihn natürlich nicht verwirren und ich bin sicher, ich kann diese Verwirrung auch gleich auflösen. Ich glaube, da genügt auch ein Blick in Art. 4 der Sportstättenförderverordnung, wo beispielsweise eben ausgeführt wird, was da berücksichtigt wird. Wir haben jetzt gerade dieses Beispiel der internationalen Normen oder Standards gehört und in diesem Prozess hat man festgestellt, dass vielleicht gewisse dieser Kriterien auf Verordnungsebene noch weiter ausdefiniert werden könnten. Beispielsweise sind in der Leichtathletik die Normen wahrscheinlich weltweit relativ eindeutig, ohne Anspruch auf Vollständigkeit gibt es aber verschiedene Boxverbände. Ich weiss nicht, wenn wir eine Boxanlage bauen würden, ob es da verschiedene internationale Normen geben würde. Einfach, dass man da nochmals genauer weiss, auf was man sich stützt. Ich denke, das hat sich jetzt auch im Prozess gezeigt, da gibt es sicher Möglichkeiten, den Antragswerbern noch ein bisschen mehr Klarheit zu geben. Diese Kriterien werden vertieft ausgearbeitet, also das hat man hier sicher sehr sauber gemacht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Ich habe noch die Frage des Abg. Daniel Oehry zu beantworten. Ja, Sie haben mich richtig verstanden. Ich sehe ihren Punkt, nach 25 Jahren weiss man das vielleicht nicht mehr. Ich denke in der Praxis wird es wohl eher kein Problem sein, aber wir werden schauen, ob wir hier eine Verpflichtung für eine Eintragung reinnehmen. Wir werden das prüfen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich glaube einfach, wir brauchen eine Richtlinie, welche die Kostenbeteiligung an den Eintrittspreisen oder an Jahreskarten irgendwie beschreibt, egal ob für Schulklassen oder für Privatpersonen. Es ist dann auch egal, ob es sich um Schwimmbäder oder um das Skigebiet oder um eine Kletterhalle handelt. Wir sprechen hier CHF 5 Mio., von welchen wir der Meinung sind, dass sie von landesweitem Interesse sind. Dann sollen sie auch für das landesweite Interesse eingesetzt werden und nicht, dass am Ende zwei, drei Gemeinden einfach überproportional davon profitieren, weil sie halt das Geld dann lieber für Eintrittsgutscheine in die Hand nehmen, anstatt sich an den Erstellungskosten zu beteiligen. Am Ende ist es doch so: Eine Gemeinde hat - jetzt fehlen noch CHF 1,5 Mio., wenn das CHF 100'000 pro Gemeinde sind, wenn sie sich freiwillig beteiligen, können sie sich entweder mit CHF 100'000 an den Investitionskosten beteiligen oder sie verteilen einfach 10'000 Eintrittsgutscheine. Als Einwohner der Gemeinde hat man selbstverständlich mehr davon, wenn die Gemeinde sich an den Eintrittsgutscheinen beteiligt. Ob das dann von landesweitem Interesse ist, sei dahingestellt. Deshalb glaube ich, wir brauchen eine Richtlinie, die das einfach für alle Projekte klarstellt, wie das richtig zu funktionieren hat, damit einfach alle gleichermassen davon profitieren können. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Ich habe auch nur eine kurze Verständnisfrage. Ich bin mir nicht sicher, ob ich Sie, Herr Regierungschef, richtig verstanden habe, dass Sie gesagt hätten, wenn sich die Gemeinden quasi über Gebühren an den Investitionskosten beteiligen würden auf freiwilliger Basis, dann reduziere sich der Betrag für das Land. Das wäre ja insofern logisch. Die Frage wäre dann: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass über diese 20% hinaus eine Finanzierung von den Gemeinden getragen würde, wenn das Land quasi 80% bereits zugesagt hat oder die Chance bestünde, dass das Land 80% übernimmt? Aber vielleicht habe ich da auch etwas falsch verstanden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich beantworte gerne die Frage. Ich habe wenig Hoffnung, dass wir weit über den Betrag von 20% kommen. Ich habe aber die Hoffnung, dass der LAV mit Unter-stützung der Gemeinden auf diese 20% kommt. In anderen Projekten mag es sein, dass die Gemeinden derart unterstützen, dass das Projekt überhaupt erst möglich ist oder vielleicht auch über diese 20%. Wichtig ist mir einfach: Sie sind nicht mehr verpflichtet, in einem gewissen Ausmass mitzufinanzieren - das war eigentlich der Punkt, den ich gemacht habe -, aber selbstverständlich eingeladen - wahrscheinlich vor allem bei Sportstätten auf ihrem Gebiet, aber vielleicht auch bei anderen Sportstätten -, sich entsprechend einzubringen. Ich hoffe, ich konnte es damit klären. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich gehe gerne noch auf die Zusatzfragen ein und möchte zuerst Replik nehmen auf das Votum des Abg. Sebastian Gassner und möchte einfach nochmals klar darlegen, von was wir hier reden und von was wir hier - oder zumindest die Regierung - nicht reden können. Wenn Sie den Wunsch haben, dass die Gemeinden ein Konzept erstellen, dass sie einheitlich Eintritte subventionieren, dann ist die Regierung nicht der richtige Ansprechpartner. Dann müssen Sie sich an die Vorsteherkonferenz richten. Meine Aussage war lediglich, dass ich es nicht richtig finde, dass ein Initiator vorneweg bei einem neuen Projekt, welches er sehr mutig und zukunftsweisend initiiert, dann sagt: Die Schulen müssten gratis Zugang haben, weil sie das auch bei anderen Angeboten nicht haben und weil wir hier im Hohen Haus die Möglichkeit haben, mit Budget über die Schulen den Schulen Zugang zu Kletterangeboten, auch zu Kulturangeboten und zu was auch immer für Projekten bieten können. Das war meine einzige Aussage. Wenn Sie eine Richtlinie von den Gemeinden wollen, dann müssen Sie das bitte dort platzieren. Dann gehe ich zusätzlich auf die Fragen des Abg. Günter Vogt ein. Sie haben eingebracht, dass die Nutzerzahlen sehr optimistisch gerechnet sind. Ich möchte hier einfach nochmals kurz darlegen, dass gerade im Bereich der Nutzerzahlen und der damit zusammenhängenden Evaluierungen die Regierung sehr intensiv mit den Initianten in den letzten Monaten zusammengearbeitet hat und auch sehr intensive Gespräche geführt hat. Dies hat dazu geführt, dass gerade im Vergleich zum Projekt aus dem Jahr 2017 die prognostizierten Eintritte in den ersten drei Jahren um 13% bis 15% reduziert wurden. Also man hat auch damals die Voten von den Abgeordneten, die schon gesagt haben, es ist zu optimistisch, gehört und hat wie eine Einlaufphase jetzt eingeplant. Zudem wurden im Vergleich zu 2017 leicht höhere Preise bei den Jahres- und Halbjahreskarten veranschlagt und schliesslich sollten sich die Betriebsabläufe durch die Ergänzung der Infrastruktur zum Beispiel auch mit einer Scherenbühne, also das sind technische Aspekte, die aber einen sehr wesentlichen Einfluss auf die einfachere und effizientere und somit auch kostenoptimierte Benutzung der Kletterhalle haben. Solaranlagen wurden mit eingedacht im Projekt, welche die Energiekosten senken sollen. Und weiters werden durch die Finanzierung des Eigenanteils des LAV über Sponsoren und Gönner voraussichtlich keine Kreditkosten anfallen. Das führt dazu, dass im Extremfall - zumindest in der Anlaufphase sollte dies jetzt im Notfall möglich sein - man halt noch die Pacht reduzieren könnte. Aber es hat wirklich in der Berechnung eine Redimensionierung gegeben, dass wir der tiefen Überzeugung sind, dass der LAV mit diesem Projekt das Ziel verfolgen kann, einen Gewinn zu erwirtschaften, und somit die Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten sowie ein angemessener Unternehmerlohn für den Pächter gegeben sein sollten.Sie haben dann gefragt, ob die Mittel erst dann ausbezahlt werden, wenn die zusätzlichen Mittel vom LAV eingeholt wurden. Das habe ich bereits in meinem Eingangsvotum festgehalten: Sowohl der Baustart als auch die Auszahlung der ersten Subventionstranche wird erst erfolgen, wenn der LAV die finanziellen Mittel sichergestellt hat.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte jetzt doch noch etwas anmerken. Ich habe nur die simple Frage gestellt: Was sichert sich das Land für diese CHF 4 Mio., die wir beitragen? Die Antwort lautet: Nichts. Das nehme ich so zur Kenntnis. Aber die Anmerkung, dass eventuell Schuleintritte gratis sein könnten, das kommt nicht von einem anderen Stern. Ich nehme einmal das Beispiel des Hallenbads Unterland, vom Land realisiert zusammen mit den Unterländer Gemeinden: Ja, kein Schüler bezahlt dort Eintritt. Also das wäre ja auch eine Möglichkeit. Hingegen Schulklassen aus der gegenüberliegenden Schweiz bezahlen Eintritt. Also ich meine nur, so abwegig ist die Überlegung ja auch wieder nicht, dass man etwas für das Geld bekommen könnte.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, das Problem ist einfach diese Abänderung der Sportstättenförderungsverordnung, damit bezahlt das Land 40% mehr und für das bekommen wir nichts. Das andere Problem ist der Business-Case, wir haben es gehört, der ist jetzt schon sehr sportlich im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn dann noch die Eintritte der Schulen fehlen, dann wird dieser Business-Case, befürchte ich, nicht funktionieren. Das ist einfach das Problem. Und wir können hier jetzt noch lange um den heissen Brei herumdiskutieren, im Endeffekt wird der Landtag schauen müssen, dass er entweder mehr finanziert, dann hat er eine einheitliche Lösung von Balzers bis nach Ruggell, wenn halt eine Landtagsmehrheit denkt, wir überlassen es den Gemeinden, dann wird es jede Gemeinde machen, wie es ihr gerade passt. Das ist das Resümee dieser Geschichte. Dann noch zur Anmerkung der Abg. Manuela Haldner-Schierscher, also ich habe den Herrn Regierungschef eben auch so verstanden, dass er gesagt hat: 80% Land und wenn sich dann die Gemeinden beteiligen würden, dann würden sich diese 80% reduzieren. Aber ich denke mir, das ist nicht zutreffend. Die 80% des Landes bleiben und die Gemeinden können sich einfach an den 20%, ich sage jetzt, wie die Privaten beteiligen. Aber der 80-Prozent-Anteil des Landes reduziert sich doch nicht. Ich weiss nicht, habe ich Sie da auch falsch verstanden wie die Abg. Manuela Haldner-Schierscher? Ich gehe davon aus, die 80% Land bleiben und im konkreten Fall muss der LAV einfach zusehen, wie er diese 20% noch bekommt. Und da sind selbstverständlich die Gemeinden eingeladen, auch einen Teil beizusteuern, aber sie müssen nicht, das ist zutreffend. Wir haben in der Vergangenheit auch gesehen: 40% über elf Gemeinden, das ist relativ sportlich, im wahrsten Sinne des Wortes. Sprich, es führt dann eben dazu, dass solche Projekte nicht realisiert werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann vielleicht gleich beim Abg. Wendelin Lampert anfangen: Selbstverständlich besteht die Möglichkeit - in anderen Projekten, nicht in diesem Projekt -, dass die Gemeinden - und das wäre ja hier auch die Hoffnung gewesen - vielleicht mit dem LAV zusammen 30% erzielen, dann wäre das möglich gewesen. In diesem Fall wäre es immer noch möglich, am Schluss rechnen wir das ab, was abgerechnet wird. Aber das Land hat jetzt quasi den Antrag vorliegen, 80% zu fördern. Wenn am Schluss günstiger gebaut wird oder der LAV noch mehr einbringt und es nicht gebraucht würde, gäbe es die Möglichkeit. Aber ich gehe hier - und da war ich klar - nicht davon aus, dass diese 20% noch überstiegen werden. Im Gegenteil, ich gehe davon aus, dass mit dem Beitrag allfälliger Gemeinden oder weiterer Privater diese 20% dann erreicht werden und der LAV dann 20% und wir 80% bezahlen. Es ist aber nicht im Gesetz oder in der Verordnung festgeschrieben, dass es für immer, für alle Zeiten 20% sein müssen. Es kann auch sein, dass eine Gemeinde mit einem Verein zusammen deutlich mehr bringt. Das war meine Aussage. Hier, glaube ich, wird es wenig Spielraum geben in diesem Projekt. Da müssen wir uns keine Illusionen machen. Dann vielleicht noch zurück zum Landtagspräsidenten, da möchte ich auf das Subventionsgesetz verweisen, Art. 1b. Da steht im Abs. 1: «Der Landtag kann auf Antrag der Regierung mittels Finanzbeschluss an Projekten von landesweitem Interesse Subventionen ausrichten». Und der zweite Satz ist: «Er kann diese mit Auflagen verknüpfen.» Die Regierung hat eine Vorlage ohne Auflagen gemacht, wir sehen, dass das eine Subvention ist, dass soll dann gebaut und betrieben werden. Es wurden keine Auflagen gemacht in eine Richtung beispielsweise mit Tickets oder was auch immer. Hier ist aber die Möglichkeit gegeben, dass der Landtag diese Subvention mit Auflagen verknüpfen könnte. Sollte man das wünschen, dann wäre wahrscheinlich ein entsprechender Antrag einzubringen. Und vielleicht noch ein Wort zum Hallenbad in Eschen, das gehört ja zum Teil auch dem Land, das haben wir auch mit gebaut und das ist nicht als Subvention ausgerichtet worden, sondern eben als eigenes Projekt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Ich kann dem durchaus etwas Positives abgewinnen, wenn man zum Beispiel bestimmen könnte oder würde, dass die Nutzung für Schüler kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif sein muss. Aber ich warne davor: Da muss es für alle gleich sein. Mir geht es nur um das. So wurde ja zum Beispiel auch ein Subventionsbeitrag jetzt vor Kurzem geleistet an die Renovation des Hallenbads in Triesen. Dort zahlt die Gemeinde Vaduz auch für die Nutzung des Schwimmbeckens für ihre Primarschüler. Wir haben auch eine Subvention für Malbun gesprochen, auch dort zahlen wir in der Zwischenzeit sogar jährliche - ich weiss nicht, sind es Betriebskostenbeiträge, zumindest sind es jährliche Beiträge. Gemäss dieser Sportstättenförderungsverordnung ist das überhaupt nicht möglich. Also da beisst sich dann eben die Katze in den Schwanz. Zur Schwimmhalle Unterland hat der Regierungschef schon Ausführungen gemacht. Da zahlt ja das Land auch jährlich im Rahmen des Budgets. Wir diskutieren jedes Jahr darüber, ob das Sinn macht, dass das Land Liechtenstein die Schwimmhalle Unterland unterstützt. Die Oberländer Schwimmbäder bekommen keine Unterstützung. Also ich denke einfach, wenn wir hier solche Vorgaben machen, dann sollten wir vorsichtig sein, nicht dass wir einzelne Sportarten hier übervorteilen im Vergleich zu anderen. Dann müssten wir das für alle ungefähr im gleichen Rahmen machen. Dann können wir nicht von der einen Sportart verlangen, dass sie jegliche Betriebskosten alleine zu tragen hat, und von anderen nicht. Da muss man dann halt entsprechend - im Moment ist es, ich sage einfach, nicht für alle Sportarten gleich und das macht es ein bisschen schwierig. Aber ich verstehe die Anforderungen, ich kann sie auch durchaus nachvollziehen. Ich bin überzeugt, dass sich der LAV Gedanken machen wird, wie er für Schulklassen und Schüler attraktiv sein wird. Das wird er sicher machen, aber wie, das ist noch nicht definiert.Landtagspräsident Albert Frick
Ich verstehe die Verwirrung, die kommt wahrscheinlich aus diesem Grund, weil es wahrscheinlich das erste und einzige Projekt ist, in dem nicht eine Gemeinde oder das Land Bauherr ist.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Tatsache ist einfach, wenn 12 Zahler mitbestimmen, wird es viel komplexer, als wenn ein Zahler sagt, wo die Reise hingeht. Der eine Zahler wäre dann der Landtag und die 12 Zahler sind die elf Gemeinden und das Land. Wenn man es natürlich auf 12 Meinungen aufteilt, dann wird es dann relativ komplex, um hier eine Gleichbehandlung sicherzustellen. So einfach ist auch diese Geschichte. Dann zu den Ausführungen des Herrn Regierungschefs: Können Sie mir einen plausiblen Grund nennen? Wir versprechen jetzt hier 80%, wieso sollte zum Beispiel die Gemeinde Schaan kommen und sagen: Wir übernehmen jetzt 30%, sprich, dann reduziert sich dann der Landesanteil auf 70%. Können Sie hier einen plausiblen Grund nennen, wenn das Land jetzt diese 80% übernimmt, dass dann eine Gemeinde kommt und sagt, nein das muss nicht sein, wir übernehmen 30%. Das ist ja sehr euphorisch und wäre ja zu begrüssen, nur die Realität, befürchte ich, ist eine andere. Aber ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie noch einige Argumente, vor allem für die Gemeinden sagen, dass diese es dann auch hören.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Um es auch noch vorwegzunehmen, weil ich mich dazu noch nicht geäussert habe, ich befürworte natürlich diese Kletterhalle, weil ich das landesweite Interesse durchaus sehe. Dennoch, diese Diskussion jetzt über die Beteiligung des Landes Liechtenstein und der Gemeinden und das aus Freiwilligkeit und dass man darauf hofft, dass sie den Sinn und Zweck auch unterstützungswürdig finden über Gebühr hinaus. Ich hätte das einfach gerne ein bisschen konkreter für künftige Projekte, dass sie sagen, okay das Land Liechtenstein kann bis zu 80% finanzieren. Aber es vielleicht auch ein Vorteil für Projekte wäre, wenn diese breiter in den Gemeinden abgestützt sind, dass allenfalls das Land die Erwartungen an die Gemeinden klarer formuliert oder dass man die Gemeinden mehr in die Pflicht nimmt. Ich verstehe die Problematik, die es in den letzten Jahren gegeben hat, das war ja auch der Casus knacksus, denke ich, weshalb das jetzt auch so organisiert oder geregelt wurde in der Verordnung. Dennoch frage ich mich einfach, gibt es noch andere Wege, dass wir es für die Zukunft so organisieren oder regeln könnten, dass eben nicht Eindruck entsteht, das Land Liechtenstein übernimmt und die Gemeinden finanzieren bestenfalls diese bis zu 20% mit. Darüber würde ich mich gerne hier noch über Alternativen unterhalten, die uns hier zur Verfügung stehen würden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Wir haben hier jetzt das erste Projekt mit dieser neuen Verordnung. Der Bericht und Antrag wurde ja sehr gut ausgeführt, wir haben keine spezielle Auflage und ich finde es einfach gut, wenn wir das mal so belassen und dem Projekt eine Chance geben. Das wir es jetzt so schlank halten und keine neuen Richtlinien und Ergänzungen dazu ausarbeiten, das können wir dann immer noch, wenn es nicht geht. Ich bin der Meinung wie der Abg. Rehak, der Alpenverein wird kreativ genug sein, um sich Ideen zu schaffen, was zu tun ist, wenn das jetzt nicht hinhaut mit diesen 20%, die noch fehlen. Es gab zum Beispiel auch beim Bau vom Skino in Schaan die Idee, die hatten nämlich grosse Probleme, das Geld zusammenzukriegen, und dann entstand die Idee, alle Gemeinden könnten sich mit CHF 5 pro Einwohner und Einwohnerin beteiligen und dann hätte man eine schöne Summe beisammen von den Gemeinden. Ich fand das eine ausgezeichnete Idee, die aber leider nicht zustande kam. Aber trotzdem: Man sieht, wenn man will, man findet eine Lösung, und jetzt machen wir es einfach nicht komplizierter und denken es ist gut mit diesen 80%/20%, weil, wie es nicht funktioniert, das hatten wir ja bei der ersten Idee vom Projekt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, ich bin nochmals bei der Abg. Manuela Haldner-Schierscher und beim Abg. Wendelin Lampert hängengeblieben. Ich bin mir nicht sicher, ob sie mich nicht verstehen können oder nicht verstehen wollen. Aber ich versuche es noch einmal und vielleicht schaffen wir es gemeinsam, sogar ein bisschen mehr Selbstbewusstsein in das Rund hier hineinzubringen. Ich habe es schon gesagt, Sie sind die, die über das landesweite Interesse entscheiden können. Wir als Regierung haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, wir finden es einen sehr tollen Vorschlag, dass wir den privaten Verein mit 80% unterstützen und sie schauen, dass sie 20% zusammenbekommen, damit sie eine Kletterhalle bauen können, die sie dann wieder privat betreiben können. Das Land sollte nach unserem Dafürhalten diese 80% sprechen, damit das Projekt realisiert werden kann. Nun lesen wir im Antrag, dass es schwierig sein könnte, diese 20% zu erreichen. Damit ist auch gesagt, dass wahrscheinlich noch ein bisschen Anstrengung gemacht werden muss. Dann habe ich das «Vaterland» zitiert, in dem der Schaaner Vorsteher gesagt hat, sie können sich eine Beteiligung vorstellen, nachdem das Land gesagt hat, was es denn dafür bezahlt. Ich sehe da durchaus einen Hoffnungsschimmer, dass die Gemeinde Schaan nicht nur den Boden zur Verfügung stellt, sondern sich vielleicht auch noch, wenn es dann nicht reichen sollte, beteiligt. Dann hätten wir diesen 80/20 Schlüssel, dann hat man immer mal, vielleicht nicht in diesen Zeiten, in denen die Baukosten steigen, doch noch die Hoffnung, dass man ein Projekt unter dem Preis abschliesst. Die Subvention geht nur soweit, wie dann eben auch die Rechnungen quasi gemacht werden. Wir haben das auch schon gesehen, dass wir nicht die volle Subvention ausrichten hätten müssen. Was ich auch gesagt habe, ich gehe nicht davon aus, dass eine Gemeinde jetzt kommt und sagt, wir bezahlen so viel, dass das Land quasi einen tieferen Betrag machen kann. Ich würde mir dann vorstellen, dass der Alpenverein dafür etwas anderes baut, wenn er noch mehr Geld finden würde, als diese 20%. Ich weiss es aber nicht.Jetzt kommen wir zum Selbstbewusstsein des Landtages: Man könnte hier drinnen natürlich der Meinung sein, dass diese 80%, die die Regierung als angemessen erachtet, zu viel sind. Dass man sagt: Nein, das Land soll 75% bezahlen und die 5% soll bitte der Alpenverein noch anderweitig auftreiben. Es wird sich doch wohl irgendwie machen lassen. Diese Möglichkeit besteht, man kann hier Anträge einbringen oder man kann Anträge einbringen, wie ich es vorhin ausgeführt habe, noch Auflagen zu machen. Aber die Regierung ist der Meinung, dass diese 80% so sinnvoll sind. Ich möchte - ich weiss nicht, ob Sie die Sportstättenförderverordnung konsultiert haben - noch auf den Art. 4 Abs. 1 eingehen. Dort steht drin: «Die Ausrichtung einer Förderung setzt voraus, dass die Sport-stätte» - dann kommt eben der Buchstabe d - «durch eine angemessene Eigenleistung des Gesuchstellers mitfinanziert wird; die Eigenleistung hat in der Regel mindestens 20% der Kosten des Förderprojekts zu entsprechen.» Und an dem orientiert sich die Regierung, dass es «in der Regel mindestens» sind, jetzt sind es halt mindestens diese. Aber man hätte auch daruntergehen können. Die Hoffnung ist, dass es mehr ist. Ich glaube, viel mehr genauer wird es extrem schwierig für zukünftige Projekte sein, weil diese so unterschiedlich geartet sind. Die Vereine sind finanziell so unterschiedlich ausgestattet. Ich hätte es auch gerne viel genauer definiert. Aber ich glaube, da braucht es das Ermessen der Regierung, da haben wir ja auch die ganzen Institutionen konsultiert und am Schluss braucht es einen Entscheid des Landtags, ob man der Regierung in diesem Fall folgt, ob man den Antrag anpassen will oder was auch immer. Also vor diesem Hintergrund glaube ich - jetzt bin ich ausgeschossen, was meine Argumente angeht. Die Regierung bittet Sie darum, diese 80% so zu belassen, keine Anträge zu stellen, dass irgendwas noch erlassen wird, das ist eine private Baute, die da gebaut wird, und wir möchten sie gerne unterstützen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir wissen ja auch, dass die Meinungen längst gemacht sind und diese Vorlage Zustimmung finden wird. Damit können wir auch bald zur Abstimmung kommen. Ich glaube aber doch, dass die Diskussion in dem Sinne interessant ist, weil eben einmal eine Gemeinde, einmal das Land und jetzt eben auch einmal ein Privater als Bauherr auftritt. Das macht die Sache schon ein bisschen komplex.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte abschliessend noch das Votum des Regierungschefs ergänzen, was uns diese Kletterhalle wert sein wird in Zukunft, weil jetzt immer wieder auch über Eintrittsgebühren und dementsprechende Regelungen gesprochen wurde. Als Bildungsministerin bin ich vorab also die Allerletzte, die sich nicht über Zuwendungen freut, dass die Schulen dieses Kletterhallenangebot nutzen sollen. Aber ich lege Ihnen als Sportministerin ein Projekt vor, wo ich nicht ausschliessen kann, dass auch die Schülerbesuche in diesem Business Case mit kalkuliert wurden. Wir müssen jetzt doch diesem Projekt eine realistische Möglichkeit geben, am Anfang mit den kalkulierten Besucherzahlen einen guten Start machen zu können. Und die Schulen haben die Mittel, diese Eintrittskosten zu investieren, und ich freue mich natürlich, wie es der Abg. Thomas Rehak ausgeführt hat, wenn der LAV, wenn es gut läuft, sich kreative Überlegungen macht, wie man vor allem die Jugendförderung speziell unterstützen kann. Aber auch das Votum des Landtagspräsidenten, in dem Sie die Frage stellen, was bekommt das Land für diese Kletterhalle, und Sie beantworten es mit Nichts. Da möchte ich wirklich entgegnen, das ist nicht richtig. Wir bekommen eine Kletterhalle, die für die Nutzung für alle Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner und Menschen aus der Region zugänglich ist. Und natürlich Ja, damit diese Kletterhalle betriebsfähig ist, wird dieses Eintrittskosten bedingen. Das ist aber bei jedem Freizeitangebot und auch bei jedem Schulangebot so, und deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir hier gemeinsam Lösungen finden, wie dieses Projekt bestmöglich für die Zukunft gestaltet werden kann. Und ich möchte jetzt wirklich am Schluss einfach noch meinen Dank an den LAV ausdrücken als Initiator für dieses für den Sport in Liechtenstein so wichtige Projekt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden und ich bitte den Parlamentsdienst den Finanzbeschluss zu lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
24 Stimmen, damit hat der Landtag einhellig die Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 7 erledigt. Wir machen jetzt Mittagspause bis 14 Uhr.Mittagspause (von 12:30 bis 14 Uhr)
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