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Kleine Anfragen

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02. Mai 2018

Festlegung Vorsteherwahltermin

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 02. Mai 2018

Die Gemeinderatswahlen finden im nächsten Jahr am 24. März 2019 statt. Die gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter übernehmen ihre Funktion ab 1. Mai 2019. Gemäss Gemeindegesetz, Art. 44, ordnet die Regierung die Wahl des Gemeinderates an und setzt den Wahltag im Monat März vor Ablauf der Amtsdauer fest. Dies führt dazu, dass im Falle einer Wahl eine neu gewählte Vorsteherin oder Vorsteher erst auf Ende März seinen Job kündigen kann. Damit ist es nicht möglich, eine normale Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten, ausser sie oder er wählt den Weg, schon per Ende Januar zu kündigen, und riskiert somit, im Falle einer Wahlniederlage arbeitslos zu sein. Daraus ergibt sich folgende Frage:

  • Was spricht dagegen, den Termin der Gemeinderatswahlen von März auf Januar zu verlegen, damit eine Kündigungsfrist von drei Monaten möglich wäre?

Antwort vom 03. Mai 2018

Bis zum 30. November 2012 war im Gemeindegesetz vorgesehen, dass der Wahltag im Monat Januar oder Februar vor Ablauf der Amtsdauer festzusetzen ist. Im Rahmen einer Überprüfung des Gemeindegesetzes und des Volksrechtegesetzes durch eine von der Regierung und der Konferenz der Gemeindevorsteher eingesetzte Arbeitsgruppe im Jahr 2010 haben die Gemeinden dafür plädiert, den Wahltag in den Monat März zu verlegen. Die Gemeinden brachten hierfür insbesondere organisatorische Probleme vor, beispielsweise bei der Einreichung von Wahlvorschlägen, der öffentliche Auflage der Stimmregister und der Zustellung des amtlichen Abstimmungsmaterials. Aufgrund der zahlreichen Feiertage sowie Ferien in den Monaten Dezember und Januar waren diese Wahlvorbereitungen in der Praxis nur erschwert durchführbar. Da die Gemeinden bei den Gemeindewahlen den Hauptteil der organisatorischen Arbeiten erledigen, ist der Landesgesetzgeber im Jahr 2012 dem Wunsch der Gemeinden auf Verlegung des Wahltages auf März nachgekommen, was gegen dessen Verlegung spricht.

Der Wunsch einer Verlegung des Amtsantrittes, um zum Beispiel eine dreimonatige Kündigungsfrist einhalten zu können, müsste in diesem Sinne seitens der Gemeinden eingebracht werden.

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02. Mai 2018

Hausärztemangel in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. Mai 2018

Im Mai 2016 konnte den Medien entnommen werden, dass etwa neun Hausärzte fehlen. Damals wurde als Grund das schwerfällige Bewilligungssystem als Hauptursache geortet und auch bereits eine Lösung in Aussicht gestellt. Mit dem Inkrafttreten des neuen KVG sollte die Bedarfsplanung flexibler gestaltet werden. Damals waren 33 Hausärzte für rund 37'000 Liechtensteiner und Liechtensteinerinnen zuständig, und zusätzlich wurde ausgeführt, dass zwei Drittel dieser Hausärzte über 56 Jahre alt wären. Gemäss OECD-Standard sollte pro 1'000 Einwohner ein Hausarzt zur Verfügung stehen. Per 31.12.2017 weist das Amt für Statistik 38'111 Einwohner aus und dies würde gemäss OECD-Standard zu 38 nötigen Hausärzten führen. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie viele Hausärzte verfügten Ende 2017 in Liechtenstein über eine OKP-Zulassung?
  2. Wie viele junge Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner Hausärzte haben aufgrund eines nicht verfügbaren Kontingentes keine OKP-Zulassung und stehen somit auf einer Warteliste?
  3. Wie viele Hausärzte mit OKP-Zulassung stehen in Liechtenstein kurz vor der Pension?
  4. Bei wie vielen dieser Hausärzte mit OKP-Zulassung ist die Nachfolge bereits geregelt?
  5. Wie beurteilt die Regierung die aktuelle Hausärztesituation grundsätzlich?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Per Ende 2017 verfügten 31 Ärztinnen und Ärzte über eine OKP-Zulassung im Bedarfsplanungssektor „Grundversorgung“. Davon besetzen zwei Personen eine 50%-Stelle und 29 Personen eine 100%-Stelle, was 30 Vollzeitäquivalenten entspricht. Die Bedarfsplanung sieht 32 Vollzeitäquivalente in der Grundversorgung vor, so dass aktuell zwei Vollzeitäquivalente vakant sind. Diese werden in Kürze von den Tarifpartnern ausgeschrieben und besetzt.

Zu Frage 2:

Die Nationalität wird bei Anträgen auf Aufnahme in die OKP-Warteliste nicht abgefragt, da die Nationalität für die Reihung der Bewerber irrelevant ist bzw. aufgrund des Diskriminierungsverbots gar nicht einbezogen werden dürfte. Daher kann diese Frage nicht abschliessend beantwortet werden. Die Tarifpartner konnten auf Basis von informellen Kenntnissen zumindest 14 Personen auf der Warteliste für Grundversorger-Stellen identifizieren, welche die liechtensteinische Staatsbürgerschaft innehaben. Die effektive Zahl kann noch leicht darüber liegen. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Anzahl der auf der Warteliste geführten Personen mit Vorsicht zu geniessen ist. Da ohne Einwilligung der betreffenden Person keine Löschungen vorgenommen werden, ist die Liste quantitativ nicht repräsentativ, da zahlreiche Personen gelistet sind, welche nach Kenntnisstand der Tarifpartner kein aktuelles Interesse an einer OKP-Stelle im Inland haben. Die Anzahl Personen auf der Liste vermittelt daher ein zu positives Bild in Bezug auf die verfügbaren Kapazitäten.

Zu Frage 3:

Da es sich bei freipraktizierenden Ärzten nicht um Angestellte mit definiertem Pensionsalter handelt, kann hierzu keine klare Aussage getroffen werden. Zudem zeigen nicht alle Ärzte, die über die anstehende Beendigung der ärztlichen Tätigkeiten nachdenken, den Tarifpartnern dies frühzeitig an. Den Tarifpartnern sind jedoch einige Grundversorger bekannt, welche in absehbarer Zeit die Auflassung der ärztlichen Tätigkeit geplant haben. In einigen Praxen sind bereits Nachfolgeregelungen angedacht, wobei OKP-Verträge kein handelbares Gut sind. Vielmehr geben die in der Bedarfsplanung festgelegten Reihungskriterien verbindlich vor, wie die Tarifpartner bei der Besetzung einer Bedarfsplanungsstelle vorzugehen haben. Eines dieser Kriterien betrifft die Praxisnachfolgeregelung im Interesse der lokalen Versorgungssicherheit. Das Vorgehen zur Nachfolgeregelung wurde von den Tarifpartnern kürzlich überarbeitet und soll einen geordneten Übergang sicherstellen.

Zu Frage 4:

Strenggenommen kann eine Nachfolge erst dann als „geregelt“ bezeichnet werden kann, wenn der Stelleninhaber pro futuro auf die Stelle verzichtet hat und diese im Anschluss an den Praxisnachfolger vergeben werden konnte. In diesem Sinne kann festgehalten werden, dass aktuell noch keine einzige Praxisnachfolge bei den Grundversorgern „geregelt“ ist. Es bleibt also festzustellen, dass die Prozedur der Praxisnachfolge stark verbessert wurde, die Ärzte von diesem Instrument aber noch zu wenig Gebrauch machen.

Zu Frage 5:

Hierzu ist festzuhalten, dass es keinen OECD-Standard im Sinne einer Vorgabe oder eines Soll-Wertes gibt. OECD/WHO/EUROSTAT publizierten die nach einheitlichen Definitionen erhobenen Ist-Werte je Land, wobei sich der angebliche Standard von einem Hausarzt pro 1‘000 Einwohner auf die Gruppe „Generalist Medical Practioners“ nach OECD-Definition bezieht. In dieser Gruppe sind auch Angestellte im Spital ohne Spezialausbildung enthalten, darunter insbesondere solche, die noch in Ausbildung sind (Assistenzärzte). Andererseits sind einige bei uns landläufig als Hausärzte betrachtete Personen laut OECD in der „Medical group of specialists“ zu klassifizieren. Ausserdem wird bei der Definition nicht nach Ärzten mit und ohne OKP-Zulassung unterschieden.

Die Ärztekammer und der Krankenkassenverband haben vergangenes Jahr gemeinsam eine neue Bedarfsplanung für die ärztliche Versorgung in der OKP erstellt, die von der Regierung genehmigt wurde. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die vorgesehen Stellenkontingente ausreichend sind. Allerdings waren gemäss den der Regierung vorliegenden Informationen einige Ärzte, die ihr Arbeitspensum in den letzten Jahren insbesondere altersbedingt reduziert haben, nicht bereit, anlässlich der Anpassung der OKP-Verträge Ende 2017 eine 50%-Stelle zu akzeptieren. Hier werden die Tarifpartner im Falle eines sich daraus ergebenden Versorgungsengpasses gefordert sein, Lösungen zu finden bzw. Verträge neu zu gestalten. Insbesondere sollten mehr ältere Ärzte dazu motiviert werden, die neu geschaffene Praxisnachfolgeregelung anzuwenden.

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02. Mai 2018

Ein Jahr Verzögerung beim Sportgesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Mai 2018

Als Vorstandsmitglied eines Liechtensteiner Sportvereins und als Liechtensteiner bin ich an funktionierenden Sportstrukturen sehr interessiert. Anlässlich der letzten Delegiertenversammlung wurde durch den LOC mitgeteilt, dass der Reformbericht inklusive aller nötigen Unterlagen, wie zum Beispiel Sportkonzept, Statuten, Reglemente, Vierjahresplanung, an das zuständige Ministerium im März 2017 überwiesen wurde. Damals war es das Ziel, diese Reform per 1.1.2018 einzuführen. Aus mir nicht bekannten Gründen konnte dies nicht eingehalten werden, und aus dem Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Sportgesetzes aus  Dezember 2017 kann dies auch nicht entnommen werden. Die Vernehmlassung des Sportgesetzes schloss Ende Februar 2018 und sollte demnächst durch die Regierung behandelt werden. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass es zu einem Jahr Verzögerung gekommen ist und das neue Sportgesetz nicht per 1.1.2018, sondern voraussichtlich per 1.1.2019 eingeführt werden kann?
  2. Wie sieht der Zeitplan der Regierung bezüglich Einführung aus und wie realistisch ist die Einführung per 1.1.2019?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Die aktuelle Regierung wurde per 30. März 2017 bestellt. Im Sportministerium war zum Regierungswechsel keine Vernehmlassungsvorlage zur geplanten Reorganisation der Sportförderstrukturen vorhanden. Weshalb das LOC bereits vor Beginn des Gesetzgebungsverfahren Reglemente und andere Dokumente bereits auf einen Zustand hin angepasst hat, der rechtlich nicht verankert ist, entzieht sich der Kenntnis der Regierung. Das aktuelle Sportministerium hat sich in die entsprechenden Akten eingelesen und sodann der Regierung eine Vernehmlassungsvorlage zur Anpassung des Sportgesetzes vorgelegt.

Zu Frage 2:

Das Sportministerium geht derzeit davon aus, dass das geänderte Sportgesetz per 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Die positive Behandlung der Vorlagen durch die Regierung sowie den Landtag werden bei diesem Zeitplan vorausgesetzt.

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02. Mai 2018

Ergebnis Gespräch Regierungschef mit betroffenen Personen bezüglich neuer Besteuerungspraxis (DBA-Quellenbesteuerung)

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. Mai 2018

Bekanntlich haben wir in der letzten Landtagssitzung die Interpellationsbeantwortung der Regierung betreffend die neue Besteuerungspraxis für Spitalangestellte und BZB-Lehrkräfte im Kanton St. Gallen behandelt. Am 5. April 2018 hat nun offenbar ein Gespräch zwischen dem Regierungschef und einigen der Betroffenen stattgefunden. Gerne komme ich daher auf das vonseiten des Regierungschefs im letzten Landtag dargetane Angebot zurück und möchte mir von ihm von diesem Gespräch berichten lassen beziehungsweise einige Fragen dazu stellen.

  1. Welche neuen positiven Erkenntnisse ergaben sich für die Betroffenen aus diesem Gespräch?
  2. Können Sie uns eine kurze Zusammenfassung dieses Gesprächs geben und sagen, ob weitere Gespräche vorgesehen sind?
  3. Wurde mit den Hauptverantwortlichen des Spitals Grabs und BZB Buchs, wie zum Beispiel dem CEO des Spitals Grabs, vonseiten der Regierung vorgängig der Verhandlungen zur neuen Besteuerungspraxis oder zumindest jetzt im Nachgang das Gespräch gesucht und, wenn nein, wieso nicht?
  4. Wird die Regierung Nachverhandlungen in Betracht ziehen?
  5. Sollten keine Nachverhandlungen vonseiten der Regierung ins Auge gefasst werden, kann dann zumindest den Betroffenen eine für sie zufriedenstellende Lösung vonseiten des Fürstentums aufgezeigt werden?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Fragen 1 und 2:

Das Gespräch zwischen dem Regierungschef und vier betroffenen Personen hat am 5. April stattgefunden. Einleitend hat der Regierungschef detailliert dargelegt, wie es zu dieser für die Betroffenen unerfreulichen Situation gekommen ist und welche Schritte die Regierung unternommen hat, um eine Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden. Der Regierungschef hat aufgezeigt, dass er sich in mehreren Gesprächen mit der Schweiz und dem Kanton St. Gallen für die Interessen der Betroffenen eingesetzt hat. Diese Gespräche haben jedoch deutlich gezeigt, dass der Kanton St. Gallen keinerlei Entgegenkommen signalisiert hat und das Besteuerungsrecht durchsetzen wird. Die Betroffenen haben anschliessend ausgeführt, was diese neue Situation für sie bedeutet und die finanziellen Konsequenzen dargelegt. Verschiedene Vorschläge der Betroffenen wurden diskutiert und Fragen beantwortet. Dabei konnte den Betroffenen aufgezeigt werden, dass all diese Vorschläge bereits eingebracht wurden, jedoch vom Kanton St. Gallen abgelehnt wurden. Als Erkenntnis kann festgehalten werden, dass in dieser Frage keine Lösung in Sicht ist.

Zu Frage 3:

Wie schon mehrfach dargelegt resultiert die neue Besteuerungspraxis aus der geänderten Spitalfinanzierung. Früher fiel das Spital Grabs und weitere Standorte der Spitalregion unter die Kategorie der Institutionen mit gemeinsamer Beteiligung, weil Liechtenstein einen Beitrag an das Defizit sowie an die Investitionen leistete. Nach einer umfassenden Reorganisation der Spitalfinanzierung in der Schweiz vor rund 6 Jahren wurde dieses System abgeschafft. Damit gelten diese Spitäler nicht mehr als Institutionen mit gemeinsamer Beteiligung im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens. Die Folge daraus ist, dass der Kanton St. Gallen sein Besteuerungsrecht durchgesetzt hat.

Die Regierung sieht keine Veranlassung, mit den Hauptverantwortlichen des Spital Grabs und des BZB Buchs offizielle Gespräche zu führen. Wenn, dann hätte die St. Galler Regierung das Gespräch z.B. mit dem CEO des Spital Grabs suchen sollen, um die personellen Auswirkungen zu eruieren.

Zu Frage 4:

Nein, die Regierung wird keine Nachverhandlungen in Betracht ziehen. Die geltende Regelung im DBA gibt es bereits seit 1995 und wurde 1:1 ins aktuelle DBA übernommen. Wie bereits ausgeführt resultiert die neue Besteuerungspraxis aus der geänderten Spitalfinanzierung in der Schweiz.

Zu Frage 5:

Die Regierung hat grosses Verständnis für die Situation der betroffenen Angestellten, kann allerdings für die Betroffenen keine zufriedenstellende Lösung bieten.

 

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02. Mai 2018

Telecom-Verkauf, DBA mit der Schweiz und Fake-News

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Mai 2018

Am 31. März 2018 berichtete Chefredakteurin Doris Quaderer im «Volksblatt» über den Verkauf der Telecom Liechtenstein (TLI) inklusive Netz an die Swisscom sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Die Chefredakteurin des «Volksblatts» führte dabei aus, dass der Landtag im Mai 2013 die Türe zur Swisscom zugeschlagen habe, «und zwar sogar ohne eingehend über die Vor- und Nachteile zu diskutieren». Hierzu meine Fragen:

  1. Wie lange (in Stunden) hat der Landtag am 23. Mai 2013 über den Verkauf der TLI inklusive Netz an die Swisscom diskutiert?
  2. Wie viele Seiten an Protokoll sind das?
  3. Wie lange hat der Landtag am 7. April 2016 über das DBA mit der Schweiz (in Stunden) diskutiert?
  4. Wie viele Seiten Protokoll sind das?
  5. Welche Abgeordneten haben am 7. April 2016 dem DBA mit der Schweiz zugestimmt, welche nicht, welche regulären Abgeordneten waren abwesend? 

Antwort vom 04. Mai 2018

Zu Frage 1:

Die Debatte dauerte gut fünf Stunden.

Zu Frage 2:

Das Protokoll zu Traktandum 17 der Landtagssitzung vom 23. Mai 2013 betreffend die zukünftige Ausrichtung des Telekommunikationsstandortes Liechtenstein (Nr. 21/2013) umfasst 75 Seiten.

Zu Frage 3:

Die Debatte dauerte rund zweieinhalb Stunden.

Zu Frage 4:

Das Protokoll zu Traktandum 20 der Landtagssitzung vom 7. April 2016 betreffend das Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Nr. 18/2016) umfasst 34 Seiten.

Zu Frage 5:

Der Landtag hat dem DBA mit 19 Stimmen die Zustimmung erteilt. Es erfolgte keine namentliche Abstimmung. Der Abgeordnete Wolfgang Marxer wurde durch den stellvertretenden Abgeordneten Patrick Risch vertreten.

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02. Mai 2018

CHF 700'000 für Syrien

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. Mai 2018

Gemäss einem Pressebericht haben sich am 29. März dieses Jahres 85 Staaten und internationale Organisationen in Brüssel zu einer Konferenz über die Zukunft Syriens und der umliegenden Region zusammengetroffen. Dabei wurden anscheinend Milliardenbeträge zugesagt. Die Aussenministerin Aurelia Frick kündigte in Brüssel an, dass sich Liechtenstein mit CHF 500'000 engagiert, damit die Menschen nach ihrer Heimat vor Ort mit dem Nötigsten versorgt werden können. Dazu werden nochmals CHF 200'000 für den Syrien-Mechanismus gesprochen, der im Auftrag der UNO-Generalversammlung Beweise zu Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg sammelt. 2017 beliefen sich die ODA-Ausgaben Liechtensteins auf  CHF 24,5 Mio. Wenn in Liechtenstein Lösungen für brennende soziale und gesellschaftspolitische Fragen gestellt werden, welche allenfalls finanzrelevante Auswirkungen haben könnten, startet der Finanzminister einen Sturm der Entrüstung. Dazu meine Fragen:

  1. Auf welcher Basis wurde der Entscheid, im Nahen Osten und in Syrien einen  Betrag in der Höhe von CHF 700'000 sowie insgesamt 5% der IHZE-Gelder zu unterstützen, getroffen?
  2. Sofern diese Mittel aus dem ordentlichen Budget erfolgen, welche Konten sind davon betroffen?
  3. Kann ein Regierungsmitglied über Beträge dieser Grössenordnung und deren Zuwendung alleine entscheiden und wurde die Höhe dieser Ausgaben und insbesondere im Zusammenhang mit diesem Projekt in der Regierung kommuniziert?
  4. Entstehen mit diesem Projekt Folgekosten in den kommenden Jahren?
  5. In einem persönlichen Austausch mit dem libanesischen Premierminister, Saad Al-Hariri, wurde das liechtensteinische Engagement vor Ort unterstrichen. Was für Zusagen wurden hier getätigt?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Bei grösseren humanitären Krisen finden regelmässige internationale Geberkonferenzen statt. Die Syrien-Konferenz in Brüssel vom 25. April diente diesem Zweck.

Liechtenstein hat für das Jahr 2018 einen Gesamtbeitrag zur Bewältigung der Syrienkrise in Höhe von CHF 700'000 (oder etwa 3.1 % des IHZE-Budgets) angekündigt. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

  • CHF 200‘000 sind für den Syrien-Mechanismus (IIIM) vorgesehen. Dieser Beitrag wurde von der Regierung bereits im Jahr 2017 genehmigt;
  • Bei den übrigen CHF 500‘000 handelt es sich um geplante, aber noch nicht beschlossene Beiträge für Hilfsprojekte. Es sollen Hilfsprojekte in Syrien und dessen Nachbarstaaten unterstützt werden, um die Situation von geflüchteten Personen zu verbessern.

Zu Frage 2:

Die Mittel stammen aus dem ordentlichen Budget und werden über die Konten der Not- und Wiederaufbauhilfe (591.367.01), der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (591.367.09) sowie der Multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (591.367.05) abgewickelt.

Zu Frage 3:

Beiträge über CHF 100‘000 werden von der Regierung beschlossen. Deshalb wurde der Beitrag an den Syrien Mechanismus für das Jahr 2018 bereits der Regierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Auch über die Verwendung der restlichen CHF 500‘000 wird die Regierung befinden, soweit die einzelnen Projektbeiträge CHF 100‘000 übersteigen.

Zu Frage 4:

Mit der Zusage an der Geberkonferenz entstehen keinerlei mehrjährige Verpflichtungen oder Folgekosten für Liechtenstein. Aufgrund der humanitären Situation ist allerdings davon auszugehen, dass Liechtenstein auch in den kommenden Jahren Hilfsprojekte im Syrien-Kontext unterstützen wird.

Bei Hilfsprojekten wird stets auf deren Nachhaltigkeit geachtet. Einzelne Hilfsprojekte werden über mehrere Jahre finanziell unterstützt, um die Nachhaltigkeit der Projekte zu gewährleisten. Auch für diese Projekte gilt, dass sie jeweils ordentlich budgetiert und genehmigt werden.

Alle Projekte werden regelmässig vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten überprüft und evaluiert.

Zu Frage 5:

Liechtenstein hat seit Ausbruch des Syrien-Konflikts rund CHF 1.1 Millionen für humanitäre Projekte in Libanon gesprochen. Im Jahr 2017 wurden Projekte im Umfang von CHF 350'000 unterstützt. Dieses humanitäre Engagement und dessen geplante Fortführung standen im Zentrum des bilateralen Gesprächs mit Premierminister Saad Al-Hariri. Es ging darum, die Sichtbarkeit dieses liechtensteinischen Engagements zu erhöhen.

Zusagen für weitere Unterstützungen wurden keine gemacht.

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02. Mai 2018

Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten

Frage von: Landtagsabgeordneter Jürgen Beck
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. Mai 2018

Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten ist zuständig für Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen im Bereich Bauwesen, Strassenverkehr, elektrische Kommunikation und elektronische Signaturen, Wohnungswesen, Hochschulwesen, öffentliches Auftragswesen, Grundbuch, Öffentlichkeitsregister und Stiftungsaufsicht, Strafvollzug, Landwirtschaft, Umweltschutz und Eisenbahnwesen. Die Beschwerdekommission ist somit eine wichtige Anlaufstelle für die Einwohner unseres Landes, wenn diese sich ungerecht behandelt fühlen. Die Beschwerdekommission ist auch, wenn nicht die Kontrollstelle gegenüber der Verwaltung. Mir kommen immer wieder Klagen zu Ohren, dass die Verfahren zu lange dauern, die Kosten für die Beschwerdeführer sehr hoch seien und in der Regel für die Verwaltung entschieden werde, kurz gesagt, dass es sich nicht um eine Stelle für Bürger, sondern für die Behörden handle. Der Abg. Pio Schurti stellte im November 2016 schon eine ähnliche Kleine Anfrage. Meine Fragen hierzu:

  1. Mit wie vielen Fällen musste sich die Beschwerdekommission in den letzten vier Jahren beschäftigen?
  2. Wie viele Fälle sind es im laufenden Jahr 2018?
  3. Wie lange dauert die Behandlung eines Falles in der Regel?
  4. In wie vielen Fällen wurde in den letzten vier Jahren zugunsten der Beschwerdeführer entschieden?
  5. Ist es richtig, dass eine Gebühr entrichtet werden muss, bevor auf die Beschwerde eines Bürgers eingegangen wird?

Antwort vom 03. Mai 2018

Einleitend möchte ich festhalten, dass es sich bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten weder um eine „Kontrollstelle“ der Verwaltung noch um eine Stelle „für die Bürger“ handelt. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten ist vielmehr eine besondere Kommission gemäss Art. 78 Abs. 3 der Verfassung, welche für die Entscheidung von Beschwerden an Stelle der Kollegialregierung eingesetzt wurde. Sie ist somit eine Rechtsmittelbehörde im verwaltungsrechtlichen Verfahren. Diese wurde geschaffen, um die Regierung von Aufgaben, namentlich der Behandlung von Beschwerden in bestimmten Verfahren, zu entlasten. Die Aufgabe der Beschwerdekom­mission für Verwaltungsangelegenheit besteht in der Überprüfung der Rechtmässigkeit erstinstanzlicher Verwaltungsentscheidungen.

Zu Frage 1:

Die genaue Anzahl der Fälle, die pro Jahr von der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten behandelt werden, ist aus dem jährlichen Rechenschaftsbericht der Regierung ersichtlich. Demnach fielen in den Geschäftsjahren 2014: 70, 2015: 67, 2016: 81 und im Jahr 2017: 77 neue Geschäftsfälle an.

Zu Frage 2:

Im laufenden Geschäftsjahr 2018 wurden bis zum heutigen Tag 12 Fälle anhängig gemacht. Die genauen Zahlen für das Jahr 2018 werden der Regierung nach Abschluss des Geschäftsjahres übermittelt, somit Anfang 2019.

Zu Frage 3:

Das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege sieht eine Erledigungsfrist von drei Monaten vor. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten hält diese Frist in der Regel ein. Aus verfahrensrechtlichen Gründen kann es sich aber ergeben, dass in Einzelfällen diese Frist nicht eingehalten werden kann.  

Zu Frage 4:

Im Rechenschaftsbericht ist neben der Verteilung der Fälle auf die betreuten Rechtsgebiete aufgeführt, wie die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten entschieden hat. 

 

Jahr

Folge gegeben

Keine Folge gegeben

Teilweise Folge gegeben

Zur Neuverhandlung zurückgeleitet

Verworfen

Zurückgewiesen

Unterbrochen

2014

8

42

2

3

15

 

2

2015

7

38

1

4

15

 

2

2016

9

46

 

7

17

2

 

2017

9

31

10

8

4

7

 

 

Zu Frage 5:

Ja, das ist richtig. Dies wurde mit der Totalrevision des Gesetzes über die Gebühren der Gerichte und Beschwerdekommissionen, welche am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, neu eingeführt.

 

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02. Mai 2018

Rückbau Hochspannungsleitungen in Balzers (Teil 3)

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Mai 2018

Am 3. Mai 2017 sowie am 8. November 2017 hatte ich Kleine Anfragen zum Rückbau beziehungsweise zur Verlegung der Hochspannungsleitungen in Balzers gestellt. Mittlerweile ist wiederum ein halbes Jahr vergangen, weshalb ich zum aktuellen Stand folgende Fragen habe:

  1. Wie viele Sitzungen haben seit meiner letzten Kleinen Anfrage vom 8. November 2017 stattgefunden und an welchen Daten?
  2. Welche Parteien haben an diesen Sitzungen teilgenommen und inwiefern ist die Gemeinde Balzers in diesen Prozess eingebunden?
  3. Wie ist der aktuelle Stand betreffend den Rückbau der Hochspannungsleitungen?
  4. Wie sieht der aktuelle Zeitplan betreffend den Rückbau aus beziehungsweise wann sind welche Schritte geplant?
  5. Welche Option für die zukünftige Führung der Stromleitung wird favorisiert (oberirdisch, unterirdisch, auf Schweizer Seite etc.)?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Es haben seit 8. November 2017 drei Sitzungen stattgefunden:

Am 17. November 2017 fand die Sitzung mit Vertretern von Swissgrid und dem Bundesamt für Energie (BFE) statt. Von liechtensteinischer Seite waren die Gemeinde Balzers, das Amt für Umwelt und das Amt für Volkswirtschaft vertreten. Anlässlich dieser Sitzung wurde ein erster Vorschlag einer Koordinationsvereinbarung seitens der Vertreter von Swissgrid und des BFE vorgestellt. Eine Koordinationsvereinbarung soll grundsätzlich die zwei verschiedenen Bewilligungsverfahren einerseits auf Schweizer Seite und andererseits auf Liechtensteiner Seite koordinieren.

Am 7. Februar 2018 wurde dieser Vorschlag dem Gemeinderat Balzers vorgestellt. Anschliessend wurde die Koordinationsvereinbarung zur Stellungnahme an die in Liechtenstein involvierten Behörden und Interessensvertreter verschickt.

Am 22. März 2018 fand eine Sitzung mit diesen involvierten Stellen zwecks einheitlicher Rückmeldung an die Schweizer Behörden zum Vorschlag der Koordinationsvereinbarung statt. An dieser Sitzung nahmen nebst dem Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport, die Gemeinde Balzers, das Amt für Bau- und Infrastruktur, das Amt für Umwelt, die Liechtensteinischen Kraftwerke und das Amt für Volkswirtschaft teil.

Zu Frage 2:

Es wird auf die Beantwortung zur Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3:

Die Stellungnahme zur Koordinationsvereinbarung wurde Ende März an Swissgrid und an das Bundesamt für Energie verschickt. Bis dato ist seitens der Schweiz noch keine diesbezügliche Rückmeldung erfolgt. Auf Liechtensteiner Seite bestehen diesbezüglich keine Pendenzen.

Zu Frage 4:

Da sich die Schweizerischen Behörden noch nicht zur Stellungnahme der liechtensteinischen Vertreter geäussert haben, gibt es keine Neuigkeiten zu vermelden. Folglich gibt es in dieser Sache auch keinen definitiven Zeitplan.

Zu Frage 5:

Bis heute liegt lediglich der Planungskorridor, welcher die gesamte Breite des Rheintals zwischen Balzers und Trübbach umfasst, vor. In diesem Korridor sollen anschliessend verschiedene Varianten einer möglichen Leitungsführung erarbeitet werden. Nachdem dies von Schweizer Seite noch nicht geschehen ist, hat keine Priorisierung stattfinden können.

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02. Mai 2018

Gesetzliche Regelung von Feiertagen in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. Mai 2018

Wir haben vor rund eineinhalb Monaten, am 19. März 2018, Josefi und gleichzeitig Vatertag gefeiert. Für uns ist es grundsätzlich klar, dass es sich dabei um einen Feiertag handelt. Doch wie sieht dies gesetzlich aus? In Liechtenstein gibt es kein Gesetz und keine Verordnung, wo sämtliche in Liechtenstein gepflegte Feiertage eindeutig festgelegt werden. In Art. 102 Abs. 1 Einführungs-Gesetz zum Zollvertrag mit der Schweiz aus dem Jahr 1923 gelten nur folgende Landesfeiertage als gesetzliche Feiertage: Neujahr, Drei-König, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnacht, St. Stephanstag. Tage, wie beispielsweise Josefi oder Mariä Lichtmess, der Tag der Arbeit am 1. Mai oder Maria Geburt, fehlen in dieser Auflistung gänzlich. Daneben gibt es noch das Gesetz vom 29. Dezember 1966 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), welches wohl nur einen beschränkten Anwendungsbereich hat. Dieses definiert in Art. 18 Abs. 2 zusätzlich den 1. Mai und Mariä Geburt als gesetzliche Feiertage. Die beiden gesetzlichen Grundlagen stimmen somit nicht überein. Zudem fehlen im Arbeitsgesetz ebenfalls beispielsweise Josefi und Mariä Lichtmess. Daher in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:

  1. Angesichts des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage, in welcher sämtliche gesetzlichen Feiertage in Liechtenstein eindeutig und unzweifelhaft arbeitsrechtlich und verfahrensrechtlich etc. geregelt werden, gedenkt die Regierung, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten oder eine entsprechende Verordnung zu erlassen? 
  2. Falls nein, gedenkt die Regierung, die nicht gesetzlich geregelten Feiertage, wie beispielsweise Josefi oder Mariä Lichtmess, auch gesetzlich als Feiertage festzulegen? Wenn ja, welche? 
  3. Und wenn nein, welche Feiertage anerkennt die Regierung als gesetzliche Feiertage, die arbeitsrechtlich und verfahrensrechtlich relevant sind?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Aufgrund der Tatsache, dass in der Praxis bis anhin kaum bzw. keine Probleme in Bezug auf Fristablauf und Feiertage aufgetreten sind, wird kein dringender Handlungsbedarf zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung gesehen.

Zu Frage 2:

Die Frage, ob nicht gesetzlich geregelte Feiertage wie beispielsweise Josefi oder Maria Lichtmess auch gesetzlich als Feiertage festgelegt werden sollen, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden, weil dies eine entsprechend breite Diskussion im Vorfeld einer solchen Festlegung voraussetzt.

Zu Frage 3:

Wie der Name schon sagt, beruhen gesetzliche Feiertage auf einer gesetzlichen Grundlage. Der Regierung steht es also nicht zu, von sich aus Feiertage allgemein verbindlich anzuerkennen. Die Regierung ist in ihrem Zuständigkeitsbereich auf die Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen beschränkt.

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02. Mai 2018

Resolution 2079 des Europarats zur gesetzlichen Verankerung des Doppelresidenzmodells bei Trennungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. Mai 2018

Am 28. Februar 2018 hat der Abg. Thomas Lageder eine Kleine Anfrage betreffend die Umsetzung der Resolution 2079 des Europarates gestellt. In diesem Beschluss geht es um die gesetzliche Verankerung des Doppelresidenzmodells bei Trennungen. Das Doppelresidenzmodell oder auch Wechselmodell, also die gleichberechtigte Betreuung von Trennungskindern durch beide Elternteile, soll als bevorzugtes Modell im Gesetz der Mitgliedsländer verankert werden. Im Anhang dieser Resolution waren über 50 internationale Studien, welche die Vorteile des Doppelresidenzmodelles für das Kinderwohl verdeutlichen.

Wie von Thomas Lageder bereits erwähnt, hat auch die liechtensteinische Landtagsdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats dieser Resolution im Jahr 2015 zugestimmt. Die zuständige Ministerin Aurelia Frick hat auf die Kleine Anfrage des Abg. Lageder geantwortet, dass die Gerichte bereits jetzt zugunsten eines Wechselmodells entscheiden können und dass die Regierung deshalb keinen Handlungsbedarf sieht. Ob die Gerichte theoretisch die Möglichkeit haben, zugunsten dieses Wechselmodells zu entscheiden, oder ob dies der gesetzliche Regelfall ist, bedeutet jedoch für mich nicht dasselbe. Deshalb stellen sich für mich folgende weitere Fragen:

  1. Ist die Regierung bereit, das Doppelresidenzmodell, wie in der genannten Resolution des Europarats beschlossen, gesetzlich als Regelfall zu verankern oder dies zumindest eingehend zu prüfen?
  2. Wie und mit welcher Begründung haben die inländischen Gerichte seit dem 1.1.2016 betreffend die Aufteilung der Kinderbetreuungszeiten im Regelfall beziehungsweise am häufigsten entschieden, wenn sich getrennt lebende Eltern mit gemeinsamer Obsorge nicht einigen beziehungsweise keine einvernehmliche Lösung finden konnten? 
  3. In wie vielen strittigen Fällen wurde seit dem 1.1.2016 von den inländischen Gerichten zugunsten eines Wechselmodells entschieden? Wie viel Prozent der strittigen Fälle macht dies aus? 
  4. In wie vielen strittigen Fällen wurde im selben Zeitraum zugunsten des klassischen Residenzmodelles bei der Mutter und in wie vielen Fällen beim Vater entschieden? (Fälle, in welchen Kindesmisshandlung, Vernachlässigung, oder häusliche Gewalt eine Rolle spielten, sind bitte nicht miteinzubeziehen). Wie viel Prozent der strittigen Fälle macht dies aus? 
  5. In wie vielen strittigen Fällen hat das Amt für Soziale Dienste, welches für die Gerichte wichtige Entscheidungsgrundlagen liefert, eher ein Doppelresidenzmodell empfohlen und in wie vielen strittigen Fällen ist die Empfehlung eher in Richtung des klassischen Residenzmodelles zugunsten der Mutter und in wie vielen Fällen zugunsten des Vaters ausgefallen? (Auch hier bitte die Fälle, in welchen Kindesmisshandlung, Vernachlässigung oder häusliche Gewalt eine Rolle spielen, bitte nicht miteinbeziehen). Wie viel Prozent der strittigen Fälle macht dies aus?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Wie bereits anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abg. Thomas Lageder im Februar 2018 mitgeteilt, gilt in Liechtenstein bereits seit 1. Januar 2015 ein neues Kindschaftsrecht, welches die gemeinsame Obsorge als Regelfall nach Trennung oder Scheidung vorsieht.

Das Doppelresidenzmodell als Regelfallmodell wurde mit dieser Reform bewusst nicht eingeführt, jedoch wurde – wie der Abg. Thomas Vogt richtig festgestellt hat – die Möglichkeit hierfür geschaffen.

Anzufügen ist, dass die gesetzliche Einführung des Doppelresidenzmodells als Regelfallmodell nicht für alle Eltern passend ist bzw. nicht von allen Elternteilen gelebt werden kann, weshalb immer die Möglichkeit offen bleiben muss, dass sich die Eltern über das jeweilige Betreuungsmodell einvernehmlich einigen. Dies ist bereits mit der heutigen Rechtslage möglich. Neben dem zentralen Anforderungskriterium des Kindeswohls werden auch die Interessen und Möglichkeiten der betroffenen Mütter und Väter zu berücksichtigen und entsprechend zu würdigen sein.

Aktuell sind keine entsprechenden (Praxis)Probleme bekannt. Die Forderung nach einem Doppelresidenzmodell als Regelfallmodell wurde bis anhin von den involvierten Stellen nicht an die Regierung herangetragen oder gar gefordert.

Zu Frage 2:

Obsorgeentscheidungen haben sich immer am Kindswohl zu orientieren und dieses zu wahren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass nach Rechtsprechung und Praxis bei strittiger Obsorge grundsätzlich zwingend ein Sachverständigengutachten aus dem Gebiet der Kinder-/Familienpsychologie einzuholen ist. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass in einem überwiegenden Teil der Obsorgeverfahren (zumindest letztlich) eine Einigung der Parteien erzielt wird. Die Entscheidung des Gerichts beschränkt sich dann auf die Erteilung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung (Prüfung der Wahrung des Kindswohls).

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Gerichte führen dazu keine Statistik. Ohne unverhältnismässigen Aufwand (Durchsicht sämtlicher Akten) können die Fragen so konkret und in so kurzer Zeit nicht beantwortet werden.

Bei strittiger Obsorge dürfte nach wie vor eine Zuteilung der Obsorge an die Mutter den häufigsten Fall darstellen, weil aufgrund des wie erwähnt zwingend einzuholenden Gutachtens das Kindswohl damit am ehesten gewahrt wird. Für das Doppelresidenzmodell benötigt es eine ausreichende Kommunikationsfähigkeit und Akzeptanz der Eltern, welche in strittigen Fällen meist nicht vorhanden ist. Zudem stellt das Doppelresidenzmodell für die Kindseltern meist einen administrativen, rechtlichen und finanziellen Mehraufwand dar, zu dem sie regelmässig nicht bereit sind.

Von den Eltern vor Gericht einvernehmlich vereinbarte Wechselmodelle stellen bis heute eine Ausnahme dar. Vom Gericht angeordnete Wechselmodelle – wenn überhaupt schon einmal erfolgt – dürften äusserst selten sein. 

Zu Frage 5:

Aus technischen Gründen bzw. aufgrund der Einführung des neuen Klientenprogramms ist eine entsprechende Auswertung lediglich für das Jahr 2017 möglich.

Im Jahr 2017 hat der Kinder- und Jugenddienst des Amtes für Soziale Dienste 40 Obsorge- und 11 Kontaktrechtsstellungnahmen an das Fürstliche Landgericht verfasst. Hiervon waren 18 strittige Fälle.

Bei ihren Stellungnahmen berücksichtigt der Kinder- und Jugenddienst, welches Residenzmodell vor bzw. bei Antragstellung vorliegt, also in welchem Umfang die Kinder durch die Elternteile betreut wurden.

In den 18 strittigen Obsorge- bzw. Kontaktrechtstellungnahmen gab der Kinder- und Jugenddienst folgende Empfehlungen ab:

  • In drei Fällen, in denen bereits ein Wechselmodell vorlag, wurde dieses auch weiterhin vom Kinder- und Jugenddienst empfohlen.
  • In zwei Fällen lag ein klassisches Residenzmodell zugunsten der Kindsväter vor, das heisst die Hauptbetreuung erfolgte durch den Vater. Der Kinder- und Jugenddienst empfahl in einem Fall den Beibehalt beim Kindsvater und einmal das Wechselmodell.
  • In 13 Fällen lag bei bzw. vor Antragstellung ein klassisches Residenzmodell zugunsten der Kindsmutter vor. In einem Fall wurde der Antrag zurückgezogen und es erfolgte keine Empfehlung seitens des Kinder- und Jugenddienstes. In acht Fällen empfahl der Kinder- und Jugenddienst weiterhin eine „klassische“ Kontaktregelung zwischen den Vätern und ihren Kindern. Diesbezüglich ist allerdings anzumerken, dass es bei sieben dieser Fälle um Uneinigkeiten der Eltern hinsichtlich des Umfangs dieser „klassischen“ Kontaktregelungen ging und nicht um einen kompletten Wechsel des Betreuungsmodells. Der Kinder- und Jugenddienst gab folglich lediglich Empfehlungen zum Umfang und zur Ausgestaltung dieser Kontakte ab. In vier der 13 Fälle ging es um die Frage eines Wechsels des Hauptbetreuungsortes zum Kindsvater oder zu einem Wechselmodell. Von diesen vier Fällen ist bei einem Fall der Beibehalt des Hauptbetreuungsortes bei der Kindsmutter empfohlen worden, bei zwei Fällen der Wechsel zum Kindsvater und bei einem Fall ein Wechselmodell.
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02. Mai 2018

Irreführung des Landtags beim Kredit für die Langsamverkehrsbrücke?

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Mai 2018

Am 7.6.2017 behandelte und genehmigte der Landtag den Verpflichtungskredit für die Langsamverkehrsbrücke Vaduz-Buchs. Im Bericht und Antrag des Ministeriums heisst es auf Seite 17 sowie in der Zusammenfassung: «Auf Basis des Wettbewerbsergebnisses, welches von Realisierungskosten von insgesamt CHF 4,48 Mio. ausgeht, haben sowohl der Kanton St. Gallen wie auch die Stadt Buchs und die Gemeinde Vaduz dem Finanzierungsschlüssel zugestimmt und die entsprechenden Finanzmittel gesprochen.»

Einige Abgeordnete knüpften ihre Zustimmung zum Kredit unter anderem genau daran. Beispielsweise der Abg. Günter Vogt: «Der einzige Grund für die Zustimmung zu diesem Projekt ist für mich nicht der Standort, sondern der Umstand, dass nur die Finanzierungszusage von Liechtenstein noch offen ist ...» Wie nunmehr bekannt, wurden die Finanzierungsmittel der Stadt Buchs jedoch erst am 27.11.2017 durch die Stimmbürger im Zuge des Investitionsbudgets 2018 gutgeheissen. Gleiches gilt für die Gemeinde Vaduz, welche in der Sitzung des Gemeinderates vom 13.3.2018 das Bauprojekt genehmigte. Gemäss Sitzungsprotokoll der Gemeinde Vaduz würden die Gesamtkosten neu CHF 4,61 Mio. betragen. Hierzu meine Fragen:

  1. Wurde der Landtag über die Tatsache, dass entsprechende Finanzmittel von den übrigen Projektbeteiligten bereits gesprochen wurden, bewusst getäuscht?
  2. Wer trägt inhaltlich die Verantwortung für die erwähnte Passage im Bericht und Antrag zum Verpflichtungskredit betreffend die Langsamverkehrsbrücke?
  3. Warum haben Sie, Herr Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, den bestehenden falschen Eindruck über die Finanzierung bei der Behandlung im Landtag nicht korrigiert?
  4. Wer trägt die aktuell scheinbar projektierten Mehrkosten über CHF 130'000?
  5. Gibt es gesetzliche Bestimmungen, die Beschlüsse aufgrund von irreführenden Angaben nichtig machen?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Nein, der Landtag wurde mit dem vorgelegten Bericht und Antrag nicht getäuscht. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Verpflichtungskredits durch den Landtag hatte der Kanton St. Gallen die entsprechenden Finanzmittel freigegeben. Die Stadt Buchs und die Gemeinde Vaduz ihrerseits hatten jeweils das Wettbewerbsergebnis mit den Kosten sowie den Kostenschlüssel zur Kenntnis genommen und beschlossen, die nötigen Kredite in der Investitionsrechnung vorzusehen. Zur Verdeutlichung sei nachstehend die zeitliche Abfolge der Beschlüsse angeführt:

Regierung

15. September 2015: Massnahme LV Brücke wird zur Kenntnis genommen, Kredit für Beteiligung am Vorprojekt zum Betrag von CHF 65‘000 wird genehmigt.

27. September 2016: Jurybericht wird zur Kenntnis genommen, Ministerium wird mit Ausarbeitung B&A beauftragt.

02. Mai 2017: Bericht und Antrag betreffend Verpflichtungskredit für die Subventionierung einer Langsamverkehrsbrücke über den Rhein zwischen Vaduz und Buchs wird genehmigt.

Stadt Buchs

26. September 2016: Jurybericht mit Kosten sowie Kostenschlüssel wird zur Kenntnis genommen, die Projektierung wird zum Betrag von CHF 278‘142.95 und die Oberbauleitung zum Betrag von CHF 40‘000 vergeben. Der Stadtrat hat gemäss Erläuterung zum Beschluss folgende Positionen in die Investitionsrechnung einzuplanen: 2015 Vorprojekt 35‘000; 2017 Projektierung: 362‘000; 2018 Realisierung 1‘843‘000.

08. Mai 2017: Terminplan wird zur Kenntnis genommen und Auftrag für Bauleitung zum Preis von CHF 72‘148.30 vergeben. Die Bauverwaltung wird beauftragt, eine Gesamtübersicht inkl. Antrag zur Kreditfreigabe durch die Bürgerversammlung vorzubereiten.

27. November 2017: Bürgerversammlung genehmigt Investitionsbudget 2018.

12. März 2018: Stadtrat vergibt Baumeister- Tiefbau und Stahlbauarbeiten.

Gemeinde Vaduz

22. September 2015: Massnahme LV Brücke wird zur Kenntnis genommen, Kredit für Beteiligung am Vorprojekt zum Betrag von CHF 35‘000 wird genehmigt.

20. September 2016: Jurybericht mit Kosten sowie Kostenschlüssel wird zur Kenntnis genommen, die Projektierung wird zum Betrag von CHF 278‘142.95 und die Oberbauleitung zum Betrag von CHF 40‘000 vergeben. Gemeinderat hat gemäss Erläuterung zum Beschluss folgende Positionen in die Investitionsrechnung einzuplanen: 2015 Vorprojekt 35‘000; 2017 Projektierung: 362‘000; 2018 Realisierung 1‘843‘000.

22. August 2017: Eingriffsverfahren wird genehmigt.

13. März 2018: Gemeinderat genehmigt Bauprojekt und vergibt Baumeister- Tiefbau und Stahlbauarbeiten.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Landtags über den Verpflichtungskredit lagen somit sowohl von der Stadt Buchs wie von der Gemeinde Vaduz die Beschlüsse vor, dass die nötigen Kosten in die Investitionsrechnung eingestellt werden. Ausserdem wurden vor der Beschlussfassung durch den Landtag bereits die Projektierungs-, Oberbauleitungs- und Bauleitungsarbeiten vergeben. Somit haben alle bis dahin Beteiligten zum Ausdruck gebracht, dass das Projekt Langsamverkehrsbrücke umgesetzt werden soll.

Der Gemeinde- wie der Stadtrat haben vor der Behandlung des Bericht und Antrags durch den Landtag den Kosten sowie dem Kostenschlüssel zugestimmt und Arbeiten vergeben im Bewusstsein, dass die Investitionskosten in das Budget 2018 aufzunehmen und der Kredit dann abschliessend freizugeben ist. Aus Sicht des Landes waren damit die nötigen Voraussetzungen erfüllt und es lagen - wie im Bericht und Antrag Nr. 26/2017 ausgeführt - die notwendigen Zusagen sowohl der Gemeinde Vaduz wie des Stadtrats Buchs vor.

Zu Frage 2:

Die Verantwortung für den Inhalt des Bericht und Antrags trägt die Kollegialregierung, welche den Bericht und Antrag genehmigt und zuhanden des Landtags verabschiedet hat.

Zu Frage 3:

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 4:

Dem Land Liechtenstein wurden die erwähnten Mehrkosten bislang nicht kommuniziert. Der Finanzbeschluss des Landtags ist auf die Summe von CHF 1‘098‘500 begrenzt. Sollten sich Mehrkosten ergeben, welche das Land anteilsmässig mit zu finanzieren hätte, so müssten die Gemeinde Vaduz und die Stadt Buchs als Projektverantwortliche frühzeitig auf das Land zukommen. Auf Rückfrage haben die Projektverantwortlichen mündlich bestätigt, dass im Projekt derzeit Mehrkosten ausgewiesen sind, man aber derzeit noch davon ausgehe, dass diese über Reserven aufgefangen werden können.

Zu Frage 5:

Die Beantwortung dieser Frage erscheint aufgrund der Beantwortung der obigen Fragen obsolet.

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02. Mai 2018

Krankentaggeld

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. Mai 2018

Im Gesetz über die Krankenversicherung unter Art. 14 - «Krankengeld» - Abs. 3 steht: «Das Krankengeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit mindestens 80% des bis anhin bezogenen AHV-pflichtigen Lohnes einschliesslich regelmässiger Nebenbezüge. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% wird das Krankengeld entsprechend gekürzt. Die Regierung setzt auf dem Verordnungswege den Höchstlohn für die obligatorische Versicherung fest und passt ihn jeweils der allgemeinen Lohnentwicklung an.» Meine Fragen dazu: 

  1. Bedeutet dies, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen die Arbeitsunfähigkeit unter 50% liegt, kein Anrecht auf Taggeld haben? 
  2. Falls ja, bekommen Patientinnen und Patienten mit einer Arbeitsunfähigkeit von weniger als 50% in der Praxis wirklich kein Krankentaggeld oder wird das von Krankenkasse zu Krankenkasse anders gehandhabt?
  3. Falls ja, besteht nicht die Gefahr, dass durch diese gesetzliche Regelung Patientinnen und Patienten eher auf mehr als 50% krankgeschrieben werden, obwohl 30 oder 40% zutreffend wären? 
  4. Falls ja, warum bekommen Patientinnen und Patienten mit einer Arbeitsunfähigkeit unter 50% kein Taggeld?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Ja, bei einer Arbeitsunfähigkeit unter 50% besteht nach dem Krankenversicherungsgesetz kein Anspruch auf Taggeld. Dies schliesst allfällige Leistungen aufgrund von zivilrechtlichen Bestimmungen bzw. vertraglichen Regelungen nicht aus.   

Zu Frage 2:

Die Krankengeldversicherung ist in Liechtenstein obligatorisch. Im Rahmen des Obligatoriums haben sich die Kassen an die gesetzliche Vorgabe zu halten. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von weniger als 50% wird daher kein Krankengeld ausbezahlt.

Im Rahmen der freiwilligen Versicherung können die Kassen über die Leistungen der Pflichtversicherung hinaus gehende Leistungen anbieten und haben mehr Gestaltungsspielraum. In der Praxis betrifft dies vor allem die Versicherung von Personen, die nicht unter das Obligatorium fallen oder die Aufstockung auf einen höheren versicherten Lohn. Bei der freiwilligen Versicherung wird grundsätzlich ebenfalls eine mindestens 50%ige Arbeitsunfähigkeit vorausgesetzt, tiefere Arbeitsunfähigkeitsgrade können jedoch beispielsweise im Rahmen von Wiedereingliederungsprozessen akzeptiert werden.

Zu Frage 3:

Die Voraussetzung der mindestens hälftigen Arbeitsunfähigkeit wurde neben Anderem in einer bereits älteren Interpellationsbeantwortung (BuA Nr. 120/2004) sowie durch die im Jahr 2006 eingesetzte Arbeitsgruppe zum Krankentaggeld näher erörtert. Damals eingeholte Stellungnahmen bezüglich einer Senkung oder Abschaffung der Grenze waren eher negativ. Die Arbeitsunfähigkeit habe nach den Erfahrungen der Krankenkassen oft arbeitsbedingte oder psychische Ursachen. Speziell dieser Umstand spreche für eine Beibehaltung. Eine tiefere Grenze könne den Missbrauch nicht verhindern, sondern würde diesem eher noch Vorschub leisten. Eine Herabsetzung der Mindestgrenze hätte somit einen finanziell schwer abzuschätzenden Leistungszuwachs zur Folge. Der Verwaltungsaufwand würde dabei ebenfalls zunehmen.

Zu Frage 4:

Das Thema wurde zuletzt im Vorfeld der KVG-Revision 2015 aufgegriffen. Auf Grund der in der Antwort zu Frage 3 wiedergegebenen Argumente wurde eine Änderung nicht weiter verfolgt.

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02. Mai 2018

Sportschule Gymnasium Oberstufe

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 02. Mai 2018

An der gymnasialen Oberstufe, Zweig Wirtschaft und Recht, Schwerpunkt Sportschule, werden regelmässig Schülerinnen und Schüler aus dem benachbarten Ausland aufgenommen. Diese Schülerinnen und Schüler verfügen zudem nicht über die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Diese nicht liechtensteinischen im Ausland lebenden Jugendlichen werden von heimischen Verbänden, beispielweise Liechtensteiner Fussballverband sportlich gefördert und unterstützt. Meine Fragen zu diesem Thema an die Regierung sind:

  1. Nach welchen Kriterien werden Schülerinnen und Schüler aus dem Ausland ins liechtensteinische Bildungssystem in die gymnasiale Oberstufe übernommen?
  2. Worin liegen die bildungspolitischen Gründe dafür, zumal in unseren Nachbarstaaten gleichwertige Bildungsangebote bestehen? Und welchen Einfluss auf die Aufnahme üben dabei die nominierenden Verbände aus?
  3. Welche Vollkosten, Infrastruktur, Personal, Nebenleistungen und so weiter verursacht ein solcher nicht liechtensteinischer Schüler für das heimische Bildungssystem und wer trägt diese Kosten? Wird für Eltern solcher ausländischen Sportschüler eine angemessene Kostenbeteiligung erhoben, zumal unter anderem die Pflichtschulzeit mit dem Eintritt in die gymnasiale Oberstufe beendet ist?
  4. Neben dem Umstand, dass die Klassen vergrössert werden, welche Nachteile ergeben sich für die einheimischen Schülerinnen und Schüler.
  5. Welcher Nutzen entsteht durch die Aufnahme solcher Schüler für das liechtensteinische Bildungswesen, sowie die Gesellschaft und welcher Nutzen entsteht für den liechtensteinischen Sport, zumal diese Jugendlichen nie für Liechtenstein irgendwelche Bewerbe bestreiten können?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Zukünftige Sportschülerinnen und –schüler müssen die sportlichen Aufnahmekriterien, erstellt vom jeweiligen liechtensteinischen Verband, sowie die für das Gymnasium üblichen schulischen Aufnahmebedingungen erfüllen. Über die schulische Voraussetzung zum Besuch der Sportschule entscheidet das Schulamt und über die sportspezifischen Aufnahmebedingungen die Kommission Sportschule.

Zu Frage 2:

Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass nicht nur Sportschülerinnen und –schüler aus dem Ausland gegen Schulgeld in das Gymnasium aufgenommen werden,  sondern auch Regelschülerinnen und –schüler, sofern es noch freie Plätze hat und keine zusätzlichen Klassen gebildet werden müssen. Einen Rechtsanspruch auf Aufnahme gibt es nicht.

Da nicht überall für sämtliche Sportarten ein allumfassendes Angebot besteht, erfolgt eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten.

Bei ausländischen Sportverbänden muss eine vom Sportverband und von der Kommission Sportschule unterzeichnete Leistungsvereinbarung vorliegen und der Verband muss die Aufnahme aus sportlicher Sicht befürworten.

Der Liechtensteiner Fussballverband ist zudem Stützpunkt für die Region Ostschweiz. Er hat deshalb sehr viele Spieler mit einem Schweizer Pass in seinem Spielerkader (U12 - U18).

Die Erfahrung zeigt, dass Schülerinnen und Schüler aus den benachbarten Ländern sowohl in der Trainingsgruppe als auch in den Klassen eine Bereicherung darstellen.

Zu Frage 3:

Da grundsätzlich nur dann ausländische Schülerinnen und Schüler in das Gymnasium aufgenommen, wenn dadurch keine neuen Klassen gebildet werden müssen, entstehen keine zusätzlichen fixen Personalkosten. Sportschülerinnen und -schüler aus dem Ausland bezahlen CHF 8‘000 pro Schuljahr als Schulkostenbeitrag.

Zu Frage 4:

Durch die Aufnahme ausländischer Sportschüler ergeben sich aus Sicht der Verantwortlichen keine Nachteile für inländische Sportschüler.

Zu Frage 5:

Abgesehen von den unter Frage 2 dargestellten bildungspolitischen und sportlichen Aspekten ist Liechtenstein Mitglied der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz, worunter auch die Sportschulen fallen. Somit können im Gegenrecht auch heimische Sportlerinnen und Sportler unter bestimmten Voraussetzungen Sportschulen in der Schweiz besuchen, beispielsweise wenn ein entsprechendes Angebot in Liechtenstein nicht besteht. Auch an österreichischen Sportschulen sind einzelne Schülerinnen und Schüler aus Liechtenstein vertreten.

Zusammengefasst ermöglicht die regionale Zusammenarbeit ein breites Bildungsangebot im sportlichen Ausbildungsbereich.

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02. Mai 2018

Förderbeiträge von CHF 19 Mio. nach Polen, Slowakei und Ungarn

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. Mai 2018

Im Rahmen der EWR-Mitgliedschaft finanziert Liechtenstein Projekte mit, welche EU-Staaten - schwerpunktmässig Polen, Slowakei und Ungarn - unterstützen. Die Anteile der einzelnen EWR-Länder Island, Norwegen und Liechtenstein werden nach dem Bruttoinlandprodukt, dem BIP, berechnet. Die laufende Finanzierungsperiode dauert von 2014 bis 2021, wofür EUR 1,5 Mia. von diesen EWR-Staaten in die EU fliessen. Liechtenstein beteiligt sich an jedem Projekt mit 1%. Insgesamt sind dies rund EUR 16 Mio., was CHF 19 Mio. entspricht. Meine Fragen an den Finanzminister sind: 

  1. Beteiligt sich Liechtenstein freiwillig mit jährlich fast CHF 2,5 Mio. aus dem Steuertopf für diese Unterstützungsprojekte in den EU-Ländern?
  2. Wenn nicht, auf welchen Beschlussgrundlagen beziehungsweise Abkommen, Richtlinien oder Verpflichtungen basieren diese finanziellen Transferleistungen von CHF 19 Mio. in der Laufzeit 2014 bis 2021 in die EU-Staaten?
  3. Unter welchem Konto im Staatshaushalt laufen diese finanziellen Leistungen in die EU?
  4. Gibt es weitere solche Abkommen oder freiwillige Verpflichtungen von unserem Land Liechtenstein, welche Finanzbeträge in Millionenhöhe in die EU-Staaten fliessen lassen?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Es sind keine freiwilligen Leistungen. Sie basieren auf unseren Verpflichtungen gemäss Protokoll 38c zum EWR-Abkommen. Liechtenstein hat sich durch seine EWR-Mitgliedschaft verpflichtet, zur Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) beizutragen. Der Landtag hat den Zahlungen der laufenden Finanzierungsperiode im Sommer 2016 mit 23 von 25 Stimmen zugestimmt (BuA 53/2016). Durch diesen Beitrag soll nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der wirtschaftlich schwächeren Regionen Europas gestärkt, sondern mittelfristig sollen auch neue Absatzmärkte für die EWR/EFTA-Staaten erschlossen werden.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 3:

Diese Leistungen laufen unter Konto Nr. 054.367.00.15 der Liechtensteinischen Mission in Brüssel.

Zu Frage 4:

Nein.

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02. Mai 2018

Aktueller Entwicklungsstand der Gesellschaften und Stiftungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. Mai 2018

Ich erkundige mich betreffend die Gesellschaften und Stiftungen um den aktuellen Stand, um ein Update der Gesamtzahl, der Löschungen sowie Neugründungen. Meine Fragen an den Regierungschef sind:

  1. Wie viele Gesellschaften und Stiftungen, Rechtseinheiten insgesamt werden per 31. Dezember 2017 verzeichnet?
  2. Wie viele Löschungen und Neugründungen von Gesellschaften und Stiftungen eingetragene und nicht eingetragene gab es im 2017?
  3. Welche Tendenz ergibt sich im ersten Quartal des laufenden Jahres 2018 bezüglich Löschungen und Neugründungen von Gesellschaften?
  4. Sind Auswirkungen des AIA, des automatischen Informationsaustausches erkenn- und deutbar?
  5. Wie schätzt die Regierung die Entwicklung der Löschungen und Neugründungen von Gesellschaften im weiteren Verlauf 2018, 2019 ein?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Die Gesamtzahl der Rechtseinheiten, welche per 31. Dezember 2017 verzeichnet worden sind, beträgt 28‘428, darunter 5‘507 Aktiengesellschaften, 6‘031 Anstalten, 1‘800 eingetragene Stiftungen und 11‘222 nicht eingetragene Stiftungen.

Zu Frage 2:

Im Laufe des 2017 erfolgten insgesamt 1‘241 Neueintragungen, Anzeigen und Hinterlegungen. Demgegenüber erfolgten insgesamt 3‘795 Löschungen und Beendigungen.

Zu Frage 3:

Zum Ende des ersten Quartals 2018 standen 302 Neueintragungen, Anzeigen und Hinterlegungen 689 Löschungen und Beendigungen gegenüber. Beispielsweise wurden in den ersten drei Monaten 88 AGs, 41 Anstalten und 65 nicht einzutragende Stiftungen errichtet. Im gleichen Zeitraum wurden dagegen 113 AGs, 120 Anstalten und 354 nicht eingetragene Stiftungen gelöscht.

Zu Frage 4:

Aufgrund der veränderten internationalen Rahmenbedingungen ist die Anzahl der Gesellschaften rückläufig. In dieser generellen Entwicklung sind jedoch keine direkten Auswirkungen des AIA erkennbar.

Zu Frage 5:

Die Anzahl Löschungen und Beendigungen überwiegen weiterhin, wenn auch nicht mehr im selben Ausmass wie in den Vorjahren. In der Tendenz nimmt ihre Zahl seit 2016 stark ab, während die Neueintragungen, Anzeigen und Hinterlegungen sich in etwa auf Vorjahresniveau bewegen.

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02. Mai 2018

Jüngster Missbrauchsfall auf dem Finanzplatz Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. Mai 2018

Bezüglich des jüngsten Missbrauchsfalls auf dem Finanzplatz Liechtenstein äusserte sich der Regierungschef dahin, dass die jüngsten Fälle deutlich zeigen, dass die Strafverfolgung in Liechtenstein funktioniere. Der Präsident des FMA-Aufsichtsrates, Roland Müller, stellte die Forderung nach mehr Aufsicht über den Finanzplatz und spricht von Handlungsbedarf. Ich hoffe, dass die Regierung und die FMA keine falschen Schlüsse ziehen, denn weder neue Vorschriften, mehr Personal noch eine Regulierungsverschärfung bringen einen grösseren Schutz. Meine Fragen dazu sind an den Regierungschef:

  1. Was wird unter Handlungsbedarf verstanden? Wird blinde Personalaufstockung bei der FMA oder Effizienz und Effektivitätssteigerung in der Aufsicht vorgenommen?
  2. Hätte dieser jüngste Missbrauchsfall mit Betrugsverdacht der Aufsichtsbehörde, der FMA, schon zu früherem Zeitpunkt auffallen können oder müssen?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Die Reputation und das Vertrauen der Kunden in die liechtensteinischen Finanzintermediäre sind die Grundlagen für einen erfolgreichen Finanzplatz. Glaubwürdigkeit und Wertschätzung basieren auch auf dem Umgang mit Rechtsverletzungen und Missbräuchen. Deshalb ist es wichtig, das Aufsichts- und Abwehrsystem stetig zu überprüfen und wenn nötig anzupassen. Der Finanzplatz wandelt sich und damit müssen sich auch die nationalen Rahmenbedingungen wandeln. Dies gilt selbstverständlich auch für den Treuhandsektor, der in einem hohen Mass selbstreguliert ist. Die Treuhandkammer hat Handlungsbedarf erkannt und überarbeitet derzeit ihre Standesrichtlinien. Andererseits muss sich die Regierung die Frage stellen, wie weit die behördliche, prudentielle Aufsicht ergänzend gestärkt werden soll. Die Regierung evaluiert zudem auch eine Stärkung der Stiftungsaufsicht und zivilrechtliche Massnahmen. Damit lässt sich nicht jede Art von Missbrauch verhindern, die Massnahmen wirken jedoch präventiv und fördern das Vertrauen der Kunden in den Finanzplatz. Allfällige Personalaufstockungen erfolgen gezielt nach dem effektiven Bedarf.

Zu Frage 2:

Die Aufsicht der FMA umfasst im Treuhandsektor lediglich die Überwachung der Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen und die Kontrolle der Einhaltung der Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Die Pflichten der Treuhänder ergeben sich gemäss Treuhändergesetz aus den Standesregeln, für dessen Überwachung die Treuhandkammer zuständig ist. Aufgrund dieses begrenzten gesetzlichen Aufsichtsauftrages der FMA und ohne Verdachtsmomente, zum Beispiel aufgrund von externen Hinweisen, kann die FMA solche mutmasslichen Missbräuche im Treuhandsektor nicht aufdecken. Im jüngsten mutmasslichen Missbrauchsfall wurde die FMA von der Staatsanwaltschaft informiert und hat in ihrem Kompetenzbereich umgehend Massnahmen ergriffen.

 

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02. Mai 2018

Bezahlbarkeit der Gesundheitskosten für die Mittelschicht und Senioren

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. Mai 2018

Die Krankenkasse CSS in der Schweiz ist von ihrem Vorschlag, die Franchise auf CHF 10'000 zu erhöhen, zwar zurückgekrebst, doch stellen sich bei viel tieferen Franchisebeiträgen für viele Menschen dennoch ernsthafte Probleme in der Bewältigung der Gesundheitskosten ein. Kürzlich hat sich die «Arena» des Schweizer Fernsehens mit diesem Thema schwerpunktmässig befasst und auch die Freie Liste hat diesbezüglich eine interessante Veranstaltung durchgeführt. Meine Fragen an den Gesundheitsminister der Regierung sind:

  1. Seit Einführung des neuen KVG am 1.1.2017 mit höheren Kostenbeteiligungen und höheren Franchisen stellt sich für zahlreiche Menschen - jüngere bis ältere - die Problemstellung, dass sie aus Kostengründen auf eine Arztkonsultierung verzichten, auch wenn dies notwendig wäre. Wie steht die Regierung zu dieser Entwicklung?
  2. Für die Mittelschicht sind die Gesundheitskosten mit der höheren Beteiligung und den höheren Franchisen, insbesondere wenn die Jugendlichen zudem noch im Ausbildungs- und Studiumsalter sind, ein besonders belastender Faktor im Lebenskostenbudget. Sieht die Regierung diesbezüglich ein Verbesserungspotenzial beim Prämienverbilligungssystem vor?
  3. Bei der älteren Generation gibt es nicht wenige, die infolge des neuen KVG mit höherer Beteiligung und höheren Franchisen an die Grenze der Finanzierbarkeit ihrer Krankenkassenkosten gelangen. Wie geht der Gesundheitsminister dieses Problem der älteren Menschen mit bescheidenen Renten und hoher finanzieller Lebenskostenbelastung an?
  4. Was unternimmt die Regierung, damit sich die anbahnende Schere der Zweiklassenmedizin nicht weiter öffnet?
  5. Die psychischen Erkrankungen nehmen in allen Statistiken der modernen Gesellschaft, bereits auch bei vielen jungen Menschen, frappant zu. Man spricht nicht gerne darüber, so bleibt es für die Politik und Gesellschaft immer noch ein Tabuthema. Was gedenkt die Regierung zu tun, die finanzielle Hilfestellung für diese Menschen zu verbessern und zu gewährleisten?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Nach aktuellem Kenntnisstand der Regierung ist bei den zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Anspruch genommenen Konsultationen von 2016 auf 2017 kein Rückgang zu verzeichnen. Daher kann die in der Fragestellung aufgestellte Behauptung, dass aus Kostengründen auf notwendige Arztbesuche verzichtet werde, nicht nachvollzogen werden.

Zu Frage 2:

Parallel mit der Anhebung der Kostenbeteiligung wurde ab 2017 die Förderung der geleisteten Kostenbeteiligung aus Mitteln der Prämienverbilligung eingeführt. Je nach Einkommen werden 30% bzw. 40% der Kostenbeteiligung übernommen. Die Auszahlung erfolgt erstmals im laufenden Jahr, basierend auf der Kostenbeteiligung des Jahres 2017. Bei Jugendlichen in Ausbildung gab es keine Veränderung. Bis zum vollendeten 20. Lebensjahr sind diese von der Entrichtung der Kostenbeteiligung zur Gänze befreit. Da die Prämien der Jugendlichen vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 20. Lebensjahr die Hälfte der Prämie der Erwachsenen betragen, haben auch die Jugendlichen von den durch die Anhebung der Franchise bedingten sinkenden Prämien profitiert. Ebenso haben die jungen Erwachsenen von 20 bis 25 Jahren von sinkenden Prämien profitiert. Junge Erwachsene in Ausbildung erhalten in Abhängigkeit des Einkommens der Eltern Stipendien. Es sind derzeit keine Änderungen am Prämienverbilligungssystem geplant.

Zu Frage 3:

Die Anhebung der Kostenbeteiligung im Rahmen der KVG-Revision 2015 hat zu einer Reduktion der Prämien geführt. Für Rentner ergaben sich im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anhand der gewichteten Durchschnittsprämien mit geringster Kostenbeteiligung inklusive Unfalldeckung aller Kassen aus dieser Prämienreduktion und den veränderten Berechnungsregeln für die Kostenbeteiligung auf die Summe aus Prämien und Kostenbeteiligung folgende Konsequenzen:

  • In einem Jahr ohne Bezug von Leistungen resultiert durch die KVG-Revision eine Ersparnis von CHF 313.
  • Bis zu Leistungen von CHF 450 pro Jahr verringert sich diese Ersparnis auf Null.
  • Für Leistungen von CHF 450 bis 3‘100 pro Jahr entstehen Mehrkosten von CHF 47 in diesem Jahr.
  • Für Leistungen von CHF 3‘100 bis CHF 5‘000 pro Jahr entstehen Mehrkosten, die linear von CHF 47 bis CHF 237 ansteigen.
  • Für Leistungen über CHF 5‘000 betragen die Mehrkosten in diesem Jahr CHF 237.

Personen mit geringen Einkommen erhalten eine Unterstützung in Form der Prämienverbilligung. Das beschriebene Problem wurde schon bei Einführung der höheren Kostenbeteiligung im Rahmen der KVG-Revision bedacht. Dabei wurde für einkommensschwache Versicherte zusätzlich zur Prämienverbilligung gleichzeitig auch eine Beteiligung an der Kostenbeteiligung eingeführt.

Im Vergleich zur Situation vor der KVG-Revision verringern sie die oben genannten Beträge, im ungünstigsten Fall entstehen für Personen im Rentenalter mit Prämienverbilligung Mehrkosten von CHF 77 pro Jahr.

Zudem wurde ebenfalls im Zug der KVG-Revision die Einkommensgrenze für Ehepaare bezüglich der Anspruchsberechtigung für die Prämienverbilligung angehoben, so dass durch die KVG-Revision mehr Personen von dieser Leistung profitieren können.

Bei Bezügern von AHV-Ergänzungsleistungen sind die Aufwendungen für Prämie und Kostenbeteiligung durch entsprechende Pauschalen berücksichtigt. Diese Pauschalen wurden an die höhere Kostenbeteiligung angepasst.

Die Regierung kann daher die in der Fragestellung aufgestellte Behauptung nicht nachvollziehen, dass durch die KVG-Revision die finanzielle Situation der einkommensschwachen Rentner dramatisch schlechter geworden sei. Es wurde gerade im Rahmen der KVG-Revision darauf geachtet, dies zu vermeiden.

Zu Frage 4:

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung bietet allen Versicherten unabhängig von Alter und Gesundheitszustand ein breites Netz an medizinischen Leistungen sowie Zugang zu einer Vielzahl an geeigneten Leistungserbringern im In- und Ausland. Die Versorgung der Versicherten ist dadurch sichergestellt. Durch den Abschluss einer sogenannten erweiterten OKP kann sich darüber hinaus jeder Versicherte die freie Wahl von ambulanten Leistungserbringern im In- und Ausland sichern.

Die Kassen bieten den Versicherten mittels freiwilliger Spital-Zusatzversicherungen im stationären Bereich den Zugang zu Nichtvertragsspitälern, den Aufenthalt in einem Ein- bzw. Zweitbettzimmer und die freie Arztwahl im Spital an. Faktisch ist es so, dass durch eine private Zusatzversicherung vielfach nur bessere Hotellerie-Leistungen im Spital erkauft werden. Insbesondere in kleineren Spitälern besteht nämlich kaum eine Auswahlmöglichkeit in Bezug auf den behandelnden oder operierenden Arzt. Überdies geht der Trend in immer mehr Spitälern in Richtung Ein- und Zweibettzimmer auch für Grundversicherte. Zudem kann der Versicherte in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwischen zahlreichen Grundversorgungs-Spitälern in der Region wählen und stehen ihm bei speziellen gesundheitlichen Problemen auch Spezialkliniken z.B. in Zürich oder Innsbruck zur Verfügung.

Von einer Zwei-Klassen-Medizin im Sinne von längeren Wartezeiten auf eine Behandlung oder eine qualitativ schlechtere Versorgung von Grundversicherten gegenüber Zusatzversicherten kann im bestehenden System im Gegensatz zu der in der Fragestellung aufgestellten Behauptung nicht gesprochen werden.

Durch ein ungezügeltes Wachstum der Gesundheitskosten kann jedoch die Situation entstehen, dass die Politik zu Massnahmen gezwungen wird, welche dann tatsächlich in einer Zwei-Klassen-Medizin enden. Daher geht das besondere Bemühen der Regierung dahin, das Wachstum der Gesundheitskosten im Zaum zu halten. Dafür wurden in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen erfolgreich umgesetzt und es sind weitere geplant.

Zu Frage 5:

Tatsächlich ist es so, dass vermutlich aufgrund von Veränderungen in der Arbeitswelt und im privaten Alltag objektive psychische Belastungen zunehmen, welche entsprechende gesundheitliche Störungen oder Suchterkrankungen zur Folge haben. Nach Ansicht des Berufsverbandes der Psychologinnen und Psychologen Liechtenstein (BPL) gebe es zwar nicht mehr psychische Erkrankungen als früher, aber differenziertere Diagnose- bzw. Einordnungsmöglichkeiten.

Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wird nicht differenziert zwischen „klassischen“ Krankheiten und psychischen Krankheiten oder Suchtkrankheiten, die notwendigen Behandlungskosten werden bis auf die Kostenbeteiligung übernommen.

Für Menschen mit verschiedenen, überwiegend komplexen psychosozialen Problemstellungen ist beim Amt für Soziale Dienste der psychiatrisch-psychologische Dienst als Drehscheibe und erste Anlaufstelle eingerichtet. Über das Amt werden spezielle Behandlungen finanziert.

Einkommensausfälle aus psychischen und nicht psychischen Krankheiten werden durch die Krankentaggeldversicherung bzw. den Arbeitgeber im Rahmen der Lohnfortzahlung übernommen. Gedeckt sind dadurch auch längere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz, welche für die Behandlung von psychischen Krankheiten oft benötigt werden.

Falls eine Krankheit, sei es eine psychische oder nicht psychische Krankheit, zu einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit führt, werden Leistungen der Invalidenversicherung ausgerichtet.

 

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02. Mai 2018

Disziplinarverfahren gemäss Richterdienstgesetz

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter-Koller
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. Mai 2018

Im Bericht und Antrag betreffend die Schaffung einer 15. Richterstelle beim Landgericht wird im Exkurs zur Befristung von Richterstellen auf Seite 36 ausgeführt: «Im Übrigen sind die gesetzlichen Regelungen zur Beendigung des Dienstverhältnisses im Richterdienstgesetz ausreichend. Bei disziplinären Verfehlungen bestehen hier Sanktionsmöglichkeiten bis zur Dienstentlassung. Diese Regelungen stellen den Disziplinarbehörden im Falle disziplinärer Verfehlungen ausreichend Sanktionsmittel zur Verfügung, um Abhilfe zu schaffen.» Im Zusammenhang mit dem Disziplinarrecht und den möglichen Massnahmen gegen richterliche Dienstverfehlungen interessieren mich folgende Fragen:

  1. Wie viele Disziplinarverfahren gegen vollamtliche und nebenamtliche Richter sind seit Inkraftsetzung des Richterdienstgesetzes vom 24. Oktober 2007 durchgeführt worden?
  2. In wie vielen Fällen wurde eine Ordnungsstrafe, das heisst eine Ermahnung erteilt, und in wie vielen Fällen wurde eine Disziplinarstrafe verhängt, unterschieden zwischen einem Verweis, einer Besoldungskürzung und einer Dienstentlassung?
  3. In wie vielen und welchen Fällen wurde der Spruch des Erkenntnisses öffentlich bekannt gemacht, weil gemäss Art. 53 Richterdienstgesetz entweder ein öffentliches Interesse bestand oder der Beschuldigte selber ein Interesse daran hatte?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Seit dem 1. Juli 2008 wurden sechs Verfahren gegen vollamtliche Richter durchgeführt, wobei drei dieser Verfahren nach Anzeigeerstattung eingestellt wurden. Gegen nebenamtliche Richter wurden keine Disziplinarverfahren durchgeführt.

Zu Frage 2:

In einem Fall wurde eine Ermahnung erteilt, in einem weiteren Fall wurde die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt.

Ein Disziplinarverfahren ist noch anhängig.

Zu Frage 3:

In keinem Fall.

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02. Mai 2018

UNESCO-Mitgliedschaft

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. Mai 2018

Meine erste Kleine Anfrage zu diesem Thema im letzten Landtag wurde von der Regierung dahingehend beantwortet, dass eine Mitgliedschaft bei der UNESCO schon mehrmals geprüft wurde. Finanzielle und personelle Aufwendungen sprachen bisher gegen eine Mitgliedschaft bei der UNESCO: Der finanzielle Aufwand beläuft sich auf etwa CHF 25'000 jährlich, der personelle Aufwand wird mit circa 20 Stellenprozenten beziffert. Dem gegenüber steht nun das Interesse von Liechtensteiner Schulen, die sich gerne als UNESCO-Schulen zertifizieren lassen würden. UNESCO-Schulen orientieren sich an den SDGs, den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Auch Liechtenstein hat sich diese auf die Fahne geschrieben. So wird im neuen Liechtensteiner Lehrplan explizit das Modul BNE eingeführt. BNE ist die Abkürzung von «Bildung für eine nachhaltige Entwicklung». Dieses Modul zieht sich vom Kindergarten bis zur neunten Schulstufe durch die gesamte Pflichtschulzeit und sensibilisiert Schülerinnen und Schüler, die Auswirkungen des eigenen Handelns zu verstehen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. In diesem Zusammenhang wäre eine Zertifizierung als UNESCO-Schule für die interessierten Schulen ein klarer Mehrwert. Dazu meine Fragen:

  1. Wird die Regierung eine Mitgliedschaft bei der UNESCO unter Berücksichtigung dieses bildungspolitischen Arguments erneut prüfen?
  2. Kann sich die Regierung vorstellen, in einem ersten Schritt wenigstens eine finanzielle Mitgliedschaft anzustreben, um so interessierten Liechtensteiner Schulen die Möglichkeit einer Zertifizierung zu ermöglichen?
  3. Falls Ja: Wie könnte der Zeitplan der Umsetzung aussehen?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Liechtenstein hat sich schon mehrfach mit einem UNESCO-Beitritt befasst. Zuletzt wurden 2017 die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen analysiert. Neben den kulturpolitischen Interessen eines UNESCO-Beitritts geht es immer auch um die Themen Erziehung und Wissenschaft, für welche die UNESCO ebenfalls steht. Bildungspolitische Argumente auch im Zusammenhang mit dem Label UNESCO Schulen werden bei der aktuellen Analyse miteinbezogen.

Zu Frage 2:

Die Regierung überprüft momentan die Möglichkeiten, inwiefern ein voller UNESCO-Beitritt Sinn macht und aufgrund des personellen und finanziellen Aufwands zu realisieren ist. Es wird ebenfalls überprüft, ob allenfalls über einzelne Projekte UNESCO-Zertifizierungen möglich sind. In Paris haben wir vor einer Woche mit Nicolas Kassianides von der UNESCO-Generaldirektion Ideen und Möglichkeiten diskutiert.

Zu Frage 3:

Es ist geplant, im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahr die Re-Evaluierung abzuschliessen. Einen Zeitplan der Umsetzung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht definiert werden.

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02. Mai 2018

Luftreinhaltung und Schadstoffmessung an der Engelkreuzung in Nendeln

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 02. Mai 2018

Im Umweltschutzgesetz heisst es in Art. 66 zur Luftreinhaltung unter anderem: «Der Massnahmenplan unterscheidet Massnahmen, die unmittelbar angeordnet werden können und solche, für die die rechtlichen Grundlagen noch zu schaffen sind. Der Massnahmenplan ist dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.» 

  1. Ist es tatsächlich so, dass der Landtag sich erst- und gleichzeitig letztmals vor über zehn Jahren mit einem Massnahmenplan zur Luftreinhaltung befasste?
  2. Wäre es nicht nützlich, eine kurze Studie beziehungsweise einen Bericht mit den wichtigsten Daten zur Entwicklung der Luftqualität in den letzten zehn Jahren zu veröffentlichen, wenn offensichtlich keine Änderung des Massnahmenplanes angezeigt war?
  3. Und in einer Kleinen Anfrage meinerseits zu einem Vergleich der Messdaten an den Standorten Nendeln, Vaduz und Feldkirch aus dem Jahre 2014 gab die Regierung eine umfassende, sehr informative Antwort. Meine Frage daher: Welche Entwicklung seither - im Vergleich zu Nendeln - zeigen die Messungen an den Messstationen Vaduz und die Werte einer Messstation in Feldkirch aufgrund der jüngsten Messdatenauswertungen? 
  4. Auf llv.li, Amt für Umwelt, sind mehrere Berichte über Messungen an verschiedenen Stationen in Liechtenstein aus den letzten Jahren veröffentlicht. Meine Frage: Welchen Bericht erachtet die Regierung als am nützlichsten, um auch für einen Laien Erkenntnisse zu gewinnen, wie es um die Luftqualität in Liechtenstein und der angrenzenden Region bestellt ist beziehungsweise wie sich die Luftqualität in den letzten Jahren entwickelt hat?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Ja. Der letzte Massnahmenplan Luft datiert aus dem Jahre 2007 und wurde dem Landtag zur Kenntnis gebracht.

Zu Frage 2:

Die Überprüfung und Aktualisierung des Massnahmenplans Luft befindet sich in Vorbereitung. In diesem Rahmen wird auch die Entwicklung der Luftschadstoffe der letzten 10 Jahre ausgewertet werden. Ein entsprechender Entwurf wird voraussichtlich bis Ende 2019 vorliegen und sodann dem Landtag zur Kenntnis gebracht.

Zu Frage 3:

Die angesprochenen Messungen am Standort Nendeln Engelkreuzung erfolgten im Rahmen einer einjährigen Messkampagne im Jahre 2014. In den darauf folgenden Jahren war die mobile Messstation an anderen Standorten im Einsatz. Seit dem 13. Dezember 2017 befindet sich die mobile Messstation wieder am Standort Nendeln Engelkreuzung, wo sie für ein Jahr die Feinstaub- und Stickoxidbelastung aufzeichnet. Ein Vergleich mit 2014 ist somit erst nach Auswertung der Messungen 2018 möglich. Die entsprechende Auswertung wird im 2. Quartal 2019 fertiggestellt werden. 

Zu Frage 4:

Die auf der Webseite des Amtes für Umwelt publizierten Berichte bilden Messungen zu einzelnen Schadstoffen ab.

Eine Gesamtbetrachtung der Luftschadstoffentwicklung in der Region Ostschweiz-Liechtenstein erfolgt jährlich im Jahresbericht von OSTLUFT, welcher ebenfalls über den auf der Webseite des Amtes für Umwelt aufgeführten Link abrufbar und gut lesbar ist.

Im Rahmen der Überprüfung und Aktualisierung des Massnahmenplans Luft wird – wie zu Frage 2 bereits ausgeführt – für Liechtenstein wiederum eine vertiefte Gesamtbetrachtung und Beurteilung der Luftschadstoffentwicklung gemacht werden.

 

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02. Mai 2018

Finanzplatzstrategie von Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. Mai 2018

Nachdem der Finanzplatz Liechtenstein alten Geschäftsmodellen den Rücken gekehrt hat, geht es nun darum, neue Kunden zu generieren. Stabilität und geballtes Know-how seien die Argumente, die für den Finanzplatz sprechen. Allerdings gelte es, die Vorzüge Liechtensteins aktiver zu kommunizieren. Wir haben tolle Fortschritte gemacht, wir verkaufen uns aber nicht gut genug, sagte Fritz Kaiser. «Der Finanzplatz Liechtenstein steht an einem entscheidenden Punkt, um die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen», so ist es in der «Vision 2025 für den Industriestandort Liechtenstein» zu lesen. Damit Liechtenstein auf dem Erfolgspfad bleibt, müssen von der politischen Führung Entscheide gefällt werden, die von langfristiger Tragweite sind und auch künftige Generationen betreffen. Mit dem Kompetenzteam namens Regulierungslabor und dem in Aussicht gestellten Blockchain-Gesetz verfügt der Finanzplatz über innovative Rahmenbedingungen. Allerdings stellt dies noch keine Finanzplatzstrategie dar. Wie ich nun gehört habe, sieht die Landesbank in Bezug auf die Finanzplatzstrategie einen Handlungsbedarf. Deshalb wird sie von sich aus aktiv, indem sie auf andere Akteure zugeht. Daraus resultieren für mich fünf kleine Fragen:

  1. Wieso ist in diesem Prozess der Lead nicht beim Finanzminister?
  2. Welche Massnahmen werden gesetzt, um das Netzwerk zu Deutschland, Österreich und der Schweiz sinnvoll weiterzuentwickeln und zu fördern, wobei die Eigenständigkeit Liechtensteins gesichert werden muss?
  3. Könnte sich das regelmässige Infragestellen der Koalition auf die Wahrnehmung unserer Finanzkunden nicht negativ auswirken?
  4. Wie sorgt die Regierung dafür, dass die Markenidentität nicht nur beim Kunden verkauft wird, sondern von allen Akteuren mitgetragen wird, weil sonst ist sie wertlos?
  5. Anhand welcher Zielgrössen wird der Erfolg für einen nachhaltigen Markenerfolg des Finanzplatzes von Liechtenstein gemessen?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Der Lead in der Finanzplatzstrategie ist beim Ministerium für Präsidiales und Finanzen. Das Ministerium hat bereits seit Jahren die Führungsrolle bei der Festlegung und Umsetzung der Finanzplatzstrategie inne. Im Regierungsprogramm 2017-2021 ist namentlich festgehalten, dass die Regierung für die Kunden des Finanzplatzes eine hohe Rechtssicherheit gewährleistet und vorausschauend agiert. Dazu gehören die aktive Positionierung in der internationalen Steuerkooperation sowie die Umsetzung der internationalen Standards. Marktchancen, gerade auch für FinTechs, werden genutzt und die internationale Wahrnehmung Liechtensteins wird mittels einer positiven Positionierung gestärkt.

Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen erarbeitet derzeit die Finanzplatzstrategie. Diese liegt im Entwurf vor und wird in den nächsten Wochen den Finanzplatzverbänden vorgestellt. Die finale Version der Finanzplatzstrategie soll Mitte 2018 vorliegen und im Herbst veröffentlicht werden. Die Strategie wird nebst den Grundprinzipien und strategischen Zielsetzungen des Finanzplatzes Liechtenstein konkrete strategische Massnahmen zur Governance und Anerkennung, zur Verbesserung des Marktzugangs, zum Ausbau der Wertschöpfung sowie zur Finanzplatzkommunikation vorsehen.

Zu Frage 2:

Der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit kommt seit Jahren und auch in der Zukunft grosse Bedeutung zu. Neben der multilateralen Kooperation und Vernetzung misst die Regierung dem Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit – gerade auch mit den in der Kleinen Anfrage genannten Ländern – eine hohe Bedeutung zu. Die Regierung nutzt die verschiedenen Treffen auf bilateraler und multilateraler Ebene, um Liechtenstein und den Finanzplatz bekannt zu machen und die positive Wahrnehmung zu stärken. Darüber hinaus nutzt die Regierung Veranstaltungen, Interviews, Hintergrundgespräche mit Medien sowie Medienmitteilungen, um den Finanzplatz Liechtenstein vorzustellen und die Standortvorteile herauszustreichen. Mit sogenannten Roadshows wird der Finanzplatz gemeinsam mit Vertretern der Finanzplatzakteure im Ausland präsentiert.

Zu Frage 3:

Der Finanzplatz Liechtenstein zeichnet sich durch Stabilität, Langfristigkeit und Innovationsfähigkeit aus. Mit dem Koalitionsvertrag wurden die Grundlagen für die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien sowie die Schwerpunkte für die Legislatur festgelegt. Darauf aufbauend wurde das Regierungsprogramm erarbeitet. Aus Sicht der Finanzplatzkunden, die ihr Vermögen einem liechtensteinischen Finanzinstitut anvertrauen, ist neben einem AAA-Länderrating vor allem auch das Vertrauen in einen langfristig stabilen Finanzhaushalt des Landes massgebend.

Zu Frage 4:

Eine Markenidentität bedingt eine glaubwürdige und für die Kunden relevante Kommunikation von allen Beteiligten. Der Schlüssel dazu ist die enge Zusammenarbeit zwischen Regierung, Behörden, Verbänden und Finanzplatzteilnehmern. Parallel zur Finanzplatzstrategie erarbeiten der Bankenverband und die Treuhandkammer derzeit eine Positionierungs- und Kommunikationsstrategie, die insbesondere abgestimmte Botschaften für die Finanzplatzkommunikation beinhaltet. Die Regierung ist in diesem Prozess involviert. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass die Finanzplatzkommunikation von allen Beteiligten mitgetragen wird.

Zu Frage 5:

Die Regierung hält es weder für sinnvoll noch erfolgversprechend, Wirtschaft und Verbänden irgendwelche Zielgrössen vorzugeben oder den Markenerfolg gemäss einschlägiger Theorie mit aufwändigen und teuren Umfragen zu messen. Letztlich zählt der wirtschaftliche Erfolg des Finanzplatzes. Dieser kann in der Anzahl Arbeitsplätze und den generierten Steuereinnahmen gemessen werden.

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02. Mai 2018

Essanestrasse in Eschen

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Mai 2018

Die Essanestrasse in Eschen ist die meistbefahrene Strasse in Liechtenstein. Noch im Jahr 2014 war vorgesehen, dass die Essanestrasse um eine Busspur erweitert wird. Diese Pläne konnten damals jedoch nicht umgesetzt werden, da der Landerwerb entlang der Essanestrasse noch zu wenig weit fortgeschritten war. Deshalb hat die Essanestrasse im Jahr 2015 lediglich eine kleine Sanierung erhalten. Gemäss den mir bekannten Plänen soll die Essanestrasse, die zurzeit eine Breite von 11,5 Metern inklusive zweier Trottoirs von je 1,75 Metern hat, auf eine Mindestbreite von 20,5 Metern erweitert werden. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:

  1. Welche Landflächen in Quadratmeter entlang der Essanestrasse befinden sich bereits im Besitze des Landes oder der Gemeinde Eschen, und welche Landflächen müssen für einen Vollausbau noch erworben werden?
  2. Welche Kosten werden für das Land, für den Landerwerb voraussichtlich gemäss den aktuellen Bodenpreisen anfallen?
  3. Rechnet das Land damit, dass mit dem neuen Zonenplan der im Moment in Eschen aufliegt und demnächst, wenn es nach den Vorstellungen der Gemeindeverwaltung in Eschen geht, umgesetzt werden soll, der Landerwerb einfacher und billiger wird?
  4. Welche Kosten entstehen dem Land und der Gemeinde Eschen voraussichtlich für den Vollausbau der Essanestrasse inklusive Sanierung der Werksleitungen gemäss den vorhandenen Plänen? Und dies exklusiv Landerwerb?
  5. Welchen Beitrag leistet der Vollausbau der Essanestrasse zur Lösung des Verkehrsproblems in Eschen, wenn die geplante Busspur für einmal ausgeklammert wird? Oder in anderen Worten, rechnet die Regierung bei einem Ausbau der Essanestrasse mit einem geringeren Individualverkehr? 

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Das von der Gemeinde Eschen erarbeitete, jedoch noch nicht beschlossene, Konzept zur „Dienstleistungsmeile Essanestrasse“ sieht auf einer Länge von rund 1'260 m vom Prestakreisel bis zur Gemeindegrenze Eschen-Gamprin ein Mobilitätskorridor in der Breite von 20.50 m vor. Der Mobilitätskorridor soll Platz für zwei MIV Fahrspuren, eine Busspur sowie zwei strassenparallele Fuss-Radwege bieten. Die Teilflächen für den jeweiligen Fussweg sollen dabei nicht vom Land erworben, sondern durch Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch sichergestellt werden.

In Anbetracht der zuvor ausgeführten Dimensionen wird für die Realisierung des Mobilitätskorridors eine Fläche von rund 25'800 m2 benötigt. Dabei soll die Fläche von rund 5'000 m2 durch die Eintragung von Dienstbarkeiten gesichert werden.

Die heutige Essanestrasse inkl. Trottoir vom Prestakreisel bis zur Gemeindegrenze Eschen-Gamprin weist eine Fläche von rund 16'400 m2 auf und steht im Eigentum des Landes. Gegenüber dem heutigen Bestand werden für den Ausbau des Mobilitätskorridors somit zusätzliche Flächen von rund 4'400 m2 benötigt, wobei rund 1'800 m2 bereits heute im Eigentum der Gemeinde Eschen oder dem Land Liechtenstein stehen. Zusammengefasst heisst dies, dass zusätzlich Teilflächen im Ausmass von rund 2'600 m2 erworben werden müssen.

Zu Frage 2:

Basierend auf aktuellen Schätzungen müssen für den Erwerb der benötigten Teilflächen von rund 2'600 m2 mit Kosten von ca. CHF 2.1 Mio. gerechnet werden.

Zu Frage 3:

Die Regierung geht nicht davon aus, dass durch eine Änderung des Zonenplanes in Eschen der Landerwerb vereinfacht wird. Auch ist nicht davon auszugehen, dass sich der Preis der benötigten Teilflächen entlang der Essanestrasse aufgrund der Zonenplanänderung nach unten verschieben wird.

Zu Frage 4:

Ein Vollausbau auf der gesamten als Mobilitätsraum ausgeschiedenen Fläche der Essanestrasse würde voraussichtliche Strassenbaukosten zwischen CHF 9.5 Mio und CHF 10.5 Mio. verursachen. Die Aufwendungen der Gemeinde und der Werke (LKW, WLU, AZV, LGV etc.) für allfällige Werkleitungserneuerungen sind der Regierung nicht bekannt und deshalb nicht in der vorgängigen Schätzung enthalten.

Zu Frage 5:

Die Regierung geht zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass sich das Verkehrsaufkommen aufgrund der Realisierung des Vollausbaus der Essannestrasse nicht reduzieren wird.

Die Essanestrasse ist eine verkehrsorientierte Strasse. Sie dient dem Binnen- sowie dem Überlandverkehr und übernimmt Feinerschliessungsaufgaben der Gemeinde Eschen. Dieser Situation wird mit dem vorgesehenen Mobilitätsraum Rechnung getragen, indem entlang der Verkehrsachse genügend Raum für zukünftige Nutzungen gesichert wird. Zudem würde sich durch den gesicherten Mobilitätsraum mehr Spielraum für die Gestaltung des Strassenraumes ergeben.

Der Vorteil und Zweck eines Strassenausbaus ist nicht in erster Linie die Reduktion des Verkehrs, sondern die Schaffung von möglichst guten Voraussetzungen für die Bewältigung des vorhandenen Verkehrs mit gleichzeitiger Verbesserung der Situation für die übrigen Verkehrsteilnehmer, wie Langsam- und öffentlicher Verkehr.

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02. Mai 2018

Stand der Kita-Finanzierung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. Mai 2018

Der Landtag bemüht sich seit etlichen Jahren, eine nach gleichen Kriterien angewandte Verteilung der staatlichen Unterstützung für die Kitas zu erreichen. Dem zuständigen Minister Pedrazzini ist das längstens bekannt. Im «Volksblatt» vom 18. Juni 2014 hielt er dazu fest, dass eine Arbeitsgruppe der Regierung damit beschäftigt wäre, die vorhandenen finanziellen Mittel bezüglich ihrer Verteilung zu prüfen, und dass er eine gerechte Verteilung wolle.

Im November 2016 fragte der Abg. Herbert Elkuch mittels einer Kleinen Anfrage nach, ab wann allen Familien welche im Land Wohnsitz haben, die gleichen Rechte für eine vergünstigte Betreuung in allen bewilligten Kitas zukommen sollen. Der Gesellschaftsminister Pedrazzini antwortete dahingehend, dass sich seit dem 29. November 2016 eine Arbeitsgruppe mit der Kita-Finanzierung beschäftige. Ziel sei es, dass bereits für das Jahr 2017 ein gerechter und leistungsbasierter Verteilmechanismus gefunden werden solle. Bis heute hat sich das allerdings nicht bewahrheitet. Hierzu meine Fragen:

  1. Ist diese Arbeitsgruppe noch tätig, wenn ja wie lange soll sie noch weiterarbeiten?
  2. Welche Resultate hat diese Arbeitsgruppe bis dato hervorgebracht?
  3. Ab wann wird ein verbindlicher und gerechter leistungsbasierter Verteilmechanismus eingeführt?
  4. Inwiefern oder wo besteht ein Spielraum, um Kosten zu sparen für die nicht oder nur teilweise geförderten Kitas bezüglich der vom Amt für Soziale Dienste auferlegten Anforderungen und Bestimmungen?
  5. Weshalb dauert dieser Prozess derart lange?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Die von der Regierung zur Überarbeitung der Kita-Finanzierung eingesetzte Arbeitsgruppe, welche sich aus Vertreterinnen und Vertreter der bewilligten ausserhäuslichen Kinderbetreuungseinrichtungen in Liechtenstein zusammensetzt, ist weiterhin tätig. Sie beschäftigt sich vor allem mit dem neuen Finanzierungsmodell, das ab 2019 gelten soll.

Zu Frage 2:

Die Arbeitsgruppe hat den mehrjährigen und aufwendigen Umstellungsprozess bisher begleitet und wird diesem bis zur finalen Umsetzung zur Seite stehen. Wie bereits mehrfach im Landtag vom zuständigen Regierungsrat ausgeführt, muss eine Umstellung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung schrittweise erfolgen, um die Folgen für die betroffenen Kleinbetriebe im Bereich der Kinderbetreuung abzufedern. Es soll vermieden werden, dass Anbieter aufgrund zu schneller Veränderungen in Liquiditätsprobleme geraten und gegebenenfalls sogar schliessen müssen. Das wäre nicht im Sinn der Sache.

Im Jahr 2017 wurden die Beiträge an die etablierten Betreiber gekürzt und dafür die neuen Plätze mit einem reduzierten Betrag gefördert. Im Jahr 2018 werden alle Plätze mit demselben Betrag gefördert, aber es werden nicht alle neu entstandenen maximalen Kapazitäten auch als förderungsberechtigte Plätze behandelt. Derzeit wird das rein leistungsbasierte Fördermodell für das kommende Jahr gemeinsam erarbeitet.

Ziel ist es bis 2019 von der Objektfinanzierung, das heisst von direkter Subvention der Einrichtungen auf eine subjektgesteuerte und damit leistungsbasierte Objektfinanzierung umzustellen. Dabei sollen die Eltern einen einkommensabhängigen Beitrag an die Betreuungskosten erhalten. Die Subventionsmittel sind zweckgebunden und werden nur für effektiv erbrachte Leistungen direkt dem Betreuungsanbieter ausbezahlt. Für die Abwicklung dieser neuen Finanzierungsart wird auch ein einer digitalen Plattform gearbeitet. In dieses Projekt sind die Betreibergesellschaften der Kindertagesstätten, welche in der Arbeitsgruppe vertreten sind, ebenfalls eingebunden.

Zu Frage 3:

Der Zeitplan für die Umstellung der Kita-Finanzierung ist immer noch derselbe, wie vom zuständigen Regierungsrat anlässlich der Budgetsitzung  im November 2017 und in deren Nachgang in einem Interview mit dem Liechtensteiner Volksblatt kommuniziert:

Ich zitiere: „Im laufenden Jahr haben wir die Beiträge an die etablierten Betreiber gekürzt und dafür die neuen Plätze mit einem reduzierten Betrag gefördert. Im Jahr 2018 werden wir alle Plätze mit demselben Betrag fördern, aber wir behandeln nicht alle neu entstandenen maximalen Kapazitäten auch als förderungsberechtigte Plätze. Also wird auch im kommenden Jahr noch nicht die vollkommene Gleichbehandlung realisiert werden, aber für die neuen Anbieter ist es dennoch ein wichtiger und spürbarer Schritt. Erst mit der Umstellung auf die leistungsabhängige Förderung, welche wir für 2019 planen, wird dann eine Gleichbehandlung realisiert sein.“ Zitat Ende.

Diese im November 2017 getätigte Aussage ist immer noch gültig.

Zu Frage 4:

Durch den Anspruch, alle Einrichtungen einheitlich und fair zu fördern ist das ASD mit einer Ausdehnung der zu fördernden Menge bzw. Leistungen konfrontiert. Die Umstellung der leistungsbasierten Förderung stellt jedoch sicher, dass keine Überkapazitäten finanziert werden und die Transparenz bezüglich der Gestehungskosten erhöht wird.

Die digitale Verrechnung der Förderung ist ebenfalls mit Initial- und laufenden Kosten verbunden. Damit geht eine Reduktion des Verwaltungsaufwand und Verwaltungskosten in den Einrichtungen einher.

Das Reglement der Kinderbetreuung wird derzeit überarbeitet, auch mit dem Ziel, praktische Erleichterungen zu schaffen, die unnötige Kosten vermeiden. Eine direkte Kostenersparnis kann aber nicht beziffert werden.

Zu Frage 5:

Dem Wunsch, die Umstellung der Finanzierung möglichst schnell vorzunehmen steht die Tatsache entgegen, dass es Anpassungsprozesse auf Seiten der Anbieter braucht. Es ist daher, wie auch bei den Budgetdebatten 2016 und 2017 erwähnt, notwendig, die Umstellung in mehreren Schritten vorzunehmen.

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02. Mai 2018

Telekommunikationsnetzbewertungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Mai 2018

Seit dem Jahr 2007 baut und betreibt die LKW die Telekommunikationsnetzinfrastruktur in Liechtenstein. Derzeit wird das Glasfasernetz in Liechtenstein flächendeckend ausgebaut. Im Zuge dessen soll das Kupfer- und Koaxialnetz ausser Betrieb genommen werden. Aus diesem Grund müssen die Endkunden zum Teil auf neue Dienste und Servicepakete wechseln. Hierzu meine Fragen:  

  1. In welchem Fall beziehungsweise bei welchen Diensten entstehen für den Endkunden Mehr- beziehungsweise Minderkosten mit dem Austausch des Übertragungsmediums.
  2. Zu welchen Werten hat die LKW die Netze (Kupfer und Glas) von der damaligen Telenet Liechtenstein übernommen. 
  3. Zu welchen Werten waren die Netze (Kupfer-, Glas- und Koaxialnetz) seit 2007 bis 2017 jeweils per 31. Dezember in den Büchern der LKW. Für eine bessere Lesbarkeit bitte ich darum, die Zahlen als Tabelle darzustellen.

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Aktuell verrechnen die LKW für einen Kupferanschluss pro Monat CHF 13.30; ein KOAX-Anschluss kostet monatlich, heruntergebrochen auf die Anzahl Endkunden, ca. CHF 10.-. Bei den meisten privaten Kunden werden beide Anschlüsse, somit CHF 23.30 pro Monat, verrechnet. Der künftige Glasfaseranschluss wird CHF 18.- pro Monat kosten. Somit ergeben sich netzseitig Kosteneinsparungen für den Endkunden.

 

Im Zuge des Infrastrukturwechsels entstehen kundenseitig Kosten in der Hausinstallation, damit Haushalte an das FTTB Netz der LKW angeschlossen werden können. Diese sind vom Liegenschaftseigentümer selbst zu tragen, können aber im Zuge von Promotions vom Serviceanbieter ganz oder teilweise übernommen werden.

 

Auf der Serviceebene werden die heutigen Kommunikationsdienste oft im Bundle angeboten, die einen Kostenvorteil für den Kunden gegenüber den einzelnen Angeboten bringen. Werden die Internetdienste über Glas erbracht, profitieren Kunden von einer leistungsfähigeren Infrastruktur mit höheren Bandbreiten, insbesondere bei Uploadgeschwindigkeiten.

Zu Frage 2:

Der Kaufpreis belief sich auf CHF 34'450'000, zusammengesetzt aus 10.4 MCHF für Kupfer, 2.0 MCHF LWL und 22.1 MCHF Rohranlagen. Die Differenz zum Anlagenbuchwert per Ende 2007 ergibt sich aus den LKW Anlagen, die schon im Besitz der LKW waren (Koax, LWL, Rohre).

Zu Frage 3:

Die Buchwerte für CUDA, LWL, Koax, Rohre und FTTB (jeweils in MCHF und per Ende des jeweiligen Jahres) sind aus nachfolgender Tabelle ersichtlich.

 

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

CuDa

       9.61

     10.86

     11.30

     10.62

     10.96

     12.03

     11.31

       7.53

       7.31

       7.15

       5.96

LWL

       3.16

       4.01

       4.98

       6.28

       6.66

       7.76

       8.25

       8.52

       8.32

       8.26

       8.11

Koax

       7.14

       7.19

       6.94

       3.93

       3.62

       3.61

       3.55

       3.73

       3.54

       3.40

       3.16

Rohre

     27.16

     28.63

     30.74

     32.81

     37.57

     42.47

     44.55

     40.19

     41.04

     41.97

     41.72

FTTB

 

 

 

 

       0.49

       0.58

       0.56

       0.53

       1.51

       3.50

       8.49

Total

     47.07

     50.69

     53.96

     53.64

     59.29

     66.44

     68.22

     60.51

     61.72

     64.28

     67.44

 

Der Anlagenwertzuwachs 2007 bis 2012 ist auf den FTTC- / FTTH-Ausbau und die Auflösung von Freileitungen zurückzuführen; der Zuwachs 2015 bis 2017 auf den FTTB-Ausbau.

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02. Mai 2018

Ergebnisse der Krankenkassen im Jahr 2017

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. Mai 2018

Auf den 1.1.2017 konnte die Durchschnittsprämie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung um 8,8% gesenkt werden. Der Hauptgrund für diese Senkung lag in einer höheren Franchise für die Versicherten. Nachdem das Rechnungsjahr 2017 der Krankenkassen in der Zwischenzeit abgeschlossen sein sollte, und die Gesamtkosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 2017 um 0,2% gesunken sind, möchte ich mit den folgenden Fragen die Konsequenzen der Prämienreduktion und der Kostenentwicklung auf die Ergebnisse beziehungsweise die Reserven der Krankenkassen eruieren. Hierzu ergeben sich die folgenden fünf Fragen:

  1. Wie hoch waren die Gewinne beziehungsweise Verluste der Krankenkassen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 2017?
  2. Wie viele Krankenkassen haben in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einen Gewinn beziehungsweise einen Verlust erzielt?
  3. Wie hoch mussten die gesetzlichen Reserven der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aller Krankenkassen per Ende 2017 sein?
  4. Haben alle Krankenkassen die Vorgaben in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betreffend die gesetzlichen Reserven per Ende 2017 eingehalten?
  5. Wie hoch waren die Reserven der Krankenkassen per Ende 2017 effektiv?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Fragen 1 - 5:

Dem Amt für Gesundheit obliegt als Aufsichtsbehörde die Prüfung der Jahresrechnungen der Kassen und des Kassenverbandes gemäss Art. 4a Abs. 2 Bst. a KVG. Gemäss Art. 11 der Krankenversicherungsverordnung müssen die Kassen hierzu ihre Jahresabschlüsse bis zum 30. April des jeweiligen Folgejahres einreichen. Die Fragen 1-5 können erst nach Abschluss der erforderlichen Prüfungshandlungen beantwortet werden.

Die von den Kassen gelieferten Daten sind auch Grundlage für die Erstellung der Krankenkassenstatistik. Als Erscheinungstermin für die Krankenkassenstatistik 2017 ist gemäss Publikationsprogramm des Amtes für Statistik der 9. Juli 2018 vorgesehen.

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27. März 2018

Beibehaltung der Telefonnummer beim Wechsel des Mobilfunkanbieters

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 27. März 2018

Wer in Liechtenstein seinen Mobilfunkanbieter wechselt, kann seine bisherige Telefonnummer nicht behalten. Und hier die Klammerbemerkung: Es gibt sehr wohl Anbieter auch im Land, deren Netz in den vergangenen Tagen problemlos funktioniert hat. Das Amt für Kommunikation hat im 2017 beschlossen, das Thema Rufnummernportabilität einer neuerlichen Bewertung zu unterziehen. In diesem Zusammenhang wurde ein Round Table mit betroffenen Anbietern und anderen Interessengruppen veranstaltet. Zudem wurden die Teilnehmer aufgefordert, bis Ende Februar 2018 Stellungnahmen an das Amt für Kommunikation einzureichen. Die Rufnummernportierung ist als gesetzliche Pflicht im Kommunikationsgesetz und der entsprechenden Verordnung klar normiert. Dennoch wurde diese bis anhin nicht umgesetzt. Hierzu folgende Fragen:

  1. Was hat die Auswertung der bis Ende Februar 2018 eingeforderten Stellungnahmen zur Rufnummernportabilität ergeben?
  2. Bis wann wird die gesetzliche Pflicht zur Rufnummernportabilität in Liechtenstein umgesetzt?
  3. Gibt es konkrete Bestrebungen, künftig auch die Portierung von Schweizer Mobilfunknummern auf Liechtensteiner Mobilfunkanbieter zu ermöglichen?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Bezüglich der rechtlichen Vorgaben zur Nummernportabilität gemäss dem Kommunikationsgesetz (KomG) und der Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND) ist vorweg festzuhalten, dass die Betreiber die Nummernportabilität sicherzustellen haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vgl. Art. 16 Abs. 2 Bst. b KomG iVm Art. 12 VKND). Beim Amt für Kommunikation sind innert der gesetzten Frist vom 28. Februar 2018 zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Je nach Interessenslage sind unterschiedliche Stellungnahmen für den Bereich Festnetz und für den Bereich Mobilnetz abgegeben worden. Insbesondere für den Bereich Mobilnetze ist unter nationalen Mobilfunkrufnummern, internationalen Mobilfunkrufnummern und Mobilfunkrufnummern ausschliesslich für M2M-Anwendungen, sog. Datendienste, zu unterscheiden. Es wurden sowohl von den Teilnehmern des vorangegangenen Roundtable als auch von anderen Interessenten Stellungnahmen eingereicht. Damit das Amt für Kommunikation eine fundierte und grössenverträgliche Entscheidung betreffend die weitere Vorgehensweise treffen kann, ist eine umfassende Auswertung der Stellungnahmen unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte im Falle einer Einführung bzw. im Falle einer Nichteinführung der Rufnummernportabiliät durchzuführen. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Schritte und Abklärungen des Amtes für Kommunikation sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus können unter Berücksichtigung der massgeblichen Verfahrensvorschriften aufgrund des noch laufenden Verfahrens derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden; dies insbesondere auch zur Vermeidung von falschen Rückschlüssen und Spekulationen auf Betreiberseite. Das Amt für Kommunikation wird unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Abläufe die Entscheidung veröffentlichen, sowie den betroffenen Anbietern direkt und in rechtsgültiger Form zur Kenntnis bringen.

Zu Frage 2:

Wie bereits ausgeführt, ist der Entscheidungsprozess hinsichtlich der Rufnummernportabilität derzeit noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage 3:

Eine Rufnummernportierung über die Landesgrenze bzw. über eine Landeskennzahl (konkret von 0041 auf 00423) ist aus rechtlich regulatorischen Gründen nicht möglich.

Die Telecom Liechtenstein hat 2015 ein Projekt gestartet, liechtensteinische Mobilfunkkunden mit einem schweizerischen Mobilfunkabonnement zurückzugewinnen. Die erforderlichen regulatorischen Voraussetzungen wurden seitens der zuständigen Behörden (BAKOM und Amt für Kommunikation) insofern bereinigt, dass es der Telecom Liechtenstein ermöglicht wurde, einen liechtensteinischen Kunden mit schweizerischer Rufnummer als Kunde der Telecom Liechtenstein zurückzugewinnen. Hierzu muss jedoch angemerkt werden, dass dieses Projekt nicht einer klassischen Rufnummernportierung im regulatorischen Sinne entspricht.

Der Regierung ist es in diesem Zusammenhang wichtig, festzuhalten, dass die liechtensteinische Landeskennzahl +423 weiterhin gefördert wird. Diese Grundsätze wurden in der Beteiligungsstrategie der Telecom Liechtenstein durch die Regierung festgelegt und dem Hohen Landtag im Jahre 2014 zur Kenntnis gebracht.

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27. März 2018

Quellensteuerrückforderung gemäss neuem DBA Liechtenstein-Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. März 2018

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Das Abkommen beinhaltet unter anderem neu auch den wesentlichen Vorteil, dass in Liechtenstein ansässige Privatpersonen, Unternehmen, der Staat oder Institutionen, wie beispielsweise Pensionskassen oder die AHV, schweizerische Quellensteuern auf Kapitalerträgen zurückfordern können. Damit profitiert grundsätzlich jeder einzelne Liechtensteiner entweder direkt oder indirekt über seine Pensionskasse, die AHV oder den Staat, von dieser neuen Regelung. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. In welcher Höhe konnte der Staat im 2017 Quellensteuern auf Kapitalerträgen zurückfordern?
  2. In welcher Höhe konnte die AHV im 2017 Quellensteuern auf Kapitalerträgen zurückfordern?
  3. In welcher Höhe konnte die Pensionskasse des Staates, die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein, im 2017 Quellensteuern auf Kapitalanlagen zurückfordern?
  4. Lässt sich in etwa abschätzen, wie hoch die Rückforderungsbeträge für alle liechtensteinischen Pensionskassen im 2017 waren?
  5. Wie hoch war im 2017 in etwa die Summe der Rückforderungsbeträge für alle unter den Fragen 1 bis 4 genannten Institutionen,  jeweils für die schweizerische Verrechnungssteuer natürlich?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Das Land Liechtenstein konnte 2017 CHF 2.1 Mio. Quellensteuern auf Kapitalerträgen zurückfordern.

Zu Frage 2:

Die AHV konnte 2017 Rückforderungen in der Höhe von rund CHF 6.0 Mio. geltend machen.

Zu Frage 3:

Die SPL konnte 2017 Rückforderungen von CHF 2.9 Mio. geltend machen.

Zu Frage 4:

Eine Schätzung für alle Pensionskassen ist mit grossen Unsicherheiten behaftet, weil die Einzeldaten nicht bekannt sind. Als Anhaltspunkt kann die Statistik der FMA herangezogen werden. Hier haben die Pensionskassen per Ende 2016 insgesamt Aktiven von CHF 6.1 Mia. ausgewiesen, wovon die SPL einen Anteil von CHF 1.1 Mia. hatte. Unter der Annahme, dass die übrigen Pensionskassen eine ähnliche Anlagestrategie wie die SPL verfolgen, kann grob geschätzt von einem Rückforderungsbetrag für die übrigen Pensionskassen von CHF 10 bis 15 Mio. ausgegangen werden.

Zu Frage 5:

Für das Land Liechtenstein, die AHV sowie die SPL ergibt sich ein Rückforderungsbetrag von CHF 11 Mio. Wie in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt kann für die übrigen Pensionskassen ganz grob geschätzt von einem Rückforderungsbetrag von CHF 10 bis 15 Mio. ausgegangen werden. Somit sprechen wir von einer Grössenordnung zwischen CHF 21 und 26 Mio., welche aufgrund des DBA mit der Schweiz als Quellensteuern auf Kapitalerträgen zurückgefordert werden können.

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27. März 2018

Rheinquerung Haag/Bendern-Eschen - wie weiter?

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 27. März 2018

Der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein hat beim Bund unter anderem die für Liechtenstein zentrale Massnahme «Optimierung Rheinquerung Haag/Bendern-Eschen» zur Mitfinanzierung eingereicht. Diese Massnahme wurde vom Bund in der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage und dem Prüfbericht nun aber nicht zur Mitfinanzierung berücksichtigt. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Kennt die Regierung die konkreten Gründe, weshalb dieses für Liechtenstein wichtige Projekt vom Bund in der Vernehmlassungsvorlage nicht zur Mitfinanzierung berücksichtigt wurde? Wenn ja, welche Gründe waren dies? Wenn nein, was unternimmt die Regierung, um die konkreten Gründe des Bundes in Erfahrung zu bringen?
  2. Am 8. März hat der Vorstand des Vereins Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein den Prüfbericht des Bundes diskutiert und am 15. März fand ein Fachgespräch zum Prüfbericht mit dem Bund statt. Was ergab sich anlässlich dieser Gespräche betreffend die «Optimierung Rheinüberquerung Haag/Bendern-Eschen»?
  3. Ist es für die Regierung eine Option, betreffend «Optimierung Rheinquerung Haag/Bendern-Eschen» nicht auf eine vielleicht eines Tages eintreffende Finanzierungszusage des Bundes zu warten und stattdessen zeitnah bilateral mit dem Kanton St. Gallen Optimierungsmassnahmen auch ohne finanzielle Bundesbeteiligung anzugehen?
  4. Wie sieht konkret das weitere Vorgehen der Regierung in Sachen «Optimierung Rheinquerung Haag/Bendern-Eschen» aus, auch in Bezug auf die Zeitachse?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Die Regierung hat die Vernehmlassungsvorlage zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr zeitglich mit der Aussendung in der Schweiz und der Publikation auf der Homepage des UVEK erhalten.

Erst der Ende Februar zugestellte Entwurf des Prüfberichts des Bundes betreffend das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein enthält Ausführungen zu den vom Bundesamt für Raumentwicklung ARE vorgeschlagenen Prioritäten. Dabei wird zwischen Massnahmen mit Priorität A, welche das ARE für den Zeitraum von 2019-2022 als bau- und finanzreif hält, Massnahmen der Priorität B, bei welchen das ARE feststellt, dass sie ihre Baureife erst später erreichen oder bei denen das Kosten-/Nutzenverhältnis noch optimiert werden muss und Massnahmen der Priorität C, welche gemäss Bund noch Handlungsbedarf haben, unterschieden.

Der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein hat bei der Einreichung des Agglomerationsprogramms der 3. Generation die Optimierung der Rheinquerung Sevelen/Vaduz im Horizont A als baureif in den Jahren 2019-2022 und diejenige beim Rheinübergang Haag/Bendern im Horizont B als baureif in den Jahren 2023-2026 eingegeben.

Das ARE hat diese Massnahmen in seinem Entwurf zum Prüfbericht jeweils um einen Horizont nach hinten gesetzt, was bedeutet, dass nach Ansicht des Bundes die Optimierung der Rheinquerung Sevelen/Vaduz erst im Horizont B, also in den Jahren 2023-2026, und die Optimierung der Rheinquerung Haag/Bendern im Horizont C, also erst in den Jahren nach 2027, baureif ist. Als Gründe wurden die fehlende Baureife und das ungenügende Kosten-/Nutzenverhältnis angeführt.

Zu Frage 2:

Der Vorstand des Vereins Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein hat den Prüfbericht des Bundes mit grossem Erstaunen und Unverständnis zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Fachgespräche vom März mündlich wie schriftlich beantragt, die Massnahmen zur Optimierung der Rheinquerungen in den ursprünglich eingereichten Realisierungshorizonten zu belassen.

Für die Massnahme zur Optimierung der Rheinquerung Haag/Bendern wurde wie folgt argumentiert:

Die Optimierung der Rheinübergänge ist einer der vier Eckpfeiler des Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein. Der Rhein stellt in der Region ein natürliches trennendes Element dar. Die Vernetzung über den Rhein ist daher für den Agglomerationsraum von zentraler Bedeutung. Das Agglomerationsprogramm stützt sich im Rahmen der grenzüberschreitenden Gesamtverkehrskonzeption auf die beschriebenen Sprossen und Holmen (Rheinquerungen). Der Rheinübergang Haag/Bendern stellt daher ein zentrales und verbindendes Element zur Verknüpfung der beiden Teilagglomerationen dar, welche bereits heute über intensive Verflechtungen verfügen. Im Rahmen der MIV-Strategie mit den Massnahmen in Bezug auf die Rheinbrücken geht auch die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs einher. Der Rheinübergang Haag-Bendern kommt schon heute an die Kapazitätsgrenze. Die Optimierung dieses Rheinübergangs basiert auf dem Zukunftsbild, in dem diese wichtige Sprosse (sowohl für den MIV als auch für den ÖV) gestärkt wird. Der Fuss und Veloverkehr profitiert von einer Steigerung der Sicherheit sowie von attraktiveren und direkteren Verbindungen in Ost-West Richtung. Für den MIV werden die grössten Engpässe im Netz beseitigt und dadurch der Verkehrsfluss verstetigt sowie die Rückstausituationen entspannt, was letztlich auch dem ÖV wieder dient. Der Handlungsbedarf ist gegeben und die Massnahmen sind gemäss Teilstrategie Gesamtverkehr und Sicherheit zentrale Elemente, um die Funktionalität des regionalen Verkehrsnetzes (aller Verkehrsträger) zu erhalten. Im Prüfbericht des Bundes zum Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein der 2. Generation wird der Brückenschlag über den Rhein und die Landesgrenzen ausdrücklich gelobt. Das Agglomerationsprogramm der 3. Generation wird im Erläuterungsbericht zur Prüfung der Agglomerationsprogramme der 3. Generation mehrheitlich als Fortschreibung jenes der Vorgängergeneration verstanden.

Gerade der Eckpfeiler der Optimierung der Rheinübergänge zeigt explizit Lösungen zu den verkehrlichen Herausforderungen für alle Verkehrsmittel LV, ÖV und MIV auf. Die Rheinübergänge sind zentrale Elemente des Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein und eingebettet in die Verkehrskonzeption und Gesamtplanung zum Programm. In Bezug auf die fehlende Abstimmung wurde vorgebracht, dass mehrere Gespräche und Treffen mit Vertretern des ASTRA stattgefunden haben – primär im Zusammenhang mit der Optimierung des Rheinübergangs Sevelen-Vaduz. Das ASTRA wird voraussichtlich ab 2023 die A13 inkl. Anschluss Vaduz-Sevelen und Haag-Bendern sanieren. Dabei sind im Anschlussbereich Optimierungen vorgesehen. Der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein ist sehr interessiert sowie jederzeit offen und bereit, diese Abstimmungen fortzusetzen.

Zu Frage 3:

Der Entscheid, wie nun von Seiten des Bundes weiter mit den Rheinübergängen umgegangen wird, ist für den Herbst 2018 angekündigt. Derzeit wird auf verschiedenen Ebenen daran gearbeitet, die vom Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein vorgebrachten und für Liechtenstein wichtigen und stimmigen Argumente auch auf politischem Weg zu platzieren.

Ein Entscheid darüber, ob eine Umsetzung der Optimierung der Rheinquerungen auch ohne Beteiligung des Bundes gemeinsam mit dem Kanton St. Gallen vorangetrieben werden soll, kann erst nach Vorliegen des definitiven Entscheides des Bundes zum eingereichten Agglomerationsprogramm der 3. Generation getroffen werden. Derzeit wäre es aus Sicht der Region das falsche Zeichen, dies ohne Bund voranzutreiben.

Sollte der Bund die Optimierung der Rheinübergänge aber trotz aller Bemühungen zeitlich zurückstellen, wird ein solches Vorgehen mit Sicherheit geprüft. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass die Region auch in einem solchen Fall auf die Zusammenarbeit mit dem Bund als Grundstückseigentümer der Autobahnanschlüsse angewiesen ist und der Bund bezüglich geplanter und möglicher Massnahmen mitreden wird.

Zu Frage 4:

Wie bereits ausgeführt, gilt es nun, den definitiven Prüfbericht des Bundes abzuwarten. Dieser wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres vorliegen. Erst im Anschluss daran kann über das weitere Vorgehen befunden werden.

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27. März 2018

Datenskandal bei Facebook und ob Liechtensteiner Benutzer davon betroffen sind

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. März 2018

Facebook macht zurzeit mit einem riesigen Datenskandal um die britische Analysefirma Cambridge Analytica auf sich aufmerksam. Die Firma, die nach Angaben ihres inzwischen suspendierten Chefs Alexander Nix einen Grossteil des Wahlkampfs für US-Präsident Donald Trump bestritten hat, soll Facebook-Daten missbraucht haben. Insgesamt sollen Daten von rund 50 Millionen Menschen an Cambridge Analytica weitergegeben worden sein - ohne Wissen der Nutzer. Facebook behauptet, die windige Firma habe die Benutzerdaten unrechtmäßig erhalten. Fakt ist: Facebook hat seinen Datenschutz nicht im Griff. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament habe Zuckerberg «eingeladen», Facebook müsse «vor den Vertretern von 500 Millionen Europäern klarstellen, dass persönliche Daten nicht dazu benutzt werden, um Demokratie zu manipulieren». Da Facebook auch in Liechtenstein sehr beliebt ist, werden wohl auch bei uns mehrere Tausend Benutzerkonten betroffen sein. In diesem Konsens  kann auch angemerkt werden, dass mit einem Fake-Facebook-Account unseres Regierungsmitgliedes Aurelia Frick in den letzten Wochen ebenfalls Missbrauch betrieben wurde. Dazu meine Fragen:

  1. Hat die Datenschutzstelle Informationen zu diesem Sachverhalt und, falls ja, was wurde unternommen?
  2. Wie viele Liechtensteiner Facebook-Kunden sind davon betroffen?
  3. Gibt es ein Monitoring der Datenschutzstelle, welche die sozialen Medien insbesondere zum Thema und mit Bezug zum Datenschutz auch kontrolliert?
  4. Facebook sollte erklären, wie es die Privatsphäre seiner Nutzerinnen und Nutzer künftig besser schützt. Sind hier Massnahmen der Datenschutzstelle vorgesehen?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt die Datenschutzstelle keine weiteren als über die bereits aus den Medien bekannten Informationen. Die Datenschutzstelle hat als Beobachter Einsitz in der Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP29), das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Union in Datenschutzfragen. Bei der kommenden Sitzung Anfang April ist der gegenständliche Sachverhalt traktandiert.

Zu Frage 2:

Der Datenschutzstelle liegen darüber keine Erkenntnisse vor.

Zu Frage 3:

Nein.

Zu Frage 4:

Die Datenschutzstelle wird die kommende Sitzung der Artikel-29-Datenschutzgruppe abwarten und im Anschluss entsprechende Handlungsmöglichkeiten prüfen.

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27. März 2018

Angestellte der Gemeinden und betriebliches Mobilitätsmanagement (BMM)

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 27. März 2018

In Liechtenstein gibt es elf Gemeinden. Sie sind wie die Landesverwaltung für die Administration zuständig und ein wichtiger Arbeitgeber in Liechtenstein. Ich bitte meine Unterfragen in Form einer einfachen Tabelle mit Zahlen beziehungsweise mit Ja oder Nein zu beantworten. Zu den Fragen:

  1. Wie viele Angestellte als Vollzeitäquivalente hatte jede Gemeinde im Jahr 2007?
  2. Wie viele Angestellte als Vollzeitäquivalente hatte jede Gemeinde im Jahr 2017?
  3. Welche Gemeinde betreibt ein betriebliches Mobilitätsmanagement zum einen mit Parkplatzgebühren und zum anderen ohne?
  4. Wie viel Prozent der Angestellten pro Gemeinde wohnen auch in der Gemeinde, in der sie angestellt sind?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Fragen 1 – 4:

Da die zur Beantwortung dieser kleinen Anfrage benötigten Daten waren in der Landesverwaltung nur teilweise vorhanden, weshalb sämtliche Gemeinden kontaktiert werden mussten. Aufgrund der Kurfristigkeit konnten nicht alle Gemeinden die gewünschten Angaben machen bzw. teilweise wollten die Angaben nicht gemacht werden. Die eingegangenen Antworten sind in der folgenden Tabelle dargestellt:

 

 

Frage 1

Frage 2

Frage 3

 

Frage 4

Gemeinde

Vollzeitäquivalente 2007

Vollzeitäquivalente 2017

BMM mit PP-Bewirtschaftung

BMM ohne PP-Bewirtschaftung

Wie viel Prozent wohnen auch in der Gemeinde

Balzers

56.00

51.32

Nein

Nein

78.26%

Triesen

55.00

59.00

Nein

Nein

keine Auskunft

Triesenberg

50.00

51.41

Nein

Nein

84%

Vaduz

liegt nicht vor

77.54

Nein

Nein

keine Auskunft

Schaan

62.04

67.85

Nein

E-Bike und E-Mobil für Dienstfahrten

keine Auskunft

Planken

6.50

6.50

Nein

E-Mobil

63.60%

Mauren

30.95

33.14

Nein

Nein

keine Auskunft

Eschen

45.64

48.08

Ja

diverse flankierende Massnahmen

68%

Gamprin

15.75

19.80

Nein

E-Bike und E-Mobil für Dienstfahrten

41%

Schellenberg

12.88

11.35

Nein

Gasfahrzeug für Dienstfahrten

85.50%

Ruggell

25.92

27.58

Nein

E-Bike und E-Mobil für Dienstfahrten und aktive Förderung Radverkehr

80%

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27. März 2018

Zwangsferien

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 27. März 2018

Die Kälteperiode «The Beast from the East» hat Anfang Februar starke Auswirkungen auf den Britischen Inseln. Beispielsweise in Irland stand während einigen Tagen fast das ganze Land still. Angestellte konnten nicht an ihre Arbeitsplätze gelangen. Im Nachgang entbrannte ein Streit darüber, ob nun die entgangenen Arbeitstage von den Ferienkonten der Mitarbeiter abgebucht werden dürfen oder der entstandene Schaden durch die Unternehmen zu tragen wäre. Ich möchte von der Regierung erfahren, wie im Falle eines ähnlichen Schadensfalls die Schadensübernahme in Liechtenstein geregelt wäre. Zu den Fragen:

  1. Ist es den Arbeitgebern in Liechtenstein erlaubt, bei Wetterkapriolen, die verhindern, dass Angestellte an ihren Arbeitsplatz gelangen, Zwangsferien zu verordnen?
  2. Ist dies in jeder Branche möglich, auch wenn Schlechtwetterentschädigungen bezahlt werden?
  3. Ist es den Arbeitgebern erlaubt, Zwangsferien anzuordnen, wenn zum Beispiel während mehrerer Tage kein Strom zur Verfügung steht und daher die Produktion in den Betrieben stillstehen würde?
  4. Gibt es generell klare gesetzliche Regelungen, wann Zwangsferien erlaubt sind und wann der Arbeitgeber den durch äussere Umstände entstandenen Schaden (Produktionsausfall) zu tragen hat?
  5. Gibt es verschiedene Regelungen bei wetterbedingten Umständen oder zum Beispiel bei der mangelnden Bereitstellung von Produktionsmitteln wie Strom, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen oder Internet? 

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Grundsätzlich ist auszuführen, dass eine Naturkatastrophe bzw. ein allgemeiner Verkehrszusammenbruch wegen eines Unwetters ein objektives Hindernis für die Erbringung der Arbeitsleistung darstellen kann, welches weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer zu vertreten ist. Bei objektiven Leistungshindernissen besteht keine Lohnfortzahlungspflicht. Dies bedeutet: Können Arbeitnehmer aus objektiven Gründen nicht an ihre Arbeitsplätze gelangen und ihre Arbeitsleistung erbringen, liegt objektive Unmöglichkeit vor. Arbeitgeber sind in diesen Fällen von ihrer Lohnzahlungspflicht und Arbeitnehmer von ihrer Arbeitspflicht befreit. Wetterkapriolen, die einen grösseren Personenkreis betreffen, können derartige Fälle von objektiver Unmöglichkeit darstellen.

Ferien, auch die hier genannten Zwangsferien, können vom Arbeitgeber grundsätzlich einseitig angeordnet werden. Strittig ist in der Lehre die Frage der Ankündigung der Zwangsferien. Ein Teil der Lehre vertritt die Auffassung wonach Zwangsferien, die auf ein dringliches betriebliches Bedürfnis zurückgehen und unvorhersehbar waren, notgedrungen auch kurzfristig ohne Beachtung der üblichen Ferienankündigungsfrist angeordnet werden dürfen.

Letztlich wird die Rechtmässigkeit der Zwangsferien im Einzelfall durch das Zivilgericht nach Abwägung der konkreten Umstände zu beurteilen sein.

Zu Frage 2:

Mit der Schlechtwetterentschädigung, deren Voraussetzungen in Art. 48 ff. Arbeitslosenversicherungsgesetz geregelt sind, wird für bestimmte Branchen für einen ausschliesslich und unmittelbar auf Witterungsgründe zurückzuführenden Arbeitsausfall eine Entschädigung ausgerichtet. Die Möglichkeit, Zwangsferien anzuordnen, besteht unabhängig von der Möglichkeit, Schlechtwetterentschädigung beantragen zu können. Allerdings wird eine Schlechtwetterentschädigung nicht während Ferien ausbezahlt.

Zu Frage 3:

Wie bereits ausgeführt, dürfen Arbeitgeber grundsätzlich Zwangsferien anordnen. Es bleibt auch hier die Frage der Ankündigung dieser Ferien. Ein Teil der Lehre vertritt die Auffassung wonach Zwangsferien, die auf ein dringliches betriebliches Bedürfnis zurückgehen und unvorhersehbar waren, notgedrungen auch kurzfristig ohne Beachtung der üblichen Ferienankündigungsfrist angeordnet werden dürfen. Letztlich wird auch diese Frage im Einzelfall durch das Zivilgericht zu entscheiden sein.

Zu Frage 4:

Es gibt keine explizite gesetzliche Regelung zu Zwangsferien. Die Ferien von Arbeitnehmern sind in § 1173a Art. 29 ff. ABGB geregelt. Nach § 1173a Art. 32 Abs. 2 ABGB bestimmt der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien und muss dabei auf die Wünsche des Arbeitnehmers soweit Rücksicht nehmen, als dies mit den Interessen des Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist.

Die Frage des Schadensersatzes für Produktionsausfall infolge Wetterkapriolen ist keine arbeitsrechtliche Frage. Allenfalls kann ein entstandener Schaden durch eine Versicherung abgedeckt werden.

Zu Frage 5:

Die Anordnung von Zwangsferien durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich zulässig. Die einzelnen Faktoren, wie mangelnde Bereitstellung von Produktionsmitteln, werden bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit der Zwangsferien durch das Zivilgericht zu berücksichtigen sein.

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27. März 2018

Totalausfall Telecom Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 27. März 2018

Bei diesem Totalausfall konnten nicht einmal die Notrufnummern der Polizei, Feuerwehr oder Sanität angerufen werden. Das heisst, bei Feuer, einem schweren Unfall oder Herzinfarkt konnten die betroffenen Personen überhaupt niemanden erreichen. Nur durch Radio L war über die von der Polizei eingerichtete Schweizer Handynummer als Notrufnummer zu erfahren. Die Schweizer Notrufnummer von der Polizei konnte jedoch nicht von einem FL-Handy oder FL-Festnetz angerufen werden. Eine ältere Person, die kein Handy besitzt, konnte also nirgends Hilfe holen. Wie uns Regierungschef-Stellvertreter  versichert hat, werden die Gründe eruiert und Massnahmen ergriffen. Meine Fragen dazu: 

  1. Es ist zwingend notwendig, dass die Notrufnummern erreichbar sind. Was wird unternommen, damit beim nächsten Totalausfall wenigstens der Notruf noch funktioniert? 
  2. Was kann getan werden, damit auch Einwohnerinnen und Einwohner, die nur über einen Festnetzanschluss verfügen, bei einem Totalausfall eine Notrufnummer erreichen? 
  3. Wäre es technisch möglich, dass bei einem solchen Totalausfall eine Push-Mitteilung auf dem Handy erscheint mit der Info, an welche Nummer man sich im Notfall wenden kann? 
  4. Wäre es möglich, in Kooperation mit dem angrenzenden Ausland bei einem Totalausfall wenigstens den Betrieb der Notfallnummern zu gewährleisten?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Leider wird es auch in Zukunft so sein, dass in Folge eines Totalausfalls der Telecom Liechtenstein die Notrufnummern nicht funktionieren. Im Fall eines Totalausfalls muss man davon ausgehen, dass das Telefonieren gänzlich nicht möglich ist, weder für Notrufe noch für reguläre Anrufe. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einem Totalausfall eben nichts mehr funktioniert, ausser es gibt ein funktionstüchtiges, unabhängiges Zweitsystem. Die Telecom Liechtenstein ist sich ihrer Bedeutung in Bezug auf den Grundversorgungsauftrag des Landes Liechtenstein vollständig bewusst und hat daher schon vor über einem Jahr ein Netzmodernisierungsprogramm ins Leben gerufen, welches die Qualität und Stabilität des Liechtensteiner Festnetzes deutlich verbessern wird und zukünftige Ausfälle vermeiden soll. Die benötigte Modernisierung wird bis zur Jahresmitte abgeschlossen sein und im Anschluss daran werden alle bestehenden Services auf die neuen Komponenten migriert.

Zu Frage 2:

Bei einem Totalausfall des Festnetzes ist es für Personen, die lediglich über einen Festnetzanschluss verfügen, nicht möglich, eine Notrufnummer zu erreichen. Aus diesem Grund wird von der Landespolizei ein Notfalldispositiv eingerichtet, das aus vermehrten Patrouillen der Landes- und Gemeindepolizei, aus bemannten Feuerwehrdepots als Anlaufstellen für Personen in Notlagen sowie der Bekanntmachung einer schweizerischen Mobilnotfallnummer besteht. Die Blaulichtorganisationen sind dank des von der Landespolizei betriebenen Funknetzes in der Lage, untereinander zu kommunizieren und können so Hilfseinsätze disponieren. Auch die Alarmierung der Feuerwehren funktioniert dank der Ende 2017 bei der Landespolizei neu eingeführten eAlarm-Lösung trotz der Netzstörung.

Zu Frage 3:

Ob Telecom-Provider technisch in der Lage sind, an alle in ihrem Mobilfunknetz eingebuchten Geräte eine Push-Nachricht zu schicken, kann die Regierung nicht abschliessend beantworten. Bei einem Totalausfall der Telefonnetze wäre dies jedoch ohnehin unmöglich.

Die Landespolizei versendet über ihre Polizei-App bereits heute Push-Nachrichten an alle Mobilgeräte, die ihre App installiert und den Benachrichtigungsmodus aktiviert haben. Da diese Push-Benachrichtigungen übers Internet versendet werden, benötigt man für den Empfang derselben ein funktionierendes Mobilfunknetz oder WLAN. Bei einem Totalausfall von Fest- und Mobilnetz sowie Internet können jedoch die in dieses Netz eingebuchten Mobilgeräte auch keine Push-Nachrichten empfangen.

Zu Frage 4:

Dies ist leider nicht möglich, da in Folge eines Totalausfalls jeder einzelne Festnetzanschluss betroffen ist und somit die Kunden leider keine Anrufe tätigen können.

Wenn ein Kunde aber ein Mobiltelefon hat, kann sich der Kunde in ein Mobiltelefonnetz des benachbarten Auslands einbuchen und über dieses Netz den internationalen Notruf 112 wählen. In diesem Fall würde aber der abgesetzte Notruf zur Notrufzentrale in St. Gallen geleitet. Eine wahlweise Weiterleitung der Notrufnummer nach Liechtenstein oder St. Gallen ist technisch nicht möglich.

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27. März 2018

UNESCO-Mitgliedschaft beziehungsweise Nichtmitgliedschaft

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. März 2018

2018 feiern wir das Europäische Jahr des kulturellen Erbes mit zahlreichen Veranstaltungen. Gleichzeitig ist Liechtenstein als einziger der 193 UN-Mitgliedstaaten nicht Mitglied in der UNESCO, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Nun gibt es meines Wissens Schulen im Land, die sich gerne als UNESCO-Schule zertifizieren lassen würden. UNESCO-Schulen orientieren sich an den SDGs, den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Auch Liechtenstein hat sich diese SDGs auf die Fahne geschrieben. Doch eine Anerkennung als UNESCO-Schule ist nur möglich, wenn der Staat, in dem sich die Schule befindet, auch Mitglied der UNESCO ist. Deshalb meine Fragen:

  1. Hat die Regierung schon einmal eine Mitgliedschaft bei der UNESCO in Erwägung gezogen?
  2. Falls ja, welches sind die Gründe, dass Liechtenstein als einziger Mitgliedstaat der UNO nicht Mitglied bei der UNESCO ist?
  3. Welche finanziellen und personellen Ressourcen würde eine Mitgliedschaft Liechtensteins bei der UNESCO bedingen?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Die Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrmals überprüft, ob sich eine sinnvolle Mitarbeit in der UNESCO lohnt und ob es mit einem angemessenen Zeit- und Finanzaufwand möglich ist, Mitglied zu werden.

Zu Frage 2:

Bisher war Liechtensteins Position, dass eine sinnvolle Mitarbeit in der UNESCO nur mit einer ständigen Vertretung vor Ort in Paris gewährleistet werden kann. Finanzielle und personelle Aufwendungen sprachen bisher gegen eine Mitgliedschaft bei der UNESCO.

Zu Frage 3:

Bei einer Mitgliedschaft wäre grundsätzlich eine Präsenz in Paris von 3 bis 4 Wochen nötig, in einer ersten Schätzung wurde der Arbeitsaufwand mit etwa 20 Stellenprozenten beziffert, was aber noch genauer zu prüfen wäre. Die Mitgliedsbeiträge Liechtensteins an die UNESCO würden sich auf etwa 45‘000 USD alle 2 Jahre belaufen.

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27. März 2018

Notrufsystem - eCall

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 27. März 2018

Die EU schreibt vor, dass ab kommenden Samstag, 31. März 2018, alle neuen Modelle von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit dem automatisierten Notrufsystem Emergency Call beziehungsweise eCall ausgerüstet sein müssen. Dies hat zur Folge, dass auch kleinere Unfälle, an denen es keinen Personenschaden gibt, automatisiert der Polizei gemeldet werden und die am Verkehrsunfall Beteiligten somit nicht mehr selbst entscheiden können, ob sie die Landespolizei verständigen oder nicht. In Art. 47 des Strassenverkehrsgesetzes ist jedoch ausgeführt, dass bei Verkehrsunfällen ohne verletzte Personen die Landespolizei nicht zwingend verständigt werden muss. Erhält die Landespolizei jedoch Kenntnis von einem Verkehrsunfall, ist sie verpflichtet, diesen nach den Bestimmungen der Strafprozessordung zu bearbeiten und Rapport zu erstatten. Hierzu folgende Fragen:

  1. Bis wann wird das eCall-Notrufsystem in Liechtenstein und in den übrigen Staaten der EU in Betrieb sein?
  2. Wie viele zusätzliche Verkehrsunfälle wird die Landespolizei zukünftig aufgrund des automatisierten eCall-Notrufsystems zu bearbeiten haben? 
  3. Welche Auswirkungen hat die Einführung des eCall-Notrufsystems in Bezug auf den Personalbestand und die allgemeinen Aufwendungen der Landespolizei?
  4. Macht die Einführung des eCall-Notrufsystems eine Gesetzesänderung in Art. 47 des Strassenverkehrsgesetzes notwendig und wie beurteilt die Regierung grundsätzlich, dass die Landespolizei in Zukunft automatisiert über einen Verkehrsunfall informiert wird, ohne dass die Beteiligten dies ausdrücklich für notwendig erachten und dadurch schlussendlich vermutlich eine Anzeige oder eine Busse erhalten?
  5. Welche Daten und Inhalte werden bei einem Unfall durch das eCall-Notrufsystem von den betreffenden Autos an die Landespolizei übermittelt und wie verhält sich diese Datenübermittlung mit dem Daten- und Persönlichkeitsschutz?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Die Umsetzung des eCall-Notrufsystems ist im Rahmen des Projekts INOLI (Infrastruktur Notrufe Liechtenstein) vorgesehen. Dabei geht es um eine Gesamterneuerung der Notruftelefonie bei der Landespolizei unter Einbezug der neuen Notrufkategorie eCall.

Gemäss aktuellem Projektstand wird mit einer Einführung von eCall in Liechtenstein per Ende dieses Jahres gerechnet. Ab März 2018 sind die Autohersteller in Europa verpflichtet, neue Fahrzeuge mit der eCall-Funktion auszurüsten. In der Schweiz ist eine Vollumsetzung im 2019 geplant. Wann genau die einzelnen EU-Staaten eCall operativ verfügbar haben werden, ist der Regierung nicht bekannt.

Zu Frage 2:

Da die automatisierten eCall-Notrufe erst ab einer gewissen Schwere ausgelöst werden (Auslösung Airbag), ist nicht davon auszugehen, dass die Anzahl der zusätzlich durch die Landespolizei zu bearbeitenden Verkehrsunfälle all zu hoch sein dürfte. Denn bereits heute dürften Verkehrsunfälle mit Auslösung des Airbags in den meisten Fällen der Landespolizei gemeldet werden, da zumindest von erheblichem Sachschaden, wenn nicht gar von verletzten Personen als Folge des Unfalls auszugehen ist.

Zu Frage 3:

Zur Umsetzung des Projekts INOLI inkl. eCall hat der Landtag im Investitionsbudget der Landespolizei einen Betrag von CHF 975‘000.- bewilligt. Ferner sind jährliche Betriebskosten für eCall in Höhe von CHF 90‘000.- vom Landtag mit dem Voranschlag bewilligt worden. Die Einführung von eCall hat keine Auswirkungen auf den Personalbestand der Landespolizei.

Zu Frage 4:

Einleitend ist festzuhalten, dass die Auslösekriterien des eCall-Notrufsystems – wie bereits erwähnt – denjenigen eines Airbags entsprechen. Dazu gehören Bremsbeschleunigungen von 2.5 g, wobei mit Bremsen alleine nur 1 g möglich ist. Dies zeigt, dass die Auslösung erst bei schweren Kollisionen erfolgt. Bei solchen Kollisionen zeigt die Praxis, dass es zu erheblichem Sachschaden kommt und die Fahrzeuginsassen oft zumindest leicht verletzt sind.

Das eCall-Notrufsystem wird also keine Bagatellunfälle melden, sondern schwere Kollisionen. Dass bei solch schweren Unfällen die Rettungsorganisationen schnellstmöglich verständigt werden, erachtet die Regierung als positiv. Es geht hier ausschliesslich darum, schnellstmöglich die notwendige Hilfe am Unfallort leisten zu können.

Durch das eCall-Notrufsystem wird die Landespolizei in Einzelfällen auch verständigt, ohne dass die Voraussetzungen des Art. 47 des Strassenverkehrsgesetzes vorliegen; also wenn trotz schwerer Kollision glücklicherweise keine Personen verletzt wurden und die Fahrzeuglenker somit nicht verpflichtet sind, die Landespolizei zu verständigen. Dies ist aber in der Praxis heute schon so. Bereits heute wird die Landespolizei bei schweren Kollisionen meist auch durch nicht beteiligte Dritte ohne Kenntnis der involvierten Fahrzeuglenker verständigt. Das Legalitätsprinzip des Strafprozessrechts verlangt in diesen Fällen, dass die Landespolizei auch dann tätig wird, wenn die Unfallbeteiligten dies nicht wünschen.

Eine Anpassung von Art. 47 des Strassenverkehrsgesetzes, welcher die Meldepflichten bei einem Verkehrsunfall regelt, wird nicht als notwendig erachtet: Zum einen soll das eCall-Notrufsystem an diesem Grundsatz nichts ändern. Zum anderen muss die Landespolizei, wie bereits ausgeführt, bereits heute aufgrund des Legalitätsprinzips dann tätig werden, wenn Dritte die Polizei über eine Kollision verständigen, auch wenn dies die Unfallbeteiligten im Einzelfall nicht wünschen.

 Zu Frage 5:

Gemäss dem Europäischen Standard EN 15722 sind bei einem eCall-Notruf folgende Daten zwingend zu übertragen:

  • Zeitstempel des Unfalls
  • Steuerungsdaten (u.a. Auslöseart manuell/automatisch, Kennung Notruf/Test, EG-Fahrzeugklasse usw.)
  • Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN; international genormte, 17-stellige Nummer)
  • Antriebsart (z. B. Benzin, Diesel, Gas, Elektro)
  • Fahrzeugposition (geographische Länge und Breite)
  • letzte zwei Fahrzeugpositionen (Längen- und Breitengrad-Unterschiede in Bezug zur aktuellen Fahrzeugposition)
  • Fahrtrichtung des Autos
  • Anzahl der Insassen (bekannte Mindestanzahl angelegter Sicherheitsgurte)

Optional kann die Übertragung von Zusatzdaten vorgesehen werden. Diese sind aber nicht festgelegt. Zu denken wäre z.B. an eine IP-Adresse, unter der weitere relevante Daten oder Funktionen abrufbar sind. Inwieweit diese Zusatzinformationen in Liechtenstein tatsächlich einen Nutzen bringen können und darum übermittelt werden sollen, ist derzeit aber noch in Prüfung.

Soweit solche Daten aus dem eCall-Notrufsystem einer Person zuordenbar sind, handelt es sich um Personendaten. Die Bearbeitung und auch der Schutz dieser Personendaten richten sich nach den einschlägigen Datenbearbeitungsregeln für die Landespolizei im Polizeigesetz und der Verordnung über die Informationssysteme der Landespolizei.

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27. März 2018

Anstellungsverhältnisse von Lehrpersonen

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 27. März 2018

Das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf tangiert nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, sondern auch jene des öffentlichen Dienstes inklusive der Lehrerinnen und Lehrer sowie Kindergärtnerinnen und Kindergärtner. In Bezug auf Teilzeitbeschäftigungen von Lehrpersonen werden in Liechtenstein teilweise andere Massstäbe angesetzt als in der Schweiz. Hierzu folgende Fragen:

  1. 5 des Lehrerdienstgesetzes besagt, dass Dienstverhältnisse von weniger als 40% Beschäftigungsgrad auf maximal ein Jahr zu befristen sind. Wie beurteilt die Regierung diese Bestimmung hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und speziell bei familiären Gründen wie Mutterschaft?
  2. Weshalb werden bei Kindergärtnerinnen Arbeitsaufteilungen von beispielsweise 30% zu 70% abgelehnt, auch wenn dieser Wunsch wegen einer Mutterschaft vorhanden ist und eine andere Kindergärtnerin bereit wäre, diese Arbeitsaufteilung einzugehen, womit ein geregelter Kindergartenbetrieb gewährleistet wäre?
  3. In Schweizer Kantonen besteht meines Wissens die Möglichkeit, dass Lehrpersonen nach fünfjähriger Teilzeitbeschäftigung in einem auf jeweils ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis unbefristete Arbeitsverträge angeboten werden. Gibt es eine adäquate Bestimmung in Liechtenstein und welche Vorgaben müssen eingehalten werden, um befristete Arbeitsverträge in unbefristete umzuwandeln?
  4. 16 der Lehrerdienstverordnung regelt den Bereich Weiterbildung. Lehrer sind zur  regelmässigen Weiterbildung verpflichtet und das Schulamt kann den Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen vorschreiben. Der Umkehrschluss ist jedoch nicht geregelt. Kann das Schulamt Weiterbildungswünsche von Lehrern ablehnen und gibt es unterschiedliche Handhabungen zwischen voll- und teilzeitangestellten Lehrpersonen in Bezug auf die Weiterbildungsmöglichkeiten?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Im Zuge der Neufassung des Lehrerdienstgesetzes wurde ein einheitliches Dienstverhältnis eingeführt, welches entweder auf unbestimmte Zeit oder aber für eine Frist von höchstens drei Jahren eingegangen werden kann. Damit wurde ermöglicht, dass ein volles Pensum immer auch befristet vergeben werden kann. Umgekehrt wurde es Lehrerinnen und Lehrer mit Teilpensen ermöglicht, neu auch unbefristet angestellt werden zu können. Vorher gab es unterschiedliche Anstellungsformen für definitive, längerfristige und provisorische Hauptlehrer, Teilzeitlehrer, Aushilfslehrer und Kindergärtnerinnen. Es waren schulorganisatorische Gründe und Gründe der schulischen Verfügbarkeit, welche zu dieser Regelung führten. 

Eine Einschränkung blieb jedoch bestehen: Teilzeitpensen mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 40 % sollten auch weiterhin befristet sein. Begründet wurde dies damit, dass Vorbereitung, Unterricht, Nachbereitung, Elternarbeit und Teamarbeit bei geringfügigen Pensen nicht mit vernünftigem Aufwand für eine unbefristete Zeit vereinbart und garantiert werden könnten und der Verwaltungs- und Koordinationsaufwand auf allen Ebenen des Bildungswesens überproportional zunähme. Einerseits müssen Schulleitungen immer pädagogische Überlegungen im Sinne der Schulkinder anstellen wenn es um Teilzeitarbeit geht. Andererseits führt auch bei den Mitarbeitenden eine langfristig niedrige Teilzeitanstellung oft zu einer grossen Belastung, weil sie im Sinne der Schulentwicklung in vielen Bereichen gleich eingebunden sind wie Lehrpersonen mit höheren Pensen.

Im Gesamtkontext betrachtet ist die Regierung der Ansicht, dass die bestehende Regelung aber sehr gute Möglichkeiten bietet, Familie und Beruf zu vereinbaren. Dies zeigt sich auch anhand der Zahlen, dass nur 33.4% der Lehrpersonen an den Gemeindeschulen im Schuljahr 2016/17 noch ein volles Pensum unterrichteten, 14.2% zwischen 90 und 99% und etwas mehr als die Hälfte in einem Teilzeitpensum unter 90%.

Zu Frage 2:

Eine Regelung bezüglich der Aufteilung wurde nach langjährigen Erfahrungen in das Schulgesetz Art. 24 Abs. 2 aufgenommen. Diese beruht auch auf Erkenntnissen der Erziehungswissenschaften und der Kinderpsychologie und hat pädagogische und schulorganisatorische Gründe. Eine Kindergärtnerin kann durchaus mit einem Beschäftigungsgrad von nur 30% angestellt werden, dann aber nur ohne Klassenverantwortung. Wenn zwei Lehrpersonen jedoch gemeinsam eine Klasse führen wollen (Teamteaching), müssen sie mindestens zu 40% angestellt sein.

Zu Frage 3:

Nach dem liechtensteinischen Lehrerdienstgesetz können befristete Dienstverhältnisse jederzeit in unbefristete Dienstverhältnisse umgewandelt werden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • vollständige Erfüllung der Anstellungsbedingungen, insbesondere der erforderlichen Ausbildung und ein unbescholtener Leumund;
  • nach einer provisorischen Anstellungszeit (von mindestens 2 Jahren) der Nachweis einer zufriedenstellenden Erfüllung des Dienstauftrages und Nachweis von ausreichenden Kenntnissen der liechtensteinischen Landeskunde, insbesondere in Geschichte und Staatskunde, sowie des liechtensteinischen Schulrechts;
  • minimaler Beschäftigungsgrad von 40%
  • freie Stelle im Stellenplan der Schule und Bedarf für die Stellenbesetzung.

Zu Frage 4:

Grundsätzlich gibt es keine behördlichen Schranken, wenn sich eine Lehrperson auf eigene Rechnung weiterbilden will. Das Schulamt muss aber zur Steuerung der Weiterbildung im Hinblick auf die berufliche Relevanz und zur Budgetkontrolle die Möglichkeit haben, die Finanzierung von Weiterbildungswünschen von Lehrpersonen abzulehnen.

In Art. 19 der Lehrerdienstverordnung sind die betreffenden Vorgaben festgelegt worden.

Es wird nicht zwischen Teilzeit- und Vollzeitanstellungen unterschieden, wenn es um die Finanzierung von Weiterbildung geht.

Zu erwähnen ist, dass mit dem Weiterbildungsangebot des Schulamts (www.wfl.li ) allen Lehrpersonen ein umfassendes Kursangebot von rund 170 Kursen jährlich zur Verfügung steht. Die Teilnahme ist ohne vorgängige Bewilligung möglich.

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27. März 2018

Bestellungen der Führungsgremien öffentlich-rechtlicher Unternehmen, Anstalten und Stiftungen

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. März 2018

Es liegt in der Verantwortung der Regierung, die Stiftungsräte der öffentlich-rechtlichen Stiftungen und die Verwaltungs- und Aufsichtsräte von öffentlich-rechtlichen Unternehmen beziehungsweise Anstalten personell zu besetzen. Gemäss staatskalender.li fällt der Regierung die Verantwortung zur personellen Besetzung bei acht Unternehmen oder Anstalten und bei elf Stiftungen zu. Hierzu folgende Fragen:

  1. Wie viele Personen haben Einsitz in zwei oder mehr Verwaltungs-, Aufsichts- oder Stiftungsräten, die von der Regierung bestellt werden? 
  2. Welche Personen in welchen Gremien und in welchen Funktionen haben zwei oder mehr Mandate?
  3. Wie viele Personen, welche ein Verwaltungs-, Aufsichts- oder Stiftungsratsmandat bei einer öffentlich-rechtlichen Institution innehaben, haben auch Einsitz in von der Regierung zu bestellenden Kommissionen, Beiräten oder Beschwerdekommissionen und um wen handelt es sich?
  4. Ist bereits vorgesehen, zumindest eine in der Antwort zu Frage 2 genannten Personen in mindestens einen weiteren Stiftungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsrat zu berufen und, falls ja, in welches Gremium und in welcher Funktion?
  5. Wie beurteilt die Regierung diese Doppelbesetzungen von Personen in Bezug auf die Corporate-Governance-Bestimmungen?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1 und 2:

Derzeit nehmen drei Personen Einsitz in zwei oder mehr Verwaltungs-, Aufsichts- oder Stiftungsräten von öffentlichen Unternehmen. Es sind dies:

  • Doris Beck als Vizepräsidentin des Verwaltungsrats der Liechtensteinischen Kraftwerke AG, als Vizepräsidentin des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes sowie neu als Präsidentin des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesmuseums;
  • Michael Ritter als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht und als Präsident des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesspitals;
  • Manuel Walser als Mitglied des Stiftungsrates der Liechtensteinischen Musikschule und Mitglied des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks.

Zu Frage 3:

Es handelt sich um 10 Personen: Norbert Bürzle, Philipp Dünser, Marie-Theres Frick, Hildegard Hasler, Judith Hoop, Martin Hörndlinger, Raphael Näscher, Othmar Oehri, Martin Risch, Michael Ritter.

Zu Frage 4:

Derzeit ist keine der genannten Personen für einen weiteren Stiftungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsrat vorgesehen.

Zu Frage 5:

Der Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens (Corporate Governance) wird massgebend durch Gesetz und Eigentümer bestimmt. Das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen setzt mit der Unvereinbarkeitsregelung, der Ausstandbestimmung und der Abberufungsmöglichkeit einen rechtlichen Rahmen, gemäss welchem das Mandat ausgeübt werden kann. Je nach Funktion haben die Personen auch vorgegebene Eignungen zu erfüllen und bei ihrer Bewerbung nachzuweisen. Grundlage dafür sind die entsprechenden Anforderungsprofile. Solange keine erkennbaren sachlichen oder rechtlichen Gründe sowie Interessenskollisionen gegen eine Doppelbesetzung sprechen, ist eine solche nach Auffassung der Regierung möglich. Dies ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Generell ist festzuhalten, dass es auf die Gesamtzahl der zu bestellenden Gremien relativ wenige Doppelbesetzungen gibt.

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27. März 2018

Verkehrsunfall in Schaanwald

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 27. März 2018

Am 13. März 2018 kam es in Schaanwald zu einem schweren Verkehrsunfall, bei welchem ein Raser die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und mehrere Personen verletzt wurden. Auf der Internetseite des «Liechtensteiner Vaterlandes» wurde am 15. März 2018 ein Bericht hierzu veröffentlicht. In diesem kann nachgelesen werden: «‹Genaues Alter und die Staatsangehörigkeit sind für die Sachverhaltsklärung hier irrelevant. Der Unfallverursacher ist ein jüngerer Mann›, erklärt Uwe Langenbahn von der Landespolizei auf Anfrage. Eine Blutprobe wurde standesgemäss abgenommen. ‹Über die Auswertung von Beweismitteln informieren wir die Staatsanwaltschaft und nicht die Öffentlichkeit im laufenden Verfahren›, so Langenbahn.» Hierzu folgende Fragen:

  1. Welche Staatsbürgerschaft besitzt der unfallverursachende Raser?
  2. In welchem Land hat der unfallverursachende Raser seinen Wohnsitz?
  3. Welches Alter hat der unfallverursachende Raser?
  4. Welche Ergebnisse resultieren aus der Blutprobe?
  5. Art. 12 des Informationsgesetzes und Art. 5 des Mediengesetzes regeln das Informationsrecht beziehungsweise die Unterstützung der Medien. Anfragen, Abklärungen und Recherchen der Medienschaffenden sind nach Möglichkeit zu unterstützen. Wie beurteilt die Regierung die Auskunftsverweigerung seitens der Landespolizei gegenüber dem «Liechtensteiner Vaterland» zum Unfall in Schaanwald in Hinblick auf Art. 12 des Informationsgesetzes und Art. 5 des Mediengesetzes?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1 und 2:

Grundsätzlich werden in der Praxis der Landespolizei bei Medienanfragen die Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz nicht bekannt gegeben, soweit dies für das Verständnis eines Vorfalls oder Ereignisses nicht relevant ist. Das Ministerium kommt aufgrund der Kleinen Anfrage des stellvertretenden Abgeordneten seinem Ansuchen im Rahmen der parlamentarischen Mittel hiermit nach: es handelt sich beim Unfallverursacher um einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Österreich.

Zu Frage 3:

In diesem Fall wurde seitens des Mitarbeiters der Landespolizei der Unfallverursacher als „jüngerer Mann“ bezeichnet. Der Unfallverursacher ist 25 Jahre alt, was in der Regel auch durch die Polizei so kommuniziert wird.

Zu Frage 4:

Das Ergebnis einer Blutprobe ist ein Beweismittel im Sinne der Strafprozessordnung. Über Beweismittel im Rahmen eines laufenden Verfahrens wird grundsätzlich nicht öffentlich informiert.

Zu Frage 5:

Die Landespolizei hat gestützt auf Art. 106 und 107 der Verordnung über den Dienstbetrieb und die Organisation der Landespolizei (PolDOV) Medien und Öffentlichkeit rasch möglichst über polizeilich relevante Ereignisse und Vorfälle zu informieren. Dies ist im gegen-ständlichen Fall im Rahmen einer Medienmitteilung erfolgt.

Wie ausgeführt, publiziert die Landespolizei grundsätzlich diejenigen Informationen, die für das Verständnis eines Vorfalls oder Ereignisses relevant sind. Auf Nachfrage von Medien liefert die Landespolizei auch ergänzende Informationen. Im gegenständlichen Fall war die Nationalität des Unfallverursachers für das polizeiliche Ereignis nicht von Bedeutung, weshalb eine Nennung nach der Einschätzung der Landespolizei nicht angezeigt war bzw. keine weiteren relevanten Aspekte für das Verständnis des Ereignisses geliefert hätte. Es handelte sich hierbei um eine Einzelfallbeurteilung durch die Landespolizei, welche aus Sicht des Ministeriums nicht mit einer Auskunftsverweigerung gleichgestellt werden kann.

Die Regierung beurteilt eine restriktive Kommunikation im Rahmen der Polizeiarbeit als angemessen. Hier sei nochmals auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Patrick Risch (Öffentlichkeitsarbeit vs. Schutz der persönlichen Rechte) durch Regierungsrätin Aurelia Frick verwiesen.

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27. März 2018

Finanzplatzmarketing

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. März 2018

Eine Publikumsumfrage beim Finance Forum vom Mittwoch vergangener Woche hat gezeigt, dass die Stimmung auf dem Finanzplatz derzeit als überwiegend gut bis sehr gut eingestuft wird. Eine weitere Umfrage hat an den Tag gebracht, dass der grösste Handlungsbedarf in Sachen Reputation und Bekanntheit des Finanzplatzes besteht, nachdem Know-how, Dienstleistungsqualität, Produkte, die institutionelle Stabilität, eine internationale Standards erfüllende Regulierung sowie der Zugang zu den Märkten auch von den Teilnehmern an der Podiumsdiskussion als gegeben erachtet worden sind. Dazu meine Fragen:

  1. Welche Verantwortung für das Finanzplatzmarketing sieht die Regierung bei sich selbst und welche bei den Akteuren des Finanzplatzes?
  2. Welche konkreten Aktivitäten hat die Regierung seit Anfang 2017 im Rahmen des Finanzplatzmarketings unternommen?
  3. Welche konkreten Aktivitäten sind von der Regierung für das laufende und für das kommende Jahr geplant?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Die Regierung setzt sich primär für die positive Aussenwahrnehmung des Standorts Liechtenstein ein. Dies umfasst auf verschiedenen Ebenen die Kommunikation über die Massnahmen zur internationalen Zusammenarbeit, der attraktiven Standortbedingungen, der effizienten und schlanken Verwaltung mit kurzen Wegen und eines diversifizierten und innovativen Finanzplatzes.

Im Verantwortungsbereich der einzelnen Finanzplatzakteure liegen die Ausgestaltung der Geschäftsmodelle, die Markterschliessung sowie die Kundengewinnung und Kundenpflege. Der Bankenverband und die Treuhandkammer erarbeiten derzeit in Abstimmung mit der Regierung ein Kommunikationskonzept für den Finanzplatz. Zusammen mit der ebenfalls bei der Regierung in Arbeit befindlichen Weiterentwicklung der Finanzplatzstrategie ergeben sich konkrete Inhalte zur Ausrichtung des Finanzplatzes und zu den Zuständigkeiten in der Kommunikation.

Zu Frage 2:

Die Regierung nutzt die verschiedenen Treffen auf bilateraler und multilateraler Ebene, um Liechtenstein und den Finanzplatz umfassend bekannt zu machen und die positive Wahrnehmung zu stärken. Darüber hinaus nutzt die Regierung Veranstaltungen, Interviews, Hintergrundgespräche mit Medien und Medienmitteilungen, um den Finanzplatz Liechtenstein vorzustellen und die Standortvorteile herauszustreichen. Mit sogenannten Roadshows wird der Finanzplatz gemeinsam mit Vertretern der Finanzplatzakteure im Ausland präsentiert. 2017 fanden Roadshows in Wien, Luxemburg und Frankfurt statt.

Zu Frage 3:

Die Regierung will die Kommunikationsmassnahmen in diesem Jahr und in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Diese werden massgeblich auf den Ergebnissen der Finanzplatzstrategie sowie der von Bankenverband und Treuhandkammer ausgearbeiteten Finanzplatzkommunikation basieren. Bereits geplant sind in diesem Jahr zwei weitere Roadshows in Wien und Frankfurt sowie verschiedene Interviews in internationalen Medien.

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27. März 2018

Ungleichbehandlung von Risikoländern

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. März 2018

Liechtenstein hat beschlossen, unter anderem mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Mexiko und China in den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen einzutreten. Ein Kriterium hierfür war die Annahme, dass in diesen Ländern ein rechtssicherer und rechtsstaatlicher Umgang mit den gelieferten Daten gewährleistet sei. Andererseits führt die Finanzmarktaufsicht eine sogenannte Liste A, auf der vornehmlich Länder mit einem Corruption Perceptions Index von Transparency International kleiner 50 gelistet sind. Geschäftsbeziehungen zu Personen in diesen Ländern sind daher als Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko zu führen. Argentinien, Brasilien, Mexiko und China werden im Rahmen des AIA als Rechtsstaaten betrachtet, in der Behandlung von Geschäftsbeziehungen zu Personen in diesen Ländern jedoch als zumindest potenzielle Unrechtsstaaten. Dazu meine Fragen:

  1. Worauf begründet und rechtfertigt die Regierung die unterschiedliche Betrachtungsweise dieser Staaten?
  2. Wäre es wenigstens für die Zukunft sinnvoll, für diese und weitere Länder eine in jeglicher Hinsicht identische Betrachtungsweise anzuwenden und aus welchen Gründen im bejahenden oder verneinenden Fall?

Antwort vom 29. März 2018

Die Regierung erkennt keine unterschiedliche Betrachtungsweise. Die Grundlage für das Vorgehen ergibt sich aufgrund klarer völkerrechtlicher Verpflichtungen und in Umsetzung von internationalen und europäischen Standards und Regulierungen. Die beiden angesprochenen Regelungen, nämlich der Automatische Informationsaustausch in Steuersachen zwischen teilnehmenden Staaten - kurz AIA - und die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung haben unterschiedliche Zielsetzungen und Stossrichtungen. Aufgrund der engen Verbindung zwischen den Pflichten unter dem AIA und den Sorgfaltspflichten unter dem SPG ergänzen sich diese Regeln und widersprechen sich nicht.

Hinsichtlich des AIA erwarten die OECD, das Global Forum sowie die G20, dass alle Länder den AIA umfassend umsetzen. Der Spielraum der einzelnen Länder ist dabei sehr klein. Dies wurde in den Beratungen zum Ausbau der Partnerstaaten-Liste transparent dargelegt. Die Regierung hält dazu erneut fest, dass hinsichtlich der Einhaltung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit das Global Forum einen Prozess eingerichtet hat, in dem die Einhaltung der internationalen und in den anwendbaren Abkommen festgelegten Voraussetzungen überprüft wurde. Es ist die Erwartung des Global Forum, dass diese Assessment Reports eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung darstellen, ob Liechtenstein den AIA mit einem interessierten Partnerstaat aktiviert.

Die Regierung hat sich bei der Etablierung der Liste der Partnerstaaten an den Erkenntnissen aus diesen Berichten orientiert. Der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz kann nicht ohne nachvollziehbare, international anerkannte Begründung infrage gestellt werden. Sollten sich jedoch klare und belegbare Anhaltspunkte für eine Verletzung der festgelegten Grundsätze ergeben, würde Liechtenstein den AIA mit dem betreffenden Partner suspendieren. Das Kriterium der (einseitigen) Einschätzung des Ausmasses der Korruption in einem potentiellen Partnerstaat hat international keine Akzeptanz für die Beurteilung der Geeignetheit dieses Staates als Partnerstaat beim AIA, auch nicht auf der Grundlage des sogenannten Corruption Perception Index. Dies wurde sowohl bei der Festlegung der Partnerstaaten 2016/2017 als auch 2017/2018 klar kommuniziert, im Landtag behandelt und auch so beschlossen.

In der Bekämpfung der Geldwäscherei ist gemäss den FATF-Empfehlungen und gemäss der 4. EU-Geldwäschereirichtlinie bei der Beurteilung des geografischen Risikos unter anderem zu berücksichtigen, ob Korruption oder andere kriminelle Tätigkeiten in dem jeweiligen Herkunftsland des Kunden stark ausgeprägt sind. Korruption ist bekanntlich eine der wichtigsten Vortaten zur Geldwäscherei. Der Corruption Perception Index ist ein in der Finanzwelt weit verbreiteter Index zur Beurteilung dieses Risikos. Daher verweist die Finanzmarktaufsicht in der erwähnten „Liste A“ unter anderem auf diesen Index. Geschäftsbeziehungen zu Personen aus den gelisteten Ländern sind als Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko zu führen und folglich sind verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden. Bei den meisten der genannten Länder haben die Sorgfaltspflichtigen schon in der Vergangenheit verstärkte Sorgfaltspflichten angewandt.

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27. März 2018

Afrikanische Schweinepest

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. März 2018

Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen gilt seit Januar 2018 nur noch für Wildschweinweibchen mit Jungen eine Schonzeit. Alle anderen Wildschweine dürfen gejagt werden. Andere Bundesländer haben ähnliche Regelungen erlassen. In vielen Regionen Deutschlands sollen sogar umfangreiche gezielte Jagden auf Wildschweine durchgeführt werden. Mancherorts sollen sogar Abschussprämien winken. Grund dafür ist die steigende Angst vor einer über Osteuropa nahenden Ausbreitung der auch Hausschweine befallenden, meist tödlich endenden, aber auf Menschen nicht übertragbaren, Afrikanischen Schweinepest. In der Schweiz hat sich bereits der eine oder andere Kantonsrat, zum Beispiel im Thurgau, damit befasst. Dazu folgende Fragen:

  1. In welcher Weise haben sich die zuständigen Behörden in Liechtenstein bereits mit dieser Thematik befasst, was wurde bisher unternommen und erfolgt im Vorgehen eine Koordination mit den Nachbarländern Schweiz und Österreich?
  2. Welche Auswirkungen hat das mögliche Eintreffen des Virus in Liechtenstein auf unsere Schweinezucht- und Schweinemastbetriebe und allenfalls auf fleischverarbeitende Betriebe in Liechtenstein in präventiver Hinsicht und schlimmerenfalls bei Feststellung eines Virusbefalls?
  3. Welche vorbeugenden Massnahmen können wirkungsvoll getroffen werden, um das Einschleppen des Virus möglichst zu verhindern?
  4. Mit welchen wirtschaftlichen Folgen hätten die heimischen Zucht-, Mast- und Verarbeitungsbetriebe bei einem Virusbefall in Liechtenstein schlimmstenfalls zu rechnen?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Bereits im November des letzten Jahres hat das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) die Liechtensteiner Jägerschaft, die Vereinigung Bäuerlicher Organisationen sowie die Jagdaufseher und Jagdleiter über die von der Afrikanischen Schweinepest ausgehenden Gefahr informiert. Die Orientierung durch das ALKVW erfolgte in engem Kontakt mit dem Amt für Umwelt.

Die Adressaten wurden angehalten, alle Vorkehrungen zu treffen, um eine Einschleppung zu verhindern. So wurden die Jäger im Besonderen im Zusammenhang mit Jagdreisen angesprochen. Die Landwirte wurden angewiesen, ein spezielles Augenmerk auf die von allfälligen Mitarbeitern aus osteuropäischen Ländern mitgebrachten Lebensmittel sowie auf Strohimporte zu legen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die von der Schweiz erlassenen restriktiven Einfuhrbestimmungen unbedingt zu beachten sind. Mit einem Merkblatt wurde über die relevanten Verbreitungswege und die wichtigsten Vorsorgemassnahmen bei der Jagd und in der Landwirtschaft informiert.

Beim Vorgehen erfolgt eine enge Koordination mit der benachbarten Schweiz. Die Afrikanische Schweinepest ist eine hochansteckende Tierseuche. Das Vorgehen richtet sich nach der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Tierseuchenverordnung. Dementsprechend beteiligt sich Liechtenstein am schweizerischen Früherkennungsprogramm am 28. März 2018 lanciert wird. Aus gegebenem Anlass informiert das ALKVW die interessierten Kreise erneut mit einem Rundschreiben.

Zu Frage 2:

Bei der Schweinepest unterscheiden wir das Auftreten der Tierseuche im Haustierbestand von demjenigen im Wildbestand. In Liechtenstein haben wir derzeit keine stationäre Schwarzwildrotte.

Aufgrund der grossen wirtschaftlichen Bedeutung erfolgt die Bekämpfung der Schweinepest als hochansteckende Tierseuche in jedem Fall in Absprache mit dem schweizerischen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Beim Auftreten im Schwarzwild wird auch das Amt für Umwelt sowie das schweizerische Bundesamt für Umwelt in die Bekämpfung involviert. Wenn Hausschweine betroffen sind, werden alle Tiere des betroffenen Bestandes getötet. Es wird eine Schutzzone im Umkreis von 3km und eine Überwachungszone im Umkreis von 10km um den Ort des Auftretens der Seuche bezeichnet. In diesen Zonen ist der Tier-, Personen- und Warenverkehr eingeschränkt. Die Einschränkungen betreffen prioritär die Schweine haltenden Betriebe. Fleischverarbeitende Betriebe können unter sichernden Bedingungen Fleisch von ausserhalb der Sperrgebiete zukaufen, weiterverarbeiten und ihre Produkte auch weiter vermarkten. Für die Schweine haltenden Betriebe gelten Restriktionen beim Tierverkehr und verstärkte Biosicherheitsmassnahmen. In Liechtenstein zählen wir derzeit lediglich rund ein Dutzend Schweinehaltungen. In zwei Fällen bildet die Schweinehaltung die Existenzgrundlage der Bauernfamilie. Die Mehrzahl der Schweinehaltungen hat kleinbäuerlichen Charakter.

Zu Frage 3:

Für Reisende aus betroffenen Gebieten, insbesondere für Tierhalter, für Saisonarbeiter auf landwirtschaftlichen Betrieben und für Fernfahrer gelten folgende Vorsichtsmassnahmen:

  • Keinen Reiseproviant (Fleisch- und Wurstwaren) aus den betroffenen Gebieten mitbringen
  • Kein Verfüttern von Küchenabfällen an Haus- und Wildschweine
  • Entsorgen von Speiseabfällen in verschlossenen Müllbehältern

Bei Jagden in betroffenen Ländern ist eine gründliche Reinigung der Jagdkleidung und Jagdgeräte vor der Rückkehr notwendig. Auf Jagdtrophäen sollte verzichtet werden.

Zu Frage 4:

In befallenen Zucht- und Mastbetrieben müssten alle Schweine getötet werden und die Betriebe würden über längere Zeit gesperrt bleiben. Der Wert der getöteten Tiere wird geschätzt und dem Tierhalter aus dem Tierseuchenfonds ersetzt. Den Ertragsausfall muss der Tierhalter selbst versichern oder tragen. Fleischverarbeitungsbetriebe hätten bei Einhaltung der vom ALKVW vorgeschriebenen sichernden Bedingungen grundsätzlich keine Einschränkungen zu befürchten.

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27. März 2018

Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein»

Frage von: Landtagsabgeordneter Frank Konrad
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. März 2018

Am 2. März 2018 konnte in der Online-Ausgabe des «Liechtensteiner Volksblatts» gelesen werden: «300 Jahre Liechtenstein: Vorsteher wollen keine neue Lösung . Schluss, aus, vorbei - nachdem die Gemeinderäte in Eschen und Triesenberg Nein zum zweiten Vorschlag der Gemeinden gesagt haben, wird es zum 300-Jahr-Jubiläum Liechtensteins keinen gemeinsamen Beitrag der Gemeinden geben.» «‹Für mich ist klar: Es gibt nichts Gemeinsames›, betont Bürgermeister Ewald Ospelt. Den Gemeinden sei es jedoch frei, selber Projekte zu lancieren.» Nachdem der Landtag den Kredit für die Jubiläumsfeierlichkeiten bereits gesprochen hat und in der Debatte klar darauf hingewiesen wurde, dass auch die Gemeinden ihren Beitrag leisten sollten, bleibt doch noch ein Funken Hoffnung. Wenn es kein gemeinsames Projekt gibt, dann eben elf einzelne Projekte. Die Zeit ist noch da, um Projekte umzusetzen. Dazu möchte ich gerne von der zuständigen Regierungsrätin Aurelia Frick folgende Fragen beantwortet haben:

  1. Werden Sie bei jeder einzelnen Gemeinde für ein Projekt werben?
  2. Erhalten die Gemeinden nun Ideen für ganz konkrete Projekte?
  3. Wenn ja, bis wann kann in etwa mit Ergebnissen gerechnet werden?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Liechtenstein Marketing hatte in den vergangenen zwei Wochen bilaterale Treffen mit jedem Vorsteher bzw. der Vorsteherin. Der Fokus des Austauschs lag auf dem Liechtenstein-Weg und der dazugehörigen App „LIstory“.

Alle elf Gemeinden begrüssen dieses Projekt und haben sich inhaltlich eingebracht. Sie sind darüber hinaus bereit, die physische Signalisation des Weges zu übernehmen sowie auch das Launch-Wochenende vom 25./26. Mai 2019 mitzugestalten.

Liechtenstein Marketing hat dabei betont, dass der Weg durch alle elf Gemeinden führt und somit als landesweites Projekt zu sehen ist. Dieses Projekt bietet sich somit für die Gemeinden an, sich einerseits lokal zu engagieren, anderseits aber doch zu einem Gemeinschaftsprojekt beizutragen. Ein Grossteil der Vorsteher hält darüber hinaus weitere Finanzmittel seitens ihrer Gemeinde für den Wegabschnitt in der einzelnen Gemeinde und die gemeindespezifischen Inhalte der App für möglich.

Zu Frage 2:

Von Seiten von Liechtenstein Marketing wurden neben dem Liechtenstein-Weg und der App keine weiteren Projekte den Gemeinden vorgestellt.

Zu Frage 3:

Die Gespräche mit sämtlichen Vorstehern wurden im März 2018 geführt. Wann welche Ergebnisse vorliegen, liegt jetzt in der Hand der Gemeindevorsteher/in.

Der Liechtenstein-Weg bzw. die App sowie weitere Jubiläumsprojekte wurden von Liechtenstein Marketing in einem Gesamtkonzept an einer Medieninformation am Donnerstag, 29. März 2018 vorgestellt.

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27. März 2018

Publikation von Entscheidungen des Staatsgerichtshofs

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. März 2018

Die Thematik der Publikation von Entscheidungen des Staatsgerichtshofs war bereits Gegenstand diverser Kleiner Anfragen im Landtag. Letztmals wurde in der Dezember-Sitzung 2017 die Frage gestellt, wie es erklärbar sei, dass seit Ende 2014 keine Entscheide des Staatsgerichtshofes mehr auf www.gerichtsentscheide.li publiziert wurden. Mittlerweile wurden auf dieser Publikationsplattform des Landes elf Entscheide aus dem Jahr 2015 und deren drei aus dem Jahr 2016 publiziert. Im Vergleich hierzu finden sich beispielsweise 125 Entscheide des Staatsgerichtshofs aus dem Jahr 2013 und 136 Entscheide aus dem Jahr 2014 auf www.gerichtsentscheide.li. Es ist grundsätzlich wichtig, dass Entscheide des liechtensteinischen Höchstgerichtes, dessen Urteile «im Namen von Fürst und Volk» ergehen, letzterem auch offen zur Verfügung stehen. Hierzu meine Fragen:

  1. Hat der Präsident des Staatsgerichtshofs für die Jahre 2015 und 2016 nur die auf www.gerichtsentscheide.li publizierten Entscheide an das Amt für Justiz übermittelt?
  2. Befinden sich zwecks Bearbeitung, zum Beispiel Anonymisierung, Entscheide des Staatsgerichtshofes beim Amt für Justiz und kann mit deren baldigen Publikation gerechnet werden?
  3. Übermittelt der Präsident des Staatsgerichtshofs Entscheidungen des Staatsgerichtshofs fortlaufend oder am Ende eines Jahres an das Amt für Justiz?
  4. Wie wird sichergestellt, dass anonymisierte Entscheide im Bereich von Themen, die gesellschaftspolitisch breit diskutiert werden, zum Beispiel Entscheide betreffend das Gesundheits- und Sozialwesen, Asylentscheide etc., für die Bevölkerung zur Information öffentlich zugänglich sind?
  5. Bestehen Handlungsmöglichkeiten der staatlichen Behörden, wenn ein Höchstgericht keine Entscheide an das Amt für Justiz zur Anonymisierung und Publikation übermittelt? 

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Seit Anfang 2018 werden dem Amt für Justiz wieder Urteile des Staatsgerichtshofes übermittelt. Diese betreffen mehrheitlich Entscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016. Aufgrund der hohen Anzahl der kumuliert übermittelten Urteile konnten noch nicht alle anonymisiert und publiziert werden. Diese werden allerdings mit hoher Priorität bearbeitet.

Zu Frage 2:

Die vom Staatsgerichtshof jüngst übermittelten Urteile werden beim Amt für Justiz anonymisiert. Die Anonymisierung und Publikation der übermittelten Entscheidungen wird möglichst zeitnah erfolgen.

Zu Frage 3:

Erstmals erfolgte eine solche Übermittlung Anfang 2018, wobei eine relativ hohe Anzahl von Entscheidungen auf einmal übermittelt worden ist. Künftig werden die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes von dessen Präsidenten fortlaufend übermittelt.

Anfang März 2018 wurden im Rahmen eines Gesprächs zwischen dem Präsidenten des Staatsgerichtshofes und der Amtsleitung des Amtes für Justiz die Zusammenarbeit und entsprechende Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert.

Zu Frage 4:

Der Staatsgerichtshof hat Entscheide, welche von hohem Interesse für die Allgemeinheit sind, bei der Übermittlung zeitlich vorgezogen. So kann sichergestellt werden, dass diese Entscheide relativ zeitnah einer Anonymisierung und Publikation zugeführt werden können.

Zu Frage 5:

Die Gerichte des Fürstentums Liechtensteins sind aufgrund der Gewaltenteilung unabhängig (Art. 95 Abs. 2 LV). Der Regierung und dem Landtag obliegt die Aufsicht über die Justizverwaltung, dies allerdings nur nach Massgabe der Landesverfassung (Art. 95 Abs. 2 LV).

Was die Kontrolle des Staatsgerichtshofes anlangt, so entscheidet der Staatsgerichtshof selbst über Disziplinaranzeigen gegen seine eigenen Richter sowie gegen die Richter des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 35 Abs. 1 StGHG).

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27. März 2018

OKP-Kosten des Jahres 2017

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. März 2018

Letzthin wurden von Regierung und dem Kassenverband die OKP-Kosten des Jahres 2017 präsentiert und gleichzeitig diese Zahlen auf der Homepage des Liechtensteiner Krankenkassenverbandes (LKV) aufgeschaltet. Laut Darstellung des Gesundheitsministers und des LKV seien die OKP-Kosten von 2001 bis 2013 jährlich durchschnittlich um 4% gestiegen, erst seit 2013 seien die Kosten stabil. Dabei zieht die Regierung bei dieser Betrachtung das Jahr 2013 als «Referenzjahr» heran - das Jahr 2013, das nachgewiesenermassen als wirklich Ausnahmejahr zu betrachten ist. Ab diesem Jahr wurden in der Schweiz die stationären Spitalkosten als Fallpauschalen abgerechnet, was auch in Liechtenstein einen sprunghaften und massiven Anstieg der stationären Kosten zur Folge hatte. Diese Kosten steigen auf diesem hohen Niveau seither kontinuierlich an. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Wie sieht die durchschnittliche Steigerung der OKP-Kosten ohne das Ausnahmejahr 2013  aus, welches diese statistische Darstellung der Gesundheitskostenentwicklung in dieser Form beschönigt?
  2. Als zweiten Faktor muss man einbeziehen, dass es im Jahr 2013 aufgrund der Einführung des neuen Liechtensteiner Arzttarifs im Jahr 2012 aufgrund unerledigter Abrechnungen durch die Kassen zu einer rein rechnerischen Kostenverschiebung in das Folgejahr kam, dies kann in der Krankenkassenstatistik 2014 nachrecherchiert werden. Weshalb berücksichtigt die Regierung diese Fakten zugunsten einer transparenten Darstellung sowie bezüglich einer transparenten Information über die Gesundheitskostensteigerung nicht?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1 und 2:

Die in den Fragestellungen angesprochenen Aspekte, nämlich die Kostenverschiebungen vom Jahr 2012 ins Jahr 2013 aufgrund der Einführung eines neuen Arzttarifs sowie die Einführung der Fallkostenpauschale für stationäre Leistungen im Jahr 2013 sind der Regierung bekannt.

Das Jahr 2013 wird aber nicht, wie in der Fragestellung behauptet, als „Referenzjahr“ herangezogen, sondern es bildet den Endpunkt der betrachteten Zeitreihe.

Die angegebene durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Kosten pro Versicherten wurde mittels exponentieller Regression ermittelt. Es wurde also diejenige Wachstumsrate in einem mathematischen Prozess berechnet, welche die Kostenentwicklung mit dem kleinsten Fehler beschreibt.

Wenn die Kostenentwicklung der Jahre 2001 bis 2013 als Grundlage genommen wird, beträgt die Wachstumsrate 4.02% pro Jahr.

Wird aufgrund der Fragestellung nur die Entwicklung von 2001 bis 2012 betrachtet, so beträgt die Wachstumsrate 3.95%.

Wie in der Fragestellung erwähnt, sind die Kosten des Jahres 2013 mit einem Messfehler behaftet, der darin begründet ist, dass einige Kosten vom Jahr 2012 in das Jahr 2013 verschoben wurden. Wenn man diesen Fehler aus den Betrachtungen entfernen wollte, dann müsste man konsequenterweise auch das Jahr 2012, in dem die Kosten in diesem Sinne zu tief ausgefallen sind, ausschliessen. Die Wachstumsrate von 2001 bis 2011 betrug 4.31%.

Diese Ausführungen zeigen, dass die Unterstellungen der Beschönigung und der Intransparenz, welche in der Fragestellung aufgebracht werden, gegenstandslos sind. Die Wachstumsraten seit 2001 verändern sich nur marginal von 4.02 auf 3.95%, wenn man das Jahr 2013 ausklammert. Dies ist auf den relativ langen Beobachtungszeitraum sowie die relativ robuste Berechnungsmethode zurückzuführen.

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27. März 2018

Schweizer Tarmed mit gesetzlicher Verankerung im liechtensteinischen KVG

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. März 2018

Im Liechtensteiner Krankenversicherungsgesetz ist festgeschrieben, dass für die Abrechnung der in der Schweiz aktuelle, gültige  Tarmed-Tarif anzuwenden ist. Dieser Schweizer gültige Tarmed-Tarif kränkelt so dahin, und die Folge ist in der Schweiz, dass die Bemühungen, den Tarmed durch weitere Anpassungen am Leben zu erhalten, von den Tarifpartnern aufgegeben wurden. Bundesrat Berset hat nun via Verordnung Eingriffe in die Tarifgestaltung vorgenommen, was dazu geführt hat, dass Ärzte und Krankenkassen in einzelnen Kantonen für von Berset geänderte Positionen ausserhalb des Tarmeds Pauschalen ausgehandelt haben . Da in Liechtenstein der Tarmed nicht via Verordnung, sondern im Gesetz verankert ist, stellen sich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie geht die Regierung mit dem Tarmed im KVG um, und zwar mit dem Schweizer Tarmed, von dem sich die Schweizer Tarifpartner distanziert haben?
  2. Stellt sich die gesetzliche Verankerung des Schweizer Tarmeds im KVG nicht als Pferdefuss heraus, da ein rechtlich fragwürdiger Tarif, dessen exakte Umsetzung in der Schweiz umgangen wird, in Liechtenstein auf Gesetzesebene festgeschrieben ist. Wie stellt sich die Regierung dazu?
  3. Gedenkt die Regierung, diese gesetzliche Verankerung aus dem KVG herauszulösen und sinnvollerweise auf dem Verordnungswege zu regeln?
  4. Wie stellt sich die Regierung generell zum Schweizer Tarmed, von dem sich sogar der Schweizer Partner auf Augenhöhe der FL-Regierung - Bundesrat Berset - in dieser Form immer mehr abwendet?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Das KVG erklärt nicht den Tarmed, sondern die gesamtschweizerische Tarifstruktur für verbindlich. Die betreffende Bestimmung wurde im Jahr 2015 vom Landtag beschlossen und im Rahmen einer Volksabstimmung bestätigt. Der Tarmed als derzeit geltende gesamtschweizerische Tarifstruktur sowie der zulässige Taxpunktwert sind in der Verordnung zum KVG festgelegt.

Zu Frage 2:

Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Schweizer Tarifstruktur zu übernehmen. Dadurch gilt aktuell der Tarmed mit allen seinen Stärken und Schwächen auch in Liechtenstein. Das ist sowohl von den betroffenen Leistungserbringern, als auch von den Krankenkassen sowie den zuständigen Aufsichtsbehörden im Gesundheitswesen – also der Regierung und dem Amt für Gesundheit – zu akzeptieren.

Zu Frage 3:

Die Regierung gedenkt nicht, die Verankerung der gesamtschweizerischen Tarifstruktur aus dem KVG zu entfernen. Diese Verankerung erfolgte vor Kurzem und damit wurde eine Diskussion, die über ein Jahrzehnt geführt wurde, demokratisch gelöst. Wie schon zur Frage 1 oben ausgeführt wurde, sind bereits heute die näheren Bestimmungen zum geltenden Tarif auf Verordnungsebene festgelegt.

Zu Frage 4:

Die Schweiz wird nach dem derzeitigen Konflikt nach Einschätzung der Regierung wieder zu einer gesamtschweizerischen Tarifstruktur finden. Dies kann ein revidierter Tarmed sein oder ein gänzlich neu erarbeiteter Tarif. Liechtenstein hat angesichts seiner Kleinheit und des Aufwands, einen eigenen Tarif zu entwickeln und zu pflegen, die gesamtschweizerische Tarifstruktur für anwendbar erklärt. Diese demokratisch getroffene Entscheidung steht derzeit nicht zur Disposition.

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27. März 2018

Tarmed, Informations-PR in der Weltwoche

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. März 2018

Wie unter anderem in der «Weltwoche» Nr. 8/2018 auf Seite 16 zu erfahren war, hat Bundesrat Berset bereits 2014 und auch ab 2018 in das Tarifwerk Tarmed eingegriffen. Im Kanton Luzern wurde zum Eingriff 2014 Klage erhoben, da dieser nicht gesetzeskonform sei. Das diesbezügliche Verfahren ist derzeit vor dem Bundesgericht hängig. Das schweizerische Bundesamt für Justiz stellt schon früh die rechtliche Basis des vom Bundesamt für Gesundheit beziehungsweise von Bundesrat Alain Berset geplanten Tarifeingriffs infrage: Es sei zu bezweifeln, ob der Bundesrat eigenmächtig, gestützt auf Art. 43 Abs. 5 des KVG, des schweizerischen KVG, diesen Tarifeingriff vornehmen dürfe. Für einen Tarifeingriff seitens des Bundesrates muss neben der fehlenden Einigung der Verbände auch noch dessen Sachgerechtigkeit und Billigkeit im Sinne von Art. 43 Abs. 4 des Schweizer Krankenversicherungsgesetzes und Art. 46 Abs. 4 gegeben sein, was das kantonale Schiedsgericht Luzern für den ersten Tarifeingriff von 2014 in Abrede stellte. In Liechtenstein finden sich diese Bestimmungen sinngemäss in Art. 16c, insbesondere Abs. 1.

Das schweizerische Bundesamt für Justiz sah das Risiko deshalb als hoch an, da aufgrund dessen Ärzte, Verbände und Spitäler gegen den neuerlichen Tarifeingriff klagen könnten. Seit dem kantonalen Gerichtsentscheid versehen infolgedessen verschiedene Leistungserbringer ihre Rechnungen mit einem Vorbehalt. Meine zwei Fragen an die Regierung sind:

  1. Können auf die Liechtensteiner Kassen Nachforderungen zukommen, sollte das Schweizerische Bundesgericht die beiden Tarifeingriffe tatsächlich für nicht gesetzeskonform erachten?
  2. Wenn ja, wie hoch dürfte sich die Nachforderungssumme belaufen?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1 und 2:

Abhängig von den Entwicklungen in der Schweiz sind Nachforderungen auch hierzulande nicht auszuschliessen. Zunächst müssen aber die höchstgerichtlichen Entscheide dort sowie die daraus in der gesamten Schweiz resultierenden Folgen für die Geltung und Anwendbarkeit des Tarmed abgewartet werden. Anschliessend wird die rechtliche Situation für Liechtenstein zu prüfen sein. Wie hoch die Nachforderungssumme hierzulande sein würde, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös beurteilt werden.

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27. März 2018

Gesundheitsabkommen Liechtenstein-Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. März 2018

Am Montag, 5. März 2018, weilte Bundespräsident Alain Berset in Liechtenstein zu Besuch. Zur Sprache kamen, wie aus den Medien und der offiziellen Pressemitteilung der Regierung zu entnehmen war, auch Themen wie etwa die bilaterale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Mit Sicherheit kam auch das Gesundheitsabkommen Liechtenstein-Schweiz, welches der Landtag im Dezember 2017 mit 19 Stimmen aus den bekannten Gründen ablehnte, mit Bundespräsident Berset zur Sprache. Meine Fragen an die Regierung sind: 

  1. Ist das Bundesbern offen für die Anliegen Liechtensteins - gemäss der Landtagsdebatte vom Dezember 2017 - bezüglich des Gesundheitsabkommens Liechtenstein-Schweiz?
  2. Wie sieht die Konklusion der Regierung bezüglich der Landtagsdebatte im Rahmen der Behandlung des Gesundheitsabkommens  aus? Welche Zielsetzungen aus Sicht des Fürstentums Liechtenstein, welche vom Landtag in der Diskussion eingefordert wurden, sind aus der Sicht der Regierung in das künftige Gesundheitsabkommen aufzunehmen?
  3. Welche Maximen müssen aus der Sicht der Regierung erfüllt sein, damit das Gesundheitsabkommen auch für Liechtenstein die berechtigten Ziele - insbesondere aus der Perspektive eines zukunftsorientierten Gesundheitsstandortes - erfüllt?
  4. Wird die Regierung dieses Gesundheitsabkommen mit der Schweiz mit der Integration der im Landtag bemängelten Kritikpunkte neu in Angriff nehmen, damit so die Nachteile für einzelne Gesundheitsdienstleister, welche sich aufgrund der vom Schweizer Partner aufgedrückten Teilsuspendierung der Vertragssituation ergeben haben, beseitigt werden?
  5. Welches sind die Ziele der Regierung, den Gesundheitsstandort Liechtenstein-Schweiz - mit der Definition des Perimeters - fair, gegenseitig ohne Hürdenaufbau, partnerschaftlich, synergiegewinnend und mit dem fokussierten Blick zum Wohle der Patienten auszugestalten?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Bern ist grundsätzlich gesprächsbereit, es wurden jedoch von Seiten der Regierung weder Verhandlungen aufgenommen noch Forderungen gestellt.

Zu Frage 2:

Einige der in der Landtagsdiskussion genannten Forderungen, wie beispielsweise die Anpassung des geographischen Geltungsbereichs, wären sehr wahrscheinlich leicht in das Abkommen aufzunehmen.

Viele Abgeordnete haben sich vor allem dran gestört, dass Ärzte, welche in Liechtenstein nicht in die Bedarfsplanung aufgenommen werden, sich in der unmittelbar benachbarten Schweiz niederlassen und damit im Effekt die Bedarfsplanung umgehen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gesundheitskosten. Die Regierung hat erfolglos argumentiert, dass auch in der Schweiz keine unbegrenzte Zulassung von Ärzten möglich ist.

In der Schweiz wird eine Neuregelung der Zulassungsmechanismen für Ärzte erarbeitet. Die heute gültige Übergansregelung läuft im Jahr 2019 aus. Es wird nach Einführung einer neuen Regelung zu beurteilen sein, ob die dann gültigen Regeln genügen, damit der Landtag einen freien Zugang zu allen in der benachbarten Schweiz zur OKP zugelassenen Ärzte als tragbares Risiko im Fall einer gegenseitigen Grenzöffnung gutheissen kann. Dieser Aspekt hat also weniger mit dem Inhalt des Abkommens zu tun, wie in der Fragestellung angeregt, als mit Veränderungen der Gesetzeslage in der Schweiz.

Zu Frage 3:

Das dem Landtag vorgelegte Abkommen wäre nach Ansicht der Regierung den Maximen eines zukunftsorientierten Gesundheitsstandorts nachgekommen. Es sah eine gegenseitige Marktöffnung vor. Das Abkommen beinhaltete allerdings Chancen und Risiken und der Landtag hat die Risiken höher bewertet. Wie in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt, sind auch Aspekte ausserhalb des Abkommens von Bedeutung.

Zu Frage 4:

Wie in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt, wären Hürden zu überwinden, um im Rahmen eines neuen Abkommens eine Mehrheit im Landtag zu erzielen. Daher ist mit einer schnellen Wiederaufnahme von Verhandlungen nicht zu rechnen. Zumindest die Neuregelung der Zulassung von Ärzten muss nun abgewartet werden.

Zu Frage 5:

Die Ziele der Regierung kamen im abgelehnten Abkommen zur Geltung: Die gegenseitige vollständige Öffnung unter gleichzeitiger Möglichkeit jeweils beider Partner, die Dichte von Leistungserbringern zu regeln. Offene Grenzen sind vorteilhaft für beide Seiten. Protektionismus führt zu höheren Preisen.

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27. März 2018

Überbauungstatbestand oder Grundstückskäufe für Eigentums- und Mietwohnungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. März 2018

Laut Art. 6 Abs. 1 Bst. f des Grundverkehrsgesetzes dürfen Grundstücke erworben werden, um darauf Bauten zu errichten, welche helfen, den inländischen Bedarf an Eigentums- und Mietwohnungen oder Gewerberäumen zu decken. Laut Unterbuchstabe  cc des erwähnten Artikels muss die Baute innert angemessener Frist bebaut  werden. Meine Fragen hierzu:

  1. Wie viele Grundstückskäufe sind laut Art. 6 Abs. 1 Bst. f des Grundverkehrsgesetzes seit 2010 durch die Gemeinden und Land bewilligt worden?
  2. Wie lange waren die in Frage 1 betroffenen Grundstücken gesetzten Fristen zur Realisierung der Überbauung?
  3. Was geschieht mit Grundstücken, welche in der gesetzten Frist nicht überbaut wurden. Werden diese Käufe rückgängig gemacht oder gibt es ein Bussgeld?
  4. Wie viele der betroffenen Grundstücke aus Frage 1 wurden in der gesetzten Frist nicht bebaut? Bitte Kaufdatum, Ablaufdatum der Frist mitangeben und Mahnmassnahmen, also wie Rückwicklung des Kaufes oder Bussgeld.

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Vom 1. Januar 2010 bis zum 28. Februar 2016 wurden von den seinerzeitigen Gemeindegrundverkehrsbehörden 153 Grundstücksgeschäfte genehmigt, um auf dem zu erwerbenden Grundstück eine Überbauung mit Eigentums- oder Mietwohnungen zu errichten. Ab dem 1. März 2016 ist das Amt für Justiz zuständige Grundverkehrsbehörde. Seither wurden von dieser bis heute 59 Grundstücksgeschäfte zur Überbauung genehmigt.

Zu Frage 2:

In der Praxis wird vom Amt für Justiz in der Regel eine Frist von drei Jahren gesetzt, innert welcher mit der Überbauung begonnen werden muss bzw. diese planmässig zu vollenden ist.

Zu Frage 3:

Erteilt das Amt für Justiz als Grundverkehrsbehörde eine Genehmigung unter Auflage, hat es die Genehmigung von Amts wegen oder auf Antrag zu widerrufen, wenn der Erwerber die Auflage nicht einhält. Das betreffende Rechtsgeschäft wird dann mit dem rechtskräftigen Widerruf der Genehmigung nichtig (Art. 25 Abs. 1 Bst. d GVG). In der Folge ist das Verfahren auf Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes (Rückabwicklung) binnen Jahresfrist seit der Entdeckung, spätestens aber bis zur Verjährung der Strafverfolgung, von Amts wegen einzuleiten (Art. 27 Abs. 1 GVG).

Wer vorsätzlich eine an die Genehmigung geknüpfte Auflage nicht einhält, wird vom Landgericht wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft (Art. 30 GVG).

Zu Frage 4:

Es ist nur ein Fall bekannt, in welchem eine Auflage mit der Verpflichtung zur Überbauung des erworbenen Grundstücks nicht eingehalten wurde. Diese Auflage wurde noch von einer der seinerzeitigen Gemeindegrundverkehrskommissionen verhängt. Das Amt für Justiz hat nun den betreffenden Grundeigentümer auf die nach wie vor nicht erfüllte Auflage hingewiesen, woraufhin dieser Projektunterlagen samt Baubeschrieb eingereicht hat. Gemäss diesen Unterlagen soll noch vor dem Sommer 2018 mit der Überbauung begonnen werden.

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27. März 2018

Landesweite Projekte, finanziert durch die Gemeinden

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 27. März 2018

In letzter Zeit kam es in den Gemeinderäten vermehrt zu Entscheidungen für Verpflichtungskredite, welche mit dem Zusatz «vorbehaltlich der Zustimmung aller elf Gemeinden» verabschiedet wurden. Dabei handelte es sich oftmals um Projekte von landesweitem Interesse zum Beispiel Kletterhalle oder «300 Jahre Liechtenstein» oder aber auch Vergabe von Dienstleistungsaufträgen. Hierzu denke ich gleich an die Abfallentsorgung.

Die Stimmbürger haben oftmals keine Möglichkeit, das Referendum dagegen zu ergreifen. Laut Art. 41 des Gemeindegesetzes bewegt sich die Summe, in welcher das Referendum bei Gemeinderatsbeschlüssen ergriffen werden kann, zwischen CHF 100'000 und CHF 300'000. Diese Summe wird dann in den Gemeindereglementen festgelegt, ob es CHF 100'000 oder CHF 300'000 oder was dazwischen ist. Laut Art. 75 des Volksrechtegesetzes liegt die Schwelle, ab welcher für Landtagsbeschlüsse das Referendum ergriffen werden kann, bei CHF 500'000.

Am Beispiel Kletterhalle, für welche etwas mehr als CHF 5 Mio. budgetiert waren, wurde ein Subventionsschlüssel von je 40% Land und Gemeinden und 20% des Errichters angestrebt. Der Landtag stimmte im Herbst 2017 der Finanzierung über CHF 2 Mio. zu - ein referendumsfähiger Beschluss. Die Gemeinde Vaduz stimmte dem Kredit über CHF 315'000 zu - auch hier ein referendumsfähiger Beschluss. Der Gemeinderat aus Eschen-Nendeln stimmte ebenfalls mit CHF 255'000 der Finanzierung zu - laut Gemeindeordnung kein referendumsfähiger Beschluss. Meine Frage hierzu:

  • Sieht hier die Regierung ein Problem mit der Aushöhlung des Volksrechtegesetzes, indem das Referendum nicht mehr ergriffen werden kann, weil die Finanzierung kritischer Projekte auf alle Gemeinden und eventuell das Land aufgeteilt wird? 

Antwort vom 29. März 2018

Eine Aushöhlung des Volksrechtegesetzes ist für die Regierung diesbezüglich nicht ersichtlich.

Die gemeinsame Wahrnehmung von Projekten durch Land und Gemeinden bzw. die Aufteilung der Finanzierung auf Land und Gemeinden oder unter den Gemeinden basiert auf Überlegungen der gemeinsamen Projektrealisierung. Dieses Vorgehen zeigt somit aus Sicht der Regierung nicht die Intention politische Volksrechte zu umgehen. Dies erfolgt aus sachlich gerechtfertigten Gründen insbesondere dann, wenn Projekte von landesweitem Interesse sind. Von landesweitem Interesse ist ein Projekt, wenn es nachgewiesenermassen einem allgemeinen Bedürfnis entspricht und nicht den Gemeinden im Rahmen der ordentlichen Aufgabenerfüllung zur Erledigung übertragen ist.

Das Gemeindegesetz legt den Rahmen für die Referendumsschwelle von 100 000 Franken bis 300 000 Franken fest. Die Gemeinden sind in diesem Rahmen frei, die Schwelle in der Gemeindeordnung festzulegen. Der Erlass der Gemeindeordnung liegt in der Kompetenz der Gemeindeversammlung.

Die Schwellenwerte für die Referendumsfähigkeit von Finanzbeschlüssen sind aus Sicht der Regierung nicht zu beanstanden.

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27. März 2018

Informationsrecht der Öffentlichkeit versus Schutz der persönlichen Rechte

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. März 2018

  • Inwieweit hat die Öffentlichkeit Anrecht auf Informationen, wenn damit der Datenschutz respektive der Schutz der personenbezogenen Daten,  wenn durch Bekanntgabe durch die Landespolizei oder andere öffentliche Stellen Schlussfolgerungen auf eine bestimmte Person gemacht werden können?

Hierbei möchte ich explizit auf das Beispiel der Kleinen Anfrage des stv. Abg. Alexander Batliner verweisen. Oder wenn es zum Beispiel in einem Zeitungsartikel heissen würde: Der 40-jährige Lehrer aus Eschen.   

Antwort vom 29. März 2018

Die Grundsätze und das Verfahren zur Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der Behörden, so namentlich das Recht auf Information und auf Einsicht in Akten, sind im Informationsgesetz geregelt. Die Information erfolgt von Amtes wegen oder auf Anfrage.

Soweit keine Information von Amtes wegen erfolgt, steht der Öffentlichkeit das Recht der Information auf Anfrage nach Informationsgesetz zu. Jede Person, welche ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Unterlagen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen und solange die Akten noch nicht archiviert sind.

Soweit eine Information nach dem Informationsgesetz besonders schützenswerte Personen-daten zum Gegenstand hat, bestimmt das Informationsgesetz in Art. 30, dass die Akteneinsicht die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person (oder deren Erben) erfordert. Geht es um sonstige Personendaten, ist eine Abwägung dahingehend zu tätigen, ob überwiegende öffentliche oder private Interessen einer Offenlegung entgegenstehen.

Informationen, welche eine Schlussfolgerung auf eine bestimmte Person ermöglichen – also Personendaten enthalten – sind daher immer einer Interessensabwägung im Einzelfall zu unterziehen, welche durchaus dazu führen kann, dass das Recht auf Information nach dem Informationsgesetz eingeschränkt werden muss.

In Bezug auf die Kleine Anfrage des stellvertretenden Abgeordneten Alexander Batliner bedeutet dies: In nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren wie im erwähnten Fall gilt nach dem Informationsgesetz ein Persönlichkeitsschutz, welcher als privates Interesse höher zu werten ist als das Interesse der Öffentlichkeit auf Information

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27. März 2018

Anschaffung einer Saugkehrmaschine durch das Amt für Bau und Infrastruktur

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 27. März 2018

Das Amt für Bau und Infrastruktur hat vor etwas mehr als einem Jahr eine neue Saugkehrmaschine angeschafft. Eine solche besteht aus einem Trägerfahrzeug und einem Spezialaufbau in Gestalt einer Saugkehrmaschine. Die Saugkehrmaschine wird üblicherweise kundenspezifisch von einer Spezialfirma auf das Trägerfahrzeug aufgebaut. Eine solche Spezialfirma mit circa 40 Beschäftigten hat ihren Sitz im Liechtensteiner Unterland. Obwohl es eine solche Spezialfirma im Inland gibt, wurde der Auftrag durch das Amt für Bau und Infrastruktur bewusst und gezielt ins benachbarte Ausland vergeben, dies entgegen den Beteuerungen von Regierungschef Adrian Hasler, dass man möglichst viele Aufträge im Inland vergeben wolle. Das Angebot der liechtensteinischen Firma an das ABI, eine Referenzmaschine vor Ort zu besichtigen, wurde vom Amt für Bau und Infrastruktur ohne Angabe von Gründen nicht wahrgenommen.

Was bei der besagten Ausschreibung sauer aufstösst ist, dass die Ausschreibung eindeutig auf eine ganz bestimmte Herstellerfirma zugeschnitten war. Zum Beispiel wurde die Verwendung einer ganz bestimmten Stahlsorte verlangt, obwohl die Stahlsorte auf die Funktionstüchtigkeit der Saugkehrmaschine keine Bedeutung hat. Der Grund für die - einmal zurückhaltend formuliert - «gesteuerte Ausschreibung» war wohl, dass es sich bei der neuen Kehrmaschine um den gleichen Typ handeln sollte, den das ABI schon im Einsatz hatte. Die alte Saugkehrmaschine wurde nämlich von der bereits vor Jahren in Konkurs gegangenen liechtensteinischen Firma Frimokar hergestellt und geliefert. Ehemalige Mitarbeiter der Frimokar haben nach deren Konkurs im benachbarten Götzis eine neue Firma gegründet und bauen nun mit dem Know-how der früheren Frimokar praktisch die gleichen Kehrmaschinen. Ich habe im Zusammenhang mit dieser Vergabe folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wann wurden das Trägerfahrzeug und die Saugkehrmaschine ausgeschrieben und wann erfolgte der Zuschlag zugunsten welchen Offertstellers zu welchem Preis?
  2. Wie viele Firmen aus welchen Ländern haben an den Ausschreibungen teilgenommen?
  3. Welche Liefertermine wurden für das Trägerfahrzeug und den Aufbau der Saugkehrmaschine vorgeschrieben, und wurden die Liefertermine eingehalten? An welchem Datum genau erfolgte die Auslieferung und Abnahme des Trägerfahrzeugs und der Saugkehrmaschine?
  4. Sind dem ABI und der Regierung die Gründe bekannt, warum die liechtensteinische Herstellerfirma an der Ausschreibung nicht teilgenommen hat? Wenn ja, was waren die Gründe?
  5. Durch welche Firma wird die Kehrmaschine in Zukunft an welchem Ort gewartet? Besteht Gewähr dafür, dass die Wartung während der gesamten Lebenszeit der Kehrmaschine im Inland ausgeführt werden kann?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Im Vorfeld der Ausschreibung wurden diverse Kehrmaschinenhersteller beim ABI vorstellig und boten eine Testvorführung an. Das ABI hat sämtlichen Unternehmern aus Gründen der Chancengleichheit betreffend Durchführung einer Vorführung abgesagt.

Betreffend die Ausschreibung des Trägerfahrzeugs gab es folgende Termine:

Ausschreibung Trägerfahrzeug                    30.05.2016

Offerteingabe Trägerfahrzeug                      21.06.2016

Vergabe Trägerfahrzeug                              09.08.2016

Zuschlag Trägerfahrzeug zu CHF                  123‘876.- inkl. MwSt.

Der Zuschlag für das Trägerfahrzeug erfolgte an die J. Eberle AG, Triesenberg.

Betreffend die Ausschreibung des Kehrmaschinenaufbaus gab es folgende Termine:

Ausschreibung Kehrmaschinenaufbau        03.11.2016

Offerteingabe Kehrmaschinenaufbau         20.12.2016

Vergabe Kehrmaschinenaufbau                 14.02.2017     

Zuschlag Kehrmaschinenaufbau zu CHF      360‘000.- inkl. MwSt.

Der Zuschlag für den Kehrmaschinenaufbau erfolgte an die Firma EHR in Götzis.

Zu Frage 2:

Für das Trägerfahrzeug gingen insgesamt 5 Offerten ein. 4 Angebote kamen aus Liechtenstein und eines aus der Schweiz.

Für den Kehrmaschinenaufbau gingen zwei Offerten ein. Ein Angebot kam aus Österreich und eines aus Liechtenstein.

Fünf weitere Anbieter (1x LI, 1xDE, 2xCH und 1x Indien) haben die Ausschreibungsunterlagen bezogen, jedoch keine Offerte eingereicht.

Zu Frage 3:

Der Liefertermin des Trägerfahrzeuges war auf Ende November 2016 festgesetzt.

Der Abgabetermin für die komplette Maschine inkl. Aufbau sollte gemäss Ausschreibung am 30. März 2017 erfolgen.

Die Vergabe erfolgte aufgrund der länger dauernden Offertprüfung nicht - wie vorgesehen - anfangs Januar 2017, sondern erst Mitte Februar 2017. Aufgrund der Offertunterlagen hätte für den Kehrmaschinenaufbau eine Produktionszeit von 2 – 3 Monaten zur Verfügung gestanden.

Während der Ausführungsplanung des Kehrmaschinenaufbaus zeigte sich, dass dieser auch auf ein Chassis mit einem noch kürzeren Radstand aufgebaut werden kann. Deshalb wurde in Absprache mit dem Lieferanten des Trägerfahrzeuges eine Bestellungsänderung für das vorhandene, aber noch nicht an die Firma EHR ausgelieferte Fahrzeug, gemacht. Dies im Bewusstsein der zuständigen Mitarbeiter, dass sich dadurch die Lieferfrist des Trägerfahrzeuges um mindestens 4 Monate verlängert. Das kürzere Fahrzeug ist aber im Betrieb wesentlich wendiger, sodass das ABI den späteren Liefertermin bewusst in Kauf genommen hat. Dies auch darum, weil das ABI noch über die alte Wischmaschine verfügte.

Das Trägerfahrzeug wurde im August 2017 geliefert. Mit dem Aufbau konnte Ende August 2017 begonnen werden. Drei Monate später, Ende November 2017, erfolgte die Ablieferung der kompletten Maschine.

Zu Frage 4:

Gemäss Schreiben vom 19.12.2016 verzichtete die erwähnte liechtensteinische Firma auf die Eingabe einer Offerte. Diese Firma erachtete es als nicht realisierbar, eine technisch derart komplexe, maximal ausgestattete Maschine in der kurzen Vorlaufzeit zu fertigen.

Weiters hätten sie aufgrund der technischen Spezifikationen gemäss eigener Einschätzung keine realistische Chance für einen Zuschlag.

Die technischen Anforderungen wurden aufgrund der speziellen Verhältnisse und des spezifischen Einsatzzwecks auf dem liechtensteinischen Landstrassennetz sowie aufgrund der Erfahrungen der zuständigen Fachleute mit den Vorgängermodellen der neuen Kehrmaschine festgelegt. Unter anderem wurden folgende ganz spezifische Kriterien definiert:

- Wischgutaufnahme rechts-links

- Hecksaug-Waschanlage

- Kratzgerät

- Hochdruckanlage

- Gesamtbreite des Aufbaus maximal 2.30 m

- Radstand maximal 4.10 m

- Wassertankvolumen mindestens 3.20 m3

- Antrieb der Aggregate über die Hydrostat-Hydraulik

- Rostfreier Stahlschmutzbehälter und Wassertank

Es handelt sich nicht um herstellerspezifische Spezifikationen, sondern um an die liechtensteinischen Verhältnisse und den Einsatzzweck der Maschine angepasste Anforderungen.

Zu Frage 5:

Die Wartung erfolgt bei einer in Liechtenstein ansässigen Unternehmung (Senti-Technik in Schaanwald). Diese Firma ist die offizielle Servicestelle des Kehrmaschinenaufbauherstellers EHR in Liechtenstein.

Eine spezielle Servicezusicherung für die gesamte Lebensdauer gibt es nicht. Dies ist auch in andern Fällen nicht üblich bzw. möglich.

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27. März 2018

Lärmimmissionen entlang der Eisenbahnstrecke

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 27. März 2018

Im letzten Jahr haben die Österreichischen Bundesbahnen grössere Sanierungsarbeiten an der Bahnstrecke zwischen Schaanwald und Buchs vorgenommen. Trotzdem werden die Lärmschutzgrenzwerte entlang der Bahnstrecke am Tag um zwei Dezibel und in der Nacht um rund acht Dezibel überschritten. Wie mir Anwohner entlang der Bahnstrecke Nendeln geklagt haben, ist die Bahnstrecke im Bereich des Bahnhofs Nendeln, wo die Gleise doppelspurig geführt sind und Züge kreuzen können, nicht saniert worden. Gemäss Aussagen dieser Anwohner sind die Schwellen ausgeschlagen und erzeugen bei vorbeifahrenden Zügen grossen Lärm. Ein Mitarbeiter der ÖBB soll im letzten Jahr auf die Frage, warum die Bahnstrecke im Bereich des Bahnhofs Nendeln nicht saniert werde, gesagt haben, dass die Sanierung dieses doppelspurigen Bereichs für die ÖBB zu teuer sei. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:  

  1. Ist es richtig, dass die Bahnstrecke im Bereich des Bahnhofs Nendeln, genauer gesagt zwischen der Rheinstrasse, das ist die Verbindungstrasse zwischen Nendeln und Eschen, und der Schwemmegass, das ist in Richtung Schaan gesehen eine kleine Strasse ausgangs Nendeln, nicht saniert wurde?
  2. Was ist gemäss ÖBB der Grund dafür, warum diese Bahnstrecke, die offensichtlich sanierungsbedürftig ist, nicht saniert wurde?
  3. Können die Anwohner an der fraglichen Bahnstrecke vom Amt für Umwelt verlangen, dass neue, aktualisierte Lärmmessungen durchgeführt werden?
  4. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Anwohner, um sich gegen die zu hohen Lärmimmissionen zur Wehr zu setzen? 

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Ja, dieser Streckenteil wurde eisenbahntechnisch noch nicht saniert.

Zu Frage 2:

Die ÖBB sind gemäss Konzession und Eisenbahngesetz verpflichtet, die Eisenbahnstrecke in einem betriebssicheren Zustand zu halten. Dazu wurden im vergangenen Jahr auf einem Teilabschnitt in Schaanwald sowie in Schaan entsprechende Massnahmen umgesetzt. Der Bereich des Bahnhofs Nendeln und die Strecke Schaanwald-Nendeln sind in der nächsten Etappe ca. 2020/21 zur Sanierung vorgesehen.

Mit den baulichen Massnahmen im vergangenen Jahr wurde die ebenfalls gesetzlich verpflichtende Lärmsanierung noch nicht umgesetzt. Dafür besteht noch eine Frist bis 2023.

Zu Frage 3:

Die Ermittlung der Lärmimmissionen von Verkehrsanlagen erfolgt über die Erstellung entsprechender Kataster. Der Eisenbahnlärmkataster aus dem Jahre 2010 befindet sich derzeit in Überarbeitung. Dabei wird die aktuelle Situation zu Grunde gelegt und damit werden auch die Ergebnisse der Erhaltungsarbeiten berücksichtigt. Auf Grundlage dieses Katasters hat die ÖBB die Lärmsanierung durchzuführen. Im Zusammenhang mit der Aktualisierung des Eisenbahnlärmkatasters werden im Laufe des Jahres 2018 Messungen durchgeführt. Damit sind auch die Bedürfnisse der Anwohner nach einer Aktualisierung der Grundlagen abgedeckt.

Zu Frage 4:

Betroffene Personen haben grundsätzlich das Recht auf die Einhaltung der massgebenden Grenzwerte und können sich diesbezüglich ans Amt für Umwelt wenden. Können die Grenzwerte nicht eingehalten werden, muss der Verursacher die Anlage auf seine Kosten lärmsanieren. Die Grenzwerte und Fristen sind in der Lärmschutzverordnung festgehalten. Demnach ist die Eisenbahnanlage lärmtechnisch bis spätestens 2023 zu sanieren.

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27. März 2018

Neophytenkonzept

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 27. März 2018

Am 3. Mai 2017 habe ich eine Kleine Anfrage zu Neophyten und zum Neophytenkonzept gestellt. Ich wollte damals wissen, wie die schädlichen und teils gesundheitsbedrohenden Pflanzen bekämpft werden. Neophyten sind Pflanzen, die meistens versehentlich eingeführt wurden. Diese Pflanzen vermehren sich teilweise invasiv und verdrängen einheimische Pflanzenarten. Zahlreiche Neophyten stellen eine grosse Gefahr für einheimische Pflanzen dar, aber auch für die menschliche Gesundheit. Die Regierung hat vor knapp einem Jahr geantwortet, dass das Konzept voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 verabschiedet wird. Die Finalisierung sei bis Ende des Jahres 2017 vorgesehen. Dazu meine Fragen:

  1. Bis wann wird die Regierung das definitive Neophytenkonzept vorlegen?
  2. Bis wann wird dieses Neophytenkonzept mit den Gemeinden besprochen werden?
  3. Was wurde in der Zeit von Mai 2017 bis März 2018 gegen die invasiven Neophyten unternommen?
  4. Konnte die Ausbreitung der invasiven Neophyten in der Zwischenzeit reduziert werden? 

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1 und 2:

Im Rahmen der ersten Vernehmlassung wurden insbesondere von den Gemeinden umfangreiche Änderungen vorgeschlagen, was die Zuständigkeiten und die zentrale Koordination verschiedener Aufgaben auf Landesebene anbelangte. Diese Fragen standen auch in Zusammenhang mit den im Rahmen der Aufgabenanalyse durchgeführten Abklärungen zur weiteren Positionierung des Landesforstbetriebes, dem bei der Koordination und Durchführung von Arbeitseinsätzen eine zentrale Rolle zukommt. Der umfangreiche Fachbericht, der in die erste Vernehmlassung geschickt wurde, musste auf die konzeptionellen Aussagen zusammengeführt und das Konzept von den fachlichen Grundlagen getrennt werden. Dabei zeigte es sich, dass insbesondere die Darstellung der rechtlichen Gegebenheiten noch einer genaueren Prüfung bedurfte. All diese Arbeiten benötigten mehr Zeit als vorgesehen. Das neue Konzept muss aufgrund dieser umfangreichen Änderungen nun nochmals den Vorstehern unterbreitet werden, da es gemäss Freisetzungsverordnung zusammen mit den Gemeinden zu entwickeln ist. Der entsprechende Antrag für die Konsultation mit den Vorstehern wird der Regierung in den nächsten Wochen zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach der abschliessenden Rückmeldung der Gemeinden wird das Konzept der Regierung zur definitiven Verabschiedung unterbreitet werden.

Zu Frage 3:

Aktuell erfolgt die Neophytenbekämpfung auf Basis der vorhandenen rechtlichen Grundlagen und des bestehenden Konzeptes für den Umgang mit Neobiota vom Juli 2011. Neben dem Amt für Umwelt sind hierfür im jeweiligen Zuständigkeitsbereich auch das Amt für Bau und Infrastruktur und das Amt für Bevölkerungsschutz sowie die Gemeinden tätig. Seitens Amt für Umwelt erfolgten 2017 Bekämpfungseinsätze im Ruggeller Riet, beim Egelsee, in Schwabbrünnen, im Aeule und im Schneggenäule. Die Regiegruppe des Landesforstbetriebes wendete hierfür 818 Stunden auf, dazu kamen 1‘388 Stunden von Asylbewerbern der Flüchtlingshilfe und 60 Stunden von naturnahen Vereinen. Zudem wurden fortlaufend Baugesuche dahingehend geprüft, ob auf den betroffenen Parzellen Einträge im Neophyten-GIS (Neophyten-Geoinformationssystem) bestehen. Falls ja, wurden die Bauherren informiert, damit durch Bauvorhaben die Neophyten nicht weiter verschleppt werden. Im Februar beschloss die Regierung zudem die Durchführung eines vorderhand auf drei Jahre ausgelegten Pilotprojektes zur Bekämpfung des Erdmandelgrases auf Landwirtschaftsflächen.

Zu Frage 4:

Sichtbare Erfolge sind bei den Goldruten und beim Springkraut im Schneggenäule und im Westteil des Ruggeller Rietes erkennbar. Hier müssen in den kommenden Jahren voraussichtlich nur noch nachkeimende Pflanzen kurz von Hand ausgerissen werden. 2017 konnten aufgrund dieser Erfolge erstmals seit Beginn der Goldrutenbekämpfung 2013 neue Flächen zur Bekämpfung von Neophyten aufgenommen werden, da die Ressourcen zur Bekämpfung neuer Flächen nun ausreichten.

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27. März 2018

Lohnrunde 2017

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. März 2018

Die Lohnrunde 2017 war ja für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung sehr unbefriedigend, da sich im Nachgang herausgestellt hat, dass geschätzte 10 bis 15% der Angestellten eine Nullrunde hatten, weil der Leistungsanteil bereits ausgeschöpft war. Aufgrund der anschliessenden Anfragen und Diskussionen hat sich auch herausgestellt, dass diese Tatsache in den entscheidenden Gremien nur unzureichend bewusst war. Zweifellos hat sich diese Lohnrunde bei etlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern negativ auf deren Motivation ausgewirkt, zumal Kommunikation mit der Aussage 0,75% für alle mehr als nur unglücklich war. Und in der Realität ist es natürlich so, dass der Nettolohn infolge verschiedener Erhöhungen von Abzügen wie schon all die Jahre davor nicht nur stagniert, sondern weiter gesunken ist. 

  1. Es zeichnet sich ab, dass mit jeder derartigen Lohnrunde mehr Mitarbeitende in ihrem Lohnband anstehen. Hat sich die Regierung schon Gedanken gemacht, wie in Zukunft mit dieser Obergrenze des Leistungsanteils umgegangen wird?
  2. Es ist allgemein bekannt, dass gute Leistungsbeurteilungen in der Landesverwaltung aufgrund des geltenden Lohnsystems keinen oder allenfalls nur einen geringen Einfluss auf den Lohn haben. Gibt es Bestrebungen dieses starre System zu verbessern?
  3. Welche Möglichkeiten und Massnahmen gibt es, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten beim Lohn kein Entwicklungspotenzial mehr haben, die Motivation noch hoch zu halten? 

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Wie bereits im Rahmen der kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Lageder im März-Landtag beantwortet, ist das Lohnsystem der Landesverwaltung derart ausgestaltet, dass aufgrund der Zuordnung der Stelle zu einer Lohnklasse das Lohnminimum und das Lohnmaximum definiert sind. Mit Erreichung des Maximallohnes ist eine Anpassung aber nicht mehr möglich, zumal der Mitarbeitende den höchstmöglichen Lohn für seine Tätigkeit erhält. Bei allen Lohnsystemen, die eine Lohnbandbreite vorsehen, gibt es ein Lohnmaxi­mum. Dies war auch im alten Lohnsystem mit automatischen Vorrückungen der Fall. Eine generelle Aufhebung der Lohnbänder steht für die Regierung derzeit nicht zur Diskussion. Allerdings hat die Regierung gemäss Besoldungsgesetz den Auftrag, das Lohngefüge der Landesverwaltung periodisch auf seine Marktkonformität zu überprüfen und dem Landtag allenfalls einen Antrag auf Anpassung der Besoldungstabelle zu unterbreiten.

Zu Frage 2:

Das Lohnsystem der Landesverwaltung orientiert sich im Rahmen der individuellen Gehaltsfestlegung sehr wohl an der Leistungsbeurteilung des jeweiligen Mitarbeitenden. Art. 15 Abs. 1 BesG hält hierzu fest, dass die Mitarbeiterbeurteilung die Grundlage für die Anpassung des individuellen Besoldungsanteils bildet. Der fixe Leistungsanteil ist ein Teil der individuellen Besoldung. Allerdings kann dieser nur erhöht werden, wenn entsprechende Mittel im Rahmen der Budgetierung durch den Landtag zur Verfügung gestellt werden und sich der Lohn nicht bereits im Maximum der jeweiligen Lohnklasse befindet.

Zu Frage 3:

Es ist unbestritten, dass eine Lohnerhöhung einen Beitrag zur Motivation eines Mitarbeitenden leistet. Allerdings muss festgehalten werden, dass die Motivation von vielen weiteren Faktoren wie z.B. Wertschätzung, Anerkennung, Arbeitsinhalt, Sinnhaftigkeit der Tätigkeit, Arbeitsumfeld etc. beeinflusst wird.

Die mittlerweile wieder spürbar positivere Grundhaltung der Öffentlichkeit gegenüber der Landesverwaltung und die Anerkennung ihrer Leistungen haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Motivation der Mitarbeitenden.

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27. März 2018

Offene Steuerrechnungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. März 2018

In den vergangenen Wochen wurden bereits die Steuererklärungen für die Steuerperiode 2017 versendet. Wie ich im Gespräch mit Finanzplatzakteuren erfahren habe, wurden jedoch ältere Steuerjahre aus der Ertragssteuer noch nicht definitiv veranlagt. Hierzu hätte ich folgende Fragen:

  1. Wie viele Steuerrechnungen aus der Ertragssteuer der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 (aufgeteilt nach Jahren) wurden noch nicht definitiv veranlagt?
  2. Was sind die Hauptgründe, weshalb insbesondere bei den älteren Rückständen noch keine definitive Veranlagung erfolgt ist und wieso werden teils zwei Jahre zusammen veranlagt und nicht einzeln?
  3. Was sind die zu erwartenden Steuereinnahmen aus diesen ausstehenden Rechnungen (aufgeteilt in total zu erwartende Steuereinnahmen, abzüglich geleistete Anzahlungen, resultierend daraus die offenen Steuereinnahmen)?
  4. Sind die pendenten Steuerrechnungen auf zu wenig Personal bei der Steuerverwaltung zurückzuführen und wenn ja, wie viele Stellenprozente müssten hierzu geschaffen werden?
  5. Rückfragen der Steuerverwaltung müssen innert 14 Tagen respektive 30 Tagen seitens des Steuerpflichtigen beantwortet werden. Wieso werden anschliessend diese Informationen nicht zeitnah von der Steuerverwaltung verarbeitet?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Die Hauptveranlagungszeit eines Steuerjahres dauert vom 1. Juli des Folgejahres bis zum 30. Juni des nächsten Jahres. D.h. das Steuerjahr 2016 wird zu einem Grossteil in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 veranlagt.

Die Veranlagungen für die Jahre 2013 bis 2016 haben sich wie folgt entwickelt.

Die Anzahl der Veranlagungen für das Steuerjahr 2013 betrug 5‘772 Fälle, davon sind per 28.02.2018 noch 39 Fälle (0.7%) nicht veranlagt.

Die Anzahl der Veranlagungen für das Steuerjahr 2014 betrug 21‘962 Fälle, davon sind per 28.02.2018 noch 305 Fälle (1.4%) nicht veranlagt.

Die Anzahl der Veranlagungen für das Steuerjahr 2015 betrug 19‘532 Fälle, davon sind per 28.02.2018 noch 1‘374 Fälle (7%) nicht veranlagt.

Die Anzahl der Veranlagungen für das Steuerjahr 2016 beträgt 17‘796 Fälle, davon sind per 28.02.2018 noch 7‘022 Fälle (39.5%) nicht veranlagt.

Zu Frage 2:

Die offenen Veranlagungen aus den Jahren 2013 und 2014 betragen zusammen 344. In den meisten dieser Fälle sind vertiefte Abklärungen im Gange oder es bestehen laufende Rechtsverfahren. Die zeitgleiche Veranlagung mehrerer Jahre ist in vielen Ländern gängige Steuerpraxis. Durch die zeitgleiche Veranlagung mehrerer Jahre ergeben sich positive Effekte auf Effizienz und Qualität der Prüfung der Steuererklärung.

Zu Frage 3:

Der Veranlagungsprozess ist vom Rechnungsprozess in Bezug auf die provisorische Rechnung losgelöst. Steuererklärungen sind bis zum 30. Juni des Folgejahres einzureichen. Die Rechnungsstellung der provisorischen Rechnung erfolgt Mitte August mit Fälligkeit per 30. September. Die provisorische Rechnung basiert auf der eingereichten Steuererklärung bzw. bei deren Fehlen auf der letzten Veranlagung oder der Schätzung durch den Steuerpflichtigen. Diese Bezugsmöglichkeit des Steuerbetrags wurde bewusst ins neue Steuergesetz aufgenommen, um Steuerveranlagung und Steuerbezug zeitlich zu trennen. Durch die provisorische Rechnungsstellung werden die Steuerforderungen einheitlich und unabhängig vom Veranlagungsstand fällig gestellt und eingefordert. Die geforderte Auswertung ist nicht möglich bzw. nicht zielführend, da die effektiv geschuldete Steuer erst im Rahmen der Veranlagung festgestellt wird.

Zu Frage 4:

Das Steuergesetz 2010 war sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung, insbesondere ab dem Steuerjahr 2014, eine sehr grosse Herausfor­derung. Die Folgen aus der erstmaligen Anwendung sind immer noch spürbar. Nebst der Veranlagungstätigkeit werden zudem Ressourcen für ergänzende Prüfungen (z.B. PVS) und Projekte eingesetzt. Die sich ändernden Rahmenbedingungen sowie deren Auswirkung auf die Arbeitslast werden laufend beurteilt. Die Regierung beurteilt den aktuellen Veranlagungsstand als angemessen.

Zu Frage 5:

Die Steuerverwaltung ist bestrebt, eingehende Informationen zeitnah zu bearbeiten. Es ist möglich, dass dies in Einzelfällen nicht gelingt. Hierzu ist aber auch anzufügen, dass die Qualität und Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen sowie die Beantwortung der durch die Steuerverwaltung gestellten Fragen ebenfalls noch Verbesserungspotential haben.

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27. März 2018

Schulfrei nach Funkensonntag

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 27. März 2018

Immer wieder heisst es, dass das Brauchtum in Liechtenstein gepflegt werden muss und es dazu Sorge zu tragen gilt. Man solle zuerst die Bräuche in Liechtenstein erhalten und nicht Bräuche aus anderen Ländern übernehmen, wie zum Beispiel Halloween. Für viele Kinder ist das Zuschauen beim Abbrennen des Funkens sowie das Explodieren der Funkenhexe, als Tradition zur Vertreibung des Winters ein tolles und spannendes Erlebnis. Leider ist es für viele Kinder nicht möglich, diesen Brauch mitzuerleben, da sie am nächsten Tag früh morgens den Weg in die Schule oder den Kindergarten antreten müssen. Dies hat unter anderem verschiedene Funkenzünfte in Liechtenstein dazu veranlasst, den Funken bereits am Samstag anstatt traditionsgemäss am Funkensonntag abzubrennen. Zur Aufrechterhaltung dieses Brauches würde ich es begrüssen, den Kindern wenigstens am Montagvormittag nach dem Funkensonntag freizugeben. Hierzu meine Fragen:

  1. Wurde es in der Vergangenheit bereits diskutiert, den Schülern am Montagvormittag nach dem Funkensonntag freizugeben?
  2. Was spricht aus Sicht der Regierung dagegen oder könnte sich die Regierung dies vorstellen?
  3. Wie würde der Prozess aussehen, dies einzuführen?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Früher lag es in der Kompetenz des jeweiligen Gemeindeschulrats den Unterricht für maximal einen halben Tag pro Schuljahr unterrichtsfrei zu geben. Seit 2012 liegt es in der Verantwortung der Schulleitungen den Schulbetrieb maximal einen Tag pro Schuljahr für bestimmte Zwecke einzustellen. In einigen Gemeinden war früher nach dem Funkensonntag bis um 10:00 Uhr oder gar bis Mittag unterrichtsfrei. Aufgrund der Blockzeiten müssen die Schülerinnen und Schüler ab 8:00 Uhr allerdings die Möglichkeit haben, in der Schule zumindest beaufsichtigt zu sein.

Nachdem immer weniger Schülerinnen und Schüler das Abbrennen des Funkens besuchten, ist die Regelung immer mehr in Diskussion gekommen. Zudem kamen zum Teil jene Schüler am nächsten Tag regulär in die Schule, die beim Abrennen dabei waren und die anderen nicht. Gemäss Rückfrage ist es aktuell noch eine Gemeindeschule, bei welcher am nächsten Tag bis 10:00 Uhr unterrichtsfrei ist. Die anderen Schulen setzen dieses autonome Zeitfenster für andere Gelegenheiten innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein.

Zu Frage 2:

Insbesondere hat sich die jahrelange Tradition bewährt, dass die Schulen autonom darüber bestimmen können, wie sie die Möglichkeit einsetzen, einen Tag pro Schuljahr freizugeben. Neben dem Funken gibt es weitere Anlässe, welche für die Schülerinnen und Schüler von gewisser identitätsstiftender Bedeutung sind. Würde nach dem Funkensonntag ein für alle Schulen verbindliches unterrichtsfreies Fenster eingebaut, müsste dies bei anderen Bräuchen oder Anlässen mit ähnlichem Charakter ebenfalls erwogen werden. Wird der Montagvormittag nach dem Funkensonntag ganz unterrichtsfrei, ohne Einhaltung der Blockzeiten, müssten zudem viele berufstätige Eltern eine Betreuung organisieren.

Zu Frage 3:

Es bestünde die Möglichkeit, den «Schulautonomie-Tag» auf einen halben Tag zu reduzieren und den anderen Halbtag für alle Schulen landesweit auf den Montagvormittag nach dem Funkensonntag zu legen. Auch wäre es denkbar, einen Ferientag auf jenen Montag zu verschieben. Die Frage wäre dann, wo ein solcher Ferientag abgezogen werden könnte. In beiden Fällen bräuchte es eine Verordnungsänderung.

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27. März 2018

Stand der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. März 2018

In Bezug auf die neuen Bestimmungen im Datenschutzbereich herrscht derzeit eine sehr grosse Verunsicherung in der Bevölkerung, vor allem bei den Gewerbebetrieben. Es stehen massive Strafen im Raum und die wenigsten wissen wirklich, wann welche Bestimmungen für welchen Geltungsraum in Kraft treten. Die Situation im Zusammenhang mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung ist sehr unbefriedigend. Aufgrund dieser unsicheren Situation stellen sich für mich die folgenden Fragen:

  1. Aus welchen Gründen ist die Totalrevision des Datenschutzgesetzes als Grundlage für die europäische Datenschutz-Grundverordnung nicht zeitgerecht umgesetzt worden?
  2. Aus welchen Gründen wurden Branchen, die sensible Daten verarbeiten (zum Beispiel Gesundheitsdaten), nicht in die Vernehmlassung einbezogen?
  3. Leistet der Staat beziehungsweise die Aufsichtsbehörde Hilfeleistung für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, zum Beispiel durch Auslegeordnungen, Merkblätter, Handouts, Manuals oder zum Beispiel durch die Zurverfügungstellung von Musterbestimmungen für allgemeine Geschäftsbedingungen oder Informationsveranstaltungen etc.?
  4. Falls ja: Wann ist mit diesen Hilfestellungen seitens der Regierung oder der Aufsichtsbehörde zu rechnen?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Die Datenschutzgrundverordnung befindet sich derzeit im Übernahmeverfahren in das EWR-Abkommen. Dieses ist noch nicht abgeschlossen und der definitive Übernahmezeitpunkt der DSGVO ins EWR-Abkommen noch offen.

Zudem sind dadurch vielfältige Gesetzesanpassungen notwendig, welche derzeit vorgenommen werden, damit der Landtag so bald als möglich mit der Vorlage befasst werden kann. Die dazu notwendigen Abstimmungen mit den Verbänden und den betroffenen Amtsstellen lässt kaum ein rascheres Vorgehen zu.

Zu Frage 2:

Einladungen zur Teilnahme an einer Vernehmlassung gehen an die Interessenverbände und nicht spezifisch an Branchen oder einzelne Unternehmen. Zu Vernehmlassungen kann sich aber jeder äussern, diese sind öffentlich.

Zu Frage 3:

Die Datenschutzstelle informiert insbesondere auf ihrer Internetseite über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung. Dort sind Hilfestellungen in Form von Leitfäden und FAQs, die regelmässig aktualisiert werden, abrufbar. Zudem sensibilisiert und informiert die Datenschutzstelle im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Informationsveranstaltungen.

Zu Frage 4:

Wie zu Frage 3 ausgeführt, wird bereits aktiv sowie auf Anfrage Hilfestellung gegeben.

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27. März 2018

Mandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen - hängige Motion

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 27. März 2018

Anlässlich der letzten Gemeinderatswahlen im Jahr 2015 trat in der Gemeinde Balzers ein offensichtlicher Mangel im bestehenden Wahlrecht beziehungsweise in der darin festgeschriebenen Mandatsverteilung zutage. Die Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei hat sich daraufhin dieses Themas angenommen und eine im April eingereichte Motion wurde anlässlich der Landtagssitzung vom 10. Juni 2015 mit 13 Stimmen an die Regierung überwiesen. Nun stehen die nächsten Gemeindewahlen unmittelbar bevor und seitens des zuständigen Ministeriums wurde bisher dem Landtag keine Gesetzesvorlage zur Beratung vorgelegt. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wann konkret gedenkt das zuständige Ministerium für Inneres dem Landtag die entsprechende Gesetzesvorlage zur Beratung vorzulegen?
  2. Die nächsten Gemeindewahlen stehen unmittelbar bevor. Ist es nach Ansicht des zuständigen Ministeriums realistisch, dass allfällige Neuerungen bereits auf die Gemeindewahlen 2019 wirksam werden können?
  3. Wenn dies nicht der Fall ist: Weshalb wird seitens des Ministeriums keine Priorität in die Behebung des anlässlich der letzten Gemeindewahlen offenbar gewordenen Missstands gegeben?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Wie bereits dem Landtagspräsidium schriftlich mitgeteilt, wird ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass die im Rahmen der Motion zur Anpassung der Mandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen notwendigen gesetzgeberischen Anpassungen rechtzeitig im Hinblick auf die im Jahr 2019 stattfindenden Gemeinderatswahlen in Kraft treten können. Entsprechend sind wir bemüht, die Vorlage dem Landtag in erster Lesung im Juni vorzulegen.

Zu Frage 2:

Gestützt auf Art. 44 Gemeindegesetz und nach Anhörung der Gemeinden wurde der Termin für die Gemeindewahlen 2019 auf Sonntag, 24. März 2019, festgelegt. Bei einer zweiten Lesung im September ist ein Inkrafttreten des angepassten Gemeindegesetzes auf den 1. Januar 2019 möglich.

Zu Frage 3:

Hier wird auf die Antwort 1 und 2 verwiesen.

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27. März 2018

Ungenutztes Potenzial des Bahnhofes Schaan-Vaduz

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 27. März 2018

Im Jahr 2000 wurde der Liechtenstein-Takt eingeführt. Das Angebot soll laufend auf die Arbeitspendlerbedürfnisse abgestimmt werden. Aufgrund der beschränkten Streckenkapazitäten verkehren Regionalzüge vor allem lastrichtungsorientiert und ein Taktverkehr ist nur in beschränkten Zeitfenstern fahrbar. 18 Jahre später sieht die Welt eisenbahntechnisch fast immer noch gleich aus. Weil die Haltekante zu kurz ist, kann der über Buchs oder Feldkirch kommende Railjet am Bahnhof Schaan keine Fahrgäste aussteigen lassen. Pendler aus Zürich, Sargans, Buchs und Feldkirch müssen auf Regionalzüge oder Busse umsteigen. Signaltechnisch existiert quasi ein Zug ab Buchs nach Nendeln fahrend in Schaan nicht, weil er erst in Nendeln wieder als angekommen registriert wird, denn der Bahnhof Schaan-Vaduz ist signaltechnisch nicht auf dem neusten Stand. Dies verunmöglicht weitere Optimierungen. Gemäss Eisenbahngesetz Art. 23 Abs. 4 sind die Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs vorrangig zu berücksichtigen. Somit hätten unsere Regionalzüge gegenüber Güterzügen oder dem Railjet schon heute Vorrang. Leider stellt sich die Realität nicht so dar. Daraus ergeben sich folgenden Fragen:

  1. Aktuell halten zwischen 6:00 Uhr und 8:30 Uhr je vier Regionalzüge aus Buchs und drei Züge aus Feldkirch am Bahnhof Schaan. Wie viele Regionalzüge wären in dieser Zeitspanne möglich, wenn der Personennahverkehr gemäss Art. 23 Eisenbahngesetz gegenüber dem Fernverkehr und Güterverkehr bevorzugt würde?
  2. Wie viele Güterzüge verkehren zwischen 6:00 Uhr und 8:30 Uhr und 16:00 Uhr und 19:30 Uhr auf der Strecke Buchs-Feldkirch?
  3. Warum wurde aufgrund der Sistierung der S-Bahn FL.A.CH nicht eine Optimierung im eigenen Wirkungskreis vorgenommen und zum Beispiel der Bahnhof Schaan optimiert?
  4. Welche Schritte sind zur Steigerung der Nutzung des bestehenden Potenzials des Bahnhofes Schaan vorgesehen?
  5. Welche Flächenreservationen wurden aus raumplanerischer Sicht durch das Land und die Gemeinden in den Richtplänen vorgenommen, damit Aus- oder Neubauten von Bahnhöfen oder Bahnstrecken in Liechtenstein nicht blockiert werden?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Aktuell halten an Werktagen zwischen 06.00 und 8:30 Uhr 3 Regionalzüge aus Richtung Buchs (R 5703, RE 5705 und R 5707) sowie drei Regionalzüge aus Richtung Feldkirch (R 5704, R 5706 und R 5708) am Bahnhof Schaan.

Die Fahrzeit für Regionalzüge zwischen den Bahnhöfen Feldkirch und Buchs beträgt je nach Fahrtrichtung, Halten und Situation beim Einfahrts- bzw. Ausfahrtsgeleise der Zielbahnhöfe zwischen 21 und 24 Minuten. Beim derzeitigen Stand des Ausbaus der Bahn-Infrastruktur besteht die einzig mögliche Kreuzungsstelle im Bereich Bahnhof Nendeln. Die Lage und Länge der Kreuzungsstelle definiert die maximal mögliche Anzahl von 2 Zugspaaren bzw. 4 Zügen, welche auf diesem Streckabschnitt pro Stunde verkehren können.

Somit wäre theoretisch zwischen 06.00 und 08.30 Uhr der Verkehr von 10 Regionalzügen möglich. Dies würde aber bedeuten, dass dieser Streckenabschnitt auf der internationalen Achse Zürich-Wien sowohl für den internationalen Fernverkehr (Eurocity und Railjet) als auch für den Güterverkehr in dieser Zeitspanne jeweils komplett gesperrt wäre.

Zu Frage 2:

An Werktagen zwischen 06.00 und 08.30 Uhr sind in der Regel 3-6 Güterzugstrassen reserviert. Zwischen 16.00 und 19.30 Uhr sind in der Regel ebenfalls 3-6 Güterzugstrassen reserviert. Aufgrund der kurzen Zeit für die Beantwortung der kleinen Anfrage konnten von Seiten der ÖBB keine detaillierten Angaben hinsichtlich der tatsächlichen gefahrenen Güterzüge zur Verfügung gestellt werden.

Zu Frage 3:

Die Sistierung der S-Bahn FL.A.CH. seitens des Fürstentums Liechtenstein wurde beschlossen, da Österreich nicht mehr hinter der ausverhandelten Finanzierungsvereinbarung stand. Es kann derzeit nicht vorausgesagt werden, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form ein weiterer Ausbau des Schienennahverkehrs oder die Realisierung der S-Bahn FL.A.CH. erfolgen kann. Aus diesem Grund wurden in die bestehende Infrastruktur auch keine weitergehenden Investitionen in diese Richtung getätigt, da diese - je nach zukünftiger Nutzung der Schieneninfrastruktur - möglicherweise bereits nach kurzer Zeit als überholt und somit als verloren eingestuft werden müssten.

Zu Frage 4:

Beim Bahnhof in Schaan ist der direkte Anschluss an den Busverkehr in Liechtenstein durch die unmittelbare räumliche Nähe zum Bushof optimal gewährleistet. Die Perronanlagen im Bahnhof wurden bereits vor Jahren barrierefrei umgebaut, sodass ein Ein- und Ausstieg für alle Passagiere hier optimal möglich ist. Das Bahnhofsgebäude selbst wird in den kommenden Jahren komplett saniert und so umgebaut, dass dieses künftig als Sitz des Verkehrsbetriebs Liechtenstein Mobil dienen und damit wieder seinem ursprünglichen Zweck für den öffentlichen Verkehr zugeführt werden kann.

Zu Frage 5:

Der Landesrichtplan sieht den Raumbedarf für das Bahntrasse einerseits und einen möglichen Ausbau einer Doppelspur andererseits, entlang der Bahnlinie Buchs – Feldkirch, vor. Für den öffentlichen Verkehr sind Räume inner- und ausserhalb des Siedlungsraumes zu sichern bzw. vorzusehen. Die genaue Lage dieser Räume muss bei der Konkretisierung von Projektideen jedoch noch festgelegt werden. Die Gemeinden haben in ihren Planungsinstrumenten (Gemeinderichtplan, Zonenplan, Überbauungs- und Gestaltungsplan) verschiedene Massnahmen behörden- und/oder grundeigentümerverbindlich festgelegt und geregelt.

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27. März 2018

Zustand unserer Schutzwälder

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 27. März 2018

Zum Zustand der Schutzwälder beziehungsweise zur Wald-Wild-Problematik ergeben sich die folgenden Fragen.

Sofern die detaillierten Zahlen für die Beantwortung in der Kürze der Zeit nicht vorliegen, soll mit wesentlichen Aussagen beziehungsweise mit geschätzten Zahlen versucht werden, ein realistisches Bild der Zustände aufzuzeigen.

  1. Wie hoch ist der Prozentsatz der liechtensteinischen Schutzwälder, welche über weite Teile grosse Verjüngungsdefizite aufweisen?
  2. Was ist der primäre Grund für die viel zu hohen Schalenwildbestände?
  3. Wie hoch dürften die Schalenwildbestände sein, um die Waldverjüngung nicht zu gefährden?
  4. Wie hoch müssten die jährlichen Abschusszahlen beim Schalenwild sein, um die Waldverjüngung nicht zu gefährden?
  5. Wer sind flächenmässig die drei grössten Schutzwaldbesitzer in Liechtenstein?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Auf mehr als einem Drittel der Fläche der Schutzwälder ist die Situation aus waldbaulicher Sicht inakzeptabel, das heisst, das Waldbauziel kann weder bezüglich Mischung (Artenzusammensetzung) noch bezüglich Stammzahl erreicht werden. Diese Flächen liegen mehrheitlich in den oberen Lagen. Bei gut der Hälfte der Fläche ist die Situation kritisch, das heisst, das Waldbauziel bezüglich Mischung kann nicht erreicht werden, bezüglich Stammzahl ist eine Erreichung zumindest verzögert möglich. Weniger als 10% der Fläche weisen keine Probleme auf.

Zu Frage 2:

Das Kulturland bietet für unser Schalenwild grundsätzlich sehr gute Lebensbedingungen, insbesondere was die Nahrungsgrundlagen anbelangt. Trotz Störungen und eingeschränkten Raumnutzungsmöglichkeiten ergibt sich daraus ein sehr hoher Wildbestand. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Grösse der Schalenwildbestände und der Tragfähigkeit ihrer Lebensräume ist bislang nicht hergestellt.  

Die Bestandsbeeinflussung erfolgt primär im Rahmen der jährlich festzulegenden Abschussplanung. Obschon die Jägerschaft innerhalb dieses Rahmens grossen Aufwand betreibt, ist fraglich, ob mit diesem Instrument in der Praxis die notwendige Reduktion überhaupt erfüllbar ist. Dies ist denn auch der wesentliche Grund dafür, dass die Regierung eine Arbeitsgruppe zu dieser Thematik eingesetzt hat, welche sich mit Lösungsvorschlägen grundsätzlicher Art zu befassen hat.

Zu Frage 3:

Die Nennung einer konkreten Zahl ist in diesem Zusammenhang kritisch. Wildtierbestände sind in der Regel nicht absolut zählbar. Auf Grund von Erhebungen kann die tatsächliche Bestandsgrösse lediglich indirekt geschätzt werden.

Aus waldbaulicher Sicht ist davon auszugehen, dass für eine funktionierende und natürliche Waldverjüngung die Wildbestände massiv reduziert werden müssten. In der Praxis kann nicht im Voraus eine verträgliche Bestandesgrösse definiert werden. Die nötige Reduktion müsste so lange vorangetrieben werden, bis sich die Bestände auf einem verträglichen Niveau einpendeln. Dies bedeutet, dass die natürliche Wald­verjüngung stattfindet und erkennbar ist.

Zu Frage 4:

Dies ist nicht genau bezifferbar. Jedenfalls aber aufgrund der Situation deutlich über den Abschussvorgaben der vergangenen Jahre. Bevor man aber die Abschlusszahlen massiv erhöht, muss sich im Rahmen des Gesamtkonzepts des Massnahmenpaktes zur Waldverjüngung die Frage gestellt werden, ob diese Vorgaben dann im Rahmen des heutigen Systems realisierbar wären.

Zu Frage 5:

Eine genaue Bestimmung der Flächen pro Besitzer war in der kurzen Zeit nicht möglich. Die grössten Anteile von Schutzwald befinden sich jedoch im Eigentum von Gemeinden, Bürgergenossenschaften und Alpgenossenschaften.

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27. März 2018

Finanzierung des Alpengebietes

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. März 2018

Gemäss Ausführungen der Gemeinde Triesenberg betragen die Ausgaben für die zu erfüllenden Infrastrukturaufgaben und Unterhaltsarbeiten im Alpengebiet jährlich CHF 3,8 Mio. Der Sonderbeitrag des Landes liege mit jährlich CHF 2,5 Mio. deutlich darunter, was zu einer für Triesenberg nicht aus eigener Kraft zu stemmenden Finanzlücke von jährlich CHF 1,3 Mio. führe. Die Gemeinde Triesenberg liess juristisch abklären, inwiefern die Finanzlücke mit einer Umlage ganz oder teilweise auf die Besitzer von Ferienliegenschaften überwälzt werden könnte. Der Rechtsanwalt kommt zu Schluss, dass hierzu die gesetzlichen Grundlagen fehlen würden. Zur Beantwortung einer entsprechenden Kleinen Anfrage im letzten Landtag ergeben sich die folgenden Zusatzfragen:

  1. Die Regierung führte aus, dass die Auswertung zur Verteilung der Eigentümer beziehungsweise Dauermieter in Malbun nach Wohnort gemäss dem Bericht und Antrag Nr. 112/2003, wie in der Quelle angegeben, von der Gemeinde Triesenberg komme. Da die diesbezüglich notwendigen Grundlagen kurzfristig nicht verfügbar seien, könne eine Aktualisierung der Auswertung im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht vorgenommen werden. Hat die Regierung die Gemeinde Triesenberg um die Beantwortung der entsprechenden Frage ersucht?
  2. Aus welchen Gemeinden beziehungsweise Ausland stammen aktuell die Eigentümer beziehungsweise Dauermieter der Häuser und Wohnungen in Malbun, wie dies im Bericht und Antrag Nr. 112/2003, Finanzbeschluss betreffend das Bergbahnenprojekt zur Erhaltung des Naherholungsgebietes in Malbun, Seite 17, Quelle Gemeinde Triesenberg, dargestellt wurde?
  3. Gemäss Ausführungen der Regierung erhält die Gemeinde, in welcher sich eine Liegenschaft befindet, im Rahmen der Steuerteilung zwischen den Gemeinden jenen Steuerbetrag, der auf die Liegenschaft zurückzuführen ist. Damit erhalte die Gemeinde Triesenberg anteilige Vermögenssteuern auf die in Malbun gelegenen Immobilien, deren Besitzer in einer anderen liechtensteinischen Gemeinde wohnhaft seien. Wie viel Steuern hat die Gemeinde Triesenberg in den Jahren 2015 und 2016 aufgrund dieser Antwort erhalten?
  4. Die Gemeinde Triesenberg stellt im Schreiben an die Regierung vom 26. Oktober 2017 unter anderem fest, dass durch die Gemeinde unter anderem rechtlich abgeklärt worden sei, ob die nicht durch den Finanzausgleich gedeckten Kosten von rund CHF 1,3 Mio. mit einer Umlage ganz oder teilweise auf die Besitzer von Ferienliegenschaften überwälzt werden könnten, zumal diese bekanntlich in Triesenberg keine Steuern entrichten. Sind diese Ausführungen der Gemeinde korrekt, nachdem die Regierung feststellt, dass zwischen den Gemeinden eine Steuerteilung bei den Vermögenssteuern beziehungsweise den Liegenschaften erfolgt?
  5. Die Regierung führt weiter aus, dass betreffend die Einführung einer Kostenumlage seitens des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen entsprechende Abklärungen getätigt wurden. Die Ergebnisse würden in Kürze der Regierung zur Kenntnis gebracht und anschliessend mit der Gemeinde Triesenberg erörtert. Wann beabsichtigt die Regierung, die Ergebnisse mit der Gemeinde Triesenberg zu erörtern?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage im letzten Landtag hat das Amt für Statistik sowohl mit der Gemeinde Triesenberg als auch mit dem Amt für Volkswirtschaft Kontakt aufgenommen, um die Datenlage zu klären. Die Abklärungen haben ergeben, dass die Daten hinsichtlich der Verteilung des Wohnsitzes der Liegenschaftseigentümer respektive der Dauermieter dieser Liegenschaften nicht vorliegen. Entsprechend konnte diese Teilfrage nicht beantwortet werden.

Zu Frage 2:

Wie unter Frage 1 beantwortet, liegen diese Daten nicht vor. Auch die Steuer­verwaltung hat nur Daten darüber, bei wie vielen Personen eine Steuerausscheidung nach Triesenberg vorgenommen wird. Diese Daten beinhalten Immobilien sowie Betriebsstätten in Triesenberg. Eine Ausscheidung auf das Gebiet Malbun ist aufgrund der vorliegenden Daten der Steuerverwaltung nicht möglich. Auch gibt es keine Daten über die Dauermietverhältnisse.

Zu Frage 3:

Im Jahr 2015 erhielt die Gemeinde Triesenberg rund CHF 218‘000 und im Jahr 2016 rund CHF 209‘000 aus der Steuerteilung von anderen Gemeinden zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt, weil Personen aus anderen Gemeinden im Gemeindegebiet Triesenberg über eine Immobilie oder Betriebsstätte verfügen. Welcher Anteil dieses Betrages auf Immobilien im Malbun zurückzuführen ist, ist der Regierung nicht bekannt. Hierfür müsste jede einzelne Steuerveranlagung, bei welcher eine Steuerausscheidung zu Gunsten von Triesenberg erfolgt, geprüft werden.

Zu Frage 4:

Wie unter Frage 3 beantwortet, erfolgt im Rahmen der Vermögens- und Erwerbssteuererhebung eine Steuerteilung zu Gunsten der Gemeinde Triesenberg für diejenigen Eigentümer, die in anderen Gemeinden Liechtensteins wohnen. Eigentümer von Liegenschaften mit Wohnsitz in Ausland werden direkt von der Gemeinde Triesenberg als beschränkt Steuerpflichtige besteuert. Somit sind die Ausführungen der Gemeinde Triesenberg diesbezüglich nicht korrekt.

Zu Frage 5:

Die Ergebnisse der Abklärungen wurden der Regierung in der Zwischenzeit zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 20. März 2018 wurde die Gemeinde Triesenberg über die Haltung der Regierung zu den einzelnen Fragen orientiert.

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27. März 2018

Mitverantwortung des Landtages betreffend die Telefonie in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 27. März 2018

Nach zwei Grossstörungen in den letzten Tagen und mehreren Störungen die letzten Jahre im Bereich der Telefonie ist die allgemeine Verärgerung gross und die wirtschaftlichen Konsequenzen für einen modernen Wirtschaftsplatz sind nicht zu unterschätzen. Die Erreichbarkeit, aber auch die Kommunikationsmöglichkeit ist eine zentrale Voraussetzung, um erfolgreich wirtschaften zu können. Des Weiteren kann bei einem medizinischen Notfall die Nichterreichbarkeit fatale Folgen haben, und auch im Brandfall können die Konsequenzen fatal sein. Dementsprechend gilt es zu erwähnen, dass das Notfalldispositiv der Landespolizei und der Feuerwehren sowie von Radio Liechtenstein zum Glück funktioniert.  

Der Landtag hat seit Corporate Governance zwar nicht mehr jene Möglichkeiten wie vor der Einführung von Corporate Governance, nichtsdestotrotz hat der Landtag am 23. Mai 2013 eine zentrale Entscheidung für die Telefonie in Liechtenstein getroffen. An diesem 23. Mai 2013 ging es um das Eintreten auf den Bericht und Antrag Nr. 21/2013 betreffend die zukünftige Ausrichtung des Telekommunikationsstandortes Liechtenstein.  

Aufgabe der Politik ist es unter anderem, die Probleme von morgen heute zu erkennen und heute die Entscheidungen so zu treffen, damit die Probleme morgen möglichst nicht entstehen werden. Zu dieser Entscheidung des Landtages ergeben sich die folgenden zwei Fragen:

  1. Welche 13 Abgeordneten waren namentlich gegen Eintreten auf den Bericht und Antrag betreffend die zukünftige Ausrichtung des Telekommunikationsstandortes Liechtenstein?
  2. Welche zwölf Abgeordneten waren namentlich für Eintreten auf den Bericht und Antrag betreffend die zukünftige Ausrichtung des Telekommunikationsstandortes Liechtenstein?

Antwort vom 29. März 2018

Der Bericht und Antrag der Regierung betreffend die nachhaltige Neuausrichtung der Telecom Liechtenstein AG durch eine strategische Partnerschaft mit der Swisscom (Schweiz) AG und weitere Massnahmen, BuA Nr. 2013/21, wurde vom Landtag im Mai 2013 behandelt.

Zu Frage 1:

Gemäss Landtagsprotokoll vom 23. Mai 2013 handelt es sich dabei um die folgenden Abgeordneten:

Manfred Batliner, Christoph Beck, Gerold Büchel, Peter Büchel, Frank Konrad, Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Thomas Rehak, Patrick Risch, Christoph Wenaweser, Christine Wohlwend.

Zu Frage 2:

Gemäss Landtagsprotokoll vom 23. Mai 2013 handelt es sich dabei um die folgenden Abgeordneten:

Christian Batliner, Alois Beck, Helmuth Büchel, Herbert Elkuch, Albert Frick, Elfried Hasler, Erich Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Karin Rüdisser-Quaderer, Pio Schurti, Thomas Vogt.

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28. Februar 2018

Interstaatliche Hochschule für Technik in Buchs (NTB)

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 28. Februar 2018

Vor wenigen Wochen war aus den Medien zu entnehmen, dass in einem schweizweiten Studien-Ranking die «Kleinen» an der Spitze liegen: Die NTB belegte den Platz 1 bei den Fachhochschulen und die Uni Liechtenstein bei den Universitäten. In die entgegengesetzte Richtung zielt die Initiative des Kantons St. Gallen, die Fachhochschulen im Kanton St. Gallen künftig als eine einzige grosse Institution mit drei Standorten (St. Gallen, Rapperswil und Buchs) zu organisieren. Dies birgt die Gefahr, dass die bewährte regionale Verankerung der Fachhochschulen Schaden nehmen könnte und sich zum Beispiel die strategische Führung der heute weitgehend eigenständigen Fachhochschulen von lokalen Unternehmensvertretern zu politischen Vertretern im entfernten St. Gallen verschiebt. Unser Land betrifft die Interstaatliche Hochschule für Technik in Buchs im Besonderen. Ist Liechtenstein doch seit der Gründung der NTB im Jahre 1970 Träger dieser Schule und entsendet eigene Vertreter in den Hochschulrat, die insbesondere die Bedürfnisse der hiesigen Wirtschaft in dieses strategische Gremium hineintragen. In diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie ist die Haltung unseres Landes zur Initiative des Kantons St. Gallen zum Zusammenschluss der Fachhochschulen im Kanton St. Gallen?
  2. Wie weit ist das Projekt des Zusammenschlusses fortgeschritten? Bleibt im künftigen Organisationsmodell der NTB als interstaatliche Fachhochschule eine Teilautonomie erhalten?
  3. Wie viele Mitglieder kann Liechtenstein im Vergleich zu heute in den neuen Hochschulrat entsenden?
  4. Heute sind die Träger der NTB (Kanton St. Gallen, Graubünden und Liechtenstein) die Eigentümer der Immobilie in Buchs. Wie werden die künftigen Eigentumsverhältnisse dieser Immobilie sein?
  5. Wie gedenkt die Regierung sicherzustellen, dass Liechtenstein auch in Zukunft angemessenen Einfluss auf das  für die liechtensteinische Wirtschaft sehr bedeutende NTB behält?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Der Zusammenschluss ist notwendig, da die bisherige Struktur nach dem neuen eidgenössischen Hochschulförderungs- und –koordinationsgesetz nicht akkreditierbar ist, womit sie das Bezeichnungsrecht als auch den Anspruch auf Bundesmittel verlieren würde. Die NTB wäre auch als eigenständige Hochschule nicht akkreditierbar. Als Träger der NTB seit 1968 und Mitglied der FHO begrüsst Liechtenstein den notwendigen Neustrukturierungsprozess. Durch eine Neustrukturierung wird eine Schärfung des Profils der Bildungsinstitutionen und die Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit im Ostschweizer Bildungs- und Wirtschaftsraum bezweckt. Andererseits sollen damit die Weichen für eine zukunftsorientierte, konkurrenzfähige und überregionale neue Fachhochschule Ostschweiz (FHO) gestellt werden, deren Teilschule die Interstaatliche Hochschule für Technik Buchs (NTB) ist.

Zu Frage 2:

Es ist ein neues Konkordat in Ausarbeitung, welches dem Hohen Landtag zur Genehmigung vorgelegt werden wird. An der Ausarbeitung sind nebst Liechtenstein und St. Gallen die Kantone Thurgau, Appenzell Innerhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus und Schwyz beteiligt. Es ist vorgesehen, die drei Fachhochschulen im Kanton St. Gallen in eine einheitliche, interkantonale bzw. interstaatliche Trägerschaft zusammenzuführen. Dies unter Beibehaltung der heutigen Standorte Buchs, Rapperswil und St. Gallen. Die Fachhochschule muss gemäss den gesetzlichen Anfordernissen von einem einzigen Hochschulrat und einem Rektorat geführt werden. Die Identität und die Teilautonomie soll unter dieser Prämisse bestmöglich sichergestellt werden.

Die NTB ist sowohl als Ausbildungsstätte wie auch als Plattform des Wissens- und Technologietransfers für Liechtenstein von grosser Bedeutung. Die Beteiligung Liechtensteins an der neuen Fachhochschule verfolgt daher das vorrangige Ziel, für den Standort Buchs weiterhin gute Entfaltungsmöglichkeiten zu gewährleisten.

Zu Frage 3:

Im Hochschulrat der NTB ist die derzeitige Sitzverteilung wie folgt: 6 St. Gallen, 3 Graubünden, 2 Liechtenstein. Die Sitzverteilung der künftigen Struktur ist noch nicht beschlossen und ist Bestandteil der Verhandlungen des neuen Konkordates.

Zu Frage 4:

Heute ist die NTB Eigentümerin der Immobilien. Mit Auflösung des Konkordats über die NTB und Inkrafttreten eines neuen Konkordats wird der Standort Buchs nicht mehr als Institution mit eigenständiger Rechtsgrundlage existieren. Folglich müssen die Immobilien in eine neue Eigentümerschaft übergeführt werden. Die Übergangsmodalitäten werden derzeit von den drei Trägern geklärt.

Zu Frage 5:

Liechtenstein ist in regem Austausch mit den Regierungen der anderen Beteiligten. Alle sind sich einig, dass eine gemeinsame Trägerschaft mit entsprechenden Mitwirkungsmöglichkeiten für die zukünftige Entwicklung der Fachhochschule Ostschweiz wichtig ist. Verhandlungsergebnisse können gemäss gegenseitigem Einvernehmen noch nicht im Detail kommuniziert werden.

 

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28. Februar 2018

Kontrolle Trinkwasserqualität

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 28. Februar 2018

Die Bevölkerung diskutiert derzeit über das Vorhaben der zuständigen Behörden sowie der liechtensteinischen Wasserversorger, Kontrollen der Trinkwasserqualität und daraus resultierende Massnahmen bei Betreibern von Hausinstallationen allenfalls kostenpflichtig anzuordnen. Zumindest für den Laien erschliessen sich die gesetzlichen und verordnungsmässigen Grundlagen nicht ausreichend. Daher die folgenden Fragen:

  1. Sind die rechtlichen Grundlagen überhaupt ausreichend, um ein flächendeckendes Vorgehen gemäss Plänen der Verantwortlichen durchzusetzen?
  2. Auf welchen konkreten rechtlichen Grundlagen basieren die geplanten Vorhaben im Hinblick auf die Anordnung von Kontrollen und daraus allenfalls resultierenden Massnahmen?
  3. Welche Kosten für Kontrollen und allenfalls nachfolgende Massnahmen sind auf welchen rechtlichen Grundlagen basierend und in welchen Fällen an die Betreiber von Hausinstallationen abzuwälzen?
  4. Wie und basierend auf welchen konkreten Bestimmungen ist der Rechtsweg ab Anordnung einer Kontrolle geregelt und wird die Anordnung bereits in Form einer rechtsmittelfähigen Verfügung erfolgen?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Die rechtlichen Grundlagen sind vorhanden. Die Wasserversorgungen handeln auf Basis der Trinkwasserverordnung, welche das Regelwerk des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW) als anerkannte Regeln der Technik festlegt, sowie auf Basis der Wasserreglemente der Gemeinden.

Zu Frage 2:

Die Wasserversorgung liegt im Wirkungskreis der Gemeinde. Der Erlass von Reglementen, wie z.B. des Reglements für die Wasserversorgung, ist im Gemeindegesetz geregelt.

Auf Basis der Trinkwasserverordnung hat das für die Aufsicht über die Wasserversorgungen zuständige Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen die Wasserversorgungen 2014 aufgefordert, ihrer Pflicht zur Selbstkontrolle in Bezug auf die Gefahrenanalyse im Verteilnetz nachzukommen. Der Auftrag lautete, mögliche Gefahrenpunkte im Netz zu identifizieren und risikobasiert abzuklären. Dazu gehören insbesondere auch an die Wasserversorgung angeschlossene Bezüger, von denen durch Rückfluss eine Gefährdung der Trinkwasserqualität im Netz möglich ist.

Die Verantwortlichen der Wasserversorgungen haben zur Bearbeitung dieses Auftrages das Projekt „Sauberes Trinkwasser“ lanciert. Kernstück des Projektes ist die Abklärung aller Bezüger in Bezug auf die Rückflussgefahr, wobei die Wasserversorgungen dem Auftrag entsprechend risikobasiert vorgehen. Die rechtlichen Grundlagen für das Projekt finden sich in den Reglementen der Wasserversorgungen. Die Wasserbezüger sind seit Jahrzehnten verpflichtet, ihre Hausinstallationen nach dem aktuellen Stand der Technik auszuführen und instand zu halten, damit die Trinkwasserqualität im öffentlichen Netz nicht gefährdet wird. Die Reglemente sehen auch das Einfordern von Belegen dafür bzw. die Durchführung von Kontrollen der Hausinstallationen auf Kosten der Liegenschaftseigentümer vor.

Die Reglemente der Wasserversorgungen sind landesweit inhaltlich weitestgehend harmonisiert, aber eben gemeindespezifisch formuliert, sodass es nicht möglich ist, an dieser Stelle die relevanten Artikel für das gesamte Land anzuführen.

Die Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland (WLU) versorgt als grösste Wasserversorgung ca. einen Drittel der Bevölkerung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WLU sollen hier als Beispiel dienen. Der Abschnitt IV. betrifft die Haustechnikanlagen. Ganz konkret ermächtigt Art. 30 die WLU, vom Kunden einen Nachweis zu verlangen, dass die Haustechnikanlagen dem Stand der Technik entsprechen. Der Nachweis ist durch einen „vom Kunden zu beauftragenden, konzessionierten Installationskontrolleur zu erbringen.“ Weiter ist die WLU berechtigt, die Überprüfung „auf Kosten des Kunden durchführen zu lassen und nötigenfalls auch durchzusetzen“. Eine analoge Regelung findet sich in allen Reglementen der Liechtensteiner Wasserversorgungen.

Zu Frage 3:

Die Verantwortung der Wasserversorgung endet am Übergabepunkt an den Bezüger. Rechtlich gesehen ist der Liegenschaftseigentümer für die Hausinstallation verantwortlich, beginnend am Hausanschlusspunkt in der Anschlussleitung bis zu den Entnahmestellen im Haus. Gemäss Trinkwasserverordnung ist der Liegenschaftseigentümer für diesen Bereich Betreiber einer Wasserversorgungsanlage.

Auch im SVGW-Regelwerk und in den Reglementen der Wasserversorgungen sind die Verantwortungen klar getrennt. Die Zuteilung der Kosten ist in den Reglementen eindeutig geregelt.

Über die Reglemente der Wasserversorgungen sind also alle Bezüger verpflichtet, die geforderten Kontrollen auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Das gilt auch, wenn keine Mängel festgestellt werden. Festgestellte Mängel sind innert der gesetzten Frist auf eigene Kosten beheben zu lassen.

Die Höhe der Kosten für den einzelnen Bezüger ergibt sich aus dem Zeitaufwand für die Kontrolle vor Ort und die Dokumentation dieser, sowie aus dem Umfang der festgestellten Mängel und der nötigen Massnahmen zu deren Behebung. Es gibt keine einheitlichen Forderungen an alle Bezüger, dass z.B. immer ein Rückflussverhinderer eingebaut werden muss. Die Situation wird jeweils individuell vor Ort anhand der Vorgaben der relevanten Richtlinie W3 des SVGW beurteilt.

Die Erfahrungen aus den bisher durchgeführten Kontrollen zeigen, dass sich die Kosten für die Besitzer von Einfamilienhäusern ohne zusätzliche Installationen wie z.B. Schwimmbad oder Regenwasseranlagen für Kontrolle und Dokumentation durch einen SVGW-zertifizierten Hausinstallationskontrolleur in der Regel auf ca. 150 bis 300 Franken belaufen werden.

Werden Mängel festgestellt, sind diese durch ein Sanitärunternehmen beheben zu lassen. Eine Kostenangabe dazu ist unmöglich, da es keine einheitlichen Anforderungen für alle gibt, sondern der Aufwand von den vorhandenen Installationen und den festgestellten Mängeln abhängt und individuell unterschiedlich ist.

In den meisten Fällen wird vermutlich keine Nachkontrolle vor Ort durch den zertifizierten Kontrolleur nötig sein, sondern die Behebung der Mängel kann vom Sanitärunternehmen z.B. mit einem Foto dokumentiert werden. Nach Behebung der Mängel wird die Konformitätserklärung ausgestellt und der Prozess ist abgeschlossen. 

Zu Frage 4:

Gemäss Auskunft der Wasserversorgungen ist vorläufig nicht vorgesehen, die Aufforderung zur Durchführung einer Hausinstallationskontrolle in Form einer rechtsmittelfähigen Verfügung zu verschicken, weil die Reglemente die Wasserversorgungen eindeutig zur genannten Aufforderung ermächtigen.

Weigert sich ein Bezüger, die Kontrolle in Auftrag zu geben, muss diese mittels Verfügung angeordnet werden. Die Rechtsmittel richten sich nach dem Gemeindegesetz. Es besteht die Möglichkeit der Beschwerde an den Gemeinderat und gegen dessen Entscheidung die Möglichkeit der Beschwerde an die Regierung.

Bei Verweigerung des Kontrollauftrages durch den Wasserbezüger kann die Wasserversorgung die Kontrolle auf Kosten des Bezügers in Auftrag geben (vgl. z.B. Art. 30 der AGB der WLU). Dies gilt ebenso für die Behebung allfällig festgestellter Mängel (vgl. z.B. Art. 28 der AGB der WLU).

Verweigert ein Bezüger die Arbeiten in seinem Gebäude oder die Übernahme der Kosten dafür, kommt es zur Anwendung der Bestimmungen der Reglemente über Zuwiderhandlungen bzw. Vertragsstrafen. Diese sind wiederum gemeindespezifisch festgelegt und reichen von Geldstrafen bis hin zur Abkoppelung des Bezügers von der Wasserversorgung.

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28. Februar 2018

Tunnelsanierung Gnalp-Steg

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Unter anderem mittels Inserat in den Landeszeitungen vom 16. Januar 2018 hat ein liechtensteinischer Unternehmer auf mehrere Vorteile hingewiesen, welche ein von ihm erarbeitetes Sanierungsprojekt für den  Tunnel Gnalp-Steg ergäbe. Er hat diese Vorteile in besagtem Inserat aufgeführt. Dazu folgende Fragen:

  1. Kann mehr Sicherheit für die Fussgänger durch einen 20 Zentimeter breiteren Gehsteig sowie für Velofahrer durch integrierte Wasserabläufe realisiert werden und zulasten von was würden diese 20 Zentimeter gehen?
  2. Kann mehr Sicherheit für den Personen-Autoverkehr  durch eine 15 Zentimeter breitere Fahrbahn sowie durch deren Absenkung um 80 Zentimeter für Reisebusse und Lastwagen realisiert werden?
  3. Sind zwei Flucht- und Rettungsstollen zum einen notwendig und zum anderen realisierbar?
  4. Welche Auswirkungen hätte das Sanierungsprojekt des liechtensteinischen Unternehmers auf Tunnelsperrungen, Bauzeit und Baukosten?
  5. Ist die Regierung der wie begründeten Meinung, durch das von ihr beschlossene Sanierungsprojekt die Sicherheit im Tunnel auf ein angemessenes Niveau zu erhöhen?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Die zur Ausführung kommende Art der Entwässerung hat keine Einengung der seitlichen Bankette zur Folge. Die Verwendung von integrierten Wasserabläufen ändert somit nichts an den Breiten von Fahrbahn und Banketten. Eine Verbreiterung der Bankette für Fussgänger ginge zu Lasten der Fahrbahnen des motorisierten Verkehrs.

Das Projekt sieht Spezialschächte vor, sodass der Fahrbereich durch die Einlaufroste kaum mehr tangiert wird. Damit kann den Anliegen der Velofahrer entsprochen und die Situation auch für diese verbessert werden.

Die Sicherheit für Radfahrer und Fussgänger wird im Projekt zudem durch eine neue Beleuchtung und damit wesentlich optimaleren Lichtverhältnissen erheblich verbessert werden.

Zu Frage 2:

Eine Fahrbahnverbreiterung würde die Sicherheit für den motorisierten Verkehr selbstredend begünstigen, da damit das Risiko von Streifkollisionen geringer würde. Der Tunnel bleibt immer gleich breit – auch wenn die Fahrbahn abgesenkt wird. Durch eine weitergehende Absenkung würde nur die lichte Höhe verbessert.

Eine Fahrbahnabsenkung um 80 cm bringt keinen sonderlichen Sicherheitsgewinn für Lastwagen und Reisebusse, eine solche würde lediglich die maximale Durchfahrtshöhe erhöhen. Die geringe Breite des Tunnels kann dadurch nicht verbessert werden.

Zu Frage 3:

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung der Fluchtstollen.

Durch die gerade und übersichtliche Linienführung, das geringe Gefälle des Tunnels (keine Kaminwirkung bei Feuer) sowie der Tatsache, dass der Tunnel bei Schwerverkehr nur im Richtungsverkehr betrieben wird, sind die Risiken für ein Grossereignis im Tunnel gering.

Die zur Ausführung kommende Fahrbahnsanierung und sicherheitstechnische Ertüchtigung enthält aber alle wesentlichen Massnahmen, um den Tunnel Gnalp-Steg bautechnisch wieder auf den Stand der Technik zu bringen und diesen auch sicherheitstechnisch gegenüber heute wesentlich zu verbessern.

Zu Frage 4:

Die eingereichte Unternehmervariante ist nicht im Detail nachvollziehbar, da diese mangelhaft und nur in Teilen dokumentiert ist. Die Unternehmervariante berücksichtigt zudem die Tatsache nicht, dass eine Absenkung der bestehenden Fahrbahn auch Anpassungen vor den Portalen des Tunnels notwendig machen würden. Auf der Seite Triesenberg müsste die Strasse vor dem Tunnel mit allen darin geführten Werkleitungen ebenfalls abgesenkt werden. Dies wäre technisch möglich, jedoch mit hohen Kosten verbunden. Auf der Seite Steg ist eine Absenkung der Fahrbahn kaum möglich, da kurz nach dem Tunnel die Brücke über den Saminabach folgt. Diese Brücke kann nicht abgesenkt werden, sondern müsste allenfalls komplett neu gebaut werden.

Verbindliche Aussagen über die zu erwartende Bauzeit der eingereichten Unternehmervariante sind ohne ein detailliertes Bauprojekt nicht möglich. Eine länger dauernde Nachtsperrung wie sie in der Unternehmervariante vorgeschlagen wird, wurde in der Ausschreibung der Regierung explizit nicht gewünscht, da diese für die Steger und Malbuner Gastronomen, Hotels und Anwohner grosse Nachteile hätte.

Das Projekt der Regierung ist bezüglich des Bauprogramms sehr straff optimiert. Der Unternehmer wird vertraglich mittels eines Bonus-/Malussystems terminlich gebunden.

Der Preis der Offerte des Unternehmens, welches von der Regierung mit der Ausführung beauftragt wurde, liegt bei CHF 1‘894‘498.45. Die Unternehmervariante ist mit CHF 4‘074‘840.00 veranschlagt und mehr als doppelt so teuer – wobei die Anpassungen vor den Portalen vermutlich nicht oder nicht vollständig berücksichtigt wurden. Die Kosten sind daher aufgrund der unterschiedlichen Herangehensweisen, des Projektumfangs und der Grundlagen in dieser Form nicht vergleichbar.

Wollte man die eingereichte Unternehmervariante ausführen, so müssten selbstverständlich auch diese Arbeiten gemäss ÖAWG öffentlich ausgeschrieben werden und könnten allein schon aufgrund der Höhe der Summe nicht direkt an einen Unternehmer vergeben werden.

Zu Frage 5:

Der Entscheid der Regierung basierte auf umfangreichen Gutachten. Die zur Ausführung kommende Variante sieht unter Abwägung von Kosten-/ Wirksamkeitsüberlegungen vor, alle sicherheitstechnisch notwendigen Massnahmen zu realisieren. Das gewählte Sicherheitsniveau ist nach Ansicht der Regierung genügend und damit gut vertretbar.

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28. Februar 2018

Liechtenstein Bus Anstalt und Postauto Schweiz AG

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Die Postauto Schweiz AG steht derzeit im öffentlichen und im politischen Fokus der Schweiz. Die Vorgänge, die dazu geführt haben und untersucht werden, sind hinlänglich bekannt und daher an dieser Stelle nicht weiter auszuführen. Nun stehen auch noch Auslandsgeschäfte der Postauto Schweiz AG im Kreuzfeuer. Ein Verwaltungsstrafverfahren ist angekündigt. Die Liechtenstein Bus Anstalt ist geschäftlich mit der Postauto Schweiz AG ebenfalls verbunden. Daher die folgenden Fragen:

  1. Die Regierung wird gebeten, in aller Kürze und zur besseren Verständlichkeit die geschäftliche Vernetzung zwischen der LBA und Postauto Schweiz aufzuzeigen.
  2. Wer hat untersucht, ob die Liechtenstein Bus Anstalt in irgendeiner Art und Weise in die Vorgänge rund um Postauto Schweiz AG involviert ist?
  3. Kann zum jetzigen Zeitpunkt eine Involvierung der LBA in die bekannten Vorgänge bei der Postauto Schweiz AG ausgeschlossen werden?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Die LBA (Liechtenstein Bus Anstalt) wurde per 1. Januar 2012 durch den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) abgelöst. LIEmobil ist eine öffentlich rechtliche Anstalt des Landes Liechtenstein.

Die LIEmobil steht mit der PostAuto Schweiz AG sowie der PostAuto Liechtenstein Anstalt (100%-ige Tochtergesellschaft von PostAuto Schweiz AG) als Auftraggeberin verschiedener Linien des öffentlichen Verkehrs in einem Auftragsverhältnis.

Zu Frage 2:

Die LIEmobil hat bezüglich der angesprochenen Vorgänge mit der PostAuto Schweiz AG bereits Kontakt aufgenommen. Nach Auskunft der PostAuto Schweiz AG ist derzeit davon auszugehen, dass das Land Liechtenstein von den Vorgängen nicht betroffen ist. Selbstredend sind die Ergebnisse der laufenden Untersuchung abzuwarten.

Weiter ist anzuführen, dass die LIEmobil keine Subventionen vom Bundesamt für Verkehr (BAV) der Schweiz erhält.

Zu Frage 3:

Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Ergänzend ist auszuführen, dass die LIEmobil rechtlich unabhängig von der PostAuto Schweiz AG und der PostAuto Liechtenstein Anstalt ist.

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28. Februar 2018

Asylgesetzreform

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 28. Februar 2018

Mit Datum vom 1.1.2017 trat ein revidiertes Asylgesetz in Kraft. Ein wesentlicher Punkt dieser Revision war die Einführung von neuen Unzulässigkeitsgründen. Im entsprechenden Bericht und Antrag der Regierung stand hierzu, dass «neu Asylgesuche von Personen aus sicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten unzulässig» seien, sofern keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen. 

Gemäss einem Artikel im «Volksblatt» vom 10.01.2018 verzeichnete das Ausländer- und Passamt im 2017 einen Anstieg der Gesuche um 83%. Des Weiteren würden rund 55% der Gesuche Personen aus dem Westbalkan und somit sicheren Herkunftsländern betreffen, wobei sich diese Personen vielfach aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen oder gemeinsamen Aufenthalten in anderen Dublin-Staaten kennen würden. Der gewünschte Effekt scheint, wie auch das Ausländer- und Passamt gegenüber der Zeitung angab, noch nicht eingetreten zu sein. Hierzu meine Fragen:

  1. Ist es richtig, dass die Mehrzahl der Gesuche 2017 von einer oft verwandten ethnischen Minderheit aus dem Westbalkan stammen?
  2. Wie beurteilt die Regierung generell die Wirkung der letzten Asylgesetzreform?
  3. Warum ist der gewünschte Effekt in Bezug auf die neuen Unzulässigkeitsgründe noch nicht eingetreten?
  4. Ist aus Sicht der Regierung anzunehmen, dass sich der genannte gewünschte Effekt von selbst einstellt?
  5. Welche Gesetzesgrundlagen müssen wie geändert werden, damit auf Gesuche von Personen aus sicheren Herkunftsländern gar nicht erst eingetreten werden muss und diese Personen umgehend das Land verlassen müssen?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Es ist richtig, dass die Mehrzahl der Gesuche im Jahr 2017 von Personen aus Serbien (64 Gesuche) stammten, gefolgt von Mazedonien (15 Gesuche). Regional kamen somit die meisten Asylgesuche von Personen aus dem Westbalkan (rund 54%). Oft handelte es sich dabei um Personen aus dem gleichen serbischen Dorf oder Verwandte, die der ethnischen Minderheit der Roma angehören. Diese Entwicklung setzt sich bisher im Jahr 2018 fort.

Zu Frage 2:

Mit der letzten Asylgesetzrevision wurden im Wesentlichen zwei Stossrichtungen verfolgt: Zum einen war es ein wichtiges Anliegen, das Asylverfahren zu beschleunigen und zukunftsorientiert auszugestalten, ohne dabei die Rechte von Asylsuchenden übermässig einzuschränken. Zum anderen sollte die Attraktivität für Personen aus sicheren Heimats- und Herkunftsstaaten, in Liechtenstein ein Asylgesuch zu stellen, erheblich verringert werden.

Generell kann festgehalten werden, dass die im Januar 2017 in Kraft getretene Asylgesetzreform zu einer Beschleunigung des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des ordentlichen Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof geführt hat. Durch die Einführung des zuständigen Regierungsmitglieds als erste Instanz in Asylfällen, die in einem beschleunigten Verfahren erledigt werden, ist eine Rechtsmittelinstanz inklusive Beschwerde und Entscheidungsfristen weggefallen. Zudem wurde die Kooperation der involvierten Stellen im Rahmen der Asylgesetzreform intensiviert. Es kann auch festgestellt werden, dass die automatische Gewährung der aufschiebenden Wirkung bei einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Doppelspurigkeiten verhindern konnte, die früher eine Verzögerung der Verfahren bewirkten.

Dem Bericht und Antrag zur letzten Asylgesetzreform ist zu entnehmen, dass in beschleunigten Verfahren eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 36 Wochen angestrebt wurde. Zumindest bei Zuständigkeitsverfahren nach der Dublin-III-Verordnung wurde dieses Ziel erreicht.

Trotz der neu eingeführten Unzulässigkeitsgründe für Asylsuchende aus sicheren Heimats- und Herkunftsstaaten kommt dennoch mehr als die Hälfte der Personen, die im Jahr 2017 ein Asylgesuch in Liechtenstein gestellt haben, aus solchen Ländern. Hier ist der gewünschte Effekt somit noch nicht eingetreten. 

Zu Frage 3:

Situationen wie in Liechtenstein, wo das Asylsystem von Personen genutzt wird, die sich dadurch einen temporären Aufenthalt erhoffen, ohne international schutzbedürftig zu sein, bestehen nach Angaben des UNHCR auch in anderen Staaten. Ursache hierfür sind meist zu lange Asylverfahren, die den Aufenthalt im Land attraktiv und profitabel erscheinen lassen, auch wenn von vornherein klar ist, dass er nicht von Dauer ist. Eine lange Verfahrensdauer (inkl. Rechtsmittelverfahren) stellt im Asylbereich einen wesentlichen Pull-Faktor dar.

Es ist festzustellen, dass Personen aus sicheren Heimats- und Herkunftsstaaten grossmehrheitlich sämtliche zur Verfügung stehende Rechtsmittel – sowohl im ordentlichen wie auch im ausserordentlichen Rechtsmittelzug – ausschöpfen; d.h. die Entscheide des Verwaltungsgerichthofes werden somit in aller Regel mittels Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof weitergezogen, was die Verfahrensdauer wesentlich verlängert.

Eine wesentliche verfahrensbeschleunigende Massnahme bestand darin, dass ein Antrag auf Verfahrenshilfe nur zusammen mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz beziehungsweise der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden kann. Dadurch sollten Verfahrensverzögerungen vermieden werden und das ordentliche Rechtsmittelverfahren dadurch effizienter und schlussendlich auch kostengünstiger werden.

Durch eine neue Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs ist derzeit unklar, ob diese Massnahme in Zukunft noch greifen wird.

Neben der Verfahrensdauer bildet der zu Frage 1 beschriebene Umstand, dass sich die Asylsuchenden aus sicheren Heimats- und Herkunftsstaaten untereinander kennen und sich gegenseitig „nachziehen“ ein weiterer Grund, warum der angestrebte Effekt in Bezug auf Asylsuchende aus dem Westbalkan (noch) nicht eingetreten ist.

Zu Frage 4:

Liechtenstein hat als Kleinstaat Möglichkeiten rechtsstaatlich einwandfreie und sehr rasche Asylverfahren bis zur Wegweisung durchzuführen. Um insbesondere das Ziel der beschleunigten Behandlung von Asylgesuchen von Personen aus sicheren Heimats- und Herkunftsstaaten, die keine Aussicht auf eine Asylgewährung in Liechtenstein haben, jedoch zu erreichen, müssen alle relevanten Akteure auf ein rasches Verfahren hinarbeiten.

Zu Frage 5:

Gemäss Asylgesetz muss auch im beschleunigten Asylverfahren bei erstmaligen Gesuchen von Personen aus sicheren Heimats- und Herkunftsstaaten eine materielle Gesuchsprüfung erfolgen, um einen Unzulässigkeitsentscheid erlassen zu können, sofern diese Personen nicht unter das Dublin-Verfahren fallen, d.h. die Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens bei einem anderen Dublin-Staat liegt. Sowohl aufgrund der aktuellen Gesetzeslage wie auch der Rechtsprechung ist es bei Mehrfachgesuchen derselben Person nicht möglich, lediglich eine formlose Wegweisung zu verfügen, auch wenn sich das Vorbringen kaum vom Vorbringen im früher durchgeführten Asylverfahren unterscheidet. Die Einführung einer konkreten Regelung für Mehrfachgesuche, die in der letzten Zeit gehäuft vorkommen, wird derzeit geprüft. Dabei ist insbesondere zu untersuchen, ob eine solche Regelung bzw. in welcher Form eine solche Regelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält.

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28. Februar 2018

Rheinquerung Haag/Bendern-Eschen

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein reichte 2016 beim Bund den Synthesebericht der dritten Generation ein. Darin ist in Bezug auf die Situation in Bendern die Massnahme «Optimierung Rheinquerung Haag/Bendern-Eschen» aufgeführt, wobei die Federführung gemäss Massnahmenblatt beim Tiefbauamt St. Gallen und dem Amt für Bau und Infrastruktur liegt. Zwischenzeitlich hat der Bund die eingegangenen Projekte und Massnahmen im Synthesebericht nach Mitfinanzierbarkeit und Priorisierung geprüft.

In der Vernehmlassungsvorlage des Bundes wird nunmehr die zuvor genannte Massnahme nicht mehr erwähnt. Die für das Unterland wichtige Massnahme wurde somit zur Priorität C zurückgestuft. In Bezug auf die C-Massnahmen heisst es im Vernehmlassungsbericht, dass entweder ein «ungenügendes Kosten-Nutzen-Verhältnis» oder «zu geringer Reifegrad, um das Kosten-Nutzen Verhältnis überhaupt zu beurteilen», vorliegt. Hierzu meine Fragen:

  1. Liegt in Bezug auf die Massnahme Rheinquerung Haag/Bendern-Eschen ein ungenügendes Kosten-Nutzen-Verhältnis vor?
  2. War der Reifegrad der Massnahme zu gering, um das Kosten-Nutzen Verhältnis beurteilen zu können?
  3. Gedenkt das zuständige Ministerium, die Vernehmlassungsfrist bis zum 30. April 2018 zu nutzen?
  4. Wie geht es in Bezug auf die Rheinquerung Haag/Bendern-Eschen konkret weiter?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Fragen 1 und 2:

Nein, dies ist nicht der Fall. Nach Überzeugung des Vereins Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein verfügt die Massnahme «Optimierung Rheinquerung Haag/Bendern-Eschen» über ein genügendes Kosten-Nutzen-Verhältnis und der Reifegrad der Massnahme lässt eine fachgerechte Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses durchaus zu.

Die Einstufung und Priorisierung der Massnahmen im Rahmen der Agglomerationsprogrammme erfolgt beim Bund aufgrund der vorhandenen beschränkten finanziellen Mittel und im Interesse der maximalen Wirksamkeit anhand einer Kosten-Nutzen-Betrachtung sowie einer Relevanz- und Reifeprüfung. Diese Betrachtungen und Prüfungen stützen sich dabei auf die im schweizerischen Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer definierten Wirksamkeitskriterien. Die fachliche Einstufung basiert auf einem ganzen Bündel an Kriterien.

Zu Frage 3:

Ja, die Vernehmlassungsfrist soll genutzt werden. Die politischen Diskussionen zu den Agglomerationsprogrammen finden im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge an Massnahmen aus dem Programm Agglomerationsverkehr ab 2019 (3. Generation) statt. Die Vernehmlassung läuft parallel zu den Fachgesprächen zwischen den Agglomerationen und dem Bund und dauert bis zum 30. April 2018.

Zu Frage 4:

Seit dem 21. Februar 2018 liegen der Entwurf des Prüfberichtes sowie der Erläuterungsbericht des Bundes zum Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein der 3. Generation vor. Am 2. März 2018 werden die Resultate und Erkenntnisse in der Projektleitung sowie am 8. März 2018 im Vorstand des Vereins Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein diskutiert. In diesem Rahmen werden die Anträge zum Prüfbericht bereinigt und formuliert.

Das Fachgespräch zum Prüfbericht mit dem Bund findet am 15. März 2018 in Bern statt. Dabei wird u.a. die Priorisierung der Massnahme «Optimierung Rheinquerung Haag/Bendern-Eschen» zumindest zurück in den Horizont B angestrebt.

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28. Februar 2018

Datenbearbeitung beim AMS

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Anlässlich von Anmeldungen beim AMS werden Stellensuchende aufgefordert, ein Anmeldeformular zu unterzeichnen, womit sie gleichzeitig auch einwilligen, dass die sie betreffenden Daten unter anderem an Dritte bekannt gegeben werden. Eine echte Wahlmöglichkeit, sprich einer Datenbekanntgabe an Dritte zuzustimmen, bietet sich den Stellensuchenden nicht.

Das AMS leitet - gemäss der gegenüber mir geschilderten Praxis und auf Grundlage des genannten Anmeldeformulars - Daten von Stellensuchenden ohne Information an diese an Arbeitgeber weiter. Hierdurch kommt es zwangsläufig zu Doppelbewerbungen bei Arbeitgebern, was grundsätzlich den Eindruck der Professionalität unnötig schmälert und zu einem vermeidbaren Aufwand führt. Ferner scheint es problematisch, wenn Arbeitgeber aufgrund der direkten Weiterleitung von Unterlagen bei Stellensuchenden anrufen, aber diese von der erfolgten Bewerbung keine Kenntnis haben. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie beurteilt das zuständige Ministerium die Gültigkeit der angegebenen Einwilligung auf dem Anmeldeformular in Bezug auf die Datenschutzgesetzgebung?
  2. Warum erhält der Stellensuchende nicht über jede einzelne Datenbekanntgabe gesondert Mitteilung?
  3. Wäre aus Sicht des zuständigen Ministeriums eine automatisierte elektronische Mitteilung an den Stellensuchenden über die Datenbekanntgabe an einen Arbeitgeber nicht zielführend und gerade im Hinblick auf die angestrebte Digitalisierung der Prozesse eine qualitative Verbesserung?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Die Einholung der Einwilligung stützt sich auf Art. 28 Abs. 3 des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG), LR 823.10. Die Bestimmung regelt die Schweigepflicht und Auskunftserteilung für die öffentliche Arbeitsvermittlung und bestimmt in Abs. 3: „Angaben über Stellensuchende dürfen Privaten nur bekanntgegeben werden, wenn der Stellensuchende eingewilligt hat.“ Die hierauf gestützte Verordnungsregelung von Art. 39 Abs. 3 der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV), LR 823.101, lautet inhaltlich identisch: „Anderen Amtsstellen, Gemeinden und Privaten dürfen Auskünfte über die betroffenen Personen nur mit deren Einverständnis erteilt werden.“

Um diesem Erfordernis von Art. 28 Abs. 3 AVG i.V.m. Art. 39 Abs. 3 AVV nachzukommen, werden die Stellensuchenden bereits anlässlich ihrer persönlichen Anmeldung beim AMS FL darüber informiert, in welchem Umfang ihre Daten verarbeitet und zur Vermittlung an potentielle Arbeitgeber, soweit diese eine passende Stelle anbieten, bekanntgegeben werden. Die entsprechende Einwilligungsklausel im Anmeldeformular wird umfassend erläutert und die Stellensuchenden werden gebeten, diese zu unterzeichnen. Zusätzlich informiert der AMS FL die Stellensuchenden über die Verarbeitung und Übermittlung ihrer Daten beim Erstgespräch mit dem Personalberater beim AMS FL sowie beim Bewerbungskurs „Start Up“, den alle Stellensuchenden als Einstieg besuchen müssen. Diese Praxis entspricht 1:1 der Vorgehensweise der öffentlichen Arbeitsvermittlungen in der Schweiz und in Österreich.

Die Praxis des AMS FL entspricht damit den geltenden gesetzlichen Anforderungen an eine gültige Einwilligung nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b und Art. 4 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die betroffene Person über jede einzelne Datenbekanntgabe gesondert informiert werden muss, sondern es reicht, dass die stellensuchende Person weiss, um welche Kategorien von Datenempfängern es sich handelt. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Einwilligung zum Zwecke der Stellenvermittlung eingeholt wird und somit im ureigenen Interesse der Stellensuchenden ist.

Zu Frage 2:

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass in der heutigen digitalisierten Arbeitswelt Schnelligkeit ein ganz wesentlicher Schlüsselfaktor für den Erfolg der Stellenvermittlung ist. Wenn der AMS FL bei einer Stellenmeldung nicht in der Lage ist, dem Arbeitgeber innert 48 Stunden Bewerbungsdossiers vorzulegen, werden diese nicht mehr berücksichtigt. Dies zeigt die Erfahrung des AMS FL. Aus Zeit- und Ressourcengründen wären mehrheitlich keine Zuweisungen mehr möglich, da die Stellen bereits durch andere Stellenvermittler (inkl. dem RAV Schweiz und dem AMS Vorarlberg) besetzt werden konnten. Eine unverzügliche Weiterleitung der Daten der Stellensuchenden an die Arbeitgeber dient mithin dem alleinigen Interesse der Stellensuchenden, schnellstmöglich eine Arbeitsstelle zu finden. Diese Vorgehensweise führte in den letzten Jahren auch nachweislich zur erfolgreichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dies belegen nicht nur die tiefen Arbeitslosenzahlen, sondern auch die Anzahl der durchschnittlichen Bezugstage pro stellensuchende Person, welche im Benchmarkvergleich zur Schweiz deutlich tiefer liegen.

Über 80% der offenen Arbeitsstellen in Liechtenstein werden durch Grenzgänger belegt, was die hohe Attraktivität des Arbeitsmarktes in Liechtenstein aufzeigt. Ein höherer Verwaltungsaufwand des AMS FL mit denselben personellen Ressourcen bedeutet einen Bürokratieaufbau, was die speditiven Vermittlungsdienstleistungen des AMS FL und letztlich die Wiederintegrationschancen von Stellensuchenden aus Liechtenstein deutlich schwächen würde.

Zudem hätte eine in jedem Einzelfall vorgeschaltete Rücksprache mit den Stellensuchenden eine deutliche Verlangsamung des Vermittlungsprozesses zur Folge, was einerseits eine schnelle Wiederintegration von Stellensuchenden in Liechtenstein einschränken und andererseits den Arbeitsmarktorganisationen aus der Schweiz und Österreich einen zusätzlichen Vorteil für ihre eigenen Stellensuchenden verschaffen würde.

Doppelbewerbungen kommen erfahrungsgemäss nicht mehr als in fünf bis acht Fällen pro Jahr vor, was bei fast 3000 Stellenmeldungen pro Jahr vermutlich unvermeidbar ist. Auch bei privaten Stellenvermittlern kommt es immer wieder zu solchen Situationen.

Zu Frage 3:

Vor allem grössere Unternehmen akzeptieren externe Stellenbewerbungen immer häufiger nur noch über ihre digitale Bewerbungsplattform, womit nicht alle Stellensuchenden gleichermassen zurechtkommen. Hier kann der AMS FL durch die direkten Kundenkontakte zu den Personalverantwortlichen unterstützend tätig werden und so die Möglichkeit zur direkten Zuweisung von Stellensuchenden wahrnehmen. Die Kontaktaufnahme mit den Stellenmeldungen an den AMS FL durch die Arbeitgeber geschieht dabei mehrheitlich telefonisch. Der AMS-Berater erfasst die offene Stelle und weist nach einem vorgelagerten System-Matching-Prozess Stellensuchende zu. Den Stellensuchenden vorab eine elektronische Mitteilung zukommen zu lassen, würde bei monatlich 300 neuen Stellenmeldungen und bis zu 10 Zuweisungen pro Stelle an die 3000 Mitteilungen pro Monat bedingen. Diese müssten manuell durch die AMS-Berater erledigt werden. Die Digitalisierung dieses Prozesses wäre bei einer gleichzeitig speditiven Dienstleistung für die Arbeitgeber, analog zur Praxis in der Schweiz und auch Österreich, nicht möglich.

Es darf aber festgehalten werden, dass eine Digitalisierung in den Bereichen angestrebt wird, in denen ein digitalisierter Prozessablauf zur Stellenvermittlung möglich und sinnvoll ist.

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28. Februar 2018

Erbschaften in Liechtenstein im Jahr 2015 und 2016

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 28. Februar 2018

Seit der Steuergesetznovelle vom Jahr 2010 sind Erbschaften und Schenkungen von jeglicher Steuer befreit. Gleichwohl sind Erbschaften beziehungsweise Schenkungen nach wie vor in der Steuererklärung aufzuführen - unter anderem auch, um Vermögensveränderungen zu begründen. Folgende Fragen auf Basis dieser Angaben:

  1. Werden die Steuererklärungen eines Jahres bezüglich erfolgter Erbschafts- und Schenkungstransaktionen ausgewertet und, falls ja, wie?
  2. Falls ja, lässt sich jährlich eine Verteilung der Nachlässe (Erbschaft und Schenkung) nach Betragsklassen erstellen, welche Auskunft gibt über:
  • das Gesamtvolumen von Erbschaften und Schenkungen;
  • Betragsklasse CHF         0 bis  CHF 25'000;
  • Betragsklasse CHF  25'000  bis  CHF 100'000;
  • Betragsklasse CHF  100'000  bis  CHF 250'000;
  • Betragsklasse CHF  250'000  bis  CHF 500'000;
  • Betragsklasse CHF  500'000  bis  CHF 1'000'000;
  • Betragsklasse höher  CHF  1'000'000.

3. Wie stellt sich die Verteilung der Nachlässe nach den in Frage 2 aufgeführten Kategorien für die Jahre 2015 und 2016 dar?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Erhaltene Vermögenswerte aus Erbschaften und Schenkungen sind zu deklarieren, um die Vermögensentwicklung des Steuerpflichtigen plausibilisieren zu können. Ansonsten sind Erbschaften und Schenkungen für Steuerzwecke nicht relevant. Deshalb erfolgt auch keine weitere Auswertung.

Zu Frage 2 und 3:

Diese Fragen können aufgrund der fehlenden Auswertungsmöglichkeiten nicht beantwortet werden.

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28. Februar 2018

Daten aus AIA

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 28. Februar 2018

Im Jahr 2018 tauscht Liechtenstein erstmals Bank- und damit Vermögensdaten mit etlichen Ländern aus, das heisst, auch Daten liechtensteinischer Kontoinhaber im Ausland werden nach Liechtenstein fliessen. Hierzu meine Frage:

  • Wie wird die Steuerverwaltung diese Meldungen aus dem Ausland handhaben, beziehungsweise sind die Prozesse und organisatorischen Massnahmen aufgegleist, dass diese Meldungen in den Veranlagungsprozess im Inland einfliessen?

Antwort vom 02. März 2018

Die notwendigen organisatorischen Massnahmen wurden getroffen und die Prozesse sind etabliert, um die erhaltenen Daten auszuwerten und in den Veranlagungsprozess einfliessen zu lassen.

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28. Februar 2018

Alternierende Obhut sowie bezahlter Elternurlaub für Väter

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 28. Februar 2018

An der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 2.10.2015 in Strassburg wurde die Resolution 2079 mit 46 Stimmen, 0 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen verabschiedet. Sie verfolgt die gesetzliche Verankerung des Wechselmodells der Doppelresidenz, also die Betreuung von Trennungskindern durch beide Elternteile, als bevorzugtes anzunehmendes Modell in den Gesetzen der Mitgliedstaaten. Die liechtensteinische Landtagsdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat der Resolution ebenfalls zugestimmt.

Unter Ziffer 5.5 heisst es in der Zielformulierung der Resolution: «in ihre Gesetze den Grundsatz der Doppelresidenz (Wechselmodell) nach einer Trennung einzuführen und Ausnahmen ausschliesslich auf Fälle von Kindesmisshandlungen, Vernachlässigung oder häuslicher Gewalt einzuschränken, mit jener Zeitaufteilung, in der das Kind mit jedem Elternteil lebt, die entsprechend den Bedürfnissen und Interessen des Kindes angepasst sind».

Unter Ziffer 5.12 heisst es in der Resolution als Zielformulierung weiters: «bezahlten Elternurlaub für Väter einzuführen, wobei ein Modell der nicht übertragbaren Karenzzeiten zu bevorzugen ist». Hierzu meine Fragen:

  1. Beabsichtigt die Regierung, zum Beispiel Art. 177a des ABGB mit einem Abs. 5, der wie folgt lauten könnte, zu ergänzen: «Bei gemeinsamer elterlicher Sorge prüft das Gericht im Sinne des Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.»
  2. Sieht die Regierung generell Handlungsbedarf beim Thema Doppelresidenz als Wechselmodell oder bei alternierender Obhut?
  3. Fall ja, bis wann gedenkt die Regierung, in dieser Angelegenheit tätig zu werden?
  4. Sieht die Regierung Handlungsbedarf bei der Einführung eines bezahlten Elternurlaubs zum einen und zum andern mit einer Berücksichtigung von nicht übertragbaren Karenzzeiten zwischen den Elternteilen?
  5. Falls ja, bis wann gedenkt die Regierung, hinsichtlich bezahlter Elternzeit tätig zu werden?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:
Seit dem 1. Januar 2015 gilt die gemeinsame Obsorge als Regelfall nach einer Trennung oder Scheidung. Die neue Rechtslage in Liechtenstein entspricht in etwa der geltenden Rechtslage in Österreich mit einzelnen Liechtenstein-spezifischen Anpassungen. Bereits jetzt kann auf die individuellen Bedürfnisse der Eltern und vor allem auch des Kindes
entsprechend eingegangen werden. So ist beispielsweise jetzt schon möglich, dass das Kind auch während der Woche von beiden Elternteilen an beispielsweise unterschiedlichen Tagen und Wohnorten betreut wird. In Österreich hat der Verfassungsgerichtshofes mit seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2015 die strittige Frage der „Doppelresidenz“ für Kinder geschiedener Eltern geklärt. Demnach können basierend auf dem geltenden Recht Kinder geschiedener Eltern bei gemeinsamer Obsorge, „zwei Zuhause“ haben (auch Wechselmodell oder Pendelmodell genannt). Es ist also jetzt schon möglich, dass die inländischen Gerichte unter den entsprechenden Voraussetzungen im Zweifelsfall dieser Judikatur folgen.

Zu Frage 2 und 3:

Die Regierung sieht angesichts der vorherigen Antwort derzeit keinen Handlungsbedarf.

Zu Frage 4:

Die Thematik bezahlter Elternurlaub war im Jahr 2012 im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2010/18/EU betreffend die überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub ein Thema. In der damaligen Debatte sprach sich der Landtag kritisch gegenüber einem bezahlten Elternurlaub und für eine Minimalumsetzung des unbezahlten Elternurlaubes aus.

Die Regierung hat seither weder bezüglich der Einführung eines bezahlten Elternurlaubs noch bezüglich der Berücksichtigung von nicht übertragbaren Karenzzeiten zwischen den Elternteilen Beschlüsse gefasst.

Zu Frage 5:

Siehe Frage 4.

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28. Februar 2018

Lohnentwicklung von Junglehrpersonen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 28. Februar 2018

Es ist nunmehr seit Längerem bekannt, dass Junglehrpersonen aufgrund des Besoldungsgesetzes, um eine Lohnentwicklung zu haben, darauf angewiesen sind, dass der Landtag regelmässig Mittel für Lohnerhöhungen spricht. Automatische Lohnerhöhungen mit dem Dienstalter gibt es im Gegensatz zum früheren System nur noch im Rahmen des Erfahrungsanteils, der mit dem Erreichen des 25., 30., 35. und 45. Altersjahres um jeweils 3% erhöht wird. Dies hat dazu geführt, dass vor allem junge Lehrpersonen, die nicht mehr vom früheren System profitieren konnten, häufig nach jahrelanger beruflicher Tätigkeit immer noch quasi ihren Anfangslohn erhalten und im Vergleich zu Lehrpersonen in der angrenzenden Schweiz deutlich weniger verdienen. Hierzu meine Fragen:

  1. Sieht die Regierung Handlungsbedarf?
  2. Welche Massnahmen wird die Regierung bis wann ergreifen, um Abwanderung von qualifizierten und engagierten Lehrpersonen in die Schweiz vorzubeugen?
  3. Beabsichtigt die Regierung, Änderungen am Besoldungsgesetz vorzunehmen?
  4. Beabsichtigt die Regierung, ausserordentliche finanzielle Mittel beim Landtag zu beantragen?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Die Regierung sieht den Handlungsbedarf. Daher wurden – neben der allgemeinen Lohnanpassung gemäss Landtagsbeschluss – zusätzlich per 1. Januar 2018 bei den dienstjüngeren Lehrpersonen unter Berücksichtigung des Ausschöpfungspotenzials des fixen Leistungsanteils Mittel der Systemwartung für eine systembedingte Lohnanpassung eingesetzt.

Mit diesen Massnahmen konnte ein erster Ausgleich geschaffen werden, da im Rahmen der Lohnrunde 2018 durch eine entsprechende Verteilung bewirkt werden konnte, dass dienstjüngere Lehrpersonen überproportional profitierten.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat das Schulamt darüber hinaus beauftragt, zusammen mit dem Amt für Personal und Organisation im Frühjahr einen Vorgehensvorschlag zur Verbesserung der Lohnperspektive, insbesondere der dienstjüngeren Lehrpersonen, zu unterbreiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Lehrerbesoldung in das Besoldungssystem des Staatspersonals eingeschlossen ist und daher nicht völlig losgelöst betrachtet werden kann.

Zu Frage 3:

Im derzeitigen Bearbeitungsprozess werden verschiedene Möglichkeiten geprüft. Dabei ist, wie bereits ausgeführt, gemäss Auftrag der Regierung zu berücksichtigen, dass die Lehrerbesoldung in das Besoldungssystem des Staatspersonals eingeschlossen ist.

Zu Frage 4:

Derzeit wird ein Vorgehensvorschlag zur Verbesserung der Lohnperspektive insbesondere von dienstjüngeren Lehrpersonen ausgearbeitet. Es ist das Ziel, diesen der Regierung noch vor der Budgetdebatte vorzulegen.

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28. Februar 2018

Lohnerhöhungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 28. Februar 2018

In der November-Landtagssitzung beschloss der Landtag, den fixen Leistungsanteil bei Löhnen von Angestellten im öffentlichen Dienst um 1,5% zu erhöhen, wobei 0,75% generell und 0,75% leistungsabhängig ausbezahlt werden sollten. Diese Lohnerhöhungen bleiben aber, wie es absehbar war, für Personen, die am Lohnband anstehen, sofern ihre Einordnung im Rahmen des Besoldungsgesetzes bereits ausgeschöpft ist, ohne Folgen. Hingegen hätte, wie von der Freien Liste beantragt, ein einmaliger variabler Leistungsanteil auch an Personen ausbezahlt werden können, die am Lohnband anstehen, also bei welchen die maximale fixe Besoldung bereits erreicht ist, vorausgesetzt, ihre Leistung wäre für eine Honorierung infrage gekommen. Hierzu meine Fragen:

  1. Ist es richtig, dass Angestellte im öffentlichen Dienst, die am Lohnband anstehen, weder in den Genuss der generellen Lohnerhöhung von 0,75% noch der leistungsbezogenen Lohnerhöhung von 0,75% kommen können?
  2. Falls das richtig ist, wie viele Personen können systembedingt nicht von einer Lohnerhöhung profitieren und wie viele Personen der Belegschaft sind das?
  3. Ist es richtig, dass das System, wie im Vorschlag der Freien Liste vorgesehen, es zugelassen hätte, dass einmalige variable Leistungsanteile, sogenannte Boni, auch an Personen hätten ausbezahlt werden können,  die am Lohnband anstehen?
  4. Wie schätzt die Regierung die Auswirkungen der systembedingten Nichtberücksichtigung für Lohnerhöhungen auf die Motivation der betroffenen Personen ein?
  5. Beabsichtigt die Regierung, Massnahmen zu ergreifen, diese Problematik zu adressieren oder zu korrigieren?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Ja, das ist richtig. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 9. November 2017 für das Jahr 2018 einem Anteil von 1.5% der Gesamtlohnsumme für Anpassungen des fixen Leistungsanteils zugestimmt, wovon 0.75% generell und 0.75% leistungsbezogen zugeteilt werden sollten. Hierbei gilt zu beachten, dass gemäss Art. 15 des Besoldungsgesetzes der fixe Leistungsanteil maximal 30% der Grundbesoldung betragen darf. Dies bedeutet, dass nur Mitarbeitende eine Lohnerhöhung erhalten können, welche das Maximum des fixen Leistungsanteils noch nicht erreicht haben.

Zu Frage 2:

89 Personen konnten bei der generellen Lohnerhöhung nicht oder nur teilweise berücksichtigt werden, da diese bereits das Maximum des fixen Leistungsanteils oder mit einer teilweisen generellen Erhöhung den maximalen Leistungsanteil erreicht haben. Davon haben 84 Personen weniger als 0.5% und 5 Personen zwischen 0.5% und 0.75% erhalten.

Zu Frage 3:

Ja, das Besoldungsgesetz sieht die Möglichkeit eines variablen Leistungsanteils vor. Dieser ist nicht an den fixen Leistungsanteil geknüpft. Beim variablen Leistungsanteil handelt es sich um einen einmaligen Leistungsbonus und nicht um eine Lohnerhöhung.

Zu Frage 4:

Das Lohnsystem der Landesverwaltung ist derart ausgestaltet, dass aufgrund der Zuordnung der Stelle zu einer Lohnklasse das Lohnminimum und das Lohnmaximum definiert sind. Mit Erreichung des Maximallohnes ist eine Anpassung aber nicht mehr möglich, zumal der Mitarbeitende den höchstmöglichen Lohn für seine Tätigkeit erhält. Dass Lohnerhöhungen einen Beitrag zur Motivation leisten können, ist unbestritten.

Zu Frage 5:

Bei allen Lohnsystemen, die eine Lohnbandbreite vorsehen, gibt es ein Lohnmaximum. Dies war auch im alten Lohnsystem mit automatischen Vorrückungen der Fall. Eine generelle Aufhebung der Lohnbänder steht für die Regierung derzeit nicht zur Diskussion. Allerdings hat die Regierung gemäss Besoldungsgesetz den Auftrag, das Lohngefüge der Landesverwaltung periodisch auf seine Marktkonformität zu überprüfen und dem Landtag allenfalls einen Antrag auf Anpassung der Besoldungstabelle zu unterbreiten.

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28. Februar 2018

Schwarzfahrregister im Konflikt mit dem Datenschutz

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Bis Ende 2019 soll es in der Schweiz ein Register aller Schwarzfahrer über alle Transportunternehmen hinweg geben. Geplant ist der Start im April 2019. Wird man in der Schweiz beim ersten Mal erwischt, bezahlt der Schwarzfahrer CHF 100, dann CHF 140 und ab dem dritten Mal CHF 170. Wenn jemand im Register erfasst wird, werden seine Daten zwei Jahre gespeichert. So weit der Plan für die Schweiz. Auch LIEmobil ist Mitglied im Verein ch-direct und somit gemäss Berichterstattung in den Medien auch verpflichtet, Schwarzfahrer aus Liechtenstein in dieses Schweizer Register zu melden. Unabhängig von der Tatsache, ob LIEmobil dies tun will oder sogar verpflichtet ist, ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  1. Welche grundsätzlichen Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, damit aus der Datenschutzüberlegung eine Weitergabe dieser Personendaten erlaubt ist?
  2. In der Schweiz wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Personenbeförderungsgesetz bereits 2016 geschaffen. Ist dies in Liechtenstein auch vorgesehen?
  3. Wie ist es möglich, dass eine Teilnahme an einem Schweizer Schwarzfahrerregister gemäss Aussagen des Vereins ch-direct zwingend ist, wenn hingegen Daten von Personen, die in einem Schweizer Spielcasino gesperrt sind, und dies waren Ende 2016 über 50'000 Personen, nicht automatisch übermittelt werden und hier der Spielsüchtige selbst dies beantragen muss?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Gemäss der liechtensteinischen Datenschutzgesetzgebung bedürfen staatliche Behörden wie auch öffentlich-rechtliche Anstalten für die Bearbeitung von Personendaten einer gesetzlichen Grundlage. Derzeit fehlt im liechtensteinischen Recht eine explizite Gesetzesnorm hinsichtlich eines Schwarzfahrerregisters. Um die Weitergabe der fraglichen Personendaten zu ermöglichen, müsste analog der schweizerischen Regelung vorzugsweise im Personenbeförderungsgesetz erst eine solche geschaffen werden. Dabei wäre insbesondere die Bearbeitung der Personendaten und der Bearbeitungszweck festzuhalten sowie die Möglichkeit der Weitergabe bzw. des Austausches der Daten an den zu bezeichnenden Austauschpartner für den konkreten Zweck vorzusehen. Da es sich um ein schweizerisches Register handelt, stellt die Weitergabe dieser Daten ins Ausland nach der geltenden gesetzlichen Regelung kein Problem dar, da es sich bei der Schweiz um ein anerkanntes Drittland handelt, welches eine gleichwertige Datenschutzgesetzgebung kennt wie das Land Liechtenstein.

Zu Frage 2:

Von Seiten der Regierung liegen bisher noch keine konkreten Bestrebungen zur Prüfung bzw. allfälligen Einführung und Umsetzung einer solchen gesetzlichen Regelung vor. Von Seiten der LIEmobil wurde eine diesbezügliche Notwendigkeit bislang nicht dargetan.

Zu Frage 3:

In Verweis auf die Ausführungen zu Frage 1 ist festzuhalten, dass es für die Weitergabe der relevanten Personendaten eine explizite gesetzliche Regelung braucht. Beim schweizerischen Register handelt es sich um ein nationales Register, welches in der schweizerischen Gesetzgebung explizit vorgesehen ist. Für die LIEmobil ist indessen die liechtensteinische Gesetzgebung verbindlich. Dies ist auch dem Verein CH-direct bewusst, welcher die Situation für ausländische Mitlieder noch prüfen wird.

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28. Februar 2018

Fristenhemmung

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 28. Februar 2018

Gemäss Gesetz vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege besteht eine Hemmung von Rechtsmittelfristen während Gerichtsferien. Aus Art. 46a ist zu entnehmen, dass Rechtsmittelfristen durch Gerichtsferien beeinflusst werden und sich verlängern, falls eine Frist in die Gerichtsferien fällt, oder diese erst nach den Gerichtsferien beginnen kann, sollte der Start der Frist in den Gerichtsferien zu liegen kommen. In diesem Zusammenhang ergeben sich darum folgende Fragen:

  1. Ein Gemeinderat fertigt einen rechtsmittelfähigen Entscheid aus oder ein Gemeinderat beschliesst einen Kauf einer Liegenschaft, und dieser Entscheid unterliegt dem Referendum. Ist in diesen Fällen, wenn dies zum Beispiel vor den Weihnachtsferien geschieht, eine Fristenhemmung gegeben?
  2. Gilt eine Fristenhemmung auch für Initiativen auf Landtagsebene, wenn zum Beispiel die Regierung verpflichtet ist, innerhalb einer Frist von vier Wochen zu antworten, wenn diese Frist in die Weihnachtsferien fällt?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:
Gemäss Art. 30 Abs. 1 LVG sind auf Verfahren in Gemeindeverwaltungssachen des eigenen Wirkungsbereichs die Vorschriften über die Fristenberechnung anwendbar. Von Art. 30 Abs. 1 LVG sind allerdings nur beschwerdefähige Angelegenheiten, jedoch keine referendumsfähigen Angelegenheiten umfasst, sodass Art. 46a LVG bei Referenden nicht zur Anwendung gelangt.

Zu Frage 2:
Nein, im erwähnten Fall gilt keine Fristenhemmung, da es sich nicht um eine Rechtmittelfrist handelt.

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28. Februar 2018

Nutzen der Schülerabos

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Gemäss Schulgesetz vom 15. Dezember 1971 trägt der Staat die Kosten für den Transport zur Schule, ausser ein Schüler wohnt im Umkreis von zwei Kilometern zur Schule. Aufgrund der Reduktion der finanziellen Unterstützung der LIEmobil war diese gezwungen, ihr Angebot zu reduzieren. Dies führte dazu, dass Schülerabos nur noch an Schultagen benutzt werden können und am Wochenende oder an schulfreien Tagen nicht mehr gültig sind. Den Eltern wird seitdem jeweils vor Semesterwechsel die Option eingeräumt, durch Bezahlung von CHF 80 dieses Schülerabo in ein Jahresabonnement zu erweitern. In diesem Zusammenhang ergeben sich darum folgende Fragen:

  1. Wie viele Personen haben 2017 die Möglichkeit genutzt und für zusätzliche CHF 80 für ihr Kind ein Schülerabo zu einem Jahresabo erweitert? 
  2. Wie viele Klassenabos inklusive der Schüler wurden für Kindergärten und Primarschulen im 2017 ausgestellt?
  3. Wie hoch würden sich die Kosten belaufen, wenn alle Schülerinnen und Schüler des Landes, das heisst ab Kindergarten, Primarschule, Sekundarschule, Gymnasium, das LIEmobil Jahresabonnement kostenfrei erhalten würden?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Im Schuljahr 2017/2018 haben 1'522 von 2'043 Schülern die Möglichkeit genutzt, für zusätzliche CHF 80 das Jahresabonnement zu erhalten.

Zu Frage 2:

Im Kalenderjahr 2017 haben 56 Schulklassen ein Klassenabonnement gekauft. Die Anzahl Schüler pro Abonnement ist unbekannt.

Zu Frage 3:

Gemäss den aktuellen Schülerzahlen befinden sich derzeit 749 Kinder in den Kindergärten, 1'980 Schüler in den Primarschulen sowie 2'043 Schüler in den weiterführenden Schulen.

Gemäss aktueller Preisliste betragen die Kosten für ein ermässigtes Abonnement CHF 280. Aufgeschlüsselt auf die einzelnen Schulstufen bedeutet dies in Summe:

Gesamtkosten von CHF 554'400 für alle Primarschüler.

Gesamtkosten von CHF 572'040 für alle Schüler der weiterführenden Schulen, wovon heute bereits rund CHF 408'600 durch das Schulamt übernommen werden.

Die konkreten Kosten für die Kindergartenkinder können nicht ermittelt werden, da die Anzahl der Kinder unter 6 Jahren nicht bekannt ist, da diese kostenfrei fahren.

Primarschüler erhalten heute keine staatlich subventionierten Abonnemente ausserhalb der Klassenabonnemente, welche einzig gemeinsame Fahrten der aufgedruckten Klasse sowie der benötigten erwachsenen Begleitpersonen im gesamten Liniennetz abdecken.

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28. Februar 2018

Lohnerhöhung und Mutterschaftsurlaub

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 28. Februar 2018

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 9. November 2017 eine Lohnerhöhung beschlossen. Die Gesamtlohnsumme wurde um 1,5% erhöht und 0,75% sind als generelle und 0,75% als leistungsbezogene Erhöhung zu verstehen. Ich möchte hier kurz die Situation einer Lehrerin schildern, die seit zehn Jahren in Liechtenstein unterrichtet. Ihre Leistungsbewertungen, sprich Meilensteingespräche, sind hervorragend verlaufen, die Rückmeldungen der Klassen und der Eltern sind sehr gut. Wir reden hier von einer vorbildlichen Lehrperson. Diese Lehrerin hat seit zehn Jahren ohne Unterbruch unterrichtet und wie alle anderen Lehrpersonen seit 2012 keine Lohnerhöhung erhalten. Sie hatte aber das Pech, dass sie im Jahr der Lohnerhöhung schwanger war und dann den Mutterschaftsurlaub bezog. Damit sie das Kind im ersten Lebensjahr noch länger betreuen konnte, nahm sie zusätzlich noch einige Wochen unbezahlten Urlaub. Bei der Kontrolle der Lohnabrechnung im Januar 2018 stellte sie fest, dass der fixe Leistungsanteil nicht erhöht worden war. Ihre Nachfrage hat ergeben, dass beim Vorliegen einer Abwesenheit von mehr als 20 Unterrichtswochen eine Erhöhung nicht möglich ist. So steht es in der Besoldungsverordnung, Art. 17d Bst. c. Dazu meine Fragen:

  1. Die Besoldungsverordnung stammt aus dem Jahr 2004, als noch der sogenannte automatische Stufenanstieg gültig war. Stimmt diese Feststellung?
  2. Die Lehrerin hatte das Pech, dass sie im falschen Moment schwanger war und im falschen Moment den Mutterschaftsurlaub bezog. Ist die oben erwähnte Bestimmung in der Besoldungsverordnung auf dem Hintergrund der aktuellen Lohnpraxis noch zu vertreten?
  3. Wie sieht die Regierung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor dem Hintergrund der oben erwähnten Bestimmung in der Besoldungsverordnung? 
  4. Und die letzte Frage: Sieht die Regierung Anpassungsbedarf im oben erwähnten Artikel der Besoldungsverordnung?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Vorbemerkung zum Sachverhalt

Bezugnehmend auf die vom Landtagsabgeordneten beschriebene Ausgangslage ist folgendes anzumerken:

Die Lehrperson hat im letzten Kalenderjahr mehr als 20 Unterrichtswochen gefehlt. Zusätzlich zum Mutterschaftsurlaub hat sie einen unbesoldeten Urlaub von 23 Unterrichtswochen bezogen.

Gemäss Art. 17d Bst. c der Besoldungsverordnung darf der fixe Leistungsanteil nicht erhöht werden, wenn eine Abwesenheit von mehr als 20 Unterrichtswochen vorliegt.

Im Sinne des Landtagsbeschlusses wurde der betreffenden Lehrperson die generelle Lohnerhöhung von 0.75 Prozent gewährt, aufgrund der erwähnten Bestimmung jedoch keine Lohnerhöhung darüber hinaus.

Die fragliche Bestimmung wurde im Zuge der Lehrerbesoldungsreform in die Verordnung aufgenommen. Sie war integraler Bestandteil der Lehrerbesoldungsreform, welche am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Sie bezieht sich also ausdrücklich auf das neue System, nicht auf den alten Stufenautomatismus.

Zu Frage 2:

Wer den Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen bezieht, fällt nicht unter diese Bestimmung. Nur wer zusätzlichen Urlaub bezieht, d.h. mehr als 20 Unterrichtswochen, ist von der Bestimmung betroffen. Die gegenwärtige Regelung nimmt vollständig Rücksicht auf den Mutterschaftsurlaub. Er führt in keinem Fall dazu, dass deswegen der fixe Leistungsanteil nicht erhöht werden könnte.

Zu Frage 3 und 4:

Der Mutterschaftsurlaub im gesetzlichen Rahmen führt zu keinem Nachteil in Bezug auf eine Erhöhung des fixen Leistungsanteils. Die Frage ist, ob in Bezug auf die Verteilung des fixen Leistungsanteils auch Personen berücksichtigt werden sollen, die zusätzlich zum Mutterschaftsurlaub einen unbezahlten Urlaub in Anspruch nehmen, da dies im Extremfall dazu führen könnte, dass der fixe Leistungsanteil auch bei Personen eingesetzt wird, welche während einem längeren Zeitraum nicht unterrichtet haben. Die Regierung sieht deshalb derzeit keinen Handlungsbedarf.

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28. Februar 2018

No-Billag-Initiative in der Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Am Sonntag, 4. März 2018, stimmt die Schweiz über die No-Billag-Initiative ab. Diese Initiative will die Erhebung von Empfangsgebühren für Radio- und TV-Sender mit einem Artikel in der Bundesverfassung verbieten. Zudem fordert sie unter anderem, dass die Konzessionen für Radio- und Fernsehangebote an den Meistbietenden versteigert werden. Falls diese Initiative angenommen würde, dann würden die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz keine Gebühren mehr für Radio und Fernsehen bezahlen, vereinfacht gesagt. Dazu habe ich fünf Fragen:

  1. Die Sender des Schweizer Fernsehens sind auch in Liechtenstein sehr beliebt und werden oft gesehen. Bezahlen die Einwohnerinnen und Einwohner von Liechtenstein über ihre Gebühren indirekt einen Anteil an das Schweizer Fernsehen?
  2. Bezahlt das Land Liechtenstein einen Betrag an das Schweizer Fernsehen, damit die Sender in Liechtenstein gesehen werden können? 
  3. Falls ja, welche Auswirkungen hätte eine Annahme der Initiative auf diese Beitragszahlung?
  4. Falls die ersten beiden Fragen negativ beantwortet werden, wer bezahlt für die Ausstrahlung der Schweizer Sender in Liechtenstein?
  5. Und schliesslich: Falls die Initiative abgelehnt wird, sollen die Gebühren in der Schweiz angepasst und reduziert werden. Hätten diese Anpassungen auch einen Einfluss auf mögliche Beitragszahlungen in Liechtenstein?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Nein, die Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins bezahlen keinen Anteil am Schweizer Fernsehen.

Damit nicht zu verwechseln sind Urheberrechtsgebühren: Im Rahmen der Verrechnung der TV-Angebote (über Kabel-TV) in Liechtenstein heben die Betreiber von ihren Kunden monatlich Urheberrechtsgebühren ein. Die Höhe dieser Gebühren wird zwischen SUISSEDIGITAL, dem Wirtschaftsverband der Schweizer Kommunikationsnetze, dem rund 200 privatwirtschaftlich und öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein angehören, und den jeweiligen Verwertungsgesellschaften verhandelt. Die Übernahme der entsprechenden Tarife für Liechtenstein erfolgt durch das Amt für Volkswirtschaft.

Zu Frage 2:

Nein, das Land Liechtenstein bezahlt keine Beiträge an das Schweizer Fernsehen.

Zu Frage 3:

Aufgrund der negativen Beantwortung von Frage 2 ist Frage 3 hinfällig.

Zu Frage 4:

Aktuell bezahlt niemand für den Empfang in Liechtenstein Gebühren. Hinsichtlich der Empfangssituation ist anzumerken, dass in Liechtenstein DVB-T-Empfang – also der digitale Empfang über terrestrische Antennen – nur sehr eingeschränkt möglich ist. Der Empfang von Schweizer Sendern ist ausschliesslich über feste Kommunikationsnetze mittels Kabel-TV oder IPTV möglich. Dazu beziehen die Anbieter in Liechtenstein auf der Vorleistungsebene Fernseh-Pakete von Schweizer Wholesale-Partnern. Auch diese bezahlen für die Weiterleitung in ihren Kabelnetzen keine Radio/TV-Gebühren, da diese von den Schweizerinnen und Schweizern über die Rundfunkgebühren bezahlt werden. Der Empfang von schweizerischen Fernsehprogrammen über Satellit ist nur mit einer Decoderkarte möglich. Die Einwohner Liechtensteins wie auch Einwohner in anderen europäischen Staaten müssen eine Decoderkarte direkt bei der SRG beziehen, welche dann entsprechende Empfangsgebühren direkt in Rechnung stellt.

Zu Frage 5:

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist dies zu verneinen.

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28. Februar 2018

Inventar der Naturvorrangflächen

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 28. Februar 2018

Laut Art. 9 des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft erstellt die Regierung ein Inventar der Naturvorrangflächen - ein Inventar der geschützten und schützenswerten Landschaftsteile Liechtensteins. Es bildet die wissenschaftliche Grundlage für die künftige Ausweisung schützenswerter Gebiete und Objekte. Laut Abs. 2 des besagten Artikels enthält das Inventar eine genaue Umschreibung der schützenswerten Gebiete und Objekte und ist periodisch auf allfällige Änderungen und Ergänzungen zu überprüfen. 1977 wurde erstmals das Inventar für alle Gemeinden des Landes erstellt. Derzeit kann die Publikation «Inventar der Naturvorrangflächen» aus dem Jahre 1996 von der Webseite der Landesverwaltung heruntergeladen werden.

Es ist nach 20 Jahren sicher überarbeitungsbedürftig, auch dem Gesetze nach. Auf der Webseite der Landesverwaltung können über die Geodatenanwendung die Standorte von oben erwähnten Objekten eingesehen werden, jedoch ohne detaillierte Angaben. Ausserdem ist auf Anfrage beim Amt für Umwelt die Publikation «Schützenswerte Objekte, Lebensräume und Landschaften innerhalb der Siedlung», die um das Jahr 2006 publiziert wurde, als PDF erhältlich.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer hat im November 2016 auf eine Kleine Anfrage, wann mit einem aktualisierten Inventar gerechnet werden kann, geantwortet, dass derzeit  eine Aktualisierung des Inventars in Bearbeitung ist und die fachliche Bearbeitung weitestgehend abgeschlossen ist und abschliessend einer grossen Vernehmlassung unterzogen werden soll. Die abschliessende Genehmigung durch die Regierung wurde auf 2017 in Aussicht gestellt. Meine Fragen:

  1. Wie weit sind die Arbeiten am Inventar fortgeschritten?
  2. Wann wird die Vernehmlassung gestartet?
  3. Wann wird die Regierung das Inventar voraussichtlich genehmigen?
  4. Wann wird voraussichtlich das Inventar auf der Geodatenanwendung für alle verfügbar sein?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Die Arbeiten zur Überarbeitung des Inventars sind weitestgehend abgeschlossen.

Zu Frage 2:

Das Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt veranlasste wegen der direkten Betroffenheit der Gemeinden eine Vorabinformation bei den Vorstehern zum fachlichen Stellenwert des Inventars und dem vorgesehenen Ablauf der Vernehmlassung. Diese Information fand am 30. November 2017 statt. Der Regierungsentscheid zum Start der Vernehmlassung ist in Vorbereitung und wird in den kommenden Wochen behandelt.

Zu Frage 3:

Die Vorsteher baten um eine genügend lange Frist für die Vernehmlassung. Je nach Umfang der Stellungnahmen und Bearbeitungsaufwand nach Eingang der Eingaben wird die Genehmigung des überarbeiteten Inventars voraussichtlich gegen Ende des Jahres erfolgen können.

Zu Frage 4:

Die Verfügbarkeit auf der Geodatenanwendung wird innert zwei Wochen nach der vorgenannten Genehmigung des überarbeiteten Inventars durch die Regierung möglich sein. Allenfalls wird für die Aufschaltung der Attribute zu den einzelnen Objekten noch zusätzliche Zeit benötigt.

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28. Februar 2018

Impulsprogramm Elektrofahrzeuge

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

2016 haben die LKW zusammen mit der Life Klimastiftung ein Impulsprogramm für Elektrofahrzeuge aufgelegt. Das Land Liechtenstein ist Eigentümerin der LKW und die Regierung eine von mehreren Trägerinnen und Trägern der Life Klimastiftung. Fahrzeuge mit einem reinen Elektroantrieb sollen der Idee nach einmalig bis zu CHF 3'000 gefördert werden.

Ziel war es, 50 Fahrzeuge zu fördern. Schon im Frühjahr 2017 waren die ersten 50 Fahrzeuge gefördert. Daher entschieden die  LKW und die Life Klimastiftung, die Förderung auf 100 Fahrzeuge auszudehnen.

Das Impulsprogramm sieht vor, dass Fahrzeuge mit einem Kaufpreis ab CHF 20'000 mit einem Beitrag von CHF 3'000 gefördert wurden. Die Förderung wird bei günstigeren Fahrzeugen reduziert.

Derzeit können  die LKW keine weiteren Fahrzeuge im Rahmen des Impulsprogrammes fördern, da bereits 100 Fahrzeuge gefördert wurden. Antragsteller können sich auf eine Warteliste setzen lassen und hoffen, dass eine Förderung frei wird, weil jemand anderer mit Anspruch die Förderung nicht innert gesetzter Frist bezieht. Zu den Fragen:

  1. Planen die LKW, die Regierung und oder die Life Klimastiftung, ein erneutes Impulsprogramm aufzulegen und, falls ja, bis wann?
  2. Die LKW bieten unter anderem Strom aus einem Mix konventioneller Erzeugung an, welcher oftmals aus fossilen Energiequellen oder Kernkraftwerken stammt. Denkt die Regierung darüber nach, dass Haltern von geförderten Fahrzeugen die Pflicht auferlegt wird, die Elektrofahrzeuge mit erneuerbarer Energie zu betreiben, zum Beispiel mit LiStrom Natur oder LiStrom Natur Plus oder eigener Photovoltaikanlage?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Aktuell gibt es bei keiner der genannten Institutionen konkrete Pläne zur Weiterführung des Programms.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat derzeit nicht die Absicht, Fahrzeughaltern eine solche Pflicht aufzuerlegen.

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28. Februar 2018

Energieeffizienz bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge und Geräte bei der Landesverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Fahrzeuge und Geräte werden oftmals nur nach dem Kaufpreis bewertet und miteinander verglichen. Dabei haben umweltfreundliche, energieeffiziente Fahrzeuge oder Geräte oftmals den Nachteil, dass sie teurer in der Anschaffung sind. Hinsichtlich Kosten über die Lebensdauer sind sie aber oftmals günstiger, da sie energieeffizienter sind.

  1. Werden Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit, erwartete Lebensdauer und Langzeitkosten bei Neuanschaffungen bei der Landesverwaltung von Fahrzeugen und Geräten (elektrisch oder treibstoffbetrieben) berücksichtigt?
  2. Wenn ja, welche Referenzlisten und Labels dienen der Regierung und den Amtsstellen als Entscheidungshilfe?
  3. Gibt es ein Reglement, welches die Anschaffungen aus den  in Frage 1 aufgeführten Punkten klar regelt und für die Entscheidungsträger verbindlich ist? 
  4. Falls es kein Reglement gibt: Warum gibt es keines? Und ist die Einführung eines solchen Reglements bei der Landesverwaltung in Vorbereitung oder geplant und, wenn ja, bis wann?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Bei Anschaffungen von Fahrzeugen und Geräten wird darauf geachtet, dass je nach Zweck, Nutzung und Anwendungsgebiet, die bestmöglichen, effizientesten Lösungen gesucht und unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Überlegungen getätigt werden.

Zum Beispiel wurden für die internen Dienste im Jahr 2017 zwei Dieselfahrzeuge durch elektrische Fahrzeuge ersetzt. Diese sind für die zu erbringende Dienstleistung, nach Berücksichtigung der obengenannten Kriterien, geeigneter, obwohl der Preis für die Anschaffung von zwei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren gesprochen hätte.

Zu Frage 2:

Für die Landesverwaltung werden jährlich lediglich einige wenige Fahrzeuge und Geräte beschafft.

Bei Anschaffung von Fahrzeugen werden vorgängig Informationen der Auto-Umweltliste des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) über die Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit eingeholt. Anschliessend wird unter Einbezug der Nutzer die für den jeweiligen Zweck am besten geeignetste und effizienteste Lösung gesucht.

Geräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Kochherde, Tumbler etc. werden vom Amt für Bau und Infrastruktur nur bei ausgewiesenen Fachgeschäften mit der besten Energieeffizienz gekauft.

Zu Frage 3:

Es gibt für die Anschaffungen in diesem Sinn kein spezielles Reglement. Bei fachspezifischen Anschaffungen (Geräte und Maschinen, welche spezielles Fachwissen voraussetzen, um den jeweiligen Dienstauftrag zu erfüllen) sind im Vorfeld durch die Antragsteller Angebote einzuholen und zu prüfen (zum Beispiel: Landespolizei, ABI Tiefbau Werkbetrieb etc.) Dieses Vorgehen dient auch dazu, die Nutzer einzubinden, die Kompetenz der einzelnen Fachstellen zu stärken sowie den Fachbereich Einkauf zu entlasten.

Zu Frage 4:

Es gibt kein Reglement und es ist derzeit auch nicht geplant, ein solches zu erlassen. Für die Liechtensteinische Landesverwaltung wurden im Jahr 2015 3, 2016 4 und 2017 ebenfalls 4 Fahrzeuge angeschafft. Aufgrund der sehr kleinen Anschaffungsmenge von 11 Fahrzeugen in drei Jahren sowie noch weniger Geräte, welche durch den Fachbereich Einkauf unter Einbezug der Nutzer und Berücksichtigung aller Aspekte getätigt wurden, besteht aus Sicht der Regierung keine Notwendigkeit für den Erlass eines solchen Reglements.

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28. Februar 2018

Stadttunnel Feldkirch

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 28. Februar 2018

Zurzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in Wien, ob das Projekt Stadttunnel Feldkirch genehmigungsfähig ist, also ob die Tunnelspinne gebaut werden darf. Die Verhandlungen wurden schon am ersten Tag unterbrochen, damit die Projektverantwortlichen neue Berichte zu den Bereichen Verkehr, Lärm und Luft erstellen können. Das darf als Etappensieg der Beschwerdeführer - darunter LGU und VCL - gewertet werden. Es erklärt sich aus dem Hausverstand heraus, dass neue Berichte nur dann notwendig sind, wenn mit den bisherigen nicht gebaut werden darf. Bisher haben die ehrenamtlich arbeitenden Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerinitiativen selbst die Fehler im Verkehrsmodell recherchiert und erfolgreich eingewendet.

Doch das österreichische Gerichtswesen sieht vor, dass sie dafür ein Gutachten eines Verkehrssachverständigen vorlegen müssen. Dies ist seit Beginn des Verfahrens bekannt. Deshalb wurde bereits 2014 die Petition «Auswirkungen Stadttunnel Feldkirch auf Liechtenstein» lanciert und von 1'850 Personen unterzeichnet. Um die Menschen im Unterland und in Schaan vor grossen Verkehrszunahmen und Staus zu schützen, hat der Landtag die Petition an die Regierung überwiesen. Sie wurde dazu aufgefordert, das Verkehrsmodell durch unabhängige Experten prüfen zu lassen. Eine derartige Untersuchung ist bis heute nicht in Auftrag gegeben worden. Zur Frage:

  • Beabsichtigt die Regierung nun, den neuen Verkehrsbericht und das dazugehörende Sachverständigengutachten durch eigene unabhängige Gutachter überprüfen zu lassen?

Antwort vom 02. März 2018

Die Regierung hat sich mit den Stellungnahmen vom Februar 2012, Oktober 2014 und Juli 2015 sowie den Konsultationsgesprächen im März 2015 diesbezüglich eingebracht und positioniert.

Die Regierung bzw. das Land Liechtenstein ist nicht Partei im UVP-Verfahren zum Stadttunnel Feldkirch. Entsprechend kann sich die Regierung auch nicht mit einem Sachverständigengutachten in das Verfahren einbringen.

Die Regierung wird die Entwicklungen beim Projekt Stadttunnel Feldkirch beobachten und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Regierungsposition erneut einbringen und bestärken.

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28. Februar 2018

WiFi Calling für einen besseren Mobilfunkempfang

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Der Mobilfunkempfang in Liechtenstein ist nicht überall gut. Neue Mobilfunkantennen sind umstritten. Um einen besseren Mobilfunkempfang in Gebäuden zu gewährleisten, gibt es die Technologie WiFi Calling. Dabei können neuere Handys so eingestellt werden, dass diese das WLAN-Netz verwenden, um einen Anruf zu tätigen, wenn der Mobilfunkempfang nicht optimal ist.

Seit August 2015 bieten einige Schweizer Mobilfunkanbieter das sogenannte WiFi Calling an. Unter anderem auch die Swisscom und auch in Liechtenstein. Diese bietet das WiFi Calling auch für Kunden in Liechtenstein an. Ebenso bietet A1, der Minderheitsaktionär von Telecom FL, in Österreich ebenso WiFi Calling an.

Mit der Möglichkeit, über das WLAN Netz Anrufe zu tätigen, wird die Notwendigkeit, neue, zusätzliche Mobilfunkantennen aufzustellen, reduziert.

  1. Bis wann wird die Telecom FL/FL1 WiFi Calling seinen Kunden anbieten?
  2. Wenn WiFi Calling in Liechtenstein seitens der Telecom FL nicht geplant ist: Warum wird es nicht eingeführt?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Die Telecom Liechtenstein wird im Jahr 2019 für ihre Kunden WiFi Calling einführen.

Zu Frage 2:

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

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28. Februar 2018

Mobilfunk-5G-Standard und Sensibilisierung

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Gemäss Medienberichten vom 9. Februar löste der Bau einer geplanten Mobilfunkantenne in Schellenberg eine von 80 Personen unterzeichnete Petition aus, welche bei der Gemeinde eingereicht wurde. Der unzureichende Mobilfunkempfang in verschiedenen Regionen in Liechtenstein sorgt bereits seit Längerem für Gesprächsstoff. Zahlreiche Reklamationen seien über Jahre hinweg kontinuierlich bei der Gemeinde, beim Amt für Kommunikation sowie bei den Mobilfunkanbietern eingegangen. Ein verbesserter Empfang ist aber nur mit einer optimierten und breiten Antennenabdeckung möglich. Dies betrifft ebenso die geplante Einführung des neuen 5G-Mobilfunkstandards wo allenfalls Grenzwerte angehoben werden müssen und eine grössere Antennendichte notwendig sein wird. Der 5G-Standard steht ausserdem für 100-fach höhere Datenraten, für eine 1'000-fach höhere Kapazität und für einen 1'000-fach kleineren Energieverbrauch oder auch für 90% weniger Strombedarf. Kommerzielle Dienste sind bis 2019 geplant, wie wir gehört haben, von der Swisscom bereits auf Ende dieses Jahres. Hierzu ist aber ein Ausbau unseres Glasfasernetzes notwendig. Dazu meine Anfragen:

  1. Die kommende Mobilfunkgeneration 5G mit den hohen Bandbreiten und den schnellen Reaktionszeiten wird dabei zum Schlüsselfaktor für den nächsten Leistungssprung der Digitalisierung. Der Grad der Digitalisierung wird zunehmend zum kritischen Wettbewerbsfaktor für eine Nation. Wie plant die Regierung die Bevölkerung auf den geplanten Ausbau dieser Technologie, eine höhere Antennendichte und die höheren Grenzwerte zu sensibilisieren?
  2. Wie sieht der Fahrplan für die nächste Generation im Mobilfunk 5G-Standard für Liechtenstein aus, welche Schritte beinhaltet er und ab wann kann der Landtag und die Bevölkerung mit konkreten Informationen rechnen?
  3. Viele Personen sehen nicht nur Chancen, sondern auch Gefahren in der zunehmenden Abhängigkeit der Gesellschaft von der Informationstechnik und von den Informationsnetzen. Mit dem Ausbau werden auch zeitkritische Funktionen, zum Beispiel für Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation oder für Telefonie und Datenverkehr ohne Kernnetzelemente, die etwa Rettungskräfte im Katastrophenfall benötigen, implementiert. Ist hierfür eine flächendeckende Antennendichte für Liechtenstein vorgesehen?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Inwiefern die Bevölkerung auf den geplanten Einsatz der nächsten Technologie überhaupt sensibilisiert werden muss, gilt es abzuwarten. Die Vergangenheit zeigt, dass es für die Einführung einer neuen Technologie – beginnend bei der ersten digitalen Funktechnologie GSM in den 90-er Jahren über die Einführung von UMTS bis heute zur Einführung von LTE – im Vorfeld keine Notwendigkeit zur Sensibilisierung gegeben hat. Die neuere und deutlich leistungsfähigere Technologie wurde von den Nutzern immer sehr gut angenommen, wodurch die alte Technologie auf natürliche Art und Weise ersetzt wurde.

Nach jetzigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass es in der Schweiz in absehbarer Zeit zu einer Revision der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, der sogenannten NIS-Verordnung, kommen wird, wobei aus heutiger Sicht offen ist, was und in welchem Umfang letztlich angepasst wird. Die zuständigen Amtsstellen der Landesverwaltung werden die weitere Entwicklung in der Schweiz genau verfolgen und etwaige Auswirkungen auf Liechtenstein analysieren.

Im Hinblick auf die Antennendichte ist derzeit davon auszugehen, dass die bestehenden Regeln zur Mitbenutzung einzelner Anlagen (Makrozellen) weiterhin unverändert angewendet werden. Die Regierung hat von Seiten der Mobilfunkbetreiber bislang keine Kenntnis bezüglich eines Kleinzellenbedarfs. Die zuständigen Behörden stehen jedoch mit den Mobilfunkbetreibern in Kontakt.

Zu Frage 2:

Aus heutiger Sicht wird als Zeitpunkt für den Projektstart zur tatsächlichen Frequenzvergabe in Liechtenstein das Jahr 2019 als zweckmässig und sinnvoll erachtet. Das für die Frequenzvergabe in Liechtenstein zuständige Amt für Kommunikation (AK) erwägt, voraussichtlich im Jahr 2019 eine Frequenzvergabe an die drei bestehenden liechtensteinischen Mobilfunkbetreiber zu erteilen. Diese Frequenzzuweisung erfolgt idealerweise erst nach erfolgter Frequenz-Auktion in der Schweiz und in Österreich. Von diesen Absichten des AK wurden die drei in Liechtenstein aktiven Mobilfunk-Netzbetreiber vorab in Kenntnis gesetzt und alle Betreiber haben ihre grundsätzliche Zustimmung zu diesem Vorgehen signalisiert.

Im vorliegenden Kontext ist zudem zu berücksichtigen, dass die geplante Einführung von 5G einerseits verschiedene internationale Harmonisierungsmassnahmen und Beschlüsse in den dafür verantwortlichen Gremien voraussetzt (ITU, CEPT/ECC, EU-Kommission) und andererseits die erfolgreiche Erarbeitung eines einheitlichen 5G-Standards durch die Industrie abgeschlossen werden muss. Beide Voraussetzungen liegen derzeit noch nicht vor.

Die Einhaltung der Bestimmungen des Umweltschutzgesetz (LGBl. 2008 Nr. 199, USG) sowie der Grenzwerte gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung – der sogenannten NIS-Verordnung (LGBl. 2008 Nr. 325) – ist durch die Betreiber sicherzustellen und wird durch das Amt für Umwelt überprüft.

Weitere Themen, wie Planung, Bau und Betrieb eines 5G-Netzwerkes, allfällig geplante Zellverkleinerungen, die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen an den jeweiligen Sendestandorten sowie die Sicherstellung des Zugangs der Netzbetreiber zu den relevanten Punkten, an denen Sendeeinrichtungen installiert werden sollen, sind dabei keine Punkte, für die aus regulatorischer Sicht vorgängig Massnahmen zu treffen sind.

Zu Frage 3:

Derzeit hat die Regierung keine konkreten Informationen von den Betreibern erhalten, welche eine wesentliche Erhöhung der Antennendichte für Liechtenstein erwarten lassen und rechtfertigen. Für die Genehmigung neuer Antennenanlagen ist das Amt für Bau und Infrastruktur im Zusammenspiel mit dem Amt für Umwelt in Bezug auf die Einhaltung der vorgesehenen NIS-Grenzwerte zuständig, wobei die jeweiligen Rechtsgrundlagen selbstverständlich eingehalten werden müssen. Im Detail werden die Mobilfunkbetreiber zu diesem Thema nach der entsprechenden Netzplanung zu befragen sein.

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28. Februar 2018

Transferleistungen an Privatpersonen

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 28. Februar 2018

In einer Postulatsbeantwortung im Mai-Landtag 2015 betreffend die Überprüfung von Subventionen und Transferleistungen an Private kam die Regierung zum Schluss, dass eine umfassende Reform des Systems von Transferleistungen notwendig sei, und sie sei sich der Tatsache bewusst, dass dies eine sehr umfangreiche Aufgabe sei. Die Regierung wurde eingeladen, eine Übersicht über sämtliche Transferleistungen zu erstellen und in Abhängigkeit von der Einkommens- und Lebenssituation transparent zu machen. So wurde zum Beispiel bei den Hilflosenentschädigungen AHV-IV erläutert, dass die Koordination von solchen Entschädigungen überdacht werden sollte. So werden zum Beispiel an Personen, welche in der LAK wohnen, Hilflosenentschädigungen ausgerichtet und diese dann wieder von der LAK in Rechnung gestellt. Dies mag zwar wirtschaftlich richtig sein, damit wird aber ein unnützer Kreislauf zwischen Staat und Privatpersonen durchgeführt, welcher in vielen Fällen auch zu einem falschen Anspruchsverhalten von diesen Personen führt. Zusätzlich wird dieser Anspruch ungeachtet der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ausgerichtet. Dazu meine fünf Fragen:

  1. In der Beantwortung zum Postulat wurden etliche Missbrauchspotenziale und Verbesserungsmöglichkeiten ausgeführt. Wurden zwischenzeitlich solche Verbesserungen in Angriff genommen?
  2. Sieht die Regierung Handlungsbedarf, diese Ergänzungsleistungen in Abhängigkeit der Einkommens- und Vermögenssituation allenfalls anzupassen?
  3. Das Prozedere, dass Personen Hilflosenentschädigungen ansuchen und diese dann an die LAK überweisen müssen, ist grundsätzlich nicht sinnvoll. Könnte der verwaltungstechnische Weg einfacher abgebildet und durch gesetzliche Anpassungen von Unabtretbarkeit und Unverpfändbarkeit und in Bezug auf Zwangsvollstreckungen vereinfacht werden?
  4. In einem Regierungsbeschluss von 1983 wurde entschieden, dass Hilflosenentschädigungen den Pflegeheimen zustehen. Sieht die Regierung dies weiterhin zielführend, diese Entschädigungen im Pflegefall im Heim weiterhin aufrechtzuerhalten?
  5. In einem AHV-Merkblatt wird eine Entschädigungsleistung für die Körperpflege geleistet. Trotzdem müssen Leistungen, wie zum Beispiel Pediküre, wenn diese nicht selber geleistet werden können, zusätzlich bezahlt werden. Wäre hier eine Präzisierung im AHV-Merkblatt nicht sinnvoll?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

In Angriff genommen oder bereits umgesetzt wurden insbesondere die folgenden Verbesserungen:

Die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen wird derzeit im Rahmen der Beantwortung der Motion zur Vereinheitlichung der Anlaufstellen und der Bemessungsgrundlagen im Sozialbereich vom 3. September 2015 geprüft und bearbeitet.

Die Problematik, dass unterschiedliche Stellen für die Transferleistungen zuständig sind, wurde mit den Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Bau und Infrastruktur, Amt für Gesundheit und Amt für Soziale Dienste bezüglich der Mietbeiträge und der Prämienvergünstigung auf den 1. September 2017 angegangen.

Die im Bereich der Familienausgleichskasse zum Teil erwähnten Verbesserungsmöglichkeiten wurden teilweise im Rahmen der kürzlich verabschiedeten Postulatsbeantwortung betreffend Familienförderung geprüft und werden mutmasslich an der nächsten Landtagssitung behandelt.

Im Bereich der Ergänzungsleistungen für AHV-IV-Rentner wurde am 12. Mai 2016 das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV angepasst. Dabei wurde unter anderem die Frist für die Anrechnung von verschenkten Vermögenswerten von 5 auf 10 Jahre verdoppelt, um Missbrauch einzuschränken.

Ausserdem hat die AHV-Anstalt im Oktober 2017 eine Praxisänderung vorgenommen und publiziert. Es wurden ca. 35 Personen angeschrieben, bei denen nach Aktenlage denkbar erscheint, dass der Ehepartner des Ergänzungsleistungsbezügers in der Lage sein könnte, einem Erwerb nachzugehen, um das Einkommen des Ehepaars zu verbessern und Ergänzungsleistungen zu reduzieren. Die Abklärung dieser Fälle ist noch nicht abgeschlossen.

Die in der Postulatsbeantwortung erwähnten Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes wurden mit der KVG-Revision zwischenzeitlich umgesetzt und sind in Kraft getreten.

Betreffend die wirtschaftliche Sozialhilfe wurden durch Verordnungsänderung Massnahmen eingeführt, wenn eine Person Auflagen und Weisungen ungenügend nachkommt. Gleichzeitig wurden besondere Regeln für junge Erwachsene zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr eingeführt.

Hinsichtlich Stipendien ist eine Revision der Stipendiengesetzgebung geplant und sind entsprechende Vorarbeiten derzeit im Gange. Verbesserungsmöglichkeiten werden in diesem Zusammenhang geprüft.

Im Bereich Verfahrenshilfe wurden durch zwei Reformschritte umfassende Neuerungen eingeführt, um einen Missbrauch zu verhindern und die Kosten zu stabilisieren bzw. zu senken. Die Neuerungen sind am 1. Januar 2016 bzw. am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Im Bereich der Wohnbauförderung wurden Ende 2017 Massnahmen zur Revision des Wohnbauförderungsgesetzes eingeleitet.

Zu Frage 2:

Sofern mit dieser Frage die klassischen Ergänzungsleistungen für AHV- und IV-Rentner gemeint sind, kann festgehalten werden, dass diese vom Vermögen und vom Einkommen abhängig sind. Das entsprechende Gesetz wurde letztmals am 12. Mai 2016 durch den Landtag angepasst. Weitere Änderungen hinsichtlich der Vermögens- und Einkommensabhängigkeit werden im Rahmen der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen für Sozialleistungen geprüft werden. Zudem passt die Regierung per Verordnung regelmässig gewisse Beträge an, beispielsweise diejenigen, welche von den Krankenkassenprämien abhängig sind.

Die Hilflosenentschädigung ist heute - genau wie das Betreuungs- und Pflegegeld - nicht vom Einkommen oder Vermögen abhängig. Diesbezüglich ist derzeit keine Änderung geplant.

Zu Frage 3:

Wenn jemand in einem Pflegeheim wohnt und Hilflosenentschädigung bezieht, so wird diese entsprechend der gesetzlichen Regelung von der Invalidenversicherung an den Betroffenen persönlich ausgerichtet. Allerdings erhöht das Heim in diesen Fällen die monatliche Rechnung an den einzelnen Bewohner um exakt den Betrag, den dieser als Hilflosenentschädigung bezieht.

Mit dem technisch einfachen, aber rechtlich kritischen Weg einer Anpassung der Rechtslage, wonach in solchen Fällen eine Legalzession bestünde, also die Auszahlung der Hilflosenentschädigung von der Invalidenversicherung direkt an das Heim erfolgen könnte, würde noch keine nennenswerte Vereinfachung der Abläufe herbeigeführt. Die ganzen Abklärungen, also der umfangreiche Teil der Arbeit, müssten weiterhin erfolgen. Lediglich das Inkasso würde geändert. Die Heime müssten genau wie bisher die Hauptrechnung für den Heimaufenthalt an den Bewohner richten. Zudem müssten sie den Betrag der Hilflosenentschädigung nicht mehr wie bisher beim Bewohner, sondern bei der Invalidenversicherung einziehen.

Zu Frage 4:

Hilflosenentschädigungen sind für die dauernde und erhebliche Dritthilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen konzipiert. Im Fall von Heimbewohnern wird diese Dritthilfe vom Heim erbracht. Die Regierung erachtet es also als sinnvoll, die Hilflosenentschädigung an das Heim auszurichten. Es sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass auch das Betreuungs- und Pflegegeld nur ausgerichtet wird, wenn eine Person nicht in einem Heim wohnt.

Zu Frage 5:

Es ist nicht möglich, in einem AHV- oder IV-Merkblatt zu regeln, welche Leistungen die Pflegeheime ihren Bewohnern in Rechnungen stellen. Denn die Regelung von Heimtaxen fällt nämlich nicht in den Kompetenzbereich der AHV oder IV. Massgeblich ist der Pensionsvertrag, welcher zwischen dem Bewohner und der LAK beim Eintritt abgeschlossen wird und auf der Homepage der LAK publiziert ist. Dort sind die in der Pensionstaxe enthaltenen Leistungen geregelt.

Unabhängig davon versteht die Praxis sowohl in Liechtenstein als auch der Schweiz unter Körperpflege eine täglich notwendige Verrichtung wie Waschen, Kämmen, Rasieren, Baden und Duschen. Eine nicht täglich notwendige Verrichtung fällt demnach nicht hierunter. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass ein Unterschied zwischen Nägel Schneiden und Pedicure besteht.

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28. Februar 2018

Trifft die FMA Abklärungen und Vorbereitungen im Bereich von ICOs (Initial Coin Offerings)?

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 28. Februar 2018

In jüngster Zeit wird in Europa ein markanter Anstieg von durchgeführten Initial Coin Offerings festgestellt. ICOs sind eine digitale Form öffentlicher Kapitalbeschaffung zu unternehmerischen Zwecken. ICOs erfolgen ausschliesslich über die Blockchain-Technologie. Das innovative Potenzial dieser Technologie wird unbestritten anerkannt. Die konkrete Ausgestaltung von ICOs unterscheidet sich im Einzelfall in technischer, funktionaler und ökonomischer Hinsicht aber sehr stark. Zurzeit bestehen weder international noch in Liechtenstein spezifische Vorschriften zu ICOs. Liechtenstein und auch die benachbarte Schweiz im Finanzmarktrecht, welches grundsätzlich prinzipienbasiert gehalten ist, folgt dem Prinzip der Technologieneutralität. Das Aufnehmen von Geld für eigene Zwecke ohne die Zwischenschaltung einer Plattform oder eines Emissionshauses ist grundsätzlich aufsichtsrechtlich unreguliert, wenn keine Rückzahlungspflicht besteht, kein Zahlungsmittel ausgegeben wird und kein Sekundärhandel stattfindet. Abhängig von der jeweiligen Ausgestaltung eines ICOs können verschiedene Anknüpfungspunkte zum geltenden Aufsichtsrecht bestehen, zum Beispiel Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und auch der Terrorismusfinanzierung. Dazu meine Fragen:

  1. Unternimmt die FMA Anstrengungen bei der Entwicklung und Implementierung von sogenannten Blockchain-Lösungen auf dem Liechtensteiner Finanzplatz?
  2. Gibt es bei der FMA Hinweise, dass sogenannte ICO-Modelle das Aufsichtsrecht verletzen oder eine Umgehung der Aufsichtsgesetze dargestellt haben?
  3. Wurden im Zusammenhang mit Scheinkryptowährungen erhöhte betrügerische Aktivitäten von Anbietern festgestellt und kann die FMA ausschliessen, dass ICO-Aktivitäten mit Bezug auf Liechtenstein, insbesondere aufgrund der aktuellen Marktentwicklung in betrügerischer Absicht erfolgen?
  4. Gibt es bei der FMA ein Enforcement-Verfahren und, falls ja, wie ist das generelle Vorgehen im Bereich von Scheinkryptowährungen?
  5. Denkt die FMA, dass eine eigenständische liechtensteinische gesetzliche Regulierung für finanzmarktrechtliche, gesellschaftliche und steuerrechtliche Fragen notwendig wäre, oder ist ihr bekannt, bis wann eine EU-Regulierung zu dieser Frage (abseits von Geldwäschereiprävention), zum Beispiel bei der Schaffung von Rahmenbedingungen für Wallet-Anbieter, Plattformbetreiber auf denen Tokens gehandelt werden, Einführung von Informationspflichten für Unternehmen, die ICOs durchführen etc., also in der Regulierung sogenannter digitaler Assets, kommen könnte?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Die FMA führt derzeit sehr viele Gespräche mit Finanzmarktteilnehmern, welche Geschäftsmodelle auf Basis der Blockchain-Technologie aufbauen wollen. Mit dem FinTech-Kompetenzteam „Regulierungslabor“ stellt die FMA sicher, dass Fachwissen vorhanden ist, um solche Geschäftsmodelle beurteilen und mit den Unternehmen fundiert diskutieren zu können. Die FMA ist offen für solche Diskussionen und verfolgt aktiv die Entwicklungen auf dem Markt. Blockchain-Lösungen bzw. Finanzdienstleistungen müssen durch die Marktteilnehmer entwickelt werden.

Zu Frage 2:

Grundsätzlich haben sich alle Geschäftsmodelle, die in Liechtenstein angeboten werden, an die geltenden Gesetze zu halten. Es hängt stark von der konkreten Ausgestaltung der ICOs ab, welche Gesetze anwendbar sind. Bei der FMA eingereichte ICO-Anfragen werden deshalb einzeln geprüft. Die FMA beobachtet die Entwicklung bei ICOs aktiv. Falls die FMA feststellt, dass ein Unternehmen das Aufsichtsrecht umgeht oder umgehen möchte, schreitet sie ein. Beispielsweise verpflichtet sie das Unternehmen, das Konzept oder die Kommunikation an die Investoren anzupassen. Dies war in der Vergangenheit bei einigen wenigen ICOs notwendig. Der FMA sind keine aktuell stattfindenden ICOs in Liechtenstein bekannt, welche das Aufsichtsrecht verletzen würden.

Zu Frage 3:

Unter dem Sammelbegriff „ICO“ werden üblicherweise unterschiedliche Anwendungsbereiche im Zusammenhang mit der Generierung von sogenannten Token zusammengefasst. Je nach Ausprägung kann ein ICO eine Emission einer Kryptowährung darstellen, die anderen Ausprägungen können deshalb jedoch nicht als „Scheinkryptowährungen“ bezeichnet werden. Wie bei vielen wirtschaftlichen Tätigkeiten gibt es auch bei ICOs ein Missbrauchspotenzial. Das Ziel der Regierung und der FMA ist es, einerseits betrügerische ICOs vom Finanzplatz fernzuhalten und andererseits den Marktteilnehmern diese neue Form der Kapitalbeschaffung zu ermöglichen. Die FMA kann im Zusammenhang mit ICOs keine erhöhten betrügerischen Tätigkeiten beobachten. Die FMA beobachtet den Markt aktiv, schreitet bei ihr bekannten missbräuchlichen Tätigkeiten ein und informiert im Anlassfall die Strafverfolgungsbehörden.

Zu Frage 4:

Das Enforcement im Finanzmarktrecht gehört zu den grundlegenden Aufgaben der FMA. Dementsprechend sind Enforcementprozesse bei der FMA vorhanden und werden regelmässig angewandt. Das Vorgehen der FMA hängt stark vom Einzelfall ab. Enforcementmassnahmen sind bspw. eine Strafanzeige bei der Staatsanwalt­schaft sowie – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – ein Verfahren wegen einer Tätigkeit ohne entsprechende Bewilligung oder – in Zusammenhang mit Vortaten zur Geldwäscherei – eine FIU-Meldung.

Zu Frage 5:

Die Europäischen Regulatoren diskutieren sehr intensiv über mögliche Rahmenbedingungen für Kryptowährungen und ICOs. Es ist derzeit nicht absehbar, ob und wann eine solche Regulierung kommen könnte. Bekannt ist einzig, dass die Anbieter von Kryptowährungsbörsen und Wallets, das ist eine Art Konto für Kryptowäh­rungen, durch die baldige Anpassung der 4. Geldwäscherichtlinie dem Sorgfalts­pflichtrecht unterstellt werden.

Die Regierung verfolgt in der Finanzmarktregulierung die Strategie, Innovation und neue Geschäftsmodelle grundsätzlich zu ermöglichen, sofern der Kundenschutz und das Vertrauen in den Finanzplatz dadurch nicht gefährdet sind.

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28. Februar 2018

Widerrechtliche Bauten und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Schon öfters wurde ich von Liechtensteinern darauf angesprochen, ob das eine oder andere Gebäude bei uns im Land beziehungsweise die eine oder andere Baute tatsächlich bewilligt worden sei. In den vergangenen Jahren ist es beispielsweise die Malbuner Brücke gewesen, die immer wieder in Leserbriefen und auch in Zeitungsberichten erwähnt worden ist. Ich habe zu widerrechtlichen Bauten und der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes folgende Fragen:

  1. Bei wie vielen Bauten hat das Amt für Bau und Infrastruktur in den letzten 20 Jahren eine Verfügung erlassen, mit welcher die Widerrechtlichkeit rechtskräftig festgestellt worden ist?
  2. Bei wie vielen dieser rechtskräftigen Verfügungen wurde innerhalb welcher Frist durch die Bauherren beziehungsweise Eigentümer beziehungsweise von Amtes wegen im Sinne einer Ersatzvornahme (dies bitte jeweils getrennt aufzeigen) der rechtmässige Zustand wieder hergestellt?
  3. Bei wie vielen dieser rechtskräftigen Verfügungen besteht der widerrechtliche Zustand noch immer? (Hier würde mich auch interessieren, wie lange schon.)
  4. Gibt es Fälle, in denen aufgrund einer nicht vorgenommenen Ersatzvornahme die Verjährung eingetreten ist? Wenn ja, wie viele solche Fälle gibt es? 
  5. Wie viele Fälle drohen dieses Jahr zu verjähren?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Das Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) führt keine Statistik über die Anzahl der Fälle, bei denen eine Verfügung betreffend die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgefertigt worden ist. Gemäss Schätzung des ABI dürfte es sich um etwa 20 Fälle handeln.

Zu Frage 2:

Einleitend wird kurz auf das Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes eingegangen: Wird eine Baute ohne oder in Abweichung von der Baubewilligung oder entgegen baugesetzlicher Bestimmungen erstellt, wird die Einstellung sowie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter Fristansetzung und Androhung einer Ersatzvornahme verfügt. Beseitigt der Bauherr bzw. Eigentümer usw. den rechtskräftig festgestellten rechtswidrigen Zustand nicht innert der angesetzten Frist, lässt die Baubehörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten des Bauherren bzw. Eigentümer usw. vornehmen. Dieses Verfahren der Ersatzvornahme wiederum richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.

Die Baubehörde erreichte die Beseitigung der rechtswidrigen Zustände bislang jeweils auf der Basis des freiwilligen Abbruchs bzw. der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands vor der Verfügung mittels Kostenfestsetzungsbeschluss. Eine Ersatzvornahme hat es in den letzten 20 Jahren daher keine gegeben.

Es gilt in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass mit dem Gesetz vom 25. Oktober 2000 über die Abänderung des Baugesetzes die Frist von 10 Jahren für die zwangsweise Beseitigung von rechtswidrigen Zuständen, deren Rechtswidrigkeit festgestellt wurde (Vollstreckungsverjährung), rechtlich verankert worden ist und etliche hängige Fälle dadurch nicht mehr zum Vollzug gelangten.

Zu Frage 3:

Derzeit sind bei vier rechtskräftigen Verfügungen die rechtswidrigen Zustände noch nicht beseitigt worden. Die weiteren rechtlich notwendigen Schritte werden im Laufe des ersten Halbjahres 2018 durch das Amt für Bau und Infrastruktur in die Wege geleitet bzw. vorgenommen. Vorab wird den betroffenen Personen nochmals die Gelegenheit eingeräumt, den widerrechtlichen Zustand von sich aus freiwillig zu beheben. Die Frist für diese Massnahme wird mit vier bis sechs Wochen angesetzt. Der zeitliche Rahmen zwischen der Rechtskraft der Wiederherstellungsverfügung bis zur definitiven Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bewegt sich zwischen einem bis eineinhalb Jahren. Die lange Zeitdauer ist unter anderem dadurch bedingt, dass sich das Verfahren auf Ersatzvornahme nach den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege zu richten hat und gegebenenfalls das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen zur Anwendung kommt.

Zu Frage 4:

Ja, dies betraf einen Bagatellfall.

Zu Frage 5:

Nach Ansicht des Amtes für Bau und Infrastruktur drohen im Moment keine Fälle zu verjähren.

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28. Februar 2018

Ladestationen für Elektroautos

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Gemäss Zeitungsbericht haben die Gemeinde Schaan und die LKW an der Steckergass in Schaan zehn Stück Ladestationen für Tesla und nur ein Stück für Elektroautos der übrigen Marken eingerichtet. Warum denn so viele Ladestationen für Elektroautos eines US-amerikanischen Unternehmens, wo doch Tausende Arbeitskräfte in Liechtenstein und der Region mit der europäischen Autoindustrie ihr Geld verdienen und daraus auch Steuern abliefern? Gemäss Zeitungsbericht wurde die Schnellladestation aufgrund der Energiestrategie 2020 gebaut. Keine kleine Installation, mit 10 mal 50 Kilowatt Ladeleistung dürfte bis 500 Kilowatt Einspeisekapazität nötig sein. Im Jahr 2010 wurden 16 Electranten aufgestellt, dann im 2016 wieder an die Firma Von Roll zurückgegeben. «200'000 Franken» versenkt, titelte die «VN» im August 2015 unter Berufung auf eine Anfrage beim Amt für Volkswirtschaft. Bei diesen neuen Ladestationen sollen indes weder bei den LKW noch bei der Gemeinde Schaan Kosten anfallen. Da stellt sich die Frage: Wer bezahlt denn diese Tankstellen, jetzt und in Zukunft? Wer trägt das finanzielle Risiko bei schlechter Auslastung? Meine Fragen:

  1. Wie viele Kosten fielen und fallen für diese Grosstankstelle in der Steckergass - wenn nicht bei den LKW, möglicherweise bei anderen staatlichen Institutionen - pro Jahr an für Installation, Unterhalt, Betrieb, Energieverbrauch, Haftpflichtversicherung, Reinigung, Schneeräumung, Bodenpacht und so weiter?
  2. Wem gehört die Infrastruktur respektive sind Verträge abgeschlossen worden, die im entferntesten in finanzieller Hinsicht Konsequenzen für die Allgemeinheit in welcher Höhe nach sich ziehen könnten?
  3. Ich bitte um eine Auflistung, aus der die Preise für Schnell- und Normalladung, Benutzungsgebühr, Strombezug, Strommix und so weiter sowie das Entgelt, welches die LKW pro Kilowattstunde gelieferter Energie erhalten, hervorgeht.
  4. Zum erwähnten Verhältnis zehn zu eins der Ladestationen von Tesla zu anderen Marken: Wie viel Tesla und wie viel andere Elektroautos sind in Liechtenstein zugelassen?
  5. Wie viel kostet nur als ganz grober Richtwert eine Ladestation mit 22 Kilowatt Ladeleistung samt Apparate und Installation bei einem Durchschnittseinfamilienhaus für den Privatgebrauch?

Antwort vom 02. März 2018

Zur allgemeinen Aussage, dass es sich um Ladestationen eines US-amerikanischen Unternehmens handelt und tausende Arbeitskräfte in Liechtenstein und der Region mit der europäischen Autoindustrie ihr Geld verdienen, wird von Seiten der Regierung darauf hingewiesen, dass der grösste Arbeitgeber in Liechtenstein, die thyssenkrupp Presta, auch die Lenksäulen und Lenkwellen für alle Fahrzeugmodelle von TESLA produziert.

Zu Frage 1:

Bei der TESLA-Ladestation fallen keine jährlichen Kosten an, die nicht durch TESLA selbst gedeckt werden. Bei der LKW-eigenen 50kW-Ladestation belaufen sich die jährlichen Kosten inkl. Abschreibungen und Amortisation auf ca. CHF 10'000, welche durch die Bezahlung der Ladegebühren gedeckt werden.

Zu Frage 2:

Die Infrastruktur gehört, bis auf die Parkplätze, welche sich im Besitz der LKW befinden, vollumfänglich der Firma Tesla. Es gibt keine Verträge, die finanzielle Konsequenzen für die LKW oder die Allgemeinheit haben.

Zu Frage 3:

Die Preise, die TESLA an ihre Kunden verrechnet, sind nicht bekannt und variieren je nach Vertrag zwischen TESLA und dem TESLA-Fahrzeugbesitzer.

Die Preise der LKW-Ladestationen betragen EUR 0.40 pro Minute für die 50kW-Stationen und EUR 0.12 pro Minute für die 22kW-Ladestation.

Sowohl TESLA als auch die LKW verwenden ausschliesslich erneuerbare Energie für die Speisung der Ladestationen. TESLA bezahlt Energie, Netznutzung, Gebühren, Abgaben, etc. – wie jeder andere Stromkunde – an die LKW.

Zu Frage 4:

Gemäss der Fahrzeugstatistik Bestand waren per 30.06.2017 insgesamt 51 Tesla eingelöst. Total waren 164 Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb angemeldet.

Zu Frage 5:

Eine solche Ladestation kostet ca. CHF 2'500 bis 3'000.

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28. Februar 2018

Zuspitzung des Fachkräftemangels in der psychiatrischen Grundversorgung in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 28. Februar 2018

In der Grundversorgung im Bereich der medizinischen Gebiete der Psychiatrie, insbesondere in der Alters- und Gerontopsychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Forensische Psychiatrie, Suchtmedizin und so weiter, ist für die nächsten Jahre grösster Handlungsbedarf gegeben, wie Dr. Marc Risch auf Anfrage einer Tageszeitung im Januar 2018 ausführte. Bedenklich stimmt dabei das Zukunftsszenario, dass bei der Rekrutierung von jüngeren liechtensteinischen Fachkräften für die Patientenversorgung im Land die Aussichten eher düster aussehen. Für die Zukunft sei es immens wichtig, dass strukturelle Verbesserungen in der psychiatrischen Grundversorgung zielgerichtet und zeitnah angegangen werden. Ein zusehend zunehmendes Thema ist zudem aufgrund der demografischen Entwicklung die Grundversorgung der älteren Menschen in Liechtenstein, insbesondere im Bereich von Demenzerkrankungen, welche dem Fachgebiet Psychiatrie zuzurechnen sind. Ende letzten Jahres erhielten vier Psychiater im Land die OKP-Zulassung. Doch damit sind die sichtbaren Zukunftsprobleme nicht gelöst. Meine Fragen an die Regierung sind: 

  1. Die Grundsatzfrage ist: Wie implementiert die Regierung ein patientenzentriertes und weniger institutionszentriertes und - getriebenes Gesundheitssystem?
  2. Wie entgegnet die Regierung dem bereits vorhandenen und sich in Zukunft massiv zuspitzenden Fachkräftemangel in den diversen Bereichen der Psychiatrie: Alters- und Demenzpsychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Forensische Psychiatrie, Sozialpsychiatrie und Suchtmedizin?
  3. Dass liechtensteinische Medizinstudenten, die in Österreich, Deutschland oder in der Schweiz ausgebildet werden, nach Liechtenstein zurückkehren, ist immer weniger der Fall. Was sind die Ursachen, weshalb Liechtenstein als Gesundheitsstandort für liechtensteinische Fachkräfte nicht mehr attraktiv ist?
  4. Was völlig fehlt, ist betreffend sozialpsychiatrisch komplexe Fragestellungen ein Ambulatorium für Sozialpsychiatrie. Ist die Regierung willens, ein solches zeitnah als Zielsetzung aufzunehmen und zu implementieren?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

In Liechtenstein ist nicht ein staatlich betriebenes bzw. institutionalisiertes Gesundheitssystem umgesetzt. Die Regierung ist gerade auch im angesprochenen Bereich auf die adäquate Umsetzung der Bedarfsplanung durch die Tarifpartner Liechtensteinischer Krankenkassenverband einerseits und Liechtensteinische Ärztekammer bzw. dem Berufsverband der Psychologinnen und Psychologen Liechtensteins andererseits angewiesen. Die Regierung geht davon aus, dass durch die in der Einleitung der Kleinen Anfrage genannte Schaffung von vier zusätzlichen Stellen im Bereich der Psychiatrie einem patientenzentrierten Gesundheitssystem Rechnung getragen wurde.

Zu Frage 2:

Dazu kann auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen werden. Bisher konnten alle im Bereich der Bedarfsplanung im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie ausgeschriebenen Stellen besetzt werden. Fachkräfte in speziellen Bereichen, beispielsweise der Alterspsychiatrie, sind jedoch schwer zu finden.

Zu Frage 3:

Die in der Fragestellung aufgestellte Behauptung, dass der Gesundheitsstandort für liechtensteinische Fachkräfte nicht mehr attraktiv sei, kann die Regierung nicht bestätigen. In den letzten Jahren wurden einige OKP-Verträge an junge Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner vergeben. Zudem ist, wie Pressemitteilungen der letzten Wochen zeigen, die steuerliche Situation in Liechtenstein überaus attraktiv. Die Bedarfsplanung im ärztlichen Bereich wird hingegen vielfach kritisiert, weil sie den Zugang zu den Krankenkassen beschränkt. Die Bedarfsplanung wurde jedoch vom Gesetzgeber im Interesse der Kontrolle über das Wachstum der Gesundheitskosten eingerichtet und ist nach Ansicht der Regierung auch weiterhin nötig. 

Zu Frage 4:

Eine ambulante sozialpsychiatrische Versorgung für unsere Einwohnerinnen und Einwohner ist sowohl im Inland und durch entsprechende Verträge auch im Ausland verfügbar. Das Angebot umfasst dabei neben den ambulanten Behandlungen bei niedergelassenen Psychiatern oder Psychotherapeuten auch ambulante Tageskliniken und ambulante Tagesstrukturen. Ende Januar sind die Ärztekammer und der Berufsverband der Psychologinnen und Psychologen vom Amt für Gesundheit angefragt worden, gemeinsam mit ihm sowie dem Amt für Soziale Dienste insbesondere für die Erstellung eines Psychiatriekonzeptes sowie für weitere Fragestellungen die Probleme aufzuzeigen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die Regierung wartet im Sinne eines patientenzentrierten Gesundheitssystems die Ergebnisse dieser Gespräche ab, bevor weitere Institutionen implementiert werden.

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28. Februar 2018

Rechtsdienst der FL-Regierung und Gutachteraufträge

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 28. Februar 2018

Die Regierung unterhält personell eine sehr grosse Rechtsdienstabteilung und dennoch werden von der Regierung darüber hinaus für die Stützung der Regierungsrechtsmeinungen zusätzlich laufend Gutachter- und Expertisenaufträge vergeben, wobei einige bei demselben Rechtsgutachter in der Schweiz eingehen. Meine Fragen an den Regierungschef sind:

  1. Wie gross ist die Rechtsdienststabsstelle beziehungsweise Rechtsdienstabteilung der Regierung in der Anzahl des juristischen Fachpersonals?
  2. Wie viele Gutachten gab die Regierung neben den Eigenleistungen des Rechtsdienstes der Fürstlichen Regierung seit dem Jahr 2013 zusätzlich in Auftrag?
  3. Wie hoch sind die Gesamtkosten dieser Gutachter- und Expertisenaufträge der Regierung seit dem Jahr 2013?
  4. Wie viele Gutachten wurden insgesamt an Dr. jur. Thomas Sägesser in Auftrag gegeben?
  5. Wie hoch sind die Kosten betreffend den jüngsten Gutachterauftrag, welches betreffend die Unterstützung der Verfassungsmässigkeitsauffassung der Regierung in Sachen Gesetzesinitiative «Informationsrechte» und Landtagsvorlage GOLT dient?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Der Rechtsdienst der Regierung umfasst insgesamt neun Juristinnen und Juristen mit 820 Stellenprozenten. Davon entfallen 600 Stellenprozente auf die Bereiche Legistik, Internationale Sanktionen, Gesetzespublikation, Koordination Zollvertragsrecht sowie Betreuung von www.gesetze.li.

Von den restlichen 220 Stellenprozenten stehen - abzüglich Leitungsfunktionen und Stellvertretungsaufgaben - 150 Stellenprozente für Rechtsabklärungen im Auftrag der Regierung und der Amtsstellen zur Verfügung, wobei sich der Rechtsdienst der Regierung schwerpunktmässig mit verfassungsrechtlichen Fragestellungen oder ministerien­übergreifenden Querschnittsaufgaben befasst.

Zu Frage 2 und 3:

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gibt die Regierung in den verschiedensten Bereichen Rechtsgutachten, Studien und sonstige Abklärungen in Auftrag.

Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen hat seit 2013 insgesamt 28 Aufträge im Bereich Verfassungsrecht, zu Schriftsätzen in Verfahren beim StGH und beim EFTA-Gerichtshof, zur Sanierung der PVS, zu FinTech sowie zu Staat und Kirche mit einem Auftragswert von gerundet 564‘000 Franken vergeben. Diese Aufträge fallen jedoch fast ausschliesslich nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rechtsdienstes der Regierung.

Zu Frage 4:

Seit 2013 hat die Regierung zwei Gutachten bei Dr. Sägesser eingeholt. Eins im Jahr 2014 und das aktuelle Gutachten im Januar 2018.

Zu Frage 5:

Der Gutachter hat bislang noch keine Rechnung gestellt. Es wurde ein Kostendach von 20‘000 Franken vereinbart.

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28. Februar 2018

Geldflüsse im Gesundheitswesen von Liechtenstein in die Schweiz und umgekehrt

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 28. Februar 2018

Im Zusammenhang mit dem Gesundheitsabkommen mit der Schweiz stellte ich in der letzten Landtagssitzung - im Dezember 2017 - bezüglich der Geldflüsse im Gesundheitswesen von Liechtenstein in die Schweiz und vor allem auch umgekehrt, von der Schweiz nach Liechtenstein, eine Kleine Anfrage an die Regierung. Bei meinen Unterfragen 1 und 3 meiner Kleinen Anfrage waren die Auskünfte des Gesundheitsministers zum Teil mangelhaft, und in Teilbereichen gab es gar keine Informationen. Es ist schwer vorstellbar, dass im Rahmen der Verhandlung des Gesundheitsabkommens, unter welches die Regierung im Sommer 2017 in Bern die Unterschrift setzte, diese gegenseitigen Geldflüsse nicht minuziös genau eruiert wurden. Erfolgreiche Verhandlungen können nur erreicht werden, wenn die Zahlen, Daten und Fakten ungeschminkt auf dem Tisch liegen. Deshalb stelle ich heute nochmals auf identische Weise die Teilfrage 1 sowie die Teilfrage 3 meiner Kleinen Anfrage vom Dezember-Landtag 2017, um die notwendigen korrekten Informationen zu erhalten. Meine Fragen an den Gesundheitsminister Pedrazzini sind aus diesem Grunde nochmals:

  1. Teilfrage 1: Wie viel Geld ist in den letzten fünf Jahren im ambulanten Bereich (OKP) jährlich von Liechtenstein in die Schweiz geflossen und vor allem umgekehrt von der Schweiz nach Liechtenstein?
  2. Teilfrage 3: Wie viel Geld ist im Zusatz- beziehungsweise Privatversicherungsbereich in den letzten fünf Jahren jährlich im stationären Bereich beziehungsweise ambulanten Bereich von Liechtenstein in die Schweiz geflossen und vor allem umgekehrt von der Schweiz nach Liechtenstein?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren jährlich CHF 12.6 Mio. für OKP-Leistungen an ambulante Leistungserbringer in der Schweiz geflossen. (2012 CHF 11.5 Mio., 2013 CHF 11.8 Mio., 2014 CHF 12.9 Mio., 2015 CHF 13.3 Mio. und 2016 CHF 13.6 Mio.). Zur Summe der Geldflüsse von Schweizer Patienten an ambulante Liechtensteinische Leistungserbringer liegen der Regierung keine Angaben aus offiziellen Statistiken vor. Auch die Berufsverbände konnten auf Anfrage keine Zahlen nennen. Schätzungen des Ministeriums für Gesellschaft aus der Zeit vor der Suspendierung des Notenwechsels gehen von einer Summe von CHF 8-10 Mio. pro Jahr aus.

Zu Frage 2:

Für Leistungen, die über den OKP-Bereich hinausgehen, wird in der Krankenkassenstatistik nur die Summe aller Leistungen aufgezeichnet. Die Gesundheitsversorgungsstatistik des Amtes für Statistik liefert jedoch Angaben über die Zahlungsströme der Zusatzversicherten ins Ausland. Über das Webportal www.etab.llv.li sind zudem verschiedenste Abfrageoptionen möglich. Die Daten sind für alle frei zugänglich jedoch aktuell nur für den Zeitraum 2013 bis 2015 erhältlich.

Demnach flossen an stationären Nicht-OKP-Leistungen für den Zeitraum 2013 bis 2015 durchschnittlich CHF 19.8 Mio. an Spitäler und Kliniken im Ausland (2013 CHF 19.6 Mio., 2014 CHF 20.1 Mio. und 2015 CHF 19.8 Mio.). Eine Unterscheidung zwischen Schweiz und restlichem Ausland ist nicht möglich. Es ist aber davon auszugehen, dass ein Grossteil davon in die Schweiz fliesst.

Im ambulanten Bereich beliefen sich die Leistungen im überobligatorischen Bereich für denselben Zeitraum auf durchschnittlich CHF 5.3 Mio. (2013 CHF 5.7 Mio., 2014 CHF 5.2 Mio. und 2015 CHF 5.1 Mio.).

Wie hoch die Einnahmen der ambulanten liechtensteinischen Leistungserbringer durch überobligatorische Leistungen an Schweizer Patienten sind, ist der Regierung nicht bekannt.

Im stationären Bereich werden Patienten aus dem Kanton St. Gallen, wie bereits im Dezember ausgeführt, seit 2008 im Rahmen eines Pilotprojekts zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Landesspital behandelt. Die Umsätze sind dabei, wie im Dezember ausgeführt, relativ bescheiden. Eine statistische Aufzeichnung der Erlöse für die Zusatzversicherungen findet nicht statt. Eine manuelle Auswertung des Landesspitals ergab für das Jahr 2016 eine Summe von CHF 24‘000 an Erlösen durch Zusatzversicherungen.

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28. Februar 2018

Steuern und Steuergesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 28. Februar 2018

Derzeit läuft eine Vernehmlassung zur Abänderung des Steuergesetzes. In dieser Vorlage sollen die von der EU geforderten Anpassungen bis Ende 2018 umgesetzt werden. Meine Frage an den Herrn Finanzminister:

  • Sind im Hintergrund nebst den in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Änderungen im Steuergesetz auch Bemühungen einer Wiedereinführung der Couponsteuer im Gange? Falls dies nicht der Fall ist, genügt mir als Antwort ein einfaches Nein.

Antwort vom 02. März 2018

Nein. Die Wiedereinführung der Couponsteuer steht derzeit nicht zur Diskussion.

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28. Februar 2018

Vernehmlassung Strafgesetzbuch - sexueller Missbrauch von Minderjährigen

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 28. Februar 2018

Gemäss einem Artikel auf der Titelseite des «Liechtensteiner Vaterlands» vom 7. Februar 2018 soll das Strafgesetzbuch den Ansprüchen der Gegenwart gerecht und teilweise verschärft werden. Der über 300 Seiten starke Vernehmlassungsbericht ist erschienen. Das derzeitige Strafmass zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen wurde vielfach in sozialen Medien sowie in öffentlichen Diskussionen kritisiert und zu tief erachtet. Gemäss dem Zeitungsbericht ist jedoch eine Anhebung des Strafmasses im Paragraf 208 zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen nicht vorgesehen. Es beläuft sich weiterhin auf drei Jahre. Hierzu meine Fragen:

  1. Ist es korrekt, dass das Strafmass unverändert bei drei Jahren bleiben soll?
  2. Was sind die Gründe, weshalb keine Erhöhung des Strafmasses vorgesehen ist?
  3. Ist vorgesehen, dass bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen keine Verjährung der Straftat erfolgt und, falls nein, weshalb nicht?
  4. Ist vorgesehen, dass bei der Bemessung des Strafmasses ein Unterschied besteht, ob ein Missbrauch des Autoritätsverhältnisses vorliegt oder nicht?
  5. Wann ist mit der Vorlage in 1. Lesung im Landtag zu rechnen?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Bei der erwähnten Medienberichterstattung lag nicht § 208 StGB zu Grunde, sondern § 206 StGB, welcher den sexuellen Missbrauch von Unmündigen regelt. Der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 des liechtensteinischen StGB ist mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren gleich geblieben und entspricht dem Strafmass wie in Österreich. Der Strafrahmen bei schweren Fällen nach Abs. 3 soll aber erhöht werden, neu mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren – anstelle von einem bis zehn Jahren.

Bei § 208 StGB geht es demgegenüber um den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen. Wie in Österreich beträgt hier der Strafrahmen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.

Als Hintergrund: Als unmündig gilt, wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; als minderjährig gilt, wer das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Zu Frage 2:

Wie in Frage 1 ausgeführt, wird das Strafmass beim Grundtatbestand des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nicht erhöht, für schwere Fälle gemäss Abs. 3 jedoch schon.

Zu Frage 3:

Es ist nicht vorgesehen, dass beim sexuellen Missbrauch von Minderjährigen keine Verjährung eintritt. Das ist auch in Österreich nicht der Fall. Allerdings wird durch die vorgeschlagene Abänderung von § 58 Abs. 3 StGB der Beginn der Verjährungsfrist weit nach hinten versetzt. Wenn Minderjährige Opfer von Sexualdelikten werden, wird die Zeit von der Tat bis zur Erreichung des 28. Lebensjahres des Opfers nicht in die Verjährung mit eingerechnet. Mit anderen Worten ausgedrückt: Die Verjährungsfrist beginnt erst mit Vollendung des 28. Lebensjahres zu laufen.

Zu Frage 4:

Bei der Strafbemessung durch das Gericht spielt es eine Rolle, wenn der Täter mehrere strafbare Handlungen derselben Art begangen hat. Die besonderen Erschwerungsgründe sind in § 33 StGB normiert. Der Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses ist nach § 212 StGB ein eigener Straftatbestand. Hier hat das Gericht im Einzelfall zu beurteilen, ob die Tatbegehung unter Ausnutzung der Stellung als Erzieher, Aufsichtsperson, Lehrer etc. erfolgt ist und somit eine höhere Strafe schuld- und tatangemessen ist.

Zu Frage 5:

Die erste Lesung dieser umfassenden StGB-Revision ist im Herbst 2018 geplant.

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28. Februar 2018

Liechtensteinische Spitalstrategie

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 28. Februar 2018

Laut Medienberichten hat die Privatklinik Medicnova am 18. Januar 2018 von der Regierung die definitive Betriebsbewilligung erhalten. Mit diesem wichtigen Meilenstein erhoffen sich die Medicnova-Verantwortlichen einen OKP-Tarifvertrag für die vom Landesspital nicht angebotenen medizinischen Leistungen in den Bereichen Gefässchirurgie und Kardiologie. Nach Auskunft der Medicnova blieb der entsprechende im November 2015 eingereichte OKP-Antrag, der im August 2016 durch weitere Unterlagen ergänzt wurde, bis heute von der Regierung unbeantwortet.

Wie der Liechtensteinische Krankenkassenverband (LKV) Ende November 2017 über die Medien informierte, sind die OKP-Kosten für stationäre Spitalbehandlungen im dritten Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahr um 3,3% gesunken. Grund hierfür sind Kostenverschiebungen weg vom Landesspital, bei dem die Krankenkassen bis Ende 2017 noch 77% übernommen haben, hin zu anderen Spitälern in der Region, bei denen die Versicherer nur 45% der Behandlung aus der OKP zahlen. Ab 2018 gilt auch für das Landesspital der Schlüssel 55% Staatsbeitrag und 45% Krankenkassen. Da der Medicnova ein OKP-Vertrag fehlt, gibt es hier keinen direkten Staatsbeitrag und die Kosten für die stationären Behandlungen werden ausschliesslich aus dem OKP-Topf und der Zusatzversicherung bezahlt. Hierzu meine Fragen: 

  1. Am 11. September 2017 wurde die Interpellation von Abgeordneten der Vaterländischen Union zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie an die Regierung überwiesen. Bis wann gedenkt das Ministerium für Gesellschaft, dem Landtag die Interpellationsbeantwortung vorzulegen, nachdem die Frist zur Beantwortung schon längst verstrichen ist?
  2. Gibt es bei der Regierung eine Frist für die Behandlung eines Gesuchs, die eingehalten werden muss, beziehungsweise bis wann kann die Privatklinik Medicnova mit einer Rückmeldung auf ihren Antrag um Aufnahme von Verhandlungen über einen OKP-Tarifvertrag in den Bereichen Gefässchirurgie und Kardiologie rechnen?
  3. Wie hoch sind im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr die Staatsbeiträge, welche neben dem Beitrag des Staates an die OKP-Kosten für die übrigen Versicherten als direkte Beiträge an die Spitäler in der Region geflossen sind?
  4. Inwieweit kann allenfalls ein Einfluss auf die Entwicklung der direkten Staatsbeiträge an Spitäler durch eine Fallverschiebung in die Privatklinik Medicnova festgestellt werden, die ja nicht in den Genuss von direkten Staatsbeiträgen kommt?
  5. Was spricht aus Sicht der Regierung gegen einen allgemeinen OKP-Vertrag für alle medizinischen Leistungen, die in der Medicnova erbracht werden?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Das Ministerium für Gesellschaft hat mit Schreiben vom 9. November 2017 den hohen Landtag darüber informiert, dass zur Beantwortung der benannten Interpellation weitreichende Abklärungen unter Berücksichtigung verschiedener Akteure und Szenarien notwendig sind, und deshalb eine fristgerechte Beantwortung nicht möglich sein wird. Das Ministerium für Gesellschaft geht derzeit von einer Beantwortung im ersten Halbjahr 2018 aus.

Zu Frage 2:

Eine schriftliche Rückmeldung des Ministeriums für Gesellschaft an die Medicnova Privatklinik AG ist bereits kurz nach Erhalt des Antrages im Jahr 2015 erfolgt. Der Antragstellerin wurde mitgeteilt, dass die Aufnahme von Verhandlungen betreffend den Abschluss eines OKP-Vertrages für stationäre Leistungen in den Bereichen Gefässchirurgie und Kardiologie bis auf Weiteres nicht erfolgen könne. Diese Aussage wurde im Jahr 2016 infolge einer Antragsergänzung schriftlich erneuert.

Im Übrigen gibt das Krankenversicherungsgesetz den einzelnen privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens keinen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Tarifvertrages. Zudem ist in einem Antrag auf eine provisorische Betriebsbewilligung einer privaten Einrichtung des Gesundheitswesens ein Finanzierungskonzept vorzulegen. In Art. 42 des Gesundheitsgesetzes heisst es unter dem Titel „Finanzierungsnachweis“ dazu: „Einrichtungen des Gesundheitswesens müssen in der Lage sein, auch ohne Inanspruchnahme von Landesbeiträgen nach dem Krankenversicherungsgesetz ihr Leistungsangebot zu erbringen.“ Des Weiteren wurde gemäss einer Medienmeldung vom Juni 2014 die Medicnova im von den Initianten als Privatspital bezeichnet, welches sich „an zusatzversicherte Patienten und Selbstzahler aus der Ostschweiz, aus Vorarlberg und aus Liechtenstein“ richtet.

Zu Frage 3:

Die Aufwendungen für das Liechtensteinische Landesspital stiegen von CHF 6.2 Mio. im Jahr 2016 auf CHF 8.3 Mio. im Jahr 2017. Die Zunahme ist vor allem auf die per Nachtragskredit beschlossene Sicherung der Liquidität zurückzuführen. An regionale Spitäler wurden im Jahr 2016 Spitalbeiträge im Umfang von CHF 18.6 Mio. und im Jahr 2017 von CHF 18.0 Mio. ausbezahlt.

Zu Frage 4:

Fallverschiebungen an die Medicnova haben unterschiedliche Auswirkungen, je nachdem, woher die angenommene Fallverschiebung stammt.

Kommt es zu einer Verschiebung von einem Spital mit OKP-Vertrag und Staatsbeitrag in ein solches ohne, so sinken die Kosten für den Staat durch den Entfall des Staatsbeitrages.

Nicht alle Spitäler, die über einen OKP-Vertrag verfügen, erhalten zwingend auch einen Staatsbeitrag. Kommt es zu einer Verschiebung aus einem Vertragsspital ohne Staatsbeitrag, so ist diese für den Staat kostenneutral.

Findet schliesslich eine Verschiebung von einem Nicht-Vertragsspital in ein ebensolches statt, so ist diese für den Staat ebenfalls ohne Auswirkung.

Die Entwicklung der Staatsbeiträge wie auch die Entwicklung der stationären Spitalkosten insgesamt sind auf eine Vielzahl an Einflüssen zurück zu führen. Es muss aber nicht nur von einer Verschiebung ausgegangen werden. Auch eine Leistungsausweitung durch neue Angebote ist sehr wahrscheinlich.

Mit Verweis auf die Antwort zu Frage 3 entstanden insgesamt, unter Berücksichtigung des Beitrags zur Sicherung der Liquidität an das Landesspital, höhere Kosten für den Staat. Durch die Fallverschiebungen resultierte also keine Ersparnis für den Staat, wie in der Fragestellung angedeutet wird.

Zu Frage 5:

Die Regierung hat den im Krankenversicherungsgesetz verankerten Auftrag, Tarifverträge mit Einrichtungen des Gesundheitswesens abzuschliessen, welche für die notwendige Versorgung der Versicherten nötig sind. Die stationäre Versorgung der Versicherten in allen medizinischen Sparten ist derzeit durch den Leistungsauftrag an das Liechtensteinische Landesspital sowie durch Verträge mit Kliniken und Spitälern für die jeweils definierte und benötigte Versorgungsleistung sichergestellt.

Eine Erteilung eines allgemeinen OKP-Vertrags für alle medizinischen Leistungen an die Medicnova Privatklinik AG würde die Konkurrenzsituation zum Landesspital weiter verschärfen. Der Staat würde Beiträge direkt an die Medicnova bezahlen und gleichzeitig müssten die Einnahmenausfälle des Landesspitals ausgeglichen werden, um dessen Betrieb sicherzustellen. In diesem Fall würde der Staat also doppelt zur Kasse gebeten. Die Regierung prüft derzeit verschiedene Modelle der zukünftigen Ausgestaltung der liechtensteinischen Spitallandschaft. Dabei werden auch Varianten geprüft, bei denen diese doppelten Kostenfolgen vermieden werden könnten.

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28. Februar 2018

Skitag der Landesverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 28. Februar 2018

Den liechtensteinischen Landeszeitungen war zu entnehmen, dass die Landesverwaltung auch nach der Kritik im Vorjahr ihren Skitag nicht im heimischen Malbun, sondern in Damüls (Vorarlberg) austrägt. Dies trotz der Bemühungen von Liechtenstein Marketing sowie der Gemeinde Triesenberg, welche alles daran setzten, dass sich die Landesverwaltung vom Angebot in Malbun angesprochen fühle, und Rundum-Wohlfühlpakete zusammenstellten. Hierzu meine Fragen:

  1. Was sind die Gründe, weshalb sich die Landesverwaltung gegen das heimische Malbun entschieden hat?
  2. Wie schaut das Auswahlverfahren aus und wer trifft die finale Entscheidung?
  3. Was für Alternativen bestanden zusätzlich zum gewählten Damüls?
  4. Wie sicher ist es, dass die Landesverwaltung den Skitag im kommenden Jahr in Malbun austrägt?
  5. Ist beabsichtigt, dass die Landesverwaltung ihren Skitag periodisch, beispielsweise jedes zweite Jahr in Malbun austrägt?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Die LLV hat sich nicht gegen das Malbun entschieden sondern die Bedürfnisse der Mitarbeitenden umgesetzt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen auf, dass viele Mitarbeitende ihre privaten Skitage im Malbun verbringen und deshalb das Angebot, einen Tag in einem grösseren Skigebiet zu verbringen, gerne nutzen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die Mitarbeitenden in Form von einem Unkostenbeitrag von 40 Franken beteiligen und dass der Skitag an einem Samstag und damit in der Freizeit stattfindet.

Zu Frage 2:

Der Skitag der LLV wird jährlich von der Gruppe Unterhaltung organisiert. Diese diskutiert die verschiedenen Varianten und entscheidet sich für ein Skigebiet.

Zu Frage 3:

Zur Auswahl standen grundsätzlich alle grösseren Skigebiete in der Region.

Zu Frage 4 und 5:

Wie bereits den Landeszeitungen kommuniziert wurde, plant die Landesverwaltung im kommenden Jahr einen Wintersporttag im Malbun durchzuführen. Das detaillierte Angebot wird die Gruppe Unterhaltung mit Liechtenstein Marketing ausarbeiten.

Die Gruppe Unterhaltung wird in den kommenden Monaten ein Gesamtkonzept für die verschiedenen Aktivitäten erstellen. Im Rahmen dieses Konzepts werden die Veranstaltungen für die Mitarbeitenden der LLV, so auch der Skitag, überprüft werden.

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28. Februar 2018

Hinweistafel des Campingplatzes in Triesen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Hinweistafeln sind bekanntlich eine wichtige Voraussetzung, dass Örtlichkeiten einfacher beziehungsweise schneller gefunden werden können. Um auf den Campingplatz in Triesen hinzuweisen, stand an der Abzweigung Säga über 40 Jahre lang eine entsprechende Tafel. Diese Hinweistafel wurde in der Zwischenzeit vom Amt für Bau und Infrastruktur entfernt. Vorausgegangen ist eine lange Auseinandersetzung zwischen dem Amt für Bau und Infrastruktur und dem Eigentümer. Hierzu meine Fragen an die Regierung:

  1. Wie stellt sich die Regierung grundsätzlich zu Hinweis und Werbetafeln bezüglich touristischen Angeboten, Unternehmenswerbung oder auch zum Zweck politischer Werbung?
  2. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlagen musste die Tafel entfernt werden und was genau bestimmen diese?
  3. Weshalb konnte diese Hinweistafel, welche dort über 40 Jahre lang stand, nicht aufgrund des Besitzstandes stehen bleiben?
  4. Jeweils vor Landtagswahlen finden sich landauf und landab viele Werbetafeln mit politischer Werbung. Welche gesetzlichen Bestimmungen gelten für diese Werbetafeln und werden diese auch eingehalten?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Gemäss Art. 87 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Dezember 1979 über die Strassensignalisation (SSV), LGBl. 1980 Nr. 65 in der geltenden Fassung, gelten als Strassenreklamen alle Werbeformen und anderen Ankündigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw., die im Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführenden liegen, während diese ihre Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden. Bei der gegenständlichen Tafel ‚Camping Mittagsspitz‘ handelte es sich somit unzweifelhaft um eine Strassenreklame im Sinne der genannten Bestimmung.

Die Regierung anerkennt in diesem Bereich die Bedürfnisse des Tourismus und der Wirtschaft. Allerdings gilt es dabei immer auch die Verkehrssicherheit zu beachten. Für das Auffinden von touristisch bedeutsamen Objekten oder Gastwirtschaftsbetrieben sieht die Regelung einerseits die touristische Signalisation, wie Wegweiser, Symboltafeln und Hinweistafeln, vor und andererseits die Hotelwegweiser. Letztere dürfen auch für Gastwirtschaftsbetriebe ohne Übernachtungsmöglichkeiten angebracht werden.

Die Reklametafel ‘Camping Mittagsspitz‘ musste ausschliesslich aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernt werden.

Zu Frage 2:

Nach diversen Rückmeldung und Vorstössen von Anwohnern des Ortsteils Säga und der Gemeinde Triesen über gefährliche Situationen im Bereich der bestehenden Fussgängerquerung wurde die Kreuzung im Jahr 2016 saniert. Dabei war die Verbesserung der Schulwegsicherheit ein wichtiges Kriterium. Für die Sanierung mit dem Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Fussgängerquerung wurden über CHF 160‘000.- investiert.

Auf Basis des aus der Schweiz rezipierten Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18 in der geltenden Fassung, und der ebenfalls aus der Schweiz rezipierten Strassensignalisationsverordnung (SSV) vom 27. Dezember 1979, LGBl. 1980 Nr. 65 in der geltenden Fassung, hat die Regierung Weisungen für die Ausführung, Ausgestaltung und Anbringung von Signalen, Markierungen, Leiteinrichtungen, Strassenreklamen und dergleichen erlassen und technische Normen des Schweizer Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) für rechtsverbindlich erklärt.

Mit dem Eigentümer der betreffenden Strassenreklame wurden mehrfach Gespräche geführt. Die Sach- und Rechtslage wurde eingehend diskutiert und sämtliche Vorschriften wurden detailliert erläutert. Sowohl der Campingplatz als auch das Restaurant und der Saal wurden entsprechen der geltenden Gesetze, Weisungen und Normen im Rahmen des Kreuzungsumbaus auf Kosten des Landes neu ausgeschildert. Den berechtigten Interessen des Eigentümers wurde mit der für den Eigentümer kostenlosen und offiziellen Signalisation mittels des touristischen Wegweisers „Lawena Museum“ und den Hotelwegweisern Hotel „Garni Säga“ und „Rest. zur Alten Eiche“ sowie der Beschilderung des „Campingplatzes“ und des Ortsteils „Säga“ ausreichend Rechnung getragen. Die genannten Ziele sind damit leicht auffindbar.

Zu Frage 3:

Durch den Umbau der Bushaltestelle sowie der Fussgängerquerung mit Fussgängerstreifen entstand eine neue Situation, welche nicht mehr mit den Verhältnissen von früher vergleichbar ist. Die Kreuzung wurde neu gestaltet und unter Beachtung der touristischen und privaten Interessen komplett neu signalisiert. Die Werbetafel stand im Kreuzungsbereich und erfüllte die verkehrstechnischen und vor allem die sicherheitstechnischen Anforderungen in mehrfacher Hinsicht nicht.

Zu Frage 4:

Die Regierung hat im Jahr 2015 mittels Weisung festgelegt, dass Wahl- und Abstimmungswerbung frühestens 8 Wochen vor der Wahl bzw. Abstimmung bis sieben Tage nach dem Urnengang grundsätzlich bewilligungsfrei aufgestellt werden dürfen. Vorbehalten bleiben das Einverständnis des Grundeigentümers sowie die ergänzenden Vorschriften der Standortgemeinde, namentlich zum Schutz des Landschafts- und Ortbildschutzes.

Wahl- und Abstimmungswerbung, welche verkehrstechnischen Anforderungen für Strassenreklamen nicht entsprechen, sind auf erste Aufforderung hin unverzüglich zu entfernen. Im Anlassfall ist das Amt für Bau und Infrastruktur für den entsprechenden Vollzug zuständig.

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28. Februar 2018

Besoldungsanpassung der Staatsangestellten

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 28. Februar 2018

In der November-Session hat der Landtag nach einer langen Debatte den Vorschlag von Christoph Wenaweser aufgenommen und mit 18 Ja-Stimmen eine Besoldungsanpassung von insgesamt 1,5% für die Staatsangestellten beschlossen. Der Landtag beabsichtigte damit, allen Staatsangestellten eine generelle Lohnerhöhung von 0,75% zu gewähren. Zusätzlich hat der Landtag noch weitere 0,75% für die individuelle leistungsabhängige Lohnanpassung zur Verfügung gestellt. Hierzu meine Fragen an die Regierung:

  1. Welche Position vom Lohn (Grundlohn oder fixer Leistungsanteil) wurde bezüglich der 0,75%, welche für alle vorgesehen ist, angepasst?
  2. Haben alle, wie vom Landtag beschlossen, eine generelle Lohnanpassung von 0,75% erhalten?
  3. Falls nicht: Nach welchen Kriterien wurde diese generelle Lohnanpassung nicht gewährt?
  4. Falls es solche sich negativ auswirkende Kriterien gibt: Weshalb wurden diese anlässlich der Debatte zur Lohnanpassung nicht transparent gemacht?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Der Landtag hat eine Anpassung des fixen Leistungsanteils beschlossen, wobei 0.75% für eine generelle und 0.75% für eine leistungsbezogene Lohnanpassung zur Verfügung gestellt wurden. Es handelt sich bei der gesprochenen Lohnerhöhung nicht um einen Teuerungsausgleich, welche alle Lohnkomponenten erhöht hätte.

Zu Frage 2 und 3:

Die vom Landtag beschlossene generelle Erhöhung des fixen Leistungsanteils von 0.75% haben alle Mitarbeitenden erhalten, sofern dies aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen möglich war. Gemäss Art. 15 des Besoldungsgesetzes darf der fixe Leistungsanteil maximal 30% der Grundbesoldung betragen. Dies bedeutet, dass mit dem vorliegenden Landtagsbeschluss nur Mitarbeitende eine Lohnerhöhung erhalten können, welche das Maximum des fixen Leistungsanteils noch nicht erreicht haben.

Zu Frage 4:

Die Kriterien zur Erhöhung des fixen Leistungsanteils sind klar im Besoldungsgesetz geregelt. Im Rahmen der Debatte wurde sowohl über die Anpassung des fixen als auch des variablen Leistungsanteils sowie über die Auswirkungen und Rahmenbedingungen debattiert. Dabei wurde von einem Abgeordneten klar festgehalten, dass eine Anpassung des fixen Leistungsanteils über das Lohnmaximum hinaus nicht zulässig ist.

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28. Februar 2018

Auswirkung von einem Jahr Tarmed

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 28. Februar 2018

Auf den 1. Januar 2017 wurde Tarmed dank eines entsprechenden Landtagsbeschlusses und einer positiven Volksabstimmung eingeführt. Diese um circa zwölf Jahre verspätete Einführung von Tarmed wurde kontrovers diskutiert, und die Gegner behaupteten damals unter anderem, dass die Einführung von Tarmed zu einem Kostenschub führen würde. Nachdem nun die Kosten für das ganze Jahr 2017 vorliegen, ersuche ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie haben sich die Kosten für die ärztlichen Behandlungen im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr pro Versicherten verändert?
  2. Wenn man diese Kosten mit dem schweizerischen Durchschnitt sowie mit den Nachbarkantonen St. Gallen und Graubünden vergleicht, wie hoch ist der prozentuale Unterschied?
  3. Wie beurteilt die Regierung diese Kosten im Vergleich zu den Nachbarkantonen?
  4. Wie haben sich die gesamten Kosten pro Versicherten in Liechtenstein im Jahr 2017 entwickelt?
  5. Ist eine Prämienerhöhung auf das Jahr 2018 auf der Grundlage der Antwort auf Frage 4 gerechtfertigt?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Die Kosten für ärztliche Behandlungen ohne Labor betrugen für das Fürstentum Liechtenstein gemäss aktuellem BAG Kostenmonitoring im Jahr 2017 CHF 906 pro versicherte Person. Diese Kosten sind gegenüber dem Vorjahr um 0.6 Prozent zurückgegangen.

Zu Frage 2:

In der Gesamtschweiz betrug der Vergleichswert gemäss Frage 1 für das Jahr 2017 CHF 865, im Kanton St.Gallen CHF 727 und in Graubünden CHF 646.

Die Kosten in Liechtenstein liegen somit um 5% höher als im Schweizer Durchschnitt, um 25% höher als im Kanton St.Gallen sowie um 40% höher als im Kanton Graubünden. Beim Vergleich mit dem Schweizer Durchschnitt muss berücksichtigt werden, dass der Taxpunktwert in der Schweiz unterschiedlich hoch ist. Der Vergleich mit den Kantonen St.Gallen und Graubünden jedoch ist dadurch nicht betroffen, weil diese Kantone denselben Taxpunktwert anwenden wie Liechtenstein.

Unter Berücksichtigung des gewichteten durchschnittlichen Taxpunktwerts der Schweiz sind die Leistungen in Liechtenstein um 11% höher als im Schweizer Durchschnitt.

Zu Frage 3:

Da, wie bei der Antwort zu Frage 2 ausgeführt, der Taxpunktwert in den benachbarten Kantonen gleich hoch ist, kann aus dem Kostenunterschied direkt auf die Unterschiede in den Leistungsmengen geschlossen werden. In Liechtenstein werden daher 25% beziehungsweise 40% mehr Leistungen pro Versicherten abgerechnet als in den benachbarten Schweizer Kantonen.

Wird Liechtenstein in die um die unterschiedlichen Taxpunktwerte bereinigte Rangliste der Schweizer Kantone eingereiht, so befindet sich Liechtenstein nach Genf und Zürich auf Rang 3 von 27, St. Gallen auf Rang 15 und Graubünden auf Rang 21.

Zu Frage 4:

Die Gesamtkosten pro versicherte Person betrugen für das Fürstentum Liechtenstein gemäss aktuellem BAG Kostenmonitoring im Jahr 2017 CHF 4'390. Sie sind gegenüber dem Vorjahr um 0.2% Prozent zurückgegangen. 

Zu Frage 5:

Die durchschnittliche Prämienänderung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betrug für das Jahr 2017 -7.2 Prozent und für 2018 +0.6 Prozent. Die Kostenentwicklung ist nur eine, wenngleich wesentliche Einflussgrösse auf die Prämienentwicklung. Der Ausgleich zu hoch oder zu tief kalkulierter Prämien findet jeweils in Reservenänderungen ihren Niederschlag. Eventuell zu hoch kalkulierte Prämien können von den Kassen nicht als Gewinne abgeschöpft werden. Die Kalkulation der Prämien für das Jahr 2018 fand Mitte 2017 statt. Die Kassen mussten zum Zeitpunkt der Prämienkalkulation die Kostenentwicklung für das restliche Jahr 2017 und für das Jahr 2018 kalkulieren. Erst Ende 2018 wird rückblickend zu beurteilen sein, wie genau die Prognosen der Kassen waren bzw. wie genau die Prämien des Jahres 2018 die Kosten des Jahres 2018 decken werden.

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28. Februar 2018

Finanzierung des Alpengebietes

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 28. Februar 2018

In einem Schreiben der Gemeinde Triesenberg an die Regierung vom 26. Oktober 2017 stellt die Gemeinde Triesenberg unter anderem fest, dass sich die Kosten für die zu erfüllenden Infrastrukturaufgaben und Unterhaltsarbeiten im Alpengebiet auf jährlich CHF 3,8 Mio. belaufen. Der Sonderbeitrag des Landes liege jedoch jährlich bei CHF 2,5 Mio. deutlich darunter, was zu einer für Triesenberg nicht aus eigener Kraft zu stemmenden Finanzlücke von jährlich CHF 1,3 Mio. führe. Durch die Gemeinde sei unter anderem rechtlich abgeklärt worden, ob die nicht durch den Finanzausgleich gedeckten Kosten von rund CHF 1,3 Mio. mit einer Umlage ganz oder teilweise auf die Besitzer von Ferienliegenschaften überwälzt werden könnten, zumal diese bekanntlich in Triesenberg keine Steuern entrichten. Der von der Gemeinde Triesenberg mit der juristischen Abklärung der Einführung einer solchen Umlage beauftragte Rechtsanwalt kommt zum Schluss, dass die gesetzlichen Grundlagen dazu fehlen. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Aus welchen Gemeinden beziehungsweise Ausland stammen aktuell die Eigentümer beziehungsweise Dauermieter der Häuser und Wohnungen in Malbun, wie dies im Bericht und Antrag Nr. 112/2003, Finanzbeschluss betreffend das Bergbahnenprojekt zur Erhaltung des Naherholungsgebietes in Malbun, Seite 17, dargestellt wurde?
  2. Bezahlen die Eigentümer beziehungsweise Dauermieter der Häuser und Wohnungen in Malbun, welche gemäss Antwort auf Frage 1 ihren Hauptwohnsitz nicht in Triesenberg haben, in Triesenberg steuern?
  3. Sollte die Regierung die Schlussfolgerungen des Memorandums betreffend die Einführung/Erhebung einer Kostenumlage im Alpengebiet der Gemeinde Triesenberg teilen, welche Massnahmen sind einzuleiten, um die Schlussfolgerungen des Memorandums zu beheben?
  4. Sollte die Regierung die rechtlichen Schlussfolgerungen des Memorandums betreffend die Einführung/Erhebung einer Kostenumlage im Alpengebiet der Gemeinde Triesenberg nicht teilen, was sind die Gründe der Regierung für diese Rechtsauffassung?
  5. Sollte die Regierung die rechtlichen Schlussfolgerungen des Memorandums betreffend die Einführung/Erhebung einer Kostenumlage im Alpengebiet der Gemeinde Triesenberg nicht teilen, wäre es nach Ansicht der Regierung für die Gemeinde Triesenberg möglich, eine Kostenumlage im Alpengebiet einzuführen beziehungsweise zu erheben?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Die Auswertung zur Verteilung der Eigentümer bzw. Dauermieter in Malbun nach Wohnort gemäss dem Bericht und Antrag Nr. 112/2003 kam wie in der Quelle angegeben von der Gemeinde Triesenberg. Da die diesbezüglich notwendigen Grundlagen kurzfristig nicht verfügbar sind, kann eine Aktualisierung der Auswertung im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht vorgenommen werden.

Zu Frage 2:

Die Gemeinde, in welcher sich eine Liegenschaft befindet, erhält im Rahmen der Steuerteilung zwischen den Gemeinden jenen Steuerbetrag, der auf die Liegenschaft zurückzuführen ist. Damit erhält die Gemeinde Triesenberg anteilige Vermögens­steuern auf die im Malbun gelegenen Immobilien, deren Besitzer in einer anderen liechtensteinischen Gemeinde wohnhaft sind. Mieter von Ferienhäusern oder -wohnungen werden in der Standortgemeinde nicht steuerbar.

Zu Frage 3 bis 5:

Gemäss Art. 30 und 31 des Gemeindefinanzhaushaltsgesetzes können zur Bestreitung von Auslagen, welche nur das Interesse einzelner Örtlichkeiten, Teile der Gemeinde oder abgrenzbare Personenkreise betreffen, Umlagen erhoben werden. Diese Bestimmungen werden beispielhaft für die Erhebung von Umlagen für die Abfallentsorgung oder für Erschliessungskosten von Grundstücken angewandt. In diesem Sinne hat die Gemeinde Triesenberg geprüft, ob eine jährliche Umlage zur Deckung der Kosten im Alpengebiet auf Besitzer von Ferienliegenschaften eingeführt werden könnte.

Die rechtliche Abklärung der Gemeinde kommt zum Schluss, dass eine solche Umlage auf dieser gesetzlichen Grundlage nicht möglich sei, da die ungedeckten Kosten nicht in direktem Verhältnis zu den Ferienliegenschaften stehen und eine solche Kostenumlage deshalb eine Steuer darstellen würde. Mit erwähntem Schreiben bittet die Gemeinde Triesenberg die Regierung um Prüfung dieses Sachverhalts und um einen Lösungsvorschlag, wobei die Gemeinde Triesenberg Antrag auf Erhöhung des Sonderbeitrags im Rahmen des Finanzausgleichssystems stellt.

Betreffend die Einführung einer Kostenumlage wurden seitens des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen entsprechende Abklärungen getätigt. Die Ergebnisse werden in Kürze der Regierung zur Kenntnis gebracht und anschliessend mit der Gemeinde Triesenberg erörtert.

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28. Februar 2018

Radio L

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Ich stelle nun zum vierten Mal eine Anfrage zu Radio L, weil bislang meine Fragen von der Regierung nicht beantwortet werden konnten. Bei der Beantwortung der letzten Kleinen Anfrage hat die Regierung ausgeführt, dass die entsprechenden juristischen Abklärungen immer noch im Gange seien. Ich nehme an, dass diese Abklärungen nun endlich abgeschlossen sind, und stelle daher nochmals die gleichen Fragen:

  1. Wer ist nach den von der Regierung durchgeführten juristischen Abklärungen dafür verantwortlich, dass Radio L für das Geschäftsjahr 2016 für die damals ausstehenden SUISA Nachforderungen, das heisst also ausstehende Urheberrechtsgebühren, keine Rückstellung verbucht hat?
  2. Welche Konsequenzen zieht die Regierung aus dem Fehlverhalten der Organe des Radio L?
  3. Welche Sanktionen werden oder wurden schon ergriffen?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Erich Hasler vom 8. November 2017 ausgeführt, kann erst nach Vorliegen der vollständigen Informationen zu einer Angelegenheit eine umfassende rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes vorgenommen werden. Diese Abklärungen sind zwischenzeitlich abgeschlossen.

Die Nachforderungen der SUISA wurden anlässlich der Sitzungen des Verwaltungsrates des LRF vom 26. September und 7. Dezember 2016 traktandiert und behandelt. Der Verwaltungsrat hatte damals gegen die vorliegenden Nachforderungen der SUISA Widerspruch eingelegt. Aufgrund der über das Jahresende 2016 und bis Juli 2017 andauernden Verhandlungen mit der SUISA bestand auf Seiten des Verwaltungsrates die Hoffnung, eine Einigung betreffend SUISA-Nachforderungen erzielen zu können. Der Verwaltungsrat hat deshalb auf eine Berücksichtigung der Nachforderungen in der Jahresrechnung 2016 verzichtet. Die rechtlichen Abklärungen haben ergeben, dass auf Grundlage des vorliegenden Sachverhaltes der Verwaltungsrat jedoch trotz der andauernden Verhandlungen verpflichtet gewesen wäre, eine Berücksichtigung der Nach-forderungen in Form einer Rückstellung in der Jahresrechnung 2016 vorzunehmen. Zudem ergibt sich aus den rechtlichen Abklärungen, dass die Nachforderungen aufgrund ihrer Wesentlichkeit Gegenstand des an die Revisionsstelle ReviTrust Grant Thornton/Schaan beauftragten Reviews hätte sein müssen. Es war somit zu klären, welche Informationen der Revisionsstelle zum Zeitpunkt des Reviews vorgelegen sind bzw. wann diese über die Nachforderungen der SUISA in Kenntnis gesetzt wurde. Im Rahmen der Abklärungen durch die Regierung kam es zu widersprüchlichen Aussagen bezüglich der vor und während der Revision gegenüber der Revisionsstelle gemachten Angaben zum Inhalt sowie der Höhe der Nachforderungen. Im Hinblick auf eine finale Würdigung des Sachverhalts erfolgten diesbezügliche Abklärungen in Bezug auf einen allfälligen Handlungsbedarf von Seiten der Regierung als Oberaufsichtsbehörde des LRF.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat rechtlich abgeklärt, ob ein Verstoss durch den Verwaltungsrat gegen Art. 48 LRFG vorliegt. Der Artikel sieht u.a. vor, dass Organe bestraft werden, sofern sie in Auskünften, die den Mitgliedern der Revisionsstelle erteilt werden, erhebliche Umstände verschweigen, die Verhältnisse der Anstalt unrichtig wiedergeben oder sonst falsche Angaben machen. Die rechtlichen Abklärungen der Regierung haben ergeben, dass der Verwaltungsrat wie auch die Geschäftsleitung den Sachverhalt des Vorliegens einer Nachforderung von Seiten der SUISA gegenüber der Revisionsstelle nicht verschwiegen hat. Ein Sachverhalt, welcher eine Anzeigepflicht nach Art. 53 StPO oder wegen des Verdachts nach Art. 48 LRFG auslöst, konnte somit nicht gefunden werden.

In rechtlicher Hinsicht stellt sich zudem die Frage, ob die Revisionsgesellschaft den gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft nachgekommen ist oder ihren Auftrag mangelhaft erfüllt hat. In Erinnerung zu rufen ist dazu, dass das Rechtsverhältnis betreffend der durchgeführten Revisionsarbeiten zwischen dem LRF und der Revisionsgesellschaft besteht. Nach Art. 13 ÖUSG richtet sich die zivilrechtliche Haftung der Organe – mit Ausnahme von hoheitlichen Tätigkeiten – nach den privatrechtlichen Bestimmungen. Art. 13 ÖUSG führt dazu explizit aus, dass sich die Haftung der Revisionsstelle in jedem Fall nach den Bestimmungen des PGR richtet. Somit obliegt es dem Verwaltungsrat des LRF, zu prüfen, ob aufgrund der von der Revisionsgesellschaft vorgenommenen Prüfungshandlungen zivilrechtliche Folgen abzuleiten sind. Die Regierung hat dazu den Verwaltungsrat mit Schreiben vom 20. Februar 2018 aufgefordert, die entsprechenden rechtlichen Abklärungen vorzunehmen.

Zu Frage 3:

Unabhängig vom Resultat der noch vorzunehmenden Abklärungen hat der Verwaltungsrat des LRF der Regierung bereits im Dezember 2017 vorgeschlagen, für die Prüfung der Jahresrechnung 2017 eine andere Revisionsstelle zu mandatieren. Die diesbezügliche Wahl durch die Regierung ist im Januar 2018 erfolgt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

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28. Februar 2018

Olympische Winterspiele 2018 in Südkorea

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Gemäss den Berichten in den Landeszeitungen und zahlreicher Bilder in den sozialen Medien reisten der Regierungschef Adrian Hasler und der Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch, jeweils mit ihrer Begleitung, für einige Tage nach Südkorea. Allerdings zu unterschiedlichen Terminen.

  1. Hätte man mit einem gemeinsamen Reisetermin nicht Kosten gespart?
  2. Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Reisen?
  3. Welche offiziellen Treffen haben sich für das Land Liechtenstein als nützlich erwiesen?
  4. Gab es in Pyeongchang ein Liechtensteiner Event oder war es ein Zufall, dass so viele Liechtensteiner auf den Fotos zu sehen waren?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Aus Sicht der Regierung hätten damit lediglich die Benzinkosten zum und vom Flughafen verringert werden können.

Zu Frage 2:

Für die jeweiligen Reisen entstanden Flugkosten, welche insgesamt CHF 16‘074.- ausmachten (MPF CHF 8‘597.-, MINF CHF 7‘477.-). Die Unterbringungs- und Verpflegungskosten vor Ort wurden von der Republik Korea (Südkorea) und dem IOC getragen.

Zu Frage 3:

Sämtliche offiziellen Treffen vor Ort haben sich für Liechtenstein als nützlich erwiesen. Die Begegnungen mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Sport sind ein wichtiger Bestandteil der Netzwerkpflege für Liechtenstein.

Konkret haben die Vertreter der Regierung u.a. an folgenden offiziellen Veranstaltungen teilgenommen:

  • Empfang der Sportminister im Vorfeld der Eröffnungsfeier
  • Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele
  • Sportministerkonferenz auf Einladung des südkoreanischen Sportministeriums
  • Austausch mit dem Präsidenten der Welt-Anti-Doping-Agency, Sir Craig Reedie
  • IOC President’s Dinner
  • Liechtenstein Abend mit der liechtensteinischen Delegation und Athleten
  • Oberösterreich Abend im House of Austria
  • Einladung im House of Switzerland und House of Italy

Zu Frage 4:

Es gab in Pyeongchang einen Liechtenstein Abend sowie eine Medaillenfeier. Aus der Frage geht nicht hervor, welches Foto im Detail gemeint ist. Es gab jedoch verschiedene Veranstaltungen, an denen sich Vertreter und Gäste aus Liechtenstein am Rande der Olympischen Spiele trafen. Dabei handelte es sich insbesondere um Vertreter des IOC, LOC, LSV, Sponsoren und Familienangehörige der Sportler.

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28. Februar 2018

Lohnanpassung in der Landesverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 28. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Regierungschef Hasler, bezüglich der Ausführung der Mitarbeiterumfrage wurden die Punkte wie Aufstiegsmöglichkeiten und Lohnanpassung negativ bewertet. Jährlich finden in der Landesverwaltung Leistungsvereinbarungen und Leistungsgespräche statt. Diese Gespräche sind sehr wertvoll. Die Beurteilung der Leistung dient nicht zuletzt der längerfristig geplanten Personalförderung und Entwicklung. Der Landtag hat einer Erhöhung der Gesamtlohnsumme von 1,5 für Anpassungen des fixen Leistungsanteils zugestimmt, davon 0,75 generell und 0,75 leistungsbezogen, um einen Handlungsspielraum für die Führungskräfte sicherzustellen. Allerdings profitieren entgegen der Debatte im Landtag nicht alle davon. Ein Beispiel wurde vom Landtagsabgeordneten Eugen Nägele heute bereits ausgeführt.

    1. Wieso kann es sein, dass einige Betroffene ihren Lohn für 2018 erst mit der ersten Lohnüberweisung erfahren und nicht von ihren Vorgesetzten?
    2. Sollte die Information nicht besser mit einem Leistungsgespräch im alten Jahr erfolgen?
    3. Wenn ja, gibt es einen Kontrollmechanismus?
    4. Wie problematisch wird die Motivation der leer ausgehenden Personen eingeschätzt?

Antwort vom 02. März 2018

Die Kriterien zur Erhöhung des fixen Leistungsanteils sind klar im Besoldungsgesetz geregelt. Im Rahmen der Debatte wurde sowohl über die Anpassung des fixen als auch des variablen Leistungsanteils sowie über die Auswirkungen und Rahmenbedingungen debattiert. Dabei wurde von einem Abgeordneten klar festgehalten, dass eine Anpassung des fixen Leistungsanteils über das Lohnmaximum hinaus nicht zulässig ist.

Zu Frage 1:

Die Information der Mitarbeitenden über die Lohnanpassung erfolgt durch die jeweiligen Vorgesetzten gemäss Art. 19 BesV. Die Regierung erachtet es als angebracht, dass die Vorgesetzten die Mitarbeitenden auch informieren, falls keine Lohnanpassung möglich oder vorgesehen ist. Weshalb dies im Einzelfall nicht erfolgt ist, kann die Regierung nicht beurteilen.

Zu Frage 2 und 3:

Das Leistungsgespräch bildet die Entscheidungsgrundlage für eine allfällige Lohnerhöhung. Eine gleichzeitige Information ist deshalb rein zeitlich nicht möglich.

Zu Frage 4:

Das Lohnsystem der Landesverwaltung ist derart ausgestaltet, dass aufgrund der Zuordnung der Stelle zu einer Lohnklasse das Lohnminimum und das Lohnmaximum definiert sind. Mit Erreichung des Maximallohnes ist eine Anpassung aber nicht mehr möglich. Der Mitarbeitende hat dann den höchstmöglichen Lohn für seine Tätigkeit erreicht. Dass Lohnerhöhungen einen Beitrag zur Motivation leisten können, ist unbestritten.

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28. Februar 2018

Lehrerbesoldungsreform

Frage von: Landtagspräsident Albert Frick
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 28. Februar 2018

Vor zehn Jahren hat der Landtag der Lehrerbesoldungsreform zugestimmt und hat mit Inkrafttreten per 1.1.2009 markante Höhereinstufungen für Lehrpersonen aller Schulstufen beschlossen. Die Regierung hatte in ihrem Antrag argumentiert, dass es wichtig sei, dass auch in Zukunft begabte junge Menschen diesen Beruf ergreifen. Dazu brauche es entsprechende Rahmenbedingungen. Nur so bleibe der Lehrerberuf attraktiv. Neun Jahre nach Inkrafttreten der Lehrerbesoldungsreform gilt es, zu überprüfen, ob das Ziel der Attraktivitätssteigerung erreicht wurde. Lehrpersonen, die nach der Reform im Jahre 2009 eingetreten sind, befinden sich aktuell im neunten Dienstjahr. Vor Inkrafttreten der Reform, im Jahre 2008, hatten Lehrpersonen im neunten Dienstjahr folgende Monatslöhne:

  • Primarlehrer: CHF 6'976
  • Reallehrer: CHF 8'538
  • Gymnasiallehrer: CHF 10'020

Dazu folgende Fragen, zu deren Beantwortung nackte Zahlen genügen:

  1. Wie hoch sind die durchschnittlichen Monatslöhne der nach der Reform eingetretenen Primarlehrer, Reallehrer und Gymnasiallehrer, die sich heute, das heisst im Schuljahr 2017/2018, im neunten Dienstjahr befinden?
  2. Wie hoch ist der prozentuale Lohnzugewinn oder schlimmstenfalls Lohnverlust dieser sich heute im neunten Dienstjahr befindenden Primarlehrer, Reallehrer und Gymnasiallehrer gegenüber den erwähnten Vergleichslöhnen des Jahres 2008?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1

Die durchschnittlichen Brutto-Monatslöhne der nach der Reform eingetretenen Lehrpersonen, die sich heute im 9. Dienstjahr befinden, betragen:

  • Primarlehrperson:            7‘230 Schweizer Franken
  • Reallehrperson:               7‘996 Schweizer Franken
  • Gymnasiallehrperson:      9‘094 Schweizer Franken

Die Bruttolöhne per 1.1.2018 beziehen sich auf Primarlehrpersonen mit Bachelordiplom, Reallehrpersonen mit Masterdiplom und Gymnasiallehrpersonen mit Masterdiplom im Verbund mit Höherem Lehramt. In den Bruttolöhnen berücksichtigt sind bei den Primar- und Reallehrpersonen zwei und bei den Gymnasiallehrpersonen drei Erfahrungsanteile.

Zu Frage 2

Der prozentuale Lohnzugewinn oder Lohnverlust dieser sich heute im 9. Dienstjahr befindenden Lehrpersonen gegenüber den in der Frage erwähnten Vergleichslöhnen des Jahres 2008 beträgt:

  • Primarlehrperson:          + 3.64 Prozent
  • Reallehrperson:              - 6.35 Prozent
  • Gymnasiallehrperson:     - 9.25 Prozent

Es handelt sich hier um eine langjährige Problematik, da bei den Gymnasial- und Reallehrpersonen die Entwicklung insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass im Zuge der Sparrunden jeweils keine Lohnerhöhungen gewährt wurden. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Primarlehrpersonen, ihnen wurde aber bei der Umstellung auf das neue System eine Lohnerhöhung gewährt, um ihren Lohn an jenen der Sekundarstufenlehrer anzunähern. Diese Annäherung war aufgrund der damals durchgeführten Arbeitsplatzbewertung nötig.

Da sich die Lehrpersonen der verschiedenen Schulstufen in unterschiedlichen Richtpositionen befinden, verläuft die Lohnentwicklung der einzelnen Lohnkategorien nicht einfach parallel. Die Entwicklung der individuell wirkenden Lohnkomponenten sowie die für die Systempflege und –wartung eingesetzten Mittel haben sich jeweils unterschiedlich ausgewirkt. Dies erklärt, warum die Prozentsätze in den verschiedenen Richtpositionen unterschiedlich sind. Grundsätzlich ist aber anzumerken, dass unsere Anstellungsbedingungen immer noch konkurrenzfähig sind, insbesondere auch aufgrund der vorteilhaften Steuersituation, welche es auch im Rahmen des laufenden Prozesses zur Ausarbeitung eines Vorgehensvorschlages zur Verbesserung der Lohnperspektive zu berücksichtigen gilt.

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28. Februar 2018

Berufswahlunterricht auch am Liechtensteinischen Gymnasium

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 28. Februar 2018

Der Bildungsstandort Liechtenstein ist gekennzeichnet durch seine Durchlässigkeit, heisst: kein Abschluss ohne Anschluss und die damit einhergehenden, vielfältigen Möglichkeiten, sich aus- und weiterzubilden. Es ist zur Selbstverständlichkeit geworden, dass unter den verschiedenen Schulstufen diese Durchlässigkeit gewährleistet ist. So kann ein Oberschüler durch entsprechende Förderung in die Realschule wechseln beziehungsweise ein Realschüler ins Gymnasium. Für alle aber endet nach neun Schuljahren die Pflichtschule. In der Oberschule sowie an der Realschule findet daher ab der achten Klasse Berufswahlunterricht statt. In der neunten Schulstufe der Ober- und Realschule sind die Rekrutierungsprozesse der Unternehmen im vollen Gange. Das Untergymnasium bereitet sich auf das Obergymnasium vor. Der Möglichkeit vom Gymnasium in eine Berufslehre wechseln zu können, wird aber keinerlei Aufmerksamkeit beziehungsweise Unterstützung geschenkt. Dies kann in verschiedenen Situationen zu schlechten Voraussetzungen für die Schüler führen. Es kann durchwegs sein, dass ein Gymnasiast nach dem neunten Schuljahr in eine Berufslehre wechseln will beziehungsweise aufgrund seiner Leistungen von der Schule abgehen muss. Hierzu meine Fragen:

  1. Dem Hauptauftrag des Gymnasiums sei Sorge zu Tragen. Müsste aber nicht aufgrund Durchlässigkeit der Berufswahlunterricht als Wahlfach auch in der neunten Stufe des Gymnasiums angeboten werden?
  2. Wäre ein solcher Berufswahlunterricht am Gymnasium nicht allenfalls auch für eine Profilwahl beziehungsweise spätere Studienwahlrichtung hilfreich?
  3. Wie wird die Way-up-Lehre beziehungsweise wie werden Praktika bei unseren Banken als möglicher Weg nach dem Gymnasium bekannt gemacht?
  4. Sind Veranstaltungen wie «next-step» beziehungsweise «BerufsCHECK» für die Gymnasiasten während der Schulzeit zugänglich beziehungsweise Pflicht?
  5. Wo im Gymnasiallehrplan kann die Verantwortung und der Inhalt einer Übertrittsplanung in die Berufswelt beziehungsweise Studium verankert werden und in welcher Schulstufe wäre diese sinnvoll?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Die Berufswahlvorbereitung findet in den Sekundarschulen vor allem im 8. Schuljahr statt. Im 9. Schuljahr ist diese in den meisten Fällen bereits abgeschlossen. Das Gymnasium führt zusammen mit dem Amt für Berufsbildung für alle Schülerinnen und Schüler der 8. Schulstufe obligatorische Beratungs- und Orientierungsanlässe durch. Diese sollen die Schülerinnen und Schüler sowohl in der Entscheidung der Profilwahl für die Oberstufe unterstützen, als auch Alternativen aufzeigen. Zusätzlich werden individuelle Standortgespräche mit Eltern und Schülern angeboten. Für Schülerinnen und Schüler mit tieferem Notendurchschnitt sind sie verpflichtend. Überdies können Schülerinnen und Schüler an „Stellwerktests“ teilnehmen, welche im Kontext einer individuellen Orientierung und der Entscheidung für oder gegen eine Berufslehre hilfreich sind.

Zu Frage 2:

Am Gymnasium gibt es Angebote, sowohl für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I als auch der Sekundarstufe II. Der Hauptauftrag des Gymnasiums besteht darin, auf die Maturität vorzubereiten. Daher kann die Berufswahlvorbereitung nicht im gleichen Ausmass erfolgen, wie an Schulen, deren Anschlussziel die Berufsbildung ist. Dennoch beteiligt sich das Gymnasium am Angebot FITNA (Förderung der Interessen für Technik und Naturwissenschaften bei Jugendlichen), welches Einblicke in technische Berufe ermöglicht. Interessierte können an zwei Mittwochnachmittagen in ausgewählten Firmen der Region schnuppern. Auch wird in der Projektwoche alljährlich ein Betriebspraktikum angeboten, in Zusammenarbeit mit der LIHK und der Wirtschaftskammer.

Zu Frage 3:

Verschiedene Betriebe, die die Way-up Lehre anbieten, stellen dem Gymnasium regelmässig Informationsmaterial zu. Dieses wird an die betroffenen Schülerinnen und Schüler über die Klassenlehrpersonen weitergegeben.

Zu Frage 4:

Der Besuch der Veranstaltung „next step“ ist für Schülerinnen und Schüler keiner Schulart verpflichtend, wird aber ermöglicht, indem Schülerinnen und Schüler für den Besuch vom Unterricht dispensiert werden. Die freiwillige Teilnahme am „Berufscheck“ wird Gymnasiastinnen und Gymnasiasten der 8. und 9. Schulstufe seit zwei Jahren ermöglicht. Sie wird auch genutzt.

Zu Frage 5:

Im neuen Liechtensteiner Lehrplan werden diesbezügliche Inhalte und Kompetenzen auf der Sekundarstufe I voraussichtlich im Fach Lebenskunde unterrichtet. Dies idealerweise im 8. und 9. Schuljahr. Für Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe führt das Gymnasium zusammen mit dem Amt für Berufsbildung alljährlich unterstützende Anlässe für die Berufs- und Studienwahl durch, so eine zweitägige Beratungs- und Orientierungstagung für alle Maturandinnen und Maturanden am Berufsinformationszentrum und eine Veranstaltung zusammen mit bereits Studierenden. Zudem können sich Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe für die Teilnahme an Universitätsbesuchstagen dispensieren lassen.

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28. Februar 2018

Auf Mobilfunkdaten basierende Studie der Telecom Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Im Dezember 2017 wurde bekannt, dass Telecom Liechtenstein eine Studie durchgeführt hat, um das Einkaufsverhalten von Liechtensteinern in Vorarlberg auszuwerten. Aufgrund der Handybewegungen erstellte Telecom Liechtenstein eine Statistik. Laut dem Telecom-Marketingchef sei dieses Vorgehen absolut unbedenklich und rechtlich in Ordnung. Viele Handybenutzer hat dieses Vorgehen jedoch gestört. Es ist kein gutes Gefühl, wenn eine Netzbetreiberin die Bewegungen ihrer Kunden im alltäglichen Leben kontrolliert. Die Datenschutzstelle hat nach Bekanntwerden dieser Studie eine Sachverhaltsabklärung angestossen und wird nach Abschluss der Abklärungen einen Schlussbericht verfassen. Dazu meine Fragen:

  1. Wie steht die Regierung zu dieser Studie der Telecom Liechtenstein und wusste sie davon?
  2. Ist das zuständige Ministerium derselben Meinung wie Telecom Liechtenstein, dass diese Studie als Innovation angesehen wird und es deshalb gerechtfertigt ist, das Einkaufsverhalten der Liechtensteiner per Mobilfunknetz auszuwerten?
  3. Müssen wir Abonnenten mit weiteren solchen auf Mobilfunkdaten basierenden Studien rechnen?
  4. Wann kann mit dem Abschlussbericht der Datenschutzstelle gerechnet werden und wird er veröffentlicht?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Die Telecom Liechtenstein hat eine einmalige beispielhafte Big-Data-Anwendung der liechtensteinischen Wirtschaft vorgestellt und folgt damit einem internationalen Trend. Es handelt sich dabei weder um ein Produkt noch um eine standardisierte Dienstleistung. Weitere diesbezügliche Aktivitäten sind aktuell nicht angedacht. Die Regierung hat dieses Big-Data-Anwendungsbeispiel nicht in Auftrag gegeben und wurde im Vorfeld auch nicht darüber in Kenntnis gesetzt. Das zuständige Ministerium hat unverzüglich nach Bekanntwerden der Präsentation entsprechende Abklärungen getätigt.

Zu Frage 2:

Technologische Entwicklungen ermöglichen laufend neue Anwendungsmöglichkeiten, denen das Land Liechtenstein als innovationsfreundliches Land grundsätzlich mit Interesse gegenüberstehen sollte. Die Einhaltung der rechtlichen Rahmendbedingungen muss hierbei von allen Marktteilnehmern sichergestellt sein.

Zu Frage 3:

Telekommunikationsunternehmen unterliegen in Liechtenstein einer klaren Gesetzgebung, welche die Sicherstellung von Privatsphäre und Datenschutz gewährleisten soll. Die Marktteilnehmenden haben diese zu jedem Zeitpunkt einzuhalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 4:

Die Telecom Liechtenstein steht mit der Datenschutzstelle in dieser Angelegenheit in Kontakt, hat alle Unterlagen fristgerecht übermittelt und Fragen beantwortet. Der Zeitpunkt der Fertigstellung und Veröffentlichung ist noch nicht fixiert.

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28. Februar 2018

Ostschweizer Kinderspital

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 28. Februar 2018

Liechtenstein gehört - zusammen mit den beiden Appenzell, Thurgau und St. Gallen - zu den Trägern des Ostschweizer Kinderspitals. Jüngst war in einem Presseartikel davon die Rede, dass die Kosten für die St. Galler Spitäler aus dem Ruder zu laufen drohen und dass die St. Galler Regierung dem Ostschweizer Kinderspital mit einem Darlehen von CHF 12,5 Mio. unter die Arme griff. Hier meine Fragen:

  1. Welche Bedeutung hat das Ostschweizer Kinderspital in der Gesundheitsversorgung Liechtensteins?
  2. Von welcher Entwicklung des Kinderspitals in den nächsten Jahren geht die Regierung aus?
  3. Mit welchen finanziellen Konsequenzen für Liechtenstein ist in den nächsten Jahren aufgrund der aktuellen Situation zu rechnen?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Das Ostschweizer Kinderspital übernimmt für die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und St.Gallen sowie für das Fürstentum Liechtenstein die Grund- und Zentrumsversorgung im Bereich Kinderheilkunde, Kinderchirurgie und Jugendmedizin. Es bietet eine hochstehende stationäre Versorgung von kranken und schwerkranken Kindern in der Region.

Im Jahr 2016 wurden 92 in Liechtenstein wohnhafte Kinder am Ostschweizer Kinderspital stationär aufgenommen. Weitere rund 700 Fälle wurden ambulant behandelt.

Daneben unterhält Liechtenstein Verträge sowohl mit dem Kantonsspital Graubünden als auch mit dem Landeskrankenhaus Feldkirch für Leistungen im Bereich der Kinderheilkunde.

Zu Frage 2:

Die Regierung geht davon aus, dass das Ostschweizer Kinderspital, insbesondere nach dem Bezug des Neubaus und den damit einhergehenden Synergienutzungen mit dem Kantonsspital St.Gallen, seine Stellung als Grund- und Zentrumsversorgungsspital für die Region wird behaupten können. Allerdings stellen die nicht kostendeckenden Tarife im Bereich der Spitalleistungen des Fachgebiets der Kinderheilkunde ein zunehmendes Problem dar.

Zu Frage 3:

Aktuell finden Diskussionen um die Kostenübernahme des Neubaus statt. Der Landtag hat für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals im Jahr 2015 ein verzinsliches Darlehen in der Höhe von CHF 4‘054‘000 gewährt. Aus heutiger Sicht kommen bezüglich des Neubauprojekts keine weiteren Kosten auf das Land Liechtenstein zu. Für weitere Details sei auf den Bericht und Antrag Nr. 2015/131 verwiesen.

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28. Februar 2018

Situation psychische Erkrankungen in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 28. Februar 2018

Anlässlich eines Informationsabends an der Privaten Universität in Liechtenstein stellte der Verband Liechtensteinischer Psychologen unter anderem auch die Situation psychischer Erkrankungen dar. Obwohl vieles dafür spreche, könne eine Zunahme von psychischen Erkrankungen in Liechtenstein statistisch nicht nachgewiesen werden. Ich bitte die Regierung, zu diesem Thema meine folgenden Fragen zu beantworten.

  1. Wie ist die Datenlage in Bezug auf psychische Erkrankungen in Liechtenstein?
  2. Kann anhand dieser Daten eruiert werden, welche psychischen Krankheitsbilder stabil bleiben, welche zunehmen oder welche allenfalls auch abnehmen?
  3. Falls es wegen zu kleiner Mengen kein brauchbares Datenmaterial für psychische Erkrankungen gibt: Welches Referenzkollektiv würde Sinn machen, um es in Liechtenstein anzuwenden?
  4. Sind neben den bestehenden medizinischen und psychotherapeutischen Angeboten weitere neue Angebote angedacht oder geplant? Falls ja, welche?

Antwort vom 02. März 2018

Frage 1:

Daten über konkrete psychische Krankheitsbilder werden von den Behörden nicht systematisch erfasst und ausgewertet. Das Amt für Gesundheit führt kein spezielles Register zum Auftreten von psychischen Krankheiten.

Eine detaillierte Untersuchung des Gesundheitszustands der liechtensteinischen Bevölkerung findet sich in der liechtensteinischen Gesundheitsbefragung. Die Auswertung ist auf der Website des Amtes für Statistik zu beziehen. Grundlage ist die Schweizerische Gesundheitsbefragung, welche vom Bundesamt für Statistik regelmässig alle fünf Jahre durchgeführt wird. Liechtenstein hat im Jahr 2017 zum zweiten Mal daran teilgenommen. Die Auswertung wird im Jahr 2019 vorliegen. Es finden sich dort unter anderem Aussagen zur psychischen Gesundheit.

Als Indikatoren über die Inanspruchnahme medizinischer Behandlungen von psychischen Erkrankungen können Umsatzzahlen, Fallzahlen oder Pflegetage der spezialisierten Institutionen herangezogen werden. Die Krankenkassenstatistik liefert Kennzahlen über Arztleistungen nach Fachgruppen. Im Bereich Psychiatrie und Psychotherapie wurden demnach im Jahr 2016 CHF 3.6 Mio. von insgesamt 85 Leistungserbringern im In- und Ausland abgerechnet, davon CHF 2.6 Mio. für Behandlungen und rund CH 1.0 Mio. für Medikamente. 2015 betrug das Total CHF 3.5 Mio. und 2014 CHF 3.9 Mio. Liechtenstein verfügt darüber hinaus über das Angebot der nichtärztlichen Psychotherapeuten. Diese haben über die obligatorische Krankenpflegeversicherung weitere rund CHF 2.5 Mio. im Jahr abgerechnet. An psychiatrische Kliniken flossen im Jahr 2016 CHF 8.2 Mio., im Jahr 2015 CHF 6.7 Mio. und 2014 CHF 7.3 Mio. aus der obligatorischen Krankenpflegversicherung. Die Gesamtausgaben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die genannten drei Gruppen von Leistungserbringern betrugen im Jahr 2016 CHF 14.4 Mio.

Diese Daten sind nicht vollständig, da weniger schwere psychische Erkrankungen auch von Hausärzten oder Spitälern der Grundversorgung behandelt werden.

Ausserdem werden in der Krankenkassenstatistik regelmässig die stationären Krankheitsfälle pro 1‘000 Einwohner nach einer international üblichen Diagnoseklassifikation im Ländervergleich ausgewiesen. 2015 wurden für Liechtenstein 11.0 stationäre Krankheitsfälle pro 1‘000 Einwohner aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen verzeichnet. In der Schweiz lag dieser Wert bei 11.7, in Österreich bei 12.7.

Frage 2:

Aussagen über den Verlauf konkreter Krankheitsbilder lassen die erwähnten Daten nicht zu.

Frage 3:

Als Referenzkollektiv würde sich die Schweiz anbieten. Die erwähnte Gesundheitsbefragung wird in gleicher Weise in der Schweiz durchgeführt, somit ist ein Vergleich mit einem geeigneten Referenzkollektiv vorhanden. Ebenso können im Bereich der erwähnten Daten zur Inanspruchnahme von Behandlungen psychischer Erkrankungen Vergleiche mit der Schweiz angestellt werden.

Frage 4:

Diesbezüglich ist auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Johannes Kaiser mit dem Titel „Zuspitzung des Fachkräfte-Mangels in der psychiatrischen Grundversorgung in Liechtenstein“ zu verweisen.

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28. Februar 2018

Über 50 und arbeitslos

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 28. Februar 2018

Die neuesten Zahlen des Bundes zeigen, dass in der Schweiz über 50-jährige Arbeitslose immer häufiger in der Sozialhilfe landen. 29'200 Personen dieser Altersgruppe waren 2005 Sozialhilfebezüger. 52'000 waren es Ende 2016. Rechnet man den Effekt des Bevölkerungswachstums heraus, ergibt sich laut Bundesamt eine Zunahme von 40%. Aus der Arbeitslosenstatistik sind die Probleme der älteren Arbeitssuchenden allerdings nicht ersichtlich: Die Quote lag 2016 mit 2,8% bei der Generation 50 plus unter dem Gesamtdurchschnitt von 3,3%. Als Ausgesteuerte erscheinen sie in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr. Zu dieser Thematik meine Fragen in Bezug auf die Situation in Liechtenstein:

  1. Wie viele über 50-Jährige waren 2005 Sozialhilfebezüger und wie viele waren es 2016?
  2. Wie gross ist die prozentuale Veränderung in diesen elf Jahren, wenn das Bevölkerungswachstum herausgerechnet wird?
  3. Wie hoch war die Arbeitslosenquote der über 50-Jährigen im Jahre 2016, wie hoch der Gesamtdurchschnitt an Arbeitslosigkeit im gleichen Jahr?
  4. Wie viele Personen der Generation 50 plus wurden in den Jahren 2012 bis 2017 jährlich ausgesteuert?
  5. Von verschiedenen Seiten wird eine Erhöhung des Rentenalters auf 67, 70 oder gar 75 vorgeschlagen. Wie beurteilt die Regierung diese Vorschläge in Bezug auf die aktuelle Situation der über 50-jährigen Arbeitnehmer?

Antwort vom 02. März 2018

Zu Frage 1:

Im Jahr 2005 wurden 468 Haushalte mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt, davon waren 88 Bezüger (18.8%) über 50 Jahre alt. Im Jahr 2016 wurden 607 Haushalte unterstützt, davon waren 146 Bezüger (24%) über 50 Jahre alt.

Zu Frage 2:

Im Jahr 2005 hatte Liechtenstein eine Wohnbevölkerung von 34‘905 Personen. Im Jahr 2016 betrug die Wohnbevölkerung 37‘810 Personen. Innerhalb dieses Zeitraums haben die "50plus"-Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe von 88 auf 146 Personen oder um 66% zugenommen, aber auch die Bevölkerung "50plus" hat in dieser Zeit zugenommen, und zwar von 10'810 Personen auf 14'907 Personen oder um 38%. Die effektive Veränderung in den 11 Jahren bei den Bezügern von wirtschaftlicher Sozialhilfe beträgt also +20% oder durchschnittlich +1.7% pro Jahr.

Zu Frage 3:

Die durchschnittliche Arbeitslosenquote der über 50-Jährigen im Jahr 2016 betrug 1.9% (bzw. 1.6% für das Jahr 2017).

Die durchschnittliche Arbeitslosenquote im Gesamtdurchschnitt für das Jahr 2016 betrug 2.3% (bzw. 1.9% für das Jahr 2017).

Zu Frage 4:

Ausgesteuerte Personen werden statistisch nicht nach Altersklassen erfasst. Eine Nachzählung für das Jahr 2017 zeigt auf, dass von total 135 ausgesteuerten Personen 45 Personen (33%) der Altersklasse 50plus entspricht. Die Gesamtzahl der ausgesteuerten Personen lag in den letzten 10 Jahren durchschnittlich konstant zwischen 6 und 12 Personen pro Monat. Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass ausgesteuerte Personen im Gegensatz zur Schweizer Statistik in Liechtenstein weiterhin in der Arbeitslosenstatistik als Personen in Arbeitslosigkeit, und somit quotenrelevant, aufgeführt werden.

Zur Frage 5:

Die tiefe Arbeitslosigkeit der Personen 50plus zeigt die hohe Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes in Liechtenstein auf. Die Nachfrage an Fachkräften ist seit drei Jahren deutlich angestiegen.

Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach 684 -- Peter-Kaiser-Platz 3 -- Tel. +423 / 236 65 71 -- Fax +423 / 236 65 80 -- info@landtag.li