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07. November 2018

Atomwaffenverbotsvertrag

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 07. November 2018

Der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen, Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW, ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen verbietet, ausserdem die Drohung damit. Den Vertrag haben neben Liechtenstein 68 andere Staaten unterzeichnet, wobei 19, darunter Österreich, diesen auch ratifiziert haben. Der Atomwaffenverbotsvertrag geht auf die Initiative der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, ICAN, eine Initiative aus der Zivilgesellschaft, zurück, die dafür in der Person von Beatrice Fihn im Jahr 2017 den Friedensnobelpreis erhalten hat. Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt 90 Tage nach der Ratifikation des 50. Staates in Kraft. Liechtenstein hat den Vertrag zwar unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Gibt es rechtliche Vorbehalte den Atomwaffenverbotsvertrag, den Liechtenstein unterzeichnet hat, zeitnah zu ratifizieren? 
  2. Falls nein, wann gedenkt die Regierung, den Atomwaffenverbotsvertrag dem Landtag zur Ratifikation vorzulegen?
  3. Wie bewertet die Regierung den Beitrag, den Liechtenstein mit einer Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags für die internationale Gemeinschaft leisten könnte?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Die in Art. 1 TPNW enthaltenen zentralen Verbotsbestimmungen werden – mit Ausnahme der Vermittlung von Kernwaffen, die über das liechtensteinische Kriegsmaterialgesetz abgedeckt ist – vom Zollvertrag mit der Schweiz erfasst. Herstellung, Handel, Ein-, Aus- und Durchfuhr, Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Erwerb sowie Verwendung von Kernwaffen fallen in Liechtenstein also unter schweizerische Rechtsvorschriften, insbesondere das Kriegsmaterialgesetz, das Kernenergiegesetz sowie das Gesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter.

Gemäss dem Bericht der schweizerischen Arbeitsgruppe zur Analyse des TPNW vom 30. Juni 2018 ist im Lichte der zu erwartenden Auslegung des TPNW davon auszugehen, dass die gegenwärtige Rechtslage und Praxis in der Schweiz und damit auch in Liechtenstein den Bestimmungen des TPNW genügt. In Bezug auf eine Ratifikation gibt es auf liechtensteinischer Seite mit Blick auf Art. 1 TPNW also keine Bedenken.

Sollte Liechtenstein sich für eine Ratifikation unabhängig von der Schweiz entscheiden, müsste gemäss Art. 8 bis Zollvertrag eine besondere Vereinbarung mit der Schweiz abgeschlossen werden. Dieser Artikel wurde eigens geschaffen, um Liechtenstein den Beitritt zum EWR-Abkommen zu ermöglichen, und gelangte bislang nur in diesem Fall zur Anwendung. Solange eine Ratifizierung durch die Schweiz nicht absehbar ist, muss bei der Entscheidung über eine Ratifikation des TPNW also der durch die Ratifikation entstehende Nutzen gegen mögliche Auswirkungen auf den Zollvertrag abgewogen werden.

Der schweizerische Bundesrat hat im August 2018 beschlossen, dass die Schweiz den TPNW vorerst weder unterzeichnen noch ratifizieren wird. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat sich hingegen kürzlich dafür ausgesprochen, dass die Schweiz den Vertrag unverzüglich unterzeichnet und ratifiziert.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat bislang noch nicht über eine Ratifizierung des TPNW entschieden.

Zu Frage 3:

Mit einer frühen Ratifizierung könnte Liechtenstein einen Beitrag zum Inkrafttreten des TPNW leisten und damit die völkerrechtliche Ächtung von Kernwaffen fördern.

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07. November 2018

Globalkreditvereinbarung des Liechtensteinischen Landesspitals

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 07. November 2018

Die Regierung beabsichtigt, die Globalkreditvereinbarung mit dem Liechtensteinischen Landesspital (LLS) neu zu regeln. Die Regierung führt im Bericht und Antrag Nr. 91/2018 aus, dass die Abgeltung für die Vorhalteleistungen anders ausgestaltet werden soll. Zudem sollen neu zusätzliche Gelder für die Abgeltung der Lehre sowie ein Investitionskostenbeitrag für die veraltete Infrastruktur gewährt werden. Aus dem Bericht und Antrag Nr. 77/2018, dem Landesvoranschlag, ist zudem zu entnehmen, dass der Staatsbeitrag für stationäre Leistungen sinken wird und gerade diese Gelder wieder über die Globalkreditvereinbarung an das LLS fliessen werden. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Sinkt der Staatsbeitrag für stationäre Leistungen an das LLS, weil es weniger stationäre Fälle am LLS gibt?
  2. Welche zusätzlichen Gelder sollen dem LLS für Vorhalteleistungen, Lehre als auch Investitionen jeweils jährlich pro Position zufliessen?
  3. Wird der Landtag diese Gelder jeweils nur über das reguläre Budget genehmigen oder wird dem Landtag eine Mitsprache bei den Eckpunkten der Globalkreditvereinbarung eingeräumt?
  4. Sollte dies über das reguläre Budget erfolgen, was würde eine Nichtgenehmigung dieser Gelder für die Globalkreditvereinbarung bedeuten - sprich, müsste die Regierung diese dann abermals abändern?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Der Staatsbeitrag für stationäre Leistungen an das Landesspital bemisst sich an der Anzahl stationärer Fälle. Im Budget 2019 ist dieser Betrag geringer als im Budget 2018.

Zu Frage 2:

In der neuen Globalkreditvereinbarung sind für das Jahr 2019 Veränderungen vorgesehen. Die Vorhalteleistungen werden dynamisch ausgestaltet und erhöhen sich aufgrund der budgetierten Parameter um 713‘000. Für den baulichen Unterhalt der Immobile werden neu CHF 843‘000 vorgesehen und als Beitrag für Ausbildung und Lehre CHF 260‘000. Ausserdem ist eine Kompensationszahlung für die Unterdeckung der Leistungen in der Akutgeriatrie in der Höhe von CHF 165‘000 vorgesehen.

Zu Frage 3:

Der Landtag beschliesst die Mittel für das Konto 400.363.01, er kann sich aber im Rahmen der Budgetdebatte zu den Eckpunkten und Beiträgen gemäss der Globalkreditvereinbarung äussern und auch in Vorbereitung der Landtagssitzung insbesondere über die Finanzkommission entsprechende Details anfordern.

Zu Frage 4:

Die Globalkreditvereinbarung wurde noch nicht durch die Regierung beschlossen, da die Budgetdebatte abgewartet werden musste. Der Landtag hat sich für den von der Regierung vorgeschlagenen Betrag entschieden und so kann das Ministerium für Gesellschaft nun die neue Globalkreditvereinbarung der Regierung zur Genehmigung vorlegen. Die Regierung hat sich bei den Beiträgen an das Landesspital danach zu richten, was der Landtag in der Budgetdebatte beschliesst.

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07. November 2018

Staatsfeiertag und CO2

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 07. November 2018

Alljährlich finden am 15. August die Feierlichkeiten zum Staatsfeiertag in Vaduz statt. Mit bis zu 30'000 Besuchern ist der Staatsfeiertag für liechtensteinische Verhältnisse ein Grossanlass. Bekanntlich haben Grossanlässe nicht nur positive Auswirkungen. So reisen nicht nur Tausende Menschen nach Vaduz, sondern es werden auch Tonnen von Material unter Verbrennung von fossiler Energieträger ins Städtle transportiert. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Hat die Regierung in der Vergangenheit einen Umweltbericht oder eine Evaluation zu den ökologischen Auswirkungen dieser Grossveranstaltung erstellt?
  2. Beabsichtigt die Regierung, in Zukunft alle Massnahmen zur Vermeidung von Umweltauswirkungen durch die Grossveranstaltung Staatsfeiertag zu unternehmen, um Auswirkungen zu vermeiden, zu reduzieren und zu kompensieren?
  3. Kann sich die Regierung vorstellen, auch den Staatsfeiertag als Green Event oder mit myclimate zu zertifizieren?
  4. Ist die Regierung im Übrigen der Meinung, dass mindestens für  alle Veranstaltungen, für die öffentliches Geld aufgewendet wird, Massstäbe gelten sollten, die bei der Tour de Ski zur Anwendung kommen? 
  5. Ist die Regierung daran interessiert, Grossveranstaltungen, wie zum Beispiel den Staatsfeiertag, in Zukunft nach dem Vorbild der Tour de Ski CO2-neutral durchführen zu lassen?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Bisher hat die Regierung hierzu keine Daten erhoben. Jedoch wurden verschiedene Massnahmen zur Reduktion von Umweltbelastungen getroffen, wie zum Beispiel die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften gemäss Schall- und Laserverordnung sowie der Einsatz von Mehrwegbechern etc.

Zu Frage 2:

Wie bereits in der Antwort zur Frage 1 ausgeführt, werden bereits heute verschiedene Massnahmen umgesetzt. Je nach Möglichkeit werden fortlaufend neue Massnahmen zur Minderung von Umweltauswirkungen getroffen. Die Möglichkeit der Kompensation der CO2-Emissionen wurde bisher noch nicht behandelt.

Zu Frage 3:

Prinzipiell wäre dies möglich. Es müsste geprüft werden, mit wie viel Aufwand dies im Vergleich zum bestehenden Veranstaltungskonzept verbunden wäre. Auch müssten entsprechende Angebote und Konzepte geprüft werden, bevor über die Zertifizierung entschieden wird.

Zu Frage 4:

Die Regierung begrüsst die Bemühungen der Veranstalter der Tour de Ski hinsichtlich einer nachhaltigen Durchführung des Anlasses. Die Regierung kann dies einem Veranstalter allerdings nicht vorschreiben, sondern lediglich Empfehlungen für eine freiwillige nachhaltige Durchführung abgeben.

Zu Frage 5:

Wie bereits ausgeführt, begrüsst die Regierung die Bereitschaft der Organisatoren der Tour de Ski eine nachhaltige Veranstaltung durchzuführen. Dieses Konzept entspricht den nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO.

Eine nachhaltige bzw. CO2-neutrale Durchführung von Grossanlässen wäre aus Umweltsicht natürlich zu begrüssen, muss jedoch jeweils im Einzelfall auch im Rahmen einer Interessensabwägung geprüft werden.

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07. November 2018

Finanzmarktaufsichtsgesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 07. November 2018

Im Jahr 2013 musste der Landtag die Gebührenordnung der FMA in das Finanzmarktaufsichtsgesetz aufnehmen, da laut Entscheidung des Staatsgerichtshofes diese Gebühren steuerlichen Charakter haben und deshalb nicht in einer Verordnung, sondern in einem Gesetz normiert werden müssen. Die Regierung beantragte in Anhang 2 unter «IV. Aufsichtsbereich Andere Finanzintermediäre» unter Buchstabe «E. Personen nach dem Gesetz betreffend die Aufsicht über Personen nach Art.180a PGR» eine Grundabgabe für Personen mit einer Bewilligung oder einer sonstigen Berechtigung nach dem Gesetz betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts eine Grundabgabe von CHF 1'000. Das Finanzmarktaufsichtsgesetz wurde am 8. November 2013 in 2. Lesung behandelt. Anlässlich der 2. Lesung stellte der Abg. Harry Quaderer den Antrag, die Grundabgabe für Personen nach Art. 180a PGR von CHF 1'000 auf CHF 500 pro Jahr zu senken. Dem Antrag wurde von 13 Abgeordneten zugestimmt. Das Finanzmarktaufsichtsgesetz trat am 1. Januar 2014 in Kraft. Wegen des Staatsbeitrags, der der FMA jährlich aus Steuergeldern entrichtet wird, führen Mindereinnahmen unweigerlich entweder zu tieferen Rückflüssen in die Staatskasse oder zu einem höheren Staatsbeitrag bis zu einer Grenze von CHF 5 Mio. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welche Einnahmen sind der FMA und indirekt den Steuerzahlerinnen  seit dem Inkrafttreten des Finanzmarktausichtgesetzes im Jahr 2014 durch den erfolgreichen Antrag des Abg. Harry Quaderer, die jährliche Gebühr für Personen nach Art. 180a PGR von CHF 1'000 auf CHF 500 zu senken, pro Jahr und kumuliert entgangen?
  2. Erachtet es die Regierung als problematisch, wenn Personen, die Inhaber einer Bewilligung nach Art. 180a PGR sind, quasi für sich selbst, eine Reduktion der Abgaben beantragen? 
  3. Ortet die Regierung einen Interessenkonflikt respektive eine Befangenheit, wenn generell direkt betroffene Personen als Abgeordnete über Gesetze entscheiden, die direkte finanzielle Auswirkungen auf sie selbst haben, oder liegt das in der Natur der Sache in einem kleinen Land wie Liechtenstein?
  4. Gibt es für Landtagsabgeordnete eine rechtliche Grundlage, die persönliche Befangenheit regelt?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Der FMA sind aufgrund der Reduktion der Grundabgabe für Personen nach Art. 180a PGR von CHF 1‘000 auf CHF 500 pro Person und Geschäftsjahr folgende Einnahmen entgangen:

2014: CHF 121’000

2015: CHF 118’000

2016: CHF 112’000

2017: CHF 106’000

2018: CHF 108‘000

Insgesamt sind der FMA für die Jahre 2014 bis 2018 Einnahmen im Umfang von rund CHF 565‘000 entgangen.

Zu Fragen 2 bis 4:

Derzeit sieht die Geschäftsordnung des Landtags keine festgeschriebene Ausstandsregelung für Landtagsabgeordnete vor. Der Landtag hat diese Frage jedoch in der Behandlung zur Parlamentarischen Initiative zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags (Nr. 4/2018) anlässlich der Landtagssitzung vom 28. Februar 2018 diskutiert. Dabei wurde seitens des Landtags festgehalten, dass die Landtagsabgeordneten nicht als Lobbyisten oder Standesvertreter, sondern als Volksvertreter in den Landtag gewählt seien. Ihre Aufgabe sei es, nach bestem Wissen und Gewissen dem Wohl des Landes zu dienen. Aufgrund dieser Argumentation ist der Landtag zum Schluss gekommen, dass man an der derzeitigen Regelung nichts ändern wolle.

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07. November 2018

Umsetzung des DBA Schweiz-Liechtenstein in Bezug auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 07. November 2018

Seit 1. Januar 2017 ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein in Kraft. Gemäss Art. 10 Abs. 3 des Abkommens nimmt die Schweiz die von einer Schweizer Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden von einer Besteuerung aus, wenn die nutzungsberechtigte Person eine in Liechtenstein ansässige Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10% des Kapitals der die Dividenden ausschüttenden Gesellschaft während mindestens eines Jahres vor der Zahlung der Dividenden verfügt. Trotz Erfüllung dieser Voraussetzungen zeigen Abklärungen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung mittlerweile, dass sie die Verfügungsgewalt über Stiftungsvermögen und -erträge so interpretiert, dass diese den Begünstigten zuzurechnen sind und sie eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Dividendenausschüttungen an die liechtensteinische Stiftung nicht anerkennen will. Dies auch bei Schaffung vollständiger Transparenz hinsichtlich der Stiftungsstruktur einer sogenannten Unternehmensstiftung, deren Hauptzweck die Sicherung des Fortbestands und der Ausbau eines schweizerischen Unternehmens ist und das  Recht der Ertragsnutzung ausschliesslich der liechtensteinischen Stiftung zusteht. Dazu meine Fragen:

  1. Ist der Regierung bekannt, dass die Umsetzung des DBAs gemäss Art. 10 Abs. 3 in Bezug auf liechtensteinische Rechtsträger, vor allem Stiftungen und Trusts, mangels vollständiger Anerkennung dieser Rechtsträger nicht erfolgt? Wenn ja, von wie vielen Rechtsträgern geht die Regierung aus und welches Steuersubstrat könnte Liechtenstein seinerseits mit dieser Praxis der Vermeidung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer verloren gehen?
  2. Welche Massnahmen laufen oder sind geplant, damit die Anerkennung liechtensteinischer Rechtsinstitute sichergestellt wird und deren pauschale, mit Vorurteilen behaftete Subsumierung unter die Missbrauchsbestimmungen von Ziff. 4 des Protokolls zum DBA vermieden werden kann?
  3. Können beispielsweise von dieser Praxis betroffene Unternehmensstiftungen bei der liechtensteinischen Steuerverwaltung vorstellig werden und ein Behördenverständigungsverfahren gestützt auf Art. 25 DBA begehren? Wenn nein, welche Mittel stehen ihnen zur Verfügung, damit sich die zuständigen Behörden über die Auslegung des DBA verständigen?
  4. Drängen sich aus Sicht der Regierung Nachverhandlungen zum DBA auf oder sind diplomatische Wege angedacht, um der Umsetzung des DBA insbesondere im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Verrechnungssteuer zum Durchbruch zu verhelfen?
  5. Welches sind nach Meinung der Regierung die Gründe dafür, dass die ESTV in massgebenden, anhängenden Praxisfällen Entscheidungen auf die lange Bank schiebt, und was gedenkt die Regierung zu unternehmen, damit Entscheidungen von der ESTV jeweils innert nützlicher Frist, rechtsverbindlich und abkommenskonform getroffen werden?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Der Regierung ist bekannt, dass sich im Zusammenhang mit dem DBA Liechtenstein – Schweiz Anwendungs- und Auslegungsfragen stellen. Hier wird sich naturgemäss erst im Laufe der Zeit eine gewisse Praxis einspielen.

Vorerst kann festgehalten werden, dass das DBA keine uneingeschränkte Abkommensberechtigung von Vermögensstrukturen vorsieht. So sind etwa Trusts und Privatvermögensstrukturen nicht abkommensberechtigt. Bei Stiftungen mit schweizerischen Begünstigten oder Errichtern, wie im geschilderten Fall, ist die Stiftung selbst nur abkommensberechtigt, wenn die Voraussetzungen gemäss Ziff. 4 des Protokolls zum DBA erfüllt sind. Bei Trusts, Privatvermögensstrukturen sowie Stiftungen, die nicht selbst abkommensberechtigt sind, können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die dahinterstehenden Personen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer beantragen.

Mangels genauer Kenntnis des geschilderten Falls kann seitens der Regierung nicht beurteilt werden, ob die Verrechnungssteuer zu Unrecht nicht zurückerstattet wurde.

Die Zahl der betroffenen Rechtsträger, welche keine Rückerstattung erlangen, ist nicht eruierbar, zumal diese davon abhängt, in welchem Land die liechtensteinischen Rechtsträger jeweils investieren.

Steuersubstrat geht Liechtenstein keines verloren, da es sich bei der Verrechnungssteuer um eine schweizerische und nicht um eine liechtensteinische Steuer handelt.

Zu Frage 2:

Aktuell liegen der Regierung keine Hinweise vor, wonach seitens der Schweizer Behörden die Missbrauchsbestimmung von Ziff. 4 des Protokolls zu Unrecht zur Anwendung gelangt ist. Vielmehr stellt sich in der Praxis die Frage der Einkünftezurechnung bei Vermögensstrukturen. Zur Klärung dieser Frage wurden Gespräche mit den zuständigen Schweizer Stellen aufgenommen. Dabei wurde vereinbart, dass man konkrete Einzelfälle in gemeinsamen Verständigungsgesprächen analysieren wird.

Zu Frage 3:

Ist eine Person der Auffassung, dass die Schweizer Praxis zu einer Besteuerung führt oder führen wird, die dem DBA nicht entspricht, so kann diese Person jederzeit einen Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens bei der Steuerverwaltung stellen. Von dieser Möglichkeit hat bisher keine einzige Vermögensstruktur Gebrauch gemacht.

Zu Frage 4:

Nachverhandlungen drängen sich aus Sicht der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf. In einem ersten Schritt ist die Praxis anhand konkreter Einzelfälle zu beurteilen.

Zu Frage 5:

Wie eingangs erwähnt stellen sich bei einem neuen Abkommen naturgemäss Anwendungs- und Auslegungsfragen, welche sich erst im Laufe der Zeit klären. Aus diesem Grund ist es nachvollziehbar, dass seitens der schweizerischen Behörden Fälle anfangs gesammelt und allenfalls gemeinsam beurteilt werden, um eine einheitliche Auslegepraxis zu entwickeln. Nach Aussage der schweizerischen Behörden werden die Gesuche nun innert 2 Monaten bearbeitet.

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07. November 2018

Kennzeichnungspflicht von entgeltlichen Medieninhalten

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. November 2018

In einem Leserbrief vom 2.11. thematisierte der Verfasser unter anderm auch die Täuschung von Medienkonsumenten durch bezahlte Artikel. Gemäss Art. 40 des Mediengesetzes sind entgeltliche Veröffentlichungen deutlich entweder als «Anzeige», «entgeltliche Veröffentlichung» oder «Werbung» zu kennzeichnen. Einzige Ausnahme bilden Artikel, die schon durch Anordnung und Gestaltung eindeutig, also ohne jeglichen Zweifel auch für den unbedarften Leser, zweifelsfrei als entgeltliche Veröffentlichung zu erkennen sind. Anlässlich der Schaffung des Mediengesetzes hat die Regierung im Bericht und Antrag Nr. 2004/82 dieser Pflicht zur Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen eine «fundamentale Bedeutung» beigemessen und die diesbezüglichen Hürden ausserordentlich hoch angesetzt. So soll die Kennzeichnungspflicht «nur in absolut eindeutigen Fällen, die keinen vernünftigen Grund zu Zweifeln darüber lassen, dass es sich dabei um einen kommerziellen Beitrag handelt», nicht erfolgen müssen. Eine Verletzung dieser im Landtag ausdrücklich begrüssten sehr strengen Auslegung ist gemäss Ausführungen im Bericht und Antrag Nr. 2005/06 von Amtes wegen zu verfolgen und kann sich auch auf die Gewährung von Medienförderung auswirken. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Ist es im Zusammenhang mit entgeltlichen Veröffentlichungen in den letzten Jahren von Amtes wegen zu Untersuchungen gekommen und hatte dies Auswirkungen auf die Medienförderung?
  2. Was hat die Medienkommission bisher in Sachen nicht oder nicht zweifelsfrei gekennzeichneter entgeltlicher Veröffentlichungen unternommen?
  3. Falls die Medienkommission in dieser Frage bisher nicht oder nur wenig aktiv wurde, sind in diesem Zusammenhang künftig verstärkte Aktivitäten zu erwarten?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Der Medienkommission sind in den letzten Jahren weder Verdachtsmomente noch bewusst fehlerhafte Kennzeichnungen von Beiträgen bekannt geworden. Aufgrund dessen wurden auch keine entsprechenden Untersuchungen eingeleitet, noch musste die Regierung über potenzielle Falschkennzeichnungen in Kenntnis gesetzt werden. Folglich hatte diese Thematik auch keine Auswirkungen auf die Medienförderung.

Zu Frage 2:

In der jährlichen Ausschreibung zur Beantragung von Medienförderung müssen die Medienunternehmen Belegexemplare einreichen. Die Überprüfung der Inhalte, auch von entgeltlichen Beiträgen, erfolgt mittels sogenannter Quadranten, welche in Umsetzung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zur Berechnung der Medienförderung verwertet werden. Diese Quadranten sind wie folgt unterteilt:

Q1 - politisch mit FL Bezug

Q2 - nicht politisch mit FL Bezug

Q3 - redaktioneller Beitrag ohne FL Bezug

Q4 - entgeltlich z. B. Werbung, Inserat, PR Artikel etc.

Nur die Quadranten 1 und 2 sind grundsätzlich förderungsrelevant, Q3 und Q4 komplett ausgeschlossen.

Die Medien werden in der Ausschreibung explizit auf die gesetzlichen Vorgaben hingewiesen und die Medienkommission überprüft in den Belegexemplaren unter anderem die Richtigkeit der Artikel-Kennzeichnung exakt.

Die Medienkommission hat bei der Prüfung der eingereichten Unterlagen (Printmedien) jeweils darauf geachtet, ob es sich um unentgeltliche oder entgeltliche Veröffentlichungen (Inserate und/oder PR-Artikel) handelte. Dabei wurde auch überprüft, wie viele Prozente der gesamten Seiten der jeweiligen Ausgabe den Werbeanteil ausmachen. Bei einem Anteil von über 50 % entfällt eine Medienförderung (Art. 4 Abs. 2 Bst. a MFG). Wurde vom Medienunternehmen versehentlich oder irrtümlicherweise gar keine oder eine unklare Bezeichnung angegeben, hat die Medienkommission dies vorsorglich als Q4 bewertet und somit unmittelbar von einer möglichen Förderung ausgeschlossen.

Zu Frage 3:

Die Medienkommission hat mit ihrer bisherigen Arbeitsweise, die eine umfassende Prüfung der Kennzeichnungspflicht bezüglich der Belegexemplare beinhaltet, sehr gute Erfahrungen gemacht, weshalb derzeit keine weiteren Massnahmen als notwendig erachtet werden. Hingegen erscheint es sinnvoll, dass die Medien weiterhin regelmässig auf die Pflicht zur richtigen Kennzeichnung aufmerksam gemacht werden, dies auch unter Verweis auf allfällige rechtliche Konsequenzen einer Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften. Eine vorsätzliche Verletzung der allgemeinen Bestimmungen des Mediengesetzes über die Werbung ist von Gesetzes wegen als Verwaltungsübertretung mit Busse zu ahnden (Art. 93 Abs. 2 Bst. a MedienG).

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07. November 2018

Digitalisierung im Kataster

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 07. November 2018

Alle reden von der Digitalisierung und der damit verbundenen Chancen und Risiken. Ich gehe davon aus, dass die Landesverwaltung und die Gemeinden sich intensiv damit auseinandersetzen. Gemäss meinen Informationen wird das Kataster für das ganze Land im Grundbuchamt geführt. Elf Gemeinden führen auch jeweils das Gemeindekataster und nun wird als Idee verfolgt, dass die Änderungen beim Landeskataster automatisch durch die Gemeinden eingelesen werden können. Diesbezüglich stellen sich folgende Fragen:

  1. Das Katasterprojekt sollte bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Warum ist dies ins Stocken geraten?
  2. Bis wann darf mit dem Abschluss des Katasterprojektes gerechnet werden?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Die Führung des Grundbuches für das ganze Land erfolgt durch die Abteilung Grundbuch beim Amt für Justiz. Die einzelnen Gemeinden führen eigene Systeme, welche bestimmte Grundbuchdaten über die im jeweiligen Gemeindegebiet liegenden Grundstücke betreffen.

Diese Daten werden nicht automatisch vom Grundbuch in die Systeme der Gemeinden importiert, sondern die Abteilung Grundbuch informiert die einzelnen Gemeinden über jede Handänderung und jede Mutation. Diese Informationen erfolgen per E-Mail durch Übermittlung eines PDF-Dokuments. Die Gemeinden erfassen die ihnen mitgeteilten Änderungen dann manuell in ihrem jeweiligen System. Diese Situation ist nicht optimal.

Daher wurde im Mai 2018 vom Amt für Informatik gemeinsam mit den Gemeinden und dem Amt für Justiz eine Arbeitsgruppe für Vorabklärungen zu einem Projekt initiiert. Ziel dieses Projektes ist, dass den Gemeinden die Daten über Handänderungen und Mutationen so übermittelt werden, dass sie automatisch in deren Systeme importiert werden. Dazu soll eine entsprechende Schnittstelle zwischen den beteiligten Informatiksystemen eingeführt werden.

Sowohl für die Spezifizierung, Realisierung und Implementierung der technischen Voraussetzungen wie auch für die sorgfältige vorgängige Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen ist die Zusammenarbeit der Gemeinden, der Landesverwaltung und der beteiligten Systemanbieter erforderlich und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Es besteht das gemeinsame Verständnis, diese Schnittstelle zügig zu schaffen. Ein konkreter Zeitplan wurde bisher nicht kommuniziert. Mit der Umsetzung wird 2019 gerechnet.

Zu Frage 2:

Siehe Frage 1.

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07. November 2018

Fahrtauglichkeitsuntersuchung

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. November 2018

Mitte Oktober 2018 hat das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport bekannt gegeben, dass die erstmalige Fahrtauglichkeitsuntersuchung für Seniorinnen und Senioren künftig erst im Alter von 75 Jahren erfolgen soll, also fünf Jahre später, als dieses heute der Fall ist. Der überwiegende Teil der aktuell im Umlauf befindlichen Führerausweise in Liechtenstein ist auf den siebzigsten Geburtstag, also den Termin der nächsten vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung, befristet (Art. 24 Abs. 2 Verkehrszulassungsverordnung, VZV). Damit würden all diese Ausweise trotz gesetzlicher vorgeschriebener erster Arztkonsultation mit 75 Jahren bereits am siebzigsten Geburtstag ablaufen, was eine kostenpflichtige Erneuerung mit sich bringt. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Ist sich das Ministerium bewusst, dass aktuell sämtliche Führerausweise am siebzigsten Geburtstag des Inhabers, beziehungsweise der Inhaberin ablaufen, somit verlängert werden müssen und damit trotz erfolgter Erhöhung der Alters für die erste Kontrolluntersuchung sowohl Aufwendungen als auch Kosten auf die betroffenen Seniorinnen und Senioren zukommen?
  2. Wer soll nach Ansicht des Ministeriums die Kosten für diese Verlängerung tragen?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Ab dem 1. Januar 2019 können Führerausweise ohne vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung auf den 75. Geburtstag verlängert werden. Dies bedeutet, dass im Vergleich zu heute drei Kontrolluntersuchungen entfallen, nämlich mit 70, 72 und 74 Jahren. Die betroffene Person erspart sich somit jeweils CHF 120 pro Untersuchung, also insgesamt CHF 360. Hinzu kommen zweimal CHF 20 für die Ausstellung eines neuen Führerausweises, sodass im Total eine Reduktion von maximal CHF 400 resultiert.

Dem stehen die Kosten für die Erneuerung des Führerausweises von CHF 20 entgegen. Im Ergebnis bedeutet dies ein Ersparnis von CHF 380.

Diesem Umstand war sich die Regierung bewusst als sie die Anpassung der entsprechenden Verordnung beschlossen hat.

Zu Frage 2:

Die Kosten von CHF 20 gehen zu Lasten der betroffenen Person. Dies erscheint vertretbar, da immer noch ein Ersparnis von CHF 380 zur heutigen Reglung bleibt.

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07. November 2018

Intervall der Fahrzeugprüfungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. November 2018

In Liechtenstein ist gemäss VTS, Art. 33 Abs. 2 Bst. b, erstmals eine Prüfung nach vier Jahren nach der ersten Inverkehrsetzung, danach alle zwei Jahre durchzuführen. In der Schweiz ist eine erstmalige Prüfung nach vier Jahren nach der ersten Inverkehrsetzung, anschliessend nach drei Jahren, dann alle zwei Jahre zu absolvieren. Seit geraumer Zeit ist immer wieder zu vernehmen, dass die vorgeschriebenen Fahrzeugprüfungen insbesondere für Personenwagen nicht eingehalten werden können. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Was spricht nach Ansicht des Verkehrsministeriums für den Beibehalt der aktuellen Lösung? Was würde allenfalls für eine Angleichung an die schweizerische Gesetzgebung sprechen? 
  2. Die heutigen Fahrzeuge sind in technologischer und sicherheitstechnischer Hinsicht hochentwickelt und es ist davon auszugehen, dass die Lebensdauer entsprechend lang ist. Was spricht nach Ansicht für und was gegen eine weitere Ausdehnung der Prüfintervalle, wie zum Beispiel erstmalig nach fünf, anschliessend nach drei und dann alle zwei Jahre?
  3. Welche Auswirkungen hätten Intervallanpassungen wie in Frage 1 und 2 ausgeführt auf die Kapazitäten der Motorfahrzeugkontrolle?
  4. Welche Auswirkungen erwartet das Verkehrsministerium für die Sicherheit, sollten die Prüfintervalle angepasst werden?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Liechtenstein ist auf dem Gebiet des Strassenverkehrs sehr eng mit der Schweiz verbunden. Dies betrifft auch die Rechtsgrundlagen: Das liechtensteinische Strassenverkehrsrecht orientiert sich traditionsgemäss am schweizerischen.

Allerdings ist Liechtenstein im Unterschied zur Schweiz Mitglied des EWR und muss dessen Rechtsvorschriften grundsätzlich übernehmen bzw. umsetzen. EU- Richtlinien müssen durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden. Die EU-Richtlinie 2014/45/EU wurde daher, nach erfolgter vorgängiger Übernahme in das EWR-Recht, durch entsprechende Änderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) in das liechtensteinisches Recht übernommen. Die Prüfungsintervalle für u.a. leichte und schwere Personenwagen von erstmals vier Jahre nach der ersten Inverkehrsetzung, dann alle zwei Jahre, beruht auf der Umsetzung der erwähnten Richtlinie in liechtensteinisches Recht. Daher besteht diesbezüglich keine Möglichkeit einer Angleichung an die Schweiz.

Zu Frage 2:

Durch die Mitgliedschaft Liechtensteins im EWR ist die MFK verpflichtet die europaweit gültigen und rechtlich vorgeschriebenen Prüfintervalle umzusetzen. Sollten die Prüfintervalle europaweit verlängert werden, könnte dies auch in Liechtenstein umgesetzt werden.

Zu Frage 3:

Es gilt das in der VTS umgesetzte EWR Recht mit dem darin vorgeschrieben Prüfintervall. Die Frage nach möglichen Auswirkungen anderer Prüfintervalle stellt sich derzeit somit nicht.

Zu Frage 4:

Es gilt das in der VTS umgesetzte EWR Recht mit dem darin vorgeschrieben Prüfintervall. Die Frage nach möglichen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit stellt sich derzeit ebenfalls nicht.

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07. November 2018

Altes Zollhaus im Steg

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. November 2018

Im Juni 2017 habe ich bereits eine Kleine Anfrage betreffend altes Zollhaus im Steg gestellt, da es schon lange Zeit leer steht. Gemäss damaliger Antwort habe das Land Liechtenstein keine Verwendung für das alte Zollhaus und beabsichtige nicht, das Wohnhaus wieder zu vermieten. Es seien Verhandlungen über den Verkauf oder Tausch mit Realersatz mit der Gemeinde Triesenberg respektive der Genossenschaft Grosssteg aufzunehmen. Parallel dazu würden auch Abklärungen des Liechtensteinischen Skiverbandes zur Realisierung einer Anlage im Rahmen des Sportstättenkonzepts respektive zur Realisierung einer möglichen landesweiten Nordic-Sportstätte im Steg laufen. Dazu ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wurde zwischenzeitlich ein Käufer für das alte Zollhaus gefunden?
  2. Falls ja, wer hat das Gebäude gekauft und weiss die Regierung, was mit dem Gebäude und Grundstück geplant ist?
  3. Falls nein, wie weit sind die Verhandlungen oder Abklärungen mit der Gemeinde Triesenberg respektive der Genossenschaft Grosssteg und dem Liechtensteiner Skiverband? Ist eine Lösung in Sicht?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Bisher wurde kein Verkauf des Zollhauses Steg vorgenommen. Bei einem Verkauf der Liegenschaft müssen die Diskussionen um eine allfällige Sportstätte im Langlaufbereich im Steg sowie die Diskussionen um ein Gesamtprojekt im Steg mitberücksichtigt werden.

Zu Frage 2:

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3:

Gemäss aktuellem Kenntnisstand der Regierung laufen die Abklärungen des Liechtensteinischen Skiverbandes zur Realisierung einer möglichen landesweiten Nordic-Sportstätte im Steg noch.

Im Übrigen wird auf die Beantwortung der kleinen Anfrage vom 7. Juni 2017 in derselben Angelegenheit verwiesen.

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07. November 2018

Hornkuh-Initiative

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 07. November 2018

In der Schweiz kommt am 25. November die sogenannte Hornkuh-Initiative zur Abstimmung. Falls die Initiative angenommen wird, wird kein Verbot zur Enthornung der Kühe verlangt, sondern es wird eine finanzielle Unterstützung für die Haltung horntragender Tiere vorgesehen. Die finanzielle Förderung wird damit begründet, als bei horntragenden Tieren in gedrängter Haltung Verletzungsgefahren entstehen, für Horntiere daher grössere Ställe notwendig sind, was Mehrkosten bis gegen 20% verursachen kann. Laut «Vaterland»-Artikel vom 20. Oktober 2018 wird auch in Liechtenstein die Abstimmung in der Schweiz genau verfolgt und eventuell eine entsprechende Initiative lanciert. Deshalb ist es sicher sinnvoll, schon jetzt die Meinung des zuständigen Ministeriums zu erfahren. Dazu meine Fragen:

  1. Unter Narkose werden den Kälbern die hornbildenden Zellen und die Nerven bei 600 Grad mit einem Brenneisen verödet. Eine Studie der Uni Bern ergab, dass die Tiere mindestens drei Monate nachweisbar an Schmerzen leiden. Ist dies vereinbar mit dem Grundsatz von Art. 2 im Tierschutzgesetz, wonach einem Tier nicht ungerechtfertigt Schmerzen zugefügt werden dürfen?
  2. 15 des Tierschutzgesetzes listet als verbotene Handlungen auch das Coupieren von Hundeohren und -ruten auf. Ist die Enthornung von Rindern, ein massiver Eingriff, mit diesem Artikel vereinbar?
  3. Die Verletzungsgefahr für Landwirtinnen und Landwirte, die Kühe mit Hörner halten, wird immer wieder ins Feld geführt. Ist dem auch so? Gibt es entsprechende Statistiken?
  4. Zieht die Regierung, unabhängig von der Schweiz, eine sinngemässe Förderung für Bauern in Betracht, die horntragende Kühe halten? 

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Bei der fachgerechten Enthornung wird ausschliesslich die Hornknospe mit einem Thermokauter ausgebrannt, wobei eine ringförmige Kerbung entsteht, welche die Haut vollständig durchdringt, nicht jedoch in die Unterhaut eindringt. Das Tierschutzgesetz schreibt Beruhigung und Schmerzausschaltung vor diesem Eingriff vor. In der Regel wird zusätzlich ein Schmerzmittel verabreicht. Die Enthornung erfolgt durch den Tierarzt oder eine fachkundige Person.

Das Tierschutzgesetz formuliert in Art. 4 Grundsätze, wie mit Tieren umzugehen ist. Unter anderem führt es aus, dass der Tierhalter für das Wohlergehen von Tieren zu sorgen hat, soweit es der Verwendungszweck zulässt. Im Weiteren darf niemand einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Die Einschränkungen, für das Wohlergehen der Tiere zu sorgen, soweit es der Verwendungszweck zulässt, und das Verbot der ungerechtfertigten Schmerzzufügung, nehmen u.a. auf die Gegebenheiten der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung Rücksicht. Der Gesetzgeber hat damit also einen Vorbehalt gegenüber dem uneingeschränkten Wohlergehen des Tieres gemacht. Die Verpflichtung, das Wohlergehen von Tieren zu gewährleisten, erfährt durch die Zweckbestimmung zum Einsatz einer Tierart als Nutztier eine gewisse Einschränkung. Wie weitreichend diese ist, ist letztlich eine Frage der Güterabwägung, welche sich durch die gesamte Tierschutzgesetzgebung zieht. Das Enthornen von Kühen dient einerseits dem Schutz des Landwirts und seines Personals vor Unfällen durch Hornstösse und ermöglicht zugleich den weitgehend konflikt- und verletzungsfreien Betrieb von Laufstallhaltungen, welche als wesentlicher Fortschritt im Vergleich zu den früheren Anbindehaltungen gelten. Laufstallhaltungen ermöglichen den Tieren intensive Sozialkontakte, welche massgeblich zum Wohlergehen beitragen, führen aber zugleich bei horntragenden Tieren zu einer erhöhten Verletzungsgefahr.

Zu Frage 2:

Das Coupieren von Hunden und die Enthornung von Kälbern weisen insofern Parallelen auf, als nach deren Vornahme Körperteile fehlen. Wichtige Unterschiede bestehen aber darin, dass beim Enthornen von Kälbern das Horn noch nicht ausgebildet ist, sondern durch Eingriff in dessen Anlage die Horn-Ausbildung verhindert wird. Demgegenüber werden beim Kupieren von Ohren und Ruten ausgebildete Körperteile entfernt. Zudem werden beim Kupieren von Hunden häufig spezielle Rassenmerkmale erzielt und somit in vielen Fällen lediglich modische oder ästhetische Zwecke verfolgt. Demgegenüber bezweckt das Enthornen die praktische Durchführung einer tierfreundlicheren Form der Stallhaltung, nämlich der Laufstallhaltung gegenüber der früher meist praktizierten Anbindehaltung, und beugt Verletzungen von Mensch und Tier durch Hornstösse vor. Das Enthornen von Rindern ist daher durchaus mit dem in der Tierschutzverordnung normierten Cupierverbot bei Hunden vereinbar.

Zu Frage 3:

Insgesamt ist die Verletzungsgefahr horntragender Tiere sowohl untereinander als auch für den Menschen höher im Vergleich zu hornlosen Tieren. Die IG-Hornkuh macht geltend, dass das Verletzungsrisiko durch horntragende Tiere mit richtiger Stallplanung (mehr Fläche pro Kuh) und gutem, intensiven Tierbezug minimiert werden kann. Zudem zeigten Umfragen, dass Halter von hornlosen Kühen die Hörner eher als gefährlich einstufen als die Halter von horntragenden Kühen.

Gemäss Auskunft der Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft (BUL) hat sich die Arbeitssicherheit mit dem geringen Anteil von behornten Tieren (heute noch ca. 10%) stark verbessert. Fälle von Toten oder Schwerverletzten in den letzten Jahren waren der Auskunftsperson nicht bekannt. Entsprechende Statistiken zu Unfällen, die von behornten Tieren ausgehen, gibt es allerdings nicht.

Zu Frage 4:

Eine Förderung wie es die schweizerische Hornkuh-Initiative vorsieht, ist derzeit in Liechtenstein nicht vorgesehen. Falls sich bei einer allfälligen Annahme der Initiative in der Schweiz ein entsprechender Handlungsbedarf im Sinne einer Angleichung der Haltungsbedingungen für die liechtensteinische Landwirtschaft ergibt, wird die Regierung diese Frage jedoch prüfen.

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07. November 2018

Brexit - wie geht es weiter?

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 07. November 2018

Der Brexit ist in aller Munde. Es rauscht ordentlich im Blätterwald und sowohl im Vereinigten Königreich als auch dem europäischen Festland ist die Verunsicherung gross. Auch für Liechtenstein hat das United Kingdom einen besonderen Status. Nicht nur durch die gleiche Melodie der Hymnen und verwandtschaftlichen Verhältnisse der jeweiligen Monarchen bestehen enge Verknüpfungen, auch ökonomisch ist das Vereinigte Königreich ein Partner Liechtensteins. Deshalb wurde eigens eine Brexit-Fachstelle eingerichtet. Mit dem Verweis auf die verstärkten Reisetätigkeiten gab es sogar einen Nachtragskreditantrag der Regierung, der für unrühmliches Aufheben sorgte. In einer Broschüre, die im August erschien, wurden vier Handlungsoptionen definiert. Dafür, dass es sich um ein Schwerpunktthema handelt, in das augenscheinlich viel Geld und Energie gesteckt wird, bekommt die Bevölkerung aber wenig mit. Wir sollten alle an einem reibungslosen Vorgang interessiert sein, damit der Handel mit United Kingdom funktioniert und beide Seiten maximal davon profitieren können. Daher erlaube ich mir, folgende Fragen zu stellen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen United Kingdom und Liechtenstein und welche der vier in der Broschüre angedachten Strategien (erstens bilateral, zweitens mit der Schweiz, drittens mit dem EWR, viertens mit der EFTA) will Liechtenstein nun fahren?
  2. Gibt es einen Zeitplan für neue Verträge beziehungsweise wie ist das Vorgehen gestaffelt?
  3. Wie gedenkt die Regierung, einen «Übernahmestress», wie er beispielsweise bei der DSGVO entstanden ist, für den Landtag und daraus folgende mögliche Rechtsunsicherheiten zu vermeiden?
  4. Ist angedacht, die Bevölkerung beziehungsweise die Volksvertretung, den Landtag, in irgendeiner Form bei den nächsten Schritten einzubinden, oder wird er am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt?
  5. Falls der Landtag eingebunden werden soll: Wie kann beziehungsweise soll das geschehen?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Die EWR/EFTA-Staaten gliedern die Gespräche mit UK wie auch die EU in zwei Stufen. In einem ersten Schritt wird der Austritt aus dem Binnenmarkt geregelt, in einem zweiten Schritt werden die zukünftigen Beziehungen verhandelt. Zusammen mit Norwegen und Island arbeitet Liechtenstein seit einiger Zeit an einem umfassenden Austrittsabkommen mit UK, das neben den Bürgerrechten auch die anderen EWR-relevanten Teile des Abkommens EU-UK abdeckt, z.B. bereits in Verkehr gebrachte Waren, Geistiges Eigentum und Datenschutz. Das Abkommen soll so weit als möglich die Lösung EU-UK spiegeln. Besonders wichtig ist dabei, dass die Rechte unserer Staatsangehörigen und Unternehmen in gleichem Umfang geschützt werden wie die Rechte der EU-Bürger und Unternehmen. Die Arbeiten sind inhaltlich weitgehend abgeschlossen. Ein formeller Abschluss des Abkommens ist aber erst möglich, wenn sich die EU und UK auf einen Austrittsvertrag geeinigt haben.

Die in der Brexit-Broschüre des Ministeriums für Äusseres erwähnten Strategien beziehen sich auf die Regelung der zukünftigen Beziehungen. Eine definitive Entscheidung dazu kann erst getroffen werden, wenn bekannt ist, was für eine Lösung die EU und UK für die zukünftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen vereinbaren. In der Annahme, dass dies eine äusserst enge Integration sein wird, scheint eine Anbindung oder Spiegelung dieser EU/UK-Lösung im Moment als beste Option. Je nach Verlauf der EU/UK-Verhandlungen ist Liechtenstein aber auch für andere Modelle offen, die den Zugang zum britischen Markt sicherstellen.

Zu Frage 2:

Die Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen können erst nach dem Austritt UKs aus der EU, d.h. nach dem 29. März 2019 beginnen. Davor ist UK rechtlich nicht in der Lage, Abkommen mit Drittstaaten zu verhandeln. Das Austrittsabkommen mit der EU sieht vor, dass UK bis Ende 2020 weiter als EU-Mitglied zu behandeln ist und auch weiter an die Abkommen mit Drittstaaten, also auch an das EWR-Abkommen gebunden ist. Während dieser Zeit gibt es also keine Änderungen im Verhältnis Liechtenstein - UK. Liechtenstein wird wie auch die EU und andere Staaten die Übergangsfrist nutzen, um ein Abkommen zu den zukünftigen Beziehungen abzuschliessen.

Zu Frage 3:

Das Ministerium für Äusseres und die Fachexpertenstelle Brexit haben die APK erstmals im November 2017 darauf hingewiesen, dass der Zeitplan v.a. wegen der Sitzungspause zwischen Dezember und März voraussichtlich eng sein wird. Seither wurde die APK regelmässig und umfassend über den Stand der Verhandlungen informiert. Inzwischen wurde dem Landtag ein konkreter Zeitplan für das Genehmigungsverfahren vorgelegt. Mit dieser frühzeitigen Planung soll sichergestellt werden, dass die Genehmigung im ordentlichen Verfahren und unter Einhaltung aller Fristen vorgenommen werden kann.

Zu Fragen 4 und 5:

Wie bereits zu Frage 3 ausgeführt, wird die APK des Landtags in regelmässigen Abständen über den aktuellen Verhandlungsstand informiert. Mit der Brexit Broschüre wurde der Prozess auch der Bevölkerung nähergebracht und aufgezeigt, welche Ziele Liechtenstein in den Gesprächen und Verhandlungen verfolgt. Zusätzlich haben Gespräche mit betroffenen Unternehmen, öffentliche Veranstaltungen sowie spezifische Informationen für Interessenverbände, insbesondere in der Präsidentenrunde der Verbände, stattgefunden. Es ist geplant, diese Aktivitäten sowie die gezielte Informationspolitik auch in Zukunft weiterzuführen.

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07. November 2018

Dreijährige Trennungsdauer im Ehegesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 07. November 2018

Eine Ehe kann in Liechtenstein einvernehmlich geschieden werden, wenn sich die Ehegatten einig sind. Ist diese Einigung unter den Ehegatten nicht gegeben, kann einer davon klagen. Dies mit der Begründung, es sei ihm unzumutbar, mit dem anderen Ehegatten verheiratet zu sein, oder die Ehegatten würden bereits drei Jahre getrennt leben. Eine Unzumutbarkeit ist nur in seltenen Fällen gegeben. In den meisten Fällen, in welchen sich die Ehegatten über die Scheidung nicht einig sind, müssen diese drei Jahre abwarten, bis sie sich scheiden lassen können. Diese Frist des dreijährigen Getrenntlebens bringt meines Erachtens jedoch ein grosses Missbrauchspotenzial mit sich. So erhält ein Ehegatte während der Ehe und auch in der dreijährigen Trennungsphase den höheren Unterhalt als nach der Ehe. Des Weiteren birgt diese Bestimmung auch ein Missbrauchspotenzial in Bezug auf das Aufenthaltsrecht des Ehegatten in  sich. So kann es für eine Person im Zusammenhang mit ihrem Aufenthalt in Liechtenstein von Vorteil sein, wenn sie noch weitere drei Jahre verheiratet ist. In solchen Fällen ist also meist wohl der einzige Grund, dass sich die Parteien nicht scheiden lassen, derjenige, dass sich eine Person in Bezug auf den Unterhalt und/oder den Aufenthalt Vorteile ausrechnet. Dies war meines Erachtens nicht das Ziel dieser Bestimmung. Deshalb stellen sich für mich die folgenden Fragen:

  1. Was war ursprünglich der Sinn und Zweck der Voraussetzung des dreijährigen Getrenntlebens gemäss Art. 55 Ehegesetz?
  2. Gibt es in der Schweiz, Österreich oder Deutschland analoge Bestimmungen? Falls ja, welche Fristen gibt es in diesen Ländern?
  3. Erkennt die Regierung bei dieser Bestimmung des Art. 55 Ehegesetz im Zusammenhang mit dem dreijährigen Getrenntleben ein Missbrauchspotenzial oder nicht?
  4. Falls die Frage 3 mit Ja beantwortet wird, bitte ich die Regierung auszuführen, welches Missbrauchspotenzial sie in dieser Bestimmung sieht und ob sie beabsichtigt, diese Bestimmung abzuändern?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Im Zuge der Reform des Ehegesetzes, welche mit 1. April 1999 in Kraft getreten ist, wurde die Frist von ehemals fünf Jahren auf drei Jahre reduziert. Dabei wurde im Bericht und Antrag 1998/21 festgehalten, dass die Trennungsfrist nicht zu kurz sein dürfe, da ansonsten die Scheidung auf gemeinsames Begehren in den Hintergrund treten würde. Andererseits dürfe die Frist auch nicht zu lange bemessen sein, denn die Ehegatten müssten ihr Leben mittelfristig wieder neu gestalten können. Für schwerwiegende Fälle, in welchen eine dreijährige Trennungsfrist als zu lange erscheine, stehe die Klage auf Scheidung wegen Unzumutbarkeit zur Verfügung. Nach eingehender Prüfung der damaligen Vernehmlassungsergebnisse ist die Regierung schliesslich zur Auffassung gelangt, dass ein dreijähriges Getrenntleben angemessen sei.

Zu Frage 2:

Die Fristen sind in den Nachbarländern unterschiedlich. Ohne auf die Details einzugehen, kann vereinfacht Folgendes gesagt werden:

In der Schweiz wurde die Frist nach mehreren Reformen von anfänglich fünf Jahren auf vier Jahre und schliesslich auf zwei Jahre verkürzt.

In Österreich gilt für die Einbringung der Scheidungsklage grundsätzlich eine dreijährige Frist nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft.

In Deutschland ist die Ehe dann zu scheiden, wenn sie gescheitert ist. Der Antrag kann nach einem Jahr Trennung eingebracht werden, vorher sind Unzumutbarkeitsgründe erforderlich.

Zu Frage 3:

Der Regierung ist die Thematik in Zusammenhang mit dem Ehegattenunterhalt sowie dem Aufenthaltsrecht bekannt. Aufgrund dessen hat im September eine Sitzung unter Einbezug der Gerichte (Landgericht, Obergericht) sowie des Ausländer- und Passamtes, des Amtes für Justiz und des Ministeriums für Inneres stattgefunden, an welcher die Sach- und Rechtslage zu Art. 55 EheG sowie die Praxisprobleme und allfällige Lösungsansätze diskutiert wurden.

Eine abschliessende Beurteilung eines allfälligen Missbrauchspotentials ist noch nicht erfolgt.

Zu Frage 4:

Siehe Frage 3.

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07. November 2018

Rückbau Hochspannungsleitungen in Balzers (Teil 4)

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. November 2018

Am 3. Mai 2017, am 8. November 2017 sowie am 2. Mai 2018 hatte ich Kleine Anfragen zum Rückbau beziehungsweise zur Verlegung der Hochspannungsleitungen in Balzers gestellt. Mittlerweile ist wiederum ein halbes Jahr vergangen, weshalb ich zum aktuellen Stand folgende Fragen habe:

  1. An welchen Daten und mit welchen Parteien haben seit meiner letzten Kleinen Anfrage vom 2. Mai 2018 Sitzungen stattgefunden und was war deren Inhalt?
  2. Wie ist der aktuelle Stand betreffend den Rückbau beziehungsweise die Verlegung der Hochspannungsleitungen?
  3. Wie sieht der weitere Zeitplan betreffend den Rückbau aus beziehungsweise wann sind welche Schritte geplant? Angabe von ungefährem Datum und Tätigkeit.
  4. Welche Option für die zukünftige Führung der Stromleitung wird favorisiert - oberirdisch, unterirdisch, auf Schweizer Seite etc.?
  5. Können die betroffenen Balzner Bürger davon ausgehen, dass mit dem Auslaufen des Vertrages im Jahr 2021, wie vorgesehen, kein Strom mehr über die bestehenden Hochspannungsleitungen fliesst?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Fragen 1 und 2:

Seit dem 2. Mai 2018 haben drei weitere Sitzungen stattgefunden: Am 13. Juni 2018 fand eine Sitzung mit der Kommission für Energiemarktaufsicht und am 16. August 2018 mit dem Amt für Bevölkerungsschutz statt. An beiden Sitzungen ging es aufgrund einer entsprechenden Nachfrage von Swissgrid um die Beurteilung der strategischen Bedeutung einer Leitungsführung über liechtensteinisches Hoheitsgebiet für das Land. Die dritte Sitzung fand am 6. November 2018 im Beisein von Vertretern des Ministeriums für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport, der Gemeinde Balzers, des Amtes für Bevölkerungsschutz, der Liechtensteinischen Kraftwerke sowie des Amtes für Volkswirtschaft zwecks Koordinierung einer abgestimmten Rückmeldung an Swissgrid statt. Dies entspricht dem aktuellen Stand in dieser Angelegenheit.

Zu Frage 3:

Da sich die Schweizerischen Behörden noch nicht abschliessend zur Stellungnahme der liechtensteinischen Vertreter vom 29. März 2018 geäussert haben, vermutet die Regierung, dass diese aktuell keinen definitiven Zeitplan aufgestellt haben.

Zu Frage 4:

Bis heute liegt lediglich der Planungskorridor vor, welcher die gesamte Breite des Rheintals zwischen Balzers und Trübbach umfasst. In diesem Korridor sollen anschliessend verschiedene Varianten einer möglichen Leitungsführung erarbeitet werden. Da dies noch nicht geschehen ist, konnte auch noch keine Priorisierung vorgenommen werden.

Zu Frage 5:

Die Gemeinde Balzers hat Swissgrid als Betreiberin der Hochspannungsleitung frühzeitig schriftlich darüber informiert, dass der Vertrag von 1971 nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit im Jahre 2021 seitens der Gemeinde Balzers nicht verlängert werde. Swissgrid ist daher angesichts des auslaufenden Vertrags und der damit verbundenen Rechte der Betroffenen gefordert, zeitnah entsprechende Alternativen zu präsentieren. Es dürfte jedoch auch klar sein, dass die Hochspannungsleitung über Liechtensteinisches Hoheitsgebiet nicht abgeschaltet werden kann, so lange nicht eine andere Leitungsführung erstellt ist.

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07. November 2018

Finanzplatzstrategie von Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 07. November 2018

Gemäss der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage im Mai 2018 bezüglich der Finanzplatzstrategie wurde mir vom Regierungschef Adrian Hasler mitgeteilt, dass die lang erwartete Finanzplatzstrategie im Herbst 2018 veröffentlicht werde. Ausserdem wurde mir mitgeteilt, dass es nicht für sinnvoll erachtet wird, irgendwelche Zielgrössen vorzugeben oder den Markenerfolg gemäss einschlägiger Theorie mit aufwendigen und teuren Umfragen zu messen. Letztlich zähle nur der wirtschaftliche Erfolg des Finanzplatzes. Dieser könne in der Anzahl Arbeitsplätze und den generierten Steuereinnahmen gemessen werden. Gemäss der Stiftung Zukunft.li sind für den Lebensstandard eines Landes die Einkommen der Einwohner dieses Landes entscheidend. Deshalb ist das BNE beim Sonderfall Liechtenstein die richtige Zielgrösse und nicht das BIP. Der vielversprechendste Treiber für das BNE pro Kopf ist die Steigerung der Produktivität. Dazu habe ich fünf Fragen:

  1. Warum wurde die Finanzplatzstrategie noch nicht veröffentlicht?
  2. Werden durch die späte Bündelung der Finanzakteure dem Staat nicht erhebliche Finanzen vorenthalten?
  3. Weshalb wurden diese Punkte geändert?
  4. Wie wird die Produktivität mit der neuen Finanzplatzstrategie nachhaltig gesteigert?
  5. Wie wird durch die neue Finanzplatzstrategie eine zukunftsgerichtete Diversifikation im Finanzsektor gewährleistet?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Die Regierung hat einen Entwurf der Finanzplatzstrategie erarbeitet und diesen den Wirtschaftsverbänden und Behörden vorgestellt und diese um Stellungnahme gebeten. Derzeit wird die Finanzplatzstrategie finalisiert, sodass diese durch die Regierung genehmigt und anschliessend veröffentlicht werden kann.

Zu Frage 2:

Es gibt keine „späte Bündelung der Finanzakteure“ und dem Staat werden auch keine „erheblichen Finanzen vorenthalten“. Mit der Finanzplatzstrategie legt die Regierung die Grundprinzipien und strategischen Zielsetzungen des Finanzplatzes Liechtenstein fest und formuliert konkrete strategische Massnahmen zur Governance und Anerkennung, zur Verbesserung des Marktzugangs, zum Ausbau der Wertschöpfung sowie zur Finanzplatz­kommunikation. Mit der Umsetzung dieser Massnahmen werden wichtige Rahmenbe­dingungen für die zukünftige Ausrichtung des Finanzplatzes gesetzt. Es ist jedoch klar, dass die Finanzintermediäre aufgrund ihrer unternehmerischen Zielsetzung selbst entscheiden, wie sie am Markt tätig sind.

Zu Frage 3:

Der Regierung ist nicht klar, welche Punkte gemäss der Frage des Abgeordneten Wohlwend geändert worden sein sollten.

Zu Frage 4:

Die Produktivität beeinflusst massgeblich die Wertschöpfung in einer Volkswirtschaft respektive in einem Wirtschaftssektor. Treiber ist einerseits der technologische Fortschritt und damit die Innovationsfähigkeit, und andererseits die Effizienz in der Bereitstellung der Güter und Dienstleistungen. Die Finanzplatzstrategie beinhaltet hierzu verschiedene Massnahmen, damit die Finanzintermediäre in Liechtenstein kompetitive und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen vorfinden. Die Umsetzung von erfolgreichen Business-Modellen und die Schaffung von Wertschöpfung ist dabei jedoch ureigenste Aufgabe der Unternehmen.

Zu Frage 5:

Der Finanzplatz Liechtenstein besteht aus einem starken Banken- und Treuhandsektor, einem prosperierenden Fonds-, Vermögensverwaltungs- und Versicherungsgeschäft und auch aus einer wachsenden Fin-Tech-Community. Für die Regierung ist diese Vielfalt ein wichtiger Bestandteil der Resilienz des Finanzplatzes. Sie wird deshalb alle Branchen mit möglichst guten Rahmenbedingungen unterstützen. Im Rahmen von «Impuls Liechtenstein» hat die Regierung bereits mehrere konkrete Massnahmen gesetzt, um die staatlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und die Innovationsfähigkeit des Finanzplatzes zu unterstützen. In Zukunft wird jedoch die Innovationsfähigkeit der Marktteilnehmer selbst von grosser Bedeutung sein.

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07. November 2018

Besteuerung von Belegärtztehonoraren in Liechtenstein im Vergleich zur Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 07. November 2018

In einem Interview vom 27. Oktober 2018 im «Volksblatt» führt die Direktorin des Landesspitals betreffend die ehemaligen Belegärzte der Medicnova unter anderem aus: «‹Wir sind weiterhin im Gespräch und bekunden unsererseits Offenheit›, meinte Copeland zum Stand der Dinge. Über Gespräche sei man jedoch nicht hinausgekommen - auf der anderen Seite herrsche ‹wenig Bereitschaft›.»Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass es einen Belegarzt oder eine Belegärztin gegeben hat, welcher beziehungsweise welche am Landesspital ein Honorar von CHF 469'000 verdiente. Dies bei einem Beschäftigungsgrad von maximal 75%.Nachdem anscheinend die ehemaligen Belegärzte der Medicnova lieber in Grabs operieren und dementsprechend auch im Kanton St. Gallen Steuern bezahlen müssen, möchte ich mit den nachfolgenden Fragen die unterschiedlichen Konsequenzen betreffend die Steuern abklären. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Wie hoch sind die Steuern im Kanton St. Gallen beziehungsweise in Grabs bei einem Belegarzthonorar von CHF 469'000?
  2. Wie hoch sind die Steuern in Liechtenstein bei einem Belegarzthonorar von CHF 469'000?
  3. Welche Summe an Steuern kann ein Belegarzt pro Jahr gemäss den Antworten auf die Frage 1 und 2 einsparen, wenn die Belegarzttätigkeit im Landesspital ausgeübt wird?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Fragen 1 bis 3:

Bei der Berechnung der Steuerbelastung eines Steuerpflichtigen sind neben dem Einkommen verschiedene weitere Faktoren zu berücksichtigen, welche sich massgebend auf die Steuerbelastung auswirken. Zudem stellt sich bei einem Belegarzt die Frage, ob er als selbständig Erwerbender oder unselbständig Erwerbender tätig ist; je nachdem gelten andere Regelungen zur Ermittlung des steuerbaren Erwerbs. Weiter sind die familiären Verhältnisse und für Progressionszwecke der Gesamterwerb und das Vermögen zu berücksichtigen.

Um Ihre Frage dennoch indikativ beantworten zu können sind wir von folgenden Annahmen ausgegangen: Die Person ist verheiratet, hat keine Kinder und erzielt ein steuerbares Einkommen von rund 470‘000 Franken, d.h. nach Berücksichtigung aller Abzüge. In Liechtenstein ergibt sich daraus bei einem Gemeindesteuerzuschlag von 150% eine Steuerbelastung von 63‘500 Franken. In der Schweiz wäre die Steuerbelastung grob gerechnet rund doppelt so hoch wie in Liechtenstein.

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07. November 2018

Digitalisierungsfortschritt und E-Government in der Verwaltung

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 07. November 2018

Am 25. Oktober 2018 war der Digital Day Switzerland, der auch in Vaduz einen Ausläufer hatte. Im Oktober 2017 hat der Regierungschef die Deklaration zur Förderung von E-Government unterzeichnet - die sogenannte Tallinn Declaration on eGovernment. «Die Landesverwaltung setzt seit mehreren Jahren auf E-Government und wird diese digitalen Dienste laufend weiter ausbauen. Damit werden Abläufe vereinfacht, Doppelspurigkeiten und Medienbrüche vermieden und die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen erhöht», wurde der Regierungschef in einer Medienmitteilung zitiert. Auch im Rahmen der Leistungsanalyse und vor allem im Zusammenhang mit der Forderung nach Bürokratieabbau hat die Regierung stark auf das Pferd E-Government gesetzt. Hierbei stellen sich mir folgende fünf Fragen:

  1. Welche Massnahmen zur Digitalisierung in der Verwaltung wurden bisher umgesetzt?
  2. Welche Massnahmen zur Digitalisierung in der Verwaltung sind bis zum Ende der Legislatur noch geplant?
  3. Worin besteht jeweils der direkte Bürgernutzen dieser Massnahmen respektive inwiefern hat ein messbarer Bürokratieabbau stattgefunden?
  4. Inwiefern stehen die im Stellenplan und im Landesvoranschlag enthaltenen fünf neuen Stellen beim Amt für Informatik mit konkreten Massnahmen im Zusammenhang?
  5. Wie viel Geld wurde in der Verwaltung durch Effizienzmassnahmen mittels Digitalisierung seit dem Start des Projektes E-Government eingespart und welches Einsparungspotenzial bietet die Digitalisierung bis zum Ende der Legislatur?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

In den vergangenen Jahren wurde bereits eine Vielzahl von Massnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung umgesetzt. Dazu gehören:

  • Einfacher Zugang zu behördlichen Informationen wie Gesetzen, Berichten und Anträgen, Landtagsprotokollen, statistischen Daten im Web-Portal eTabs, das Geodatenportal, amtliche Kundmachungen etc.;
  • Signatur und Identifikationslösungen lisign und lilog;
  • Online-Schalter mit rund 470 aktiven Formularen für Privatpersonen und Unternehmen um den Behördenverkehr effizient abzuwickeln (z.B. die durchgängig elektronische Stipendienlösung oder die elektronische Verwaltung für Motorfahrzeug-Termine);
  • Zugang zu persönlichen Stammdaten für Bürger via Online-Schalter und der Möglichkeit zur Aktualisierung ausgewählter Datenfelder;
  • Elektronische Zustellung von behördlichen Dokumenten wie Grundbuchauszügen, Strafregister- und Pfändungsregisterauszügen via den Zustelldienst der liechtenstei­nischen Post;
  • Online-Plattformen für Meldewesen für Unternehmen; dies umfasst die Meldung von Beschäftigungsverhältnissen, von grenzüberschreitenden Dienstleistungen, der Mehrwertsteuer sowie Plattformen für den internationalen Austausch von Steuerdaten oder den Austausch von Verdachtsmitteilungen in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung;
  • Die Bereitstellung einer Software zum einfachen Ausfüllen der Steuererklärungen;
  • Die Synchronisation der Einwohnerdaten zwischen der Landesverwaltung und den Gemeinden;
  • Die Einführung eines digitalen Grundbuchs sowie
  • Die Einführung des digitalen Primats bei der Aktenführung in der Landesverwaltung.

Damit diese Anwendungen im Behördenverkehr genutzt werden können, wurden die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zum eGovernment und der Anerkennung der elektronischen Unterschrift geschaffen.

Ebenfalls wurde in die Arbeitsmittel der Verwaltungsangestellten investiert, sodass diese effizient und mobil arbeiten können. Zu erwähnen ist der Einsatz von mobilen Geräten bei der Landespolizei, der Einsatz von Tablets bei Fahrzeugkontrollen, Verkehrs-Theorieprüfungen, Lebensmittelkontrollen sowie beim Waldregister.

Zu Frage 2:

Die Verwaltung befindet sich in einem stetigen Modernisierungsprozess in Bezug auf das digitale Angebot und die bevorstehenden technologischen Neuerungen. Zentral werden in dieser Legislaturperiode die Basisdienste zur Erneuerung und Weiterentwicklung des eGovernment sein. Dies beinhaltet unter anderem das Bereitstellen einer neuen elektronischen Identität, ein Unternehmens- und Bürgerportal, ePayment sowie die Vereinfachung und nutzerorientierte Gestaltung der wichtigsten Verwaltungs­dienstleistungen. Weitere Schlüsselprojekte in dieser Legislaturperiode sind die elektronische Aktenverwaltung der Landesverwaltung, die Erneuerung der Zentralen Stammdaten, eine Wallet-Lösung für die Abrechnung der Kosten für die Kita-Leistungen sowie der Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Tablets und Notebooks. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Gewährleitung der Sicherheit der IT-Systeme im Zusammenhang mit Cyberattacken.

Zu Frage 3:

Die in den ersten beiden Fragen dargestellten Digitalisierungsvorhaben verbessern die Zugänglichkeit zur Verwaltung, vereinfachen die Antragstellung und Abwicklung von Geschäften und erhöhen die Zuverlässigkeit der verwendeten Informationen. Damit wird sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen der Behördenverkehr wesentlich vereinfacht und die Verfügbarkeit erhöht. Die Abwicklung vieler Meldepflichten, Antragstellungen, Auskünfte und Informationsbeschaffungen mittels Papierweg wäre mit dem bestehenden Personalbestand nicht zu bewältigen und würde sowohl in Bezug auf Geschwindigkeit als auch Qualität massive Einbussen bedeuten. Von den Massnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung profitieren sowohl Privatpersonen und Unternehmen im Behördenverkehr als auch die Verwaltung selbst.

Zu Frage 4:

Damit die für die kommenden Jahre geplanten Vorhaben zur Digitalisierung der Verwaltung umgesetzt werden können, müssen entsprechende personelle Ressourcen vorhanden sein. Diese neuen Stellen beim Amt für Informatik stehen in direktem Zusammenhang mit den dargelegten Vorhaben, sprich eGovernment, Zentrale Stammdaten, IT-System-Engineering, IT-Sicherheit und Betreuung der IT für die Schulen.

Zu Frage 5:

Aufgrund der Vielzahl an Massnahmen und Projekten zur Digitalisierung in der Landesverwaltung kann das Einsparungspotenzial wertmässig nicht beziffert werden. Das Einsparungspotential ist auch nicht die Hauptzielsetzung dieser Massnahmen und Projekte. Vielmehr ist die Landesverwaltung bestrebt, mittels effizientem Einsatz von IT-Mitteln und den Ausbau von eGovernment-Leistungen den immer grösseren Arbeitsumfang bestmöglich mit den bestehenden Ressourcen zu meistern.

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07. November 2018

Geldspielgesetz und Online-Geldspiele

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. November 2018

Im Jahr 2010 hat der Landtag ein neues Geldspielgesetz beschlossen, welches am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Dieses regelt die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken sowie die Zulassung und Durchführung von unter anderem Wetten und Online-Geldspielen. Im Jahr 2017 wurde das neue Geldspielgesetz dahingehend abgeändert, dass von einem Konzessionssystem zu einem Bewilligungssystem gewechselt wurde. Dies hat dazu geführt, dass innert kurzer Zeit zwei Spielcasinos ihre Tore öffneten und dem Staat Einnahmen über den Erwartungen beschert haben. Grundsätzlich ermöglicht das Geldspielgesetz auch Online-Geldspiele. Allerdings hat die Regierung meines Wissens bislang keine Bewilligungen für Online-Geldspiele erteilt. In der Schweiz hingegen hat der Bundesrat das Geldspielgesetz jüngst angepasst. Dieses ermöglicht neuerdings auch Online-Geldspiele.Grund für das Moratorium für die Erteilung von Bewilligungen für die Zulassung und Durchführung von Online-Geldspielen war meines Wissens eine rechtliche Auseinandersetzung in Dänemark, die zur Vorlage einer Rechtsfrage an den europäischen Gerichtshof (EuGH) führte.In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Worum ging es bei der Rechtsfrage, die dem EuGH vorgelegt wurde, und ist diese zwischenzeitlich beantwortet worden?
  2. Hat sich das Zuwarten auf die Entscheidung des EuGH gelohnt?
  3. Warum hat die Regierung bislang bezüglich der Bewilligung von Online- und anderen Geldspielen wie Sportwetten und Ähnlichem nichts mehr unternommen?
  4. Wie viele Anfragen für Konzessionen oder Bewilligungen für das Anbieten von Online- und anderen Geldspielen an das Amt für Volkswirtschaft hat es in den letzten drei Jahren gegeben?
  5. Wann gedenkt die Regierung, das Moratorium für die Erteilung von Bewilligungen zum Anbieten von Online- und anderen Geldspielen aufzuheben? 

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Der Beantwortung der Fragen 1 und 2 ist voranzustellen, dass – entgegen der Annahme des Anfragenstellers – die ausstehende Rechtsprechung des EuGH nicht das bestehende Moratorium begründet. Der EuGH traf seine Entscheidung am 26. September 2014.

Die Rechtsfrage, die der EuGH Entscheidung T-601/11 zugrunde liegt, stellt sich folgendermassen dar:

Dänemark zeigte einen Gesetzesvorschlag über Steuern für Glücksspiel bei der EU-Kommission an. Nach dieser Regelung werden die Anbieter von Online-Glücksspielen und die Anbieter herkömmlicher Glücksspiele steuerlich unterschiedlich behandelt. Die EU-Kommission stellte dazu fest, dass die Gewährung steuerlicher Vorteile an Online-Glücksspiel-Unternehmen als eine staatliche Beihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV angesehen werden kann. Des Weiteren wurde festgehalten, dass von den vorgesehenen Ausnahmetatbeständen staatlicher Beihilfen, welche als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, die dänische Bestimmung nach Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV als vereinbar angesehen werden kann, und somit eine zulässige staatliche Beihilfe darstellt.

Gegen diesen Beschluss der EU-Kommission wurde eine Klage auf Nichtigerklärung beim EuGH eingereicht. Die Klage wurde wegen mangelnder Klagebefugnis der Klägerin als unzulässig abgewiesen.

Das Ergebnis dieses Verfahrens wurde dem Landtag bereits durch die Antwort auf die Gesetzesinitiative zur Abänderung des Geldspielgesetzes durch BuA 2015/30 (S. 27) mitgeteilt.

Zu Frage 2:

Da seit 2014 nicht auf die Entscheidung des EuGH zugewartet wurde und diese Entscheidung auch nicht das bestehende Moratorium begründet, ist eine grundsätzliche Antwort zu geben.

Der Beschluss der EU-Kommission iS AZ C(2011) 6499 ist auch für das EWR-Recht von entscheidender Bedeutung. Zum einen entspricht die dänische Regelung grundsätzlich der in Art. 73 GSG vorgesehenen Regelung. Zum anderen sind sowohl das Verfahren der Notifikation einer staatlichen Beihilfe sowie die Beurteilungsgrundlage von staatlichen Beihilfen und ihrer Vereinbarkeitstatbestände im EWR-Recht analog zum EU-Recht ausgebildet. Es ist somit zu erwarten, dass die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) sich in einem ähnlichen Fall, wie ihn die EU-Kommission zu entscheiden hatte, an dem EU-Kommissionsbeschluss orientieren würde.

Durch die Klage vor dem EuGH war offen, ob der Gerichtshof der Rechtsauffassung der EU- Kommission folgen würde oder nicht. Da die Rechtslage im EWR-Recht vergleichbar ist und direkte Auswirkungen auf von Liechtenstein durchzuführende Verfahren sowie zu treffende Regelungen hat, war die EuGH-Entscheidung abzuwarten.

Tatsächlich ist im vorliegenden Fall keine Sachentscheidung durch den EuGH ergangen, da die Klage bereits wegen Unzulässigkeit abzuweisen war. Insoweit gilt der Beschluss der EU-Kommission als Richtschnur.

Zu Frage 3:

Im Zuge der Abänderung des Geldspielgesetzes hat die Regierung darauf hingewiesen, vorerst auf die Öffnung sämtlicher Bereiche des Geldspielmarktes zu verzichten und sich auf die Zulassung der terrestrischen Spielbanken zu konzentrieren. Die schrittweise Öffnung des Geldspielmarktes erlaube es zudem, im Bereich der Spielbanken Erfahrungen zu sammeln. Weiterhin sollen so erste Erfahrungen in der Schweiz abgewartet werden (BuA 2015/137, S. 15). Diese Erfahrungen sollen in die Überarbeitung des Geldspielgesetzes und der Online-Geldspielverordnung einfliessen. Diese Gesetzes- und Verordnungsrevision sind zwingende Voraussetzung einer Marktöffnung.

Zu beachten ist weiterhin, dass für die Aufsicht der Marktteilnehmer im Online-Bereich mit einem erhöhten Personalaufwand zu rechnen ist.

Zu Frage 4:

In den vergangenen drei Jahren hat das AVW insgesamt 8 Anfragen zu Online-Geldspielen bzw. zur Aufhebung des Moratoriums erhalten. Ob hinter diesen Anfragen immer konkret interessierte Anbieter stehen, ist nicht festzustellen.

Zu Frage 5:

Bevor die Regierung das Online-Moratorium aufheben kann, wäre der regulatorische Rahmen zu schaffen. Aufgrund der technologischen Entwicklungen im Onlinebereich und der regulatorischen Veränderungen in Europa müssten das Geldspielgesetz und die Online-Geldspielverordnung grundlegend überarbeitet werden. Im Rahmen des nationalen Gesetzgebungsverfahrens sind voraussichtlich zwei Notifikationsverfahren gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) durchzuführen.

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07. November 2018

Gleich lange Spiesse

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. November 2018

Mit der Revision des Entsendegesetzes und anderer Gesetze im Jahre 2017 beziehungsweise dem Inkrafttreten am 1.1.2018 wurden  bezüglich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen gleich lange Spiesse geschaffen. Leider konnte dies nicht im Sinne von Liberalisierung geschehen, sondern musste Bürokratie, wie sie bereits in der Schweiz gegeben war, aufgebaut werden. Die Voten, die anlässlich der 1. und 2. Lesung gehalten wurden, thematisierten und forderten grösstenteils auch, dass man am Ball bleiben solle und mit der Schweiz beziehungsweise den Nachbarkantonen im Sinne von Liberalisierung die diesbezügliche Bürokratie und den damit verbundenen Protektionismus gemeinsam abzubauen wünsche. Meine Fragen dazu:

  1. Wurden bereits diesbezügliche Gespräche mit der Schweiz beziehungsweise den Nachbarkantonen geführt?
  2. Was gibt es für Neuigkeiten bezüglich dieser Gesprächen oder Verhandlungen zwischen der Schweiz beziehungsweise den Nachbarkantonen und Liechtenstein, damit grenzüberschreitende Dienstleistungen eine Liberalisierung erfahren und Bürokratie abgebaut wird?
  3. Wann ist mit einer Liberalisierung beziehungsweise einem Bürokratieabbau im Bereich grenzüberschreitende Dienstleistungen zu rechnen?
  4. Wie reagieren diesbezüglich die Schweiz und die angrenzenden Kantone auf die Forderungen nach Liberalisierung und Bürokratieabbau?
  5. Noch sind die Spiesse zwischen Liechtenstein und der Schweiz nicht überall gleich lang, beispielsweise fordert Liechtenstein noch keine Kaution bei grenzüberschreitender Tätigkeit von schweizerischen Unternehmen in Liechtenstein. Die Schweiz verlangt von liechtensteinischen Unternehmen jedoch die Bezahlung einer solchen Kaution. Falls die Schweiz beziehungsweise die benachbarten Kantone nicht zu Gesprächen bezüglich Liberalisierung und Bürokratieabbau bereit sind und nicht verhandeln möchten, wie gedenkt die Regierung, mit dieser und anderen noch bestehenden Ungleichbehandlung umzugehen beziehungsweise ihr zu begegnen, um umfassend gleich lange Spiesse herzustellen? Beispielsweise erwähne ich die Betriebsstättennotwendigkeit in der Schweiz versus einen einfachen Briefkastens in Liechtenstein, stärkere Kontrollen in der Schweiz, geschützte Berufsgruppen, wie sie in Liechtenstein bestehen, in der Schweiz jedoch nicht.

Antwort vom 09. November 2018

Das für die Beantwortung dieser kleinen Anfrage zuständige Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport möchte vorab darauf hinweisen, dass mit den Gesetzesanpassungen im Rahmen des Projektes „gleich lange Spiesse“ nicht Bürokratie aufgebaut wurde, sondern analoge Marktzugangsbeschränkungen für Schweizer Unternehmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsbereich eingeführt wurden und zwar in selben Masse wie Liechtensteiner Unternehmen vom Schweizer Markt ausgeschlossen wurden und werden. Es wurde seitens Liechtensteins immer betont, dass der Aufbau von gegenseitigen Hürden in einem als gemeinsam wahrgenommenen Gesamtmarkt als nicht optimal eingestuft würde und es das Ziel sein müsse, diese Hürden wieder abzubauen. Diese Hürden kann die Schweiz aber aufgrund ihrer bilateralen Verträge mit der EU als auch aufgrund der anstehenden Aushandlung eines Rahmenabkommens mit der EU zur Zeit nicht einseitig gegenüber Liechtenstein als EWR-Mitglied abbauen, ohne hier ein Präjudiz gegenüber der EU zu schaffen.

Zu Frage 1:

Es wurden bis dato nur mit dem Kanton St.Gallen sowohl auf Regierungsebene und in Folge auf Behördenebene Gespräche zum Thema gegenseitige Erleichterungen geführt. Diese Erleichterungen müssen aber immer im Rahmen der geltenden Gesetze bleiben und zielen somit zumeist auf Vereinfachungen in der jeweiligen Amtspraxis ab.

Zu Frage 2:

Am 18. Juni 2018 fand in Vaduz ein Treffen zwischen Delegationen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St. Gallen statt, um bestehende Probleme vor allem Rheintaler Unternehmer bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen zu besprechen. Die angesprochenen Probleme wurden bei unternehmensinternem Personalaustausch, bei Baustellenkontrollen, im Meldeverfahren, bei über 90 Tage dauernden Projekten und beim Vertragsgemüseanbau lokalisiert. Die involvierten Behörden waren sich einig, dass Verbesserungen anzustreben sind, um dem Bedürfnis beider Seiten nach einfachen und pragmatischen Lösungen nachzukommen. Es wurde vereinbart, dass sich beide Seiten auf Amtsstufe treffen, um die Probleme zu bereinigen und anschliessend den Regierungen Bericht zu erstatten. Dieses Treffen hat am 2. Oktober 2018 stattgefunden.

Ausserdem wurde das Thema der grenzüberschreitenden Dienstleistungen auch im Rahmen des Treffens der deutschsprachigen Wirtschaftsminister besprochen.

Zu Frage 3:

Aufgrund der in der Einleitung dargestellten Problematik der anstehenden Verhandlung eines Rahmenabkommens der Schweiz mit der EU kann kein Zeitplan definiert werden. Auf Behördenebene kann nur in einzelnen Spezialfällen aufgrund einer geänderten Amtspraxis – wo zulässig und machbar - Bürokratieabbau betrieben werden.

Zu Frage 4:

Die Schweiz als auch die angrenzenden Kantone würden eine Liberalisierung als auch einen damit verbundenen Bürokratieabbau sicherlich begrüssen. Dieser Schritt kann aber nicht einseitig von Liechtenstein gemacht werden, sondern kann nur im Gleichschritt mit der Schweiz vollzogen werden. Dies ist allerdings aufgrund der Situation Schweiz-EU zurzeit nicht möglich.

Zu Frage 5:

Einleitend ist hier Folgendes anzumerken: Die Kautionspflicht in der Schweiz ist keine gesetzliche Pflicht, sondern eine Pflicht, die sich aus einem Gesamtarbeitsvertrag ergibt. Die Kaution wird nicht „von der Schweiz“ verlangt, sondern ist den privatrechtlich organisierten Sozialpartnern geschuldet. In der Regel übertragen sie diesen Anspruch auf die mit dem Vollzug des Gesamtarbeitsvertrags beauftragten Paritätischen Kommissionen. Art. 2 Abs. 2ter des schweizerischen und Art. 4 Abs. 2c des liechtensteinischen Entsendegesetzes bestimmen beide mit praktisch identischem Wortlaut, dass Entsender zur Hinterlegung einer Kaution verpflichtet sind, wenn ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag eine solche Kaution vorsieht. Damit sind aus öffentlich-rechtlicher Sicht die Spiesse gleich lang. Die schweizerischen allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge sehen nun aber solche Kautionen in der Regel vor, die liechtensteinischen dagegen nicht. Wenn inländische Unternehmen in Liechtenstein entsprechend keine Kaution hinterlegen müssen, darf dies aus Gründen des Diskriminierungsverbots auch von Entsendern nicht verlangt werden.

Dies bedeutet, dass weder Liechtenstein noch die Schweiz gegenseitig über eine Einführung oder Abschaffung der Kautionspflicht verhandeln können, da keine Zuständigkeit gegeben ist.

Das Betriebsstättenerfordernis der Schweiz versus einen einfachen Briefkasten in Liechtenstein kann argumentativ von der Regierung nicht nachvollzogen werden.

Die kleine Anfrage betrifft (wie auch das Massnahmenpaket „Gleich lange Spiesse“) die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung (GDL). In diesem Bereich ist es weder nach schweizerischem noch nach liechtensteinischem Recht nötig, in dem Staat, in dem man die GDL erbringt, in irgendeiner Form niedergelassen zu sein. Dies entspricht gerade dem Konzept der Dienstleistungsfreiheit.

Zur angesprochenen Menge der Kontrolltätigkeit ist darauf hinzuweisen, dass die ZPK seit Inkrafttreten der Entsendegesetzrevision am 1. Januar 2018 mit Leistungsauftrag zur Vornahme von Kontrollen verpflichtet ist. Gleichzeitig wurde im Amt für Volkswirtschaft die sich an diese Kontrollen anschliessende verwaltungsrechtliche Sanktionierung intensiviert. Auch hier gilt es aber, das Diskriminierungsverbot zu beachten: Entsender dürfen nicht – bzw. nur mit einer sachlichen Begründung – stärker kontrolliert werden als inländische Unternehmen. Eine Ausdehnung der entsenderechtlichen Kontrollen würde entsprechend auch auf inländische Unternehmen Auswirkungen haben müssen.

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07. November 2018

Fristen beim Familennachzug

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 07. November 2018

Eine in Liechtenstein wohnhafte Staatsangehörige eines Drittstaates hat im Jahr 2014 einen Staatsangehörigen desselben Drittstaates geheiratet. Der Ehemann ist weiterhin im Drittstaat wohnhaft und Vater ihres gemeinsamen Kindes. Das Kind wurde zwei Jahre nach der Eheschliessung geboren. Aus verschiedenen Gründen ist der Ehemann nicht sofort nach Liechtenstein zu seiner Frau gezogen. Deshalb hat sie, die Ehefrau, damals auch kein Gesuch um Familiennachzug gestellt. Die Frau wollte dieses Jahr ein Gesuch um Familiennachzug für ihren Ehemann stellen. Sie hat die Auskunft erhalten, dass sie die dreijährige Frist verpasst hat und jetzt kein Gesuch mehr stellen könne. Gemäss Art. 34, Abs. 1 ff. Ausländergesetz gilt für den Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen eine Frist von drei Jahren.

  1. Was will oder wollte der Gesetzgeber mit dieser Frist bezwecken?
  2. Wie und wann wird ein Drittstaatangehöriger über diese Frist informiert?
  3. Welche Möglichkeiten bestehen für Familiennachzug nach Verstreichen der Drei-Jahresfrist?
  4. Wie kann trotz dieser Frist sichergestellt werden, dass das Kindeswohl gewahrt bleibt, und zusammen mit beiden Elternteilen aufwachsen kann?
  5. Kann in Härtefällen, wie im vorliegenden Fall, vom Amt oder der Regierung eine Ausnahme gesprochen werden?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Der Familiennachzug nimmt eine wesentliche Bedeutung im Zusammenhang mit dem Zuzug von Ausländern ein. Die Möglichkeit, im Inland eine Familiengemeinschaft zu bilden, fördert in der Regel die Integration. Um diesen integrationspolitischen Intentionen Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber bereits in Art. 32 Abs. 1 des Ausländergesetzes festgehalten, dass der Familiennachzug die gleichzeitige Zusammenführung der Familienangehörigen im Haushalt des Gesuchstellers bezweckt. Sowohl mit dieser Bestimmung als auch mit den Fristen nach Art. 34 des Ausländergesetzes soll ein gestaffelter Familiennachzug vermieden und eine möglichst rasche Integration erreicht werden.

Zu Frage 2:

Bei den Fristen zum Familiennachzug handelt sich um gesetzliche Fristen, d.h. sie sind im Gesetz verankert und wurden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen und publiziert. Eine Informationspflicht hinsichtlich dieser Fristen besteht nicht. Im Bericht und Antrag Nr. 77/2008 zur Schaffung des Ausländergesetzes wurde hierzu erklärend ausgeführt: „Eine Pflicht zur Information über die Fristen in den jeweiligen Landesprachen der Ausländerinnen und Ausländer hätte zur Konsequenz, dass auch andere Fristen und Normen von einer gewissen Tragweite für Ausländerinnen und Ausländer, seien diese nun im Ausländerrecht  oder in anderen Erlassen enthalten, entsprechend bekannt gemacht werden müssten. Dazu kommt, dass aufgrund der abgegebenen Informationen in verschiedenen Sprachen neue Rechtsprobleme (Vertrauensschutz) entstehen könnten oder dass jemand behaupten könnte, er sei nicht in Besitz dieser Informationen gelangt und hätte daher von der Frist keine Kenntnis erlangt.“

Zu Frage 3:

Nach Verstreichen der dreijährigen Frist besteht keine Möglichkeit mehr, ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen.

Zu Frage 4:

Art. 8 EMRK sieht unter anderem ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vor. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Mindestgarantie, d.h. es besteht kein Anspruch darauf, den geeignetsten Ort für die Entwicklung des Familienlebens zu wählen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn es den Familienangehörigen möglich und zumutbar ist, als Familie in einem anderen Staat (z.B. ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat) zu leben. Somit ist auch das Kindeswohl gewahrt.

Zu Frage 5:

Nach Art. 21 Ausländergesetz besteht die Möglichkeit von den Bewilligungsvoraussetzungen abzuweichen, um schwerwiegende persönliche Härtefälle zu vermeiden. Diese sogenannte Härtefallregelung dient der Linderung menschlicher Not und die Erteilung einer Bewilligung gestützt auf diese Bestimmung ist ein humanitärer Hoheitsakt der Regierung. Diese Ausnahmebestimmung findet allerdings keine Anwendung auf Fälle, in denen ein Familiennachzug aufgrund Nichterfüllens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht möglich ist. In Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern ist explizit festgehalten, dass Art. 21 Ausländergesetz auf den Familiennachzug keine Anwendung findet.

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07. November 2018

Öffentliche Auflage der Stimmregister

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 07. November 2018

Die Gemeinden sind verpflichtet laut Volksrechtegesetz ein Stimmregister zu führen und dieses aktuell zu halten. Art. 11 Abs. 1 des Volkrechtegesetzes müssen die Stimmregister spätestens vier Wochen vor der Wahl oder Abstimmung während drei Tagen öffentlich zur Einsicht aufgelegt werden. So geschieht dies diese Tage für die Abstimmung der Tour de Ski.In den Gemeinden war es bisher usus, dass die Stimmregister in den Informationskästen bei der Gemeindeverwaltung ausgehängt wurden, so dass die Einwohner sich über die Korrektheit der Stimmregister überzeugen konnten.Für die Abstimmung für die Tour de Ski, sind Stimmregister nur noch auf der Gemeindekanzlei einsehbar. Diese Praxisänderung wird mit dem neuen Datenschutzgesetz begründet. Die öffentliche Einsichtnahme in das Stimmregister ist durch diese neue Praxis eingeschränkt, da nur noch während den Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung eine Einsicht möglich ist.

  1. Vertritt die Regierung die gleiche Auffassung wie die Gemeinden, dass aus Datenschutzgründen, dass Stimmregister nicht mehr öffentlich in den Infokästen mehr angeschlagen werden darf?
  2. Welche Bestimmung Artikel des Datenschutzgesetzes besagt, dass das Stimmregister unter den Datenschutz fällt?
  3. Steht das Datenschutzgesetz hier im Widerspruch zum Volksrechtegesetz?
  4. Betrachtet die Regierung die drei Tage öffentliche Einsichtnahme noch als genügend, wenn nun das Stimmregister, statt wie bisher 72 Stunden durch die Beschränkung der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltungen nur noch circa 24 Stunden einsehbar ist?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Die Datenschutzgesetzgebung verlangt, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten dem Zweck angemessen sowie auf das für den Zweck der Datenverarbeitung notwendige Mass beschränkt sein muss (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c DSGVO).

Die Auflage des Stimmregisters stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinn einer Offenlegung von personenbezogenen Daten dar. Der Zweck der Auflage des Stimmregisters dient insbesondere dem berechtigten Interesse der Einwohner, sich über die Vollständigkeit bzw. Richtigkeit des Stimmregisters zu informieren und allenfalls entsprechende Einsprachen zu erheben.

Die Auflage des Stimmregisters in einem unkontrolliert öffentlich zugänglichen Infokasten, womit nicht nur die Einwohner, welche ein berechtigtes Interesse an der Einsicht haben, sondern grundsätzlich jedermann Einsicht in das Stimmregister hätte, geht über das notwendige Mass des Verarbeitungszwecks hinaus und würde daher im Widerspruch mit dem genannten Grundsatz der Datenschutzgesetzgebung stehen.

Zu Frage 2:

Der sachliche Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung bezieht sich auf die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie auf die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Neben der Datenschutzgrundverordnung ist auch das Datenschutzgesetz anwendbar, welches unter anderem auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen, zu welchen auch die Gemeinden zählen, anwendbar ist.

Ein von den Gemeinden geführtes und öffentlich zur Einsicht aufzulegendes Stimmregister enthält personenbezogene Daten. Ein automatisiert geführtes oder ein manuell nach einer bestimmten Struktur durch die Gemeinden geführtes Stimmregister stellt daher eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar und fällt deshalb unter die Datenschutzgesetzgebung.

Zu Frage 3:

Die Datenschutzgrundverordnung sieht vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten unter anderem dann rechtmässig ist, sofern das nationale Recht eine entsprechende Rechtsgrundlage vorsieht. Art. 11 Abs. 1 Volkrechtegesetz enthält die von der Datenschutzgrundverordnung geforderte Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bzw. die Offenlegung der personenbezogenen Daten in Form der Auflegung des Stimmregisters. Es besteht daher kein Widerspruch zwischen dem Volksrechtegesetz und der Datenschutzgesetzgebung.

Zu Frage 4:

Die Regierung erkundigte sich im Rahmen der Beantwortung dieser Frage beim Datenschutzkoordinator der Gemeinden, ob es tatsächlich bis zur Abstimmung über den Finanzbeschluss für die Tour de Ski und somit bis vor kurzem in den Gemeinden üblich war, dass die Stimmregister in den Informationskästen bei der Gemeindeverwaltung ausgehängt wurden. Diese Abklärungen haben ergeben, dass seit Jahren oder gar Jahrzehnten die Stimmregister in den Gemeindeverwaltungen, sei es beim Empfang, bei der Gemeindekanzlei, bei der Einwohnerkontrolle oder an einem anderen Ort, aufliegen und nicht in den Informationskästen ausgehängt werden. Die Möglichkeit der Einsichtnahme zu den regulären Schalteröffnungszeiten in den Gemeinden ist nach deren Erfahrungen zudem genügend. Das Stimmregister wird bei der Auflage zwischen „selten“ und „nie“ eingesehen.

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07. November 2018

Mängel am Landtagsgebäude 

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. November 2018

Das Landtagsgebäude wurde im Februar 2008 eröffnet, nach kurzer Betriebszeit scheint dieses nun in jedem Budget mit teilweise erheblichen Sanierungskosten auf. Bereits zwei Jahre nach Fertigstellung des Landtagsgebäudes zeigten sich erste Probleme an den Klinkersteinen und an den Mörtelfugen. Abklärungen einer im Frühjahr 2014 eingesetzten Projektgruppe haben laut Regierung ergeben, dass aufgrund klaren und dokumentierten Bauherrenentscheide die Klage-Erfolgsaussichten gering seien. Die Regierung meinte im Jahr 2015, dass auf Basis der Ausführungsempfehlung des Architekten der Materialentscheid - Klinkerstein - gefällt wurde. Jedoch sei sich der Bauherr, das Land, damals bewusst gewesen, dass die gewählte Bauweise zu erhöhten Unterhaltsarbeiten führen wird. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie viel Geld wurde seit der Fertigstellung bis dato für den Unterhalt und die Schäden, welche ursächlich in den verwendeten Materialen (Klinkerstein und Mörtel) zuzuordnen sind, am Landtagsgebäude und am Peter-Kaiser-Platz aufgewendet?
  2. Wer hat diese Aufwände bezahlt?
  3. Wurden Haftungsansprüche gegen Architekten oder den Steinlieferanten angemeldet, wenn nicht, weshalb nicht?
  4. Wurden die im Jahr 2015 von der Regierung angekündigten Kulanzzahlungen eingefordert beziehungsweise auch geleistet und welcher Verteilschlüssel kam dabei zur Anwendung?
  5. Mit welchen Sanierungskosten rechnet die Regierung in den kommenden zehn Jahren?

Antwort vom 09. November 2018

Zu Frage 1:

Für die Instandsetzung der Platzbeläge, Aussenmauern und der Dachflächen des Landtagsgebäudes wurden bisher CHF 850‘000 aufgewendet. Darin sind die Kosten für die Schadensanalyse, die Erarbeitung von Sanierungsvarianten, die Durchführung von Mustersanierungen und die in diesem Jahr in Angriff genommene Aussensanierung beinhaltet.

Zu Frage 2:

Die Kosten wurden nach Abzug von Kulanzbeiträgen der an Planung, Materiallieferung und Bau Beteiligten durch das Land bezahlt.

Zu Frage 3:

Die im Aussenbereich des Landtagsgebäudes an Klinkersteinen und Mörtelfugen aufgetretenen Schäden wurden innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist gerügt. In weiterer Folge wurden diverse Sanierungsversuche durchgeführt, die jedoch nicht zum gewünschten nachhaltigen Erfolg führten. Da es für das Klinkersteinmaterial in Verbindung mit der gewählten Konstruktionsweise kein Regelwerk der Bautechnik gibt, waren sich die seinerzeitige Baukommission des Landtags, die Regierung und das Hochbauamt des Materials- und Konstruktionsrisikos bewusst. Damit liegt im Falle der rechtlichen Durchsetzung der Mängelbehebung das Prozessrisiko in erster Linie beim Auftraggeber. Zudem muss berücksichtigt werden, dass aufgrund der intensiven Platzbenutzung auch mechanische Schäden an Klinkersteinen durch Dritte entstanden sind. Aus diesem Grund hat sich die Regierung für eine Kostenregelung auf dem Weg der Kulanz entschieden.

Zu Frage 4:

Vom Lieferanten wurden die Ersatzklinkersteine unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Dies entspricht einem Betrag von rund CHF 50‘000 inkl. MwSt. Nicht genau bezifferbar sind die vom Lieferanten der Klinkersteine bei der Ursachen- und Lösungsfindung zusätzlich eingebrachten Ingenieurleistungen und Materialprüfungen, die sich mindestens im selben Kostenrahmen befinden. Die an der Planung und an der Sanierung Beteiligten haben zudem einen Rabatt von 15% auf die von ihnen geleistete Arbeit gewährt. Dies entspricht gesamthaft einem Betrag von rund CHF 135‘000 inkl. MwSt. 

Zu Frage 5:

Es wird bis zur geplanten Fertigstellung der Sanierungsarbeiten Ende 2019 mit folgenden Kosten gerechnet:

  • Bisher geleistete Arbeiten CHF 850‘000
  • Instandsetzung des Steildachs des Landtagsgebäudes CHF 450‘000
  • Restliche Instandsetzung der Platzbeläge CHF 550‘000
  • Restliche Instandsetzung des Mauerwerks CHF 650‘000
  • TOTAL inkl. MwSt. CHF 2‘500‘000

In den nachfolgenden Jahren ist mit jährlich wiederkehrenden baulichen Erhaltungsarbeiten für normale Instandhaltung und kleinere Reparaturen in Höhe von CHF 200‘000 zu rechnen.

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03. Oktober 2018

Weiterentwicklung Gesundheitswesen

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Oktober 2018

Am vergangenen Mittwoch wurde im Gemeindesaal Triesen der Schlussbericht der von der Privaten Universität Liechtenstein im Auftrag der Regierung durchgeführten Seminarreihe «Weiterentwicklung des Liechtensteinischen Gesundheitswesens» vorgestellt. Bezüglich dieser Seminarreihe ergeben sich für mich folgende Fragen:

  1. Welchen Betrag erhielt die Private Universität Liechtenstein vom Land Liechtenstein für die Durchführung dieser einjährigen Seminarreihe? 
  2. Sind neben der direkten Zuwendung an die Private Universität noch weitere Kosten für das Land Liechtenstein aufgelaufen, bezahlte Arbeitszeit der Stabsmitarbeiter ausgenommen? 
  3. Wann plant der zuständige Minister, einen Fahrplan für die Umsetzung der Seminarergebnisse vorzulegen? 4. Werden die Stakeholder des Gesundheitswesens, welche die Seminarreihe durch ihr Know-how massgeblich mit Inhalt gefüllt haben, in den weiteren Umsetzungsprozess einbezogen, angehört und auch gehört?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Die Regierung hat CHF 100‘000 für die Durchführung des Seminars zur Weiterentwicklung des Liechtensteinischen Gesundheitswesens durch die Private Universität in Liechtenstein gesprochen.

Zu Frage 2:

Es sind keine weiteren direkten Kosten für das Land angefallen. Im Vorfeld des Seminars wurden Gespräche mit den eingeladenen Teilnehmern geführt und es gab einige Treffen zur Organisation des Seminars mit Vertretern der Privaten Universität in Liechtenstein, bei denen auch Mitarbeiter des Ministeriums zugegen waren.

Zu Frage 3:

Das Ministerium für Gesellschaft ist derzeit daran, die Ergebnisse des Seminars zu analysieren und das weitere Vorgehen zu planen. Über das weitere Vorgehen wird zu gegebenem Zeitpunkt informiert werden.

Zu Frage 4:

Ja, es ist geplant, die Stakeholder miteinzubeziehen, deren Kooperationsbereitschaft vorausgesetzt.

 

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03. Oktober 2018

Mischverkehr

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Oktober 2018

Die Stadt Zürich hat ein Rechtsgutachten zum Mischverkehr in Auftrag gegeben. Mischverkehr bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Fahrradfahrende und Fussgänger sich eine Fläche teilen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die in Zürich gängige Verkehrsführung nicht nur unproblematisch ist, sondern gemäss diesem Rechtsgutachten nicht zulässig ist. Zumindest dann, wenn es sich bei der Mischfläche um ein Trottoir handelt. Auch in Liechtenstein werden viele Trottoirs als Fuss- und Fahrradwege signalisiert. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie viele kombinierte Rad- und Fusswege haben wir in Liechtenstein?
  2. Das Land Liechtenstein hat einen Plan, der noch zu erstellenden Radwege erstellt. Wie viele Meter dieses Sollzustandes sind noch zu erstellen? 
  3. Wie viele Meter werden bis Ende 2020 zusätzlich erstellt?
  4. Wie viele Meter der noch zu erstellenden und der bereits erstellten Radwege sind kombiniert ausgeführt?
  5. Welche Relevanz hat aus Sicht der Regierung das Zürcher Rechtsgutachten für uns?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Entlang den Landstrassen hat es ca. 14 km strassenbegleitende kombinierte Fuss- und Radwege, welche für den leichten Zweiradverkehr (Radfahrer, Mofa und „starke“ Elektroräder) benützungspflichtig sind. (Signal 2.63.1).

Zu Frage 2:

Beim erwähnten Plan handelt es sich um das Hauptradroutennetz für Berufspendler in Liechtenstein. Dieses Netz wird im Endausbau eine Länge von ca. 79 km aufweisen. Derzeit sind rund 71.5 km dieses Netzes realisiert. Somit fehlen zur Vollendung zurzeit noch ca. 7.5 km, also weniger als 10%.

Zu Frage 3:

Für die Fertigstellung des Hauptradroutennetzes obliegt die Projektleitung in erster Linie den Gemeinden, da sich die benötigen Flächen in deren Besitz befinden. Das Land finanziert diese diesbezüglich mit und zwar 50% der Kosten. Bisher ist für die kommenden zwei Jahre erst ein Projekt von den Gemeinden zur Realisierung beantragt worden. Es handelt sich dabei um den Netzlückenschluss im Bereich Haberfeld Vaduz.

Zu Frage 4:

Dazu muss unterschieden werden zwischen Radwegen im Rahmen des Hauptradroutennetzes, strassenbegleitenden Fuss-/Radwegen innerorts, sowie strassenbegleitenden Fuss-/Radwegen ausserorts.

a) Hauptradroutennetz:

Beim bestehenden wie auch beim noch zu erstellenden Hauptradroutennetz handelt es sich grossteils, zumindest ausserhalb der Siedlungsgebiete, um reine Radwege.

b) Strassenbegleitende Fuss- und Radwege innerorts:

Bei Rad- und Fusswegen, welche im Zuge von laufenden Strassenumbauten angepasst und ergänzt werden, gilt folgende, insbesondere auch mit dem Behindertenverband und fallbezogen mit den Gemeinden abgesprochene Praxis:   Das Trottoir dient in erster Linie der Sicherheit der Fussgänger. Diese dürfen nicht durch Radfahrer gefährdet werden. Im Gegenzug soll der schwache Radfahrer auch den Schutz des Gehweges erhalten, sofern er den Fussgänger nicht behindert resp. diesem dem Vortritt gewährt. Deshalb werden schmale Fussgängeranlagen innerorts mit dem Signal Fussweg (Signal 2.61) mit der Zusatztafel ‘Radfahrer gestattet‘ signalisiert.

Diese Signalisation wäre im Übrigen auch mit dem Zürcher Gutachten kompatibel.

c) Strassenbegleitende Fuss- und Radwege ausserorts:

Anlagen ausserorts sind und werden, sofern es die Breite zulässt, als kombinierte Fuss- und Radwege (Signal 2.63) signalisiert.

Es wird hier fallweise entschieden, wie signalisiert wird und ob im Rahmen einer Sanierung eine Signalisationsanpassung notwendig ist. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Zu Frage 5:

Allfällige Massnahmen bedürfen einer genauen Analyse. Aufgrund eines Rechtsgutachtens, welches die speziellen Zürcher Verhältnisse beleuchtet und nicht direkt auf Liechtenstein umgelegt werden kann, dürfen nun nicht vorschnell Signalisationsänderungen gemacht werden, ohne sicherzustellen, dass es nicht zu einer Verschlechterung der Sicherheit kommt.

Die heutige Signalisation wurde nicht ohne Grund angebracht und basiert auf vielen Randbedingungen wie Schulwegsicherung, Durchgangs- Pendler- oder Freizeitverkehr. Diese Punkte sind neben der Breite und Lage (inner-/ausserorts) sowie den Fussgänger- und Radfahrerfrequenzen in Betracht zu ziehen. 

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03. Oktober 2018

Liechtensteinische Post AG

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Oktober 2018

Am 30. November 2016 behandelte der Landtag den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Projekt «eSolutions» der Liechtensteinischen Post AG. Der damalige Vizeregierungschef Thomas Zwiefelhofer wird im Protokoll mit folgenden Worten zitiert: «Eine Entscheidung betreffend die Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage ist noch nicht gefallen.» Darüber hinaus hat die Regierung gemäss Protokoll angekündigt, dass sie juristisch prüfen lassen werde, ob eine Klage Sinn mache beziehungsweise ob Haftungsvoraussetzungen gegeben seien. Hierzu folgende Fragen:

  1. Was ist der aktuelle Stand in Bezug auf die juristische Aufarbeitung der Vorfälle hinsichtlich des Projektes «eSolutions» der Liechtensteinischen Post AG?
  2. Was haben die im Rahmen der Debatte von November 2016 zum Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission erwähnten Prüfungen der Regierung für Ergebnisse hervorgebracht?
  3. Im Rahmen der Debatte wurde von verschiedenen Klagen gesprochen. (Verantwortlichkeitsklagen, Haftungsklagen, Schadenersatzklagen, Organhaftungsklagen). Welche Art von Klage hat die Regierung geprüft und weshalb?
  4. Welche Schlüsse zog die Regierung aus dieser Prüfung beziehungsweise welche Entscheide wurden dadurch in der Folge gefällt?
  5. Welche Verjährungsfristen müssen eingehalten werden beziehungsweise bis wann wäre eine Klage überhaupt noch möglich?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

In der in der Frageeinleitung erwähnten Landtagsdebatte zum Bericht der PUK im November 2016 haben sich das zuständige Regierungsmitglied wie auch der Vorsitzende der PUK bezüglich der Frage einer Klageerhebung dahingehend geäussert, dass die Erfolgsaussichten einer Schadenersatzklage erfahrungsgemäss gering sein dürften. Weiter hat das zuständige Regierungsmitglied ausgeführt, dass die Regierung, gestützt auf die vorliegenden Berichte und Gutachten, rechtliche Vorabklärungen bezüglich der Chancen und Risiken einer Klage tätigen werde.

Die saubere juristische Aufarbeitung der Vergangenheit war der Regierung ein wichtiges Anliegen. Zu diesem Zweck wurden unter anderem folgende rechtliche Fragestellungen vertieft geprüft: Verantwortlichkeitsansprüche sowie Prozessaussichten und Kosten einer allfälligen Klage, Verjährungsfristen, Klagerecht des Landes gegen die D&O-Versicherung der Liechtensteinischen Post AG sowie Klagerecht des Landes als Mehrheitsaktionär. Aus Sicht der Regierung ist die juristische Aufarbeitung abgeschlossen. Darüber hinaus erfolgten rechtliche Abklärungen durch die Liechtensteinische Post AG. Ebenso nahm die Schweizerische Post als Minderheitsaktionär zur Sach- und Rechtslage Stellung.

Zu Frage 2:

Die vertieften Abklärungen zu den Klagemöglichkeiten der Regierung und den Prozessaussichten haben ergeben, dass in der vorliegenden Konstellation die Befugnis, über eine Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage gegen die ausgeschiedenen Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder zu entscheiden, beim Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post liegt. Falls die Gesellschaft auf die Geltendmachung verzichtet, könnte das Land lediglich den der Gesellschaft zugefügten Schaden und den Ersatz dieses Schadens zugunsten der Post einklagen. Hinsichtlich der Prozessaussichten haben die weiteren Abklärungen gezeigt, dass das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen, abgesehen von den indizierten Pflichtverletzungen, aufgrund der nach wie vor bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf zentrale Sachverhaltselemente und einer allfälligen Beweiswürdigung durch ein Gericht fraglich und ein allfälliger Haftungsprozess in dieser Grössenordnung aufgrund der damit verbundenen Unwägbarkeiten und Beweisschwierigkeiten mit vielen Risiken behaftet ist.

Zu Frage 3:

Vorliegend geht es um eine Haftung der ehemaligen Organe der Liechtensteinischen Post AG aus Verantwortlichkeit nach Art. 218 ff. PGR, somit um eine Klage auf Schadenersatz aus Organhaftung, wobei der primäre Haftungsanspruch der geschädigten Gesellschaft, sprich der Liechtensteinischen Post AG, zusteht. In diesem Zusammenhang wurde auch geprüft, ob die D&O-Versicherung der Liechtensteinischen Post AG vom Land direkt verklagt werden könnte.

Zu Frage 4:

In diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist zum einen der Entscheid des Verwaltungsrats der Liechtensteinischen Post AG, von der Einreichung einer Klage abzusehen, dies im Wesentlichen aufgrund der Prozessrisiken in Bezug auf die Beweisbarkeit der Haftungsvoraussetzungen, der zu erwartenden hohen Kosten sowie des herausfordernden unternehmerischen Umfelds. Ebenso hat sich die Schweizerische Post als Minderheitsaktionär gegen die Einleitung gerichtlicher Schritte ausgesprochen. Zum anderen gilt es zu beachten, dass die D&O-Versicherung der Liechtensteinischen Post AG vom Land nicht direkt verklagt werden kann. Die in der Folge von der Regierung in die Wege geleiteten Vergleichsverhandlungen mit der D&O-Versicherung der Liechtensteinischen Post AG blieben erfolglos.

Nach Abwägung aller in diesem Zusammenhang relevanten Aspekte hat die Regierung entschieden, von der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche durch Einreichung einer entsprechenden Klage gegen die ehemaligen Organe der Liechtensteinischen Post AG abzusehen. Die in den diversen Gutachten angebrachten Vorbehalte, insbesondere hinsichtlich weiterer nötiger Abklärungen zur Feststellung des Sachverhalts sowie der damit verbundenen Unwägbarkeiten und Beweisschwierigkeiten in einem Prozess, sind nach Auffassung der Regierung nach wie vor aktuell. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Erfolgsaussichten einer Klage im Verhältnis zum Prozess(kosten)risiko gering. Die in sämtlichen Gutachten der interessierten Parteien ausgewiesenen erheblichen Prozessrisiken lassen die Erhebung einer Klage aus Sicht der Kollegialregierung aus den genannten Gründen nicht rechtfertigen.

Zu Frage 5:

In den diversen Gutachten, die von den interessierten Parteien zur Thematik eingeholt wurden, wurde keine abschliessende und übereinstimmende Aussage zur Verjährung gemacht und es bestehen diesbezüglich unterschiedliche Rechtsauffassungen, so dass mehrere massgebliche Verjährungsdaten in Betracht kommen könnten. Welche Verjährungsfristen letztlich massgeblich sind, würde im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entschieden werden.

Gemäss Art. 226 Abs. 1 PGR verjähren Verantwortlichkeitsansprüche in drei Jahren von der Zeit an, zu welcher der Schaden und die Person des Beschädigers oder Ersatzpflichtigen dem Beschädigten bekannt wurde. Nach Einschätzung des Rechtsvertreters der Regierung gibt es unter Berücksichtigung der einschlägigen Judikatur des OGH stichhaltige Argumente, dass die dreijährige Verjährungsfrist nicht vor dem Austritt der im Zentrum der schadensverursachenden Handlungen stehenden Personen, sprich der ehemaligen Organe des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der Liechtensteinischen Post AG, zu laufen begonnen hat. Im Sinne dieser Ausführungen wäre eine Klage auch noch bis im Spätsommer nächsten Jahres möglich.

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03. Oktober 2018

Vernehmlassungsbericht, Subventionsgesetz, Sportstättenfinanzierung

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Oktober 2018

Die Regierung hat am 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Subventionsgesetzes in Bezug auf die Sportstättenfinanzierung verabschiedet. Darin wird ein sogenanntes Konsultationsverfahren vorgeschlagen, mit welchem der Einbezug der Gemeinden sichergestellt werden soll. Dieses Konsultationsverfahren bedeutet aber auch, dass das Zustimmungserfordernis jeder einzelnen Gemeinde abgeschafft wird, obwohl es sich um eine Investition handelt. Die Gemeinden haben sich somit im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl an einer solchen Investition für eine neue Sportstätte von landesweiter Bedeutung zu beteiligen, ohne ein Mitspracherecht zu besitzen. Hierzu folgende Fragen:

  1. 110 Abs. 2 Bst. b der Landesverfassung attestiert den Gemeinden eine selbstständige Verwaltung des Gemeindevermögens. Wurde das vorgeschlagene Modell des Konsultationsverfahrens bei Investitionen generell, aber auch in Bezug auf Art. 110 Abs. 2 Bst. b der Landesverfassung auf seine Verfassungskonformität geprüft und was ist das etwaige Ergebnis dieser Prüfung?
  2. 40 des Gemeindegesetzes regelt die Aufgaben und Befugnisse des Gemeinderates. Hierzu gehören unter anderem die Finanzplanung, die Festlegung des Voranschlags, die Gewährung von Krediten sowie die Genehmigung der Gemeinderechnung. Wie verhält sich das vorgeschlagene Konsultationsverfahren bei Investitionen in Bezug auf die gesetzlich festgeschriebene Finanzhoheit der Gemeinderäte? 
  3. Mit dem Konsultationsverfahren wird den einzelnen sogenannten Gemeindeversammlungen nach Art. 25. Abs. 2 Bst. f des Gemeindegesetzes die Bewilligung von neuen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Ausgaben genommen. Wie steht dieses Konsultationsverfahren im Einklang mit Art. 25. Abs. 2 Bst. f des Gemeindegesetzes?
  4. Der Bevölkerung einer Gemeinde wird mit diesem Konsultationsverfahren unter Umständen beziehungsweise je nach Höhe der Investition die Referendumsmöglichkeit genommen. Wie beurteilt die Regierung generell den Abbau an direktdemokratischen Rechten auf kommunaler Ebene, welcher mit diesem Konsultationsverfahren einhergeht?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Wie jede Gesetzesvorlage, die von der Regierung verabschiedet wird, ist auch die vorgeschlagene Änderung des Subventionsgesetzes auf ihre Verfassungskonformität hin überprüft worden. Die Überprüfung hat ergeben, dass die vorgeschlagene Regelung verfassungskonform ist, was auch ausdrücklich in Abschnitt 5 der Vernehmlassungsvorlage festgehalten wird. Sie verstösst weder gegen Art. 110 Abs. 2 Bst. b noch gegen eine andere Vorschrift der Verfassung.

Dass Gemeinden zur Mitfinanzierung von Aufgaben herangezogen werden, ist nicht ungewöhnlich. So kann auf Art. 27 des Sozialhilfegesetzes (SHG) verwiesen werden, der bestimmt, dass die Kosten der wirtschaftlichen Hilfe, die Betriebsdefizite der von der öffentlichen Hand geführten Alters- und Pflegeheime und weitere Kosten des Sozialbereichs zur Hälfte von Staat und Gemeinden im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zu tragen sind. Dabei ist nicht vorgesehen, dass die einzelnen Gemeinderäte über den auf ihre Gemeinde entfallenden Kostenanteil zu beschliessen hätten; die hälftige Kostentragung durch die Gemeinden ist gesetzlich vorgeschrieben, wobei gewisse Mitwirkungsrechte der Gemeinden im Verfahren vorgesehen sind. Die vorgeschlagene Regelung des Subventionsgesetzes orientiert sich an dieser bewährten Bestimmung des Art. 27 SHG.

Die Gemeindeautonomie stellt ein von Art. 110 der Verfassung garantiertes Recht der Gemeinden auf Selbstbestimmung auch über die Gemeindefinanzen dar. Dieses Recht besteht jedoch nicht absolut. Die Gemeindeautonomie kann durch Gesetz beschränkt werden. Art. 110 der Verfassung verbietet es dem Gesetzgeber nicht, die Gemeinden zur Mitfinanzierung von Sportstätten heranzuziehen.

Zu Frage 2:

Inhalt und Tragweite der Gemeindeautonomie werden von den Gesetzen bestimmt. Die grundsätzlichen Bestimmungen zur Gemeindeautonomie finden sich dabei im Gemeindegesetz. Für die Gemeindeautonomie relevante Bestimmungen finden sich jedoch auch in anderen Gesetzen. Dabei ist zu sehen, dass das Gemeindegesetz anderen Gesetzen nicht übergeordnet ist. Gesetze sind, weil im selben Verfahren erlassen, gleichrangig. Dabei geht nach den Auslegungsregeln eine neue und auf einen speziellen Sachverhalt bezogene Bestimmung einer älteren allgemeinen Bestimmung vor. Wenn also etwa Art. 27 SHG oder die vorgeschlagene Bestimmung des Subventionsgesetzes vorschreibt, dass die Gemeinden zur Mitfinanzierung einer öffentlichen Aufgabe herangezogen werden, so bedeutet dies eine gewisse Beschränkung der Finanzkompetenzen der Gemeinden. Dies ist den Gemeinden auch bewusst. Die massvolle Beschränkung wird im Sinne eines Kompromisses als vertretbar angesehen, um zu einer praktikablen Lösung für die Finanzierung des Sportstättenbaus zu kommen.

Zu Frage 3:

Wie dargelegt, ist für die Ausgestaltung der Gemeindeautonomie nicht nur das Gemeindegesetz massgebend. Wenn es als sachgerecht erachtet wird, die Gemeinden zur Finanzierung von Sportstätten von landesweiter Bedeutung beizuziehen und gleichzeitig zu verhindern, dass eine einzelne Gemeinde das Projekt zu Fall bringen kann, ist die vorgeschlagene Regelung die richtige. Möchte man keine Beschränkung von finanziellen Kompetenzen auf Seiten der Gemeinden, muss man entweder davon absehen, die Gemeinden zur Finanzierung beizuziehen oder man muss gemäss dem bestehenden System mit dem Risiko von Blockaden durch einzelne Gemeinden leben. Die Fragestellung ist also keine rechtliche, sondern eine politische.

Zu Frage 4:

Die direktdemokratischen Rechte bilden ein zentrales Element unseres staatsrechtlichen und politischen Systems, zu dem wir Sorge tragen müssen. Die Regierung ist allerdings überzeugt, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis dafür haben, dass über eine Sportstätte von landesweiter Bedeutung im Landtag und in 11 Gemeinden Beschluss gefasst wird und bis zu 12 Referenden dazu abgehalten werden müssen. Man stärkt die direkte Demokratie nicht, wenn solch ineffiziente Verfahren zugelassen werden, die viel Zeit und Geld kosten und Leerlauf produzieren. Die Regierung ist überzeugt, dass mit der vorgeschlagenen Regelung die Frage der Sportstättenfinanzierung einer rechtlich einwandfreien und sachgerechten Lösung zugeführt werden kann.

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03. Oktober 2018

Defizit bei Radio Liechtenstein

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Oktober 2018

Am 19. und 20. Juni 2018 erhielten die Abgeordneten des Landtags Briefe vom Chefredaktor von Radio Liechtenstein sowie vom Verwaltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks. Darin wird ausgeführt, dass Radio Liechtenstein im Jahr 2018 auf ein Defizit von rund CHF 300'000 zusteuere. Hierzu folgende Fragen:

  1. Wann wurde das zuständige Ministerium darüber in Kenntnis gesetzt, dass es zu einem Finanzloch von CHF 300'000 kommen könnte?
  2. War diese Entwicklung bei den quartalsweisen Treffen und bei den monatlichen anlassbezogenen Kontakten 2018 noch nicht erkennbar oder wurde das Ministerium darüber in Unkenntnis gelassen?
  3. Wurde der Forecast verifiziert und welche Massnahmen wurden eingeleitet, um das Defizit deutlich zu verringern, wie es der Verwaltungsrat in seinem Schreiben vom 20. Juni 2018 kundgetan hat?
  4. Wurde an den Verwaltungsratssitzungen 2018 nie über den aktuellen Stand der Werbeeinnahmen beziehungsweise das Verpassen der Budgetvorgabe bei Werbeeinnahmen gesprochen?
  5. Mit welchem Defizit wird Stand heute per Ende Jahr 2018 gerechnet?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Der Verwaltungsrat und der Geschäftsführer haben das Ministerium anlässlich des Quartalsgespräches vom 12. Juni 2018 darüber informiert, dass die budgetierten Erträge für das Jahr 2018 vermutlich nicht erreicht werden können und in der Folge die mutmassliche Rechnung für das Geschäftsjahr 2018 einen Verlust von ca. TCHF 270 aufweisen wird.

Zu Frage 2:

Der Geschäftsverlauf ist jeweils Thema bei den Quartalsgesprächen. Das Ministerium wurde wie in der Antwort zu Frage 1 bereits erwähnt, erstmals am 12. Juni 2018 über den möglichen Verlust in Kenntnis gesetzt. Zuvor gab es von Seiten des Verwaltungsrates wie auch von Seiten des Geschäftsführers gegenüber dem Ministerium keine Hinweise auf einen drohenden Verlust von ca. TCHF 270.

Zu Frage 3:

Das Ministerium hatte bereits mit Kenntnisnahme des Ergebnis-Forecast in Höhe von TCHF ‑270 anlässlich des Quartalsgesprächs vom 12. Juni 2018 den Verwaltungsrat um Auskunft gebeten, wie dieser gedenkt, das Defizit auszugleichen und welche Massnahmen bereits eingeleitet wurden. Der Verwaltungsrat informierte das Ministerium, dass einerseits die Ertragsseite durch Verkaufsaktivitäten gestärkt werden solle und Massnahmen für Kosteneinsparungen angegangen würden.

Zu Frage 4:

Der Geschäftsverlauf sowie die Verkaufszahlen sind ein Standard-Traktandum an jeder Verwaltungsratssitzung.

Zu Frage 5:

Gemäss Mitteilung der Verwaltungsratspräsidentin an das Ministerium vom 3. Oktober 2018 beträgt der prognostizierte Jahresverlust (EBIT/Verlust vor Steuern) auf Basis der Forecastzahlen von Ende September 2018 rund TCHF -158.

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03. Oktober 2018

Entlassung des Geschäftsführers von Radio Liechtenstein

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Oktober 2018

Am 11. September gab der Verwaltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks bekannt, dass man sich per sofort von Geschäftsführer Martin Matter trenne. Einen Tag später konnte in beiden Landeszeitungen nachgelesen werden, dass es sich nicht nur um eine Trennung per sofort handle, sondern um eine fristlose Kündigung. Hierzu folgende Fragen:

  1. Weshalb hat der Verwaltungsrat nicht kommuniziert, dass es sich um eine fristlose Kündigung handle und weshalb hat er nur von einer Trennung per sofort geschrieben?
  2. Bewertet das zuständige Ministerium den Sachverhalt dieser fristlosen Kündigung als gerechtfertigt und falls ja weshalb?
  3. Martin Matter sei «ein ausgewiesener Verkaufs- und Marketingfachmann mit hoher Führungskompetenz», schrieb der Verwaltungsrat anlässlich der Bekanntgabe der Anstellung. Hat sich der entlassene Geschäftsführer auch als Werbeverkäufer betätigt und wie hoch war sein persönlicher Werbeumsatz 2018?
  4. Als Begründung für die Entlassung wurden unterschiedliche Auffassungen zur Art der operativen Führung angegeben. Inwiefern unterscheiden sich die Auffassungen zur Art der operativen Führung zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsführer?
  5. Wie beurteilt und bewertet das zuständige Ministerium heute das Schreiben des damaligen Chefredaktors an den Landtag?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Gemäss Art. 23 LRFG obliegt dem Verwaltungsrat die Wahl, Überwachung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsleitung. Somit fällt auch die diesbezügliche Kommunikation nach aussen in die Verantwortung des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat hat das Ministerium darüber informiert, dass er als Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten hat. Dies beinhaltet insbesondere die Wahrung ihrer Persönlichkeits-rechte. In den Medien hatte der Verwaltungsrat daher die sofortige Trennung vom Geschäftsführer kommuniziert, diese aber nicht als fristlose Entlassung betitelt.

Zu Frage 2:

Die Beurteilung, ob die Gründe für eine fristlose Entlassung gegeben sind, obliegt dem Verwaltungsrat.

Zu Frage 3:

Gemäss Auskunft des Verwaltungsrates sei im Arbeitsvertrag die Tätigkeit im Marketing- und Verkaufsbereich ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit des Geschäftsführers gewesen. Der ehemalige Geschäftsführer sei darauf vom Verwaltungsrat auch mehrfach hingewiesen worden. Wie sich nachträglich herausgestellt hat, war der Geschäftsführer jedoch selber nicht als Werbeverkäufer tätig.

Zu Frage 4: 

Inwiefern sich die Auffassung zur Art der operativen Führung zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsführer unterschieden hat, obliegt der Beurteilung durch den Verwaltungsrat.

Zu Frage 5:

Der damalige Chefredaktor informierte in seinem Schreiben vom 19. Juni 2018 im Wesentlichen über den drohenden Verlust für das laufende Geschäftsjahr, brachte seine Unzufriedenheit über den Geschäftsführer zum Ausdruck und berichtete über die Beunruhigung der Belegschaft über diesen Zustand. Das Ministerium war zum Zeitpunkt des Schreibens des Chefredaktors über die Sachverhalte grundsätzlich bereits durch den Verwaltungsrat orientiert worden. Ob es richtig war, dass sich ein Mitarbeiter des LRF damit in einem Schreiben an den Landtag gerichtet hat, obliegt nicht der Beurteilung durch die Regierung.

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03. Oktober 2018

Einführung eines gemeinsamen Meilenbonus-Konto für Regierung, Landtag und die Landesverwaltung des Landes Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Oktober 2018

Flugmeilen, welche über das Reiseportal der Liechtensteinischen Landesverwaltung gebucht werden, verfallen oder werden auf Wunsch den privaten Einzelpersonen gutgeschrieben. Ein solches Bonusprogramm ist insbesondere bei Langstreckenflügen interessant, da solche Meilengutschriften zum Beispiel zum Upgrade von der Economy Klasse in die Business Klasse oder für Freiflüge genutzt werden können. In der Debatte zum Nachtragskredit im September-Landtag zu den Reisespesen und Repräsentationskosten der Regierung wurde von der Aussenministerin erwähnt, dass man mit diesen Flugmeilen «sowieso nichts anfangen könne». Dies ist aus einem bereits erwähnten Grund nur teilweise korrekt und bei einer gemeinsamen Gutschrift aller Buchungen, welche über das Reiseportal für das Land Liechtenstein gebucht werden, dann mit Sicherheit auch aufgrund der Mengenausweitung auch interessant. Nach weiteren Ausführungen seien solche Gutschriften nicht auf ein Sammelkonto geflossen, weil dies in den Jahren 2010/11 noch zu rechtlichen Problemen geführt hätte. Mittlerweile sind nach meinen Abklärungen solche Sammelkonten auch in anderen Ländern für Staaten, Organisationen oder auch für Firmen üblich.

  1. Wie stellt sich die Regierung heute zu einem gemeinsamen Meilenkonto für die staatlichen Organisationen des Landes und denkt sie daran, die bisherige Praxis anzupassen?
  2. Wäre es nicht sinnvoll, wenn mit einem sogenannten Firmenbonusprogramm, welches als Sammelkonto für die Flüge - der mit Steuergeldern bezahlten Flüge - für die Senkung von Reisekosten des Landes, für Freiflüge oder Upgrades bei Sitzplatzreservierungen etc., ein solches Konto genutzt und von einer Mengenausweitung profitiert werden könnte?
  3. Falls ein solches Programm nicht genutzt werden will, was spricht dagegen?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Die Regierung erachtet die derzeitige Praxis als vertretbar und plant keine Anpassung. Eine nicht-repräsentative Umfrage bei grossen Unternehmen in Liechtenstein hat zudem ergeben, dass diese aus personalpolitischen Gründen und Gründen der Praktikabilität sowie Effizienz auf ein Sammelkonto verzichten.

Zu Frage 2:

Die Landesverwaltung setzt bereits heute ein zentrales Buchungssystem ein und verfügt über Richtlinien zu Dienstreisen, um die Reisekosten tief zu halten. In dieser Richtlinie wird u.a. festgelegt, dass bis auf die Langstreckenflüge alle Mitarbeiter inkl. die Regierung in der Economy-Klasse fliegen. Ein Firmenbonusprogramm könnte damit ausschliesslich für Freiflüge oder Gutschriften und nicht für Vorteile wie Upgrades, Sitzplatzreservierungen, Übergepäck etc. eingesetzt werden. Im Übrigen arbeitet die Landesverwaltung mit einem Incentive-Vertrag mit den Fluggesellschaften, bei welchem der Preisvorteil bereits beim Buchen realisiert wird. Die Vorteilspreise sind beim Vertragsreisebüro und bei den Vertrags-Fluggesellschaften selbst hinterlegt. Damit bringt ein Firmenbonusprogramm keinen merklichen Mehrwert, um Reisekosten einzusparen.

Zu Frage 3:

Die Landesverwaltung hat mit jenen Fluggesellschaften einen Incentive-Vertrag abgeschlossen, mit welchen am häufigsten geflogen wird. Die Fluggesellschaft rechnet dabei aufgrund der im abgelaufenen Jahr geflogenen Strecken und Buchungsklassen die Rabatte je Strecke und Buchungsklasse aus. Der Aufwand ist dadurch seitens der Landesverwaltung minimal. Beim Abschluss eines Firmenbonusprogramms ist nicht nur der Initialaufwand hoch. Auch die Überwachung und Pflege fällt wesentlich höher aus. Ferner können die Freiflüge nur über das Service Center des Firmenbonusprogramms gebucht werden und nicht über das Vertrags-Reisebüro der Landesverwaltung.

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03. Oktober 2018

Förderung «Bodenschonende Bewirtschaftung»

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Oktober 2018

Laut Art. 20 der Landwirtschafts-Bewirtschaftungs-Förderungs-Verordnung (LBGV) dürfen für die Winterbegrünung nur winterharte Pflanzen ausgesät werden. Diese Bodenbedeckung muss laut der Verordnung bodendeckend überwintern und darf nicht vor dem 1. März umgebrochen werden. Laut Art. 46 Ziff. 5 können Förderleistungen an anerkannte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, wenn die Bodenbedeckung den Boden vor Erosion und Auswaschung schützt und die Winterbegrünung bodendeckend überwintert. Eine überwinternde Winterbegrünung muss im Frühjahr maschinell entfernt oder mit Herbiziden vernichtet werden. Eine nicht winterharte Bodenbedeckung beziehungsweise Gründüngung wird in der Regel früher gesät, im August, wächst sehr schnell und entwickelt bis zum Vegetationsende eine grosse Wurzel- und Biomasse, die den Boden schützt und die Krümelstabilität fördert. Die mit dem Einsetzen von Frösten langsam absterbende Grünmasse bedeckt und schützt den Boden und die Wurzelmasse bleibt bis im Frühjahr intakt. Der Boden wird so vor Erosion, Auswaschung und Verschlämmung optimal geschützt. Die restliche Biomasse, das Kraut, kann im Frühjahr einfach in den Boden eingearbeitet werden. Ein Einsatz von Herbiziden ist dann nicht nötig. Die Fragen dazu:

  1. Erfüllt das abgefrorene, auf dem Acker liegende Kraut der Gründungen nicht die gesetzlichen Anforderungen, welche eine Förderung dieser rechtfertigen würde?
  2. Weshalb wird eine nicht winterharte Bodenbedeckung von der Förderung ausgeschlossen, nachdem diese bekanntlich den Boden schützt, die Bodenfruchtbarkeit fördert und oft bessere Ergebnisse liefert als eine winterharte Winterbegrünung?
  3. Gibt es Landwirtschaftsbetriebe, die eine winterharte Winterbegrünung anpflanzen und im Frühjahr diese mit Herbiziden abspritzen?
  4. Erhalten Landwirtschaftsbetriebe, welche eine winterharte Winterbegrünung anpflanzen und im Frühjahr diese mit Herbiziden abspritzen eine Förderung im Sinne des Art. 46 Ziff. 5?
  5. Wenn keine ausreichenden Informationen zu den Fragen 2 und 3 vorliegen, gedenkt die Regierung die Informationen in Zukunft einzuholen, um sicherzustellen, dass eine Förderung von unnötigem Spritzmittel-Einsatz vermieden werden kann?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1 und 2:

Nein, Gründüngungen gehören grundsätzlich zu den verpflichtenden Minimalvorgaben bei der Bewirtschaftung nach dem ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) oder den Richtlinien der Bio Suisse und werden deshalb nicht gefördert. Ob die angesäte Gründüngung winterhart ist oder abfriert ist dabei unerheblich.

Aus Sicht des Boden- und Grundwasserschutzes kann es sinnvoll sein, wenn ausserhalb der Vegetationsperiode zwischen dem 15. November und dem 15. Februar eine überwinternde Bodenbedeckung vorhanden ist. Je später im Jahr bzw. je tiefer die Temperaturen, desto schlechter entwickeln sich Gründüngungen. Aus diesem Grund macht es Sinn, bei späten Ansaaten nur mehr auf überwinternde Gründüngungen zu setzen. Daher werden nur diejenigen überwinternden Gründüngungen gefördert, welche im Februar eine ausreichende Bodenbedeckung aufweisen.

Zu Frage 3 und 4:

Ja, solche Betriebe gibt es und sie werden für die Ansaat der Winterbegrünung auch gefördert. Nicht bekannt ist im Einzelfall, ob diese Begrünungen dann mit Herbiziden behandelt werden oder die Nachfolgekultur nach Pflügen der Flächen angesät wird. Die praktische Relevanz des Behandelns von winterharten Winterbegrünungen mit Herbiziden wird jedoch als gering eingeschätzt, da der grosse Anteil der zur Förderung beantragten Winterbegrünungen den Grünroggen betrifft. Dabei handelt es sich um eine Kultur, die im Frühling zwecks Futterproduktion gemäht wird und anschliessend kaum mehr nachwächst. Überwinternde einjährige Raigrasbestände, für welche ebenfalls Fördergesuche gestellt werden, dürfen nur dann mittels Herbizid behandelt werden, wenn diese nach dem Schnitt pfluglos in Ackerland umgewandelt werden.

Zu Frage 5:

Wie vorab dargestellt, liegen diese Informationen grundsätzlich vor. Die Frage, ob ein solcher Herbizideinsatz unnötig ist, ist differenziert zu betrachten. Zwar werden dadurch umweltfremde Stoffe ausgebracht, andererseits führt ein pflugloser Anbau der Folgekultur zu zahlreichen Vorteilen für die Bodenfruchtbarkeit. Nach aktuellem Wissenstand überwiegen die positiven Auswirkungen auf den Boden. Insbesondere die Regenwurm-Population, welche für die Bodenfruchtbarkeit von entscheidender Bedeutung ist, ist in pfluglosen Anbausystemen trotz Herbizideinsatz deutlich höher als in gepflügten Feldern.

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03. Oktober 2018

LED-Kündigungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 03. Oktober 2018

Im Vaterland vom 25. September 2018 wurde auf der Titelseite von einer Kündigungswelle beim LED berichtet. Per Ende dieses Jahres werden alle bisherigen Projektverantwortlichen nicht mehr beim LED arbeiten. Das bedeutet, drei von fünf Mitarbeitenden werden die Geschäftsstelle verlassen. Diese Projektverantwortlichen waren 17 Jahre, 13 Jahre und über 7 Jahre beim LED angestellt - also ein riesiger Know-how-Verlust. Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Fragen stellen:

  1. Wurde die Corporate Governance jederzeit eingehalten und ist die Regierung ihrer Oberaufsicht nachgekommen?
  2. Welche Massnahmen wurden von der Geschäftsführung und vom Stiftungsrat ergriffen, um offensichtlichen Problemen, Konflikten oder Divergenzen entgegenzuwirken? 
  3. Auf welche Weise wurde die Position der langjährigen Mitarbeitenden wahrgenommen und bei der Lösungsfindung der Konflikte einbezogen? 
  4. Welche Gründe führten zur sofortigen Freistellung eines Mitarbeiters und zu den darauf folgenden Kündigungen?
  5. Wurde eine externe Beratungs- oder Mediationsstelle hinzugezogen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Der Public Corporate Governance Code zur Führung von öffentlichen Unternehmen wurde beim LED eingehalten. Allfällige offene Pendenzen wurden vom neuen Stiftungsrat nach einer turnusmässigen Evaluation in Angriff genommen. Das zuständige Ministerium wurde vom Stiftungsrat informiert.

Zu Frage 2:

Der Stiftungsrat ist dem Team mit Vertrauen begegnet und hat alle von Anfang an in den Prozess miteinbezogen. Der Entwicklungsprozess wurde Ende 2017 angestossen und in Teammeetings und in persönlichen Gesprächen begleitet. Die Teammitglieder konnten ihren Input in Workshops mündlich oder schriftlich einbringen.

Zu Frage 3:

Zusätzlich zum bereits beschriebenen inklusiven Prozess hat der Stiftungsrat bei Fragen immer mündlich und schriftlich Gesprächsbereitschaft bekundet, die jährlichen Mitarbeitergespräche geführt, Teammeetings begleitet, Einzel- und Gruppengespräche angeboten und nachgefragt, wo konkrete Anliegen vorliegen.

Zu Frage 4:

Es handelt sich um eine Person, bei der die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben war. Der Schutz der Persönlichkeit gebietet es, dass hier keine weiteren Angaben gemacht werden.

Der daraus resultierende Kündigungsentscheid des Stiftungsrates hat in der Folge zwei Mitarbeiter zur Kündigung veranlasst.

Zu Frage 5:           

Ergänzend zur Antwort zu Frage drei kann angefügt werden, dass der Stiftungsrat sehr an einer einvernehmlichen Lösung interessiert war und wiederholt Gesprächsangebote gemacht hat. Externe Hilfe wurde nicht beigezogen.

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03. Oktober 2018

Cyber Resilienz Liechtensteins

Frage von: Stv. Landtagsabgeordnete Helen Konzett
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Oktober 2018

Am 8. Mai 2018 fand auf Einladung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sowie auf Einladung des Portugiesischen Parlamentes in Lissabon eine Konferenz zur «Digitalen Resilienz eines demokratischen Staates» statt. Als Delegationsmitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE durfte ich Liechtenstein an der Konferenz vertreten. Cyber-Bedrohungen respektive die Antworten demokratischer Staaten auf die Bedrohung wurden im Beisein von rund 20 internationalen und nationalen Fachpersonen diskutiert und in einen aktuellen Bezug gestellt. Nicht nur Firmen, sondern auch demokratische Errungenschaften unserer Staaten können direkt im Zentrum der Attacken oder Angriffe im Netz stehen. Sie können auf die Lahmlegung von Softwareprogrammen öffentlicher Verwaltungen zielen oder auf die Destabilisierung von Staaten durch im grossen Stil im Internet verbreiteten Fake News. Auch Liechtenstein ist betroffen beziehungsweise kann betroffen sein. Meine Fragen:

  1. Welche Modelle, Konzepte und Aktivitäten zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit in Liechtenstein gegen Cyberattacken gibt es schon und auf welchen Ebenen sind diese angesiedelt, national oder supranational?
  2. Könnte die 2004 in Kraft getretene und im Jahr 2016 von Liechtenstein ratifizierte Budapest Konvention aus Sicht der Regierung innerhalb der OSZE-Länder in der Bekämpfung des Cyber-Terrorismus einen guten Ausgangsrahmen darstellen, bei deren Weiterentwicklung auch Liechtenstein als kleines Land eine bedeutende Rolle spielen könnte?
  3. Gemäss der Portugiesischen Ombudsstelle für kriminelle Cyberaktivitäten sind bei rund 4'000 Attacken täglich bisher schon rund 80% der Unternehmen Portugals Opfer von Cyberangriffen geworden. Wie hoch ist die Zahl der Attacken auf Liechtensteins Unternehmen in der Landesverwaltung und den angeschlossenen Betrieben sowie in den Gemeindeverwaltungen? 
  4. Gibt es Modelle, Konzepte und Aktivitäten zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Liechtensteiner Unternehmen und Finanzinstitute oder von Verbänden, von welchen die Regierung weiss oder an welchen sie beteiligt ist?
  5. Die Universität Liechtenstein plant am 27. November 2018 die erste Cyber Security-Konferenz in Liechtenstein. Gibt es einen Wissenstransfer bei den zuständigen Landesverwaltungsstellen mit der Universität zum Thema?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Cyber Resilienz ist ein umfassender Begriff im Bereich der Cyberkriminalität. In diesem Zusammenhang gibt es verschiedene Zuständigkeiten, die - wie folgend aufgezeigt -  alle ihren Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten. Resilienz wird als abstrakter Begriff in der Sicherheitspolitik verwendet, weshalb das Innenministerium trotz der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten in diesem Bereich die Beantwortung der gegenständlichen Kleinen Anfrage übernimmt.

Zu Frage 1:

Die Widerstandsfähigkeit gegen Cyber Attacken wird seitens der Regierung auf verschiedenen Ebenen angegangen. Im Zentrum steht dabei die Cyber-Sicherheit für die Landesverwaltung sowie der Schutz der kritischen Infrastrukturen vor Cyber-Angriffen. Darüber hinaus muss sich jedes Unternehmen eigenverantwortlich mit den Bedrohungen auseinandersetzen und Massnahmen zum Schutz vor Cyber-Angriffen ergreifen. 

Von der Schweizer Strategie abgeleitet wurde das Projekt „Schutz von kritischen Infrastrukturen“ unter der Leitung des Amtes für Bevölkerungsschutz. Im Rahmen dieses Projekts erfolgte eine Inventarisierung kritischer Infrastrukturen. Punktuell wurden Gespräche mit Betreibern von kritischen Infrastrukturen geführt. 

Die Landesverwaltung ist als Mitglied des Sicherheitsverbundes Schweiz aktiv an der Umsetzung der Nationalen Strategie der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) beteiligt. In Bezug auf die Landesverwaltung kümmert sich das Amt für Informatik um den Schutz der Infrastruktur der Landesverwaltung. Dazu gehören auch Kampagnen zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden im Umgang mit Cyber-Risiken. 

Die Landesverwaltung ist in Austausch mit verschiedenen internationalen Stellen. So ist das Amt für Informatik in der Arbeitsgruppe „Informatik-Sicherheit“ der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) vertreten, welche den Informatikteil der Cyber-Thematik bearbeitet. Ebenfalls ist das Amt für Informatik Mitglied in zwei Arbeitsgruppen zur Umsetzung der „Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken“. Zum einen in der Arbeitsgruppe „Risikoanalyse und Prävention“ zum andern in der Arbeitsgruppe „Krisenmanagement“. Zusätzlich bestehen enge Kontakte mit etlichen weiteren internationalen Sicherheits- und Cyber-Behörden,       unter anderen MELANI (CH), BSI (DE), ENISA (EU) und SON-euLISA (EU).

Zu Frage 2:

Die Budapest Konvention des Europarats ist kein Vertrag, der sich speziell auf Bekämpfung von Terrorismus und Cyber-Terrorismus konzentriert. Doch die in der Konvention vorgesehenen Straftatbestände können auch im Rahmen eines Terroraktes von Relevanz sein. So kann beispielsweise der Eingriff in ein Computersystem (Artikel 5 der Konvention) auch ein terroristischer Akt darstellen oder zur Vorbereitung eines solchen dienen. Die in der Konvention enthaltenen Rechtshilfe-Instrumente können auch bei terrorismus-bezogenen Ermittlungen genutzt werden. Dies und der Umstand, dass die Konvention über die Grenzen des Europarats bzw. der OSZE reicht (derzeit haben 61 Länder aus allen Weltregionen die Konvention ratifiziert) zeigt, dass die Budapest Konvention einen guten Ausgangsrahmen darstellt. 

Liechtenstein nimmt seit vielen Jahren aktiv an den Vertragsstaatenversammlungen der Budapest Konvention teil und bringt sich konstruktiv ein. Im Juni 2017 wurde beschlossen, Verhandlungen über ein zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zu starten. Dieses soll insbesondere eine Verbesserung der internationalen Kooperation mit sich bringen. Liechtenstein verfolgt die Verhandlungen, kann jedoch aus Kapazitätsgründen nicht aktiv daran teilnehmen.

Zu Frage 3:

Cyber-Kriminalität und die damit verbundenen Attacken gehören längst zum Alltag. So stellt auch die Landesverwaltung beinahe täglich eine Vielzahl von Angriffen mit unterschiedlichen Methoden fest. Beispielsweise werden von den 190‘000 E-Mails, die durchschnittlich pro Monat eingehen, etwa 60% herausgefiltert und gelöscht, noch bevor sie überhaupt im Posteingang der Mitarbeitenden landen. Sie stammen entweder von nicht vertrauenswürdigen Absendern oder stellen eine konkrete Bedrohung durch Spam, Viren oder Phishing dar. Bei der Beurteilung der Bedrohungslage stützt sich das Amt für Informatik nicht zuletzt auf die Einschätzungen der Melde- und Analysestelle für Informationssicherung (Melani) des Bundes. Die Bedrohung wird von ihr als akut bezeichnet. Das Amt für Informatik ist laufend dabei, die technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen zu überprüfen und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Obwohl die Landesverwaltung kontinuierlich angegriffen wird, sind der Regierung keine Attacken bekannt, bei welchen es innerhalb der Landesverwaltung effektiv zu Schäden wie bspw. Betriebsunterbrüchen oder Datenverlusten kam.

Zu Frage 4:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 5:

Der Aufbau eines Kompetenzzentrums für Cyber Security durch die Universität Liechtenstein und damit zusammenhängende Initiativen und Veranstaltungen werden seitens der Regierung sehr begrüsst. Die Landesverwaltung steht in dieser Thematik mit der Universität Liechtenstein in Kontakt.

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03. Oktober 2018

Lehrplan 21«LiLe»

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Oktober 2018

Zwischen August 2017 und Mai 2018 hat ein Projektkernteam die Inhalte für den Liechtensteinischen Lehrplan 21, auch LiLe genannt, erarbeitet. Es fanden Hearings statt, in welchen Lehrpersonen und Lehrerverbände sowie die Öffentlichkeit Rückmeldungen geben konnten. Der Gesamtentwurf wurde diesen Mai fertiggestellt. Voraussichtlich wird die Regierung im Dezember 2018 den neuen Lehrplan verabschieden. Im Schuljahr 2019/20 soll der LiLe in den Liechtensteiner Schulen eingeführt werden. In den Primarschulen wird die Gesamtlektionenzahl nicht erhöht, die Lektionentafel aber abgeändert. Vereinfacht ausgedrückt werden in den musischen Fächern, zum Beispiel textiles, technisches, bildnerisches Gestalten, Lektionen gestrichen zugunsten von «Medien und Informatik». Das Projektkernteam will die Entscheidung den Primarschulen überlassen, bei welchen musischen Fächern sie Stunden kürzen. Dieses Vorgehen wird grosse Diskussionen und Unruhe in den Primarschulteams entfachen. Das bedeutet nämlich, dass jedes Team selbst entscheidet, wo wie viele Stunden gestrichen werden. Das ergibt unterschiedliche Lektionentafeln in den einzelnen Primarschulen und hat auch lektionenmässig Auswirkungen auf einzelne Lehrpersonen. Dazu meine Fragen:

  1. Wie steht die zuständige Ministerin zum Vorschlag der Projektgruppe, dass jede Primarschule selbst entscheiden soll, bei welchem musischen Fach Stunden gestrichen werden sollen?
  2. Wenn jede Primarschule in Liechtenstein selbst entscheiden kann, hat jede Primarschule ein eigenes Konzept, was bei der Kleinheit unseres Landes als nicht sinnvoll erscheint. Warum entscheidet nicht die Regierung und gibt den Primarschulen vor, bei welchem Fach diese Stunden gestrichen werden sollen, damit die Lektionentafeln der Primarschulen einheitlich sind?
  3. Falls jede Primarschule ein eigenes Konzept entwickelt, wissen die weiterführenden Schulen, zum Beispiel Ober- und Realschule Eschen oder Gymnasium nicht, wie viele Lektionen, zum Beispiel im technischen Gestalten, an welcher Primarschule unterrichtet wurden. Das ergibt einen unterschiedlichen Wissensstand bei den Schülerinnen und Schülern. Wie steht die zuständige Ministerin zu dieser Problematik?
  4. Die Öffentlichkeit konnte ebenfalls Rückmeldungen zum LiLe geben. Welche kritischen Rückmeldungen sind eingegangen und sind diese für den Landtag einsehbar?
  5. Die Regierung verabschiedet den neuen Lehrplan diesen Dezember, eingeführt werden soll er ein halbes Jahr später im Schuljahr 2019/20. Die Lehrpersonen müssen jedoch den LiLe kennenlernen und gleichzeitig das Schuljahr 2018/19 abschliessen, was meistens mit sehr viel Arbeit verbunden ist. Wie soll das bewerkstelligt werden und kann hier noch von einer seriösen Vorbereitung auf den LiLe gesprochen werden?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Die Regierung gibt per Verordnung die Lektionentafel mit der Anzahl Lektionen pro Fach und Schulstufe für alle Schulen vor. Das gilt auch für das Fach Gestalten. Jedoch ist der derzeit vorliegende Vorschlag der Projektgruppe wie derjenige des Lehrplans 21 der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konfernz so, dass die neue Lektionentafel die gestalterischen Teilfächer Textiles, Technisches und Bildnerisches Gestalten zusammenfasst. Dadurch erhält die Schule Flexibilität und mehr Möglichkeiten zur fächerübergreifenden Umsetzung der Kompetenzen. Aus Sicht der Schülerinnen und Schüler ergibt sich daraus der Vorteil, dass im Gestalten verstärkt projektmässig gearbeitet werden kann. Im LiLe sind die Grundanforderungen in den Bereichen Technisches, Textiles und Bildnerisches Gestalten für jeden Zyklus definiert, und das bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler diese erreichen müssen. Somit ist gewährleistet, dass nicht Inhalte bevorzugt oder gar gestrichen werden können.

Zu Frage 2:

Gemäss den Ausführungen in Frage 1 sind die Lektionentafeln einheitlich, jedoch bekommen die Schulen gemäss dem Vorschlag der Projektgruppe innerhalb der Rahmenbedingungen schulautonom mehr Handlungsspielraum, wie die Fachlehrpersonen in den gestalterischen Bereichen eingesetzt werden. So können z.B. Projekte zu technischen oder textilen Kompetenzen im Teamteaching unterrichtet werden oder aber auch aufgeteilt auf zwei Lehrpersonen in zwei Gruppen.

Zu Frage 3:

Gegenüber dem jetzt noch gültigen Lehrplan hat der LiLe den grossen Vorteil, dass die Kompetenzentwicklung über alle 11 Schuljahre hinweg auf einen Blick ersichtlich ist. Grundsätzlich ist somit der Kompetenzstand der Schülerinnen und Schüler der abnehmenden Lehrperson bekannt.

Zu Frage 4:

Teilweise wurden Bedenken aus Fachlehrpersonen-Kreisen geäussert, dass die Erreichung der Kompetenzen in ihrem Fach mehr Lektionen benötigt als im LiLe vorgesehen sind. Dabei standen die Lektionendotierung des konfessionellen Religionsunterrichts aber auch des Fachs Deutsch sowie der gestalterischen und musischen Fächer im Fokus der Rückmeldungen. Hierbei ist zu beachten, dass die Gesamtwochenlektionen-Anzahl für die Schülerinnen und Schüler nicht erhöht werden soll, da sie in Liechtenstein im Vergleich zu vielen Schweizer Kantonen bereits hoch sind. Bei der Verteilung der Lektionen wurde ausserdem die Empfehlung der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz sowie die Lektionentafel des Kantons St. Gallen herangezogen.

Derzeit ist die Projektgruppe noch mit der Auswertung der Rückmeldungen und der Erstellung eines Berichtes beschäftigt und wird diesen anschliessend der Regierung zusammen mit der überarbeiteten Fassung des LiLe inklusive Lektionentafel vorlegen. Mit der Beschlussfassung wird die Regierung auch entscheiden, ob der Auswertungsbericht der Projektgruppe veröffentlicht wird.

Zu Frage 5:

Um eine seriöse Vorbereitung zu gewährleisten, ist eine vierjährige Einführungsphase vorgesehen, welche mit dem Schuljahr 2019/20 beginnt. Die Umsetzung des LiLe wird in seiner Gesamtheit nach dieser vierjährigen Einführungsphase, also bis zum Schuljahr 2023/24 vollzogen sein. Nach der Verabschiedung des LiLe durch die Regierung im Dezember 2018 werden die Lehrpersonen ihre obligatorischen und individuellen Weiterbildungen beginnen. Einige Lehrpersonen haben bereits in spezifischen Bereichen wie beispielsweise Basisschrift, Wirtschaft/Arbeit/Haushalt sowie Medien und Informatik entsprechende Weiterbildungen absolviert oder gestartet. Zudem haben die Lehrpersonen und die Schulleitungen den LiLe bereits in drei Hearings seit November 2017 kennengelernt und sich inzwischen in den Aufbau sowie die Begrifflichkeiten und teilweise auch in den genauen Inhalt des LiLe eingearbeitet. Die Fachteams haben sich darüber hinaus mit dem Kompetenzaufbau ihrer Fächer auseinandergesetzt.

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03. Oktober 2018

Wiedereinführung eines Katastrophen- oder Solidaritätsfonds und Hilfsmassnahmen zur Wasserknappheit

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Oktober 2018

Fonds als Mittel der Spezialfinanzierung blicken in Liechtenstein auf eine über 100-jährige Tradition zurück. Per 31. Dezember 1996 erreichten die über 18 Fonds ein Vermögen von rund CHF 210 Mio. Nach der Definition des Finanzhaushaltes bildeten diese Fonds buchmässige Schulden, welche schlussendlich aus diesem Grund zur Auflösung dieser Fonds führten. Aufgrund der fortlaufenden Klimaveränderungen wurden schon in der Vergangenheit Kleine Anfragen in Bezug auf Ernteausfälle gestellt. Die Regierung sah aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage keine Möglichkeit zu kurzfristigen Unterstützungen für solche Ausfälle. Sofern solche Zahlungen gewünscht würden, müsste die Regierung beim Landtag die Zustimmung für separate Finanzbeschlüsse oder Nachtragskredite einholen. Auch die VBO hatte in den vergangenen Wochen in den Medien mitgeteilt, dass sie an der Erarbeitung eines Forderungskataloges an die Politik sei. Ziel wäre auf jeden Fall, in Notsituationen eine unkomplizierte Hilfe leisten zu können, wie am Beispiel der Wasserflüge mit dem Helikopter auf unsere Alpen ersichtlich wurde, nachdem diese grosse Wasserknappheit zu beklagen hatten. Meine Fragen:

  1. Wie stellt sich die Regierung heute zu einem Engagement einen Katastrophen- oder Solidaritätsfonds anzustossen oder als Patronatgeber zu wirken, an der sich Land, Gemeinden, Stiftungen, private Organisationen oder die Bevölkerung solidarisch an Notsituationen beteiligen könnten?
  2. Das Land unterstützte bis ins Jahr 2010 Prämienverbilligungen für die Hagelversicherung, die witterungsbedingte Ertragsausfälle deckte. Nach Einführung des Landwirtschaftsgesetzes wurden im Jahr 2010 die Prämienverbilligungen für die Hagelversicherung gestrichen. Schäden von Hagel, Frost oder Trockenheit werden angesichts des Klimawandels wohl weiter zunehmen. Könnte sich die Regierung vorstellen, sich wieder - in einem gewissen Mass - an solchen Versicherungen zu beteiligen?
  3. Das Land Vorarlberg hat in dieser besonderen Situation in diesem Jahr verschiedene Hilfsmassnahmen getroffen. Liechtenstein hat ebenfalls mit Sonderregelungen reagiert, die aber wesentlich kürzer greifen als bei den östlichen Nachbarn. Könnte sich die Regierung vorstellen weitere Sonderregelungen zu erlassen? Wenn ja, welche?
  4. Die Wasserentnahmen aus Wasserläufen haben aufgrund der Niedrigstände zu Diskussionen geführt. Der Wasserbezug aus Hydranten wurde daraufhin zwischen den betroffenen Ämtern und den Gemeinden besprochen. Gibt es hier eine Empfehlung des Landes oder eine einheitliche Regelung innerhalb der Gemeinden für Wasser- und allenfalls auch Abwassergebühren?
  5. Die Wasserentnahme aus Wasserläufen und die geografische Platzierung der Hydranten werden weiterhin zu Diskussionen führen. Wäre es allenfalls sinnvoll, verstärkt auf Grundwassernutzungen für Bewässerungszwecke zurückzugreifen?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Die Einrichtung eines Solidaritätsfonds, wie er in der Frage skizziert ist, erachtet die Regierung nicht als Aufgabe des Staates. Die Möglichkeit eines Engagements der Regierung als Patronatsgeber eines durch Dritten angestossenen Katastrophen- oder Solidaritätsfonds müsste geprüft werden.

Die Wiedereinführung eines Landesfonds, wie vor dessen Auflösung, erachtet die Regierung aus Transparenzgründen nach wie vor als nicht zweckmässig.

Unabhängig von der Fondsfrage müssten für finanzielle Hilfestellungen durch das Land entsprechende Rechtsgrundlagen geschaffen werden.

Zu Frage 2:

Die VBO hat die Regierung in ihrem Positionspapier Trockenheit darum ersucht, privatrechtliche Versicherungsangebote zur Absicherung von Ausfällen aufgrund extremer Witterungen mit einer Gesamtlösung im Rahmen der Agrarpolitik zu realisieren. Ob eine Wiederaufnahme einer Beteiligung des Staates an den Versicherungskosten tatsächlich eine zielführende Massnahme ist, soll aber näher im Rahmen einer agrarpolitischen Gesamtbetrachtung geprüft werden.

Zu Frage 3:

In Liechtenstein wurden verschiedene Massnahmen ergriffen, welche den Landwirten anfangs August mitgeteilt wurden. Neben vergleichbaren Massnahmen in Liechtenstein wurden in Vorarlberg v.a. folgende zusätzliche Massnahmen angeboten: Eine Beihilfe bei Neueinsaat nach Verlust der Grasnarbe sowie die Unterstützung von Transportkosten für Wasser und Heu.

Die Situation hat sich seit Anfang September 2018 schrittweise deutlich entspannt, die Natur hat sich von der Trockenheit weitgehend erholt. Es sind für das laufende Jahr keine weiteren Massnahmen mehr vorgesehen. Zu grundsätzlichen Festlegungen von Hilfeleistungen wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 verwiesen.

Zu Frage 4:

Anlässlich der erwähnten Besprechung zwischen Amts- und Gemeindestellen wurden insbesondere die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Bezug von Bewässerungswasser aus Hydranten diskutiert und in einem Merkblatt festgehalten. Demnach sollte der Wasserpreis, nicht jedoch die Abwassergebühr in Rechnung gestellt werden. Anzumerken ist, dass es sich bei diesem Merkblatt um eine kurzfristige Regelung der akuten Notsituation in diesem Sommer handelte.

Zu Frage 5:

Dieses Thema ist Gegenstand eines wichtigen Projektes und die Abklärungen dazu sind seit Längerem im Gange. Dabei wurden auch die verschiedenen Wasserbezugsmöglichkeiten untersucht, so die Fliessgewässer, das Grundwasser und das bestehende Trinkwasserversorgungsnetz mit seinen Hydranten. Da es bei diesem Thema auch um unsere Fliessgewässer, den Lebensraum unserer Fische geht, sowie um unsere Ressource Trinkwasser, zu der wir Sorge tragen müssen, waren und sind sorgfältige Abklärungen wichtig.  Das Amt für Umwelt hat den betroffenen Verbänden die ausgearbeiteten Lösungsansätze Anfang Oktober vorgestellt. Die Priorisierung der verschiedenen Wasserbezugsmöglichkeiten, also auch der Grundwassernutzung, ist Gegenstand der angelaufenen Gespräche mit den involvierten Akteuren.

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03. Oktober 2018

Demenzstrategie Liechtenstein

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Oktober 2018

2012 wurde seitens der Regierung die liechtensteinische Demenzstrategie verabschiedet. 2015 gründete sich der Verein für Menschen mit Demenz in Liechtenstein, unter anderem mit der Zweckwidmung, die Demenzstrategie umzusetzen. Der Verein ist mit seinen Angeboten sehr sichtbar, operativ äusserst aktiv, wird aber bis dato ausschliesslich durch private Mittel getragen. Dieses private Engagement könnte verlängert werden, wenn sich der Staat angemessen beteilige. Auf Anfrage berichtete der Verein, dass 2018 eine finanzielle Beteiligung des Staates projektbezogen mit CHF 29'500 erfolge und dass ein Landesbeitrag 2019 in der Höhe von CHF 50'000 in Aussicht stünde. Die jedoch erbetenen CHF 100'000, was der Hälfte des notwendigen Ertrags entspräche und von einer privaten Stiftung verdoppelt würde, seien bisher nicht berücksichtigt worden, unter anderem auch, weil die Gemeinden sich nicht in derselben Höhe beteiligt hätten. Bei aktuell rund 500 Betroffenen und geschätzt 1'500 Angehörigen - Tendenz steigend - wird ein Angebot entsprechend der Handlungsfelder der Demenz-Strategie unumgänglich notwendig sein, wozu sich der Staat auch finanziell bekennen soll (siehe auch Demenzstrategie Seite 33, 4.7).

  1. Welchen Stellenwert misst die Regierung der Umsetzung der Demenzstrategie bei?
  2. Was hat die Regierung bisher unternommen, um die Demenzstrategie umzusetzen?
  3. Wer, wenn nicht der selbst motivierte Verein für Menschen mit Demenz in Liechtenstein, soll die Handlungsfelder der Demenzstrategie bedienen?
  4. Wer könnte es kostengünstiger tun?
  5. Wenn die Regierung selbst nichts unternommen hat, warum unterstützt sie dann nicht angemessen das Engagement eines sich anbietenden privaten Trägers?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Das Thema Demenz ist vor dem Hintergrund der Demographie, konkret aufgrund der alternden Bevölkerung ein Thema, welches immer mehr in den Vordergrund rückt. Denn Demenz ist speziell: Sie betrifft Kranke und Angehörige gleichermassen, hat einen jahrelangen Verlauf mit Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, ist derzeit nicht heilbar und führt im späten Stadium zu völliger Abhängigkeit. Die Pflege und Betreuung von Menschen mit Demenz ist personalintensiv und daher mit hohen Kosten verbunden, die Zahl der Kranken und der dadurch belasteten Familien nimmt zu.

Zu Frage 2:

Demenz ist ein sehr umfassendes und interdisziplinäres Thema, welches viele Bereiche unserer Gesellschaft betrifft. Insbesondere die zahlreichen inländischen Einrichtungen wie das Landesspital, die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe, die Familienhilfen des Landes sowie das Alters- und Pflegeheim Balzers, die niedergelassenen Ärzte, die Informations- und Beratungsstelle Alter beim Seniorenbund, die Hospizbewegung Liechtenstein und nicht zuletzt der durch das Land geförderte Verein Demenz widmen sich in ihrer täglichen Arbeit den Herausforderungen, welche sich im Zusammenhang mit einem steigenden Anzahl an Demenzerkrankungen ergeben.

Zu Frage 3:

Wie bereits in Frage 2 ausgeführt gibt es sehr viele Einrichtungen und Institutionen in Liechtenstein, bei denen der Umgang mit Demenz einen integrierten Bestandteil ihres Aufgabenbereichs bildet. Neben diesen vielen bestehenden Organisationen ist der unlängst gegründete Verein für Menschen mit Demenz eine weitere Anlaufstelle und bietet nützliche Dienste an, weshalb diese neugeschaffenen Leistungen auch von der Regierung durch Projektbeiträge gefördert werden.

Zu Frage 4:

Die in der Fragestellung implizierte Annahme, der aus privaten Mitteln gegründete Verein für Demenz wäre die einzige Institution, welche sich mit der Umsetzung der Demenzstrategie befasse, greift zu kurz. Insbesondere die in der Antwort zu Frage 2 aufgezählten Institutionen tragen in ihrer täglichen Arbeit und einer guten Zusammenarbeit untereinander dazu bei, die in der Demenzstrategie aufgeführten Herausforderungen zu meistern. 

Zu Frage 5:

Die Regierung unterstützt das Engagement des genannten Vereins und hat für den Abschluss einer allfälligen Leistungsvereinbarung für das Jahr 2019 CHF 50‘000 budgetiert.

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03. Oktober 2018

Elektronisches Patientendossier (EPD)

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Oktober 2018

Nach der Sozialkommission des Nationalrates (SGK) stimmt nun auch die Sozialkommission des Ständerates zu, dass in der Schweiz für Ärzte die provisorische Regelung des Zulassungsstopps, die Mitte 2019 ausläuft, bis 2021 verlängert werden soll. Laut der SGK des Nationalrates sollen die Kantone die Zahl der Ärzte besser steuern und sie bei Bedarf begrenzen können. Wer in der Schweiz eine Praxis eröffnen und über die Grundversicherung abrechnen will, soll gemäss der Sozialkommission des Nationalrates ausserdem über die nötigen Sprachkenntnisse verfügen, mindestens zwei Jahre auf dem jeweiligen Fachgebiet in einem Schweizer Spital und ein Jahr in einem Grundversorger-Spital gearbeitet haben. Vor allem aber sollen nur solche Mediziner, die sich am System des elektronischen Patientendossiers (EPD) beteiligen, mit den Kassen abrechnen können. Die Rechtsgrundlage für das EPD bildet das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossiergesetz, welches seit April 2017 in Kraft ist. Spitäler müssen demnach das elektronische Patientendossier bis 2020, Pflegeheime bis 2022 einführen. Für Ärzte mit eigener Praxis ist bisher keine solche Pflicht vorgesehen. Dieses EPD-Thema war übrigens auch an der Seminarreihe in Triesen Gegenstand der Bearbeitung. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Beabsichtigt die Regierung, Zulassungen zur Abrechnung mit den liechtensteinischen Kassen ebenfalls an die Teilnahme an einem System von elektronischen Patientendossiers (EPD) zu knüpfen?
  2. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage wäre das möglich beziehungsweise besteht in Liechtenstein bereits eine solche Rechtsgrundlage?
  3. Falls eine Rechtsgrundlage besteht, wie sind die Interessen der Versicherten/Patienten hinsichtlich des Datenschutzes gegenüber Dritten, insbesondere Kassen, geschützt? Ist gewährleistet, dass ohne Einwilligung des Versicherten keine medizinischen Daten und Auskünfte an Kassen, deren Vertrauensärzte und so weiter übermittelt werden?
  4. Da ja unter Umständen mehrere und verschiedene Leistungserbringer involviert sind, wie ist die korrekte und vollständige Führung des individuellen elektronischen Patientendossiers gewährleistet? Mit anderen Worten, wer trägt die Verantwortung?
  5. Ärzte ohne OKP-Vertrag können in Liechtenstein nicht mit den Kassen abrechnen und können auf dieser Grundlage somit auch nicht zur Teilnahme an einem solchen System verpflichtet werden. Wie kann auch Versicherten mit einer OKP-PLUS Zusatzversicherung, falls sie grundsätzlich einem EPD zugestimmt haben, ein vollständig geführtes elektronische Patienten Dossier gewährleistet werden?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Antwort zu Fragen 1 bis 5:

Wie schon mehrfach öffentlich kommuniziert, erarbeitet die Regierung derzeit eine Vernehmlassungsvorlage betreffend die Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Aufbau eines elektronischen Gesundheitsdossiers. Angestrebt wird eine nationale eHealth-Lösung und eine Zusammenarbeit mit dem nahen Ausland. Dabei wird der Schaffung sicherer Datenverbindungen, der sicheren Datenspeicherung und dem höchstmöglichen Schutz vertraulicher Daten grosse Bedeutung beigemessen. Es wird im Gesetz festzulegen sein, wer Daten einspeisen kann bzw. einspeisen muss und wer unter welchen Umständen Zugriff auf diese Daten hat. Die Erarbeitung dieses Gesetzesentwurfs erfolgt nach dem Grundsatz, dass die von Leistungserbringern erzeugten Gesundheitsdaten dem Patienten gehören und der Patient Herr seiner Daten ist.

Die mit der gegenständlichen Kleinen Anfrage gestellten Detailfragen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden, sie werden Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage sein. Es kann aber gesagt werden, dass das elektronische Gesundheitsdossier für alle in Liechtenstein obligatorisch Versicherten eingerichtet werden soll und dass bestimmte Leistungserbringer zur Teilnahme verpflichtet werden sollen.

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03. Oktober 2018

Ambulant vor stationär / EFAS

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Oktober 2018

Bereits im Juni 2018 stellte ich eine Kleine Anfrage zum Thema «ambulant vor stationär» beziehungsweise EFAS , was «Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Eingriffen» heisst. Mittlerweile hat die Regierung per Verordnungsänderung praktisch deckungsgleich sechs Leistungen aus der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) der Schweiz übernommen. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Die Schweiz hat gemäss Homepage des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gleichzeitig ein Monitoring beschlossen, mittels welchem unter anderem innerhalb von drei Jahren eine Evaluation hinsichtlich der Auswirkung der Massnahmen auf Patientinnen und Patienten durchgeführt werden soll. Ist dies auch in Liechtenstein beabsichtigt? Wenn nein, warum nicht? 
  2. Sollte die Schweiz die Liste von ambulant durchzuführenden Eingriffen erweitern, wird Liechtenstein diese ebenfalls 1:1 übernehmen?
  3. In Beantwortung der erwähnten Kleinen Anfrage vom Juni 2018 führte der Gesundheitsminister aus, dass meine Annahme , dass «ambulant vor stationär» zu einer Kostensteigerung für die Kassen führe, nicht zutreffe und somit eine Behauptung sei. Die Berechnungen auf Basis der Leistungsmenge 2017 und der Liste des Bundesrates zeigten, dass die Differenzen für die Kassen gering seien. Wie stellen sich die Berechnungen für Liechtenstein konkret dar?
  4. Der LKV führt in seiner Medienmitteilung vom 26.09.2018 aus, dass durch diese Massnahme zwar die Gesamtkosten, das heisst die Kosten für den Staat, sinken, nicht aber die Kosten für die Kassen und somit nicht für die Prämienzahler. Der LKV schlägt somit dringend die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Eingriffen vor. Beabsichtigt die Regierung - und zwar zur Entlastung der Prämienzahler - die Finanzierung anzupassen?
  5. Es sind zwar ambulante Eingriffe in der Regel kostengünstiger, jedoch nicht alle. Im Falle der Erweiterung von zum Beispiel Herzkranzgefässen (PTCA) sind die Kosten ambulant wesentlich höher als stationär. Der Verband Santésuisse hat bei Verlagerung von 16 Eingriffen von stationär auf ambulant - inklusive der PTCA - berechnet, dass das Schweizer Gesundheitssystem um CHF 113 Mio. entlastet werden kann, wobei für die Krankenversicherer gleichzeitig eine Zusatzbelastung von rund CHF 70 Mio. entsteht, die zweifelsohne den Prämienzahlern aufgebürdet wird. Wird die liechtensteinische Regierung auch dann Leistungen als zwingend ambulant durchzuführend in die Liste aufnehmen, wenn dies wesentlich teurer ist als ein stationärer Eingriff?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Ein Monitoring wie vom BAG angekündigt ist für Liechtenstein nicht vorgesehen. Mit der geringen Anzahl an Fällen sind kaum valide Ergebnisse zu erwarten. Die Ergebnisse des Monitorings aus der Schweiz werden aber für zukünftige Entscheidungen in diesem Bereich berücksichtigt werden.

Zu Frage 2:

Anpassungen der Krankenversicherungsverordnung erfolgen nicht automatisch, sondern werden in der Leistungskommission beraten und von der Regierung entschieden.

Zu Frage 3:

Den Schätzungen zu den Kostenveränderungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung liegen folgende Annahmen zugrunde: Basis der Berechnungen bilden die Fallzahlen 2017. Für den Rückgang der stationären Fallzahlen wurde auf die Erfahrungen des Kantons Luzern zurückgegriffen. Dort wurde ambulant vor stationär bereits auf Mitte 2017 eingeführt. Der Rückgang fiel bei den verschiedenen Eingriffen ganz unterschiedlich aus. Im Durchschnitt über alle Bereiche betrug er rund 40%. Ambulante Leistungen werden nicht nach Fallkostenpauschalen berechnet, sondern ergeben sich aus der Addition der Einzelleistungen gemäss Tarmed. Die durchschnittlichen Kosten für ambulante Eingriffe sind Studien von santésuisse und PwC entnommen.

Unter diesen Prämissen ergibt sich für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ein Mehraufwand von CHF 50‘000. Angesichts der Bruttokosten von rund CHF 170 Mio. ist dieser Betrag nicht relevant für die Prämienberechnungen.

Zu Frage 4:

Eine einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen soll dazu beitragen die vorherrschenden Fehlanreize im System zu beseitigen, welche unnötige stationäre Behandlungen begünstigen. Wenn die staatlichen Leistungen, welche heute durch die anteilige Finanzierung stationärer Aufenthalte an die Spitäler fliessen, in gleicher Höhe den Krankenkassen zukommen, ist diese Umstellung bezüglich der Prämien im ersten Moment neutral. Durch Beseitigung der Fehlanreize jedoch könnte das Wachstum der Gesundheitskosten durch diese Massnahme längerfristig gedämpft werden. Bei einer Umstellung der Spitalfinanzierung sind jedoch noch weitaus mehr Parameter zu berücksichtigen. Unter den heutigen Umständen ist daher keine Umstellung der Spitalfinanzierung geplant. 

Zu Frage 5:

Der vom Abgeordneten Johannes Kaiser in der Fragestellung erwähnte Eingriff, die Erweiterung der Herzkranzgefässe, steht weder auf der Liste der Eingriffe, die durch die Abänderung der liechtensteinischen Krankenversicherungsverordnung umfasst sind noch auf der gesamtschweizerischen Liste des Bundesrats. Die in der Fragestellung implizierte Unterstellung, dass sich eine Mehrbelastung für den Prämienzahler ergebe, ist also unwahr.

Zur Aufnahme von Leistungen wird auf die Antwort auf Frage 2 verwiesen.

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03. Oktober 2018

Straffreie Nutzung von Nostalgie-Traktoren mit grünen Nummern

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Oktober 2018

Das ist nicht die gleich ernste Thematik wie die anderen, aber dennoch betrifft es viele Hobbygärtner. Es gibt in unserem Land zahlreiche Liebhaber von alten Traktoren, welche bereits von der dritten Generation für das Hobbygärtnern und so weiter benutzt werden. Diese Traktoren haben seit Jahrzehnten, von Grossvaters Zeiten, eine «grüne Nummer». Was machen diese heutigen Besitzer, die Enkel dieser Nostalgie-Traktoren? Sie bringen ein paar Äste auf die Deponie oder nutzen ihn fürs Hobbygärtnern. Jedenfalls haben sie keinen Landwirtschaftsbetrieb mehr und so können sie diese Oldtimer-Traktoren, die sich von den heutigen Grossmaschinen in der Landwirtschaft deutlich unterscheiden, auch gar nicht für landwirtschaftliche Zwecke einsetzen. Wenn jedoch diese Hobby-Traktorenhalter mit grünem Kennzeichen von der Polizei erwischt werden, wenn sie eben solche Hobbyfahrten zu einer Deponie unternehmen, werden sie bestraft, da diese Traktoren-Halter ja gemäss Gesetz, auch wenn es ein Oldtimer-Traktor aus uralten Zeiten ist, ausschliesslich landwirtschaftliche Nutzfahrten vornehmen dürfen. Diese grünen Nummern werden heute noch an Traktoren-Halter - ob klein oder gross, alt oder neu - von der MFK offiziell ausgestellt. Hier scheint es sich wirklich um eine gesetzliche Real-Komik zu handeln. Dazu zwei Fragen an die Regierung:

  1. Wieso werden von der MFK grüne Nummer-Kennschilder an Traktoren-Halter ausgegeben, die ihren Oldtimer-Traktor eh nie für landwirtschaftliche Zwecke einsetzen können, da sie über keine landwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben? Und sich die Traktorenfahrzeug-Halter so strafbar machen, wenn sie diese eh schmächtigen Alt-Traktoren nicht für landwirtschaftliche Zwecke einsetzen?
  2. Wäre es nicht sinnvoll und eine angepasste Handhabung, wenn Traktoren, welche seit 40, 50, 60 Jahren oder mehr ein grünes Nummernschild haben - und heute von der dritten Generation für Hobbygärtner-Arbeiten vielleicht acht Mal im Jahr genutzt werden -, das grüne Nummernschild behalten und diese paar Fahrten für nicht landwirtschaftliche Zwecke ausführen können beziehungsweise dürfen?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Gemäss geltender Gesetzeslage ist grundsätzlich jeder berechtigt, unter Einhaltung der entsprechenden technischen Voraussetzungen, ein Fahrzeug für landwirtschaftliche Zwecke bei der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) anzumelden. Nach positiver Prüfung des entsprechenden Antragsformulars durch die MFK wird diesem Fahrzeug eine grüne Nummer zugeteilt. Die Art. 84ff. der Verkehrsregelverordnung (VRV) definiert, welche Fahrten als landwirtschaftliche gelten. Die MFK geht zum Zeitpunkt der Antragsstellung, auch im Falle einer Weitergabe an die nächste Generation, von deren Richtigkeit und in der Folge der vorgeschriebenen Verwendung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge aus.

Zu Frage 2:

Nein, es wäre nicht sinnvoll, da landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit einer grünen Nummer aufgrund ihres klar definierten Verwendungszwecks diverse Erleichterungen zu Teil werden, welche sie explizit aufgrund der rein „landwirtschaftlichen Verwendung“ erhalten (vgl. Art. 84ff. der VRV). In diesem Sinne sind diese Vorschriften als eine ausdrückliche Förderung der Landwirtschaftsbetriebe zu sehen.

Ein einfacher Lösungsansatz ist, die Zulassung des Traktors auf eine schwarze Nummer. Dadurch entfallen die Beschränkungen hinsichtlich des Zwecks der Fahrten. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, ein Wechselnummernschild mit einem Personenwagen anzumelden.

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03. Oktober 2018

Kündigungswelle beim LED

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Ado Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 03. Oktober 2018

Ich überspringe die Einleitung, da dies bereits vom Kollegen Kaufmann gut dargelegt wurde. Hierzu meine Fragen:

  1. Wer ist für den in der Zeitung, also konkret im «Vaterland» vom 25.9.2018 genannten Entwicklungsprozess verantwortlich? 
  2. Mit dem jährlichen Subventionsbeitrag von knapp CHF 14,7 Mio. gehört der LED zu einem der grössten Empfänger von öffentlichen Geldern. Wie hoch werden die Kosten für diesen Entwicklungsprozess inklusive Recruting, Know-how Verlust und Einarbeitung der neuen Mitarbeiter geschätzt. 

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Für den Entwicklungsprozess ist der Stiftungsrat verantwortlich.

Zu Frage 2:

Es sei vorangestellt, dass nicht der LED als Organisation zu den grössten Empfängern von öffentlichen Gelder gehört, sondern die Länder, in denen der LED aktiv ist.

Der Liechtensteinische Entwicklungsdienst wurde vor 53 Jahren als privatrechtliche Stiftung der Bevölkerung und der Regierung gegründet, um der sozialen Gerechtigkeit zu dienen. Dieser Auftrag wurde und wird seither konsequent und zuverlässig gelebt. Liechtenstein zeigt sich damit der Welt als fairer und verantwortungsbewusster Partner.

93 Prozent des gesamten LED-Budgets in Höhe von CHF 15.7 Mio. werden für die direkte Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet. Zum Vergleich: Beim Schweizerischen Roten Kreuz werden 14 % der Mittel für Administration und Mittelbeschaffung verwendet, beim LED sind es 7%.

Gesonderte Kosten für den internen Entwicklungsprozess tendieren gegen Null, da dieser vom Stiftungsrat im Rahmen der üblichen Honorierung umgesetzt wird. Dem LED sind keine Zusatzkosten angefallen. Der Stiftungsrat hat zahlreiche Zusatzstunden auf der Basis von Eigenleistungen und der Zurverfügungstellung von eigenen Personalressourcen geleistet, die nicht verrechnet werden.

Der Einbezug eines Personalvermittlungsbüros zur Unterstützung der neu zu besetzenden Stellen wird sich auf ca. CHF 25'000 belaufen. Darin enthalten ist insbesondere die Durchführung eines Auswahl- bzw. Selektionsprozesses bei bisher rund 70 eingelangten Bewerbungen. Der Betrag liegt im marktüblichen Rahmen.

Die beiden Projektleiter, welche von sich aus gekündigt haben, stehen dem LED bis Ende Jahr zur Verfügung, identifizieren sich mit den von ihnen betreuten Projekten und haben eine professionelle Übergabe zugesichert. Die Einarbeitung der neuen Kollegen sollte deshalb reibungslos verlaufen.

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03. Oktober 2018

Schengen und abgelehnte Asylbewerber

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Ado Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Oktober 2018

Gemäss einem Artikel in der «Welt» reisten seit 2015 1,7 Mio. Menschen über das Asylsystem nach Deutschland ein. In einem Interview erklärte Wolfgang Scheuble am 30.9.18, dass die Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber nicht abschiebbar sei. Laut Gesetz bekommen Menschen, welche 18 Monate geduldet werden, eine Aufenthaltserlaubnis. In der gleichen Zeitung war am 26.9. zu lesen, dass im Jahre 2017 über 10'000 Hinweise auf sicherheitsgefährdende Personen an das Bundesamt für Migration gemacht wurden. Hierzu meine Fragen:

  1. Hat Liechtenstein Zugang zu den Information, wer als Gefährder eingestuft wird?
  2. Gibt es Länder, welche aktuell von der geltenden Schengenbestimmung der offenen Grenzen abweichen?
  3. Falls ja, welche Länder sind dies und welche Massnahmen haben diese ergriffen? 
  4. Kann verhindert werden, dass ein zum Beispiel in Deutschland bekannter Gefährder nach Liechtenstein einreist?
  5. Was kann und wird getan, falls sich ein Gefährder in Liechtenstein aufhält?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Im Kontext von Schengen ist vorgesehen, dass potenzielle Gefährder unter präventiven Gesichtspunkten von allen Schengenstaaten im Schengener Informationssystem (SIS) zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben werden. Wenn folglich ein abgewiesener Asylbewerber als Gefährder eingestuft und dieser zur gezielten Kontrolle im SIS ausschrieben wird, so wird das SIRENE-Büro bei der Landespolizei aktiv darüber in Kenntnis gesetzt. Das SIRENE Büro klärt ab, ob sich die Person eventuell bereits in Liechtenstein aufhält und polizeiliche bzw. ausländerrechtliche Massnahmen zu ergreifen sind. Bei einer allfälligen späteren Kontrolle dieser Person in Liechtenstein ist im Rahmen einer Personenüberprüfung im SIS somit erkennbar, dass es sich um eine Person handelt, die in einem Schengenstaat als Gefährder eingestuft worden ist. Dies zeigt die hohe Bedeutung des Schengenabkommens für die Sicherheitspolitik unseres Landes.

Zu Frage 2 und 3:

Ja, es gibt Schengenstaaten, die die Grenzkontrolle an den Schengenbinnengrenzen temporär wieder eingeführt und dies der EU-Kommission entsprechend notifiziert haben (Frankreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen). Zu diesen Staaten gehört auch unser Nachbarland Österreich, das insbesondere an der Grenze zu den Schengenstaaten Italien, Slowenien und Ungarn wieder regelmässig systematische Personen- und Fahrzeugkontrollen durchführt. Diese temporären Grenzkontrollen sind jedoch zeitlich begrenzt, z.B. in Österreich bis 11. November 2018, und können nur unter gewissen Voraussetzungen verlängert werden.

Zu Frage 4:

Die Einreise eines Gefährders kann nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Wenn sich ein Gefährder illegal in Liechtenstein aufhält, können im Einzelfall ausländerrechtliche Massnahmen wie eine Wegweisung und anschliessend der Erlass eines Einreiseverbotes geprüft werden, um eine Wiedereinreise des Gefährders nach Liechtenstein zu verhindern.

Zu Frage 5:

Für den Fall, dass ein im SIS zur gezielten Kontrolle ausgeschriebener Gefährder in Liechtenstein kontrolliert wird, existieren bei der Landespolizei klare Vorgaben, welche Kontrollhandlungen durchzuführen sind (Personen- und Gepäckdurchsuchungen, Einvernahme auf dem Polizeiposten, usw.). Damit solche Ausschreibungen zur gezielten Kontrolle von Gefährdern auch durch die Landespolizei im SIS erfolgen und die entsprechenden polizeilichen Massnahmen durchgeführt werden können, hat der Landtag das Polizeigesetz per 1. September 2018 angepasst.

Je nach Beurteilung der Gefahr, die von der kontrollierten Person für die öffentliche Sicherheit in Liechtenstein ausgeht, werden die notwendigen polizeilichen und ausländerrechtlichen Massnahmen in Zusammenarbeit mit dem Ausländer- und Passamt eingeleitet (insbesondere Wegweisung und Erlass eines Einreiseverbots, Inhaftierung zur Rückschaffung in einen Schengenstaat, usw.)

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03. Oktober 2018

Vaterschaftsanerkennung bei nicht verheirateten Paaren

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Michael Ospelt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 03. Oktober 2018

Wird ein Kind geboren und sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet, so muss die Vaterschaft zum Kind zuerst mittels öffentlich beglaubigter Urkunde geklärt werden. Eine solche Anerkennung bringt sowohl Rechte beispielsweise Kontaktrecht, Erbrecht, etc. als auch Pflichten wie zum Beispiel Kinderunterhalt mit sich. In der Schweiz kann die Vaterschaftsanerkennung bereits vor der Geburt beim Zivilstandesamt am Wohnort des Vaters gemacht werden. In Liechtenstein ist die Anerkennung jedoch erst nach der Geburt des Kindes möglich, was zu diversen Nachteilen und Belastungen der jungen Familie führen kann. Meine Fragen hierzu:

  1. Wie gestaltet sich der Prozess der Vaterschaftsanerkennung in Liechtenstein? Bitte hier Anzahl und Namen der zu konsultierenden Stellen nennen.
  2. Wie gestaltet sich der Prozess der Vaterschaftsanerkennung in der Schweiz? Bitte auch hier Anzahl und Namen der zu konsultierenden Stellen nennen.
  3. Wie hoch sind die Kosten einer Vaterschaftsanerkennung in Liechtenstein im Vergleich zur Schweiz?
  4. Aus welchen Gründen ist eine Vaterschaftsanerkennung, welche als zusätzliche Sicherheit für die junge Familie angesehen werden kann, in Liechtenstein nicht vor der Geburt des Kindes möglich?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Die entsprechenden zivilrechtlichen Bestimmungen ergeben sich aus den §§ 138d ff. ABGB. Gemäss § 138d ABGB ist der Vater des Kindes der Mann, der 1. mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet ist oder als Ehemann der Mutter nicht früher als 300 Tage vor der Geburt des Kindes verstorben ist; 2. der die Vaterschaft anerkannt hat; oder 3. dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Somit ergibt sich aus dem ABGB eine grundsätzliche gesetzliche Vermutung der Vaterschaft des Ehegatten.

Gemäss § 138e Abs. 1 ABGB wird die Vaterschaft durch persönliche Erklärung in inländischer öffentlicher Urkunde oder öffentlich beglaubigter Urkunde anerkannt. Das Anerkenntnis wirkt ab dem Zeitpunkt der Erklärung, sofern die Urkunde oder ihre öffentlich beglaubigte Abschrift dem Zivilstandsbeamten zukommt.

Zum Prozedere der nachgeburtlichen Vaterschaftsanerkennung bei unverheirateten Paaren ist auszuführen, dass die Anerkennung der Vaterschaft über das Amt für Soziale Dienste, Abteilung Kinder- und Jugenddienst, erfolgt. Das Amt für Soziale Dienste erhält nach erfolgter Geburtsregistrierung vom Zivilstandsamt eine Meldung über die Geburt eines ausserehelichen Kindes ohne rechtlichen Vater. Anschliessend bekommen die Eltern vom Amt für Soziale Dienste, Abteilung Kinder- und Jugenddienst, eine Einladung zur Unterzeichnung der Vaterschaftsanerkennung. Der Vater gibt damit vor dem Amt für Soziale Dienste die Erklärung ab, dass er der Vater des Kindes ist. Diese Vaterschaftsanerkennung wird sodann vom Amt für Soziale Dienste an das Fürstliche Landgericht zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung weitergeleitet und an das Zivilstandsamt zur Registrierung der Vaterschaft übermittelt. Bei einer Geburt im Ausland, beispielsweise im Spital Grabs, leitet das Zivilstandsamt die Vaterschaftsanerkennung anschliessend an die zuständigen schweizerischen Behörden weiter.

Damit sind neben dem Amt für Soziale Dienste auch das Gericht und das Zivilstandsamt in das aufgeführte Prozedere involviert. Die betroffenen Personen müssen jedoch nur beim Amt für Soziale Dienste persönlich erscheinen. Die weiteren oben beschriebenen „Amtswege“ werden „innerbehördlich“ erledigt.

Zu Frage 2:

Zur Schweizer Rechtslage (Art. 255 ff. ZGB): Ist die Mutter im Zeitpunkt der Geburt verheiratet, so wird automatisch der Ehemann als Vater des Kindes vermutet, ohne dass er es ausdrücklich anerkennen muss. Selbst wenn ein anderer Mann behauptet, der leibliche Vater des Kindes zu sein, geht die Vaterschaft des Ehemannes (rechtlicher Vater) vor. Wer diesen Sachverhalt ändern will, muss die Vaterschaft vor Gericht anfechten.

Ist die Mutter im Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet, so muss derjenige, der sich als leiblicher Vater betrachtet, das Kind ausdrücklich anerkennen. Er kann dies sowohl vor der Geburt des Kindes als auch danach tun. Die Kindsanerkennung ist auf dem Zivilstandsamt vorzunehmen.

Zum Prozedere: Es ist ein persönliches Erscheinen auf dem jeweiligen Zivilstandsamt erforderlich, um die benötigten Dokumente abzugeben und die Vaterschafts-anerkennungserklärung zu unterzeichnen.

Erfolgt die Anerkennung eines Kindes durch den Vater im Ausland, so fällt die Prüfung und allfällige Anordnung der Beurkundung im Personenstandsregister in die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen.

Zu Frage 3:

Die Vaterschaftsanerkennung ist in Liechtenstein gebührenfrei.

Die Vaterschaftsanerkennung kostet in der Schweiz CHF 75.--. Die Bestätigung der Anerkennung kostet CHF 30.--.

Zu Frage 4:

Üblicherweise erfolgt die Anerkennung nach der Geburt des Kindes. Eine vorgeburtliche Anerkennung ist in Liechtenstein aber möglich.

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03. Oktober 2018

Freizügigkeitsleistung gemäss Gesetz über die Betriebliche Personalvorsorge

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Michael Ospelt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Oktober 2018

Die berufliche Vorsorge hat zum Ziel, eine angemessene Fortsetzung des bisherigen Lebensstandards zu ermöglichen. Arbeitnehmende, welche beispielsweise aufgrund eines Wegzugs nicht mehr einer Vorsorgeeinrichtung angehören, erhalten eine Freizügigkeitsleistung, welche sie entweder als prämienfreie Freizügigkeitspolice bei einem in Liechtenstein zugelassenen Versicherungsunternehmen oder auf ein Sperrkonto bei einer liechtensteinischen Bank einzahlen müssen. Die Banken erheben für die Kontoführung entsprechende Gebühren, was insbesondere im Hinblick auf Personen mit kleinen Guthaben, zum Beispiel junge Teilzeitmitarbeitende, welche nur für eine kurze Zeit in Liechtenstein gearbeitet haben und somit nur einige 100 Franken ansparen konnten ärgerlich ist. Sehr kleine Freizügigkeitsleistungen, welche über der Geringfügigkeitsgrenze liegen, führen auf der einen Seite zu einem unverhältnismässig grossen administrativen Aufwand bei den Pensionskassen und Banken und auf der anderen Seite wird das Geld im schlimmsten Falle alleine für die Kontoführung aufgebraucht. Meine Fragen hierzu:

  1. Was hält die Regierung von einer Erhöhung des bestehenden Grenzbetrags für die Barauszahlung infolge Geringfügigkeit?
  2. Was wäre aus Sicht der Regierung ein angemessener Grenzwert, insbesondere auch vor dem Hintergrund der erwähnten Kontoführungsgebühren?
  3. Trägt die heutige Lösung aus Sicht der Regierung dem aktuellen Arbeitsverhalten beziehungsweise den Anstellungsmodellen noch Rechnung? Ich denke hier beispielsweise an die steigende Anzahl Pflegerinnen aus dem Ausland, temporäre Mitarbeitende in Vermittlungsbüros, etc.

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Basierend auf der geltenden Rechtslage wird die Freizügigkeitsleistung bar ausbezahlt, wenn diese weniger als einen Jahresbeitrag ausmacht (vgl. Art. 12 Abs. 3 BPVG). Insofern handelt es sich beim auszahlbaren Betrag um keinen Fixbetrag, weil dieser vom jeweiligen Einkommen abhängt. Die Pensionsvorsorge der 2. Säule orientiert sich somit am Einkommen der Arbeitnehmer und soll gemeinsam mit der 1. Säule die gewöhnte Lebensführung im Alter sichern. Dementsprechend können auch vergleichsmässig kleinere Beiträge (wenngleich über dem Jahresbeitrag) zur Sicherung des individuellen Lebensstandards im Alter beitragen.

Der Regierung ist bekannt, dass es in Anbetracht der aktuellen Niedrigzinsphase dazu kommen kann, dass die Kontoführungsgebühren die Freizügigkeitsleistung sukzessive aufzehren. Diese Situation ist für den Anspruchsberechtigten unbefriedigend.

Zu Frage 2:

Aus Sicht der Regierung wäre ein Betrag von CHF 10‘000 als angemessener Grenzwert vorstellbar. Vorbehalten bleibt aber das in der Antwort zu Frage 1 zu den individuellen Versorgungsansprüchen im Alter Ausgeführte.

Zu Frage 3:

Aus Sicht der Regierung ist die Sicherung der Altersvorsorge in Liechtenstein aber auch über dessen Grenzen hinaus, eine der schwierigsten Herausforderungen der nächsten Jahre. Ziel und Zweck der liechtensteinischen Gesetzgebung zur Altersvorsorge und somit des liechtensteinischen Altersvorsorgesystems als Ganzes ist die Schaffung einer stabilen und diversifizierten Basis für eine Versorgung im Alter. Als Arbeitnehmerversicherung sind dementsprechend auch ausländische Arbeitnehmer oder Teilzeitbeschäftigte von dieser Vorsorge umfasst. Oftmals sind es gerade diese Personen, für die auch kleinere Ansparbeträge einen wichtigen Beitrag zur Altersvorsorge leisten können. Dementsprechend ist die Regierung der Ansicht, dass die heutige Regelung in ihrer Grunddiktion zeitgemäss ist. Insofern sollte es nicht das Ziel sein, die Auszahlungsbedingungen zulasten der Altersvorsorge zu weit zu öffnen. Dennoch vertritt auch die Regierung die Ansicht, dass bei kurzen Arbeitsverhältnissen Regelungen diskutiert werden sollten, die den Bezug der Freizügigkeitsleistung ermöglicht, bevor sich diese gebührenbedingt verflüchtigt, bzw. diese keinen sinnvollen Beitrag zur Altersvorsorge leisten kann. Insofern kann man selbstverständlich über allfällige administrative Vereinfachungen bei der Auszahlung oder sonstige Verbesserungen diskutieren.

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03. Oktober 2018

Kosten für den Liechtenstein-Pass und eine Identitätskarte

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Oktober 2018

Die Kosten für einen Pass oder eine Identitätskarte in Liechtenstein sind im Vergleich zu unseren Nachbarländern hoch. Es stellt sich die Frage, ob diese hohen Kosten gerechtfertigt und bürger-freundlich sind, da jeder FL-Bürger zumindest eine Identitätskarte benötigt und dieser Service ein-deutig als Service public einzustufen ist. Hier meine Fragen:

  1. Was kostet ein FL-Pass beziehungsweise eine Identitätskarte oder beides in Kombination, aufgeschlüsselt nach dem Lebensalter?
  2. Wie stellen sich diese Kosten im Vergleich zu der Schweiz, zu Österreich und Deutschland dar?
  3. Wie viele FL-Pässe und Identitätskarten wurden in den Jahren 2016 und 2017 ausgestellt?
  4. Wie gross wären die Mindereinnahmen für das Jahr 2017 gewesen, wenn das Land die gleichen Kostenansätze wie in der Schweiz verwendet hätte?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Die Gebühren für liechtensteinische Reisedokumente sind in der Verordnung vom 28. September 2011 über die Einhebung von Gebühren nach dem Heimatschriftengesetz geregelt. Demnach gelten folgende Gebühren: 

 

Reisepass

ID

Erwachsene

(über 15 Jahre)

CHF 250.00

CHF 150.00

Kinder u. Jugendliche

(bis 15 Jahre)

CHF 50.00

CHF 30.00

Ein Kombiangebot ist aktuell aufgrund der unterschiedlichen und getrennten Antragsstellungs- und Produktionsprozesse, bei denen keine Synergien genutzt werden können, nicht vorgesehen.

Zu Frage 2:

Die Gebührenmodelle in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in Liechtenstein divergieren teilweise stark. Aufgrund der unterschiedlichen Laufzeiten und der unterschiedlichen Mindestalter für „Erwachsenenpässe“ ist ein direkter Vergleich schwierig.

Die Gebühren stellen sich auszugsweise und vereinfacht dargestellt wie folgt dar:

Deutschland:

  • Ein Reisepass für Erwachsene (ab 24 Jahren mit einer Laufzeit von 10 Jahren) kostet CHF 68.40 (€ 60.00)
  • Ein Personalausweis für Erwachsene (ab 24 Jahren mit einer Laufzeit von 10 Jahren) kostet CHF 32.85 (€ 28.80)
  • Ein Reisepass für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (bis 24 Jahren mit einer Laufzeit von 6 Jahren) kostet CHF 42.75 (€ 37.50)
  • Ein Personalausweis für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (bis 24 Jahren mit einer Laufzeit von 10 Jahren) kostet CHF 26.00 (€ 22.80)
  • Ein Reisepass für Kinder (bis 12 Jahre mit einer Laufzeit von 6 Jahren) kostet CHF 14.80 (€ 13.80) 

Österreich:

  • Ein Reisepass für Erwachsene (ab 12 Jahren mit einer Laufzeit von 10 Jahren) kostet CHF 86.50 (€ 75.90)
  • Ein Personalausweis für Erwachsene (ab 16 Jahren mit einer Laufzeit von 10 Jahren) kostet CHF 70.10 (€ 61.50)
  • Ein Reisepass für Kinder und Jugendliche (bis 12 Jahre mit einer Laufzeit von 5 Jahren) kostet CHF 34.20 (€ 30.00)
  • Ein Personalausweis für Kinder und Jugendliche (bis 16 Jahre mit einer Laufzeit von 5 Jahren) kostet CHF 30.00 (€ 26.30)
  • Ein Reisepass für Kinder (bis 2 Jahre mit einer Laufzeit von 2 Jahren) ist gratis
  • Ein Personalausweis für Kinder (bis 2 Jahre mit einer Laufzeit von 2 Jahren) ist gratis 

Schweiz:

  • Ein Reisepass für Erwachsene (ab 18 Jahren mit einer Laufzeit von 10 Jahren) kostet CHF 140.00, plus CHF 5.00 Porto
  • Eine ID für Erwachsene (ab 18 Jahren mit einer Laufzeit von 10 Jahren) kostet CHF 65.00, plus CHF 5.00 Porto
  • Ein Reisepass für Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahren mit einer Laufzeit von 5 Jahren) kostet CHF 60.00, plus CHF 5.00 Porto
  • Eine ID für Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahren mit einer Laufzeit von 5 Jahren) kostet CHF 30.00, plus CHF 5.00 Porto

Die Euro-Preise wurden zu einem Wechselkurs von 1 : 1.14 umgerechnet und auf 0.05-Beträge auf- oder abgerundet.

Generell kann festgestellt werden, dass die Gebühren in Deutschland am tiefsten sind und im Vergleich dazu in Liechtenstein am höchsten. Dies erstaunt nicht, da Deutschland unter den Vergleichsländern mit grossem Abstand am meisten Reisedokumente ausstellt und somit die Gesamtkosten auf eine Vielzahl an Reisedokumenten umlegen kann. Liechtenstein hat aufgrund der geringen Anzahl produzierter Pässe und IDs beispielsweise massiv höhere Kosten für Rohlinge. Diese machen weniger als 10% der Kosten im Passwesen aus. Die wesentlichen Kosten sind Systeminitial- und Betriebskosten, die im Falle Liechtensteins auf eine äusserst geringe Stückzahl (vgl. Frage 3) umgelegt werden müssen.

Zwischen den Kosten und den Gebühren besteht jedoch ein Zusammenhang, der sich unter anderem im verwaltungsrechtlichen Kostendeckungsprinzip widerspiegelt. Demnach soll eine Gebühr die Kosten eines Produktes oder Dienstleistung decken. In der Betrachtung sollte zudem berücksichtigt werden, dass Deutschland und Österreich im Vergleich zur Schweiz und Liechtenstein zwar tiefe Gebühren ausweisen, die Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürgern jedoch generell höher ist als in Liechtenstein.
 

Zu Frage 3:

In Liechtenstein wurden 2016 2‘001 Reisepässe und 3‘823 Identitätskarten ausgestellt. Im Jahr 2017 waren dies 2‘111 Reisepässe und 3‘891 Identitätskarten.

Zu Frage 4:

Mit Übernahme der Schweizer Gebührenstruktur würden im Bereich Reisepässe und IDs auf Basis der Zahlen aus dem Jahr 2017 Mindereinnahmen von rund CHF 343‘000 jährlich resultieren.

Die Laufzeiten der Reisedokumente sind in Liechtenstein für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre kürzer, dafür ist das Mindestalter für einen Erwachsenenpass mit 10-jähriger Laufzeit (ab 15 Jahre) etwas tiefer. In der Berechnung wurde dies mitberücksichtigt.

 

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03. Oktober 2018

Stand des neuen Lehrplans «LiLe»

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Oktober 2018

Bis zum 30. August 2018 hatten Interessierte die Möglichkeit, den neunen Lehrplan LiLe zu begutachten und dem Schulamt Rückmeldungen zu geben. Der neue Lehrplan, der auf dem Lehrplan 21 der Schweiz basiert, soll ab dem kommenden Schuljahr schrittweise eingeführt werden. Hierzu meine Fragen:

  1. Was waren die wichtigsten Rückmeldungen zum neu geplanten Lehrplan LiLe?
  2. Der Lehrplan 21 und auch der LiLe sind in drei Zyklen eingeteilt. Dies sind: 1 bis 2 Schulstufe, 3 bis  Schulstufe, 7 bis 9 Schulstufe. In der Schweiz absolviert ein Schüler bekannterweise sechs Primarschuljahre. Inwiefern kann die kürzere Primarschulzeit von fünf Jahren zu Problemen im Zusammenhang mit der Einführung des LiLe führen?
  3. Wie wirkt sich die kürzere Primarschulzeit bezüglich der Lehrmittel und der Durchlässigkeit der Schulen im Land selbst und mit der Schweiz aus?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Wie schon an den Informationsveranstaltungen wurde die Gelegenheit genutzt, vielfältige Rückmeldungen zum neuen Lehrplan, zum Unterricht im Allgemeinen oder zu Bildung abzugeben, als Beispiele können die Umsetzung der Lektionentafel, die Weiterbildung der Lehrpersonen, die Integration der Digitalisierung, die Form der Zeugnisse oder der künftige Umgang mit lernschwachen oder leistungsstarken Schülerinnen und Schülern genannt werden.

Zu Frage 2:

Der Lehrplan 21 beschreibt einen Kompetenzaufbau über 11 Schuljahre hinweg. Diesem ist Liechtenstein mit dem LiLe gefolgt. Wenn auch die Schnittstelle im System an einem anderen Ort liegt, tangiert dies die Inhalte nicht. Die Dauer der Primarschule wurde in einem vorgelagerten Projekt abgeklärt. Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile wurde mit Regierungsbeschluss im Juli 2017 entschieden, bei der bisherigen Dauer von fünf Jahren zu bleiben. Entsprechend haben sich die Projektgremien bei der Erarbeitung des Lehrplanentwurfs mit diesen Schnittstellen auseinandergesetzt. Solche Schnittstellen ergeben sich jedoch nicht nur aufgrund der drei Lehrplanzyklen, sondern auch aufgrund der Aufteilung der Sekundarstufe I in drei Schularten. Diese Herausforderung bestand auch schon jetzt. Mit der Einführung des neuen Lehrplans wird parallel in den einzelnen Teilbereichen geprüft, inwieweit zusätzlich zu den bestehenden Absprachen bezüglich Stoffplänen weitere Hilfsmittel erarbeitet werden, wie dies teils auch von Deutschschweizer Kantonen gemacht wurde.

Zu Frage 3:

Die kürzere Primarschulzeit besteht schon seit der Umstellung der Kantone auf 6 Primarschuljahre und hat keine grösseren Probleme verursacht. Die beiden Themen Lehrmittel und Durchlässigkeit hängen zusammen. Bereits bisher wurden die Schweizer Lehrmittel so eingesetzt, dass der Übertritt in die weiterführenden Schulen funktioniert. So werden teils Schweizer Lehrmittel, die für den Einsatz in der 6. Primarstufe konzipiert sind, bei uns in der ersten Sekundarstufe eingesetzt. Für den Übertritt von der Primar- in die Sekundarstufe I gibt es in Deutsch und Mathematik bereits jetzt verbindliche Absprachen bezüglich der Lernziele und zur Wahl der Lehrmittel.

Weitere Absprachen und Stoffverteilungspläne für die Durchlässigkeit innerhalb der Sekundarstufe I betreffen neben Deutsch und Mathematik zusätzlich die Fächer Englisch und Französisch. Für die Projektgremien ist bei Anpassungen in diesem Bereich die Vorgabe des Schulgesetzes relevant, die wie folgt lautet: „Die Gestaltung der Lehrpläne für die ersten drei Schulstufen des Gymnasiums, der Realschule und der Oberschule hat eine Erleichterung des Übertritts von Oberschülern in die Realschule und von Realschülern in das Gymnasium zu gewährleisten.“

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03. Oktober 2018

Leistungsvereinbarung mit der Technopark Liechtenstein AG

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Oktober 2018

Am 25. September erschien eine Pressemitteilung in den liechtensteinischen Landeszeitungen, wonach die Regierung mit der Technopark Liechtenstein AG eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2018 bis 2020 abgeschlossen habe. In der Mitteilung heisst es, dass die Leistungsvereinbarung der weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft dienen soll, um den Zugang zu einem umfassenden Netzwerk an Forschungs- und Entwicklungspartnern insbesondere für Start-ups sicherzustellen. Leider war die Pressemitteilung darüber hinaus ziemlich inhaltslos. Beispielsweise ist nicht erwähnt, wie viel Steuergeld auf Basis dieser Leistungsvereinbarung fliessen wird und was die Technopark Liechtenstein AG genau für eine Gegenleistung erbringen muss. Auch ist nicht bekannt, ob die Leistungsvereinbarung für jedermann einsehbar ist. Dies veranlasst mich zu den folgenden generellen Fragen:

  1. Wie viel Geld fliesst an die Technopark Liechtenstein AG in den Jahren 2018 bis 2020?
  2. Sind die von der Regierung abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen öffentlich zugänglich? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wie viele zwischen der Regierung und Dritten abgeschlossene Leistungsvereinbarungen sind zurzeit in Kraft?
  4. Welche Geldsumme fliesst über diese Leistungsvereinbarungen insgesamt an die jeweiligen Vertragspartner? Also nur eine Gesamtzahl, nicht aufgeschlüsselt nach einzelnen Partnern.

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Die 3-jährige Leistungsvereinbarung (2018 – 2020) mit der TP Technopark Liechtenstein AG sieht einen maximalen jährlichen Beitrag der Regierung von CHF 50.000.- vor, welcher in Abhängigkeit eines Kriterienkataloges ausbezahlt wird.

Zu Frage 2:

Leistungsvereinbarungen sind im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich nicht öffentlich, da in der Regel vertrauliche innerbetriebliche Abläufe, zu erreichende Ziele als auch Rechte und Pflichten des Vertragsparteien detailliert aufgelistet sind. Die Regierung schliesst Leistungsvereinbarungen innerhalb ihres Verantwortungsbereichs ab. Grössere Beträge sind jeweils in den Erläuterungen zu den Konten im Landesvoranschlag erwähnt.

Zu Frage 3:

Das mit der Beantwortung dieser kleinen Anfrage betraute Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport hat allein im Geschäftsbereich Wirtschaft bzw. im Amt für Volkswirtschaft zurzeit 20 laufende Leistungsvereinbarungen mit einem jährlichen Gesamtvolumen von CHF 1.66 Mio.

Diese basieren auf verschiedenen gesetzlichen Grundlagen wie beispielsweise dem Gesetz über die Finanzierung von Massnahmen zur Wirtschaftsförderung, LGBl. 1998 Nr. 33 oder dem Gesetz über die Abgeltung von Leistungen der privatrechtlichen Arbeitnehmer-, Berufs-, Gewerbe- und Wirtschaftsvereinigungen, LGBl. 2007 Nr. 194. Die grössten Positionen aus diesen Leistungsvereinbarungen sind wie folgt:

Liechtensteiner ArbeitnehmerInnen-Verband:       CHF 280.000.-/ a

Wirtschaftskammer Liechtenstein:                          CHF 150.000.-/ a

Kurse.li:                                                                     CHF 180.000.-/ a

S-GE Switzerland Global Enterprise                        CHF 108.000.-/ a

Innovationszentrum Rheintal RhySearch                CHF 567.000.-/ a

International School Rheintal                                  CHF   75.000.-/ a

 

Zu Frage 4:

Die Beantwortung von Frage 4 erschliesst sich aus der Antwort zu Frage 3.

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03. Oktober 2018

Radio L

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Oktober 2018

Ich habe noch eine spontane Kleine Anfrage zu Radio L. Ich möchte von der Regierung gerne wissen, wie viel Geld seit dem Erwerb des Radio L insgesamt geflossen ist. Meine Fragen dazu:

  1. Zu welchem Preis wurde Radio von wem erworben?
  2. War Radio L zu dieser Zeit rentabel geführt und gab es berechtigte Hoffnung, dass es rentabel geführt werden kann?
  3. Wie viel Geld hat Radio L seit dem Erwerb an jährlichen Beiträgen aus dem Steuertopf erhalten?
  4. Wie hoch waren die Investitionsbeiträge, die seit dem Erwerb an Radio L geflossen sind?
  5. Welche jährlichen Beiträge und von Zeit zu Zeit Investitionsbeiträge sind nach Ansicht der Regierung realistischerweise nötig, damit sich Radio L in Zukunft über Wasser halten kann.

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Mit BuA Nr. 2003/65 sprach sich der Landtag neben der Schaffung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRFG) für die Übernahme der Aktiven von der damaligen Radio TV AG und der Radio L Werbe AG in eine Anstalt des öffentlichen Rechts aus. Der Kaufpreis der Aktien betrug MCHF 3.1. Gleichzeitig mit dem Kauf wurde der Liechtensteinische Rundfunk gegründet und mit einem Dotationskapital von MCHF 2.5 ausgestattet.

Zu Frage 2:

In den Jahren 1999-2003 operierte das Radio gemäss dem genannten BuA mit jährlichen Verlusten in der Grössenordnung zwischen MCHF 1.6 und MCHF 3 und war somit nicht rentabel. Zum Zeitpunkt der Übernahme im Jahre 2003 war vorgesehen, bei gleichbleibenden Erträgen und einer markanten Reduktion der Betriebskosten den jährlichen Verlust auf ca. MCHF 1.5 zu reduzieren. Der BuA sah damals vor, den Verlust über einen jährlichen Verlustbeitrag des Staates in Höhe von ca. MCHF 1.5 zu decken. Es zeigt sich, dass Radio L seit der Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt auf einen Verlustbeitrag, den heutigen Landesbeitrag, angewiesen war und ist.

Zu Frage 3:

Die seit Erwerb des Radios im Jahr 2003 investierten Gelder betragen insgesamt MCHF 28.9, davon MCHF 21.6 als Landesbeiträge, MCHF 1.7 als Investitionsbeiträge sowie MCHF 5.6 für die Übernahme und Gründung im Jahre 2003. Anzumerken ist hierzu, dass die Möglichkeit zur Einhebung von Rundfunkgebühren im Jahr 2015 durch den Landtag abgeschafft wurde.

 

Jahr

Landesbeitrag

Investitionsbeitrag

Dotationskapital/   Übernahme Aktien

Total

2003

 

 

5‘600‘000

5‘600‘000

2004

1‘500‘000

135‘117

 

1‘635‘117

2005

1‘300‘000

566‘022

 

1‘866‘022

2006

1‘390‘867

49‘000

 

1‘439‘867

2007

1‘500‘000

 

 

1‘500‘000

2008

1‘500‘000

458‘000

 

1‘958‘000

2009

1‘558‘339

 

 

1‘558‘339

2010

1‘740‘000

 

 

1‘740‘000

2011

1‘500‘000

 

 

1‘500‘000

2012

1‘500‘000

 

 

1‘500‘000

2013

1‘580‘000

 

 

1‘580‘000

2014

1‘500‘000

 

 

1‘500‘000

2015

1‘500‘000

108‘000

 

1‘608‘000

2016

1‘600‘000

143‘000

 

1‘743‘000

2017

1‘945‘000

228‘000

 

2‘173‘000

Total

21‘614‘206

1‘687‘139

5‘600‘000

28‘901‘345

Zu Frage 4:

Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Zu Frage 5:

Der im Landesvoranschlag 2019 vorgesehene Landesbeitrag beträgt MCHF 2.1.

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03. Oktober 2018

Spurrinnen auf den Fahrbahnen

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Oktober 2018

Durch die Beanspruchung unserer Hauptverkehrsachsen entstehen auf den Fahrbahnen Spurrinnen. Bei Regen erhöhen Spurrinnen das Aquaplaning, verlängern den Bremsweg und verschlechtern die Steuerbarkeit. Spurrinnen können Radfahrer gefährlich aus der Bahn werfen oder sogar zum Sturz bringen. Bei starken Niederschlägen verwandeln sich Senkungen in eine Pool-Landschaft, Spritzwasserdusche mit Schmutzwasser für Fussgänger und Radfahrer inklusive. Ebenso gefährlich sind Unebenheiten für die Fussgängerinnen und Fussgänger, Fehltritte und Stürze sind möglich. Beim Überqueren einer Strasse mit viel Verkehr ist es schwierig, gleichzeitig auf alle Verkehrsteilnehmer und auf den Strassenbelag zu achten. Die Verbindungslandstrasse zwischen Triesen und Vaduz ist ebenfalls betroffen und weist zum Teil Schäden durch Spurrinnen auf. Speziell beim Zebrastreifen VPB-Bank zur Bushaltestelle Messina sind ausgeprägte Unebenheiten vorhanden. Im Bereich von Fussgängerstreifen kumulieren sich die Gefahren aus Unebenheiten. Hierzu meine Fragen:

  1. Welche Normen und Vorschriften gibt es, welche die Spurrinnen betreffen?
  2. Wie viel Zentimeter Unebenheit bezogen auf welche Messlattenlängen mit welchen Neigungen der Flanken zwischen Erhöhungen und Vertiefungen sind zulässig?
  3. Wie tief sind die tiefsten Spurrinnen mit welcher normierten Messlattenlänge beim genannten Zebrastreifen?
  4. Was sagt eine Gefährdungsbeurteilung aus, summiert über die Risikoanalyse der verschiedenen Gefährdungen, hervorgerufen aus der Fahrbahnunebenheit beim erwähnten Zebrastreifen?
  5. Wer haftet bei Unfällen, wenn zum Beispiel ein Fussgänger durch Spurrinnen oder andere Unebenheiten auf einem Zebrastreifen zu Fall kommt?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Der in der Anfrage angesprochene Asphaltbelag an der Landstrasse Vaduz-Triesen wurde in den Jahren 1966/67 eingebaut. Damals wurden Beläge mit einem hohen Bindemittelgehalt verwendet. Diese sind sehr zäh und reissen nicht. Allerdings verformen sie sich unter grossen Belastungen. Bisher wurden auf Landstrassen geschlossene Beläge ohne Risse nicht ersetzt, solange sie kein Sicherheitsrisiko für die Strassennutzer darstellten und es vom Komfort her (Spritzwasser) vertretbar war.

Die starken Spurrinnen im Bereich der Bushaltestelle und des Fussgängerübergangs Hoval in Triesen wurden vom zuständigen Amt im Rahmen der Zustandserfassung dokumentiert. Der Strassenbelag wurde in Konsequenz als kritisch resp. sanierungsbedürftig beurteilt und der Strassenabschnitt wurde in die Mehrjahresplanung aufgenommen. Aufgrund von derzeit noch laufenden Untersuchungen im Zusammenhang mit der möglichen Erstellung einer Busspur auf diesem Abschnitt wurde bis zum Vorliegen des konkreten Projekts von einer reinen Belagsreparatur abgesehen. In Bezug auf Spurrinnen sind folgende Normen massgebend:

Norm SN 640 516 Eigenschaften der Fahrbahnoberflächen Ebenheit (Messverfahren)

Norm SN 640 521 Ebenheit Qualitätsanforderungen

Norm SN 640 925 Zustandserfassung und Bewertung von Fahrbahnen

Zu Frage 2:

Die zulässigen Unebenheiten sind in der Norm SN 640 521 beschrieben. Die Norm beschreibt primär die Abnahmewerte bei neuen Strassen. Die Toleranz beträgt im Neuzustand 5mm. Bei Deformationen der Querebenheit der Fahrbahn (Spurrinnen) ist der primär korrekten Strassenentwässerung der Fahrbahnoberfläche Beachtung zu schenken. Hier ist die Wassertiefe T massgebend. Diese sollte gemäss Norm SN 640 925 den Wert von 8 mm nicht überschreiten.

Zu Frage 3:

Die nach dem Richtlattenverfahren gemäss SN 640 516 gemessene Spurrinnentiefe T beim Fussgängerstreifen Hoval in Triesen beträgt 4 cm, gemessen mit einer 2 m Latte.

Die nach Norm gemessene Wassertiefe T beträgt ebenfalls etwa 4 cm. Das Wasser fliesst jedoch in Längsrichtung ab und erreicht bei normalen Niederschlägen nicht diese Tiefe. Daher ist sie Verkehrssicherheit nach wie vor gewährleistet.

Zu Frage 4:

Aquaplaning und Wasser allgemein erhöhen den Bremsweg. In Bezug auf den Fussgängerstreifen bedeutet dies eine gewisse Risikoerhöhung. Der Fussgängerstreifen ist jedoch sehr gut sichtbar, was das Risiko des verlängerten Bremsweges wieder reduziert.

Insgesamt kann die Verkehrssicherheit an der besagten Stelle immer noch als genügend bezeichnet werden, was in Kenntnis des in den kommenden Jahren anstehenden Neubaus dieses Abschnitts akzeptabel erscheint.

Zudem muss jeder Fahrzeuglenker die Geschwindigkeit den Verhältnissen anpassen (vgl. Art. 5 Verkehrsregelverordnung).

Zu Frage 5:

Der Begriff „Unfälle“ öffnet ein weites Feld von Haftungsfragen, welche jeweils von Fall zu Fall im Detail zu prüfen sind. So müsste die Sachlage des in der kleinen Anfrage geschilderten Beispiels genauer betrachtet werden.

Sollte ein solcher Fall eintreffen, wäre, wie bereits erwähnt, die Haftungsfrage sehr stark von den besonderen Umständen abhängig. Aus diesem Grund kann die gestellte Frage von der Regierung nicht pauschal beantwortet werden.

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03. Oktober 2018

Ambulante vor stationärer Versorgung im Spitalbereich

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Oktober 2018

Die Regierung hat mit einer Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung beschlossen, dass bei einer definierten Liste von Eingriffen ab dem 1. Januar 2019 das Prinzip «ambulant vor stationär» gilt. Sechs Gruppen von Eingriffen werden von der OKP grundsätzlich nur noch bei ambulanter Durchführung vergütet. Eine stationäre Behandlung kann in Ausnahmefällen weiterhin vergütet werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Das ist beispielsweise der Fall bei Kindern unter 3 Jahren oder bei Vorliegen bestimmter schwerer Nebenerkrankungen. Die Liste der Eingriffe und die Ausnahmekriterien wurden in der Schweiz unter Einbezug der betroffenen Akteure erarbeitet. Mit der vorliegenden Verordnungsänderung werden sie für Liechtenstein unverändert übernommen. Die Bestimmungen betreffend «ambulant vor stationär» treten damit zeitgleich mit der Schweiz in Kraft. Wegen der unterschiedlichen Finanzierung wird die Massnahme zu einer Einsparung bei den staatlichen Beiträgen an Spitäler für stationäre Eingriffe führen. Die Kosten der ambulanten Durchführung gehen zur Gänze zu Lasten der Krankenkassen. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Welche Einsparungen werden aufgrund dieser Verordnungsänderung im Bereich der OKP im Jahr 2019 gesamthaft erwartet?
  2. Mit welchen Mehrkosten ist für alle Krankenkassen im ambulanten Bereich der OKP im Jahr 2019 zu rechnen?
  3. Mit welchen Minderkosten ist für alle Krankenkassen im stationären Bereich der OKP im Jahr 2019 zu rechnen?
  4. Mit welchen Minderkosten ist für den Staat im stationären Bereich der OKP im Jahr 2019 zu rechnen?
  5. Welche Auswirkungen kann diese Verordnungsänderung auf die Krankenkassenprämien 2019 im Bereich der OKP haben?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Einleitende Bemerkung:

Den Schätzungen zu den Kostenveränderungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung liegen folgende Annahmen zugrunde: Basis der Berechnungen bilden die Fallzahlen 2017. Für den Rückgang der stationären Fallzahlen wurde auf die Erfahrungen des Kantons Luzern zurückgegriffen. Dort wurde ambulant vor stationär bereits auf Mitte 2017 eingeführt. Der Rückgang fiel bei den verschiedenen Eingriffen ganz unterschiedlich aus. Im Durchschnitt über alle Bereiche betrug er rund 40%. Ambulante Leistungen werden nicht nach Fallkostenpauschalen berechnet, sondern ergeben sich aus der Addition der Einzelleistungen gemäss Tarmed. Die durchschnittlichen Kosten für ambulante Eingriffe sind Studien von santésuisse und PwC entnommen. Die Beträge in den Antworten wurden unter diesen Prämissen berechnet.

Zu Frage 1:

Bezüglich der Leistungen der OKP ergeben sich für das Gesamtsystem Einsparungen in Höhe von CHF 560‘000. Im Bereich der Zusatzversicherungen Privat und Halbprivat werden sich weitere Einsparungen ergeben.

Zu Frage 2:

Für die Fälle, die nun ambulant durchgeführt werden, entsteht den Kassen ein Mehraufwand für ambulante Leistungen von CHF 550‘000.

Zu Frage 3:

Für die Fälle, die nun ambulant durchgeführt werden, entsteht den Kassen ein Minderaufwand für stationäre Leistungen in Höhe von CHF 500‘000.

Zu Frage 4:

Der Minderaufwand für den Staat im stationären Bereich beträgt CHF 610‘000.

Zu Frage 5:

Aus den Antworten auf die Fragen 2 und 3 ergibt sich ein Mehraufwand für die OKP von CHF 50‘000. Angesichts der Gesamtkosten von rund CHF 170 Mio. ist dieser Betrag in seiner Wirkung auf die Prämien jedoch vernachlässigbar.

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03. Oktober 2018

Entwicklungsprozess beim Liechtensteinischen Entwicklungsdienst LED

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 03. Oktober 2018

Im Vaterland vom 25.09.2018 war auf der Titelseite von der Kündigungswelle beim LED zu lesen. Als mögliche Ursache wurde ein sogenannter Entwicklungsprozess in den Raum gestellt. In der Entwicklungszusammenarbeit ist es üblich, zur Qualitätssicherung regelmässig externe, unabhängige Evaluationen von Projekten und Organisationen durchzuführen. Der LED beauftragt in regelmässigen Abständen und speziell in kritischen Situationen oft externe, unabhängige Institutionen, um Projekte und Organisationen, mit denen er zusammenarbeitet, begutachten zu lassen und Empfehlungen einzuholen. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Welche Probleme bestanden bei der LED Geschäftsführung, welche die Implementierung eines solchen Prozesses notwendig machten? 
  2. Wurde eine unabhängige Evaluation mit dem Ziel mögliche Konflikte zu lösen und den Kündigungen beim LED vorzubeugen extern oder selbst durchgeführt?
  3. Was ist mit dem im Vaterland erwähnten Entwicklungsprozess genau gemeint?
  4. Wer wurde mit der Erstellung und Implementierung dieses Entwicklungsprozesses beauftragt?
  5. Wie gross war der Zeitaufwand und welche Kosten sind durch diesen Prozess entstanden?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Der Entwicklungsprozess wurde vom neuen Stiftungsrat aufgrund einer Evaluation der bestehenden Strukturen und Prozesse angestossen. Der Stiftungsrat kommt damit seiner Verpflichtung aus dem Public Corporate Governance Code zur Führung von öffentlichen Unternehmen nach, der eine diesbezügliche Evaluation pro Mandatsperiode vorsieht.

Der Prozess bietet die Chance, die Entwicklungsperspektiven des LED auch im Sinne einer Bestandsaufnahme zu prüfen und entsprechende Ideen und Massnahmen zusammenzuführen.

Zu Frage 2:

Dies würde bedeuten, dass schon zu Beginn eines Prozesses von Konflikten ausgegangen wird, was nicht der Fall war. Der Stiftungsrat ist dem Team mit Vertrauen begegnet und hat alle von Anfang an in den Prozess miteinbezogen.

Zu Frage 3:

Ergänzend zur Antwort auf Frage eins kann angefügt werden, dass einerseits Pendenzen im Hinblick auf die Gesetzeslage offen waren und andererseits die bestehenden Strukturen und Prozesse Fragen aufwarfen. Deshalb wurde beschlossen, gemeinsam mit dem Team die erforderlichen Kompetenzen zu definieren und eine Kompetenzmatrix zu erarbeiten, um die anstehenden Aufgaben zu formulieren und die Stellenbeschreibungen sowie die fehlenden Stellvertreterregelungen darauf abzustimmen.

Zu Frage 4:

Dieser Prozess wurde intern durch den Stiftungsrat initiiert und in Gang gesetzt und mittlerweile in den Kernbereichen grösstenteils abgeschlossen.

Zu Frage 5:

Trotz des grossen Einsatzes des Stiftungsrates sind bis anhin keine Sonderkosten für diesen Prozess entstanden.

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03. Oktober 2018

Staatliche Pensionskasse beziehungsweise die «Personalvorsorge Liechtenstein»

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Oktober 2018

Gemäss dem Geschäftsbericht 2017 der Stiftung «Personalvorsorge Liechtenstein» stellt der Experte für die berufliche Vorsorge in seinem versicherungstechnischen Gutachten per 31. Dezember 2017 fest, dass die flexible Verzinsung der Altersguthaben wesentlich zur Stabilisierung des Deckungsgrades beiträgt. Wären die Altersguthaben seit dem 1. Juli 2014 mit der ursprünglichen Zielverzinsung von 2,5% verzinst worden, so würde der Deckungsgrad per 31. Dezember 2017 nur 96,9% betragen. Weiter hält der Experte für die berufliche Vorsorge in seinem versicherungstechnischen Gutachten per 31. Dezember 2017 fest, dass aufgrund der fehlenden finanziellen Risikofähigkeit die Wahrscheinlichkeit weiterhin hoch bleibt, dass der Deckungsgrad im Laufe der nächsten drei Jahre unter 90% fällt. Ebenso schätzt der Experte das Risiko weiterhin als hoch ein, dass die Stiftung es aus eigener Kraft nicht schaffen kann, in absehbarer Zeit einen Deckungsgrad von nachhaltig mehr als 100% zu erreichen. Zu diesen Ausführungen des Experten, und vor allem zu den getätigten Aussagen in der letzten Landtagssitzung, sehe ich mich veranlasst mit folgenden Fragen die Konsequenzen von diesen Aussagen aufzuzeigen.

  1. Um welchen Betrag wurden die Altersguthaben sämtlicher Aktiv-Versicherten seit dem 1. Juli 2014 weniger verzinst, nachdem die Zielverzinsung von 2,5% nur in einem Jahr gewährt wurde?
  2. Welche Summe an Solidaritätsbeiträgen haben sämtliche Aktiv-Versicherten seit dem 1. Juli 2014 in die Pensionskasse einbezahlt?
  3. Der Abg. Manfred Kaufmann hat unter anderem auf die Pensionskassenstudie der Swisscanto verwiesen, in welcher ein minimaler Umwandlungssatz von 4,08% erwähnt wird. Um welchen Prozentsatz würden die Renten der 3'082 Aktiv-Versicherten gekürzt, wenn der Umwandlungssatz von dem bei der Revision beschlossenen Umwandlungssatz von 5,425% auf 4,08% gekürzt würde, und der Umwandlungssatz von 5,425% hundert Prozent entsprechen würde?
  4. Um welchen Betrag würde die Jahresrente gekürzt, wenn das Alterskapital CHF 400'000 betragen würde, und der Umwandlungssatz wie in der durch den Abg. Manfred Kaufmann erwähnten Pensionskassenstudie der Swisscanto, von 5,425% auf 4,08% gekürzt würde?
  5. Wenn man die Rentner der SPL in eine eigene Rentnerkassa überführen würde, wie hoch wäre dann der Betrag für eine Ausfinanzierung der bestehenden Rentner auf 100%?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Die Zielverzinsung von 2.5% wurde für das 2. Halbjahr 2014 sowie für das Jahr 2017 gewährt. Wären die Altersguthaben auch in den Jahren 2015 und 2016 mit 2.5% verzinst worden, so wären die gesamten Altersguthaben der aktiven Versicherten per 31.12.2017 um CHF 22.1 Mio. höher. Die Zinsdifferenz entspricht somit kumuliert CHF 22.1 Mio.

Zu Frage 2:

Die Summe der von den aktiven Versicherten bezahlten Solidaritätsbeiträge beträgt vom 01.07.2014 bis 31.12.2017 total CHF 7.2 Mio.

Zu Frage 3:

Die Kürzung des vom bei der Revision beschlossenen Umwandlungssatzes von 5.425% auf einen Umwandlungssatz von 4.08% entspricht einer Rentenkürzung um 24.8%.

Zu Frage 4:

Ausgehend von einem Altersguthaben im Zeitpunkt der Pensionierung von CHF 400'000 würde die Jahresrente um CHF 5'380 gekürzt.

Zu Frage 5:

Würde man die Rentner der SPL in eine eigene Rentnerkassa überführen, so wäre für die Ausfinanzierung der bestehenden Rentner auf 100% eine Einmaleinlage von CHF 120 Mio. erforderlich, Stand 31.12.2017.

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03. Oktober 2018

Umstrittenes Spritzmittel Glyphosat

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Oktober 2018

Im Dezember 2017 stellte der Abg. Thomas Lageder eine Kleine Anfrage zum Thema Glyphosat. Die Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat wird in der EU für fünf Jahre erneuert. Daraus ergaben sich folgende Fragen: Hat Liechtenstein - trotz seiner Mitgliedschaft im EWR und trotz seines Zollvertrages mit der Schweiz - die rechtliche Möglichkeit, die Anwendung des Pflanzenschutzmittels auf seinem Territorium zu verbieten? Falls ja, zieht die Regierung einen solchen Schritt in Betracht? Die Antworten von Frau Regierungsrat Gantenbein war damals auf beide Fragen: Aufgrund von EWR-Bestimmungen und der aufgrund des Zollvertrages mit der Schweiz direkt anwendbaren schweizerischen Bestimmungen kann Liechtenstein den Wirkstoff Glyphosat nicht verbieten.In der Samstag-Ausgabe einer liechtensteinischen Tageszeitung vom 22.9. hiess es: «Glyphosat-Grenzwert: Liechtenstein entscheidet selbst.» «Sollte daher die Schweiz Grenzwerte anpassen, dann werden diese nicht automatisch in Liechtenstein übernommen. Die Anpassung der Grenzwerte wird durch das Amt für Umwelt in Liechtenstein nach dem definitiven Erlass der Schweizer Verordnung unter gleichzeitiger Berücksichtigung der EU-Vorgaben geprüft werden. Liechtenstein kann demnach eigenständig über die Glyphosat-Grenzwerte entscheiden.» Nun zu meinen drei Fragen:

  1. Welche Aussage ist nun richtig? Die Antwort zur Kleinen Anfrage der Regierungsrätin Gantenbein oder die Aussage in der erwähnten Tageszeitung vom September 2018?
  2. Wie erklärt die Regierung Ihre Antwort im Dezember 2017, wenn der Artikel in der Tageszeitung vom 22.9.2018 einen korrekten Sachverhalt wiedergab?
  3. Könnte Liechtenstein den Grenzwert von Spritzmitteln derart senken, dass dies praktisch einem Verbot gleichkäme?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1 und 2:

Beide Aussagen sind richtig. Die Kleine Anfrage vom Dezember 2017 betraf die grundsätzliche Frage der Zulassung von Glyphosat als Pflanzenschutzmittel. Im erwähnten Zeitungsartikel ist hingegen die Frage der Festlegung von Grenzwerten für bestimmte Stoffe in Gewässern angesprochen. Die Zulassung von Stoffen richtet sich nach Zollvertrag und EWR-Recht, die Festlegung von Grenzwerten in Gewässern erfolgt in der liechtensteinischen Gewässerschutzverordnung. Grenzwertanpassungen müssen aufgrund von Änderungen in der Schweiz in der liechtensteinischen Gewässerschutzverordnung nicht automatisch nachvollzogen werden. Allerdings orientiert sich die liechtensteinische Umweltgesetzgebung soweit als möglich an den schweizerischen Vorlagen. Damit besteht Rechtssicherheit und Rechtsvergleichbarkeit, da bei Auslegungsproblemen allenfalls unklarer Rechtsbestimmungen direkt auf die schweizerische Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann. Zudem können voneinander abweichende Bestimmungen im gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der Schweiz zu direkten oder indirekten Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Anpassung der Grenzwerte wird durch das Amt für Umwelt nach dem definitiven Erlass der schweizerischen Verordnung unter gleichzeitiger Berücksichtigung der EU-Vorgaben geprüft werden.

Zu Frage 3:

Ein quasi indirektes Verbot des Einsatzes von Glyphosat über verschärfte Grenzwerte in Gewässern ist einerseits in rechtlicher Hinsicht problematisch und andererseits im Vollzug nicht praxistauglich, weshalb dies nach Ansicht der Regierung keine gangbare Strategie ist.

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03. Oktober 2018

Europäische Landschaftskonvention

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Oktober 2018

Das Europäische Landschaftsübereinkommen ist ein Übereinkommen des Europarates, welches auf Initiative des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates entstanden ist. Der Vertrag ist am 1. März 2004 in Kraft getreten. Es ist das erste völkerrechtliche Übereinkommen, das sich ausschliesslich mit der Förderung, dem Schutz, der Pflege und der Gestaltung der europäischen Landschaften auseinandersetzt. Es stellt eine wichtige Grundlage für den Kulturlandschaftsschutz auf europäischer Ebene dar. Dieses Übereinkommen wurde bereits von 41 Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet und von 39 ratifiziert. Die Schweiz hat schon es 2000 unterzeichnet. Nur sechs Mitgliedstaaten des Europarats haben «dieses Instrument gemeinsamer Bemühungen zur Erhaltung des Europäischen Natur- und Kulturerbes» weder unterzeichnet noch ratifiziert, dies sind Albanien, Deutschland, Liechtenstein, Monaco, Österreich und Russland. In einem Dokument zu finden auf der Webseite des Hochbauamtes heisst es: In diesem Zusammenhang sind insbesondere auch die Architekturkonvention von Granada (1985) und die Archäologiekonvention von Valetta/Malta (1992) sowie die Landschaftskonvention von Florenz (2002) von zentraler Bedeutung. Das Fürstentum Liechtenstein hat die beiden erstgenannten Konventionen ratifiziert und damit als völkerrechtlich verbindliches Instrumentarium für die Weiterentwicklung der diesbezüglichen liechtensteinischen Gesetzgebung und Praxis übernommen. Es ist geplant, in den nächsten Jahren auch die Landschaftskonvention zu unterzeichnen und dem Landtag zur Ratifizierung vorzulegen. Zu den Fragen:

  1. Welchen Stellenwert misst die Regierung heute einer Unterzeichnung und nachfolgenden Ratifizierung dieses Übereinkommens zu?
  2. Welche praktischen Implikationen, welchen Nutzen könnte Liechtenstein daraus ziehen?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1 und 2:

Die Regierung unterstützt grundsätzlich die Ziele des Übereinkommens, das den Schutz und die Weiterentwicklung von natürlichen, städtischen und ländlichen Landschaften anstrebt. Die Bestimmungen des Übereinkommens sind mehrheitlich bereits im nationalen Recht verankert.

Jeder Beitritt zu einem internationalen Abkommen bringt Pflichten und Aufgaben mit sich. Dies betrifft in diesem Fall insbesondere die Erhebung und Bewertung sämtlicher Landschaften auf dem gesamten Staatsgebiet nach den Kriterien des Übereinkommens und die Entwicklung entsprechender Massnahmenpläne. Von daher gilt es jeweils abzuwägen, ob der Nutzen eines Beitritts den generierten Aufwand rechtfertigt.

Seit Erlass des Übereinkommens sind weitere Entwicklungen im internationalen Bereich eingetreten, welche zumindest teilweise ähnliche Zielsetzungen verfolgen, aktueller erscheinen und eine vertiefte Behandlung rechtfertigen. Diesbezüglich sind insbesondere die Aktivitäten im Rahmen der Alpenkonvention und der Europäischen Strategie für die Alpine Region (EUSALP) zu erwähnen. Durch den alpenbezogenen Charakter dieser Übereinkommen erscheinen sie bezüglich der Thematik Landschaft, Raumplanung und kulturellem Erbe besser auf die spezifische Situation Liechtensteins angepasst als das gegenständliche europaweite Übereinkommen. Entsprechend erscheint der Regierung aus heutiger Sicht ein Beitritt zum Europäischen Landschaftsübereinkommen nicht prioritär zu sein.

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03. Oktober 2018

Bereitschafts-Ampelschaltung unserer Verkehrsampeln

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Oktober 2018

In Liechtenstein sind viele Verkehrsampeln so geschaltet, dass diese auf Rot wechseln, wenn vermeintlich kein Verkehr festgestellt wird. Dies ist auch untertags der Fall, wenn relativ viel Verkehr herrscht und sich Fahrzeuge den Ampeln nähern. Ampeln wechseln auf Rot, obwohl ein Fahrzeug auf der Hauptstrasse mit gesetzeskonformer Geschwindigkeit auf die Ampel zufährt, auch wenn auf der untergeordneten Querstrasse kein Fahrzeug, Velo oder Fussgänger kommt. Die Verkehrsampel zeigt auf allen Strassen und Fussgängerübergängen allen Rot - ist also in einer sogenannten Bereitschaft - obwohl zu 99% der Verkehr auf der Hauptverkehrsachse erfolgt. Nähert sich nun ein Fahrzeug auf der Hauptstrasse der Verkehrsampel mit grünem Licht, schaltet diese vorsichtshalber auf Rot, sodass das Fahrzeug abbremsen muss, um kurz danach wieder beschleunigen zu müssen.

  1. Welchen Sinn und Zweck hat diese Bereitschafts-Ampelschaltung?
  2. Wird mit dieser Bereitschafts-Schaltung nicht unnötig Energie verschwendet und eventuell sogar zusätzlicher Feinstaub durch das unnötige Bremsen und Beschleunigen freigesetzt und unnötig Verkehrslärm erzeugt?

Antwort vom 05. Oktober 2018

Zu Frage 1:

Die Bereitschaftsampelschaltung, in Fachkreisen ‘Alles-Rot-Anlage‘ genannt, steht in Zeiten ohne Verkehr - wie der Name schon sagt - auf allen Zufahrtsachsen auf rot. Nähert sich ein Fahrzeug bzw. ein Velo aus irgendeiner Richtung oder betätigt ein Fussgänger den Ampeldrücker, erhält der entsprechende Verkehrsteilnehmer sofort grün (first come / first serve Prinzip).

Bei wenig Verkehr, bei Kreuzungen mit gleichwertigen Verkehrsachsen sowie bei Knoten mit grossem Fussgängeraufkommen ist dies die effizienteste und für die Verkehrsteilnehmer komfortabelste Steuerung. Die Umstellung auf grün erfolgt, sofern kein anderer Verkehrsteilnehmer sich bereits angemeldet hat mit sofortiger Wirkung und es gibt keine Wartezeit. Die Anlagen sind derart ausgelegt, dass ein mit 45 km/h nahendes Fahrzeug von vorgelagerten Kontaktschlaufen so früh erfasst wird, dass das Lichtsignal bis zum Erreichen der Kreuzung auf grün umstellen kann und die Fahrt nicht bedeutend verzögert werden muss.

Bei Kreuzungen, welche eine klare Hauptverkehrsrichtung haben, ist eine Steuerung mit Dauergrün auf der Hauptachse die insgesamt bessere Lösung. Fussgänger und von den Seitenästen einbiegende Fahrzeuge haben bei diesem System jedoch klar längere Wartezeiten.

In Liechtenstein wie auch im Kanton St. Gallen wurden in den vergangenen Jahrzehnten praktisch alle Lichtsignale mit einer Bereitschaftsampelschaltung ausgeführt, da dies grundsätzlich die effizienteste Steuerart darstellt.

Aufgrund des Verkehrsaufkommens und verschiedener anderer Rahmenbedingungen wurden in Liechtenstein inzwischen viele der Anlagen auf ein Grün für die Hauptrichtung umgestellt. Lediglich noch das zusammenhängende Lichtsignalanlagensystem Vaduz Meierhof und Heuweg, sowie die Anlage an der Marianumstrasse laufen auf einer Bereitschaftsampelschaltung. Bei allen anderen Lichtsignalen gibt die Anlage im Ruhezustand der Hauptrichtung grün.

Zu Frage 2:

Die Frage stellt sich nur, wenn sich ein Fahrzeug der Ampel nähert und keine anderen Fahrzeuge auf der Kreuzung sind. Da die Ampeln nachts und teilweise auch am Wochenende nicht in Betrieb sind, treten diese Fälle in einem überschaubaren Ausmass auf.

Sofern die Anmeldeschlaufe mit einer normalen Geschwindigkeit (45 km/h) passiert wird, reicht die Zeit, um auf der Einfahrtsachse ein Grün zu erwirken. Es sollte also grundsätzlich weder Bremsstaub noch Lärm. Da das Regime dem Erstanmeldenden den Vorrang gibt, reduziert sich in verkehrsschwachen Zeiten die Wartezeit. Dies wiederum hat eine positive Auswirkung in Bezug auf die Lärm- und Abgasemissionen.

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05. September 2018

Busbevorzugung Rheindenkmal Schaan

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. September 2018

Die Bauarbeiten an der Busspur von der Rheinbrücke Schaan-Buchs bis zur Haltestelle Rheindenkmal nähern sich dem Ende. Eine Busbevorzugungsanlage nach dem Modell Au Vaduz mittels Lichtsignal wurde bis anhin noch nicht erstellt. Daraus meine Frage:

  • Bis wann wird die Busbevorzugungsanlage mittels Lichtsignal bei der Haltestelle Rheindenkmal erstellt?

Antwort vom 07. September 2018

Für die Anbringung des Lichtsignals über der Hauptfahrbahn muss ein Spezialmast mit einer grossen Auskragung über den Geh- und Radweg und die Busspur gestellt werden. Sowohl der Stahlmast, die Lichtsignalanlage wie auch die Steuerung sind seit längerem bestellt.

Die Betonarbeiten für das Spezialfundament des Stahlmastes, die Montage und Verkabelung sowie die Programmierung und Inbetriebnahme der Lichtsignalanlage erfolgen im September. Mit der Inbetriebnahme der Anlage wird im Oktober 2018 gerechnet.

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05. September 2018

Budget- und Schuldenberatung

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. September 2018

«Es wäre enorm wichtig, wenn das Land wieder eine offizielle Schuldenberatung einführen würde.» Diese Aussage stammt von der Hand in Hand Anstalt in Balzers, getätigt im Rahmen eines Interviews zum Staatsfeiertagsmagazin des «Liechtensteiner Vaterland». Auf der Titelseite der Tageszeitung vom 29. August 2018 war zu lesen, dass das Gesellschaftsministerium plant, die kostenlose Budget- und Schuldenberatung - nachdem sie im Jahr 2016 zugunsten der Staatskasse ausgegliedert wurde - wieder zu unterstützen. «Ziel ist es, eine Lösung zu finden, welche im Sinne aller Beteiligten ist und gewährleistet, dass diese wichtige Dienstleistung weiterhin angeboten werden kann», wird der Gesellschaftsminister im entsprechenden Artikel zitiert. Auch eine Leistungsvereinbarung soll nicht auszuschliessen sein. Alles Weitere sei Gegenstand von Gesprächen. Hierzu meine Fragen:

  1. Welches sind gemäss der Regierung die Vor- und Nachteile des Outsourcings der Budget- und Schuldenberatung?
  2. Kann die Regierung das Problembewusstsein der Budget- und Schuldenberater in die aktuelle Politik einfliessen lassen oder ist das Wissen um die Probleme der Betroffenen mit der Überführung in die private Stiftung auch für die Exekutive unzugänglich geworden? 
  3. Es wird von einer Leistungsvereinbarung gesprochen. Was wären die Möglichkeiten des staatlichen Engagements und was wären die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten?
  4. Aktuell finden - laut Medienbericht - Gespräche statt. Bis wann kann man diesbezüglich mit konkreten Lösungsansätzen rechnen?
  5. Wird eine Lösung in Form eines Berichts und Antrags an den Landtag erfolgen oder auf dem Verordnungsweg präsentiert? 

Antwort vom 07. September 2018

Einleitende Bemerkung:

Durch die Schaffung des neuen Angebots einer Schuldenberatung der Hand in Hand Anstalt im Jahr 2016 und den Stellenwechsel des damaligen Schuldenberaters beim Amt für Soziale Dienste hat es sich aus Sicht des Amtes für Soziale Dienste angeboten, die Stelle nicht mehr nachzubesetzen und die Schuldenberatung durch die Hand in Hand Anstalt durchführen zu lassen. Die Übergabe der Schuldenberatung und des damit zusammenhängenden Know-How Transfers wurde durch das Amt für Soziale Dienste gemeinsam mit der Hand in Hand Anstalt bewältigt. Es war sowohl damals als auch heute jedoch nicht die Absicht des Landes, sich aus diesem Bereich völlig herauszuziehen und die Hand in Hand Anstalt sich selbst zu überlassen. Das Ministerium für Gesellschaft hat Kenntnis von den steigenden Herausforderungen der Hand in Hand Anstalt und steht diesbezüglich in Kontakt mit ihr. Wie bereits aus dem besagten Zeitungsartikel zitiert ist es das Ziel, eine Lösung zu finden, welche im Sinne aller Beteiligten ist und gewährleistet, dass diese wichtige Dienstleistung weiterhin angeboten werden kann. Das Ministerium für Gesellschaft sucht mit der Hand in Hand Anstalt derzeit eine Lösung. Wie diese Lösung am Ende aussehen wird, ist Gegenstand von Gesprächen, in denen die jeweiligen Vor- und Nachteile verschiedener Szenarien analysiert werden. Das Ministerium für Gesellschaft hat bereits vor der Sommerpause diverse Abklärungen vorgenommen wird nach Vorliegen einer konkreten Lösung informieren.

Zu Frage 1:

Die Schuldenberatung ist grundsätzlich keine Staatsaufgabe. Die Leistung ist aber dennoch für das Amt für Soziale Dienste von grosser Bedeutung, damit es Klienten diese Leistung zukommen lassen kann. Bei Fehlen einer externen Stelle wurde die Schuldenberatung vom Amt selbst angeboten und es wurde eine entsprechende Fachperson angestellt. Nachdem eine private Stiftung beschlossen hatte, ihren Klienten eine Schuldenberatung anzubieten und der zuständige Mitarbeiter des Amts zu dieser privaten Stiftung gewechselt hat, entfiel die Notwendigkeit, die Stelle nachzubesetzen. Es machte keinen Sinn, parallele Strukturen aufzubauen. Stattdessen soll den Klienten des ASD diese Leistung in Zusammenarbeit mit der privaten Stiftung angeboten werden.

Zu Frage 2:

Das Problembewusstsein für Personen, die Schwierigkeiten haben, mit Geld umzugehen, fliesst über das ASD und andere Sozialsysteme zur Regierung. Es ist seit der Auslagerung der Schuldenberatung keine Veränderung diesbezüglich spürbar.

Zu Frage 3:

In einer Leistungsvereinbarung wird grundsätzlich die leistungsbasierte Vergütung geregelt. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein freiwilliges Engagement einer privaten Stiftung zu Gunsten von Personen, die Budget- oder Schuldenberatung benötigen. Die Modalitäten einer möglichen Leistungsvereinbarung werden in Gesprächen mit Vertretern dieser Stiftung zu klären sein.

Zu Frage 4:

Die Regierung kann hierzu keinen Termin nennen.

Zu Frage 5:

Leistungsvereinbarungen werden von der Regierung genehmigt. Die Kosten werden im entsprechenden Konto der Landesrechnung vorgesehen. Der Voranschlag wird vom Landtag jeweils in der November-Sitzung behandelt.

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05. September 2018

LIEmobil-Ausschreibung oder Eigenbetrieb ab 2021

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. September 2018

Ob sich die PostAuto wieder an der in Vorbereitung befindlichen Ausschreibung beteiligen wird, steht gemäss Medienberichten in den Sternen. Unklar ist auch, ob der Trend zu einer weiteren Internationalisierung auch bei uns dazu führen wird, dass international operierende Busbetreiber sich an der zukünftigen Ausschreibung beteiligen werden. Die nächste Neuausschreibung gepaart mit den aktuellen Erkenntnissen des Subventionsskandales birgt auch die Chance, den eingeschlagenen Weg zu hinterfragen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Welche Argumente sprechen für eine Ausschreibung nach altem Muster?
  2. Hat LIEmobil schon einmal in Betracht gezogen, analog der Linie 26 alle weiteren Linien selbst zu betreiben und, wenn ja, welche Vor- und Nachteile würde dies beinhalten?
  3. Welche Aufgaben würden den einheimischen Busbetreibern zukommen, wenn es zu einem Eigenbetrieb käme?
  4. Wenn wir uns mit der Schweiz und Österreich vergleichen: Welche Modelle werden dort hauptsächlich angewendet?
  5. Welche Konsequenzen hätte ein Eigenbetrieb für das Personal der PostAuto?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Massgebend ist der geltende Rechtsrahmen bezüglich des gesetzlichen Auftrags von LIEmobil. Zweck des Verkehrsbetriebs LIEmobil ist gemäss Art. 4 VLMG die Gewährleistung der Erbringung des öffentlichen Personenverkehrs durch Gestaltung, Planung, Organisation und Vermarktung des Leistungsangebots. Zu diesem Zweck kann LIEmobil alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Unternehmenszweck mit sich bringt, namentlich Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge vergeben, Tarife festlegen, Grundstücke erwerben und veräussern sowie Gesellschaften gründen, sich an Gesellschaften, namentlich an Verkehrsverbünden, beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten. Die Intention des Gesetzgebers war somit jene, dass LIEmobil als Auftraggeberin auftritt und es ihr als Bestellerorganisation ermöglicht wird, einen Gesamtrahmen für Verkehrsleistungen bereitzustellen, wobei die einzelnen Verkehrsdienste gesondert in Auftrag gegeben werden sollen. "Gewährleistung" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Erbringung des öffentlichen Personenverkehrs sicherzustellen ist, und zwar im Wesentlichen durch die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an Transportunternehmen wie auch durch Eigenleistungen von LIEmobil, insbesondere im Bereich Gestaltung, Planung, Koordination und Vermarktung. Dementsprechend ist auch in Art. 7 Personenbeförderungsgesetz vorgesehen, dass der Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil die Erbringung des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen seines Leistungsauftrags gewährleistet und die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch LIEmobil sich nach den dafür bestehenden Sondervorschriften und ergänzend nach der Gesetzgebung über das öffentliche Auftragswesen richtet.

Zu Frage 2:

Wie zu Frage 1 ausgeführt, liegt der geltenden gesetzlichen Regelung, wonach LIEmobil für die Gewährleistung der Erbringung des öffentlichen Personenverkehrs durch Gestaltung, Planung, Organisation und Vermarktung des Leistungsangebots zuständig ist, grundsätzlich die gesetzgeberische Absicht zugrunde, dass LIEmobil in erster Linie als Auftraggeberin und nicht als alleinige Betreiberin des Linienverkehrs agiert. Der Unternehmenszweck und Leistungsauftrag von LIEmobil ist gesetzlich definiert und es liegt in der Verantwortung von LIEmobil, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu entscheiden, wie die entsprechenden Aufgaben am effizientesten erfüllt werden können. Inwieweit dem gesetzlichen Auftrag durch die verstärkte Erbringung von Eigenleistungen nachgekommen werden soll, wird im Rahmen der kommenden Ausschreibung näher zu prüfen sein.

Zu Frage 3:

Wenn LIEmobil sämtliche Leistungen aus allen Bereichen des öffentlichen Personenverkehrs selbst übernehmen und nicht durch Dritte erbringen lassen würde, würden auch keine Ausschreibugen für den Schulbus, Ortsbus, Skibus oder Nachtbus mehr erfolgen, bei denen sich liechtensteinische Busunternehmen beteiligen könnten.

Zu Frage 4:

Es gibt auch in der Schweiz und in Österreich die verschiedenen Modelle des Eigenbetriebs und der Ausschreibung sowie verschiedene Mischformen. Welches Modell häufiger oder hauptsächlich vorkommt, könnte nur nach einer Vollerhebung der einzelnen Betriebsmodelle in der Schweiz und in Österreich ermittelt werden. Diese Informationen liegen der Regierung aktuell nicht vor.

Zu Frage 5:

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden; eine allfällige Übernahme der bestehenden Arbeitsverhältnisse der Postauto Liechtenstein Anstalt durch LIEmobil, einschliesslich der Übernahme der mit dem LANV bestehenden Allgemeinen Dienstverträge, wäre im Einzelfall zu prüfen und vertraglich zu regeln.

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05. September 2018

Sicherung Strassenraum für Busbevorzugung

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. September 2018

Gemäss Bericht und Antrag Nr. 87/2017 - Verkehrsinfrastrukturbericht 2018 - befindet sich ein Busbevorzugungskonzept in Erarbeitung. Der Entwurf des Konzeptes wurde den Gemeinden und dem VLM Ende Juli 2017 zugestellt, mit dem Ziel, diesen nach Vorliegen aller Stellungnahmen der Regierung zur Kenntnis zu bringen. Die darin vereinbarten Konzepte müssten folglich Einzug in die Richtpläne der jeweiligen Gemeinden halten. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Wurde dieses Konzept durch die Regierung zur Kenntnis genommen und wo ist es einsehbar?
  2. Falls ja, welche Busbevorzugungsmassnahmen werden aus Sicht der Regierung in den nächsten fünf Jahren umgesetzt?
  3. Gemäss Bericht und Antrag Nr. 87/2017 sollen in Richtplänen die nötigen Strassenquerschnitte reserviert werden, damit zukünftige Busbevorzugungen nicht verunmöglicht werden. In welchen Gemeinden ist dies bereits vollzogen oder in Vorbereitung?
  4. Hier schliesse ich mich der Frage des Kollegen an: Wann?  Wenn ich mich nicht total täusche, sollte die Busspur Buchs-Schaan mit einer Ampel, analog Vaduz, ausgestattet werden. Bis wann wird dies ausgeführt?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Aktuell befasst sich das zuständige Ministerium mit dem vorbereiteten Bericht des Amtes für Bau und Infrastruktur und wird diesen der Regierung in Bälde vorlegen.

Die Veröffentlichung des Konzepts erfolgt nach Behandlung durch die Regierung auf der Internetseite der Landesverwaltung.

Zu Frage 2:

Diese Frage kann beantwortet werden, sobald die Regierung den Bericht behandelt hat.

Zu Frage 3:

Die Verkehrsrichtpläne sind behördenverbindlich und haben keine direkte Verbindlichkeit für die Eigentümer. Die Richtpläne ermöglichen demzufolge auch nicht die unmittelbare Realisierung von neuen Busspuren. In der Folge muss mit Überbauungs- oder Gestaltungsplänen der Mobilitätsraum eigentümerverbindlich gesichert werden.

Im Übrigen kann diese Frage beantwortet werden, sobald die Regierung den Bericht behandelt hat.

Zu Frage 4:

Die Montage der Anlage erfolgt im September. Mit der Inbetriebnahme der Anlage wird im Oktober 2018 gerechnet.                                                                                     

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05. September 2018

Blockzeiten Plus

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. September 2018

Gemäss Bericht und Antrag Nr. 10/2018 - Interpellationsbeantwortung zur Erhöhung der Kinderzulagen und zur Ausdehnung der Blockzeiten - wurden Eingangszeiten eingeführt, um die Blockzeiten von Kindergarten und erster bis fünfter Klasse zu koordinieren. Der Pflichtunterricht beginnt auf Primarschulstufe um 8 Uhr und durch die erweiterte Eingangszeit ist es in Schellenberg ab 7:30 Uhr und neu nun auch in den Gemeinden Ruggell, Planken, Triesenberg und Eschen ab 7:45 Uhr möglich, Schülerinnen und Schüler in die Obhut der Schule zu geben. Im Bericht und Antrag werden mögliche Rahmenbedingungen aufgeführt und in Bezug auf die Eingangszeiten erwähnt, dass diese immer im Klassenverband stattfinden und pädagogische Inhalte vermittelt werden. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie viele der Schulen, welche Eingangszeiten von 7:30 Uhr oder 7:45 Uhr eingeführt haben, ermöglichen den Schülerinnen und Schülern, nebst Angeboten im Klassenzimmer sich auch ausserhalb des Klassenzimmers aufzuhalten, um sich zum Beispiel sportlich zu betätigen?
  2. Kann die Schülerin oder der Schüler selbst entscheiden, ob er oder sie im Klassenverband ein Angebot annimmt oder sich mit anderen auf dem Schulareal aufhält?
  3. Gibt es Vorgaben des Schulamtes zur inhaltlichen Gestaltung der Eingangszeiten und, wenn ja, welche sind dies?
  4. Falls es Vorgaben gibt, warum wird nicht im Rahmen der Schulautonomie es der jeweiligen Schule überlassen, welches Angebot sie den Schülerinnen und Schülern zugesteht?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Eingangszeiten ermöglichen es Kindergartenkindern sowie Primarschülerinnen und Primarschülern bereits vor dem eigentlichen Unterrichtsbeginn in die Schule zu kommen. Die Kinder werden von der Lehrperson im Klassenzimmer empfangen und arbeiten oder spielen individuell. Ausserhalb des Klassenzimmers gibt es keine organisierten und beaufsichtigten Angebote, da die Eingangszeit für die Schulkinder flexibel ist.

Zu Frage 2:

Ja, die in der Schulautonomie festgelegten Eingangszeiten im Kindergarten oder der Schule können von den Kindern gemäss Vorgaben der Eltern genutzt werden oder nicht. Für Kindergartenkinder und Erstklässler beginnt der eigentliche Unterricht um 8.30 Uhr, für die Schülerinnen und Schüler der 2. bis 5. Klassen um 8.00 Uhr.

Zu den Fragen 3 und 4:

Nein, es gibt keine inhaltlichen Vorgaben des Schulamtes.

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05. September 2018

Attraktivität des Kindergartenlehrberufes

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. September 2018

SRF News weist am 20.8.18 darauf hin, dass die schlechten Arbeitsbedingungen in der Schweiz daran schuld sind, dass der Beruf der Kindergärtnerin nicht mehr attraktiv ist. Bis 2025 würde sich die Situation in der Schweiz zusätzlich verschärfen, weil mit einem Plus von 12% an Kindern gerechnet wird. Als ein Grund der geringen Attraktivität wird ins Feld geführt, dass Lehrpersonen mit identischen Ausbildungen im Kindergarten im Vergleich zur Primarschule schlechter bezahlt werden. Wenn ich diese Einschätzung nun auf Liechtenstein übertrage, dann stellt sich dies nur teilweise identisch dar. Gemäss Amt für Statistik bei der Annahme des Trendwachstums werden die Fünf- bis Neunjährigen bis 2040 um circa 5% zunehmen oder in absoluten Zahlen plus 83 Kinder. Der neue Lehrplan unterteilt unsere Schulstufen in drei Zyklen. Kindergarten und erste und zweite Klasse werden dem ersten Zyklus zugewiesen und Lehrpersonen, welche hier unterrichten wollen, müssen sich in sechs Semestern zur Kindergarten- und Primarschullehrperson ausbilden lassen. Je nach Schwerpunkt sind diese Absolventen oder Absolventinnen dann berechtigt, im ersten Zyklus im Kindergarten inklusive erste bis dritte Klasse oder erste bis sechste Klasse zu unterrichten. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie viele offene Kindergartenstellen wurden für das Schuljahr 2018/2019 ausgeschrieben und wie viele Bewerbungen sind pro Stelle aus Liechtenstein, Schweiz und Österreich eingegangen?
  2. Wie viele Liechtensteiner und Liechtensteinerinnen befinden sich in einer Ausbildung mit dem Ziel, im Zyklus 1 nach Abschluss dieser Ausbildung zu unterrichten?
  3. Wenn es zu einer Anstellung im Zyklus 1 kommt, wie hoch ist dann der Bruttolohn für Lehrpersonen im Kindergarten und in der Primarstufe, erste bis dritte Klasse, bei der Annahme eines 100-Prozent-Pensums und identischer Anzahl an Lektionen?
  4. Falls der Bruttolohn sich unterscheidet, wie rechtfertigt die Regierung diesen Unterschied bei identischen Ausbildungsanforderungen und identischen Pensen? 
  5. Die Regierung hat in Aussicht gestellt, sich dem Thema Lohnentwicklung anzunehmen. Wird in diesem Schritt auch diese Ungleichbehandlung behoben?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Im Schuljahr 2018/2019 gab es fünf offene Stellen für Klassenlehrpersonen im Kindergarten, namentlich in Triesen, Triesenberg, Gamprin und Schaan. In Triesen gab es eine offene Stelle, wobei drei Bewerbungen eingingen, je eine aus Liechtenstein, der Schweiz und Österreich. In Triesenberg gab es eine offene Stelle, wobei sechs Bewerbungen eingingen, zwei aus Liechtenstein und vier aus der Schweiz. In Gamprin gab es eine offene Stelle mit einer Bewerbung aus Liechtenstein. In Schaan waren zwei Stellen offen, welche intern besetzt werden konnten.

Zu Frage 2:

Dem Schulamt ist bekannt, dass derzeit rund 55 Studierende an Pädagogischen Hochschulen in der Schweiz immatrikuliert sind, welche eine Qualifikation für den Kindergarten, für den Zyklus 1 oder für die Primarschule anstreben. Von den 32 an der PH Rorschach Immatrikulierten haben sich sechs für eine Qualifikation für den Zyklus 1 entschieden, vier Studierende im ersten Studienjahr haben sich noch nicht festgelegt. An der PH Chur, wo elf Studierende immatrikuliert sind, wird kein Lehrgang für den Zyklus 1 angeboten. Zehn Studierende qualifizieren sich als Primarlehrer und eine Studierende als Kindergärtnerin. Bei den restlichen Studierenden an anderen Hochschulen ist die Wahl nicht bekannt. 

Zu Frage 3:

Wird eine für die Primarschule qualifizierte Lehrperson angestellt, so erhält sie im ersten Dienstjahr einen Bruttomonatslohn von 6‘488 Franken in der Lohnklasse 11. Eine für den Kindergarten qualifizierte Lehrperson erhält demgegenüber einen Bruttomonatslohn von 5‘947 Franken in der Lohnklasse 10. Zu berücksichtigen ist hier, dass gemäss Lehrerdienstgesetz die Pflichtlektionenzahl an der Primarschule 29 und am Kindergarten 30 beträgt.

Zu Frage 4:

Diese Einstufung basiert auf einer Arbeitsplatzbewertung, welche bei der seinerzeitigen Integration in das für das Staatspersonal massgebliche Besoldungssystem vorgenommen wurde. Diese beinhaltet nicht nur die Ausbildungsanforderung. 

Zu Frage 5: 

Die Schulentwicklung über die letzten Jahre wie auch aktuell zeigt eine Annäherung von Kindergarten und Primarschule. Ausdruck dafür sind zum Beispiel schulartenübergreifende Klassen, sogenannte Basisstufen. Ferner ist die formale Qualifikation der Kindergartenlehrpersonen seit vielen Jahren schon identisch mit jener der Primarlehrpersonen. Eine weitere Annäherung ergibt sich auch dadurch, dass sich die gegenwärtige Lehrplanrevision am Schweizerischen Lehrplan 21 orientiert, welcher auch für den Kindergarten gilt.

Aus Sicht des Bildungsministeriums ist die lohnmässige Unterscheidung daher zu prüfen und gegebenenfalls im Zuge der Umsetzungsphase des neuen Lehrplanes aufzuheben.

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05. September 2018

VGH-Urteil betreffend die Vermietung von Ferienhäusern

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. September 2018

Gemäss Berichterstattung in den Landeszeitungen hat der Verwaltungsgerichtshof betreffend die Vermietung von Wohnungen und Ferienhäusern ein anscheinend wegweisendes Urteil gefällt. Das Problem scheint darin zu liegen, dass Wohnungen und Ferienhäuser in der Regel über eine Bewilligung als Wohnhaus verfügen und diese Bewilligung, gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ein Wohnverhältnis für eine bestimmte Dauer voraussetzt. Wenn also eine als Wohnhaus bewilligte Liegenschaft lediglich für kurze Zeit - beispielsweise für eine Skiferienwoche oder eine Airbnb-Übernachtung - vermietet wird, setzt dies gemäss Zeitungsbericht eine neue Bewilligung vom Amt für Bau und Infrastruktur voraus. Gemäss Berichterstattung seien rund 100 Objekte in Liechtenstein betroffen. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie viele Liegenschaften beziehungsweise Wohneinheiten sind in Liechtenstein betroffen?
  2. Welcher Handlungsbedarf ergibt sich aufgrund des Urteils für die betreffenden Liegenschaftsbesitzer und die involvierten Ämter?
  3. Sieht die Regierung die Möglichkeit einer entsprechenden Gesetzesanpassung, um die aus dem Urteil entstandenen Problemstellungen für die Liegenschaftsbesitzer und die involvierten Ämter zu beheben?
  4. Wie könnte eine solche Gesetzesanpassung konkret aussehen?
  5. Was sind die nächsten Schritte des zuständigen Ministeriums?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Die Anzahl der betroffenen Liegenschaften bzw. Wohneinheiten wurde vom Amt für Bau und Infrastruktur bislang noch nicht ermittelt. Weshalb diese Arbeit noch nicht erledigt wurde, ergibt sich aus der Antwort zu Frage 2.

Zu Frage 2:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wurde mittels Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof angefochten und es wurde der Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt. Bis zum Entscheid des Staatsgerichtshofes über den Antrag auf aufschiebende Wirkung ist mit der Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes zuzuwarten.

Sollte sich für die Eigentümer nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes ein Handlungsbedarf ergeben, so wird die zuständige Behörde die betroffenen Personen kontaktieren.

Zu Frage 3:

Diese Frage kann derzeit nicht beantwortet werden. Es ist vorerst die Entscheidung des Staatsgerichtshofs abzuwarten. Erst nach Vorliegen der Entscheidung des Staatsgerichtshofes kann der Handlungsbedarf definiert werden.

Zu Frage 4:

Es wird auf die Antworten zu den vorigen Fragen verwiesen.

Zu Frage 5:

Es wird auf die Antworten zu den vorigen Fragen verwiesen.

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05. September 2018

Fragebogen EIOPA in englischer Sprache

Frage von: Landtagsabgeordneter Frank Konrad
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. September 2018

Von der Finanzmarktaufsicht (FMA) werden Fragebogen im Auftrag der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) an Marktplatzteilnehmer in Liechtenstein versendet. Die Fragebogen sind in englischer Sprache verfasst. Für die Marktplatzteilnehmer bedeutet das Ausfüllen der Fragebogen einen Mehraufwand. Zum Mehraufwand kommen dann für jeden Einzelnen der Befragten noch allfällige Übersetzungskosten dazu. Meiner Ansicht nach sollte es möglich sein, dass die Fragebogen von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung in der jeweiligen Landessprache den Marktplatzteilnehmern zugestellt werden. Meine Fragen:

  1. Gibt es von der Regierung Anstrengungen, um die Fragebogen von EIOPA in der jeweiligen Landessprache zu erhalten?
  2. Können die Fragebogen von der FMA für die Marktteilnehmer übersetzt werden?
  3. Hat die FMA ein Budget für Übersetzungen?
  4. Wenn ja, wie hoch sind die jährlichen Kosten für Übersetzungen?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Die EIOPA – ebenso wie die EBA und die ESMA – sind als Europäische Aufsichtsbehörden grundsätzlich verpflichtet, ihre formellen Entscheidungen in allen Amtssprachen des EWR zu veröffentlichen. Gleichwohl hat sich als Arbeitssprache in der laufenden Tätigkeit der Gremien und Ausschüsse der Europäischen Aufsichtsbehörden die englische Sprache durchgesetzt. Dementsprechend erfolgen anlassbezogene Erhebungen ebenso wie vorbereitende Konsultationen zu künftigen formellen Entscheidungen und auch die laufende Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden auf Englisch. Entsprechend liegen oftmals seitens der EIOPA keine Übersetzungen in Deutsch vor.

Zu Frage 2:

Sofern die EIOPA keine offizielle Übersetzung der Fragebogen erstellt, kann eine Übersetzung der FMA nur als Ergänzung zur englischen Version angesehen werden. Neben der Problematik allfälliger Falschinterpretationen von Begriffen und Formulierungen benötigt die Übersetzung entsprechend Zeit, sodass aufgrund der vorgegebenen Fristen die effektive Bearbeitungszeit der Fragebogen deutlich kürzer würde. Obwohl die Regierung Verständnis für den Wunsch nach Übersetzungen hat, wird eine Vereinfachung in der Praxis nicht in jedem Fall gegeben sein. Die Regierung wird mit der FMA prüfen, für welche Dokumente und Fragebogen eine Übersetzung durch die FMA trotz der genannten Einschränkungen zielführend wäre.

Zu Fragen 3 und 4:

Ja, die FMA hat in ihrem Budget Kosten für Übersetzungen vorgesehen. Für das Jahr 2018 wurden 20‘000 Franken budgetiert.

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05. September 2018

Zahlungsziel Landeskasse

Frage von: Landtagsabgeordneter Frank Konrad
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. September 2018

In letzter Zeit konnte meine Firma einen Auftrag für das Land Liechtenstein ausführen. Wir erhielten eine Anfrage, offerierten gemäss Anfrage und bekamen den Zuschlag, um die Arbeiten auszuführen. Die Arbeiten wurden wunschgemäss und fristgerecht ausgeführt. Bei der Bezahlung der Rechnung ist mir aufgefallen, dass anstatt der üblichen 30 Tage die Gutschrift auf dem Firmenkonto erst am 37. Tag erfolgte. Ich bin der Ansicht, dass sich das Land Liechtenstein gleichermassen an den Vertrag zu halten hat wie jeder Unternehmer, der einen Auftrag ausführt. Dies gilt natürlich auch bei der Zahlungsfrist. Dazu meine Fragen:

  1. In welchem Umfang wurden Aufträge vom Land Liechtenstein im ersten halben Jahr 2018 an Unternehmen erteilt?
  2. Nach wie vielen Tagen wurden die Rechnungen im Vergleich zum Rechnungsdatum im Durchschnitt bezahlt?
  3. Sollte die durchschnittliche Bezahlung über den üblichen 30 Tagen liegen, möchte ich die Gründe dafür wissen.

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1 bis 3:

Die besagte Rechnung wurde zwar mit 24.07.2018 datiert, ging beim zuständigen Amt aber erst eine Woche später am 31.07.2018 ein. Dies führte zur Überschreitung der Zahlungsfrist. Wäre die Rechnung am Tag des Rechnungsdatums auch versandt worden, wäre sie am 21.08.2018, also nach 28 Tagen bezahlt worden.

Die Landesverwaltung erhält jährlich rund 40‘000 Rechnungen. Diese gehen bei den Amts- und Regierungsstellen ein, werden dort bearbeitet und anschliessend zur Zahlung an die Landeskasse weitergeleitet. Die Landeskasse prüft, verbucht und bezahlt die Rechnungen innert durchschnittlich 5 Tagen nach Eingang. Wie schnell Rechnungen bezahlt werden, hängt somit primär von der Bearbeitungszeit in den fachlich zuständigen Amts- und Regierungsstellen und nicht von der Landeskasse ab.

Das Land Liechtenstein hat eine gute Zahlungsmoral und bezahlt Rechnungen nach durchschnittlich rund 20 Tagen. Wie jedes andere Unternehmen kann aber auch die Landesverwaltung einen Verzug in Einzelfällen nicht immer ganz ausschliessen, beispielsweise aufgrund nötiger Abklärungen oder Absenzen in den zuständigen Amts- und Regierungsstellen.

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05. September 2018

Massenfischsterben infolge Trockenheit und Biberdamm

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. September 2018

Durch die anhaltende Trockenheit in Kombination mit dem Errichten beziehungsweise der Verstärkung eines Biberdammes ist der Oberaubach in Balzers im August auf einer Länge von rund 1,5 Kilometern vollkommen ausgetrocknet. Dadurch sind laut Medienberichten über 1'000 Fische kläglich verendet. Erst nachdem dieser Schaden bereits angerichtet war, stimmte das Amt für Umwelt in Sinne einer Notfallmassnahme der Entfernung des Biberdammes zu. Seither fliesst im Oberaubach wieder Wasser. Für die über 1'000 kläglich verendeten Fische kam diese Notfallmassnahme aber zu spät. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Gibt es klar geregelte Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten in Sachen Wasserstandsüberwachung in Liechtensteins Fliessgewässern generell und insbesondere bei langanhaltender Trockenheit? Wer ist wofür zuständig?
  2. Wurden die Fliessgewässer während der aussergewöhnlich lange anhaltenden Hitzeperiode besonders überwacht? Wenn nein, weshalb nicht?
  3. Nachdem die lang anhaltende Trockenheit kein plötzliches Ereignis war und auch der Bau des Biberdammes seit einiger Zeit zu beobachten war, überrascht es im Falle von Balzers, dass der Biberdamm nicht schon früher entfernt wurde. Weshalb wurde nicht früher gehandelt und so ein Massenfischsterben verhindert?
  4. Gemäss Medienmitteilung soll bei einem allfälligen Neubau des Dammes durch den Biber ein Drainagerohr gelegt werden. Der Nutzen dieser Massnahme ist unter Fachleuten aber nicht unbestritten. Was unternimmt die Regierung darüber hinaus, um künftig ein derartiges Massenfischsterben in Liechtensteins Fliessgewässern zu verhindern?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Die Beobachtung des Wasserstandes von Fliessgewässern erfolgt in Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz durch das Amt für Bevölkerungsschutz, in Zusammenhang mit der Gewährleistung der ökologischen Qualität durch das Amt für Umwelt. Die Intensität der Überwachung erfolgt je nach aktuellen Bedingungen. Eine Überwachung ist aber nicht flächendeckend möglich und kann nicht rund um die Uhr gewährleistet werden.

Zu Frage 2:

Während der Trockenphase im Sommer wurden - primär in Zusammenhang mit dem Bedarf der Landwirtschaft für Wasserentnahmen zur Bewässerung - die Daten der Wasserpegelmessstellen der Fliessgewässer in Liechtenstein gehäuft überprüft und ausgewertet. Speziell in Balzers wurde die Wassermenge der Wasserfassung Äulehäg, welche sohlfiltriertes Rheinwasser den Balzner Fliessgewässern inkl.  dem Oberaubach zuführt, regelmässig überwacht. Ebenso fanden vermehrt Begehungen vor Ort statt, um kritische Situationen zu beurteilen oder um Meldungen über problematische Wasserentnahmen nachzugehen. Auch wurden vermehrt Begehungen durch die Mitglieder des Fischereivereins durchgeführt, was ich an dieser Stelle ausdrücklich verdanken möchte.

Zu Frage 3:

Der gegenständliche Biberdamm bestand bereits seit längerer Zeit und stellte in der Vergangenheit kein Problem dar. Es war nicht voraussehbar, dass die ansässigen Biber den Damm in kürzester Zeit plötzlich soweit ausbauen würden, dass es zu einem Totalrückhalt des Wassers und einem Trockenfallen der unterhalb gelegenen Bachstrecke kommt.


Für die Entfernung des Dammes ohne direkte erkennbare Gefährdung eines Schutzgutes bestand daher einerseits kein Anlass, andererseits wäre dies auch rechtlich problematisch gewesen. Dies nicht nur, aber auch, weil sich der Damm innerhalb eines Naturschutzgebietes befindet. Im Konzept Biber Liechtenstein wurde nach einem langen Prozess mit intensiven Diskussionen festgelegt, dass grundsätzlich ein Ausgleich der verschiedenen Interessen gesucht und jeder konkrete Konfliktfall situativ beurteilt wird. Aufgrund des schwer vorhersehbaren Verhaltens des Bibers können kurzfristig unvorhergesehene Entwicklungen trotzdem eintreten.

Zu Frage 4:

Neben dem Einlegen von Rohren werden auch weitere Massnahmen wie die Verwendung eines Elektrozauns zur Begrenzung der Dammhöhe geprüft. Die Wirksamkeit möglicher Massnahmen kann aber in dynamischen Systemen nie im Detail vorausgesagt werden. Entsprechend wird die erreichte Wirksamkeit regelmässig kontrolliert werden und bei Bedarf werden andere Lösungsansätze zu prüfen sein.

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05. September 2018

Sozialdetektive

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. September 2018

Der National- und Ständerat hat im März 2018 der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten zugestimmt. Dieses Gesetz ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive, sogenannte Sozialdetektive, beobachten zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung, sondern auch für die Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Ein Referendumskomitee hat nun Unterschriften gesammelt und mit grosser Wahrscheinlichkeit wird das Schweizer Stimmvolk im November über dieses Gesetz abstimmen. Die Diskussion in der Schweiz ist für mich Anlass, folgende Fragen zu stellen:

  1. Gibt es in Liechtenstein eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von sogenannten Sozialdetektiven?
  2. Falls ja, welche Erfahrungen haben die Versicherungen mit diesen Personen gemacht?
  3. Falls nein, wie reagieren die Versicherungen, wenn sie missbräuchliche Handlungen feststellen?
  4. Falls nein, plant die Regierung die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von sogenannten Sozialdetektiven?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Im Invalidenversicherungsrecht besteht die Rechtsgrundlage in Art. 80 IVG und Art. 72 IVV. Demnach kann die Invalidenversicherung zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezuges auch Spezialisten beiziehen und es können auch deren Berichte, Bildaufnahmen und andere Dokumentationen berücksichtigt werden.

In den anderen Sozialversicherungsbereichen gibt es keine expliziten Grundlagen für den Einsatz von sogenannten Sozialdetektiven.

Zu Frage 2:

Die AHV-IV-FAK-Anstalten, die für den Vollzug der Gesetzgebung im Bereich der Invalidenversicherung zuständig sind, haben selbst noch nie Detektivbüros beauftragen müssen. Sie konnten aber Abklärungsergebnisse von Schweizer Versicherungen verwerten. Dabei wurden stets renommierte und professionell arbeitende Ermittler eingesetzt. Häufig sind das ehemalige Polizisten, welche die entsprechende Erfahrung haben und auch die rechtlichen Grenzen kennen. Bei der Invalidenversicherung gibt es nicht mehr als eine Handvoll Fälle pro Jahr, bei denen derartige Observationen zur Anwendung gelangen.

Zu Frage 3:

Wenn die Versicherungen missbräuchliche Handlungen feststellen, wird die begehrte Leistung nicht zugesprochen oder eine laufende Leistung aberkannt bzw. herabgesetzt. Es kann auch zur Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen kommen. Ausserdem beinhalten die Sozialversicherungsgesetze einschlägige Strafbestimmungen, welche in bestimmten Fällen eine gerichtliche Ahndung vorsehen.

Der Einsatz von Ermittlern erfolgt zur Feststellung, ob der Betroffene missbräuchlich agiert. Selbst wenn, wie bei der Invalidenversicherung, der Beizug von Sozialdetektiven rechtlich ausdrücklich zulässig ist, hat ein solcher unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nur als ultima ratio zu erfolgen. Derart erhebliche Eingriffe sind nur dann möglich, wenn ganz konkrete und begründete Verdachtsmomente bestehen und der Fall sich nicht durch andere, weniger einschneidende Massnahmen abklären lässt. Es gibt Möglichkeiten wie bspw. vertiefte medizinische Abklärungen, Gespräche mit den Leistungswerbern selbst oder auch einen Austausch mit anderen Sozialwerken. Diese Möglichkeiten werden, je nach Bedarf, auch von der Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung im Rahmen des Case Managements eingesetzt.

Zu Frage 4:

Der Regierung ist bekannt, dass in der Schweiz das Referendum betreffend die Regelung der Voraussetzungen und zulässigen technischen Instrumente für die verdeckte Observation bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch zustande gekommen ist. Die Abstimmung über diese Regelung, welche in den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) aufgenommen wurde, findet am 25. November 2018 statt.

Die Regierung ist gegenwärtig mit der Ausarbeitung eines Entwurfs zur Schaffung eines ATSG nach Schweizer Vorbild befasst, weshalb der Ausgang der Abstimmung für die weiteren Arbeiten an der Vorlage von Relevanz sein wird. Die Übernahme der betreffenden Regelung würde hierzulande die Observationsmöglichkeit auf alle Sozialversicherungsbereiche ausdehnen.

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05. September 2018

Gesundheitspolitische Gesamtstrategie

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. September 2018

In meinem Votum «Geschäftsbericht Landesspital 2017» habe ich den Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini darum gebeten, sich um dringliche Entscheide seitens der Politik zu kümmern und Vollgas zu geben, weil die Zeit drängt. Daraufhin hat der Gesundheitsminister mir versprochen, sich darum zu kümmern und Vollgas zu geben. Ausserdem habe ich bei der Interpellationsbeantwortung der gesundheitlichen Gesamtstrategie bezweifelt, dass die Fallzahlen in der heutigen Konstellation eins zu eins von A nach B wandern, weil diese Rechnung aus meiner Sicht in der heutigen Konstellation ohne den Patienten gemacht wurde, welcher schliesslich auch ein Selbstbestimmungsrecht hat. Nun mittlerweile sind die Betreiber der Medicnova Konkurs gegangen, welche auch potenzielle Zuweiser des Landesspitals sind. Dazu habe ich fünf Fragen:

  1. Wurde seit dem Landtag im Juni mit den Betreibern von Medicnova Gespräche geführt, um für das Land und die Prämienzahler die bestmögliche Lösung zu erzielen?
  2. Wenn nicht, weshalb nicht?
  3. Wenn ja, mit welchem Resultat?
  4. Wie wirkt sich der Konkurs der Medicnova auf die Fallzahlen des Landesspitals aus?
  5. Bis wann liegt bezüglich dieses Themas ein terminierter Massnahmenplan mit den entsprechenden Kosten vor?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Das Landesspital hat sich stets für eine Kooperation mit der Medicnova ausgesprochen, so etwa auch sehr deutlich in der Stellungnahme zum PWC-Gutachten. Es wurden Gespräche auf strategischer und operativer Ebene geführt, wobei die Initiative jeweils vom LLS ausge-gangen ist. Zuletzt hat das Landesspital ehemals bei der Medicnova tätigen Ärzten ein schriftliches Gesprächsangebot unterbreitet. Derzeit laufen mit einzelnen Ärzten Gespräche und es kann davon ausgegangen werden, dass es in einigen Fällen zu einer Zusammenarbeit kommen wird.

Zu Frage 2:

Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, haben Gespräche stattgefunden.

Zu Frage 3:

Da diesbezügliche Gespräche derzeit laufen, kann noch keine Aussagen über irgendwelche Resultate gemacht werden. Die Anstellung der ehemaligen Chefärztin der Medicnova beim Liechtensteinischen Landesspital zeigt jedoch, dass die Verantwortlichen sehr an konstruktiven Lösungen interessiert sind und für Kooperationen mit Belegärzten aus der Medicnova offen stehen bzw. diese auch aktiv suchen.

Zu Frage 4:

Der Konkurs der Medicnova hat bis jetzt noch keine wesentliche Auswirkung auf die Fallzahlen des Landesspitals ergeben.

Zu Frage 5:

Wie in der Einleitung zu den Fragen ausgeführt, sind die Initianten der Medicnova auch potentielle Zuweiser für das Landesspital. Das Landesspital ist daran interessiert, mit diesen neue Belegarztverträge abzuschliessen und führt, wie bereits ausgeführt, entsprechende Gespräche.

Die Infrastruktur des Landesspitals hat ihre geplante Lebensdauer schon weit überschritten. Für eine gute Zukunft des Landesspitals, insbesondere bezüglich der Patientenzahlen, ist die Erneuerung der Infrastruktur daher von grosser Bedeutung. Ein entsprechender Bericht und Antrag an den Landtag ist in Erarbeitung. 

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05. September 2018

Blockchain in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. September 2018

Die Schweiz hechle im «internationalen Wetteifern um die Gunst der Krypto-Unternehmen» Liechtenstein nach. Liechtenstein ist «bezüglich Blockchain explosiv aus den Startlöchern geprescht», zeichnete das «Liechtensteiner Volksblatt» am 27. Juli 2018 ein eindrückliches Bild des Umgangs mit der Blockchain-Technologie in Liechtenstein. In derselben Ausgabe ist ein doppelseitiges, kritisches Interview zu lesen, in dem die Gefahren angesprochen werden und Vergleiche zur Internetblase rund um das Jahr 2000 gezogen werden. Zweifellos ist es für den Wirtschaftsstandort interessant, neue Unternehmen anzulocken und damit auch neues Steuersubstrat zu generieren. Dabei wäre aber auch besonders interessant, das Ausmass zu erfahren, wie dies vonstattengeht, wenn man sich um diesen Wirtschaftszweig bemüht. Man liest von vielen Unternehmen, «die sich stark mit dem Thema auseinandersetzen». Hierzu meine Fragen:

  1. Der Vernehmlassungsbericht der Regierung wurde vor den Sommerferien noch nicht in die Vernehmlassung geschickt. Welche konkreten Gründe hatte die Regierung, dass sie dieses Unterfangen zurückstellte und damit offenbar riskiert, international überholt zu werden?
  2. In einem Interview im «Volksblatt» heisst es: «In der Schweiz und in Liechtenstein sind laut Branchenregister rund 450 Blockchain-Unternehmen registriert, die bereits 3'000 Arbeitsplätze geschaffen haben». Wie viele dieser «rund 450 Blockchain-Unternehmen» sind in Liechtenstein steuerpflichtig und wie viele dieser «3'000 Arbeitsplätze» entfallen auf Liechtenstein?
  3. Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, um diesen Wirtschaftszweig künftig zielgenauer zu erfassen und attraktiver zu machen, beispielsweise mit steuerlichen Anreizen oder Wohnsitznahme der Gründer in Liechtenstein etc.?
  4. Es gibt verschiedene Rankings, bei welchen Liechtenstein nicht unter den Top-Ten-Blockchain-Ländern erscheint. Weshalb ist das so beziehungsweise gibt es ein offizielles Ranking, mittels welchem die Marktführerschaft gemessen werden kann, und welchen Rang nimmt Liechtenstein dabei ein?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Da es sich um ein neues Gesetzesprojekt handelt – ohne Rezeptionsvorlage – stellen sich natürlich viele Fragen. Viele dieser Fragen wurden bereits im Vernehmlassungs­bericht aufgenommen und beantwortet. Da sich in der Regierungssitzung noch weitere Fragen ergaben, wurde der Vernehmlassungsbericht nochmals ergänzt. Dies ist an und für sich ein normaler Vorgang. Der Vernehmlassungsbericht wurde bereits am 28. August verabschiedet und tags darauf veröffentlicht.

Zu Frage 2:

Wie bereits anlässlich der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage im Juni-Landtag ausgeführt, werden Blockchain-Unternehmen je nach Unternehmenszweck statistisch in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen geführt. Entsprechend können die Beschäftigten in Blockchain-Unternehmen statistisch nicht ausgewertet werden.

Zur Frage 3:

Für die Regierung ist es wichtig, dass das bestehende, konsistente Steuersystem nicht mit Sonderlösungen durchlöchert wird. Deshalb plant sie auch keine Steuererleichterungen für bestimmte Branchen. Die Standortvorteile von Liechtenstein für innovative Unternehmen sind auch ohne spezifische Steuererleichterungen gross. Insbesondere die Offenheit von Regierung und Behörden gegenüber Innovation und neuen Technologien, die kurzen Wege, das Regulierungslabor bei der FMA, der staatliche Innovationsprozess zur Optimierung der staatlichen Rahmenbedingungen (Innovationsclubs) sowie die allgemeinen guten Bedingungen für Unternehmen sind hier zu nennen. Das Blockchain-Gesetz wird sicherlich noch einen wichtigen positiven Beitrag zur Standortattraktivität leisten.

Zur Frage 4:

Der Regierung ist derzeit kein offizielles Ranking von Blockchain-Standorten bekannt. Es kann jedoch festgehalten werden, dass Liechtenstein in den vergangenen Monaten in den einschlägigen Medien eine sehr gute Presse hatte und als attraktiver Standort für Blockchain-Unternehmen wahrgenommen wird.

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05. September 2018

Feuerbekämpfung bei Eintreten einer akuten Waldbrandhavarie

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. September 2018

Das absolute Feuerverbot aufgrund der akuten Waldbrandgefahr, welche in diesem Sommer eine alarmierende Form einnahm, ist wiederum aufgehoben worden. Doch bleiben nachhaltige Fragen in Bezug auf den Schutz vor einer Feuersbrunst in unseren Wäldern im Raum stehen, wie mir Forstfachleute mitteilten.

Eine solche akute Trockenheit und Höchststufe der Waldbrandgefahr bestand auch im Jahre 2003. Es wurde anscheinend von Schweizer Experten für unser Land eine Studie erstellt, die unter anderem ergeben hat, dass, wenn damals zum Beispiel beim Forstwerkhof Vaduz eine Feuersbrunst entstanden wäre, das Feuer ohne sofortiges Eingreifen innerhalb von vier bis fünf Stunden bis nach Feldkirch hätte fortschreiten können. Bei zusätzlich ungünstigen Windverhältnissen noch schneller.

Schweizer Experten hätten in dieser Studie das kanadische Waldbrandmodell, welches Aussagen über Vorhersagen, wo und wann das Feuer sich entwickelt und Gefahrenherde unaufhaltsam entfachen kann, auf unsere Wälder in Liechtenstein angewandt beziehungsweise angepasst. Hitzewellen und Trockenheit häufen sich zeitlich in unseren Breitengraden und so werden wirklich akute Waldbrandgefahren an Häufigkeit zunehmen. Meine Fragen an die Regierung:

  1. Gibt es konkrete Pläne, wie bei einer solchen Feuerhavarie vorgegangen werden muss?
  2. Sind ausreichende bauliche Massnahmen getroffen worden, zum Beispiel Zufahrten, Ausbuchtungen für Feuerwehrautos, Hydranten und so weiter, um uneingeschränkt eingreifen zu können?
  3. Gibt es örtliche, schutzstrategisch angelegte Waldbrandschneisen, damit bei einem grossen Waldbrand die Feuerwelle sich nicht durchgehend durch die gesamte Wälderflanke fortentwickeln kann?
  4. Wie sind die Schutzwälder - zum Beispiel oberhalb nahe gelegener Wohnsiedlungen - vor dem Übergreifen von Waldbränden «geschützt». Grosse niedergebrannte Waldflächen könnten auf den Bevölkerungsschutz (Steinschlag, Schlammniedergänge und so wweiter) verheerende Folgen haben.
  5. Sind die Feuerwehren in unserem Land für solche Feuerhavarien, die hoffentlich nie eintreffen, gewappnet?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Ein sich unter Windeinfluss entlang des rheintalseitigen Berghangs ausbreitender Waldbrand wurde im Rahmen der im Jahre 2012 aufgearbeiteten Gefährdungsanalyse als ein für Liechtenstein bevölkerungsschutzrelevantes Szenario identifiziert. Vor diesem Hintergrund beauftragte das Ministerium für Inneres das Amt für Bevölkerungsschutz im Jahre 2016 mit einer vertieften Analyse des Szenarios ‚grossflächiger Waldbrand‘. In diesem Rahmen wurden auch Waldbrandsimulationen durchgeführt. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse beschäftigt sich derzeit eine interdisziplinär zusammengesetzte Arbeitsgruppe mit der Formulierung von Präventionsmassnahmen. Dabei werden neben technischen und forstlichen Vorkehrungen auch feuerwehrspezifische Bedürfnisse diskutiert. Unter anderem sollen dabei auch pro Gemeinde Einsatzpläne für die Bekämpfung eines  grossräumigen Waldrandes erstellt werden.

Zu Frage 2:

Inwieweit die vorhandene Infrastruktur wie auch die den Feuerwehren aktuell zur Verfügung stehenden Einsatzmittel ausreichen, um einen sich unter Föhneinfluss mit grosser Geschwindigkeit ausbreitenden Waldbrand erfolgreich bekämpfen zu können, lässt sich erst nach Vorliegen der erwähnten Einsatzpläne abschliessend beantworten. Es ist aber davon auszugehen, dass die Erschliessung wie auch die Wasserversorgung zumindest punktuell zu ergänzen ist. Zusätzlicher Bedarf ist auch bei der Ausrüstung der Feuerwehren zu erwarten.  

Zu Frage 3:

Permanente Waldbrandschneisen werden in den liechtensteinischen Waldbrandgebieten keine vorgehalten. Ob solche Schneisen Teil der künftigen Strategie sind bzw. Eingang in die Einsatzplanungen finden, ist Gegenstand der laufenden Abklärungen.

Zu Frage 4:

In den vorgenannten Einsatzplanungen werden unter anderem auch jene Waldungen ausgewiesen, welchen aus Sicht des Schutzes vor Naturgefahren eine besondere Bedeutung zukommt. Die zu treffenden Präventionsmassnahmen wie auch die Brandbekämpfung fokussiert sich im Falle knapper Ressourcen dementsprechend auf Waldgebiete mit besonderen Schutzfunktionen.

Zu Frage 5:

Waldbrände bis zu einer gewissen Grössenordnung können von den liechtensteinischen Feuerwehren mit ihrem gegenwärtigen Ausbildungs- und Ausrüstungsstand erfolgreich bewältigt werden. Das erwähnte Projekt ‚grossflächiger Waldbrand‘  zielt darauf ab, die Feuerwehren im Verbund mit dem Forstdienst auch zur Bekämpfung von ausserordentlichen Brandereignissen zu befähigen. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass  - ungeachtet des jeweiligen Vorbereitungsstandes -  das Land bei der Bewältigung von Ereignissen dieser Grössenordnung zwingend auf grenzüberschreitende Hilfeleistungen  angewiesen sein wird.

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05. September 2018

Spende von CHF 10 Mio. einer Liechtensteiner Stiftung an ein Onkologiezentrum am Spital Grabs

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. September 2018

Wie einer Medienmitteilung der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland und den inländischen Medien im Juni 2018 zu entnehmen war, kann sich das Spital Grabs über eine grosszügige Spende von CHF 10 Mio. einer gemeinnützigen Stiftung aus Liechtenstein für den Ausbau einer ambulanten Onkologie freuen. Die Stiftung indes wollte anonym bleiben. Eine St. Galler Kantonsrätin der SP hingegen stellte fest: Wenn ein öffentlich-rechtliches Spital eine Spende von CHF 10 Mio. erhält, muss die Öffentlichkeit wissen, wer der Urheber der Spende ist.

Dass das Bedürfnis nach Transparenz auch bei uns gross ist, veranlasste unser Fürstenhaus dazu, mitzuteilen, dass jedenfalls nicht das Fürstenhaus der Spender sei.

Die im Gebiet Undera Forst unterhalb des Hilti-Innovationszentrums geplante Protonentherapieklinik stellt ohne Zweifel eine sinnvolle Ergänzung zu diesem ambulanten Onkologiezentrum in Grabs dar. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Ist der Regierung beziehungsweise dem Gesundheitsminister bekannt, um welche Stiftung es sich handelt?
  2. Wenn nicht, ist der FMA beziehungsweise anderen liechtensteinischen Stellen bekannt, um welche Stiftung es sich handelt?
  3. Wenn die FMA keine Kenntnis hätte, wie liesse sich das in Hinblick auf die Weissgeldstrategie auf dem Finanzplatz Liechtenstein rechtfertigen, aber auch vor jedem Liechtensteiner Bürger, der beispielsweise bei einer Geldüberweisung höher als CHF 10'000 auf der Post noch mit dem Pass seine Identität beweisen muss?
  4. Das LLS hat seinerzeit von einer Liechtensteiner Stiftung, deren Identität dem Stiftungsrat wie der Regierung bekannt war, eine ansehnliche Spende für das MRI erhalten (das im Übrigen über lange Zeit die Cashcow des LLS war und einen guten Teil zum wirtschaftlichen Erfolg beisteuerte). Es ist nicht davon auszugehen, dass die beiden Spender identisch sind. Ist der Regierung bekannt, ob die eingangs genannte grosszügige Stiftung nicht nur dem Spital Grabs, sondern auch dem LLS oder einer anderen sozialen Einrichtung, zum Beispiel Familienhilfe, in Liechtenstein eine Spende hat zukommen lassen?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Nein, es ist der Regierung nicht bekannt, um welche Stiftung es sich handelt.

Zu Frage 2:

Die Aufsicht über gemeinnützige Stiftungen wird von der Stiftungsaufsichtsbehörde wahrgenommen. Diese prüft, ob das Stiftungsvermögen dem jeweiligen Zweck gemäss verwaltet und verwendet wird. Sie untersteht dem Amtsgeheimnis und hat die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen zu ergreifen, wenn sie Unregelmässigkeiten feststellt.

Zu Frage 3:

Es finden bei Transaktionen immer Prüfungen statt, egal ob diese nun den einfachen Bürger oder eine Stiftung betreffen.

Eine Transaktion von CHF 10 Mio. wird über eine Bank abgewickelt. Diese muss im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten zur Prävention von Geldwäscherei den Kunden, in diesem Fall die gemeinnützige Stiftung, gemäss den Vorschriften des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) überprüfen. Die Transaktion wird von der Bank zudem plausibilisiert und dokumentiert. Die Einhaltung der Sorgfaltspflichtvorschriften durch die Bank wird von der FMA überprüft.

Im Gegensatz zu der durch die Fragestellung implizierten Erwartungshaltung des Fragestellers besteht aber keinerlei Berechtigung oder gar Verpflichtung einer Bank oder der FMA, der Öffentlichkeit oder der Regierung mitzuteilen, wer an welche Organisation eine Spende getätigt hat. Falls bei der Prüfung von Transaktionen Gesetzesverstösse festgestellt würden, ist Anzeige an die jeweils zuständigen Stellen zu erstatten.

Zu Frage 4:

Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, ist der Regierung diese Stiftung nicht bekannt. Damit liegen ihr auch keine Informationen über mögliche andere Zuwendungen dieser Stiftung vor.

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05. September 2018

Zu tiefe Tarmed-Taxpunktwerte im Kanton St. Gallen und der Ostschweiz generell

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. September 2018

Im Juli dieses Jahres haben sämtliche Ostschweizer Ärztegesellschaften (St. Gallen, Thurgau, beide Appenzell, Schaffhausen, Glarus und Graubünden) die Tarifverträge - genauer: die Taxpunktwertanhänge zu den kantonalen Verträgen - mit den Versicherern auf 2019 gekündigt. Der Taxpunktwert ist mit 85 Rappen wesentlich tiefer als in anderen Kantonen. Im August haben nun auch alle vier St. Galler Spitalverbunde nachgezogen und die Verträge mit den Versicherten gekündigt. Die Spitäler begründen dies damit, dass der für den ambulanten Bereich geltende Taxpunktwert von 83 Rappen schweizweit einer der niedrigsten und nicht kostendeckend sei.

Auch die St. Galler Regierung führte in Beantwortung mehrerer Interpellationen des Kantonsrates zur finanziellen Schieflage der St. Galler Spitäler aus, dass seit Einführung der neuen Spitalfinanzierung noch immer Tarife gelten, die nicht kostendeckend sind. Die St. Galler Spitäler und die niedergelassenen Ärzte verfügen mit 83 Rappen über den zweittiefsten Tarmed-Taxpunktwert in der Schweiz.

Wie Philipp Lutz, Medienbeauftragter des Kantonsspitals St. Gallen, ausführte, wäre in einem ersten Schritt der Schweizer Mittelwert von 89 Rappen akzeptabel, ein kostendeckender Wert läge allerdings weit höher - bei 97 Rappen. Meine Fragen an die Regierung:

  1. Sollten die St. Galler Spitalverbunde in den Verhandlungen mit den Versicherern einen höheren Taxpunktwert für den ambulanten Spitalbereich erzielen, was hätte das für finanzielle Auswirkungen auf Liechtenstein (unter der Annahme, dass der Taxpunktwert auf 89 Rappen erhöht würde)?
  2. Wenn auch die niedergelassenen Ärzte in St. Gallen einen höheren Taxpunktwert erhielten, wie würde sich das auf die Liechtensteiner Versicherten auswirken, die einen Arzt mit OKP-Zulassung in Liechtenstein konsultieren? Müssten diese die Differenz zu dem in der Schweiz geltenden Preis (Taxpunktwert 83 Rappen) aus eigener Tasche bezahlen, auch dann, wenn sie eine erweiterte OKP-Versicherung haben?
  3. Wenn selbst die Gesundheitsdirektorin des Kantons St. Gallen den Taxpunktwert von 83 Rappen für zu niedrig hält, ist dann nicht auch in Liechtenstein Handlungsbedarf gegeben? Immerhin hat der Gesundheitsminister ja verschiedentlich die Ansicht vertreten - ohne das freilich mit gesamtwirtschaftlich fundierten Daten zu unterlegen -, die Tarife respektive Taxpunktwerte auf der Höhe der Schweizer - genauer: der St. Galler-Tarife festzusetzen.

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Eine Erhöhung des Taxpunktwertes ausschliesslich für spitalambulante Leistungen der St.Galler Spitäler hätte eine Mehrbelastung der Liechtensteiner Krankenkassen in Höhe von CHF 910‘000 unter Berücksichtigung der Mengen von 2017 zur Folge. Bezogen auf die Bruttoleistungen der Krankenkassen des Jahres 2017 wäre das eine Kostenerhöhung um rund 0.53%.

Zu Frage 2:

Der Abgeordnete Johannes Kaiser machte nach dem Verlesen dieser kleinen Anfrage den zuständigen Regierungsrat auf ein redaktionelles Versehen in seinem Text aufmerksam. Gegenstand dieser Frage sollte nicht die Behandlung bei einem Arzt mit OKP-Vertrag in Liechtenstein sein, sondern bei einem Arzt mit OKP-Vertrag in der Schweiz.

Bei Schweizer Ärzten ohne liechtensteinischen OKP-Vertrag erfolgt für Versicherte in der Standard-OKP keine Vergütung durch die Kassen. Die freiwillige, sogenannte erweiterte OKP ermöglicht den Versicherten die Wahl eines ambulanten Leistungserbringers ohne OKP-Vertrag auch im Ausland. Die Vergütung erfolgt bis maximal zur Höhe des liechtensteinischen Tarifs. Eine allfällige Differenz ist vom Versicherten zu tragen.

Jene Schweizer Ärzte, die mit dem Kassenverband einen OKP-Vertrag im Rahmen der liechtensteinischen Bedarfsplanung abgeschlossen haben, müssen ihre Leistungen zum liechtensteinischen Taxpunktwert abrechnen.

Müssen liechtensteinische Versicherte aus medizinischen Gründen einen nicht zur OKP zugelassenen Leistungserbringer im Ausland konsultieren, so erfolgt die Vergütung zu dem dort geltenden Tarif.

Zu Frage 3:

Die Regierung orientiert sich zwar an den Taxpunktwerten in der Ostschweiz, es gibt aber keinen Automatismus der Übernahme. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in der Ostschweiz entwickelt.

Bei der Beurteilung der Höhe des Taxpunktwerts ist auch zu berücksichtigen, dass den liechtensteinischen Ärzten die Selbstdispensation, also der Verkauf von Medikamenten an ihre Patienten, erlaubt ist, wodurch niedergelassene Ärzte zusätzliche Einnahmen generieren können. In der Regel betragen die Margen 30% des Endverkaufspreises. Diesbezüglich besteht in den Schweizer Kantonen eine unterschiedliche Praxis.

Die vom Abgeordneten Johannes Kaiser in dieser kleinen Anfrage zur Diskussion gestellte Erhöhung des Taxpunktwerts für ambulante Leistungen von 83 Rappen auf 89 Rappen, also um 7.2%, würde unter Berücksichtigung der im Jahr 2017 abgerechneten Leistungen der Krankenkassen eine Kostenerhöhung im Gesundheitswesen von rund CHF 3.1 Mio. auslösen und damit würden die Gesundheitskosten, gemessen an den Bruttoleistungen der Kassen im Jahr 2017, um rund 2% ansteigen. Bei gleichbleibendem Staatsbeitrag an die Krankenkassen für Kinder und die übrigen Versicherten würden die Prämien und Arbeitgeberbeiträge dadurch um 2.5% ansteigen oder um rund CHF 100 pro Jahr und Versicherten. Zur Vermeidung eines Prämienanstiegs müssten die genannten CHF 3.1 Mio durch entsprechende Erhöhung des Staatsbeitrags ausgeglichen werden.

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05. September 2018

Ambulant vor stationär

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. September 2018

Bei meiner Kleinen Anfrage im Juni 2018 zum Thema «ambulant vor stationär» stellte der Gesundheitsminister fest, dass die Liechtensteiner Regierung über eine allfällige Liste von ambulant statt stationär vorzunehmenden Eingriffen entscheidet. Meine Fragen an die Regierung, namentlich an den Gesundheitsminister, sind:

  1. Hat die Regierung bereits eine solche Liste definiert und beschlossen?
  2. Wenn ja, wann und in welcher Form wurde diese Liste publiziert (welcher Anhang zur Krankenversicherungsverordnung)?
  3. Wenn nein, auf welche Rechtsgrundlage kann sich eine Liechtensteiner Kasse stützen, wenn sie sich - nach mir zugetragenen Berichten - weigert, stationäre Behandlungen Liechtensteiner Patienten im Spital Grabs zu bezahlen?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Durch den medizinischen und technischen Fortschritt können heute viele Eingriffe ambulant durchgeführt werden. In der Schweiz wurden mit Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 7. Juni 2018 Bestimmungen betreffend „ambulant vor stationär“ beschlossen. Die Leistungskommission hat eine Übernahme der Schweizer Regelungen für Liechtenstein behandelt und eine Empfehlung dazu ausgesprochen. Ein Verordnungsentwurf soll der Regierung demnächst vorgelegt werden, um ein Inkrafttreten per 1. Januar 2019, zeitgleich mit der Schweiz, zu ermöglichen.

Zu Frage 2:

Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt ist, handelt es sich um eine Verordnung. Diese wird nach dem entsprechenden Regierungsbeschluss publiziert werden.

Zu Frage 3:

Die ambulante Durchführung eines Eingriffs kann heute schon gestützt auf die Prinzipien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit geboten sein. Grundlage ist Art. 19 des Krankenversicherungsgesetzes.

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05. September 2018

Neuauflage der Diskussion einer gemeinsamen Spitalplanung beziehungsweise -betreibung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und St. Gallen beziehungsweise Grabs

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. September 2018

Vor rund vier Jahren wurden in einer Volksabstimmung im Kanton St. Gallen CHF 805 Mio. für den Ausbau und die Erneuerung der Spitäler St. Gallen, Altstätten, Grabs, Wattwil und Linth bewilligt.

Der Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde will nun in fünf von neun Spitälern die stationären Abteilungen schliessen, da sich das Umfeld schweizweit erheblich verändert habe und den Spitalverbunden ein strukturelles Defizit von CHF 70 Mio. drohe. Dies sei laut der zuständigen Gesundheitsdirektorin auf die Änderung der Rahmenbedingungen wie die zweimalige Anpassung der Tarmed-Tarifstruktur, die Vorgabe, dass Spitäler mehr ambulant statt stationär behandeln müssen, und vor allem auf nicht kostendeckende Tarife zurückzuführen.

Die politische Diskussion in unserer Nachbarschaft zur Spitalstrategie ist in vollem Gange und so wurden im Kantonsrat verschiedene Interpellationen eingereicht, unter anderem die Interpellation «Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken», die auf einen Einbezug von Liechtenstein abzielt. Aus der Beantwortung der Kantonsregierung ist zu ersehen, dass der Zusammenschluss der Spitäler Linth und Männedorf in Zürich scheiterte, ebenso kam bisher weder mit dem Appenzell Ausserhoden noch Appenzell Innerrhoden eine tiefgreifende Kooperation zustande.

Die Strategie, dass Liechtenstein mit dem LLS als Grundversorgerspital auf eine vertikale Kooperation mit einem Kantonsspital und nicht mit einem anderen Grundversorgungsspital setzt, wurde in diesem Haus bestätigt. Meine Fragen an die Regierung:

  1. Haben in jüngster Zeit Gespräche zwischen der St. Galler Regierung und der Regierung Liechtensteins oder anderen Stellen zu diesem Thema stattgefunden?
  2. Wenn ja, wurden konkrete Kooperationsmodelle in einem solchen «Gesundheitskanton» vorgestellt?
  3. Hält die Regierung an der vertikalen Kooperation mit dem Kantonsspital Chur fest?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St.Gallen treffen sich regelmässig zu Arbeitsgesprächen, letztmals am 21. August 2018. Dabei wurde auch die Spitalversorgung erörtert.

Zu Frage 2:

Es wurden keine neuen Kooperationsmodelle diskutiert.

Zu Frage 3:

Nach Ansicht der Regierung hat sich die Kooperation mit dem Kantonsspital Graubünden gut bewährt.

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05. September 2018

Blockchain-Gesetzgebungsmaterie

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. September 2018

Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zum Blockchain-Gesetz verabschiedet. Dabei werden auch weitere Gesetze abgeändert. Bei den Schaffungen von Gesetzen schaut Liechtenstein traditionsgemäss «über den Rhein» beziehungsweise übernimmt Gesetze von benachbarten Ländern, wie zum Beispiel der Schweiz oder Österreich. Mit dem vorliegenden Blockchain-Gesetz wagt Liechtenstein den Schritt, vor seinen Nachbarn ein solches umfassendes Gesetz zu implementieren.

Diese Vorgehensweise kann Chancen, aber auch Risiken bergen. Risiken nicht zuletzt deshalb, weil Kryptowährungen wie Bitcoin auch in der Kritik stehen und es bereits Missbrauchsfälle gegeben hat.

Da in einer Token-Ökonomie auch Rechte an physischen Objekten abgebildet werden und das Blockchain-Gesetz wohl auch die Übertragung von realen Gegenständen zu regeln beabsichtigt, stellen sich folgende Fragen an die Regierung, namentlich an den Regierungschef:

  1. Aus dem Vernehmlassungsbericht ist zu entnehmen, dass sich die Schweiz mit dem Thema Token beschäftigt und eine Klassifizierung vorgenommen hat. Beabsichtigt die Schweiz ebenfalls, ein Blockchain-Gesetz zu erstellen? 
  2. Falls die Schweiz dies nicht ins Auge fasst, was sind die Gründe, weshalb die Schweiz das Phänomen der Blockchain-Technologie nicht in einem Gesetzeswerk zusammenfassen will?
  3. Ist in Österreich ein vergleichbares Blockchain-Gesetz geplant? Falls dies nicht der Fall ist, was sind die Gründe hierfür?
  4. Kommt bei der Übertragung des Tokens, welcher eine bewegliche oder unbewegliche Sache verkörpert, stets das Blockchain-Gesetz zur Anwendung oder ist hier nach wie vor das Sachenrecht massgebend? Welches Gesetz geht in diesem Fall vor?
  5. Wird es mit dem Blockchain-Gesetz künftig möglich sein, dass sogenannte Token Liegenschaften oder Miteigentumsanteile von liechtensteinischen Grundstücken verkörpern und das Grundstück mit der Übertragung des Tokens ebenfalls auf den Erwerber des Tokens übergeht?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1 und 2:

Die Schweiz hat sich bis jetzt vor allem mit den bestehenden Anwendungen wie Kryptogeld oder Initial Coin Offerings (ICO) auseinandergesetzt und, wie Liechtenstein dies auch schon gemacht hat, die Anwendung der Finanzmarktgesetze auf diese Anwendungen klargestellt. Der Regierung ist nicht bekannt, ob die Schweiz ein ähnliches umfassendes Rahmengesetz für Blockchain-Anwendungen schaffen wird.

Zu Frage 3:

Wie die Schweiz befasst sich auch Österreich mit dem Thema Blockchain und regelt derzeit vor allem die heute bekannten Anwendungen. Der Regierung ist nicht bekannt, ob Österreich ein ähnliches umfassendes Rahmengesetz für Blockchain-Anwendungen schaffen wird.

Zu Frage 4:

Das Blockchain-Gesetz will genau für solche Fragen Rechtssicherheit schaffen. Es versteht sich als Rahmengesetz, um eine angemessene Rechtsgrundlage für token-basierte Anwendungen zu bieten. Das neue Blockchain-Gesetz sieht vor, dass für den Fall, dass Rechte an physischen Gegenständen auf der Blockchain verkörpert werden, die Übertragung auf der Blockchain vorgeht. Damit dies reibungsfrei funktionieren kann, führt das Gesetz die Rolle des physischen Validators ein.

Zu Frage 5:

Nein. Wie bereits zu Frage 4 ausgeführt, versteht sich das Blockchain-Gesetz als Rahmengesetz, um eine angemessene Rechtsgrundlage für token-basierte Anwendungen zu bieten. Darüber hinaus müssen spezialgesetzliche Regelungen weiterhin eingehalten werden. In Liechtenstein ist das Grundbuch ein öffentliches und mit öffentlichem Glauben ausgestattetes Register, in welches Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte zur Gewährleistung grösstmöglicher Rechtssicherheit im Grundstücksverkehr eingetragen werden. Entsprechend wird es mit dem Inkrafttreten des Blockchain-Gesetzes nicht möglich sein, liechtensteinische Grundstücke per Token zu übertragen.

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05. September 2018

Gemähte Wiese auf dem Rappenstein

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. September 2018

Der Rappenstein liegt auf 2'222 Meter und ist sicher allen bekannt. Diesen Sommer wurde knapp unterhalb des Gipfels, also auf über 2'000 Meter, die Wiese gemäht. Nach meinen Informationen wurde eine Person mit ihrem Mähgerät per Helikopter zu der besagten Wiese geflogen. Dazu meine Fragen:

  1. Wer ist Besitzer dieser Wiese?
  2. Weshalb «musste» diese Wiese gemäht werden?
  3. Muss ein Helikopterflug in dieser Höhe genehmigt werden und, wenn ja, wer hat ihn genehmigt?
  4. Wie teuer kam der Helikopterflug und wer kommt für die Kosten auf?
  5. Könnte die Naturpflege nicht durch Tiere, zum Beispiel Schafe, gemacht werden?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Die Wiese befindet sich im Besitz der Alpgenossenschaft Gapfahl-Güschgle. 

Zu Frage 2:

Die Fläche wurde vor vielen Jahren bereits bewirtschaftet. Der Bewirtschafter wollte die Wiese nun wieder aus eigenen Stücken mähen, offenbar um Heu zu gewinnen. Für diese Fläche bestehen keine Bewirtschaftungsverträge mit dem Staat.

Zu Frage 3:

Unter der Voraussetzung, dass das betroffene Luftfahrtunternehmen sämtliche notwendigen Bewilligungen für diese Art der Tätigkeit besitzt, ist dieser Flug gemäss der Aussenlandeverordnung der Schweiz (SR 748.132.3), welche grundsätzlich auch in Liechtenstein zur Anwendung gelangt, als ein gewerbemässiger Flug zu einem Arbeitszweck zu beurteilen und ist somit ohne weitere Genehmigung zulässig.

Zu Frage 4:

Da es sich um keinen staatlichen Auftrag handelt, ist der Regierung nicht bekannt, wie hoch die Kosten für den Einsatz sind und wer für diese Kosten aufkommt.

Zu Frage 5:

Im Alpgebiet ist die Ausscheidung von Weideflächen auf Antrag des Grundeigentümers grundsätzlich möglich.

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05. September 2018

Waldgesetz

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. September 2018

1995 wurden nach einem schweren Unwetter vom Amt für Umwelt als Sicherungsmassnahme auf einer privaten Wiese Büsche angepflanzt. Die Grundeigentümer wandten sich im Januar 2017 an die Regierung, weil sie befürchteten, dass die aufgeforstete Fläche irgendwann als Wald einzoniert werden könnte. Die Antwort in schriftlicher Form kam vom Amt für Bau und Infrastruktur, die erklärten, dass das Grundstück im Übrigen Gemeindegebiet liege, überlagert mit der roten Gefahrenzone. Es liege aber nicht im Waldgebiet. Die Grundeigentümer wollten dieses Jahr die Büsche entfernen und Obstbäume anpflanzen. Sie informierten im Voraus den Gemeindeförster, der ihnen mitteilte, dass dies nicht möglich sei, da der aufgeforstete Teil Wald sei. Auf Nachfrage beim Amt für Umwelt wurde ihnen dies bestätigt.

Im Waldgesetz vom 25. März 1991 steht unter Art. 2 Abs. 1: «Als Wald gilt jede Fläche im Ausmass von mindestens 250 Quadratmetern, die mit mindestens zwölf Jahren alten Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind nicht massgebend.»

Diese automatische Umzonierung stösst bei den Grundeigentümern auf grosses Unverständnis, zumal sie nie darüber informiert wurden. Dazu meine Fragen:

  1. Warum wird den Grundeigentümern bei einer Bepflanzung durch das Amt für Umwelt nicht mitgeteilt, dass sie innerhalb von zwölf Jahren die Büsche entfernen müssen, ansonsten die aufgeforstete Fläche als Wald einzoniert wird?
  2. Wann wird das Grundstück als Wald einzoniert: Bei der Bepflanzung oder nach zwölf Jahren? Und weshalb werden die Grundeigentümer vor der Umzonierung nicht informiert?
  3. Warum wurde im Schreiben vom ABI, unterzeichnet vom Amts- und Abteilungsleiter, den Grundeigentümern gegenüber die Aussage gemacht, es sei kein Wald?
  4. Welche Möglichkeiten haben die Grundeigentümer, ihr vom Amt für Umwelt aufgeforstetes Grundstück wieder in Wiese umzuzonieren? Vor allem, da sie nicht informiert wurden, dass sie die Büsche innerhalb von zwölf Jahren entfernen müssen.
  5. Hat es in den letzten Jahren ebenfalls Fälle gegeben, bei denen Grundeigentümer nicht gewusst haben, dass ihr Grundstück aufgrund Art. 2 Abs. 1 Waldgesetz zu Wald geworden ist, gab es dadurch Streitfälle und sind noch Beschwerden hängig?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Nach dem Unwetter und dem Rüfeniedergang 1995 im betroffenen Gebiet war die Liegenschaft des betroffenen Grundeigentümers höchst einsturzgefährdet. Um den darunter liegenden Hang, welcher massiv abgerutscht war, zu sichern, mussten in kürzester Zeit verschiedene Sofortmassnahmen umgesetzt werden. Diese umfassten insbesondere die Sicherung des Hanges mit Ankerverbauungen und auch die Bepflanzung der angesprochenen Fläche mit Bäumen. Da der Zweck der Aufforstung im dauerhaften Erosionsschutz lag, musste davon ausgegangen werden, dass die Bestockung dauernd bestehen bleibt und der Hangstabilisierung dient und es bestand dementsprechend kein Anlass, spezifisch auf die Walddefinition mit dem dynamischen Waldbegriff hinzuweisen.

Zu Frage 2:

Eine Bestockung wird dann als Wald eingestuft, wenn die Kriterien gemäss Art. 2 Abs. 1 des Waldgesetzes erfüllt sind. Neben dem aktuellen Alter muss geprüft werden, ob die Bestockung aus heimischen Strauch- und Baumarten besteht und eine Waldfunktion übernehmen kann. Die Feststellung, ob alle drei Kriterien erfüllt sind, erfolgt im Rahmen eines Waldfeststellungsverfahrens. Sind sie erfüllt, gilt die Bestockung rechtlich als Wald und unterliegt den Bestimmungen des Waldgesetzes. Dies auch dann, wenn die Fläche zonenplanrechtlich nicht der Waldzone zugeordnet ist. Die Qualifikation als Wald führt nicht automatisch zu einer zonenplanrechtlichen Zuordnung in die Waldzone. Die Anpassung der Zonenplanung obliegt den Gemeinden.

Zu Frage 3:

In den Schreiben ging es jeweils nur um die Zonen-Zuordnung von Grundstücken. Da sich die betroffene Parzelle zonenplanrechtlich unabhängig von der aktuellen Bestockung im Übrigen Gemeindegebiet (ÜG) befindet, war die Aussage des Amtes für Bau und Infrastruktur somit korrekt.

Zu Frage 4:

Der Grundeigentümer hat die Möglichkeit, ein Waldfeststellungsverfahren zu beantragen. Im Zuge dessen wird festgestellt, ob es sich bei der Bestockung um Wald im Sinne des Waldgesetzes handelt. Das Ergebnis der Waldfeststellung wird als Verfügung mit Rechtsmittel ausgestellt. Der Grundeigentümer hat die Möglichkeit, gegen die Verfügung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zu erheben.

Zu Frage 5:

Der Umstand, dass im Waldgesetz der dynamische Waldbegriff verankert ist, führt ausserhalb von Bauzonen immer wieder dazu, dass sich ein bestehender Wald ausbreitet oder sich eine Bestockung neu etabliert und nach 12 Jahren die Kriterien nach Waldgesetz erfüllt sind. Aktuell sind in Zusammenhang mit dieser Thematik 3 Beschwerden hängig.

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05. September 2018

Erwerbssteuerurteil 2018/009 des Verwaltungsgerichtshofes gegen die Ärztekammerpräsidentin

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. September 2018

Gemäss Urteil 2018/009 des Verwaltungsgerichtshofes wollte die Präsidentin der Ärztekammer bei einem Nettoumsatzerlös von CHF 2'933'292 sowie einem Reingewinn von CHF 772'592 im Jahr 2012 nach der Gründung einer Ärzteaktiengesellschaft lediglich einen Jahreslohn von CHF 195'000 deklarieren. Dies, obwohl vor der Gründung der Ärzteaktiengesellschaft im Steuerjahrjahr 2009 ein Erwerb von CHF 1'061'222 und im Steuerjahr 2010 von CHF 935'118 aus selbstständiger Tätigkeit generiert wurde.

Die Steuerverwaltung hat den deklarierten Betrag von CHF 195'000 der Ärztekammerpräsidentin auf einen Betrag von CHF 589'600 korrigiert. Diese Korrektur der Steuerverwaltung wurde vom Verwaltungsgerichtshof als korrekt beurteilt, und das Verfahren wird gemäss Aussagen des Rechtsvertreters der Ärztekammerpräsidentin an den Staatsgerichtshof weitergezogen. Dies, obwohl der Staatsgerichtshof bereits mit Urteil vom 16. Dezember 2014 zu StGH 2013/116 erkannte, dass der Verwaltungsgerichtshof in der Sache zu VGH 2013/067 das steuerlich angemessene Gehalt nicht willkürlich bestimmt habe. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Wie viel Geld wäre den Sozialwerken und dem Staat entgangen, wenn das Verhalten der Ärztekammerpräsidentin von der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgerichthof toleriert worden wäre, beziehungsweise wie hoch fallen nun die Rückzahlungen für die Jahre 2012 bis 2017 unter der Annahme aus, dass die Zahlen jeweils dem Jahr 2012 entsprechen?
  2. Wer war der Wirtschaftsprüfer, der eine solche Erfolgsrechnung geprüft und für gut befunden hat, beziehungsweise was sagt die Wirtschaftsprüfervereinigung zu einem Verhalten, mit dem sowohl dem Staat als auch den Sozialwerken eine stattliche Summe entzogen werden sollte?
  3. Wird die Ärztekammerpräsidentin nun sanktioniert, weil Sie versucht hat, Steuern und Sozialabgaben in erheblichem Umfang zu umgehen, was generell als unethisches Verhalten bezeichnet werden könnte?
  4. Wie beurteilt die Regierung einen Umsatz einer Arztpraxis auf dem Land von annähernd CHF 3 Mio.?
  5. Wie beurteilt die Regierung die Forderung der Ärztekammer nach Anhebung des Taxpunktwerts angesichts der in diesem Urteil öffentlich gemachten Zahlen zum Einkommen der Ärztekammerpräsidentin?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Die Differenz zwischen dem deklarierten Jahreslohn von CHF 195‘000 und dem von der Steuerverwaltung festgelegten und in diesem Fall strittigen Jahreslohn von CHF 589‘600 betrug CHF 394‘600. Das Urteil betrifft das Jahr 2012, in dem die Abgaben für AHV, IV, FAK und Verwaltungskosten auf rund 11.6% festgesetzt waren. Folglich ergibt sich eine Differenz in diesen Sozialabgaben von rund CHF 45‘800 für das Jahr 2012. Mit den in der Fragestellung gemachten Annahmen betrüge die Differenz über die 6 fraglichen Jahre rund CHF 275‘000.

Aussagen zum Einfluss einer höheren Festlegung des zu versteuernden Gehalts auf die Steuerzahlung sind anhand dieses Urteils nicht möglich, insbesondere weil für die Beurteilung des Steuersatzes eines Privathaushalts auch das in der Steuererklärung deklarierte Vermögen, der Zivilstand und das gesamte Haushaltseinkommen von Bedeutung sind.

Die Regierung kann nicht aufgrund eines konkreten Einzelfalles Zahlen veröffentlichen, die dem Amts- oder Steuergeheimnis unterliegen. Grundsätzlich kann jedoch festgehalten werden, dass in der Regel die Sozialversicherungs- und Steuerabgaben tiefer ausfallen, wenn Erwerbseinkommen über eine Gesellschaft fakturiert werden anstatt als Selbständigerwerbender und die entsprechenden Gehaltsbezüge deutlich darunter liegen. 

Zu Frage 2:

Angaben zur Revisionsstelle sind im Handelsregisterauszug verzeichnet. Dieser kann beim Öffentlichkeitsregister bezogen werden.

Die Wirtschaftsprüfervereinigung erklärte auf Anfrage, dass die Revisionsstelle im aktuellen Fall ist kein Mitglied der Wirtschaftsprüfervereinigung ist. Jedoch lasse sich allgemein klar sagen, dass der angemessene Lohn von Seiten der AHV und Steuerverwaltung vorgeschrieben sei. Sollte der in der Buchhaltung erfasste Lohn des Eigentümers in einem klaren Missverhältnis stehen, stelle sich die Frage, ob eine Rückstellung für allfällige Sozialleistungen gebildet werden müsse. Würde keine entsprechende Rückstellung gebildet bzw. die Eventualverpflichtung nicht im Anhang offengelegt, müsse die Revisionsstelle eine Einschränkung im Review-Bericht machen.

Hierbei müsse aber der Grundsatz der Wesentlichkeit beachtet werden. Bei sehr kleinen Beträgen bestehe keine Notwendigkeit, dies im Review-Bericht zu erwähnen.

Zu Frage 3:

Wenn zwischen dem Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung Uneinigkeit herrscht über die Angaben in der Steuererklärung bzw. über die Steuerrechnung, steht der betreffenden Person der Beschwerdeweg offen. Die Besteuerung und Berechnung von anderen Abgaben erfolgt anhand der auf diesem Weg entstehenden rechtsgültigen Entscheidung. Es erfolgt keine Sanktionierung über die Nachzahlung eines eventuell geschuldeten Betrags und die Begleichung eventueller Verfahrenskosten hinaus.

Zu den Fragen 4 und 5:

Aus den in diesem Urteil veröffentlichten Zahlen kann nicht geschlossen werden, dass andere Arztpraxen Umsätze und Gewinne in dieser Höhe generieren. Wie aus den in der Krankenkassenstatistik anonym veröffentlichten Umsätzen der ersichtlich ist, sind die Umsätze der meisten Arztpraxen deutlich geringer. Es handelt sich hier also um einen extremen Einzelfall.

Eine Auswertung des Ministeriums über die Zahlen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hat ergeben, dass Ärztinnen und Ärzte der Fachrichtung „Allgemeine Innere Medizin“  oder „praktischer Arzt/Ärztin“ mit OKP-Vertrag im Jahr 2017 alleine mit OKP-Leistungen durchschnittlich einen Umsatz von rund CHF 800‘000 generierten. In dieser Auswertung sind auch Ärztinnen und Ärzte enthalten, die nicht in einem vollen Pensum tätig sind und es fehlen auch Einnahmen aus Nicht-OKP-Leistungen wie beispielsweise der Unfallversicherung oder Patienten aus der Schweiz. Der Durchschnittsumsatz einer Vollzeitstelle inklusive Einnahmen aus nicht-OKP-Leistungen wird daher deutlich höher sein als die genannten 800‘000.

Aus Sicht der Regierung kann mit einem Vollzeitpensum und einem OKP-Vertrag auch mit einem Taxpunktwert von 0.83 im Bereich der Hausärzte ein sehr attraktives Einkommen erzielt werden.

Da sowohl Tarif als auch Taxpunktwert im Jahr 2017 gleich waren wie in den angrenzenden Schweizer Kantonen, können Vergleiche angestellt werden. Auf Basis des Kostenmonitorings des Bundesamts für Gesundheit kann festgestellt werden, dass die Kosten und somit die Leistungsmenge für die Kategorie „Arzt Behandlung“ in Liechtenstein pro Versicherten um 25% höher ist als im Kanton St. Gallen und um 40% höher als im Kanton Graubünden. Es gibt bis heute keine schlüssige Erklärung für diese hohe Differenz.

Wird allerdings vom Krankenkassenverband festgestellt, dass bei einzelnen Ärztinnen und Ärzten die Kosten pro Behandlungsfall vergleichsweise deutlich zu hoch sind, werden im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsverfahren Rückforderungen gestellt. Die diesbezügliche Gesetzeslage wurde im Rahmen der KVG-Revision verbessert, ein Urteil aufgrund dieser neuen Gesetzeslage ist allerdings noch ausstehend.

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05. September 2018

Tunnel Gnalp-Steg

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. September 2018

Das erste Los der Sanierung des Tunnels Gnalp-Steg ist abgeschlossen. Damit konnten erste Erfahrungen mit der Verkehrsführung gesammelt werden. Auffällig ist, dass besonders ausländische Fahrzeuglenker, mit der teilweise zweispurig zu befahrenden Tunnelstecke überfordert sind. So kommt es vor, dass diese nicht ortskundigen Lenker, unerwartet und abrupt am Tunneleingang stoppen, weil sie keinen Gegenverkehr erwarten. Zur allgemeinen Verwirrung trägt im Besonderen die neue Bodenmarkierung bei, welche eindeutig die Breite einer einzelnen Fahrspur signalisiert und zu wenig klar auf zulässigen Gegenverkehr hinweist. Hierzu meine Fragen:

  1. Sind diese Probleme bekannt beziehungsweise wird hierzu nach einer Lösung gesucht oder ist die Regierung mit der vorliegenden Situation zufrieden?
  2. Welche Massnahmen sind geplant und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
  3. Gibt es allenfalls Lösungen, welche kurzfristig umgesetzt werden könnten? 

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Der Tunnel Gnalp-Steg hat seit der kürzlich stattgefundenen Fahrbahnsanierung eine Breite von 4.85 m. Dies sind rund 10 cm mehr als vor der Sanierung. Für die Führung der Verkehrsteilnehmer mit wechselndem Fahrregime (PW im Gegenverkehr, LKW/Busse mittig mit Lichtsignal) gibt es keine allgemein geltende Markierung.

Die Regierung ist sich der Verkehrsführung im Tunnel bewusst und ist stets bestrebt, bei vermeintlich unklaren Situationen Lösungen im Sinne aller zu finden.

Zu Frage 2:

Derzeit laufen Abklärungen, wie die Fahrbahnmitte erkennbarer gemacht werden kann. Ziel ist es, bis zum Beginn der Wintersaison die Massnahme umzusetzen.

Zu Frage 3:

Es wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen.

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05. September 2018

Forderungen im Rahmen von CHF 12 Mio. an die Medicnova Privatklinik in Bendern

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. September 2018

Derzeit stellen 109 Gläubiger Forderungen im Rahmen von CHF 12 Mio. an die Medicnova Privatklinik in Bendern. Meine zwei Fragen hierzu wären:

  1. Ist einer der Gläubiger das Land Liechtenstein?
  2. Wenn ja, wie hoch ist diese Forderung?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Ja. Das Land Liechtenstein ist einer der Gläubiger.

Zu Frage 2:

Bisher wurden Forderungen des Landes in Höhe von rund CHF 4‘500 beim Konkursverwalter angemeldet. Die Frist zur Forderungsanmeldung ist noch nicht abgelaufen und deshalb kann der definitive Betrag noch nicht genannt werden.

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05. September 2018

Beurteilung von Stellenbewerbern mittels eines Assessments

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. September 2018

Um bei der Rekrutierung von Führungspersonal Stellenbewerber besser beurteilen zu können, werden diese vom Amt für Personal häufig sogenannten Assessments unterzogen, um damit die Befähigung der Kandidaten für die zu besetzende Führungsposition besser beurteilen zu können und eine entsprechende Empfehlung zur Besetzung der Stelle zu erhalten. Solche Assessments sind kostspielig und sollten deshalb zielgenau eingesetzt werden. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie viele Assessments wurden in den letzten vier Jahren bei der Besetzung von Führungspositionen durchgeführt? 
  2. Wie viele Personen wurden jeweils, das heisst pro Ausschreibung, mittels eines Assessments beurteilt und gab es Fälle, wo nur eine Person in ein Assessment geschickt wurde?
  3. War es jeweils das Amt für Personal, welches festgelegt hat, welche Personen einem Assessment unterzogen werden?
  4. In wie vielen Fällen wurde der Empfehlung des Assessments nicht gefolgt?
  5. Was kostete ein Assessment im Durchschnitt und wer beziehungsweise welche Dienstleister führten die Assessments für das Land Liechtenstein jeweils durch?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

In den letzten vier Jahren wurden 14 Assessments durchgeführt.

Zu Frage 2:

Pro Selektion durchlaufen in der Regel ein bis zwei Kandidaten ein Führungsassessment. In Ausnahmefällen können es auch drei Kandidaten sein.

Zu Frage 3:

Nein. Die Entscheidung, welche und wie viele Kandidaten einem Assessment unterzogen werden, legen das an der Rekrutierung beteiligte Ministerium sowie das Amt für Personal und Organisation gemeinsam fest.

Zu Frage 4:

Bei der Durchführung von Assessments mit mehreren Kandidaten gibt es keine Rangierung. Die einzelnen Kandidaten werden jeweils als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ beurteilt. Die Regierung hat ausschliesslich Kandidaten angestellt, welche von den Assessoren eine Empfehlung zugesprochen erhalten haben.

Zu Frage 5:

Die durchschnittlichen Kosten pro Assessment betrugen 7‘900 Franken. Die Assessoren der beauftragten Firma sind ausgewiesene Fachspezialisten mit Erfahrung im Verwaltungs­umfeld und der Privatwirtschaft.

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05. September 2018

Abwertung des Lehrerberufes

Frage von: Landtagspräsident Albert Frick
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 05. September 2018

In Beantwortung einer Kleinen Anfrage hat die Regierung die Abwertung des Lehrerberufes bestätigt. Im Lehrerberuf wird gemäss Auskunft der Regierung deutlich weniger verdient als vor zehn Jahren. Reallehrpersonen, die nach Änderung des Lehrerbesoldungsgesetzes im Jahr 2009 eingetreten sind, erhalten 6,35% weniger Lohn, als vor zehn Jahren für die gleiche Arbeit bezahlt wurde. Gymnasiallehrpersonen gar 9,25% weniger. Dies im Widerspruch zum damals gefällten Landtagsbeschluss, als Höhereinstufungen für alle Lehrpersonen beschlossen wurden. Nun scheint der politische Wille gegeben zu sein, die laufende Abwertung des Lehrerberufes zu stoppen. Lehrpersonen sollten wenigstens den gleichen Lohn empfangen, der vor zehn Jahren für die gleiche Arbeit bezahlt wurde. Dazu meine Fragen:

  1. Welchen Zusatzbetrag muss der Landtag im November genehmigen, wenn allen Lehrpersonen mit genügenden Leistungen wenigstens der gleiche Lohn ausgerichtet wird, der vor zehn Jahren auf der entsprechenden Schulstufe im entsprechenden Dienstjahr bezahlt wurde?
  2. Gedenkt die Regierung, dem Minimalanspruch «wenigstens gleicher Lohn wie vor zehn Jahren» gerecht zu werden?

Antwort vom 07. September 2018

Zu Frage 1:

Bei der Beantwortung der erwähnten Kleinen Anfrage wurden individuelle Löhne verglichen. Der erfragte Zusatzbetrag für die gesamte Lehrerschaft könnte nur mit der Zuhilfenahme von theoretischen Annahmen und mit hohem Aufwand errechnet werden, da vor rund 10 Jahren ein neues Lohnsystem mit anderer Systematik eingeführt und der automatische Stufenanstieg abgeschafft wurde und sich der Personalbestand laufend verändert und erneuert. Zudem gibt es Löhne, die mit vergleichbaren Parametern heute höher sind als vor zehn Jahren, zum Beispiel die Einstiegslöhne von Kindergartenlehrpersonen, Primarlehrpersonen und solchen auf der Sekundarstufe I.

Zu Frage 2:

Aufgrund der bei Antwort 1 aufgeführten Systemänderungen im Zuge der Abschaffung des automatischen Stufenanstiegs ist ein Rückblick auf die letzten zehn Jahre anspruchsvoll. Nachdem zu Beginn des Jahres 2018 beim Staats- und Lehrpersonal eine Lohnanpassung im Ausmass von 1.5% der Gesamtlohnsumme erfolgt und beim Lehrerpersonal zusätzlich eine Systemwartung und Systempflege im Umfang von 0.25% der Gesamtlohnsumme durchgeführt wurde, beabsichtigt die Regierung im Rahmen des Landesvoranschlages 2019 einen weiteren Antrag  zu stellen, bei welchem eine Lohnverbesserung systemkonform, das bedeutet, unter Beachtung der gegebenen Lohnstufen und des Ausschöpfungspotentials im jeweiligen Lohnband, erfolgen soll.

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06. Juni 2018

Krankenversicherung und Landesabwesenheit

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. Juni 2018

Folgender Fall: Eine junge Erwachsene verrichtet im Ausland (nicht Schweiz) einen Freiwilligendienst oder befindet sich zum Zweck des Studiums im Ausland (nicht in der Schweiz). Es wird respektive muss eine Krankenversicherung im Ausland abgeschlossen werden. Die Krankenversicherung kann in Liechtenstein nicht sistiert werden, ohne einen Wegzug mit Abmeldung bei der Wohngemeinde vorzunehmen. Das hat allerdings Konsequenzen auf allfällige IV-Leistungen, sofern in dieser Zeit ein Unfall mit lebenslänglichen Folgen eintritt. Es würde bei einer Abmeldung kein Versicherungsanspruch mehr existieren. Durch dieses System werden wohlausende von Franken an die Krankenkassen in Liechtenstein bezahlt für Menschen, die eigentlich in einem anderen Land versichert sind. Dazu folgende Fragen:

  1. Ist sich die Regierung dieser Problematik der Doppelversicherung bewusst und wurde dieses Anliegen bereits früher an sie herangetragen?
  2. Sieht die Regierung in diesem zahlenmässigen häufigen Fall mit grosser Kostenfolge für die einzelnen Handlungsbedarf?

Antwort vom 08. Juni 2018

Allgemeines:

Was die Leistungen der Unfallversicherung betrifft, muss festgehalten werden, dass unabhängig davon, wo die Studentin ihren Wohnsitz wählt, im Falle eines Unfalles mit lebenslangen Dauerfolgen diese keine Rente einer Unfallversicherung erhalten würde, da eine Rente einer Unfallversicherung nur bei einem Erwerbsausfall zu leisten wäre, den die Studentin als Nichterwerbstätige nicht erlitten hat.

Was die Leistungen der Liechtensteinischen Invalidenversicherung betrifft, so ist auf Folgendes hinzuweisen: Bei Wohnsitznahme ausserhalb der Schweiz und ausserhalb des EWR, also bspw. in den USA, gibt es für liechtensteinische Staatsangehörige die Möglichkeit, sich freiwillig bei der Liechtensteinischen AHV und IV zu versichern. Damit wären die befürchteten Probleme in Bezug auf die 1. Säule gelöst. Bei Wohnsitz im EWR oder in der der Schweiz bestehen Sozialversicherungsabkommen, die den Fall ebenfalls auffangen. Die betreffende Person muss bei Beginn der Invalidität, im geschilderten Beispiel also zum Unfallzeitpunkt, versichert sein.

Die Versicherungsklausel gilt dann als erfüllt, wenn eine Studentin ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein beibehält. Diese Versicherungsklausel gilt in Bezug auf die Liechtensteinische Invalidenversicherung aber auch dann als erfüllt, wenn die Studentin im Unfallzeitpunkt in einem Staat lebt oder arbeitet, mit ein Sozialversicherungsankommen besteht (EWR und Schweiz).

Zudem gibt es noch weitere Auffangregelungen, um die Versicherungsklausel zu erfüllen, wer bspw. bei Antragstellung ein volles Beitragsjahr schon geleistet hat, der erfüllt die Versicherungsklausel auch dann, wenn sich der Unfall im Alter von 24 Jahren ereignet. Die betreffende Person hat in diesem Beispiel nämlich ein Viertel der angesichts des Jahrgangs maximal möglichen Beitragsjahre geleistet und erfüllt somit gemäss den in diesem Bereich bewusst weit gefassten Bestimmungen von Art. 53 Abs. 2 IVG die Versicherungsklausel.

Neben dem Erfüllen dieser Versicherungsklausel ist für den Anspruch auf Rente der Liechtensteinischen Invalidenversicherung auch die Mindestbeitragsdauer von einem Jahr nötig. Auch hier bietet aber das IVG in Art. 53 Abs. 3 IVG verschiedene Auffangregelungen, um dieses Mindestbeitragsjahr zu erfüllen. Dabei sei daran erinnert, dass für Erwerbstätige, bspw. bei Ferialjobs von Schülern und Studenten die AHV-IV-Beitragsplicht bereits am Alter 18 beginnt.

Für erwerbstätige Personen mit Jahrgang 2000 beginnt die Beitragspflicht ab 1. Januar 2018. Für nichterwerbstätige Personen, also Personen, die nie einen Ferialjob hatten, beginnt die Beitragspflicht ab Alter 21 (Jahrgang plus 21, am 1. Januar des betreffenden Jahres).

Eine Studentin oder ein Student muss den zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein nicht aufgeben. In Bezug auf Leistungen der Liechtensteinischen AHV oder IV ist ganz grundsätzlich darauf zu achten, dass Studenten keine Beitragslücken bei AHV und IV entstehen lassen. Eine Beitragslücke wirkt sich in jedem Fall negativ aus, auch auf die spätere Rentenhöhe. Beitragslücken kann eine Studentin oder ein Student vermeiden, wenn der Wohnsitz in Liechtenstein beibehalten und Mindestbeiträge zur AHV und IV geleistet werden.  

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Krankenkassen im Falle eines Unfalles der Studentin mit lebenslangen Dauerfolgen nur die Heilungskosten und keine Rentenleistungen für Invalidität bezahlen.

Zu Frage 1:

Zu einer Doppelversicherung könnte es nur kommen, wenn die junge Erwachsene (Studentin oder Freiwilligendienstleisterin) den Wohnsitz in Liechtenstein beibehält und gleichzeitig auch im Ausland versichert ist.

Für ein Studium oder das Leisten von Freiwilligenarbeit in einem EU- resp. EWR-Staat gilt: Falls der Wohnsitz in Liechtenstein beibehalten wird und keine Erwerbstätigkeit mit sozialversicherungsrelevantem Lohn ausgeübt wird, dann besteht weiterhin ein Versicherungsobligatorium für Krankenpflege und Unfall in Liechtenstein. Gemäss der Koordinierungsverordnung (EG) Nr. 883/2004 ist diese Personengruppe nur in Liechtensteinstein zu versichern. Eine allfällige Doppelversicherung innerhalb der EU bzw. des EWR darf daher nicht vorliegen.

Falls eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Ausland, innerhalb des EWR, vorliegt, dann erfolgt die sozialversicherungsrechtliche Unterstellung am Erwerbsort. Die Versicherungspflicht in Liechtenstein entfällt in diesem Fall. In diesem Fall wäre aber übrigens auch wieder die Versicherungsklausel gegenüber der Liechtensteinischen Invalidenversicherung erfüllt. 

Für einen Aufenthalt ausserhalb des EWR sei auf die Antwort auf Frage 2 verwiesen.

Zu Frage 2:

Wie bereits aufgeführt, sollten diese Fälle innerhalb des EWR bzw. der Schweiz grundsätzlich nicht auftreten, da die Sozialversicherungen koordiniert sind.

Ausserhalb des EWR und der Schweiz gibt es in der Regel keine Koordinierung und es ist eine Doppelversicherung möglich bzw. in einigen Fällen unumgänglich, wenn diese aufgrund von Umständen, die auch ausserhalb des Einflussbereichs des Staats liegen, gefordert wird. Beispielsweise könnte das der Fall sein, wenn eine Universität in den USA den Abschluss einer lokalen Krankenversicherung verlangt, der Wohnsitz in Liechtenstein aber nicht aufgegeben werden soll.

Bei der Arbeit in Organisationen, welche Freiwilligendienste oder Entwicklungshilfe erbringen, erfolgt oft eine Anstellung in einem EWR-Land oder der Schweiz, so dass das Problem auf diese Weise gelöst wird.

Generell jedoch ist bei einem längeren Aufenthalt im Ausland, abzuklären, wie der Versicherungsschutz bei Krankheit, Unfall, Invalidität etc. gewährleistet ist. Gegebenenfalls sind entsprechende private Versicherungen abzuschliessen.

Es ist der Regierung jedoch bewusst, dass es aufgrund der Komplexität und Unterschiedlichkeit von Sozialversicherungssystemen verschiedener Länder verbunden mit Forderungen anderer Staaten oder lokaler Behörden und Organisationen an sich dort über die Dauer üblicher Ferien hinausgehend aufhaltende Einwohner Liechtensteins Konstellationen möglich sind, die keiner widerspruchsfreien Lösung zugeführt werden können.

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06. Juni 2018

Beteiligung der Regierung am Finance Forum und am Unternehmertag

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. Juni 2018

2018 fanden das Finance Forum und der Unternehmertag in Liechtenstein statt. An beiden Veranstaltungen beteiligte sich die Regierung. Beim Finance Forum übernahm die Regierung in der Person des Regierungschefs Adrian Hasler das Patronat. Beim Unternehmertag nahm Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch bei einer Diskussion auf dem Podium teil. Das Finance Forum wurde im Vorfeld mit rein männlichen Referenten beworben, wobei kurz vor der Veranstaltung noch eine Expertin für ein Referat gefunden werden konnte. Der Unternehmertag konnte keine einzige Referentin weiblichen Geschlechts vorweisen. Hierzu meine Fragen:

  1. Sieht sich die Regierung in der Lage, Einfluss auf eine bessere Vertretung der Geschlechter bei den beiden Veranstaltungen zu nehmen?
  2. Ist die Regierung sensibilisiert, dass gerade solche Veranstaltungen eine Signalwirkung für die Beteiligung von qualifizierten Frauen, die ohne jeden Zweifel vorhanden sind, haben?
  3. Sieht sich die Regierung in der Lage, bei der Rekrutierung von weiblichen Expertinnen behilflich zu sein?
  4. Welche staatlichen Leistungen in Geld, Unterstützung oder Sachleistungen erhalten die beiden Veranstaltungen?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Sowohl das Finance Forum als auch der Unternehmertag werden von privaten Veranstaltern organisiert, insbesondere auch was die Auswahl der Referentinnen und Referenten betrifft. Die Regierung begrüsst ein möglichst ausgewogenes Geschlechterverhältnis und schlägt gezielt auch Referentinnen vor, die für die Veranstaltung eingeladen werden könnten.

Zu Frage 2:

Der Regierung ist sich der Signalwirkung durchaus bewusst, weshalb sie gezielt auf die Teilnahme von Referentinnen hinwirkt.

Zu Frage 3:

Ja, die Regierung unterstützt den Veranstalter ganz konkret bei der Anfrage von Referentinnen und Referenten.

Zu Frage 4:

Die Veranstalter des Finance Forums wie auch des Unternehmertags erhalten von der Regierung jeweils CHF 27‘000 für ein definiertes Leistungspaket. Ebenfalls unterstützt die Regierung die Veranstalter bei der Einladung von Hauptreferentinnen und -referenten.

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06. Juni 2018

Verbandsklagerecht des Vereins für Menschenrechte

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. Juni 2018

Am 15. Mai war im «Liechtensteiner Vaterland» Folgendes zum fünften Prüfungsbericht der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Intoleranz und Rassismus (ECRI) zu lesen: «Weitere Empfehlungen an die Behörden thematisierten den Verein für Menschenrechte (VMR). Dass mit dessen Gründung einer der zentralen Punkte des vierten ECRI-Berichts - die Schaffung einer nationalen Fachstelle für die Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung - umgesetzt wurde, nahm das Expertengremium ‹erfreut› zur Kenntnis. Allerdings gehen ihm die Befugnisse des VMR nicht weit genug. Die Kommission rät deshalb dringend dazu, dem Verein die Kompetenz zu verleihen ‹Fälle von Diskriminierung im eigenen Namen vor Gericht und vor Institutionen zu bringen.› Ausserdem, regt sie an, soll eruiert werden, welche finanziellen und personellen Ressourcen der VMR zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, ‹und die Finanzierung entsprechend›» anzupassen.  Hierzu meine Fragen:

  1. Wird die Regierung die gesetzliche Verankerung des Verbandsklagerechts für den VMR nochmals prüfen respektive einführen?
  2. Wird die Regierung die Finanzierung des VMR prüfen und anpassen?
  3. Wie hat die Regierung gegenüber ECRI auf diese dringenden Empfehlungen reagiert?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Die Frage, aus welchen Gründen dem Verein für Menschenrechte grundsätzlich kein Verbandsklagerecht eingeräumt wurde, wurde bereits im Bericht und Antrag Nr. 57/2016 auf der Seite 42 sowie im Bericht und Antrag Nr. 2016/135 auf den Seiten 6 bis 8 erläutert. Zudem verweise ich auf meine Ausführungen anlässlich der zweiten Lesung am 4. November 2016 zu Art. 5 des Gesetzes über den Verein für Menschenrechte in Liechtenstein. Aus all diesen Gründen besteht keine Veranlassung, die Einführung eines Verbandsklagerechts für den Verein für Menschenrechte neuerlich zu prüfen oder einzuführen.

Zu Frage 2:

Die Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Intoleranz und Rassismus (ECRI) empfiehlt, auf der Grundlage objektiver Kriterien die Höhe der Finanzmittel und des Personals zu ermitteln, die der Verein für Menschenrechte benötigt, um alle seine Aufgaben und Zuständigkeiten in wirksamer Weise zu erfüllen, und die Finanzierung entsprechend anzupassen. In diesen Prozess solle der Verein für Menschenrechte einbezogen werden.

Wie bereits im Bericht und Antrag Nr. 135/2016 auf der Seite 9 ausgeführt, wird gemäss Art. 6 des Gesetzes über den Verein für Menschenrechte in Liechtenstein die Finanzierung dahingehend geregelt, dass sich die Einkünfte des Verein für Menschenrechte aus Beiträgen des Landes, Mitgliederbeiträge, privaten Spenden sowie Erträgen aus eigenen Leistungen zusammensetzen. Um dem Wunsch nach mehr Planungssicherheit nachzukommen, hat der Landtag auf Vorschlag der Regierung mittels Finanzbeschluss zumindest für die ersten drei Jahre (namentlich 2017, 2018 und 2019) einen jährlichen Staatsbeitrag in Höhe von je CHF 350‘000 ausgerichtet. Aufgrund der bestehenden Rechtsgrundlage in Art. 6 kann der Staatsbeitrag ab dem 2020 entweder ordentlich im Rahmen des jährlichen Voranschlages bzw. Finanzgesetzes oder allenfalls wiederum mittels Finanzbeschluss beschlossen und zugesprochen werden. Bereits damals wurde darauf hingewiesen, dass die Finanzhoheit ausschliesslich dem Landtag zusteht, sodass es dem Landtag offen steht, ab dem Jahre 2020 im Rahmen des jährlichen Voranschlages bzw. Finanzgesetzes oder mittels Finanzbeschluss allenfalls höhere Beträge zu beschliessen.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat die detaillierte Überprüfung aller Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Intoleranz und Rassismus auf allfällige Umsetzungsmassnahmen angestossen. Prioritär behandelt werden die zwei Empfehlungen, über deren Umsetzungsstatus innerhalb der nächsten zwei Jahre Bericht an ECRI erstattet werden soll. Dazu zählt einerseits die Erstellung einer Studie über gesellschaftliche Probleme von Migrantinnen und Migranten sowie einer Integrationsstrategie und eines neuen Integrationsaktionsplans, und andererseits empfiehlt die Kommission die Erstellung einer Studie zur Situation von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung in Liechtenstein. Die Empfehlung bezüglich einer Studie über gesellschaftliche Probleme von Migrantinnen und Migranten wird bereits von der Arbeitsgruppe Integrationsstrategie überprüft.

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06. Juni 2018

Schwerpunkte der S-Bahn-Gespräche in Wien

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. Juni 2018

Gemäss Medienmitteilung war Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreter und Infrastrukturminister, am Mittwoch, 9. Mai, zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Dabei ging es um ein erstes Arbeitstreffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Verkehrsminister Norbert Hofer und den Austausch über Themenbereiche, wie Bahn, ÖBB, Strassenverkehr, digitale Infrastruktur und Digitalisierung. Schwerpunkte, wie der Erhalt und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in Liechtenstein, die Eisenbahnkonzessionsfrage sowie das automatisierte Fahren, wurden auf Ministerebene diskutiert. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Falls bezüglich Bahnkostenbeteiligung Gespräche geführt wurden, zu welchen Erkenntnissen hat dies geführt?
  2. Welche Position bezüglich Verbesserung der liechtensteinischen Bahninfrastruktur wurde durch das Ministerium in Wien vertreten? 
  3. Welches Ziel verfolgt das Ministerium bezüglich Bahnoptimierung in Liechtenstein?
  4. Wann darf der Landtag mit einer Auslegeordnung der möglichen Varianten der Optimierung der liechtensteinischen Bahninfrastruktur rechnen? 
  5. Gemäss meinen Informationen ist ein Halt des Railjets in Schaan aus ÖBB-Sicht denkbar. Welche Position nimmt das Ministerium diesbezüglich ein?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Im Rahmen des Treffens mit BM Hofer wurden verschiedene Themen diskutiert. Ein Thema war das S-Bahn Projekt. Diesbezüglich bestand Einigkeit, dass eine detaillierte Kostenaufstellung und weitere Kostenschätzungen notwendig sind.

Zu Frage 2:

Im Rahmen des Gesprächs wurde betont, dass das Projekt S-Bahn in Liechtenstein derzeit nach wie vor sistiert ist. Die Infrastrukturminister kamen zum Schluss, dass – wie bereits erwähnt – eine detaillierte Kostenaufstellung und weitere Kostenschätzungen notwendig sind.

Grundsätzlich hat Liechtenstein betont, dass ein Ausbau und eine Verdichtung des Nahverkehrs nach wie vor von grosser Bedeutung sind. Liechtenstein hat auch sein Interesse bekräftigt, die bestehenden Fragestellungen zeitnah zu lösen.

Die liechtensteinische Seite hat weiter betont, dass sie auf die zeitnahe Umsetzung der geltenden Gesetzgebung in Bezug auf Lärm, NIS und Barrierefreiheit vor Ablauf der entsprechenden Fristen auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet besteht.

Zu Frage 3:

Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

Zu Frage 4:

Derzeit kann dazu keine konkrete Aussage gemacht werden. Es wurde aber von beiden Seiten bekräftigt, dass die Unterlagen soweit aufbereitet werden sollen, dass die nötigen politischen Entscheidungen herbeigeführt werden können.

Zu Frage 5:

Diese Aussage kann derzeit nicht bestätigt werden. Es wurde im Rahmen der Gespräche in Wien zwischen den Ministerien vereinbart, dass die Möglichkeit eines RailJet-Halts in Liechtenstein unter Beizug der ÖBB geprüft wird.            

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06. Juni 2018

Sicherheitsstandards im Tunnel Gnalp-Steg

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. Juni 2018

In den letzten Monaten wurde der Landtag immer wieder mit Unterlagen zum Tunnel Gnalp-Steg eingedeckt, und auch die Medien griffen Fragen bezüglich Sicherheitsstandards auf. Am 15. März führte das Amt für Bau und Infrastruktur in einem Brief an den VGH aus, dass es in Liechtenstein keine verbindlichen gesetzlichen Vorgaben bezüglich Tunnelsicherheit gibt. Zusätzlich wird festgehalten, dass die vorgenommene Sanierung eine weiter gehende Optimierung des Sicherheitsniveaus nicht verhindert. Bis vor zwei Wochen habe ich die mir zugesendeten Dokumente gelesen und zusammenfassend immer als Streit zwischen Fachleuten bezüglich Ausführung der Sicherheitsertüchtigung betrachtet. Der aktuelle Vorfall im San-Bernardino-Tunnel zeigt eindrücklich auf, was passieren kann, wenn ein Bus in Brand gerät, und dies nicht Aufgrund eines Unfalls. Im Gruner-Bericht wird ausgeführt, dass die Liechtenstein-Lösung eine Spezialität darstellt und dass durch die gewählte Ampellösung das Unfallpotenzial herabgesetzt wird. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Der Auslöser für den Unfall im San-Bernardino-Tunnel war nach den Medienberichten kein Unfall. Welche Auswirkungen hätte ein identischer Brand im Tunnel Gnalp-Steg?
  2. Im Kanton Graubünden ist bei identischen Tunnels zum Beispiel eine Brandnotbeleuchtung vorgeschrieben, wobei diese bei uns unter die nicht zu realisierenden Standards fällt. Wie würden sich Personen bei uns orientieren, wenn in wenigen Sekunden der Tunnel - analog San-Bernardino-Unfall - mit Rauch gefüllt wäre?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Da bezüglich des Brandes im San-Bernardino-Tunnel noch kein Unfallbericht vorliegt, kann die Frage nur allgemein beantwortet werden.

Der Tunnel Gnalp-Steg ist augenscheinlich in vielen Punkten nicht mit dem Nationalstrassentunnel San Bernardino vergleichbar, sodass die Risiken bzw. die Auswirkungen von Ereignissen ohne nähere Betrachtung nicht gleichgesetzt werden können.

Der San-Bernardino-Tunnel hat einen durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 7‘221 Fahrzeugen. Der Tunnel Gnalp-Steg weist mit einem DTV von 1‘596 Fahrzeugen ein um mehr als vier Mal geringeres Verkehrsaufkommens auf. Der San-Bernardino-Tunnel ist darüber hinaus mit 6‘500 m fast neun Mal länger als der Tunnel Gnalp-Steg. Ein weiterer markanter Unterschied zu einem langen Nationalstrassentunnel ist die Tatsache, dass sich bei einem Unfallereignis insgesamt weniger Leute im Tunnel aufhalten.

Aus Kosten-/Wirksamkeitsüberlegungen muss der Sicherheitsstandard in kleineren, weniger befahrenen Tunnels nicht auf dem Niveau eines alpenquerenden Nationalstrassentunnels liegen. Diesem Umstand wird in den Vorgaben für die Auslegung der sicherheitstechnischen Tunnelausrüstung des ASTRA und in der dem Experten-Bericht zugrunde liegenden Richtlinie Rechnung getragen und dies wurde in den Überlegungen zur Ertüchtigung des Tunnels Gnalp-Steg auch entsprechend berücksichtigt.

Zu Frage 2:

Gemäss der Beurteilung im Experten-Bericht kann im Tunnel Gnalp-Steg auf eine Brandnotbeleuchtung verzichtet werden, sofern eine optische Leiteinrichtung, bestehend aus beidseitigen Lichtpunkten auf dem Bankett, sowie eine unterbrechungsfreie Stromversorgung vorhanden sind. Diese beiden Sicherheitsmassnahmen (optische Leiteinrichtung und unterbrechungsfreie Stromversorgung) sind vorgesehen und werden im Rahmen der sicherheitstechnischen Ertüchtigung des Tunnels Gnalp-Steg im Jahr 2019 eingebaut.

Für die Orientierung im Brandfall wird im Tunnel Gnalp-Steg im Weiteren eine Fluchtwegsignalisation angebracht. Diese besteht aus selbstleuchtenden Tafeln, welche alle 25 Meter den Weg zum Ausgang weisen und zudem die Fluchtdistanz anzeigen. Sie sind in Bodennähe angebracht, sodass sie auch bei Rauchentwicklung sichtbar bleiben. Die Leittafeln werden mit einer nachleuchtenden Farbe beschichtet und sind somit auch im Dunkeln sichtbar.

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06. Juni 2018

Völkerrechtswidrige Sanktionen

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 06. Juni 2018

UNO-Sanktionen sind von der UNO, speziell dem UNO-Sicherheitsrat, verhängte Sanktionen, also Strafen, gegen Staaten beziehungsweise politische Eliten oder andere spezielle Gruppen, die wiederholt gegen die Menschenrechte verstossen oder UNO-Beschlüsse - meist zur Konfliktvermeidung - missachtet haben. Diese haben ihre gesetzliche Grundlage im Art. 41 der UN-Charta. Sie sind deshalb völkerrechtlich gesehen «wasserdicht». In letzter Zeit haben aber auch unilaterale Sanktionen Hochkonjunktur, welche beispielsweise von den USA und der Europäischen Union verhängt werden, um politische Ziele jenseits des Völkerrechts zu erreichen. Sie sind, da nicht von der UNO mitgetragen, möglicherweise völkerrechtswidrig und deshalb problematisch. Dazu meine Fragen:

  1. An Sanktionen gegen welche Staaten beteiligt sich Liechtenstein aktuell?
  2. Welche Sanktionen sind nach Rechtsauffassung der Regierung völlig zweifelsfrei völkerrechtskompatibel?
  3. Wie begründet die Regierung die Beteiligung an den Sanktionen, die allenfalls völkerrechtlich nicht völlig zweifelsfrei sind?
  4. Welche Möglichkeiten gibt es, sich an solchen völkerrechtswidrigen Sanktionen nicht zu beteiligen, und was wären daraus die Konsequenzen?
  5. In welchen Fällen ist Liechtenstein auch von Gegensanktionen betroffen?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Liechtenstein beteiligt sich an Sanktionen gegen Ägypten, Burundi, Belarus, Guinea, Guinea-Bissau, Eritrea, die Demokratische Volksrepublik Korea, die Demokratische Republik Kongo, Iran, Irak, Jemen, Libanon, Libyen, Mali, Myanmar, Simbabwe, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Tunesien, Ukraine, Venezuela und die Zentralafrikanische Republik, sowie an Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, an Sanktionen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindung zu den „Taliban“, zu den Gruppierungen „ISIL“ und „Al-Qaida“ und an Sanktionen gegenüber bestimmten Personen in Zusammenhang mit dem Attentat auf Rafik Hariri.

Zu Frage 2:

Alle liechtensteinischen Sanktionen sind nach Rechtsauffassung der Regierung völlig zweifelsfrei völkerrechtskompatibel: Sie basieren entweder auf einer UNO- oder EU-Sanktion. Sowohl die UNO wie auch die EU haben sich zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet. Deren Massnahmen sind speziell darauf gerichtet, Völkerrechtsverletzungen zu sanktionieren. Ein Nachvollzug dieser Sanktionen ist somit völkerrechtskonform und im Interesse der liechtensteinischen Aussenpolitik.

Zu Frage 3:

Siehe Frage 2.

Zu Frage 4:

Als UNO-Mitglied ist Liechtenstein zur Umsetzung von UNO-Sanktionen verpflichtet. Eine Nichtumsetzung würde Sanktionsmassnahmen gegen Liechtenstein legitimieren. Die EU-Sanktionen werden auf Grundlage des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) autonom nachvollzogen, wenn dies im Interesse von Liechtenstein liegt, insbesondere um die Umgehung der EU-Sanktionen via Liechtenstein zu verhindern.

Zu Frage 5:

Liechtenstein ist von russischen Gegensanktionen im Landwirtschaftsbereich betroffen. Die faktischen Auswirkungen sind für Liechtenstein sehr gering.

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06. Juni 2018

Personalsituation im Amt für Justiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 06. Juni 2018

Am 8. März wurde bekannt, dass der damalige Amtsleiter des Amtes neu EFTA-Richter in Brüssel wird. Bereits Ende März hatte er seinen letzten Arbeitstag. Am 24. April hat die Regierung Graziella Marok-Wachter als neue Amtsleiterin bestimmt. Diese wird die Stelle im November 2018 antreten. In weniger als sechs Wochen wurde diese Stelle öffentlich ausgeschrieben und besetzt. Rekordverdächtig. Bereits vor gut drei Jahren hat der Abteilungsleiter des Grundbuches angekündigt, dass er Ende Mai 2018 seine ordentliche Pensionierung antritt. Diese Stelle wurde Mitte Dezember öffentlich ausgeschrieben - quasi über die Feiertage. Da auf diese Ausschreibung anscheinend keine passende Person gefunden wurde, war die Stelle erneut vor wenigen Tagen ausgeschrieben. Der Abteilungsleiter Grundbuch war gleichzeitig auch stellvertretender Amtsleiter. Die Stellvertretung wurde zusammen mit dem Abteilungsleiter STIFA ausgeführt. Das Amt für Justiz wird heute vom verbleibenden stellvertretenden Amtsleiter Thomas Ritter, Abteilungsleiter der STIFA, geführt. Die Abteilung Grundbuch wird von Alex Mathis, seit März 2018 stellvertretender Abteilungsleiter, geführt. Meine Fragen hierzu:

  1. Wie kann es sein, dass ein Amtsleiter eine derart kurze Kündigungsfrist aufweist?
  2. Seit wann hat die Regierung erstmals Kenntnis vom Abgang des ehemaligen Amtsleiters?
  3. Wie stellt die Regierung sicher, dass weder die Amtsführung noch die Stiftungsaufsicht vernachlässigt werden, da sich der jetzige einzige stellvertretende Amtsleiter um beide Aufgaben kümmern muss? In der STIFA sind ja nur 150 Stellenprozent beschäftigt.
  4. Wieso wurde nicht frühzeitig für einen Ersatz des Abteilungsleiters Grundbuch gesucht? Sein geplanter letzter Arbeitstag war schon seit Langem bekannt.
  5. Mit wie viel Stellenprozent kann sich die neue Amtsleiterin bereits in die Amtsführung beteiligen oder einbringen?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Sämtliche Dienstverhältnisse mit Mitarbeitenden in Führungsfunktionen, Amts- und Abteilungsleitungen haben gemäss Art. 8 StPV eine Kündigungsfrist von sechs Monaten. Kündigungsfristen können im gegenseitigen Einvernehmen gekürzt werden.

Da die Stelle als liechtensteinischer Richter beim EFTA-Gerichtshof bereits per 1. April 2018 nachbesetzt werden musste, wurde die vertragliche Kündigungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen verkürzt.

Zu Frage 2:

Im Vorfeld der Wahl Anfang März 2018 hat die zuständige Regierungsrätin das Kollegium informell über die Bewerbung informiert.

Zu Frage 3:

Die aktuelle Situation fordert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Amt für Justiz tatsächlich. Die bestehenden Abläufe sind jedoch gut eingespielt und die Stellvertreterregelungen greifen.

Zu Frage 4:

Die Rekrutierung einer Nachfolge des Abteilungsleiters Grundbuch erfolgte rechtzeitig. Die Stelle konnte aber aus der Erstausschreibung nicht nachbesetzt werden, da keine geeignete Kandidatin/kein geeigneter Kandidat gefunden werden konnte. Mit der Zweitausschreibung wurde in der Folge zugewartet, um der neuen Amtsleiterin die Möglichkeit zu eröffnen, bei der Selektion direkt unterstellter Mitarbeitenden mitzuentscheiden.

Zu Frage 5:

Die aktuelle Tätigkeit erlaubt es der zukünftigen Amtsleiterin nicht, sich an der Amtsführung zu beteiligen. Es findet allerdings ein regelmässiger Austausch statt, bei denen strategische Entscheidungen, insbesondere Personalentscheide, abgesprochen werden.

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06. Juni 2018

Beitrag des Landes an der Artenvielfalt

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 06. Juni 2018

Einige Gemeinden des Landes beteiligen sich mit weiteren Gemeinden aus Vorarlberg am Projekt «bunt und artenreich». Das Ziel dieses Interreg-Projektes ist, mehr Lebensräume und ein grösseres Nahrungsangebot für bestäubende Insekten zu schaffen. Dazu können auch Flächen wie Siedlungsräume dienen. Oftmals gibt es Flächen (Wiesen, Rasen, Strassenränder) im Besitz der öffentlichen Hand. Statt auf diesen nur einen Rasen zu kultivieren, werden diese Flächen zu blumenreichen Flächen gezogen. Durch die Verwendung von heimischen Pflanzen, Schaffung von artenreichen Standorten etc. kann auch im Siedlungsraum ein aktiver Beitrag zur Sicherung der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren und auch für unsere Lebensqualität herbeigeführt werden.

  1. Beteiligt sich die Regierung an diesem Projekt, indem vom Land bewirtschaftete Flächen so bewirtschaftet werden, dass diese zu artenreichen Flächen, zum Beispiel blumenreiche Magerstandorte, statt Rasenflächen gezogen werden?
  2. Wenn ja, welche Standorte werden so bewirtschaftet?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Liechtenstein ist am lnterreg-Programm «Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH)» beteiligt. Das Projekt «Blühendes Bodenseeland» und dessen Teilprojekt «natürlich bunt und artenreich» ist für das Programm «Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH)» konzipiert und wird vom Land finanziell unterstützt.

Da sich das Projekt explizit an Gemeinden in Vorarlberg und Liechtenstein richtet und nicht die entsprechenden Nationalstaaten, nimmt das Land mit seinen Flächen nicht daran teil.

Zu Frage 2:

Ich verweise diesbezüglich auf Frage 1.

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06. Juni 2018

Grundversorgung im Versicherungsmarkt

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. Juni 2018

In einem Presseartikel vom 23. Mai 2018 wurde ausgeführt, ich zitiere: «Ein Erdbeben erschüttert die Versicherungsbranche in Liechtenstein: Weil sich gleich mehrere Versicherungen zurückziehen, sieht es nicht gut aus für die Prämienzahler.» «Der Grund: Der Landtag und die Regierung haben in der 2. Lesung im Dezember 2017 einer EU-Verordnung namens IDD zugestimmt - einer Richtlinie für den Vertrieb von Versicherungen.» Aufgrund dessen hat sich die Zurich Versicherung im Bereich der Risiko- und Kapitalversicherungen per 1. Januar 2018 zurückgezogen. Wie zwei Brancheninsider erfahren haben, werde ein weiterer Rückzug von Produkten geprüft. Dazu gehöre auch die Generali, welche ihre Generalagentur in Schaan schliessen soll. Die schweizerische Mobiliar verfolge ebenfalls aufmerksam die laufenden Entwicklungen. Ein grundsätzliches Problem der Regulierung ist, dass klassische Versicherungsgeschäfte durch Schweizer Gesellschaften durchgeführt werden, die nicht der FMA unterstehen, die nicht im Versicherungsverband vertreten sind und die in der Schweiz die EU-Regulierungen noch nicht umsetzen müssen. Dazu meine Fragen:

  1. War es dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen nicht bewusst, dass es bei der Grösse des Liechtensteiner Heimmarktes, ohne Ausnutzung des Spielraumes wesentliche Auswirkungen zulasten der Grundversorgung und den zuständigen Schweizer Versicherungsfirmen kommt?
  2. Wie denkt das Ministerium, in Zukunft die Grundversorgung der Schaden- und der Lebensversicherung im Liechtensteiner Heimmarkt sicherzustellen und einen Wettbewerb zu gewährleisten?
  3. Weshalb wurden für diesen speziellen Fall keine Übergangsfristen vereinbart, um zum Beispiel abzuwarten, bis die Schweiz die Anforderungen für den Vertrieb angepasst hätte?
  4. Werden aufgrund der Einführung des Vermittlergesetzes, welches unmittelbar bevorsteht, Massnahmen ergriffen, damit nicht noch weitere grosse schweizerische Versicherungsgesellschaften das Lebens- und Schadenversicherungsgeschäft im Liechtensteiner Heimmarkt aufgeben, konkret gibt es dazu weitere Übergangsfristen oder Erleichterungen?
  5. Gibt es nach dem Austritt von diversen Firmen aus dem Lebens- und Schadenversicherungsmarkt in Liechtenstein Zahlen, wie viele Firmen die Grundversorgung unserer Bevölkerung für das Lebens- und Schadenversicherungsgeschäfte noch aufrechterhalten?

Antwort vom 08. Juni 2018

Der zitierte Artikel des «Liechtensteiner Vaterlands» vom 16. Mai sorgte tatsächlich für ein «kleineres Beben», nur richtig ist das so nicht, wie der Liechtensteinische Versicherungsverband (LVV) auf Nachfrage des Liechtensteiner Volksblatts klar stellte. Tatsächlich ist laut LVV aber ein weltweiter Trend festzustellen, dass Zweigniederlassungen eher an die Hauptverwaltungen gebunden respektive konzentriert werden. Ebenfalls ist unbestritten, dass die regulatorischen Anforderungen für Versicherungen stark angestiegen sind.

Zu Frage 1:

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich der Versicherungsstandort Liechtenstein als Versicherungsplatz mit doppeltem Marktzugang auszeichnet, der in dieser Form in keiner anderen Rechtsordnung verwirklicht ist und einen einzigartigen Standortvorteil darstellt.

Erstens geniessen liechtensteinische Versicherungsunternehmen und Versicherungs­vermittler auf Grund der EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins uneingeschränkten Zugang zum gesamten europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig können sämtliche EWR-Versicherer und Versicherungsvermittler im Wege der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit ihre Produkte in Liechtenstein anbieten. Dieser Marktzugang stellt die Existenzgrundlage des liechtensteinischen Versicherungsmarktes dar, der sich durch eine grosse Zahl an grenzüberschreitend tätigen Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern auszeichnet. Voraussetzung für diesen Marktzugang ist die Übernahme europäischen Rechts nach den verbindlichen Bestimmungen des EWR-Abkommens. Die Regierung ist sich der damit verbundenen Herausforderungen für die aus der Schweiz in Liechtenstein tätigen Versicherungsunternehmen bewusst. Zudem verfolgt die Regierung konsequent die Strategie der Mindestumsetzung. Das bedeutet, dass jede Vorlage zur Umsetzung europäischen Rechts in Liechtenstein, namentlich auch das neue Versicherungs­vertriebsgesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD, alle Möglichkeiten einer grössenverträglichen Umsetzung nutzt und auf darüber hinausgehende Vorschriften verzichtet.

Zweitens geniessen liechtensteinische Versicherungsunternehmen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der Schweiz, wie auch Schweizer Versicherungsunternehmen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in Liechtenstein geniessen. Grundlage dafür ist das Direktversicherungsabkommen aus dem Jahr 1998, welches auf der grundsätzlichen Gleichwertigkeit des Aufsichtsrechts in der Schweiz und in Liechtenstein beruht. Diese Gleichwertigkeit zeigt sich vor allem darin, dass sich das Versicherungsaufsichtsrecht in der Schweiz und in Liechtenstein gleichermassen in Richtung einer Stärkung des Kundenschutzes entwickelt, wenn auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und Akzentuierung. So kam der Schweiz etwa mit der SST-Regulierung eine Vorreiterrolle zu, im EWR wurden erst mit Solvency II vergleichbare Regeln umgesetzt. Ganz allgemein hat die Entwicklung des Schweizerischen Versicherungsaufsichtsrechts – aber auch generell des Finanzmarktrechts – der letzten Jahre gezeigt, dass die Schweiz das europäische Aufsichtsrecht im Wesentlichen autonom nachvollzieht. Allfällige vorübergehende Abweichungen ändern jedoch nichts an der im Direktversicherungsabkommen stipulierten grundsätzlichen Gleichwertigkeit des Aufsichtsrechts.

Zu Frage 2:

Die Regierung ist sich der gestiegenen Anforderungen an in Liechtenstein tätige Schweizer Versicherungsunternehmen bewusst. Dem wird einerseits durch einen kontinuierlichen Dialog mit der FINMA im Rahmen der Gemischten Kommission, und andererseits durch einen möglichst verhältnismässigen, risikobasierten Gesetzesvollzug Rechnung getragen. Die FMA befindet sich gegenwärtig in einem engen Dialog mit den relevanten schweizerischen Versicherungsunternehmen sowie dem Schweizerischen Versicherungs­verband, um die geschäftspolitischen Hintergründe der Entscheide, sich aus Liechtenstein zurückzuziehen, besser zu verstehen und in persönlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen aufzuzeigen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl eine Mindestumsetzung europäischer Vorgaben darstellen als auch materiell nicht wesentlich von den in der Schweiz bereits geltenden oder unmittelbar bevorstehenden rechtlichen Rahmenbedingungen abweichen. Zudem zeigt die FMA den betroffenen schweizerischen Versicherungsunternehmen Möglichkeiten einer kostenschonenden und pragmatischen Umsetzung der Vorgaben des europäischen Versicherungsaufsichtsrechts auf.

Auf geschäftspolitische Entscheide privater Unternehmen kann die Regierung letztlich keinen Einfluss nehmen. Diese sollten jedoch nicht zum Anlass genommen werden, den doppelten Marktzugang des Versicherungsplatzes Liechtenstein oder das EWR-Abkommen schlechthin in Frage zu stellen.

Zu Fragen 3 und 4:

Die rechtzeitige Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien und Verordnungen ist auch für die anderen Finanzmarktteilnehmer, wie zum Beispiel die Banken, wichtig, um die entsprechenden Produkte weiterhin im EWR-Raum vertreiben zu können. Von Seiten der FMA und der Marktteilnehmer wurde im Zeitpunkt der Umsetzung der Versicherungs­vertriebsrichtlinie IDD signalisiert, dass ein rechtzeitiges Inkrafttreten des Versicherungsvermittlungsgesetzes eine hohe Priorität aufweise, da liechtensteinische Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler ihre Tätigkeit fast ausschliesslich im EWR-Raum ausüben. Ziel der Umsetzungen war es, alle Spielräume und Erleichterungen im vorgegebenen Rahmen der EU-Richtlinien zu nutzen.

Zu Frage 5:

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine marktweite Analyse durchgeführt wurde. Der Regierung ist bislang der Rückzug einzelner Versicherungsunter-nehmen zur Kenntnis gelangt. Im Rahmen des geplanten Dialogs mit den Schweizer Versicherungsunternehmen wird die FMA diesbezüglich weitere Erkenntnisse gewinnen und gegebenenfalls weitere Massnahmen ergreifen. Grundsätzlich ist zudem festzuhalten, dass damit zu rechnen ist, dass die frei werdenden Marktanteile entweder durch die verbleibenden schweizerischen Versicherungsunternehmen oder durch Versicherungs­unternehmen mit Sitz im EWR, das können auch liechtensteinische Versicherungs­unternehmen sein, besetzt werden.

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06. Juni 2018

Mobil- und Festnetztarifmarkt der Telecom Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. Juni 2018

In der Ausgabe des «Liechtensteiner Vaterlandes» vom 23. Mai 2018 war auf Seite 17 nachzulesen, dass die Anrufe der Swisscom vom Festnetz auf das Mobilfunknetz massiv überteuert sind und vom schweizerischen Preisüberwacher kritisiert werden. Aufgrund der Grundversorgungskonzession ist der Tarif auf Festnetze vom Bundesrat auf maximal 7,5 Rappen begrenzt worden. Im erwähnten Zeitungsartikel des «Liechtensteiner Vaterlandes» wurde die liechtensteinische Situation leider nicht redaktionell aufgearbeitet. Ich ersuche die Regierung im Folgenden die Tarifinformationen der Telecom Liechtenstein abzuklären. Dazu meine Fragen:

  1. Was für Endkundenpreise berechnet die Telecom Liechtenstein für Gespräche vom FL1-Mobilfunknetz auf FL1-Mobilfunknetz sowie vom FL1-Festnetz auf das FL1-Mobilfunknetze?
  2. Was für Endkundenpreise und Wholesale-Preise berechnet die Telecom Liechtenstein für Gespräche vom FL1-Mobilfunknetzen auf das Mobilfunknetz eines anderen liechtensteinischen Mobilfunkbetreibers wie Salt und Swisscom oder vom FL1-Mobilfunknetzen auf das Mobilfunknetz der schweizerischen Mobilfunkbetreiber Salt, Swisscom und Sunrise oder vom FL1-Festnetz auf andere liechtensteinische Mobilfunkbetreiber Salt und Swisscom, oder vom FL1-Festnetz auf Mobilfunknetze der schweizerischen Mobilfunkbetreiber Salt, Swisscom und Sunrise?
  3. Welche Tarifpositionen unterliegen der Regulierung, welche Preise werden durch die Telecom Liechtenstein frei festgelegt?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Anrufe vom FL1 Mobilfunknetz auf das FL1 Mobilfunknetz («on-net») sind alle im Grundpaket bei allen aktuellen Tarifgruppen unlimitiert inkludiert und mit Bezahlung der Grundgebühr abgedeckt.

Anrufe vom FL1 Festnetz auf das FL1 Mobilfunknetz belaufen sich nach den inkludierten Freimuten (jeweils mindestens 100 Minuten pro Paket) auf 29 Rappen. Bei den in der kleinen Anfrage erwähnten 7.5 Rappen handelt es sich jedoch um die Endkundenpreise der Festnetzterminierung in der Schweiz, die in Liechtenstein bei max. 6.4 Rappen liegt.

Zu Frage 2:

Die Wholesale Einkaufspreise kann die Telecom Liechtenstein aus Vertraulichkeitsgründen nicht öffentlich kommunizieren. Gemäss Homepage der Telecom Liechtenstein werden folgende Endkundenpreise verrechnet:

  • FL1-Mobilfunknetz auf das Mobilfunknetz eines anderen liechtensteinischen Mobilfunkbetreibers wie Salt und Swisscom: 23 Rappen
  • FL1-Mobilfunknetz auf das Mobilfunknetz der schweizerischen Mobilfunkbetreiber Salt, Swisscom und Sunrise: 23 Rappen
  • FL1 Festnetz auf andere liechtensteinische Mobilfunkbetreiber Salt und Swisscom: 45 Rappen
  • FL1 Festnetz auf Mobilfunknetze der schweizerischen Mobilfunkbetreiber Salt, Swisscom und Sunrise: 49 Rappen

Zu Frage 3:

Alle Gesprächstarife für Endkunden werden von den Anbietern frei festgelegt. Einzig die Wholesale-Entgelte der Telecom Liechtenstein für Festnetzgespräche unterliegen der Regulierung.

Wholesale-Telefonanschlüsse werden von Anbietern von Internetanschlüssen benötigt, um Bündelabonnemente mit einem Telefonanschluss anbieten zu können.

Die regulierten Wholesale-Gesprächsentgelte werden vom Amt für Kommunikation im Laufe dieses Jahres festgelegt. Die aktuell von der TLI verrechneten Wholesaleentgelte wurden von TLI bei Einführung des Wholesale-Telefonanschlusses im Jahre 2016 frei festgelegt und werden durch die regulierten Entgelte abgelöst werden.

 

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06. Juni 2018

Liechtensteinische Roadmap zur Förderung der Elektromobilität

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. Juni 2018

Auf Einladung von Bundesrätin Doris Leuthard hatten sich am 28. Mai 2018 Vertreter der Elektrizitäts- und Mobilitätsbranche im Rahmen eines runden Tisches mit Vertretern des Bundes, der Kantone und der Städte getroffen, um zu klären, wie der Anteil der Elektrofahrzeuge in der Schweiz erhöht werden könnte. Sie hatten sich darauf verständigt, dazu in den kommenden Monaten gemeinsam eine Roadmap zu erarbeiten. Diese soll das Ziel verfolgen, den Anteil der Elektrofahrzeuge an den Neuzulassungen bis 2022 um 15% zu erhöhen. In Liechtenstein beträgt der Anteil von Elektrofahrzeugen per Ende 2017 0,6%. Der weitere Anteil von Hybrid oder Fahrzeugen mit alternativen Antrieben bei weiteren 2%. Die Zuwachsraten sind auch per Ende April 2018 auf einem sehr bescheidenen Niveau. In Liechtenstein gibt es eine Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge und es gab bis anhin eine Unterstützung beim Kauf der Life Klimastiftung von bis zu CHF 3'000. Elektro- oder Hybridfahrzeuge würden einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der liechtensteinischen Energie- und Klimaziele leisten. Übrigens: 2017 waren in Norwegen mehr als die Hälfte aller Neuwagen Elektro- oder Hybridfahrzeuge. Dazu meine Fragen:

  1. Erachtet die Regierung den Anteil der Elektro- oder Hybridfahrzeuge in Liechtenstein als genügend und, falls nicht, mit welchen möglichen zusätzlichen Anreizen könnte die Elektromobilität in Liechtenstein gefördert werden? Falls die Antwort ja, für genügend sein sollte, bitte ich um eine entsprechende Begründung.
  2. Seitens der Schweiz wurde klargemacht, dass es Kaufprämien für Elektrofahrzeuge, wie sie im benachbarten Ausland gewährt werden, in der Schweiz weiterhin nicht geben werde. Jedoch sollen die bestehenden Vergünstigungen, wie der Verzicht auf die Automobilsteuer, vorerst bestehen bleiben. Der Bund wird sich zudem weiterhin mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur einsetzen. Welche Fördermassnahmen sieht Liechtenstein und könnte sich Liechtenstein einem solchen Weg anschliessen?
  3. Bestehen heute nach Ansicht der Regierung bereits genügend flächendeckende Möglichkeiten Elektrofahrzeuge bei öffentlichen oder privaten Parkplätzen, zum Beispiel bei Einkaufszentren, aufzuladen? Gibt es Qualitätsvorgaben zum Ladevorgang oder zu möglichen Zahlungsmöglichkeiten und gibt es seitens der Regierung eine Unterstützung oder eine Strategie für diesen Ausbau oder wird dieser dem Markt überlassen?
  4. Sieht die Regierung eine Roadmap mit dem Ziel, den Anteil von Elektrofahrzeugen an den Neuzulassungen von Personenwagen, wie in der Schweiz schon erwähnt, bis 2022 um 15% zu erhöhen, und wie könnte eine Erreichung dieses Zieles ermöglicht werden?
  5. Gemäss der liechtensteinischen Fahrzeugstatistik gibt es keine statistischen Unterschiede, zum Beispiel bei der Art der Batterien oder bei den Hybridfahrzeugen, ob es sich um normale Hybride oder um Plug-in-Hybride handelt. Könnten zusätzliche statistische Ausführungen zu diesen Technologien im Bericht erfolgen damit in Zukunft eine verbesserte Aussagekraft möglich wäre?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Die Regierung erachtet den Anteil Elektrofahrzeuge in Liechtenstein als ungenügend. Der Anteil soll sich weiter erhöhen. In der Energiestrategie 2020 wurden mit Massnahme 2.8 Elektromobilität bereits 2012 Ziele definiert. Im Halbzeitbericht 2017 wurden diese Ziele revidiert bzw. mussten reduziert werden, da sich der Markt nicht so schnell entwickelte wie erhofft. Gemäss Fahrzeugstatistik 2017 beträgt der Anteil der Elektrofahrzeuge bei den Neuzulassungen 2,8% und derjenige der Hybridfahrzeuge 4,3%. Insgesamt liegt der Anteil der Elektro- und Hybridfahrzeuge an den neu zugelassenen Personenwagen in  Liechtenstein also bei 7,1%. Derzeit fördert der Staat die Elektrofahrzeuge durch den Erlass der Motorfahrzeugsteuer, der Automobilsteuer und der Mineralölsteuer. Bei  Hybridfahrzeugen fällt keine Motorfahrzeugsteuer an. 

Zum Potential hält der Halbzeitbericht Folgendes fest: „Die Mobilität verbrauchte im Jahr 2008 rund 350 GWh. Dies entspricht rund 25% des gesamten Energieverbrauchs. Durch Substitution von fossilen Treibstoffen mit Hybrid- oder Elektrotechnologie kann rund die Hälfte der Energiemenge eingespart werden. Entscheidend ist, wie der Strom dafür bereitgestellt wird. Bei Berücksichtigung des europäischen Strommix wird der Effizienzvorteil bezogen auf die eingesetzte Primärenergie faktisch kompensiert. Im Inland wird durch die Substitution der fossilen Treibstoffe die CO2-Bilanz verbessert, global ergibt sich eine Verbesserung nur bei einem Ausbau des Anteils erneuerbarer Energie (z.B. Photovoltaik/Wasserkraft). Es ist zu erwarten, dass sich die Effizienz bezüglich der noch hohen Ladeverluste verbessern wird und sich so die Bilanz auch global positiv entwickeln kann. Es wird davon ausgegangen, dass bei entsprechender Technologie ein Umstieg auf Elektromobilität marktgetrieben stattfinden wird.“

Die Regierung ist der Ansicht, dass Elektromobilität per se nicht die alleinige Lösung ist. Insbesondere, wenn es um die CO2-Reduktion geht, muss auch die globale CO2-Reduktion sichergestellt sein. Die dafür notwendige Elektrizität soll deshalb aus erneuerbaren Quellen, wenn möglich aus dem Inland, kommen.

Die grössten Effekte im Verkehrsbereich können durch Vermeidung von Verkehr, Investitionen in attraktiven öffentlichen Verkehr und die Erhöhung der erneuerbaren Stromerzeugung für die Ladung von Elektrofahrzeugen erreicht werden.

Im Halbzeitbericht zur Energiestrategie 2020 wurde unter Umsetzung Folgendes ausgeführt: „Von staatlicher Seite sollten die Rahmenbedingungen für die Entwicklung vorausschauend geklärt und wenn nötig angepasst werden. Um den Anteil erneuerbarer Energien im Bereich der Mobilität zu erhöhen, sind Netzinfrastrukturfragen (Spitzen/Speicher) genauer zu beleuchten. Eine Arbeitsgruppe sollte sich mit der Thematik eingehend befassen, um notwendige Infrastrukturentscheide zu fällen.“

Zu Frage 2:

Der Erlass der Automobilsteuer für Elektrofahrzeuge  gilt auch für die Konsumenten und Importeure in Liechtenstein.  Die Automobilsteuer von 4% des Kaufpreises für neue Personenwagen, die im Jahr 2017 insgesamt ca. 1,8 Millionen Franken betrug, wird vom Schweizer Zoll erhoben. Somit können auch Liechtensteinische Käufer von Elektrofahrzeugen von dieser Steuerbefreiung profitieren. Zudem besteht eine weitere Vergünstigung in Liechtenstein darin, dass Halter von Elektrofahrzeugen wie erwähnt von der  Motorfahrzeugsteuer und der Mineralölsteuer befreit sind.

Ähnliche Überlegungen wie in der Schweiz hat man sich in der internen Energiegruppe und in der Energiekommission in Liechtenstein gemacht. Eine staatliche Förderung von Elektrofahrzeugen scheint nicht zielführend. Dies, auch weil der Verkauf von geförderten Fahrzeugen aufgrund der Kleinheit des Landes über die Grenze hinweg weitere Bürokratie (Rückzahlung von Förderung etc.) verursachen würde. Allfällige Massnahmen, welche sich über den Zollvertrag mit der Schweiz ergeben könnten, sind zu prüfen, um ein Regelungsgefälle möglichst zu vermeiden.

Die Befreiung von der Motorfahrzeugsteuer hingegen ist zielführend und soll beibehalten werden. Dies gibt der Einführung besserer Technologien einen angemessenen Anreiz. Die Ladeinfrastruktur soll weiter verbessert werden. 

Zu Frage 3:

Der Markt löst diese Infrastrukturfrage im Moment noch nicht vollends von selbst (Ausnahme Tesla), weshalb die LKW in diesem Bereich mit max. 20% Förderunterstützung über das Energieeffizienzgesetz aktiv sind.

In Vaduz, Schaan, Gamprin sind bereits Schnellladestationen der LKW in Betrieb. In Balzers wird noch vor den Sommerferien eine weitere Schnellladestation der LKW erstellt. In Schaan stehen von TESLA "Supercharger" zur Verfügung. 22kW-Ladestationen gibt es aktuell in Gamprin und Vaduz. Weitere öffentliche 22kW-Ladestationen werden die LKW gemeinsam mit den Gemeinden in den nächsten Monaten realisieren (Ruggell, Eschen, Mauren, Vaduz, Triesen, Triesenberg, Balzers). Damit stehen flächendeckend für den aktuellen und in der näheren Zukunft liegenden Fahrzeugbestand genügend öffentliche Ladestationen zur Verfügung.

Die Qualitätsvorgaben zum Ladevorgang richten sich nach den aktuellen technischen Branchenvorgaben. Für die Abrechnung und die Zahlungsmöglichkeiten haben sich die LKW einer internationalen Plattform angeschlossen. Die Verrechnung der Ladungen erfolgt aufgrund regionaler Benchmarks. Geförderte Ladestationen haben die Auflage, dass diese nur erneuerbaren Strom anbieten dürfen.

Zu Frage 4:

Die Regierung hat den LKW die Umsetzung der Massnahme Elektromobilität aus der Energiestrategie 2020 übertragen und hat aktuell keine weiteren Handlungsmöglichkeiten definiert. Die Erstellung einer Roadmap für Elektromobilität wird im Rahmen der in Entwicklung stehenden Energiestrategie 2030 geprüft.

Zu Frage 5:

Zurzeit werden 16 verschiedenen Treibstoffarten statistisch erfasst. Davon sind nebst dem reinen Elektroantrieb, 6 Hybridtreibstoffarten aufgeführt. Namentlich sind dies: Benzin/Elektro, Diesel/Elektro, Benzin/Erdgas, Benzin/Flüssiggas, Benzin/Ethanol sowie Wasserstoff/Elektro. Eine weitere Unterteilung sowie die Erfassung bzw. Unterscheidung nach Art der Batterie ist momentan nicht vorgesehen.

Die Art des Treibstoffs wird bei der Typenprüfung erhoben. Da Liechtenstein keine eigenen Typenprüfungen vornimmt, wird auf die Schweizer Typenprüfung und derer statistischen Erfassung abgestellt. Eine eigene liechtensteinische Typenprüfung oder die Erfassung von zusätzlichen, weiteren und spezifisch „liechtensteinischen“ Parametern wäre sehr aufwändig, kostenintensiv und technisch kaum umsetzbar.

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06. Juni 2018

Sehr hohe Suizidrate in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. Juni 2018

Vielleicht wäre es einmal wichtig, sich Gedanken über dieses Phänomen in Liechtenstein zu machen. Meine Fragen:

  1. Wie viele Suizide hat es in den letzten drei Jahren in Liechtenstein gegeben?
  2. In welchen Altersgruppen, männlich, weiblich, hat es in den letzten drei Jahren Suizide gegeben?
  3. Können irgendwelche Rückschlüsse über die Gründe solcher Verzweiflungstaten gemacht werden?
  4. Wie vergleicht sich die Suizidrate Liechtensteins mit EU-Ländern und auch der Schweiz?
  5. Sieht die Regierung Handlungsbedarf, wie man diese traurige Bilanz eventuell verbessern könnte?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Aufgrund der kleinen Bevölkerungszahl und der starken Schwankungen wurden die Zahlen der letzten 10 Jahre ausgewertet.

Aus der Todesursachenstatistik lassen sich die folgenden Zahlen zu den Suiziden der letzten zehn Jahre ableiten:

2007: 3 Personen

2008: 5 Personen

2009: 0 Personen

2010: 10 Personen

2011: 3 Personen

2012: 2 Personen

2013: 2 Personen

2014: 3 Personen

2015: 1 Person

2016: 7 Personen

Die Zahlen der Todesursachenstatistik zum Jahr 2017 sind noch nicht ausgewertet. Aus der Statistik der Landespolizei sind für das Jahr 2017 9 Suizide aufgeführt.

Diese Angaben umfassen möglicherweise nicht alle Fälle, da z.B. bei Fällen im Ausland oftmals keine Todesursachenmeldung an das Amt für Gesundheit geschickt wird oder ein Suizid aus der Todesursachenmeldung nicht ersichtlich ist.

Zu Frage 2:

Die Altersverteilung ist sehr heterogen und es lässt sich keine speziell gefährdete Altersgruppe davon ableiten. In Summe der letzten zehn Jahre (ohne 2017) ergab sich folgende Verteilung:

Altersklasse 85 – 94: 1 Person

Altersklasse 75 – 84: 1 Person

Altersklasse 65 - 74: 8 Personen

Altersklasse 55 - 64: 7 Personen

Altersklasse 45 – 54: 8 Personen

Altersklasse 35 – 44: 4 Personen

Altersklasse 25 – 34: 3 Person

Altersklasse 15 – 24: 4 Personen

Von den insgesamt 36 Personen waren 25 männlich und 11 weiblich.

Zu Frage 3:

Es gibt Hinweise darauf, dass psychische Erkrankungen eine Rolle bei gewissen Suiziden spielen. Konkret kann aber nicht ausgewertet werden, was der tatsächliche Auslöser für den Suizid gewesen ist.

Mögliche Auslöser für eine solche subjektiv als ausweglos erlebte Situation können psychische Störungen, traumatische Erlebnisse, Existenzängste, chronische Schmerzen, Drogenabhängigkeit oder Probleme im sozialen Umfeld sein.

Zu Frage 4:

Die Suizidrate in der Schweiz liegt seit 2010 gemäss Bundesamt für Statistik ziemlich konstant bei 11 Suiziden pro 100‘000 Einwohnern. Der Durchschnitt der Suizide in der EU bewegt sich gemäss den Angaben von Eurostat aus dem Jahr 2014 ebenfalls im Bereich von 11 Suiziden pro 100'000 Einwohnern.

Die kleinen Populationszahlen in Liechtenstein machen einen Vergleich schwierig. So wäre für das Jahr 2015 eine Suizidrate von 2.7 pro 100’00 Einwohnern zu verzeichnen und für das Jahr 2016 eine Suizidrate von 18.2 pro 100‘000 Einwohnern. Berechnet man den Durchschnitt über die Jahre 2007 bis 2016, liegt sie bei 9.8 pro 100‘000 Einwohnern.

Zu Frage 5:

Es besteht ein breites Angebot an unterstützenden Stellen.

Für Jugendliche und Erwachsene bietet der Verein NetzWerk unter der Adressewww.helpmail.li kostenlos Beratung an. Für Personen, die nicht über Internet kommunizieren können oder wollen, ist telefonische Beratung möglich über die Nummer +423 399 20 82. Diese Nummer ist nicht durchgehend besetzt.

Das Kriseninterventionsteam KIT unterstützt Betroffene und Angehörige kostenlos bei akuter Suizidgefahr und nach Suizidhandlungen. Das Aufgebot des KIT erfolgt über die Landesnotrufzentrale, Tel. Nr. 117. In nicht dringlichen Fällen Tel. Nr. 00423 230 05 06. Das Kriseninterventionsteam betreibt auch die Website www.kit.li.

Auch die Schulsozialarbeit ist immer wieder mit diesem Thema befasst und auch der Psychiatrisch-Psychologische Dienst des Amts für Soziale Dienste kümmert sich immer wieder um Klienten mit Suizidgefährdung.

Depressionen und andere psychische Krankheiten werden durch bestehende Angebote im Gesundheitswesen behandelt, von Hausärzten, Psychiatern, Psychotherapeuten bis hin zu ambulanten und stationären Einrichtungen.

Wichtig ist, dass die betroffenen Personen Hilfe suchen oder von Angehörigen und Bekannten dazu aufgefordert werden und die Hilfe auch annehmen.

Ganz allgemein lässt sich sagen, dass die in Frage 3 beschriebenen Risikofaktoren angegangen werden können über Massnahmen der Gesundheitsförderung, Förderung von Zufriedenheit, Glück und Wohlbefinden und Massnahmen zur Unterstützung in schwierigen Situationen und der Sensibilisierung. Solche unterstützenden Massnahmen gab und gibt es bereits, wie beispielsweise durch Aktionen des Liechtensteiner Bündnis gegen Depression, des Ostschweizer Forums für psychische Gesundheit oder der betrieblichen Gesundheitsförderung. Weiter bestehen Beratungsangebote wie z.B. Suchtberatung, Beratung in Altersfragen, Beratung von Jugendlichen, Beratung von Frauen, Schwangerschaftsberatung oder Selbsthilfegruppen. Auch sinnstiftende und strukturierende Angebote wie Beschäftigungs- und Interventionsprogramme oder die Möglichkeit des betreuten Wohnens sind vorhanden.

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06. Juni 2018

Falsch konzipierte Statistik bei medizinischen Leistungen

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. Juni 2018

In einem Leserbrief in den Landeszeitungen vom 19. Mai 2018 steht, dass die Behauptung des Krankenkassenverbandes, dass die Eröffnung der Klinik Medicnova zu einem Anstieg der stationären Fälle von 16% geführt habe, so nicht richtig sei. Die Krankenkassen würden die medizinischen Leistungen nicht mit jenem Datum in die Statistik aufnehmen, an dem sie erbracht würden, sondern mit dem Datum, an dem die Krankenkasse die Bezahlung der Leistung auslöse. Wenn ein Belegarzt im Spital Vaduz im Oktober einen Eingriff am Knie vornehme, würde dieser Eingriff nicht mit jenem Datum in der Statistik erscheinen, sondern vielleicht mit einem Datum vom Januar des Folgejahres, das heisst, erst dann, wenn die Zahlung erfolgt sei. Wenn die Krankenkassen gewollt oder ungewollt die Zahlungen am Ende eines Jahres ins Folgejahr hinauszögern würden, würde dies die Statistik massiv verfälschen. Politische Schlüsse könnten aus solchen Statistiken keine gezogen werden. Dazu meine Fragen:

  1. Stimmt es, dass eine Operation mit Datum der Zahlung in die Statistik aufgenommen wird und nicht mit dem Operationstermin und warum?
  2. Kommt diese Abrechnungstechnik auch bei ambulanten Fällen und bei Arztpraxen zur Anwendung?
  3. Wie viele stationäre Fälle wurden beispielsweise im Jahr 2016 am Landesspital behandelt und erst im Folgejahr abgerechnet?
  4. Gab es dadurch einen starken Anstieg der Gesamtkosten, der die Statistik verfälschte?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Nein, die Behauptung des Leserbriefschreibers, dass Operationen oder im Kontext der Aussagen des Krankenkassenverbands präziser ausgedrückt stationäre Fälle mit Datum der Zahlung in die Statistik der Fallzahlen aufgenommen würden, stimmt nicht. Stationäre Mengendaten werden in der Spitalstatistik mit dem Austrittsdatum erfasst. Die erwähnte Entwicklung der Fallzahlen bezieht sich daher auf den Tag des Spitalaustritts. Dabei kann es keine buchhalterischen Verschiebungen geben. Ungenauigkeiten in der Jahresabgrenzung können entstehen, wenn ein Patient in den letzten Dezembertagen eintritt und in den ersten Januartagen austritt. Derartige Ungenauigkeiten sind aber erstens gering und zweitens werden sie jedes Jahr in ungefähr gleichem Ausmass entstehen. Die diesbezüglichen Behauptungen des Leserbriefschreibers sind also unwahr.

Davon zu unterscheiden sind die Abrechnungsdaten der Krankenkassen in Schweizer Franken. Im Rechnungswesen der Kassen und in weiterer Folge auch in der Krankenkassenstatistik ist, wie in allen anderen Branchen auch, festzulegen, wann ein Geschäftsjahr abzuschliessen ist. Andernfalls könnten definitive Jahresabschlüsse erst mit langer Verzögerung geliefert werden. Für die mittel- und langfristige Betrachtung der Kostenentwicklung ist es wesentlich, das einmal gewählte Prinzip über die Jahre hinweg einheitlich anzuwenden. Gemäss einer entsprechenden Weisung des Amtes für Gesundheit aus dem Jahr 2005 dürfen am Jahresende die Abrechnungen für OKP-Leistungen in der Jahresrechnung der Kassen nur noch soweit erfasst werden, als sie im Rechnungsjahr bereits bezahlt worden sind. Offene Leistungsabrechnungen, die das Rechnungsjahr betreffen, sind als Rückstellungen für unerledigte Versicherungsfälle separat auszuweisen.

Im Daten- bzw. Tarifpool des LKV werden Abrechnungsdaten seit jeher nach zwei Aspekten, einmal nach dem Behandlungsdatum und einmal nach dem Rechnungsdatum, erfasst. Dies betrifft die Frankenbeträge und die dahinter stehenden Mengeneinheiten, wie beispielsweise Anzahl Abrechnungsbelege oder Konsultationen. Auswertungen sind daher sowohl nach dem Geschäfts- als auch nach dem Behandlungsjahr möglich. Das laufende und öffentlich zugängliche BAG-Kostenmonitoring macht diesen Unterschied durch Ausweis der Positionen „aktuelles Behandlungsjahr“ und „Vorjahresleistungen“ für die Gesamtleistungen jederzeit transparent.

Zu Frage 2:

Für die Rechnungsdaten des ambulanten Bereiches gelten die Ausführungen zu Frage 1 bezüglich der Rechnungsdaten. Im Daten- bzw. Tarifpool werden sowohl das Behandlungs- als auch das Rechnungsdatum erfasst. 

Zu Frage 3:

In der Fallstatistik werden, wie erläutert, Spitalaufenthalte nach dem Austrittsdatum erfasst. Wann genau diese Fälle von den Kassen abgerechnet werden, kann daraus nicht abgeleitet werden. Im Datenpool ist aber ersichtlich, dass der Frankenanteil jener Leistungen des Landesspitals, die erst im Folgejahr abgerechnet wurden, im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 konstant blieb. Er lag in beiden Jahren jeweils bei rund 17%.

Zu Frage 4:

Da es, wie in Frage 3 ausgeführt, keine aussergewöhnlichen Rechnungsverschiebungen gab, ist davon nicht auszugehen.

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06. Juni 2018

Rotwildbestand in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 06. Juni 2018

Zu einer der bekanntesten heimischen Tierarten gehört das Rotwild. Im März 2017 wurden 291 Stück Rotwild in Liechtenstein gezählt. In den Abschussplan für das Jagdjahr 2017/2018 wurden 232 Stück Rotwild aufgenommen und schliesslich 237 Stück Rotwild erlegt. Trotz des übertroffenen Abschussplans wurden in der Zählung im April 2018 in Liechtenstein erneut 297 Stück Rotwild gezählt. Im kürzlich herausgegebenen Abschussplan für das Jagdjahr 2018/2019 scheinen 290 Stück Rotwild auf. Die Abschusszahl wurde somit um 25% erhöht. Auf den ersten Blick schaut das nach Ausrottung und nicht nach einer nachhaltigen und enkeltauglichen Bejagung aus. Hierzu meine Fragen:

  1. Weshalb wird der Rotwildbestand trotz dieser sehr hohen Abschusszahlen von fast 100% des gezählten Bestandes nicht ausgerottet, ja sogar kaum reduziert?
  2. Gerade beim Rotwild, das in kürzester Zeit enorme Strecken zurücklegen kann, scheint eine länderübergreifende Jagd- und Abschussplanung unerlässlich. Wie hoch sind die Abschusszahlen und Bestände beim Rotwild der letzten fünf Jahre pro Hektar in Liechtenstein im Vergleich zu den Kantonen Graubünden und St. Gallen sowie dem Bundesland Vorarlberg?
  3. Was sind die Gründe für die hohen Abschusszahlen beim Rotwild in Liechtenstein im Vergleich zum angrenzenden Ausland?
  4. Was wurde konkret in den letzten Jahren zur Verbesserung und Beruhigung des Lebensraums des Rotwilds unternommen?
  5. Soll das Rotwild nach Ansicht der Regierung zukünftig den notwendigen Lebensraum für einen überlebensfähigen Bestand in Liechtenstein erhalten?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Die Erhebungen im Frühjahr dienen dazu, mittels repräsentativer Stichproben einen Bestandsentwicklungstrend über mehrere Jahre darzustellen. Die exakte Grösse des effektiv bejagten Rotwildbestands ist jedoch kaum zu bemessen. Es ist seit Jahren so, dass die Zahlen der Frühjahrserhebungen teilweise unwesentlich grösser sind als die später erzielten Streckenzahlen. Aus dem Zusammenhang zwischen Bestandsentwicklungstrend und den Strecken der letzten Jahre sind Rückschlüsse auf die Gestaltung der Abschusszahlen im Folgejahr zu ziehen. Der tatsächlich bejagte Bestand ist so hoch zu schätzen, dass bei einer jährlichen Strecke von 200 bis 250 Stück höchstens nur der jährliche Zuwachs abgeschöpft wird. Entsprechend ist der Rotwildabschuss für das laufende Jagdjahr konsequenterweise erhöht worden um eine Waldverjüngung zu ermöglichen, wobei keine Gefahr der Ausrottung des Rotwildbestandes besteht. D. h. will man den Bestand reduzieren, so muss die Abschusszahl entsprechend hoch angesetzt werden.

Zu Frage 2:

Die Rotwildbestände im Dreiländereck zwischen Rhein, Ill und Landquart hängen zusammen und sind für manche Aspekte der Rotwildbewirtschaftung in Liechtenstein relevant. In den drei Ländern bestehen unterschiedliche Jagdsysteme und Rahmenbedingungen. Eine Gemeinsamkeit ist die Bemühung, die Bestände so zu regulieren, dass sie eine an den Lebensraum angepasste Grösse erreichen. In Liechtenstein wurden über die letzten fünf Jahre pro 100 ha bejagter Fläche (Flächen mit getätigten Abschüssen) durchschnittlich 3 Stück Rotwild erlegt. Im abgelaufenen Jagdjahr wurden mit dem Ziel einer Bestandsreduktion allerdings 3.1 Stück pro 100 ha bejagter Fläche erlegt. Im angrenzenden Prättigau/Graubünden liegt der mehrjährige Durchschnitt bei gleicher Berechnungsmethode bei 1.5 bis 2 Stück Rotwild pro 100 ha bejagter Fläche. In den angrenzenden Vorarlberger Revieren werden 1.5 bis 2 Stück Rotwild pro 100 ha Lebensraum erlegt. Diese Zahl basiert auf einer etwas unterschiedlichen Berechnungsmethode und ist deshalb nur bedingt mit den oben genannten Zahlen aus Graubünden und Liechtenstein vergleichbar. Es gibt an Liechtenstein angrenzende Vorarlberger Jagdreviere, die auf Streckendichten von bis zu 5 Stück Rotwild pro 100 ha bejagter Fläche kommen.

Zu Frage 3:

Die Gründe dafür sind vielschichtig und komplex. Im Wesentlichen sind sie auf Unterschiede bei der anthropogenen Raumnutzung, der damit zusammenhängenden Verteilung essentieller Schutzwälder, den grundsätzlich günstigen Schalenwildlebensraumverhältnissen in Liechtenstein sowie der zusammenhängenden Rotwildpopulation im Dreiländereck zurückzuführen. Letzteres erschwert die Bestandsregulierung, da Liechtenstein über viele vom Rotwild bevorzugte Lebensräume, die teilweise gleichzeitig Schutzwälder sind, verfügt.

Zu Frage 4:

Das Schalenwild findet in Liechtenstein grundsätzlich sehr gute Nahrungsgrundlagen vor. Seit mehreren Jahrzehnten werden vor allem die Wälder der unteren und mittleren rheintalseitigen Hanglagen durchforstet und aufgelichtet. Es stellte sich vielerorts eine üppige Bodenvegetation ein, die im Sommer Nahrung und Versteckmöglichkeiten bietet. Die Anlage von Äsungsflächen im Wald wird von den Forstbetrieben unterstützt und der Unterhalt solcher Flächen wird finanziell vom Staat gefördert. Die Jagdgemeinschaften leisten beim Unterhalt dieser Flächen eine wertvolle Arbeit. Mit der Ausscheidung von Winterruhezonen ist ein wichtiger Beitrag zur räumlichen Entflechtung von widerstreitenden Nutzungsinteressen während der Jahreszeit mit dem höchsten Ruhe- und Schutzbedürfnis vieler Wildarten geleistet worden.

Zu Frage 5:

Die Ausstattung mit Lebensraumrequisiten, die klimatischen Bedingungen und das Angebot an ungestörten Rückzugsmöglichkeiten bestimmen die Qualität eines Wildlebensraums. Deshalb ist das Rotwild Bestandteil der einheimischen Fauna und Liechtenstein ist Teil des Lebensraums dieser Wildart. Jeder Lebensraum ist aber räumlich begrenzt und vermag nur einer beschränkten Anzahl von Wildtieren Platz zu bieten. Durch vielfältige weitere Nutzungsinteressen wird die Tragfähigkeit der Lebensräume im Kulturland weiter eingeschränkt. Beim Rotwild ist eine Bestandsreduktion in Liechtenstein zur Gewährleistung der Waldverjüngung und somit der Schutzfunktion unserer Wälder notwendig. In Bezug auf das Rotwild bedeutet dies, dass ein im Vergleich zu heute stark reduzierter Bestand in Liechtenstein entsprechende Lebensräume vorfinden würde und Konflikte auf einem verträglichen Mass gehalten werden könnten, ohne dabei die Population zu gefährden.

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06. Juni 2018

Staats- und Fiskalquote in Liechtenstein

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Rainer Beck
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. Juni 2018

Gemäss einem Artikel in der «Weltwoche» vom 17. Mai 2018 täuscht die Staats- und Fiskalquote der OECD für die Schweiz falsche Tatsachen vor. Demnach wird für das Jahr 2016 eine Fiskalquote von 27,8% des BIP ausgewiesen - in der Erhebung der drittbeste Wert. Marco Salvi von Avenir Suisse kommt bei seinen Berechnungen aber auf 44,1% - der fünftschlechteste Wert. In der OECD-Statistik würden einzelne Länder diverse Kosten, die staatlich verpflichtend sind, einfach nicht einrechnen lassen, beispielsweise Krankenkassenkosten. Avenir Suisse geht davon aus, dass in Tat und Wahrheit die Abgabenlast für die Schweizer an den Staat bei rund 50% liegt. Mit dem Zollvertrag haben wir viele Steuern und Abgaben übernommen. Am 15. Mai 2018 präsentierte der Regierungschef die Finanzstatistik 2016. Demnach ist Liechtenstein mit einer Staatsquote von 20,8% das beste Land in Europa. Die Fiskalquote beläuft sich ebenfalls auf 20,8%. Bürger, denen am Ende eines Monats nichts übrig bleibt, reiben sich ob dieser optimistischen Statistik die Augen. Meine Fragen:

  1. Welche verpflichtenden Steuern und Abgaben sind in der OECD-Statistik erfasst?
  2. Welche verpflichtenden Steuern und Abgaben gibt es in Liechtenstein, die in der OECD-Statistik nicht aufscheinen, und wie hoch ist deren ungefährer Anteil an den Gesamtbelastungen für einen Einwohner?
  3. Auf welche Fiskalquote käme man in Liechtenstein, wenn man die Steuern und Abgaben unter 2. ebenfalls in der Statistik berücksichtigen würde?
  4. Wie hoch wäre demnach die Steuer- und Abgabenlast eines alleinstehenden Einwohners nach der Fiskalquote gemäss 3. mit einem Medianmonatslohn von CHF 6'603 ohne Vermögen bei einem Gemeindesteuerzuschlag von 150% in Franken?
  5. Welche Berechnungsart hält die Regierung für die relevante, um die tatsächliche Abgabenlast für die Einwohnerinnen und Einwohner in Liechtenstein abzubilden?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Die Fiskalquote weist die steuerliche Belastung einer Volkswirtschaft aus, das heisst, denjenigen Anteil des BIP, welchen der Sektor Staat zur Erfüllung staatlicher Aufgaben über Steuern und Abgaben erhebt. Sie wird vom Amt für Statistik im Rahmen der Steuerstatistik nach internationalen Vorgaben berechnet. Die Berechnung gemäss diesen Vorgaben sichert die internationale Vergleichbarkeit der Angaben.

Die Fiskalquote 2016 beinhaltet die folgenden Steuern und Abgaben: Vermögens- und Erwerbssteuer, Ertragssteuer, Couponsteuer, Grundstückgewinnsteuer, Beiträge an die AHV-IV-FAK, Beiträge an die Arbeitslosenversicherung, Quellensteuer, Besondere Gesellschaftssteuer, Stempelabgaben, Gründungsgebühr, Mehrwert­steuer, Gesellschaftssteuer ausländischer Versicherungsgesellschaften, Motorfahr­zeugsteuer, Bussen der Steuerverwaltung, Besteuerung nach dem Aufwand, Einbürgerungssteuer, Zollerträge, Einbehalt der EU-Zinsbesteuerung natürlicher Personen, Einbehalt aus dem Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich, CO2-Abgabe, Ertragsanteil LSVA, Unfallverhütungsbeiträge, Beitrag an den Schweizerischen Sachversicherungsverband, Hundesteuer sowie Regalien und Konzessionen der Gemeinden.

Zu Frage 2:

Zu den verpflichtenden Abgaben, die gemäss den internationalen Vorgaben nicht in die Berechnung der Fiskalquote einfliessen, weil sie in Liechtenstein nicht Teil des Sektors Staat sind, zählten 2016 die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung (CHF 136.7 Mio.), die Prämien der Krankentaggeldversicherung (CHF 33.0 Mio.), die Prämien der 2. Säule der Altersvorsorge (CHF 349.9 Mio.), die Prämien der Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung (CHF 48.1 Mio.) sowie die Prämien der Gebäudeversicherung (CHF 19.4 Mio.).

Diese zusätzlichen Prämien belaufen sich auf insgesamt CHF 587 Mio. Dies ergibt im Durchschnitt obligatorische Prämien je Einwohner von CHF 15‘529. Dabei ist jedoch zu beachten, dass rund die Hälfte der Prämien für die Krankentaggeldversicherung, der Altersvorsorge (2. Säule) und der Unfallversicherung von Zupendlern stammen.

Zu Frage 3:

Zählt man die unter 2 genannten, obligatorischen Prämien zu den Fiskaleinnahmen dazu, ergeben sich Gesamteinnahmen in Höhe von CHF 1.8 Mrd. Würden diese bei der Berechnung der Fiskalquote – die dann vielmehr eine „Zwangsabgabenquote“ wäre – berücksichtigt, würde dies einen theoretischen Wert von 29.8% ergeben. Eine so berechnete Quote ist jedoch nicht mit der Fiskalquote in anderen Ländern vergleichbar.

Zu Frage 4:

Die Fiskalquote misst die Steuereinnahmen und Sozialversicherungsabgaben im Verhältnis zum BIP und lässt damit keine direkten Rückschlüsse auf die Steuer- und Abgabenbelastung der Bevölkerung zu.

Angaben zur Steuer- und Abgabenbelastung gehen aus der von der Regierung 2015 beim Liechtenstein Institut in Auftrag gegebenen Studie „Das verfügbare Einkommen in Liechtenstein im Vergleich mit der Schweiz“ hervor. Darin zeigt sich beispielsweise, dass eine alleinstehende Person in Vaduz mit Jahreseinkommen von CHF 60‘000 nach Transfers, Steuern und Abgaben CHF 49‘725 zur Verfügung hat. Dies entspricht einer Belastung von 17.1%. Die Studie ist auf der Webseite der Regierung unter www.regierung.li abrufbar. Weitere detaillierte Informationen zur Vermögens- und Erwerbsverteilung sowie zur Steuerbelastung natürlicher Personen sind aus der aktuellen Steuerstatistik ersichtlich.

Zu Frage 5:

Um die Abgabenlast für die Einwohnerinnen und Einwohner in Liechtenstein abzubilden, hält die Regierung die vom Liechtenstein Institut berechnete Belastung als geeignet. Die Studie zeigt dabei ein differenziertes Bild je nach Einkommens- und Familiensituation der betrachteten Person.

Die Fiskalquote ist geeignet, um die steuerliche Belastung einer Volkswirtschaft darzustellen und international zu vergleichen.

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06. Juni 2018

Kirche und Staat

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter-Koller
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. Juni 2018

Auf Seite 42 des Rechenschaftsberichtes ist zu lesen, dass im Berichtsjahr 2017 die Optionen für das weitere Vorgehen geprüft worden sind. Insbesondere wurde geprüft, wie eine rein gesetzliche Neuregelung, somit ohne Konkordat und Verträgen auf Gemeindeebene, aussehen kann. Andererseits ist bekannt, dass das Thema nicht zuoberst auf der Prioritätenliste der Regierung steht, nachdem seit zwei Jahren Stillstand herrscht. Ich habe dazu folgende Fragen:

  1. Was ist das Resultat der angesprochenen Optionenprüfung? Welche Möglichkeiten wurden seitens des Ministeriums Präsidiales und Finanzen ausgemacht?
  2. Haben seit dem Scheitern der Verhandlungen in Gamprin und Balzers weitere Gespräche zur Sondierung der Situation stattgefunden? Wenn ja, mit wem und mit welchem Ergebnis?
  3. Kann sich die Regierung eine Lösung vorstellen, bei welcher aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen in den Gemeinden auf eine Einheitsbehandlung in Sachen Vermögensbereinigung verzichtet wird?
  4. Wo sieht die Regierung die grössten Stolpersteine bei einer rein gesetzlichen Lösung? Und in welchem Punkten müsste das bereits verabschiedete, aber nicht in Kraft getretene Religionsgemeinschaftengesetz angepasst werden?
  5. In welchem Zeitraum könnte dem Landtag ein Vorschlag unterbreitet werden, damit die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche nicht endgültig im Sand verläuft?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Als Optionen stehen a) das Beibehalten der bestehenden Situation, b) ein Festhalten an der mit dem Heiligen Stuhl ausgehandelten Lösung, c) die Variante des Festhaltens an der mit dem Heiligen Stuhl ausgehandelten Lösung inklusive Sonderlösung für eine oder zwei Gemeinden sowie d) eine alternative rein gesetzliche Lösung zur Disposition.

Zu Frage 2:

Seit dem Scheitern der Detailverhandlungen auf Gemeindeebene wurden keine weiteren Schritte gesetzt. Zu betonen ist, dass hier kein Handlungsspielraum der Regierung gegeben ist, da es sich letztlich um Fragen handelt, die zwischen der Gemeinde und der Ortspfarrei zu lösen sind. Dennoch wurde von Seiten der Regierung stets Hilfestellung angeboten und, soweit dies gewünscht war, auch geleistet.

Zu Frage 3:

Die Bereinigung der Vermögensverhältnisse ist primär zwischen den Gemeinden und der jeweiligen Ortskirche zu klären. Die ausgehandelte und ursprünglich vorgeschlagene Lösung stellt auf die einvernehmliche Zuteilung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie auf allgemeine Regelungen für die Aufteilung von Erhaltungs- und Betriebslasten ab. Gerade im Bereich der Finanzierung würde eine heterogene Behandlung der Gemeinden zu Unsicherheiten führen, die grundsätzlich nicht erwünscht sind.

Zu Frage 4:

Wie bereits erwähnt, würden sich insbesondere im Bereich der Finanzierung der Religionsgemeinschaften verschiedene Fragen ergeben. Offene Fragen gibt es aber auch in weiteren Bereichen, wie beispielsweise der künftigen Ausgestaltung des konfessionellen Religionsunterrichts. Zudem wäre zu prüfen, welche Punkte der ausgehandelten Lösung in eine gesetzliche Regelung integriert werden können bzw. integriert werden sollen.

Zu Frage 5:

Diese Frage kann nicht abschliessend beantwortet werden. Es ist schwer abschätzbar, innerhalb von welchem Zeitraum die offenen Fragen geklärt werden könnten. Zudem ist zu betonen, dass aus Sicht der Regierung derzeit keine Dringlichkeit für eine Neuregelung ausgemacht werden kann.

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06. Juni 2018

Kita-Finanzierung

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter-Koller
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. Juni 2018

Im November 2017 hat der Landtag einer Erhöhung der Beiträge für die ausserhäusliche Kinderbetreuung zugestimmt. Konkret ging es um einen Antrag des stv. Abg. Alexander Batliner, der nach einem «Notfallschreiben des Kita-Vereins» einen entsprechenden Antrag formulierte. Nun gelangt der Verein Kindertagesstätten wieder mit einer Anfrage an den Landtag. «Wir machen uns einmal mehr ernsthafte Sorgen», schreibt der Verein. Der Verein schreibt weiter, «dass es im Sinne einer minimalen Planungssicherheit schon wieder zu spät ist, um für 2019 wesentliche Änderungen im Kita-Finanzierungsmodell durchzuführen». Dabei habe man den Kitas ein neues Kita-Finanzierungsmodell auf den 1.1.2019 versprochen. «Bis zum heutigen Tag kennen wir allerdings die Höhe der uns ab 2019 zustehenden Mittel nicht. Dies führt uns in eine ähnliche Situation, wie im letzten Jahr.» Der stv. Abg. Peter Frick zeigte in der Debatte vom November 2017 das Drama-Dreieck in dieser Situation eindrücklich auf. Er sah sich darin selbst als Opfer, weil er sich genötigt fühlte, «diesem Antrag zuzustimmen, da ja aufgrund der vorliegenden Finanzpolitik keine andere Möglichkeit besteht, diese Katastrophe abzuwenden». Meine Fragen:

  1. Werden die Landtagsabgeordneten anlässlich der Budgetdebatte im November 2018 wieder «Opfer» dieses Nichthandelns der Regierung werden?
  2. Welche Schritte wurden bisher unternommen, damit das neue Finanzierungsmodell, gestützt auf die effektiv geleisteten Betreuungseinheiten, ab 1. Januar 2019 in Kraft treten kann?
  3. Wurden die Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem aber der Verein Kindertagesstätten Liechtenstein, informiert, mit welchen Landesbeiträgen sie als Arbeitgeber für die Jahre ab 2019 rechnen können?
  4. Wenn nein, wann können die Kinderbetreuungseinrichtungen mit diesen Angaben rechnen?
  5. Was ist das Resultat oder Zwischenresultat der Arbeit der Arbeitsgruppe Kita-Finanzierung und wer ist in dieser Arbeitsgruppe vertreten?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Das Ministerium für Gesellschaft sieht dazu keinen Anlass. Das Ministerium und die Arbeitsgruppe arbeiten an der Neuregelung der Finanzierung zur Sicherstellung der Gleichbehandlung und die Unterstellung des «Nicht-Handelns» wird zurückgewiesen. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei der Umstellung auf die leistungsabhängige Finanzierung Veränderungen bei den effektiven Landesbeiträgen geben wird bzw. einzelne Kita-Betreiberinnen fürchten, weniger zu bekommen und diese dann versuchen werden, dies auf politischem Weg abzuwenden.

Zu Frage 2:

Die Arbeitsgruppe Kita-Finanzierung, welche sich seit Anfang 2017 mit der Neugestaltung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung befasst, hat in den bisherigen Sitzungen die Grundlagen für die Umstellung von einer pauschalen Förderung pro Platz auf eine leistungsabhängige Förderung erarbeitet. In diesem Zusammenhang wurde von Seite der Betreuungseinrichtungen das Mengengerüst der geleisteten Einheiten für 2017 und der geplanten Leistungen für 2019 erhoben. Diese Daten sind für die Bestimmung der Parameter der leistungsabhängigen Förderung relevant. Das diesbezügliche multivariate Berechnungsmodell wird derzeit im Ministerium für Gesellschaft bearbeitet, um Grundlagen für die Erarbeitung des Landesvoranschlags 2019 zu schaffen.

Die Komplexität einer einkommensabhängigen Leistungsverrechnung und der damit entstehenden Verwaltungsaufwand sollen durch eine geeignete Abrechnungssoftware vereinfacht und koordiniert werden. Des Weiteren müssen die abgerechneten und geleisteten Einheiten dabei transparent abgebildet werden um die Anforderungen der Rechnungslegung und der jeweiligen Kontrollgremien zu erfüllen. In der Landesverwaltung bestehen für die Einführung neuer Software definierte Ablaufprozesse. Diese Prozesse binden zeitliche und personelle Ressourcen.

Die Betreiberinnen der Kitas wünschen sich mehrheitlich eine Umstellung nicht auf das Kalenderjahr, sondern auf das Schuljahr. Dies wird derzeit vom Ministerium geprüft.

Zu Frage 3:

Alle Mitglieder der Arbeitsgruppe Kita-Finanzierung, hierzu zählt auch der Verein Kindertagesstätten Liechtenstein, sind transparent über die Abläufe der Budgeterstellung beim Land informiert worden. Der effektive Betrag für 2019 pro Betreuungseinrichtung bzw. die Finanzierungsansätze pro Leistungseinheit wurde den Einrichtungen noch nicht mitgeteilt, er ist noch nicht definitiv festgelegt.

Zu Frage 4:

Die jeweiligen Beträge werden derzeit im Ministerium für Gesellschaft berechnet das Total wird und anschliessend für den Budgetierungsprozess innerhalb der Regierung verwendet. Ein genaues Datum der Mitteilung der genauen Beträge kann derzeit nicht angegeben werden.

Zu Frage 5:

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller bewilligten ausserhäuslicher Kinderbetreuungseinrichtungen zusammen inklusive einer Vertreterin des Eltern-Kind-Forums als Vertreterin der Tagesfamilien. Des Weiteren ist ein Vertreter des ASD sowie Mitarbeiter des Ministeriums für Gesellschaft, welche die Arbeitsgruppe leiten. Die direkt Betroffenen sind also über den Fortschritt der Arbeiten informiert.

Für den ersten Teil dieser Frage siehe Antwort auf Frage 2.

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06. Juni 2018

Ambulant vor stationär

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. Juni 2018

Unter dem Motto «ambulant vor stationär» schreiben verschiedene Schweizer Kantone seit neuestem vor, dass verschiedene medizinische Eingriffe nicht mehr stationär, sondern nur noch ambulant vorgenommen werden dürfen beziehungsweise vergütet werden, da ambulante Eingriffe kostengünstiger sind. In der bisherigen Finanzierungspolitik der Spitäler übernimmt der Kanton beziehungsweise das Land bei stationären Eingriffen 55% der Kosten, den Kassen bleiben 45%, was indirekt zu einer Subventionierung der Prämien führt. Ambulante Spitalleistungen hingegen müssen zu 100% von den Kassen vergütet werden, wodurch die Kosten für die Kassen steigen, das wiederum zu höheren Prämien für die Versicherten führt. In der Schweiz wird die einheitliche Finanzierung (EFAS), dass sich die Kantone nämlich auch an den ambulanten Kosten beteiligen, schon lange diskutiert. Bisher scheiterte das an der Weigerung der Kantone. Diese haben sich nun gemäss «NZZ» vom 25. Mai 2018 bereit erklärt, bis zu 25% der ambulanten Kosten zu übernehmen. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Müsste Liechtenstein diese Praxis übernehmen, da ja ein guter Teil der ambulanten Spitalleistungen in der Schweiz bezogen wird?
  2. Wenn ja - verliert Liechtenstein weiter an Eigenstaatlichkeit, indem es nicht mehr in unseren Händen liegt und fremdbestimmt wird, welche Leistungen nur noch ambulant durchgeführt werden dürfen.
  3. Wenn nicht - wird Liechtenstein die Schweizer Praxis von sich aus übernehmen und das auch im Liechtensteinischen Landesspital so handhaben?
  4. Wer würde in Liechtenstein diejenigen Eingriffe festlegen, welche nur mehr ambulant vorgenommen werden dürfen?
  5. Wie hoch könnte dadurch eine Prämienreduktion ausfallen? Oder würde die Regierung zur Kompensation der höheren Beiträge an die Spitäler den Staatsbeitrag weiter kürzen?

Antwort vom 08. Juni 2018

Allgemeines:

In der Fragestellung ist davon die Rede, dass verschiedene Schweizer Kantone eine Liste mit Eingriffen erlassen haben, welche grundsätzlich nur noch ambulant durchzuführen sind. Dabei sind in diesen Kantonen unterschiedliche Listen im Einsatz. Der Bundesrat hat per Verordnung mit Gültigkeit ab dem 1.1.2019 eine Liste von Eingriffen erlassen, die für die ganze Schweiz gültig ist. Die Massnahme «ambulant vor stationär» gilt also ab dem 1.1.2019 nicht nur in einzelnen Kantonen, sondern in der ganzen Schweiz.

Die in der Einleitung zu den Fragen aufgestellte Behauptung, dass durch die Einführung von «ambulant vor stationär» die Kosten für die Krankenkassen und somit die Prämien steigen werden, kann von der Regierung nicht bestätigt werden. Ambulante Leistungen sind wesentlich günstiger, teure stationäre Leistungen werden aus Sicht der Krankenkassen durch Staatsbeiträge vergünstigt. Bezüglich der Prämien kommt es nun auf die Differenz an und zwar aus Sicht der Krankenkassen. Berechnungen auf Basis der Leistungsmengen 2017 und der Liste des Bundesrats zeigen, dass diese Differenz für die Kassen gering ist und wohl kaum einen Einfluss auf die Prämien haben wird.

Weiter wird in der Einleitung die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS) erwähnt. Die EFAS hat zum Ziel, dass sowohl die stationären als auch die ambulanten Leistungen mit dem gleichen Prozentsatz vom Kanton mitfinanziert werden. Im Unterschied zur Liste «ambulant vor stationär» ist diese Massnahme in Diskussion, aber es ist weder ein Termin für deren Umsetzung bekannt noch ist entschieden, ob sie jemals umgesetzt wird. Die Regierung geht davon aus, dass Frage 5 in Bezug zu EFAS zu sehen ist und die Fragen 1 bis 4 Bezug zu «ambulant vor stationär» nehmen.

Zu Frage 1:

Wird in der Schweiz ein ausserkantonaler Patient behandelt, so muss das Spital die kantonale Liste «ambulant vor stationär» des Wohnkantons berücksichtigen. Diese kann sich von der Liste des Bundes oder anderen Kantonen unterscheiden. Ebenso müsste das Spital in Grabs eine allfällige Liechtensteiner Liste «ambulant vor stationär» berücksichtigen, will es nicht riskieren, allenfalls auf einem Teil der Kosten für stationäre Leistungen, die an liechtensteinischen Patienten erbracht werden, sitzen zu bleiben. Die Regierung entscheidet über die Einführung einer Liste «ambulant vor stationär» in Liechtenstein bzw. für liechtensteinische OKP-Versicherte.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu Fragen 3 und 4:

In solchen Fragen erarbeitet die Leistungskommission eine Empfehlung an die Regierung. Die Entscheidung liegt dann bei der Regierung und gilt für alle Leistungserbringer bzw. für alle betroffenen OKP-Leistungen, unabhängig davon, wo sie erbracht werden.

Zu Frage 5:

Über die Auswirkungen einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen in der Schweiz kann noch keine Aussage getroffen werden. Jedenfalls aber kann Liechtenstein autonom darüber entscheiden, welchen Beitrag der Staat an die Leistungen der Kassen, sowohl für ambulante als auch für stationäre Leistungen erbringt.

Im Gegensatz zur Schweiz gibt es in Liechtenstein einen Beitrag des Staats direkt an die Kassen und einen dazugehörenden Verteilungsmechanismus auf die einzelnen Kassen. Dieser Staatsbeitrag wird jedes Jahr betragsmässig in der Juni-Sitzung vom Landtag für das Folgejahr beschlossen.

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06. Juni 2018

Liechtensteinischer Krankenkassenverband

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. Juni 2018

Der Liechtensteinische Krankenkassenverband (LKV) erhält gemäss Landesvoranschlag jährlich einen Beitrag von CHF 180'000. Dafür verpflichtete sich der LKV, gewisse Dienstleistungen auszuführen, welche in einer Leistungsvereinbarung festgehalten sind. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Was beinhaltet die Leistungsvereinbarung?
  2. Ist die Publikation der monatlichen Kostenentwicklung - Datenpool - Teil der Leistungsvereinbarung?
  3. Wenn nicht, welches sind die Gründe dafür? Diese Publikation stellt für den interessierten Leser die einzige Möglichkeit dar, die laufende Kostenentwicklung im OKP-Bereich auf Basis der Gesamtkosten der einzelnen Kostengruppen - der Leistungserbringer - monatlich verfolgen zu können, und zwar aufgeteilt nach in Liechtenstein und im Ausland angefallenen Kosten. Die Quartalsdaten des Kostenmonitorings des BAG liefern lediglich die Pro-Kopf-Kosten, es fehlt dabei auch ein Vergleich der Kosten im In- und Ausland.
  4. Was sind die Gründe dafür, dass der LKV die Daten nicht zeitnah, regelmässig und vollständig monatlich publiziert? Es fehlen bis heute beispielsweise der November 2017 oder der Januar 2018. Die Daten sind, da die entsprechenden Quartalsdaten vom BAG publiziert wurden, jedenfalls vorhanden. Welches sind die Gründe dafür, dass nur die rollende Entwicklung und nicht, wie vom LKV am 12. Dezember 2017 angekündigt, auch die kumulierten Kosten dargestellt werden?
  5. Der LKV erhebt diese Daten schon seit Jahren, sie sind ja auch die Grundlage für die Datenlieferung an das Kostenmonitoring des BAG. Weshalb werden die Daten - rollende wie kumulierte - nicht in Form eines Archivs der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Leistungen des LKV gemäss Leistungsvereinbarung sind insbesondere der Abschluss und die fortlaufenden Überwachung und Pflege von Verträgen, die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung der erbrachten Leistungen, Aufgaben im Zusammenhang mit der Qualitätssicherung, die Mitwirkung in Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie die Führung der Statistik über die Behandlungskosten und die Bereitstellung von Daten.

Zu Frage 2:

Gemäss Leistungsvereinbarung liefert der LKV monatlich Daten aus dem Datenpool an die Behörden. Quartalsweise werden Daten an das Bundesamt für Gesundheit in der Schweiz für das BAG-Kostenmonitoring geliefert. Ausserdem erfolgt eine jährliche Datenlieferung an das Amt für Gesundheit zum Zwecke der Kostenzielüberprüfung und für die Erstellung der Krankenkassenstatistik. Die Publikation der Daten auf dessen Website ist eine Dienstleistung des LKV.

Zu Frage 3:

Seit dem Jahr 2007 ist der LKV zur vierteljährlichen Publikation einer aktuellen Zusammenfassung der Kosten im Internet verpflichtet. Dies ergibt sich aus Art. 8 der Verordnung über die Kostenziele und die Qualitätssicherung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KQV). Dieser Verpflichtung ist er durch die Teilnahme am BAG-Kostenmonitoring nachgekommen. Im Jahr 2016 hat der LKV mit einer monatlichen Publikation der Auswertung der Datenpooldaten, getrennt nach Inland und Ausland, begonnen. Diese Ergänzung und Verbesserung der Informationsbereitstellung wurde von der Regierung und dem Amt für Gesundheit sehr begrüsst. Eine Abänderung der Leistungsvereinbarung wurde deswegen aber nicht vorgenommen.

Zu Frage 4:

Der LKV publiziert die Daten zeitnah, regelmässig und vollständig monatlich. Bis Mitte des Jahres werden nur die rollenden Daten veröffentlicht, da die Jahresdaten erst ab Mitte des Jahres aussagekräftig sind, weil sich unterjährig durch monatliche Abrechnungen grosse Schwankungen ergeben. Ab Mitte Jahr (Juni-Daten sind in der ersten August-Woche verfügbar) werden auch die kumulierten Jahresdaten veröffentlicht.

Im Grundsatz ist anzumerken, dass es in dem kleinen Versichertenkollektiv Liechtenstein (39`000 Versicherte) immer zu signifikanten Leistungsschwankungen kommen kann. Die Volatilität des Leistungsgeschehens ist also sehr hoch, weshalb eine Monatsbetrachtung nur bedingt sinnvoll und aussagekräftig ist. Ein Mehrjahresvergleich ist parallel zur Monats- und Jahresbetrachtung dazu immer auch anzustellen.

Zu Frage 5:

Die LKV-Datenpooldaten werden in der Krankenkassenstatistik verarbeitet. Diese erfüllt seit Langem die zentrale und öffentlich zugängliche Archivfunktion über die Krankenkassendaten und kann unter www.as.llv.li eingesehen werden.

Die monatliche Entwicklung interessiert nur jeweils kurzfristig und es wird daher beim LKV nur der aktuelle Monat publiziert. Jeder und Jede hat die Möglichkeit, diese Daten monatlich auf www.lkv.li einzusehen und herunterzuladen, neu ab dem 5. Juni 2018 mit Kommentierung der aktuellen Entwicklung. Der LKV wird voraussichtlich für die Mai-Daten (Anfang Juli) einen monatlichen Service lancieren, der den interessierten Kreisen die Daten automatisiert zustellt.

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06. Juni 2018

Spitalzusatzversicherung

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. Juni 2018

Bisher durfte jeder Versicherte, der eine Spitalzusatzversicherung - also Privat- beziehungsweise Halbprivatversicherung - abgeschlossen hat, davon ausgehen, auf die in der Police «grossgedruckte» Deckungszusage für Spital weltweit beziehungsweise schweizweit auch vertrauen zu können. Mit der Betriebsaufnahme der Medicnova haben die Kassen jedoch über die Medien klargestellt, dass dieses «weltweit beziehungsweise schweizweit» eher als Werbemassnahme zu verstehen ist und sie nur zahlen, wenn sie mit einem Spital auch einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Meine Fragen an das Gesundheitsministerium sind:

  1. Sieht die Regierung hier nicht eine Täuschung des Versicherten?
  2. Weshalb sind zwar die Tarifverträge im OKP-Bereich auf der LKV-Homepage publiziert, die Tarifverträge im Zusatzversichertenbereich und explizit im stationären Spitalbereich aber auf den Homepages der einzelnen Kassen nicht auffindbar?
  3. Wie ist zu rechtfertigen, dass die Medicnova im Zusatzversichertenbereich einen 30% tieferen Tarif als das Spital Grabs bekommt?
  4. Da mir persönlich Fälle von Zusatzversicherten bekannt sind, die in der Klinik Gut behandelt und deren Kosten auch anstandslos übernommen wurden, die Kassen aber nie wie bei der Medicnova über die Medien mitgeteilt haben, dass sie keine Kosten übernehmen, stellt sich die Frage: Gibt es einen Tarifvertrag unserer Kassen mit der Klinik Gut, und bekommt auch sie von unseren Kassen nur den 30% tieferen Tarif?
  5. Ist es richtig, dass die St. Galler Spitäler, die schon seit vielen Jahren Vertragsspitäler sind, für die Zusatzversicherungen Spital stationär von Liechtensteiner Versicherten höhere Tarife als von Schweizer Versicherten verlangt haben beziehungsweise auch bekommen?

Antwort vom 08. Juni 2018

Allgemeines:

In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) müssen sich in Liechtenstein wohnhafte beziehungsweise erwerbstätige Personen versichern. Zusatzversicherungen können von den Versicherten freiwillig abgeschlossen werden. Im obligatorischen Bereich sind die Regulierungen dementsprechend strenger als bei den freiwilligen Versicherungen.

Insbesondere müssen die Krankenkassen Versicherte ohne Rücksicht auf Alter, Gesundheitszustand oder eine allfällige Schwangerschaft im Obligatorium aufnehmen, wogegen bei freiwilligen Versicherungen keine Aufnahmepflicht besteht. In der OKP gilt für alle Kassen und Versicherten ein einheitlicher Leistungskatalog. Bei den freiwilligen Versicherungen haben die Kassen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der übernommenen Leistungen.

Zu Frage 1:

Die Krankenkassen bestreiten, kommuniziert zu haben, dass das «weltweit» und «schweizweit» eine Werbemassnahme ist.

Eine Spitalversicherung gilt in jedem Fall als Zusatzversicherung und mögliche, freiwillige Ergänzung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Versicherungsdeckung besteht immer im Rahmen des geltenden Rechts und der jeweils gültigen Fassung der Allgemeinen und Zusätzlichen Versicherungsbedingungen für die Zusatzversicherung, die sich je nach Krankenkasse und Produkt unterscheiden können.

Es gibt keine Versicherung mit absolut uneingeschränkter Deckung. Es sei erwähnt, dass der Verweis auf die jeweils geltenden Bestimmungen auf jeder Versicherungspolice explizit ausgewiesen ist.

Aufgrund der Kostensteigerung und der Gewinnorientierung vieler Spitäler steigen deren Tarifforderungen stetig an. Dies führt absehbar dazu, dass die Situationen zunehmen werden, in denen nicht mehr jede einseitige Tarifforderung eines Spitals bezahlt werden kann. Mit der grossen Mehrzahl aller Spitäler gibt es aber Vereinbarungen in vernünftiger Höhe, so dass immer sehr viele Auswahlmöglichkeiten für die Patienten bestehen.

Die Kassen haben ihre Leistungen transparent in den Versicherungsbedingungen darzulegen. Sofern diese Bedingungen in der Praxis eingehalten werden, kann keine Täuschung vorliegen.

Zu Frage 2:

In der OKP gelten einheitliche Tarife und Preise, die von der Regierung genehmigt bzw. in den vorgesehenen Fällen von ihr vereinbart oder festgelegt werden müssen. Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Publikation der geltenden Tarifverträge.

Im Zusatzversicherungsbereich schliessen die Krankenkassen jeweils einzeln Verträge mit den Leistungserbringern ab. Der Abschluss solcher Verträge liegt gesetzlich nicht im Aufgabenbereich des LKV, sondern ist in der Verantwortung der unternehmerischen Handlungsfreiheit der jeweiligen Krankenkasse. Die Verträge sind dementsprechend nicht auf der Homepage des LKV publiziert. Es liegt im Ermessen der jeweiligen Krankenkasse, die Spitäler ohne volle Kostendeckung auf ihrer Website oder anderen Kommunikationskanälen zu kommunizieren, was teilweise so praktiziert wird.

Zu Frage 3:

Die Vergütung von Leistungen der Medicnova Privatklinik AG liegt nach Auskunft der Krankenkassen im Rahmen der regionalen Zusatzversicherungstarife. Die Behauptung, die Medicnova Privatklinik AG würde von den Krankenkassen im Bereich der Zusatzversicherung tiefere Tarife erhalten, ist falsch. Die Medicnova Privatklinik AG erhält aus der OKP 45% des Referenztarifs. Sie hat keinen OKP-Vertrag und erhält folglich keinen Staatsbeitrag für stationäre Leistungen.

Zu Frage 4:

Die Klinik Gut besitzt keinen OKP-Vertrag und damit erhält sie ebenfalls keinen Staatsbeitrag für stationäre Leistungen. Aus der OKP erhält sie, genau wie die Medicnova, 45% des Referenztarifs.

Zu Frage 5:

Das entzieht sich der Kenntnis der Regierung. Der Abschluss von Verträgen in der Zusatzversicherung und die darin festgelegten Konditionen ist Sache der einzelnen Kassen bzw. der Einkaufsgemeinschaften, denen sie angeschlossen sind.

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06. Juni 2018

Personalbestand und Ausländeranteil bei der Landesverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. Juni 2018

Der Personalbestand der Liechtensteiner Landesverwaltung ist trotz der von der Regierung zum Teil durchgeführten beziehungsweise laufenden «Effizienzsteigerung in den Ämtern» anhaltend hoch. Ebenfalls auffallend ist der ansteigende Ausländeranteil in den Leitungspositionen von Amtsstellen sowie allgemein bei der Liechtensteinischen Landesverwaltung. Meine Fragen an den Regierungschef sind:

  1. Wie hoch ist der Personalbestand bei der Liechtensteinischen Landesverwaltung per Ende März 2018 gesamthaft? Wie hoch ist die Anzahl der befristeten Stellen?
  2. Wie viele Personen ausländischer Nationalität sind Amtsleiter beziehungsweise Amtsleiterinnen oder auf dessen Stellvertreterposition?
  3. Wie viele des Gesamtbestandes in der Landesverwaltung gehören einer ausländischen Nationalität an?
  4. Wie viele Neuanstellungen seit dem 1. Januar 2017 wurden in der Landesverwaltung getätigt?
  5. Wie viele Personen wurden innerhalb der Landesverwaltung von einer Amtsstelle zu einer anderen verschoben? Und wie vielen Personen wurde in den letzten vier Jahren gekündigt? Und sind weitere Neueinstellungen in der Landesverwaltung geplant, nicht eingerechnet die üblichen Fluktuationen?

Antwort vom 08. Juni 2018

Vorab möchte ich festhalten, dass alle liechtensteinischen Unternehmen stark auf Fachkräfte – ungesehen ihrer Nationalität – angewiesen sind. Rund 70% der Beschäftigten in Liechtenstein sind Ausländer. In der Landesverwaltung sind dagegen 75% der Beschäftigten Liechtensteiner. Die Regierung erachtet es als zentral, dass Fach- und Führungskompetenz auch in der Verwaltung entscheidende Anstellungskriterien sind und bleiben. Aus Respekt und Anerkennung für die tagtägliche Leistung aller Landesangestellten im Interesse Liechtensteins und seiner Bevölkerung spreche ich mich klar und deutlich gegen eine Abqualifizierung von Mitarbeitenden aufgrund ihrer Nationalität aus.

Ebenfalls weise ich darauf hin, dass der vorliegende Rechenschaftsbericht 2017 ausführliche Informationen zum Personalbestand der Landesverwaltung per Ende 2017 beinhaltet. Ich verweise hierzu auf die Seiten 51ff.

Zu Frage 1:

Per 31. März 2018 beträgt der Personalbestand, d.h. unbefristetes und befristetes Personal sowie Personal auf Ausgleichsstellen, 910 Personen. Der Personalstand ist somit unverändert im Vergleich per 31. Dezember 2017.

Die Ausbildungsstellen, d.h. Praktikanten, Lernende, Richteramtsanwärter, Polizeiaspi­ranten, Ferialpraktikanten etc. sind per Ende März 2018 mit 45 Personen besetzt (+5 Personen). Die Anzahl der Hilfskräfte ist mit 110 Personen unverändert im Vergleich zum 31. Dezember 2017.

Die befristeten Stellen sind Teil des Personalbestandes. Die Anzahl der befristeten Stellen hat sich gegenüber Ende 2017 um 0.8 Stellen verringert. (31.12.2017: 32.50 / 31.03.2018: 31.70).

Zu Frage 2:

Von insgesamt 35 Amtsleiterpositionen sind vier mit Personen ausländischer Nationalität besetzt. Bei den Stellvertretungsfunktionen sind es sieben Mitarbeitende mit ausländischer Nationalität.

Zu Frage 3:

Per 31. März 2018 besitzen 229 Mitarbeitende bzw. 25.16% eine ausländische Nationalität. Das bedeutet, dass rund Dreiviertel der Mitarbeitenden die liechtensteinische Nationalität besitzen.

Zu Frage 4:

Seit 1. Januar 2017 wurden in der Landesverwaltung netto 7.12 zusätzliche unbefristete Stellen geschaffen.

Zu Frage 5:

Seit Januar 2017 ist es zu zwölf Versetzungen innerhalb der Landesverwaltung von einer Amtsstelle zu einer anderen gekommen.

In den letzten vier Jahren wurden vier Dienstverhältnisse gekündigt. Bei zwei davon handelt es sich um Lehrpersonen. In weiteren Fällen konnte das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst werden.

Im Rahmen der derzeit laufenden Budgetierungsphase wird der erforderliche Personalbedarf und insbesondere neu zu schaffende Stellen in den Amtsstellen von der Regierung festgelegt. Die diesbezügliche Planung wird dem Landtag im Voranschlag 2019 bekannt gegeben.

Ausserdem wurden vom Landtag zwei neue Stellen geschaffen: Die Stelle eines 15. Landrichters sowie die zugehörige Sekretariatsstelle (Landtag Mai 2018).

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06. Juni 2018

Offene Fragen zum Jahresbericht 2017 der Finanzmarktaufsicht

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. Juni 2018

Im Mai-Landtag stand der Geschäftsbericht 2017 der Finanzmarktaufsicht zur Diskussion. Die FMA ist, das ist Fakt und auch klar, in ihrer Aufgabe der Aufsicht unabhängig. Was das Finanzgebaren angeht, hat die Regierung als Oberaufsicht doch eine Mitverantwortung und ein Mitspracherecht, insbesondere auch deshalb, da der Staat der Finanzmarktaufsicht jährlich einen statthaften Jahresbetrag an Steuergeldern zukommen lässt. Im Mai-Landtag hatte ich zum Jahresbericht 2017 der FMA etwelche Fragen, die mir der Regierungschef nicht beantworten konnte, und so stelle ich diese jetzt gerne in Form dieser Kleinen Anfrage. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Hat es bei der FMA im Betriebsjahr 2017 Lohnerhöhungen gegeben?
  2. Wenn ja - in welchen Bereichs- und Lohnkategorien und in welcher prozentualen und realen Höhe?
  3. Im Jahresbericht 2015 war das «Total Personalaufwand» CHF 13'669'298 und im 2016 das «Total Personalaufwand» CHF 14'530'696, also nicht ganz CHF 1 Mio. höher. Im Jahresbericht 2017 muss man diese Summe selbst zusammenrechnen. Wie hoch war das «Total Personalaufwand» im Jahr 2017? Deshalb meine Frage: Wie hoch ist die Steigerung der Personalkosten der FMA, wenn es eine solche gegeben hat, im Vergleich zum Vorjahr 2016 in Summe?
  4. Der prozentuale Anteil des ausländischen Personals ist bei der FMA im Vergleich zum Vorjahr 2016 im 2017 erneut um 2% auf insgesamt 76% gestiegen. Wie wertet die Regierung diesen horrend hohen Anteil des ausländischen Personals bei der FMA?
  5. Der Personalaufwand des Liechtensteiner Rundfunks, Radio L, betrug bei 22 Mitarbeitenden im Geschäftsjahr 2017 CHF 1,779 Mio. Die Bezüge der sechsköpfigen Geschäftsleitung der FMA waren im Geschäftsjahr 2017 höher und betrugen CHF 1,841 Mio. Wie stellt sich die Regierung als Oberaufsicht zu diesen exorbitant hohen Jahresbezügen, die sich die Geschäftsleitung der FMA gibt?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

In der FMA gilt das Leistungsprinzip. Lohnerhöhungen beziehen sich bei der FMA weder auf gewisse Bereichs- bzw. Lohnkategorien noch generell auf alle Mitarbeitenden. Es werden nur gezielte individuelle Lohnerhöhungen bei Mitarbeitenden mit sehr guten Leistungen in Betracht gezogen. Lohnanpassungen wurden bzw. werden insbesondere bei Schlüsselpersonen und bei Übernahme von zusätzlichen Aufgaben oder Funktionswechseln (Beförderungen) gewährt. Dabei muss zusätzlich berücksichtigt werden, dass durch Kündigungen von Mitarbeitenden, welche bessere finanzielle Angebote vom Markt erhalten, der FMA hohe Kosten entstehen und der Know-how-Verlust sehr hoch ist.

Im Zusammenhang mit Beförderungen belaufen sich die Lohnanpassungen während des Jahres 2017 auf CHF 53‘000 bzw. 0.47% der Gesamtlohnsumme.

Die individuellen Lohnanpassungen belaufen sich im Jahr 2017 auf CHF 86‘000 bzw. 0.77%. Davon entfallen CHF 60‘000 bzw. 0.54% auf Anpassungen per 1. Januar 2017 und CHF 26‘000 bzw. 0.23% auf unterjährige Lohnanpassungen.

Zu Frage 3:

Gestützt auf ein Votum in der Mai-Landtagssitzung 2017 bei der Behandlung des FMA-Geschäftsberichtes 2016 wurden bei der Darstellung der Jahresrechnung 2017 Änderungen gemäss PGR vorgenommen. Damit die Transparenz weiterhin gegeben ist, wurde bei der Darstellung der Erfolgsrechnung auf Seite 91 zusätzlich eine zusammengefasste Erfolgsrechnung dargestellt, damit unter anderem der totale Personalaufwand auf einen Blick ersichtlich ist.

Der totale Personalaufwand betrug im 2016 CHF 13.9 Mio. und im 2017 CHF 14.6 Mio. Damit beträgt die Steigerung im Personalaufwand im Vergleich zum Vorjahr CHF 0.7 Mio. Für diese Erhöhung sind hauptsächlich die neugeschaffenen Stellen im 2016 (erstmals im 2017 ganzjährig besetzt) und im 2017 verantwortlich.

Zu Frage 4:

Die FMA ist bestrebt, möglichst viele liechtensteinische Staatsangehörige zu beschäftigen und bevorzugt bei der Rekrutierung Bewerbungen von liechtensteinischen Staatsangehörigen. Die FMA weist aufgrund der spezialisierten Aufgabengebiete einen sehr hohen Anteil an Mitarbeitenden mit akademischem Hintergrund auf. 52% der Mitarbeitenden sind Juristen und 30% sind Spezialisten wie Wirtschaftsprüfer, Bankfachexperten, Ökonomen oder Versicherungsmathematiker. Diese stehen in Liechtenstein nur beschränkt zur Verfügung – und sie werden auch stark von den Finanzdienstleistern umworben. Das Angebot von Praktika für Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner und ein neuer Arbeitgeberauftritt sind Massnahmen, um die Attraktivität der FMA als Arbeitgeberin aufzuzeigen und den Liechtensteiner-Anteil zu erhöhen.

Zu Frage 5:

Die Geschäftsleitung der FMA umfasst sechs Mitglieder mit Vollzeitpensum. Das Anforderungsprofil an ein Geschäftsleitungsmitglied ist aufgrund der komplexen und spezialisierten Aufgaben der FMA sehr hoch. Das Finanzmarktaufsichtsgesetz verlangt eine hohe Fachkenntnis und Praxiserfahrung. Die Geschäftsleitung der FMA vertritt zudem die Interessen des Landes Liechtenstein in internationalen Aufsichtsgremien und muss darin auf Augenhöhe diskutieren und mit Kompetenz überzeugen. Die FMA steht in der Rekrutierung dieser Spezialisten in Konkurrenz zu den Finanzdienstleistern. Der Aufsichtsrat der FMA muss damit in der Lage sein, der Funktion und dem Anforderungsprofil entsprechende Löhne entrichten zu können.

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06. Juni 2018

Hausarzt-Nachfolgeregelung

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. Juni 2018

Gemäss der Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde am 3. Mai zu diesem Thema im Landtag ausgeführt, dass das Vorgehen bei der Nachfolgeregelung kürzlich überarbeitet wurde, die momentane Warteliste vermutlich nicht wirklich repräsentativ ist und dass aktuell noch keine Praxisübergabe bei den Grundversorgern geregelt ist. In einem Leserbrief haben sich anschliessend am 17. Mai über 20 Hausärzte an die Öffentlichkeit gewandt. Sie sprachen von «schädlichen politischen Vorgaben», welche das günstige Hausarztsystem gefährden. Dazu folgende Fragen:

  1. Besteht aus Sicht der Regierung Handlungsbedarf in diesem Thema?
  2. Falls ja, was gedenkt die Regierung gegen diese Missstände zu unternehmen?
  3. Wie steht die Regierung generell zum Hausarztsystem beziehungsweise zu einer Wiedereinführung dieses Modells, das laut vielen Aussagen günstiger ist als die freie Arztwahl?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1 und 2:

Die geltende Nachfolgeregelung wurde von der Ärztekammer und dem Kassenverband gemeinsam im Rahmen der Bedarfsplanung für die ärztliche Versorgung erstellt und von der Regierung im Herbst 2017, also erst vor Kurzem, genehmigt. Sie ist so ausgestaltet, dass bei Einhaltung eines genau definierten Prozedere bei der Stellenvergabe und einer Einigung der betroffenen Ärzte der potentielle Nachfolger im Interesse der lokalen Versorgungssicherheit sehr gute Aussichten auf Übernahme der OKP-Stelle seines Vorgängers hat. Voraussetzung ist natürlich, dass der Nachfolger die gemäss Vereinbarung über die Stellenbesetzung in der Bedarfsplanung geltenden Grundvoraussetzungen erfüllt. 

Dieses Vorgehen bei der Stellenvergabe ist innerhalb der Ärzteschaft offenbar zu wenig bekannt. Das verhindert natürlich die Anwendung der Praxisnachfolgeregelung und blockiert damit vernünftige Lösungen für ältere Ärzte, die ihre Praxistätigkeit einstellen möchten. Der Gesundheitsminister hat daher die Ärztekammer in Reaktion auf den Leserbrief vom 17. Mai 2018 schriftlich ersucht, zu besagtem Leserbrief Stellung zu nehmen und bekannt zu geben, welche Schritte die Ärztekammer zu setzen beabsichtigt, um die geltende Praxisnachfolgeregelung besser innerhalb der Ärzteschaft zu etablieren und damit jungen Liechtensteiner Ärztinnen und Ärzten die Aufnahme einer Tätigkeit im Land zu ermöglichen. 

Der Regierung ist bekannt, dass derzeit eine Praxisnachfolge konkret geplant ist und dabei das oben beschriebene Verfahren erstmals angewendet werden soll. Es ist der Regierung ein grosses Anliegen, dass das neue bzw. verbesserte System zur Praxisübergabe funktioniert und die ärztliche Grundversorgung sichergestellt werden kann. Falls sich bei dieser erstmaligen Anwendung konkretes Verbesserungspotential zeigt, ist die Regierung gerne bereit, in Gespräche um eine weitere Verbesserung des Prozesses einzutreten.              

Zu Frage 3:

Die Regierung geht davon aus, dass in der Fragestellung das im Jahr 2000 eingeführte Hausarztmodell gemeint ist. Dieses Modell wurde als Variante zum Grundsatz der freien Wahl der Leistungserbringer eingeführt. Es beinhaltete also Einschränkungen gegenüber der freien Arztwahl. Neben qualitativen Vorzügen durch eine koordinierte Behandlung sollten die Versicherten in finanzieller Hinsicht profitieren, und zwar sowohl durch eine tiefere Krankenkassenprämie als auch durch eine Halbierung der Kostenbeteiligung. Allerdings wurde das Hausarztsystem bereits einige Jahre später durch das heute gültige System der Bedarfsplanung ersetzt. Die damalige Regierung hat dies damit begründet, dass die bisherigen Massnahmen zur Eindämmung der Kostensteigerung und zur Hemmung des Ärztezustromes nicht ausgereicht hätten.

Im Hausarztmodell fungierte der Hausarzt als Koordinator. Der Versicherte war verpflichtet, bei medizinischen Problemen, abgesehen von Notfällen, zuerst seinen Hausarzt aufzusuchen. Der Hausarzt überwies den Patienten dann bei Bedarf an einen Spezialisten oder ins Spital.

Es stellte sich heraus, dass das Hausarztarztmodell eher ein Prämienspar- als ein Kostensparmodell war. In vielen Fällen kam es auch zu einer «Doppelkonsultation». Weil der vom Patienten gewünschte Spezialarzt nicht direkt konsultiert werden konnte, wurde der Hausarzt vor allem mit dem Zweck konsultiert, eine Überweisung an den Spezialisten zu erhalten.

Es besteht derzeit keine Intention der Regierung zur Wiedereinführung des Hausarztsystems. Das heutige System zur Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung bei gleichzeitiger Verhinderung einer Überversorgung ist die Bedarfsplanung, welche im Zuge der KVG-Revision 2015 überarbeitet und den heutigen Bedürfnissen angepasst wurde. Die freie Arztwahl ist heute nur bezogen auf jene Ärzte, die über eine Stelle in der Bedarfsplanung verfügen, möglich, bzw. muss mittels eines Prämienzuschlags als sogenannte erweiterte OKP erkauft werden. Es ist aber in diesem System eine direkte Konsultation von Spezialisten möglich.

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06. Juni 2018

Blockchain-Unternehmen in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. Juni 2018

In Vaduz wurde Anfang Mai 2018 das «House of Blockchain» eröffnet, was von den Medien erwartungsgemäss aufgenommen wurde. «Während der Eröffnung wurde Aeternity als erstes Blockchain-Unicorn gefeiert», heisst es im «Wirtschaft regional» vom 12. Mai. Das heisse so viel, als dass seine Marktbewertung bei einer Milliarde US-Dollar liege. Dieses Unternehmen ist eines aus dem «House of Blockchain». Aeternity, liest man weiter, umfasse 40 Leute und «bietet damit also nichts anderes als eine Kryptowährung». Im Artikel ist die Rede davon, dass sich bereits mehr als 100 Blockchain-Firmen in Liechtenstein angesiedelt hätten. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie viel Geld ist aus diesen - offensichtlich sehr wertvollen - über 100 Unternehmen bisher in die Staatskasse geflossen beziehungsweise wird voraussichtlich fliessen?
  2. Wie viele Beschäftigte aus Liechtenstein gibt es derzeit in der Blockchain-Wirtschaft?
  3. Der Regierungschef hat vor ein paar Monaten ein Blockchain-Gesetz angekündigt. Wie ist diesbezüglich der aktuelle Stand?
  4. Hat die Regierung eine Zielgrösse, wie viel Wirtschaftsleistung die Blockchain-Technologie personell und monetär abdecken soll beziehungsweise könnte?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Blockchain-Unternehmen unterliegen wie jedes andere Unternehmen auch der ordentlichen Steuerpflicht. Aufgrund des Steuergeheimnisses kann die Regierung keine Auskunft über einzelne steuerpflichtige Unternehmen oder Privatpersonen beziehungsweise über spezifische Gruppen von Steuerpflichtigen geben. Liechtenstein positioniert sich als liberaler und rechtssicherer Standort für Unternehmen. Im Rahmen der rechtlichen Schranken setzt die Regierung auf das freie Unternehmertum.

Zu Frage 2:

Blockchain-Unternehmen werden je nach Unternehmenszweck statistisch in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen geführt. Entsprechend können die Beschäftigten in Blockchain-Unternehmen statistisch nicht ausgewertet werden.

Zu Frage 3:

Wie anlässlich des Finance Forums angekündigt ist geplant, im Sommer dieses Jahres ein Blockchain-Gesetz in die Vernehmlassung zu schicken.

Zu Frage 4:

Nein, die Regierung hat diesbezüglich keine Zielgrösse. Die Regierung bekennt sich zu einer liberalen Wirtschaftspolitik, die auf die unternehmerische Freiheit im Rahmen der gesetzlichen Schranken setzt. Inwieweit Blockchain-Unternehmen in Liechtenstein gegründet werden und wachsen, stellen unternehmerische Entscheide dar. Die Regierung arbeitet jedoch kontinuierlich an den Rahmenbedingungen, damit Unternehmen in Liechtenstein einen wettbewerbsfähigen Standort vorfinden.

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06. Juni 2018

Zentrales Personenregister ZPR (Modernisierung)

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 06. Juni 2018

Im Rechenschaftsbericht 2017 steht auf der Seite 45, dass das Zentrale Personenregister (ZPR) modernisiert werden soll. Ich zitiere ganz kurz aus dem Rechenschaftsbericht: «Die Applikation ist seit mehr als 20 Jahren im Einsatz und bildet als zentraler Datenlieferant für andere Systeme eine wichtige Grundlage der jetzigen und zukünftigen IT-Architektur. Aufgrund des hohen Alters ist eine grundlegende Modernisierung dieser Kernapplikation zwingend notwendig; gleichzeitig sollen Verbesserungen in organisatorischer Hinsicht realisiert werden. In einem ersten Schritt erfolgte die Aufbereitung der Ist-Situation als Basis für die Genehmigung des Projekts durch die Regierung. Im 2018 stehen Vorarbeiten im technischen sowie organisatorischen Bereich im Zentrum.» Das ZPR liefert beispielsweise auch die Daten für die Verwaltungsprogramme an den weiterführenden Schulen. Seit der gesetzlichen Neuregelung der gemeinsamen Obsorge von Kindern sind immer wieder Anfragen an die Schulen gelangt, mit der Bitte, dass beide Elternteile gleichberechtigt von den Schulen Informationen erhalten, wenn es sich um offizielle Schreiben handelt. Bis anhin war das anscheinend technisch nicht möglich. Hier meine Anfragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand des Projekts?
  2. Sind die Bedürfnisse der Schulen und der Schulverwaltungen bei der Aufarbeitung der Ist-Situation berücksichtigt worden?
  3. Werden in Zukunft bei gemeinsamer Obsorge beide Elternteile offizielle Schreiben, die per Post verschickt werden, erhalten können? Und dann eine wichtige Bemerkung: Falls ja, dann muss natürlich im Vorfeld geklärt werden, und auch im ZPR hinterlegt werden, wer die erziehungsberechtigte Person ist und damit wer die Hauptansprechperson für die Schulen sein wird und ist.

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1: 

Das Projekt «Modernisierung ZPR» ist gemäss Information des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen in Plan. Die Vorarbeiten im organisatorischen und technischen Bereich stehen kurz vor dem Abschluss. Aktuell sind Sorgerechte oder gesetzliche Ver-tretungen/Vormundschaften nicht im ZPR abgebildet. Eine Erweiterung des Umfangs des ZPRs in diese Richtung ist im Rahmen des Projektes «Modernisierung ZPR» nicht vorgesehen.

Zu Frage 2: 

Auch das Schulamt wird im Rahmen des Gesamtprojektes zur ZPR-Modernisierung die Möglichkeit haben, auf Anpassungsbedarf hinzuweisen. Wie aber in Antwort 1 schon erwähnt wurde, ist eine dahingehende Erweiterung des ZPR nicht vorgesehen. 

Falls entsprechende Daten in der IT erfasst werden sollen, so müsste das in den Schulverwaltungsprogrammen abgebildet werden, was eine grössere EDV-technische Anpassung erforderlich machen würde, um dies automatisiert abwickeln zu können. 

Zu Frage 3:

Wie zu Frage 2 bereits ausgeführt, kann ein automatisierter, flächendeckender Versand an beide sorgeberechtigte Elternteile derzeit nicht erfolgen. 

Sollen in Zukunft bei gemeinsamer Obsorge beide getrennt lebenden Elternteile schriftlich informiert werden, benötigt die Schule die entsprechende Information. Ob dies im Einzelfall auf Gesuch hin angeboten werden kann, muss nun - infolge der Abklärungen im Rahmen des ZPR-Projektes - mit den Schulleitungen geklärt werden. Es ist klar, dass der formelle schriftliche Kanal die übliche rasche Kommunikation mit dem Elternhaus nicht ersetzen kann. Üblich ist ja, dass Informationen dem Kind mitgegeben werden. Diesbezüglich verweise ich auf meine Beantwortung der Kleinen Anfrage von Thomas Vogt anlässlich der Landtagssitzung im September 2017.

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06. Juni 2018

Eisenbahninfrastruktur und die Eisenbahnkonzessionsfrage

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. Juni 2018

Wie wir bereits vom Abg. Daniel Oehry gehört haben, weilte der Infrastrukturminister Daniel Risch am 9. Mai für ein Arbeitsgespräch in Wien. Dort traf er mit dem österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer zusammen und diskutierte mit diesem gemäss einem Zeitungsbericht Themenbereiche, wie den Erhalt und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in Liechtenstein und die Eisenbahnkonzessionsfrage. Das Ergebnis dieser Gespräche dürfte insbesondere die Anwohner der Eisenbahnstrecke interessieren, die sich in der letzten Zeit immer wieder über die zu hohen Lärmimmissionen entlang der Bahnstrecke beschwert haben. Diesbezüglich hat Regierungsrätin Dominique Gantenbein im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im letzten November mitgeteilt, dass Liechtenstein von den ÖBB im Frühjahr 2018 ein entsprechendes Sanierungskonzept formell einfordern werde. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wurde von den ÖBB, wie von liechtensteinischer Seite angekündet, zwischenzeitlich ein Sanierungskonzept für die Bahnstrecke, insbesondere für die notwendigen Lärmschutzmassnahmen, formell eingefordert?
  2. Welche Massnahmen und zeitlichen Realisierungsphasen beinhaltet das Sanierungskonzept?
  3. Wie ist der Stand der Konzessionsverhandlungen mit den ÖBB?
  4. Über welche Punkte der Konzession wird derzeit zwischen Liechtenstein und den ÖBB noch verhandelt?
  5. Bis wann werden die Konzessionsverhandlungen, die ja nach offizieller Schreibweise nichts mit der S-Bahn FL.A.CH zu tun haben, zum Abschluss kommen?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Die Sanierungsverfügung, in welcher ein Sanierungskonzept formell eingefordert wird, wurde den ÖBB vom Amt für Umwelt Ende April im Entwurf zugestellt. Damit wird den ÖBB das rechtliche Gehör gewährt. Die definitive Verfügung wird vom Amt für Umwelt im Anschluss an das rechtliche Gehör erlassen.

Zu Frage 2:

Da das Sanierungskonzept noch nicht vorliegt, können zu den Massnahmen und zeitlichen Realisierungsphasen noch keine Angaben gemacht werden. Gemäss Lärmschutzverordnung muss die Sanierung aber bis 2023 umgesetzt sein.

Zu Frage 3:

Die Konzessionsfrage war Thema bei diversen Sitzungen auf Beamtenebene. Die nächste ordentliche Sitzung des trilateralen Lenkungsausschusses Bahn findet am 11./12. Juli 2018 in Österreich statt.

Mittlerweile wurde die Grundsatzfrage zum ordnungsgemässen Zustand der Strecke abschliessend bearbeitet. Die entsprechenden Ergebnisse sollen dem ordentlichen Lenkungsausschuss im Juli zur Kenntnis gebracht werden.

Zu Frage 4:

Im Wesentlichen drehen sich die Diskussionen derzeit um die Lasten, welche den Partnern aus der Konzession erwachsen.

Zu Frage 5:

Derzeit kann dazu keine konkrete Aussage gemacht werden. Es wurde aber von beiden Seiten bekräftigt, dass die Unterlagen soweit aufbereitet werden sollen, dass die nötigen politischen Entscheidungen herbeigeführt werden können.

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06. Juni 2018

Rheinaufweitung und Machbarkeitsstudie

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 06. Juni 2018

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai das Projektvorhaben Rheindammsanierung genehmigt. Ziel der Rheindammsanierung ist es, bei einem sehr selten auftretenden, sehr grossen Hochwasser ein Dammversagen auszuschliessen. Ausserdem soll am Beispiel des Rheinabschnitts zwischen Schaan, Buchs und Eschen eine Machbarkeitsstudie bezüglich Rheinaufweitung durchgeführt werden. Die angedachte Rheinaufweitung zwischen Schaan und Eschen betrifft das Gemeindegebiet von Eschen, wobei die Bürgergenossenschaft Eschen Eigentümerin einer Teilfläche ist, welche für eine allfällige Aufweitung benötigt würde. Ausserdem betrifft das Gebiet der geplanten Rheinaufweitung die Deponie Rheinau, die dringend erweitert werden sollte. Dort wurde seit dem Jahr 2000 der Aushub nicht flächendeckend, sondern als Damm geschüttet mit der Absicht, diesen Damm als neuen Rheindamm zu verwenden. Bezüglich Rheinaufweitung hat Emanuel Banzer, Leiter des Amts für Bevölkerungsschutzes, gesagt, nachzulesen im «Vaterland» vom 17. Mai 2018, dass ein neu gebauter Damm sicher die optimale Variante sei, da dabei ein neuer, nach den neuesten Regeln der Baukunst errichteter Damm immer besser als ein sanierter Damm sei. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:

  1. Ist die im Gebiet der Deponie Rheinau erfolgte Aufschüttung des Aushubs so erfolgt, dass die Aufschüttung einem nach den neuesten Regeln der Baukunst errichteten Damm entspricht?
  2. Wenn ja, wer hat überwacht, dass die Aufschüttung so erfolgt ist?
  3. Welche Eigenschaften zeichnen einen nach den neuesten Regeln der Baukunst errichteten Damm aus?
  4. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für die Machbarkeitsstudie und welchem Budgetposten werden diese belastet?
  5. Zäumt die Regierung, ähnlich wie schon bei der S-Bahn FL.A.CH, das Pferd nicht wieder einmal am Schwanz auf, wenn zuerst eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird und erst danach die betroffene Bevölkerung, das ist vorliegend zum einen die Gemeinde Eschen und zum anderen die Bürgergenossenschaft Eschen gefragt wird, ob sie eine Rheinaufweitung auf ihrem Gebiet überhaupt wünscht?

Antwort vom 08. Juni 2018

Vorbemerkung

Im Sinne einer nachvollziehbaren Beantwortung ihrer Fragestellungen erlaube ich mir, die Beantwortung der Frage 3 vorwegzunehmen.

Zu Frage 3:

Ein nach den Regeln der Baukunst errichteter Damm hat im Wesentlichen den drei massgebenden Versagensmechanismen, dem hydraulischen Grundbruch, der Damm-durchsickerung sowie der wasserseitigen Dammerosion Rechnung zu tragen. Ein modernes Dammbauwerk verfügt dementsprechend über einen Dichtkern oder aber über einen die Filterkriterien berücksichtigende Materialisierung, eine auf die örtlichen geologischen Verhältnisse abgestimmte Fundierung sowie einen genügenden wasserseitigen Erosionsschutz.

Zu Frage 1:

Die Dammquerschnitte der bestehenden Rheindämme verfügen im Durschnitt über eine mittlere Breite von 12 Metern. Bei dem in der Eschner Au in Form eines Dammes geschütteten Deponiekörper beträgt die massgebende Querschnittsbreite im Minimum 40 Meter. Bei Erdkörpern dieses Ausmasses sind die in der vorangehenden Antwort erwähnten Versagensmechanismen - wenn überhaupt - nur noch von untergeordneter Bedeutung. Sollte aber der Deponiekörper einmal die Funktion als Rheindamm übernehmen, muss wasserseitig ein Erosionsschutz angebracht werden.

Zu Frage 2:

Auf Grund des aufgezeigten Ausmasses des Schüttköpers sind aus Sicht eines künftigen Dammbauwerkes keine besonderen geotechnischen Vorgaben betreffend Materialver-wendung und Einbaumethoden erforderlich. Von Seiten der Rheinbauleitung musste daher die Schüttung nicht speziell begleitet werden.

Zu Frage 4:

Die Aufwendungen für die Ausarbeitung der Machbarkeitsstudie ‚Rheinaufweitung Schaan – Buchs – Eschen‘ an denen sich der Kanton St. Gallen zur Hälfte beteiligt, belaufen sich voraussichtlich auf CHF 100‘000.-. Die für das Land verbleibenden Kosten von CHF 50‘000.- werden dem Konto 750.501.03 – Investitionen Rheinwuhr belastet.

Zu Frage 5:

Mit dieser Machbarkeitsstudie verfolgt die Regierung das Ziel, jene Grundlagen und Informationen aufzuarbeiten, um anschliessend mit den direkt betroffenen Hoheitsgemeinden und Grundeigentümern faktenbasiert die Zweckmässigkeit einer Aufweitung diskutieren zu können. In diesem Zusammenhang interessieren detaillierte Auskünfte zur Hochwassersicherheit, dem Einfluss einer Aufweitung auf die Grundwasserverhältnisse und insbesondere konkrete Angaben zu den mit dieser Gewässerneugestaltung verbundenen finanziellen Aufwendungen.

Die betroffenen Gemeinden sowie die Bürgergenossenschaft Eschen wurden bereits vorab über das geplante Vorgehen informiert und begrüssen dieses, zumal damit im Anschluss auf Basis der Machbarkeitsstudie eine auf Fakten basierende, fundierte Diskussion über mögliche Varianten der Rheindammsanierung transparent geführt werden kann.

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06. Juni 2018

Besitzverhältnisse der Medicnova-Betriebsgesellschaft

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. Juni 2018

In einer Stellungnahme vom 1. Juni 2018 der Medicnova-Initianten unter dem Titel «Gesundheitsstandort am Scheideweg» wird unter anderem folgendes ausgeführt: «Wir, die Initianten der Medicnova, haben dann beschlossen, in ein neues, modernes Spital zu investieren, um einen Beitrag für eine hochqualitative Gesundheitsversorgung zu leisten. Aufgrund zahlreicher Vorgespräche durften wir annehmen, dass uns eine finanzielle Gleichbehandlung wie den Vertragsspitälern in der Schweiz zusteht.» «Zudem wäre Liechtenstein ohne Eigenversorgung dem Preisdiktat ausländischer Anbieter ausgeliefert.» «Uns Initianten der Medicnova ist klar, dass wir mit einer solchen Lösung hohe Verluste tragen würden, sind aber geschlossen bereit, diesen Weg zu gehen.» Im Weiteren ging das Obergericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2017 im Wesentlichen davon aus, dass Familienangehörige von Ärzten durchaus berechtigt seien, als Aktionäre direkt oder indirekt an einer Klinik beteiligt zu sein - vorausgesetzt, es sei nicht davon auszugehen, dass die Begünstigten lediglich im Sinne von Mittelsmännern beziehungsweise -frauen für die wirtschaftlichen Interessen der betreffenden Ärzte eingesetzt wurden. Da im Falle der Medicnova nichts dergleichen zutage getreten sei, wurde gegen keinen der zehn Ärzte ein Disziplinarverfahren eingeleitet.Zu dieser Stellungnahme beziehungsweise zum Entscheid des Obergerichts ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Welche Regierung beziehungsweise Gesellschaftsminister hat den Initiatoren der Medicnova im Rahmen von Vorgesprächen in Aussicht gestellt, dass der Medicnova eine finanzielle Gleichbehandlung wie den Vertragsspitälern in der Schweiz zusteht?
  2. Ist ein Preisdiktat von ausländischen Anbietern effektiv möglich, nachdem Liechtenstein sowohl in der Schweiz wie auch in Österreich Offerten einholen kann?
  3. Handelt es sich nach Ansicht der Regierung nach dieser Stellungnahme der Initianten der Medicnova bei den eingesetzten Familienmitgliedern nicht lediglich um Mittelsmänner beziehungsweise -frauen?
  4. Die Initianten der Medicnova halten in ihrer Stellungnahme selbst fest, dass sie einen hohen Verlust tragen würden. Wie kann man einen hohen Verlust einer Aktiengesellschaft tragen, wenn man selbst nicht mehr Aktionär ist?
  5. Wird die Regierung diesen Fall dem Obergericht nach dieser Stellungnahme der Initianten der Medicnova erneut zur Entscheidung unterbreiten?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Die derzeitige Regierung hat der Medicnova Privatklinik AG oder deren Initianten deren oder Beratern zu keiner Zeit in Aussicht gestellt, dass ihr eine finanzielle Gleichbehandlung wie den Vertragsspitälern in der Schweiz zusteht. Aus den vorliegenden Akten ist auch nicht ersichtlich, dass eine solche Zusicherung von der Vorgängerregierung gemacht worden wäre.

Die Initianten der Medicnova Privatklinik AG haben in ihrem im Jahr 2012 eingereichten Betriebskonzept ausgeführt, dass das Betreiben der Klinik keine Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfordert. Es würden zusatzversicherte Patienten aus Liechtenstein, dem benachbarten Ausland sowie aus weiteren ausgesuchten Märkten behandelt. Sowohl in der provisorischen als auch in der definitiven Betriebsbewilligung, die Anfang 2013 bzw. Anfang 2018 von der Regierung erteilt wurden, ist festgehalten, dass die Betriebsbewilligung keine automatische Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung begründet. Dies steht im Einklang mit der Vorgabe im Gesundheitsgesetz, wonach Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Lage sein müssen, auch ohne Inanspruchnahme von Landesbeiträgen nach dem Krankenversicherungsgesetz ihr Leistungsangebot zu erbringen.

Zu Frage 2:

Ein vertraglich vereinbarter Preis ist letztlich immer Verhandlungssache, wobei die jeweilige Verhandlungsposition immer von möglichen Alternativen abhängt. Steht keine Alternative zur Behandlung im Inland zur Verfügung, wird die Verhandlungsposition schwächer.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat dem Obergericht im vergangenen September den Sachverhalt rund um die Beteiligungsverhältnisse an der Medicnova Privatklinik AG zur Kenntnis gebracht. Dieses hat eine rechtliche Beurteilung vorgenommen und schliesslich den Beschluss gefasst, wonach das durch die Gründeraktionäre der Medicnova gewählte Konstrukt mittels juristischer Personen, welche die Aktien halten, nicht verpönt bzw. nicht unzulässig sei. Dieser Beschluss, gegen den der Regierung kein Rechtsmittel zustand, ist mittlerweile rechtskräftig geworden.

Zu Frage 4:

Wie diese Aussage der Medicnova-Initianten genau zu interpretieren ist, muss bei diesen erfragt werden. Die umgangssprachliche Verwendung des Begriffs des Verlusts muss jedoch nicht unbedingt mit dem buchhalterischen Begriff des Verlusts gleichbedeutend sein.

Zu Frage 5:

Es ergeben sich nach Ansicht der Regierung durch die Aussagen in der Stellungnahme der Medicnova-Initianten keine neuen Sachverhalte, welche eine neuerliche Prüfung durch das Obergericht nötig machen.

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06. Juni 2018

Aussagen der Ärztekammerpräsidentin

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. Juni 2018

Die Private Universität führt im Auftrag der Regierung diverse Seminare mit den Beteiligten im Gesundheitswesen durch. Anlässlich des Seminars vom 29. Mai 2018 hat die Präsidentin der Ärztekammer gemäss Berichterstattung im «Liechtensteiner Vaterland» unter anderem die folgende Aussage gemacht: «Nachdem sich der Staat und die Krankenkassen auf Kosten der Bürger bereichert hätten, müsse zu einer adäquaten staatlichen Finanzierung zurückgekehrt werden, forderte die Präsidentin der Ärztekammer.» Gemäss Berichterstattung war der Gesundheitsminister ebenfalls an diesem Seminar anwesend, dementsprechend richte ich die folgenden Fragen an die Regierung.

  1. Gibt es in der Schweiz ebenfalls einen Staats- beziehungsweise Kantonsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten, wie ihn Liechtenstein im Umfang von CHF 29 Mio. kennt?
  2. Stimmt es, dass die Liechtensteinische Ärztekammer gemäss Bericht und Antrag Nr. 20/2012, Seite 82, eine Franchise von CHF 1'500 befürwortet hätte?
  3. Wie hoch waren der Gewinn und die Dividende gemäss den aktuell verfügbaren Daten der Ärzte AG in Triesen, an welcher die Präsidentin der Ärztekammer beteiligt ist?
  4. Ist die Regierung ebenfalls der Meinung, dass sich der Staat und die Krankenkassen auf Kosten der Bürger bereichert haben?
  5. Wie viele Wirtschaftlichkeitsverfahren führt der LKV aktuell durch?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Nein, in der Schweiz gibt es keinen Staats- bzw. Kantonsbeitrag an die OKP-Kosten der übrigen Versicherten, sowie die Übernahme von 90% der Kosten für die Leistungen für Kinder wie es im liechtensteinischen Krankenversicherungsgesetz vorgesehen ist.

Gäbe es in Liechtenstein diesen Staatsbeitrag, dem die Wirkung einer generellen Prämienverbilligung zukommt, ebenfalls nicht, so hätte die Versichertengemeinschaft im Jahr 2017 im Durchschnitt eine Monatsprämie von CHF 470 statt CHF 317 zahlen müssen, das wären CHF 153 mehr pro Monat beziehungsweise CHF 1'832 pro Jahr. Gäbe es auch die 90%-Subvention der Kosten der Kinder nicht, und müssten diese von den erwachsenen Versicherten übernommen werden, so wären insgesamt durch die Prämienzahler durchschnittlich CHF 173 pro Monat oder CHF 2'071 pro Jahr mehr zu bezahlen.

Zu Frage 2:

Ja, die Ärztekammer begrüsste den damaligen Vorschlag der Regierung, eine Franchise von CHF 1'500 einzuführen. Allerdings muss erwähnt werden, dass dies im Zusammenhang mit den damals vorgeschlagenen Erhöhungen bei der Prämienverbilligung erfolgte. Der Landtag hat diese Änderungen jedoch abgelehnt.

Zu Frage 3:

Die Regierung erteilt keine Auskünfte zu den Vermögens- und Einkommensverhältnissen von privaten Personen bzw. Einrichtungen. Relevante Daten und Informationen betreffend Aktiengesellschaften können beim Handelsregister eingesehen werden.

Zu Frage 4:

Der Staat und die Krankenkassen haben sich nicht auf Kosten der Bürger bereichert. Hierzu ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass es in Liechtenstein den bei Frage 1 bereits erläuterten Staatsbeitrag gibt. Tatsache ist, dass die stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen über viele Jahre hinweg insofern vor den Versicherten versteckt wurden, als potentielle Prämienerhöhungen grösstenteils mittels Erhöhungen des Staatsbeitrages verhindert wurden. Im Zuge der Sanierung des Staatshaushaltes musste der Staatsbeitrag gesenkt werden, was zu einem Prämienschub geführt hat. Umso wichtiger ist es nun, den Staatsbeitrag auf einem längerfristig tragbaren Niveau zu halten. Damit sollen künftige Prämienerhöhungen zur Unzeit verhindert werden. 

Zu Frage 5:

Derzeit ist nach Auskunft des LKV kein Wirtschaftlichkeitsverfahren gerichtlich hängig, weder erstinstanzlich vor einem Schiedsgericht noch im Rechtsmittelweg vor den ordentlichen Gerichten. Es werden aber entsprechende Prüfungen in einigen Fällen vorgenommen.

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06. Juni 2018

Gerichtsgebühren im Zusammenhang mit der Errichtung und Hinterlegung eines Testaments

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 06. Juni 2018

Im Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Fassung LGBl. 2015 Nr. 39 welches bis 31.12.2017 gültig war, wurde gemäss Art. 42 Abs. 1 lit. b Gerichtsgebührengesetz für die Errichtung eines Testaments eine Protokollgebühr von CHF 85 und für die gerichtliche Verwahrung einer letztwilligen Verfügung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von CHF 30 erhoben. Mit dem Gerichtsgebührengesetz in der Fassung LGBl. 2017 Nr. 169 wird ab 1.1.2018 für die Errichtung eines gerichtlichen Testaments eine Gebühr von CHF 500 und für die gerichtliche Verwahrung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von CHF 100 erhoben. Die Gebühren für die Errichtung eines Testaments haben sich somit um circa 588% und die Gebühren für die gerichtliche Hinterlegung um circa 285% erhöht. Dazu meine Fragen:  

  1. Was rechtfertigt eine Erhöhung dieser Gebühren in dieser Höhe (beinahe Verdrei- beziehungsweise Versechsfachung)?
  2. Was fällt alles unter den Begriff der Errichtung eines Testaments beziehungsweise wofür wird die Gebühr in Höhe von CHF 500 erhoben? Fällt darunter auch die Unterzeichnung und die Protokollierung eines ausformulierten mitgebrachten Testamentstextes, den die entsprechende Person oder das entsprechende Paar mit ans Gericht nimmt und vor Gericht nur noch unterzeichnet?
  3. Falls Letzteres bejaht wird, wie rechtfertigt sich dafür eine Gebühr von CHF 500 vor dem Hintergrund des Kostendeckungsprinzips und des Äquivalenzprinzips?
  4. Hat das Gericht beziehungsweise die Regierung vor, für die Protokollierung eines solchen ausformulierten mitgebrachten Testamentstextes eine tiefere Gebühr ins Gerichtsgebührengesetz aufzunehmen?
  5. Hat das Gericht beziehungsweise die Regierung vor, diese beiden Gebühren - Hinterlegungsgebühr beziehungsweise Errichtungsgebühr - zeitnah zu reduzieren?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Das ehemals geltende Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Fassung LGBl. 2015/039 war veraltet und nicht mehr zeitgemäss, was vor allem auch im Hinblick auf die Gebührenhöhe, welche teilweise als zu geringfügig angesehen wurde, galt. Eine entsprechende Erhöhung erschien daher verhältnismässig und notwendig.

Die angesprochenen Gerichtsgebühren für die Errichtung eines gerichtlichen Testaments sowie für die gerichtliche Verwahrung einer letztwilligen Verfügung wurden gemäss Bericht und Antrag Nr. 144/2016 in Anlehnung an die vergleichbaren Regelungen zur Vorsorgevollmacht bzw. zum Zentralen Vertretungsregister und zur Patientenverfügung bzw. zum Zentralen Patientenverfügungsregister entsprechend erhöht und erscheinen auch vor diesem Hintergrund als verhältnismässig.

Das „neue GGG“ ist im Landtag auf grosse Zustimmung gestossen; das Gesetz wurde schliesslich einstimmig verabschiedet. In der Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des GGG aufgeworfenen Fragen (Nr. 4/2017) wurde sogar explizit aufgeführt, dass die vorgeschlagenen Gebührensätze ausgewogen festgesetzt worden seien.

Zu Frage 2:

Hierbei kann es sich um ein sogenanntes mündliches Testament oder ein schriftliches Testament handeln. Beim mündlichen Testament hat der Testator vor den Gerichtspersonen seinen letzten Willen zu erklären. Dieser ist in ein Protokoll aufzunehmen.

Beim schriftlichen Testament muss der Testator seinen letzten Willen persönlich dem Gericht übergeben und erklären, dass dieses Schriftstück seinen letzten Willen enthält. Das Gericht prüft in beiden Fällen die Einhaltung der notwendigen Form- und Inhaltserfordernisse und belehrt den Testator erforderlichenfalls entsprechend.

Das Gericht erstellt in beiden Fällen ein Protokoll und beurkundet die Richtigkeit des Vorganges, die Errichtung des Testamentes und die Echtheit der Unterschrift. Der Aufwand für beide obgenannten Fälle ist für das Gericht in etwa gleich hoch, weshalb sich auch die Errichtungsgebühr rechtfertigt.

Zu Fragen 3:

Wie bereits oben zu Frage 2 ausgeführt, ist für das Gericht der Aufwand bei ausformulierten mitgebrachten Testamten aufgrund der trotzdem vorzunehmenden rechtlichen Prüfung sowie der Prüfung der Formerfordernisse inkl. der Belehrung und der Protokollierung gleich hoch, weshalb sich auch die Errichtungsgebühr vor dem Hintergrund des Kostendeckungsprinzips und des Äquivalenzprinzips rechtfertigt.

Zu den Fragen 4 und 5:

Vorab ist festzuhalten, dass das Gericht keine Gesetzesänderung des GGG in Bezug auf die erwähnte Errichtungsgebühr und Hinterlegungsgebühr vornehmen kann.

Die Errichtungsgebühr und die Hinterlegungsgebühr erscheinen angesichts des dargelegten Aufwands und der Angleichung an die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung moderat und verhältnismässig. Deshalb ist derzeit – vor allem auch vor dem Hintergrund, dass das Gerichtsgebührengesetz erst am 1.1.2018 in Kraft getreten ist – keine Gesetzesanpassung in Bezug auf eine Gebührenreduzierung vorgesehen.

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06. Juni 2018

Auswirkungen des Glasfaserausbaus auf die Telekommunikationsdienste

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. Juni 2018

Anschliessend an meine Kleine Anfrage vom 2. Mai 2018 erlaube ich mir neben ergänzenden Fragen auch noch die falsch verstandene Frage noch einmal zu stellen. Seit dem Jahr 2007 bauen und betreiben die LKW die Telekommunikationsnetzinfrastruktur in Liechtenstein. Derzeit wird das Glasfasernetz in Liechtenstein flächendeckend ausgebaut. Im Zuge dessen soll das Kupfer und Koaxialnetz ausser Betrieb genommen werden. Aus diesem Grund müssen die Endkunden zum Teil auf neue Dienste und Servicepakete auf dem Glasfasernetz wechseln. Speziell betroffen sind Haushalte, welche über keinen Internetanschluss verfügen. Hierzu meine Fragen, welche die Endkundendienstleister betrifft und nicht die LKW als Netzprovider:

  1. In welchem Fall beziehungsweise bei welchen Diensten entstehen für den Endkunden Mehr- beziehungsweise Minderkosten mit dem Austausch des Übertragungsmediums, zum Beispiel, wenn ein Kunde einen analogen Telefonanschluss und zwei TV-Geräte, welche über einen CATV Anschluss betrieben werden, nutzt?
  2. Gibt es andere Dienste, welche durch den Wegfall des Mediums Kupfer oder Koax nicht mehr angeboten werden oder bei denen die Kosten aufgrund des neuen Übertragungsmediums Glas für den Endkunden steigen werden?
  3. Wie hoch wird der Bandbreitenbedarf für die nächsten fünf Jahre im Anschlussnetz eingeschätzt und wie begründet sich dieser?         
  4. Dann noch eine Frage, welche die LKW betrifft: Bis wann werden die LKW die in Bälde nicht mehr benötigten Kupfer- und Koaxnetze abschreiben und wie hoch genau ist dieser Abschreibungsbedarf?

Antwort vom 08. Juni 2018

Zu Frage 1:

Das angesprochene Beispiel trifft heute noch bei weniger als 4 % der Privatkunden zu. Abhängig vom bestehenden Festnetzanschluss ohne Internet ist bei einer Migration auf das glasfaserbasierte Produkt mit einem Aufpreis von rund CHF 2.50 pro Monat zu rechnen. Kunden mit einem ISDN Anschluss hingegen ersparen sich rund CHF 10 pro Monat. Der Kunde profitiert mit einem neuen Produkt sofort von zusätzlichen Funktionen und von einer deutlich besseren Bildqualität. Neue TV-Geräte werden ebenso der neuesten Technologie angepasst. 

Ein Analogtelefonanschluss über eine herkömmliche Kupferdoppelader kostet derzeit CHF 25.25. Ein TV-Angebot über einen Koaxialanschluss kann bei der TLI zu CHF 26 abonniert werden. Das sind gesamthaft CHF 51.25 pro Monat plus die effektiven Gesprächskosten. Beim Koaxialanschluss ist zu beachten, dass dabei mehrere Geräte ohne Steuerungsbox und somit ohne Mehrkosten angeschlossen werden können. In der Regel wird heutzutage zusätzlich ein Internetanschluss im Minimalangebot für CHF 60 pro Monat abonniert. Je 1x Telefon-, 1x CATV- und 1x Internetanschluss kosten also CHF 111.25 pro Monat, ohne Gesprächskosten. 

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Zeitpunkt gekommen ist, dass alte Technologien (wie z.B. Analogtelefonie, Kabel-TV über Koaxialkabel) nicht mehr weitergeführt werden. Mit dem neuen Glasfaseranschluss werden Einzelangebote im bisherigen Sinn abgelöst und auf den neuesten Technologien internetbasierend angeboten. Aus verschiedensten Bündelangeboten (Preise bei der Telecom aktuell ab CHF 84 pro Monat) kann der Endkunde seinen Bedarf aus Angeboten verschiedener liechtensteinischer Anbieter selbst wählen.

Zu Frage 2:

Mit dem Wegfall des Mediums Kupfer oder Koax wird zukünftig die Analogtelefonie, der ISDN-Anschluss und je nach Anbieter der herkömmliche Radio/TV-Anschluss nicht mehr angeboten. Die Telecom Liechtenstein wird sich in ihrem Radio/TV-Angebot auf die IP-TV-Technologie konzentrieren, wobei die TV-COM (derzeit nur in Eschen/Mauren/Schaanwald/Nendeln) nach Möglichkeit in ganz Liechtenstein Dienstleistungen anbieten will, wo im Bereich Radio/TV noch die herkömmliche Koaxial-Verkabelung im Haus weitergenutzt werden kann. Ältere Technologien, wie z.B. die Analogtelefonie, haben ihren End-of-Life-Zyklus erreicht.

Zu Frage 3:

Es gibt hierfür eine Vielzahl an Studien und Prognosen, die je nach Haushaltsstruktur einen unterschiedlichen Bandbreitenbedarf aufzeigen. Die Mehrzahl der Studien gehen ab 2020 von einem Bandbreitenbedarf pro Haushalt von mehr als 100 Mbit/s aus, wobei der typische Haushalt in 2022 bis zu 1 Gbit/s und mehr nutzen wird. Ein Treiber für den Anstieg des Bandbreitenbedarfs sind aus heutiger Sicht vor allem Streaming Dienste, Gaming, Virtual Reality und neue Entertainment Services, sowie Business Applikationen für das Home Office. Hervorzuheben ist hierbei, dass vor allem der Upstreamkanal deutlich an Bedeutung gewinnen wird. Die heutigen Upstreambandbreiten von 3 – 5 Mbit/s können diese Dienstleistungen nicht unterstützen. Diese Trends können über eine durchgängige Glasfaser-Infrastruktur am besten abgedeckt werden.

Zu Frage 4:

Wie schon in der kleinen Anfrage vom Mai 2018 beantwortet, belaufen sich die Buchwerte per Ende 2017 für Kupfer auf CHF 5.96 Millionen und für KOAX auf CHF 3.16 Millionen. In den kommenden Jahren werden, trotz Glasfaserausbau, noch kleinere Investitionen in diese beiden Netze notwendig sein. Der totale Abschreibungsbedarf beläuft sich, gemäss heutiger Planung, bis zum Jahr 2024 auf CHF 9.97 Millionen. Die Abschreibungen erfolgen in den nächsten Jahren einerseits ordentlich und andererseits über Wertberichtigungen, welche dem Glasfaserausbau resp. der Nutzung der Kupfer- und KOAX-Netze folgen. Dies ist im Business Case der LKW berücksichtigt. Nach heutigem Ausbauplan werden die Kupfer- und KOAX-Netz-Buchwerte per Ende 2024 null sein.

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02. Mai 2018

Festlegung Vorsteherwahltermin

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 02. Mai 2018

Die Gemeinderatswahlen finden im nächsten Jahr am 24. März 2019 statt. Die gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter übernehmen ihre Funktion ab 1. Mai 2019. Gemäss Gemeindegesetz, Art. 44, ordnet die Regierung die Wahl des Gemeinderates an und setzt den Wahltag im Monat März vor Ablauf der Amtsdauer fest. Dies führt dazu, dass im Falle einer Wahl eine neu gewählte Vorsteherin oder Vorsteher erst auf Ende März seinen Job kündigen kann. Damit ist es nicht möglich, eine normale Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten, ausser sie oder er wählt den Weg, schon per Ende Januar zu kündigen, und riskiert somit, im Falle einer Wahlniederlage arbeitslos zu sein. Daraus ergibt sich folgende Frage:

  • Was spricht dagegen, den Termin der Gemeinderatswahlen von März auf Januar zu verlegen, damit eine Kündigungsfrist von drei Monaten möglich wäre?

Antwort vom 03. Mai 2018

Bis zum 30. November 2012 war im Gemeindegesetz vorgesehen, dass der Wahltag im Monat Januar oder Februar vor Ablauf der Amtsdauer festzusetzen ist. Im Rahmen einer Überprüfung des Gemeindegesetzes und des Volksrechtegesetzes durch eine von der Regierung und der Konferenz der Gemeindevorsteher eingesetzte Arbeitsgruppe im Jahr 2010 haben die Gemeinden dafür plädiert, den Wahltag in den Monat März zu verlegen. Die Gemeinden brachten hierfür insbesondere organisatorische Probleme vor, beispielsweise bei der Einreichung von Wahlvorschlägen, der öffentliche Auflage der Stimmregister und der Zustellung des amtlichen Abstimmungsmaterials. Aufgrund der zahlreichen Feiertage sowie Ferien in den Monaten Dezember und Januar waren diese Wahlvorbereitungen in der Praxis nur erschwert durchführbar. Da die Gemeinden bei den Gemeindewahlen den Hauptteil der organisatorischen Arbeiten erledigen, ist der Landesgesetzgeber im Jahr 2012 dem Wunsch der Gemeinden auf Verlegung des Wahltages auf März nachgekommen, was gegen dessen Verlegung spricht.

Der Wunsch einer Verlegung des Amtsantrittes, um zum Beispiel eine dreimonatige Kündigungsfrist einhalten zu können, müsste in diesem Sinne seitens der Gemeinden eingebracht werden.

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02. Mai 2018

Hausärztemangel in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. Mai 2018

Im Mai 2016 konnte den Medien entnommen werden, dass etwa neun Hausärzte fehlen. Damals wurde als Grund das schwerfällige Bewilligungssystem als Hauptursache geortet und auch bereits eine Lösung in Aussicht gestellt. Mit dem Inkrafttreten des neuen KVG sollte die Bedarfsplanung flexibler gestaltet werden. Damals waren 33 Hausärzte für rund 37'000 Liechtensteiner und Liechtensteinerinnen zuständig, und zusätzlich wurde ausgeführt, dass zwei Drittel dieser Hausärzte über 56 Jahre alt wären. Gemäss OECD-Standard sollte pro 1'000 Einwohner ein Hausarzt zur Verfügung stehen. Per 31.12.2017 weist das Amt für Statistik 38'111 Einwohner aus und dies würde gemäss OECD-Standard zu 38 nötigen Hausärzten führen. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie viele Hausärzte verfügten Ende 2017 in Liechtenstein über eine OKP-Zulassung?
  2. Wie viele junge Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner Hausärzte haben aufgrund eines nicht verfügbaren Kontingentes keine OKP-Zulassung und stehen somit auf einer Warteliste?
  3. Wie viele Hausärzte mit OKP-Zulassung stehen in Liechtenstein kurz vor der Pension?
  4. Bei wie vielen dieser Hausärzte mit OKP-Zulassung ist die Nachfolge bereits geregelt?
  5. Wie beurteilt die Regierung die aktuelle Hausärztesituation grundsätzlich?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Per Ende 2017 verfügten 31 Ärztinnen und Ärzte über eine OKP-Zulassung im Bedarfsplanungssektor „Grundversorgung“. Davon besetzen zwei Personen eine 50%-Stelle und 29 Personen eine 100%-Stelle, was 30 Vollzeitäquivalenten entspricht. Die Bedarfsplanung sieht 32 Vollzeitäquivalente in der Grundversorgung vor, so dass aktuell zwei Vollzeitäquivalente vakant sind. Diese werden in Kürze von den Tarifpartnern ausgeschrieben und besetzt.

Zu Frage 2:

Die Nationalität wird bei Anträgen auf Aufnahme in die OKP-Warteliste nicht abgefragt, da die Nationalität für die Reihung der Bewerber irrelevant ist bzw. aufgrund des Diskriminierungsverbots gar nicht einbezogen werden dürfte. Daher kann diese Frage nicht abschliessend beantwortet werden. Die Tarifpartner konnten auf Basis von informellen Kenntnissen zumindest 14 Personen auf der Warteliste für Grundversorger-Stellen identifizieren, welche die liechtensteinische Staatsbürgerschaft innehaben. Die effektive Zahl kann noch leicht darüber liegen. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Anzahl der auf der Warteliste geführten Personen mit Vorsicht zu geniessen ist. Da ohne Einwilligung der betreffenden Person keine Löschungen vorgenommen werden, ist die Liste quantitativ nicht repräsentativ, da zahlreiche Personen gelistet sind, welche nach Kenntnisstand der Tarifpartner kein aktuelles Interesse an einer OKP-Stelle im Inland haben. Die Anzahl Personen auf der Liste vermittelt daher ein zu positives Bild in Bezug auf die verfügbaren Kapazitäten.

Zu Frage 3:

Da es sich bei freipraktizierenden Ärzten nicht um Angestellte mit definiertem Pensionsalter handelt, kann hierzu keine klare Aussage getroffen werden. Zudem zeigen nicht alle Ärzte, die über die anstehende Beendigung der ärztlichen Tätigkeiten nachdenken, den Tarifpartnern dies frühzeitig an. Den Tarifpartnern sind jedoch einige Grundversorger bekannt, welche in absehbarer Zeit die Auflassung der ärztlichen Tätigkeit geplant haben. In einigen Praxen sind bereits Nachfolgeregelungen angedacht, wobei OKP-Verträge kein handelbares Gut sind. Vielmehr geben die in der Bedarfsplanung festgelegten Reihungskriterien verbindlich vor, wie die Tarifpartner bei der Besetzung einer Bedarfsplanungsstelle vorzugehen haben. Eines dieser Kriterien betrifft die Praxisnachfolgeregelung im Interesse der lokalen Versorgungssicherheit. Das Vorgehen zur Nachfolgeregelung wurde von den Tarifpartnern kürzlich überarbeitet und soll einen geordneten Übergang sicherstellen.

Zu Frage 4:

Strenggenommen kann eine Nachfolge erst dann als „geregelt“ bezeichnet werden kann, wenn der Stelleninhaber pro futuro auf die Stelle verzichtet hat und diese im Anschluss an den Praxisnachfolger vergeben werden konnte. In diesem Sinne kann festgehalten werden, dass aktuell noch keine einzige Praxisnachfolge bei den Grundversorgern „geregelt“ ist. Es bleibt also festzustellen, dass die Prozedur der Praxisnachfolge stark verbessert wurde, die Ärzte von diesem Instrument aber noch zu wenig Gebrauch machen.

Zu Frage 5:

Hierzu ist festzuhalten, dass es keinen OECD-Standard im Sinne einer Vorgabe oder eines Soll-Wertes gibt. OECD/WHO/EUROSTAT publizierten die nach einheitlichen Definitionen erhobenen Ist-Werte je Land, wobei sich der angebliche Standard von einem Hausarzt pro 1‘000 Einwohner auf die Gruppe „Generalist Medical Practioners“ nach OECD-Definition bezieht. In dieser Gruppe sind auch Angestellte im Spital ohne Spezialausbildung enthalten, darunter insbesondere solche, die noch in Ausbildung sind (Assistenzärzte). Andererseits sind einige bei uns landläufig als Hausärzte betrachtete Personen laut OECD in der „Medical group of specialists“ zu klassifizieren. Ausserdem wird bei der Definition nicht nach Ärzten mit und ohne OKP-Zulassung unterschieden.

Die Ärztekammer und der Krankenkassenverband haben vergangenes Jahr gemeinsam eine neue Bedarfsplanung für die ärztliche Versorgung in der OKP erstellt, die von der Regierung genehmigt wurde. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die vorgesehen Stellenkontingente ausreichend sind. Allerdings waren gemäss den der Regierung vorliegenden Informationen einige Ärzte, die ihr Arbeitspensum in den letzten Jahren insbesondere altersbedingt reduziert haben, nicht bereit, anlässlich der Anpassung der OKP-Verträge Ende 2017 eine 50%-Stelle zu akzeptieren. Hier werden die Tarifpartner im Falle eines sich daraus ergebenden Versorgungsengpasses gefordert sein, Lösungen zu finden bzw. Verträge neu zu gestalten. Insbesondere sollten mehr ältere Ärzte dazu motiviert werden, die neu geschaffene Praxisnachfolgeregelung anzuwenden.

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02. Mai 2018

Ein Jahr Verzögerung beim Sportgesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Mai 2018

Als Vorstandsmitglied eines Liechtensteiner Sportvereins und als Liechtensteiner bin ich an funktionierenden Sportstrukturen sehr interessiert. Anlässlich der letzten Delegiertenversammlung wurde durch den LOC mitgeteilt, dass der Reformbericht inklusive aller nötigen Unterlagen, wie zum Beispiel Sportkonzept, Statuten, Reglemente, Vierjahresplanung, an das zuständige Ministerium im März 2017 überwiesen wurde. Damals war es das Ziel, diese Reform per 1.1.2018 einzuführen. Aus mir nicht bekannten Gründen konnte dies nicht eingehalten werden, und aus dem Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Sportgesetzes aus  Dezember 2017 kann dies auch nicht entnommen werden. Die Vernehmlassung des Sportgesetzes schloss Ende Februar 2018 und sollte demnächst durch die Regierung behandelt werden. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass es zu einem Jahr Verzögerung gekommen ist und das neue Sportgesetz nicht per 1.1.2018, sondern voraussichtlich per 1.1.2019 eingeführt werden kann?
  2. Wie sieht der Zeitplan der Regierung bezüglich Einführung aus und wie realistisch ist die Einführung per 1.1.2019?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Die aktuelle Regierung wurde per 30. März 2017 bestellt. Im Sportministerium war zum Regierungswechsel keine Vernehmlassungsvorlage zur geplanten Reorganisation der Sportförderstrukturen vorhanden. Weshalb das LOC bereits vor Beginn des Gesetzgebungsverfahren Reglemente und andere Dokumente bereits auf einen Zustand hin angepasst hat, der rechtlich nicht verankert ist, entzieht sich der Kenntnis der Regierung. Das aktuelle Sportministerium hat sich in die entsprechenden Akten eingelesen und sodann der Regierung eine Vernehmlassungsvorlage zur Anpassung des Sportgesetzes vorgelegt.

Zu Frage 2:

Das Sportministerium geht derzeit davon aus, dass das geänderte Sportgesetz per 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Die positive Behandlung der Vorlagen durch die Regierung sowie den Landtag werden bei diesem Zeitplan vorausgesetzt.

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02. Mai 2018

Ergebnis Gespräch Regierungschef mit betroffenen Personen bezüglich neuer Besteuerungspraxis (DBA-Quellenbesteuerung)

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. Mai 2018

Bekanntlich haben wir in der letzten Landtagssitzung die Interpellationsbeantwortung der Regierung betreffend die neue Besteuerungspraxis für Spitalangestellte und BZB-Lehrkräfte im Kanton St. Gallen behandelt. Am 5. April 2018 hat nun offenbar ein Gespräch zwischen dem Regierungschef und einigen der Betroffenen stattgefunden. Gerne komme ich daher auf das vonseiten des Regierungschefs im letzten Landtag dargetane Angebot zurück und möchte mir von ihm von diesem Gespräch berichten lassen beziehungsweise einige Fragen dazu stellen.

  1. Welche neuen positiven Erkenntnisse ergaben sich für die Betroffenen aus diesem Gespräch?
  2. Können Sie uns eine kurze Zusammenfassung dieses Gesprächs geben und sagen, ob weitere Gespräche vorgesehen sind?
  3. Wurde mit den Hauptverantwortlichen des Spitals Grabs und BZB Buchs, wie zum Beispiel dem CEO des Spitals Grabs, vonseiten der Regierung vorgängig der Verhandlungen zur neuen Besteuerungspraxis oder zumindest jetzt im Nachgang das Gespräch gesucht und, wenn nein, wieso nicht?
  4. Wird die Regierung Nachverhandlungen in Betracht ziehen?
  5. Sollten keine Nachverhandlungen vonseiten der Regierung ins Auge gefasst werden, kann dann zumindest den Betroffenen eine für sie zufriedenstellende Lösung vonseiten des Fürstentums aufgezeigt werden?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Fragen 1 und 2:

Das Gespräch zwischen dem Regierungschef und vier betroffenen Personen hat am 5. April stattgefunden. Einleitend hat der Regierungschef detailliert dargelegt, wie es zu dieser für die Betroffenen unerfreulichen Situation gekommen ist und welche Schritte die Regierung unternommen hat, um eine Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden. Der Regierungschef hat aufgezeigt, dass er sich in mehreren Gesprächen mit der Schweiz und dem Kanton St. Gallen für die Interessen der Betroffenen eingesetzt hat. Diese Gespräche haben jedoch deutlich gezeigt, dass der Kanton St. Gallen keinerlei Entgegenkommen signalisiert hat und das Besteuerungsrecht durchsetzen wird. Die Betroffenen haben anschliessend ausgeführt, was diese neue Situation für sie bedeutet und die finanziellen Konsequenzen dargelegt. Verschiedene Vorschläge der Betroffenen wurden diskutiert und Fragen beantwortet. Dabei konnte den Betroffenen aufgezeigt werden, dass all diese Vorschläge bereits eingebracht wurden, jedoch vom Kanton St. Gallen abgelehnt wurden. Als Erkenntnis kann festgehalten werden, dass in dieser Frage keine Lösung in Sicht ist.

Zu Frage 3:

Wie schon mehrfach dargelegt resultiert die neue Besteuerungspraxis aus der geänderten Spitalfinanzierung. Früher fiel das Spital Grabs und weitere Standorte der Spitalregion unter die Kategorie der Institutionen mit gemeinsamer Beteiligung, weil Liechtenstein einen Beitrag an das Defizit sowie an die Investitionen leistete. Nach einer umfassenden Reorganisation der Spitalfinanzierung in der Schweiz vor rund 6 Jahren wurde dieses System abgeschafft. Damit gelten diese Spitäler nicht mehr als Institutionen mit gemeinsamer Beteiligung im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens. Die Folge daraus ist, dass der Kanton St. Gallen sein Besteuerungsrecht durchgesetzt hat.

Die Regierung sieht keine Veranlassung, mit den Hauptverantwortlichen des Spital Grabs und des BZB Buchs offizielle Gespräche zu führen. Wenn, dann hätte die St. Galler Regierung das Gespräch z.B. mit dem CEO des Spital Grabs suchen sollen, um die personellen Auswirkungen zu eruieren.

Zu Frage 4:

Nein, die Regierung wird keine Nachverhandlungen in Betracht ziehen. Die geltende Regelung im DBA gibt es bereits seit 1995 und wurde 1:1 ins aktuelle DBA übernommen. Wie bereits ausgeführt resultiert die neue Besteuerungspraxis aus der geänderten Spitalfinanzierung in der Schweiz.

Zu Frage 5:

Die Regierung hat grosses Verständnis für die Situation der betroffenen Angestellten, kann allerdings für die Betroffenen keine zufriedenstellende Lösung bieten.

 

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02. Mai 2018

Telecom-Verkauf, DBA mit der Schweiz und Fake-News

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Mai 2018

Am 31. März 2018 berichtete Chefredakteurin Doris Quaderer im «Volksblatt» über den Verkauf der Telecom Liechtenstein (TLI) inklusive Netz an die Swisscom sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Die Chefredakteurin des «Volksblatts» führte dabei aus, dass der Landtag im Mai 2013 die Türe zur Swisscom zugeschlagen habe, «und zwar sogar ohne eingehend über die Vor- und Nachteile zu diskutieren». Hierzu meine Fragen:

  1. Wie lange (in Stunden) hat der Landtag am 23. Mai 2013 über den Verkauf der TLI inklusive Netz an die Swisscom diskutiert?
  2. Wie viele Seiten an Protokoll sind das?
  3. Wie lange hat der Landtag am 7. April 2016 über das DBA mit der Schweiz (in Stunden) diskutiert?
  4. Wie viele Seiten Protokoll sind das?
  5. Welche Abgeordneten haben am 7. April 2016 dem DBA mit der Schweiz zugestimmt, welche nicht, welche regulären Abgeordneten waren abwesend? 

Antwort vom 04. Mai 2018

Zu Frage 1:

Die Debatte dauerte gut fünf Stunden.

Zu Frage 2:

Das Protokoll zu Traktandum 17 der Landtagssitzung vom 23. Mai 2013 betreffend die zukünftige Ausrichtung des Telekommunikationsstandortes Liechtenstein (Nr. 21/2013) umfasst 75 Seiten.

Zu Frage 3:

Die Debatte dauerte rund zweieinhalb Stunden.

Zu Frage 4:

Das Protokoll zu Traktandum 20 der Landtagssitzung vom 7. April 2016 betreffend das Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Nr. 18/2016) umfasst 34 Seiten.

Zu Frage 5:

Der Landtag hat dem DBA mit 19 Stimmen die Zustimmung erteilt. Es erfolgte keine namentliche Abstimmung. Der Abgeordnete Wolfgang Marxer wurde durch den stellvertretenden Abgeordneten Patrick Risch vertreten.

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02. Mai 2018

CHF 700'000 für Syrien

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. Mai 2018

Gemäss einem Pressebericht haben sich am 29. März dieses Jahres 85 Staaten und internationale Organisationen in Brüssel zu einer Konferenz über die Zukunft Syriens und der umliegenden Region zusammengetroffen. Dabei wurden anscheinend Milliardenbeträge zugesagt. Die Aussenministerin Aurelia Frick kündigte in Brüssel an, dass sich Liechtenstein mit CHF 500'000 engagiert, damit die Menschen nach ihrer Heimat vor Ort mit dem Nötigsten versorgt werden können. Dazu werden nochmals CHF 200'000 für den Syrien-Mechanismus gesprochen, der im Auftrag der UNO-Generalversammlung Beweise zu Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg sammelt. 2017 beliefen sich die ODA-Ausgaben Liechtensteins auf  CHF 24,5 Mio. Wenn in Liechtenstein Lösungen für brennende soziale und gesellschaftspolitische Fragen gestellt werden, welche allenfalls finanzrelevante Auswirkungen haben könnten, startet der Finanzminister einen Sturm der Entrüstung. Dazu meine Fragen:

  1. Auf welcher Basis wurde der Entscheid, im Nahen Osten und in Syrien einen  Betrag in der Höhe von CHF 700'000 sowie insgesamt 5% der IHZE-Gelder zu unterstützen, getroffen?
  2. Sofern diese Mittel aus dem ordentlichen Budget erfolgen, welche Konten sind davon betroffen?
  3. Kann ein Regierungsmitglied über Beträge dieser Grössenordnung und deren Zuwendung alleine entscheiden und wurde die Höhe dieser Ausgaben und insbesondere im Zusammenhang mit diesem Projekt in der Regierung kommuniziert?
  4. Entstehen mit diesem Projekt Folgekosten in den kommenden Jahren?
  5. In einem persönlichen Austausch mit dem libanesischen Premierminister, Saad Al-Hariri, wurde das liechtensteinische Engagement vor Ort unterstrichen. Was für Zusagen wurden hier getätigt?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Bei grösseren humanitären Krisen finden regelmässige internationale Geberkonferenzen statt. Die Syrien-Konferenz in Brüssel vom 25. April diente diesem Zweck.

Liechtenstein hat für das Jahr 2018 einen Gesamtbeitrag zur Bewältigung der Syrienkrise in Höhe von CHF 700'000 (oder etwa 3.1 % des IHZE-Budgets) angekündigt. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

  • CHF 200‘000 sind für den Syrien-Mechanismus (IIIM) vorgesehen. Dieser Beitrag wurde von der Regierung bereits im Jahr 2017 genehmigt;
  • Bei den übrigen CHF 500‘000 handelt es sich um geplante, aber noch nicht beschlossene Beiträge für Hilfsprojekte. Es sollen Hilfsprojekte in Syrien und dessen Nachbarstaaten unterstützt werden, um die Situation von geflüchteten Personen zu verbessern.

Zu Frage 2:

Die Mittel stammen aus dem ordentlichen Budget und werden über die Konten der Not- und Wiederaufbauhilfe (591.367.01), der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (591.367.09) sowie der Multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (591.367.05) abgewickelt.

Zu Frage 3:

Beiträge über CHF 100‘000 werden von der Regierung beschlossen. Deshalb wurde der Beitrag an den Syrien Mechanismus für das Jahr 2018 bereits der Regierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Auch über die Verwendung der restlichen CHF 500‘000 wird die Regierung befinden, soweit die einzelnen Projektbeiträge CHF 100‘000 übersteigen.

Zu Frage 4:

Mit der Zusage an der Geberkonferenz entstehen keinerlei mehrjährige Verpflichtungen oder Folgekosten für Liechtenstein. Aufgrund der humanitären Situation ist allerdings davon auszugehen, dass Liechtenstein auch in den kommenden Jahren Hilfsprojekte im Syrien-Kontext unterstützen wird.

Bei Hilfsprojekten wird stets auf deren Nachhaltigkeit geachtet. Einzelne Hilfsprojekte werden über mehrere Jahre finanziell unterstützt, um die Nachhaltigkeit der Projekte zu gewährleisten. Auch für diese Projekte gilt, dass sie jeweils ordentlich budgetiert und genehmigt werden.

Alle Projekte werden regelmässig vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten überprüft und evaluiert.

Zu Frage 5:

Liechtenstein hat seit Ausbruch des Syrien-Konflikts rund CHF 1.1 Millionen für humanitäre Projekte in Libanon gesprochen. Im Jahr 2017 wurden Projekte im Umfang von CHF 350'000 unterstützt. Dieses humanitäre Engagement und dessen geplante Fortführung standen im Zentrum des bilateralen Gesprächs mit Premierminister Saad Al-Hariri. Es ging darum, die Sichtbarkeit dieses liechtensteinischen Engagements zu erhöhen.

Zusagen für weitere Unterstützungen wurden keine gemacht.

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02. Mai 2018

Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten

Frage von: Landtagsabgeordneter Jürgen Beck
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. Mai 2018

Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten ist zuständig für Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen im Bereich Bauwesen, Strassenverkehr, elektrische Kommunikation und elektronische Signaturen, Wohnungswesen, Hochschulwesen, öffentliches Auftragswesen, Grundbuch, Öffentlichkeitsregister und Stiftungsaufsicht, Strafvollzug, Landwirtschaft, Umweltschutz und Eisenbahnwesen. Die Beschwerdekommission ist somit eine wichtige Anlaufstelle für die Einwohner unseres Landes, wenn diese sich ungerecht behandelt fühlen. Die Beschwerdekommission ist auch, wenn nicht die Kontrollstelle gegenüber der Verwaltung. Mir kommen immer wieder Klagen zu Ohren, dass die Verfahren zu lange dauern, die Kosten für die Beschwerdeführer sehr hoch seien und in der Regel für die Verwaltung entschieden werde, kurz gesagt, dass es sich nicht um eine Stelle für Bürger, sondern für die Behörden handle. Der Abg. Pio Schurti stellte im November 2016 schon eine ähnliche Kleine Anfrage. Meine Fragen hierzu:

  1. Mit wie vielen Fällen musste sich die Beschwerdekommission in den letzten vier Jahren beschäftigen?
  2. Wie viele Fälle sind es im laufenden Jahr 2018?
  3. Wie lange dauert die Behandlung eines Falles in der Regel?
  4. In wie vielen Fällen wurde in den letzten vier Jahren zugunsten der Beschwerdeführer entschieden?
  5. Ist es richtig, dass eine Gebühr entrichtet werden muss, bevor auf die Beschwerde eines Bürgers eingegangen wird?

Antwort vom 03. Mai 2018

Einleitend möchte ich festhalten, dass es sich bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten weder um eine „Kontrollstelle“ der Verwaltung noch um eine Stelle „für die Bürger“ handelt. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten ist vielmehr eine besondere Kommission gemäss Art. 78 Abs. 3 der Verfassung, welche für die Entscheidung von Beschwerden an Stelle der Kollegialregierung eingesetzt wurde. Sie ist somit eine Rechtsmittelbehörde im verwaltungsrechtlichen Verfahren. Diese wurde geschaffen, um die Regierung von Aufgaben, namentlich der Behandlung von Beschwerden in bestimmten Verfahren, zu entlasten. Die Aufgabe der Beschwerdekom­mission für Verwaltungsangelegenheit besteht in der Überprüfung der Rechtmässigkeit erstinstanzlicher Verwaltungsentscheidungen.

Zu Frage 1:

Die genaue Anzahl der Fälle, die pro Jahr von der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten behandelt werden, ist aus dem jährlichen Rechenschaftsbericht der Regierung ersichtlich. Demnach fielen in den Geschäftsjahren 2014: 70, 2015: 67, 2016: 81 und im Jahr 2017: 77 neue Geschäftsfälle an.

Zu Frage 2:

Im laufenden Geschäftsjahr 2018 wurden bis zum heutigen Tag 12 Fälle anhängig gemacht. Die genauen Zahlen für das Jahr 2018 werden der Regierung nach Abschluss des Geschäftsjahres übermittelt, somit Anfang 2019.

Zu Frage 3:

Das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege sieht eine Erledigungsfrist von drei Monaten vor. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten hält diese Frist in der Regel ein. Aus verfahrensrechtlichen Gründen kann es sich aber ergeben, dass in Einzelfällen diese Frist nicht eingehalten werden kann.  

Zu Frage 4:

Im Rechenschaftsbericht ist neben der Verteilung der Fälle auf die betreuten Rechtsgebiete aufgeführt, wie die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten entschieden hat. 

 

Jahr

Folge gegeben

Keine Folge gegeben

Teilweise Folge gegeben

Zur Neuverhandlung zurückgeleitet

Verworfen

Zurückgewiesen

Unterbrochen

2014

8

42

2

3

15

 

2

2015

7

38

1

4

15

 

2

2016

9

46

 

7

17

2

 

2017

9

31

10

8

4

7

 

 

Zu Frage 5:

Ja, das ist richtig. Dies wurde mit der Totalrevision des Gesetzes über die Gebühren der Gerichte und Beschwerdekommissionen, welche am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, neu eingeführt.

 

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02. Mai 2018

Rückbau Hochspannungsleitungen in Balzers (Teil 3)

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Mai 2018

Am 3. Mai 2017 sowie am 8. November 2017 hatte ich Kleine Anfragen zum Rückbau beziehungsweise zur Verlegung der Hochspannungsleitungen in Balzers gestellt. Mittlerweile ist wiederum ein halbes Jahr vergangen, weshalb ich zum aktuellen Stand folgende Fragen habe:

  1. Wie viele Sitzungen haben seit meiner letzten Kleinen Anfrage vom 8. November 2017 stattgefunden und an welchen Daten?
  2. Welche Parteien haben an diesen Sitzungen teilgenommen und inwiefern ist die Gemeinde Balzers in diesen Prozess eingebunden?
  3. Wie ist der aktuelle Stand betreffend den Rückbau der Hochspannungsleitungen?
  4. Wie sieht der aktuelle Zeitplan betreffend den Rückbau aus beziehungsweise wann sind welche Schritte geplant?
  5. Welche Option für die zukünftige Führung der Stromleitung wird favorisiert (oberirdisch, unterirdisch, auf Schweizer Seite etc.)?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Es haben seit 8. November 2017 drei Sitzungen stattgefunden:

Am 17. November 2017 fand die Sitzung mit Vertretern von Swissgrid und dem Bundesamt für Energie (BFE) statt. Von liechtensteinischer Seite waren die Gemeinde Balzers, das Amt für Umwelt und das Amt für Volkswirtschaft vertreten. Anlässlich dieser Sitzung wurde ein erster Vorschlag einer Koordinationsvereinbarung seitens der Vertreter von Swissgrid und des BFE vorgestellt. Eine Koordinationsvereinbarung soll grundsätzlich die zwei verschiedenen Bewilligungsverfahren einerseits auf Schweizer Seite und andererseits auf Liechtensteiner Seite koordinieren.

Am 7. Februar 2018 wurde dieser Vorschlag dem Gemeinderat Balzers vorgestellt. Anschliessend wurde die Koordinationsvereinbarung zur Stellungnahme an die in Liechtenstein involvierten Behörden und Interessensvertreter verschickt.

Am 22. März 2018 fand eine Sitzung mit diesen involvierten Stellen zwecks einheitlicher Rückmeldung an die Schweizer Behörden zum Vorschlag der Koordinationsvereinbarung statt. An dieser Sitzung nahmen nebst dem Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport, die Gemeinde Balzers, das Amt für Bau- und Infrastruktur, das Amt für Umwelt, die Liechtensteinischen Kraftwerke und das Amt für Volkswirtschaft teil.

Zu Frage 2:

Es wird auf die Beantwortung zur Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3:

Die Stellungnahme zur Koordinationsvereinbarung wurde Ende März an Swissgrid und an das Bundesamt für Energie verschickt. Bis dato ist seitens der Schweiz noch keine diesbezügliche Rückmeldung erfolgt. Auf Liechtensteiner Seite bestehen diesbezüglich keine Pendenzen.

Zu Frage 4:

Da sich die Schweizerischen Behörden noch nicht zur Stellungnahme der liechtensteinischen Vertreter geäussert haben, gibt es keine Neuigkeiten zu vermelden. Folglich gibt es in dieser Sache auch keinen definitiven Zeitplan.

Zu Frage 5:

Bis heute liegt lediglich der Planungskorridor, welcher die gesamte Breite des Rheintals zwischen Balzers und Trübbach umfasst, vor. In diesem Korridor sollen anschliessend verschiedene Varianten einer möglichen Leitungsführung erarbeitet werden. Nachdem dies von Schweizer Seite noch nicht geschehen ist, hat keine Priorisierung stattfinden können.

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02. Mai 2018

Gesetzliche Regelung von Feiertagen in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. Mai 2018

Wir haben vor rund eineinhalb Monaten, am 19. März 2018, Josefi und gleichzeitig Vatertag gefeiert. Für uns ist es grundsätzlich klar, dass es sich dabei um einen Feiertag handelt. Doch wie sieht dies gesetzlich aus? In Liechtenstein gibt es kein Gesetz und keine Verordnung, wo sämtliche in Liechtenstein gepflegte Feiertage eindeutig festgelegt werden. In Art. 102 Abs. 1 Einführungs-Gesetz zum Zollvertrag mit der Schweiz aus dem Jahr 1923 gelten nur folgende Landesfeiertage als gesetzliche Feiertage: Neujahr, Drei-König, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnacht, St. Stephanstag. Tage, wie beispielsweise Josefi oder Mariä Lichtmess, der Tag der Arbeit am 1. Mai oder Maria Geburt, fehlen in dieser Auflistung gänzlich. Daneben gibt es noch das Gesetz vom 29. Dezember 1966 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), welches wohl nur einen beschränkten Anwendungsbereich hat. Dieses definiert in Art. 18 Abs. 2 zusätzlich den 1. Mai und Mariä Geburt als gesetzliche Feiertage. Die beiden gesetzlichen Grundlagen stimmen somit nicht überein. Zudem fehlen im Arbeitsgesetz ebenfalls beispielsweise Josefi und Mariä Lichtmess. Daher in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:

  1. Angesichts des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage, in welcher sämtliche gesetzlichen Feiertage in Liechtenstein eindeutig und unzweifelhaft arbeitsrechtlich und verfahrensrechtlich etc. geregelt werden, gedenkt die Regierung, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten oder eine entsprechende Verordnung zu erlassen? 
  2. Falls nein, gedenkt die Regierung, die nicht gesetzlich geregelten Feiertage, wie beispielsweise Josefi oder Mariä Lichtmess, auch gesetzlich als Feiertage festzulegen? Wenn ja, welche? 
  3. Und wenn nein, welche Feiertage anerkennt die Regierung als gesetzliche Feiertage, die arbeitsrechtlich und verfahrensrechtlich relevant sind?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Aufgrund der Tatsache, dass in der Praxis bis anhin kaum bzw. keine Probleme in Bezug auf Fristablauf und Feiertage aufgetreten sind, wird kein dringender Handlungsbedarf zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung gesehen.

Zu Frage 2:

Die Frage, ob nicht gesetzlich geregelte Feiertage wie beispielsweise Josefi oder Maria Lichtmess auch gesetzlich als Feiertage festgelegt werden sollen, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden, weil dies eine entsprechend breite Diskussion im Vorfeld einer solchen Festlegung voraussetzt.

Zu Frage 3:

Wie der Name schon sagt, beruhen gesetzliche Feiertage auf einer gesetzlichen Grundlage. Der Regierung steht es also nicht zu, von sich aus Feiertage allgemein verbindlich anzuerkennen. Die Regierung ist in ihrem Zuständigkeitsbereich auf die Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen beschränkt.

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02. Mai 2018

Resolution 2079 des Europarats zur gesetzlichen Verankerung des Doppelresidenzmodells bei Trennungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. Mai 2018

Am 28. Februar 2018 hat der Abg. Thomas Lageder eine Kleine Anfrage betreffend die Umsetzung der Resolution 2079 des Europarates gestellt. In diesem Beschluss geht es um die gesetzliche Verankerung des Doppelresidenzmodells bei Trennungen. Das Doppelresidenzmodell oder auch Wechselmodell, also die gleichberechtigte Betreuung von Trennungskindern durch beide Elternteile, soll als bevorzugtes Modell im Gesetz der Mitgliedsländer verankert werden. Im Anhang dieser Resolution waren über 50 internationale Studien, welche die Vorteile des Doppelresidenzmodelles für das Kinderwohl verdeutlichen.

Wie von Thomas Lageder bereits erwähnt, hat auch die liechtensteinische Landtagsdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats dieser Resolution im Jahr 2015 zugestimmt. Die zuständige Ministerin Aurelia Frick hat auf die Kleine Anfrage des Abg. Lageder geantwortet, dass die Gerichte bereits jetzt zugunsten eines Wechselmodells entscheiden können und dass die Regierung deshalb keinen Handlungsbedarf sieht. Ob die Gerichte theoretisch die Möglichkeit haben, zugunsten dieses Wechselmodells zu entscheiden, oder ob dies der gesetzliche Regelfall ist, bedeutet jedoch für mich nicht dasselbe. Deshalb stellen sich für mich folgende weitere Fragen:

  1. Ist die Regierung bereit, das Doppelresidenzmodell, wie in der genannten Resolution des Europarats beschlossen, gesetzlich als Regelfall zu verankern oder dies zumindest eingehend zu prüfen?
  2. Wie und mit welcher Begründung haben die inländischen Gerichte seit dem 1.1.2016 betreffend die Aufteilung der Kinderbetreuungszeiten im Regelfall beziehungsweise am häufigsten entschieden, wenn sich getrennt lebende Eltern mit gemeinsamer Obsorge nicht einigen beziehungsweise keine einvernehmliche Lösung finden konnten? 
  3. In wie vielen strittigen Fällen wurde seit dem 1.1.2016 von den inländischen Gerichten zugunsten eines Wechselmodells entschieden? Wie viel Prozent der strittigen Fälle macht dies aus? 
  4. In wie vielen strittigen Fällen wurde im selben Zeitraum zugunsten des klassischen Residenzmodelles bei der Mutter und in wie vielen Fällen beim Vater entschieden? (Fälle, in welchen Kindesmisshandlung, Vernachlässigung, oder häusliche Gewalt eine Rolle spielten, sind bitte nicht miteinzubeziehen). Wie viel Prozent der strittigen Fälle macht dies aus? 
  5. In wie vielen strittigen Fällen hat das Amt für Soziale Dienste, welches für die Gerichte wichtige Entscheidungsgrundlagen liefert, eher ein Doppelresidenzmodell empfohlen und in wie vielen strittigen Fällen ist die Empfehlung eher in Richtung des klassischen Residenzmodelles zugunsten der Mutter und in wie vielen Fällen zugunsten des Vaters ausgefallen? (Auch hier bitte die Fälle, in welchen Kindesmisshandlung, Vernachlässigung oder häusliche Gewalt eine Rolle spielen, bitte nicht miteinbeziehen). Wie viel Prozent der strittigen Fälle macht dies aus?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Wie bereits anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abg. Thomas Lageder im Februar 2018 mitgeteilt, gilt in Liechtenstein bereits seit 1. Januar 2015 ein neues Kindschaftsrecht, welches die gemeinsame Obsorge als Regelfall nach Trennung oder Scheidung vorsieht.

Das Doppelresidenzmodell als Regelfallmodell wurde mit dieser Reform bewusst nicht eingeführt, jedoch wurde – wie der Abg. Thomas Vogt richtig festgestellt hat – die Möglichkeit hierfür geschaffen.

Anzufügen ist, dass die gesetzliche Einführung des Doppelresidenzmodells als Regelfallmodell nicht für alle Eltern passend ist bzw. nicht von allen Elternteilen gelebt werden kann, weshalb immer die Möglichkeit offen bleiben muss, dass sich die Eltern über das jeweilige Betreuungsmodell einvernehmlich einigen. Dies ist bereits mit der heutigen Rechtslage möglich. Neben dem zentralen Anforderungskriterium des Kindeswohls werden auch die Interessen und Möglichkeiten der betroffenen Mütter und Väter zu berücksichtigen und entsprechend zu würdigen sein.

Aktuell sind keine entsprechenden (Praxis)Probleme bekannt. Die Forderung nach einem Doppelresidenzmodell als Regelfallmodell wurde bis anhin von den involvierten Stellen nicht an die Regierung herangetragen oder gar gefordert.

Zu Frage 2:

Obsorgeentscheidungen haben sich immer am Kindswohl zu orientieren und dieses zu wahren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass nach Rechtsprechung und Praxis bei strittiger Obsorge grundsätzlich zwingend ein Sachverständigengutachten aus dem Gebiet der Kinder-/Familienpsychologie einzuholen ist. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass in einem überwiegenden Teil der Obsorgeverfahren (zumindest letztlich) eine Einigung der Parteien erzielt wird. Die Entscheidung des Gerichts beschränkt sich dann auf die Erteilung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung (Prüfung der Wahrung des Kindswohls).

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Gerichte führen dazu keine Statistik. Ohne unverhältnismässigen Aufwand (Durchsicht sämtlicher Akten) können die Fragen so konkret und in so kurzer Zeit nicht beantwortet werden.

Bei strittiger Obsorge dürfte nach wie vor eine Zuteilung der Obsorge an die Mutter den häufigsten Fall darstellen, weil aufgrund des wie erwähnt zwingend einzuholenden Gutachtens das Kindswohl damit am ehesten gewahrt wird. Für das Doppelresidenzmodell benötigt es eine ausreichende Kommunikationsfähigkeit und Akzeptanz der Eltern, welche in strittigen Fällen meist nicht vorhanden ist. Zudem stellt das Doppelresidenzmodell für die Kindseltern meist einen administrativen, rechtlichen und finanziellen Mehraufwand dar, zu dem sie regelmässig nicht bereit sind.

Von den Eltern vor Gericht einvernehmlich vereinbarte Wechselmodelle stellen bis heute eine Ausnahme dar. Vom Gericht angeordnete Wechselmodelle – wenn überhaupt schon einmal erfolgt – dürften äusserst selten sein. 

Zu Frage 5:

Aus technischen Gründen bzw. aufgrund der Einführung des neuen Klientenprogramms ist eine entsprechende Auswertung lediglich für das Jahr 2017 möglich.

Im Jahr 2017 hat der Kinder- und Jugenddienst des Amtes für Soziale Dienste 40 Obsorge- und 11 Kontaktrechtsstellungnahmen an das Fürstliche Landgericht verfasst. Hiervon waren 18 strittige Fälle.

Bei ihren Stellungnahmen berücksichtigt der Kinder- und Jugenddienst, welches Residenzmodell vor bzw. bei Antragstellung vorliegt, also in welchem Umfang die Kinder durch die Elternteile betreut wurden.

In den 18 strittigen Obsorge- bzw. Kontaktrechtstellungnahmen gab der Kinder- und Jugenddienst folgende Empfehlungen ab:

  • In drei Fällen, in denen bereits ein Wechselmodell vorlag, wurde dieses auch weiterhin vom Kinder- und Jugenddienst empfohlen.
  • In zwei Fällen lag ein klassisches Residenzmodell zugunsten der Kindsväter vor, das heisst die Hauptbetreuung erfolgte durch den Vater. Der Kinder- und Jugenddienst empfahl in einem Fall den Beibehalt beim Kindsvater und einmal das Wechselmodell.
  • In 13 Fällen lag bei bzw. vor Antragstellung ein klassisches Residenzmodell zugunsten der Kindsmutter vor. In einem Fall wurde der Antrag zurückgezogen und es erfolgte keine Empfehlung seitens des Kinder- und Jugenddienstes. In acht Fällen empfahl der Kinder- und Jugenddienst weiterhin eine „klassische“ Kontaktregelung zwischen den Vätern und ihren Kindern. Diesbezüglich ist allerdings anzumerken, dass es bei sieben dieser Fälle um Uneinigkeiten der Eltern hinsichtlich des Umfangs dieser „klassischen“ Kontaktregelungen ging und nicht um einen kompletten Wechsel des Betreuungsmodells. Der Kinder- und Jugenddienst gab folglich lediglich Empfehlungen zum Umfang und zur Ausgestaltung dieser Kontakte ab. In vier der 13 Fälle ging es um die Frage eines Wechsels des Hauptbetreuungsortes zum Kindsvater oder zu einem Wechselmodell. Von diesen vier Fällen ist bei einem Fall der Beibehalt des Hauptbetreuungsortes bei der Kindsmutter empfohlen worden, bei zwei Fällen der Wechsel zum Kindsvater und bei einem Fall ein Wechselmodell.
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02. Mai 2018

Irreführung des Landtags beim Kredit für die Langsamverkehrsbrücke?

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Mai 2018

Am 7.6.2017 behandelte und genehmigte der Landtag den Verpflichtungskredit für die Langsamverkehrsbrücke Vaduz-Buchs. Im Bericht und Antrag des Ministeriums heisst es auf Seite 17 sowie in der Zusammenfassung: «Auf Basis des Wettbewerbsergebnisses, welches von Realisierungskosten von insgesamt CHF 4,48 Mio. ausgeht, haben sowohl der Kanton St. Gallen wie auch die Stadt Buchs und die Gemeinde Vaduz dem Finanzierungsschlüssel zugestimmt und die entsprechenden Finanzmittel gesprochen.»

Einige Abgeordnete knüpften ihre Zustimmung zum Kredit unter anderem genau daran. Beispielsweise der Abg. Günter Vogt: «Der einzige Grund für die Zustimmung zu diesem Projekt ist für mich nicht der Standort, sondern der Umstand, dass nur die Finanzierungszusage von Liechtenstein noch offen ist ...» Wie nunmehr bekannt, wurden die Finanzierungsmittel der Stadt Buchs jedoch erst am 27.11.2017 durch die Stimmbürger im Zuge des Investitionsbudgets 2018 gutgeheissen. Gleiches gilt für die Gemeinde Vaduz, welche in der Sitzung des Gemeinderates vom 13.3.2018 das Bauprojekt genehmigte. Gemäss Sitzungsprotokoll der Gemeinde Vaduz würden die Gesamtkosten neu CHF 4,61 Mio. betragen. Hierzu meine Fragen:

  1. Wurde der Landtag über die Tatsache, dass entsprechende Finanzmittel von den übrigen Projektbeteiligten bereits gesprochen wurden, bewusst getäuscht?
  2. Wer trägt inhaltlich die Verantwortung für die erwähnte Passage im Bericht und Antrag zum Verpflichtungskredit betreffend die Langsamverkehrsbrücke?
  3. Warum haben Sie, Herr Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, den bestehenden falschen Eindruck über die Finanzierung bei der Behandlung im Landtag nicht korrigiert?
  4. Wer trägt die aktuell scheinbar projektierten Mehrkosten über CHF 130'000?
  5. Gibt es gesetzliche Bestimmungen, die Beschlüsse aufgrund von irreführenden Angaben nichtig machen?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Nein, der Landtag wurde mit dem vorgelegten Bericht und Antrag nicht getäuscht. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Verpflichtungskredits durch den Landtag hatte der Kanton St. Gallen die entsprechenden Finanzmittel freigegeben. Die Stadt Buchs und die Gemeinde Vaduz ihrerseits hatten jeweils das Wettbewerbsergebnis mit den Kosten sowie den Kostenschlüssel zur Kenntnis genommen und beschlossen, die nötigen Kredite in der Investitionsrechnung vorzusehen. Zur Verdeutlichung sei nachstehend die zeitliche Abfolge der Beschlüsse angeführt:

Regierung

15. September 2015: Massnahme LV Brücke wird zur Kenntnis genommen, Kredit für Beteiligung am Vorprojekt zum Betrag von CHF 65‘000 wird genehmigt.

27. September 2016: Jurybericht wird zur Kenntnis genommen, Ministerium wird mit Ausarbeitung B&A beauftragt.

02. Mai 2017: Bericht und Antrag betreffend Verpflichtungskredit für die Subventionierung einer Langsamverkehrsbrücke über den Rhein zwischen Vaduz und Buchs wird genehmigt.

Stadt Buchs

26. September 2016: Jurybericht mit Kosten sowie Kostenschlüssel wird zur Kenntnis genommen, die Projektierung wird zum Betrag von CHF 278‘142.95 und die Oberbauleitung zum Betrag von CHF 40‘000 vergeben. Der Stadtrat hat gemäss Erläuterung zum Beschluss folgende Positionen in die Investitionsrechnung einzuplanen: 2015 Vorprojekt 35‘000; 2017 Projektierung: 362‘000; 2018 Realisierung 1‘843‘000.

08. Mai 2017: Terminplan wird zur Kenntnis genommen und Auftrag für Bauleitung zum Preis von CHF 72‘148.30 vergeben. Die Bauverwaltung wird beauftragt, eine Gesamtübersicht inkl. Antrag zur Kreditfreigabe durch die Bürgerversammlung vorzubereiten.

27. November 2017: Bürgerversammlung genehmigt Investitionsbudget 2018.

12. März 2018: Stadtrat vergibt Baumeister- Tiefbau und Stahlbauarbeiten.

Gemeinde Vaduz

22. September 2015: Massnahme LV Brücke wird zur Kenntnis genommen, Kredit für Beteiligung am Vorprojekt zum Betrag von CHF 35‘000 wird genehmigt.

20. September 2016: Jurybericht mit Kosten sowie Kostenschlüssel wird zur Kenntnis genommen, die Projektierung wird zum Betrag von CHF 278‘142.95 und die Oberbauleitung zum Betrag von CHF 40‘000 vergeben. Gemeinderat hat gemäss Erläuterung zum Beschluss folgende Positionen in die Investitionsrechnung einzuplanen: 2015 Vorprojekt 35‘000; 2017 Projektierung: 362‘000; 2018 Realisierung 1‘843‘000.

22. August 2017: Eingriffsverfahren wird genehmigt.

13. März 2018: Gemeinderat genehmigt Bauprojekt und vergibt Baumeister- Tiefbau und Stahlbauarbeiten.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Landtags über den Verpflichtungskredit lagen somit sowohl von der Stadt Buchs wie von der Gemeinde Vaduz die Beschlüsse vor, dass die nötigen Kosten in die Investitionsrechnung eingestellt werden. Ausserdem wurden vor der Beschlussfassung durch den Landtag bereits die Projektierungs-, Oberbauleitungs- und Bauleitungsarbeiten vergeben. Somit haben alle bis dahin Beteiligten zum Ausdruck gebracht, dass das Projekt Langsamverkehrsbrücke umgesetzt werden soll.

Der Gemeinde- wie der Stadtrat haben vor der Behandlung des Bericht und Antrags durch den Landtag den Kosten sowie dem Kostenschlüssel zugestimmt und Arbeiten vergeben im Bewusstsein, dass die Investitionskosten in das Budget 2018 aufzunehmen und der Kredit dann abschliessend freizugeben ist. Aus Sicht des Landes waren damit die nötigen Voraussetzungen erfüllt und es lagen - wie im Bericht und Antrag Nr. 26/2017 ausgeführt - die notwendigen Zusagen sowohl der Gemeinde Vaduz wie des Stadtrats Buchs vor.

Zu Frage 2:

Die Verantwortung für den Inhalt des Bericht und Antrags trägt die Kollegialregierung, welche den Bericht und Antrag genehmigt und zuhanden des Landtags verabschiedet hat.

Zu Frage 3:

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 4:

Dem Land Liechtenstein wurden die erwähnten Mehrkosten bislang nicht kommuniziert. Der Finanzbeschluss des Landtags ist auf die Summe von CHF 1‘098‘500 begrenzt. Sollten sich Mehrkosten ergeben, welche das Land anteilsmässig mit zu finanzieren hätte, so müssten die Gemeinde Vaduz und die Stadt Buchs als Projektverantwortliche frühzeitig auf das Land zukommen. Auf Rückfrage haben die Projektverantwortlichen mündlich bestätigt, dass im Projekt derzeit Mehrkosten ausgewiesen sind, man aber derzeit noch davon ausgehe, dass diese über Reserven aufgefangen werden können.

Zu Frage 5:

Die Beantwortung dieser Frage erscheint aufgrund der Beantwortung der obigen Fragen obsolet.

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02. Mai 2018

Krankentaggeld

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. Mai 2018

Im Gesetz über die Krankenversicherung unter Art. 14 - «Krankengeld» - Abs. 3 steht: «Das Krankengeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit mindestens 80% des bis anhin bezogenen AHV-pflichtigen Lohnes einschliesslich regelmässiger Nebenbezüge. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% wird das Krankengeld entsprechend gekürzt. Die Regierung setzt auf dem Verordnungswege den Höchstlohn für die obligatorische Versicherung fest und passt ihn jeweils der allgemeinen Lohnentwicklung an.» Meine Fragen dazu: 

  1. Bedeutet dies, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen die Arbeitsunfähigkeit unter 50% liegt, kein Anrecht auf Taggeld haben? 
  2. Falls ja, bekommen Patientinnen und Patienten mit einer Arbeitsunfähigkeit von weniger als 50% in der Praxis wirklich kein Krankentaggeld oder wird das von Krankenkasse zu Krankenkasse anders gehandhabt?
  3. Falls ja, besteht nicht die Gefahr, dass durch diese gesetzliche Regelung Patientinnen und Patienten eher auf mehr als 50% krankgeschrieben werden, obwohl 30 oder 40% zutreffend wären? 
  4. Falls ja, warum bekommen Patientinnen und Patienten mit einer Arbeitsunfähigkeit unter 50% kein Taggeld?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Ja, bei einer Arbeitsunfähigkeit unter 50% besteht nach dem Krankenversicherungsgesetz kein Anspruch auf Taggeld. Dies schliesst allfällige Leistungen aufgrund von zivilrechtlichen Bestimmungen bzw. vertraglichen Regelungen nicht aus.   

Zu Frage 2:

Die Krankengeldversicherung ist in Liechtenstein obligatorisch. Im Rahmen des Obligatoriums haben sich die Kassen an die gesetzliche Vorgabe zu halten. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von weniger als 50% wird daher kein Krankengeld ausbezahlt.

Im Rahmen der freiwilligen Versicherung können die Kassen über die Leistungen der Pflichtversicherung hinaus gehende Leistungen anbieten und haben mehr Gestaltungsspielraum. In der Praxis betrifft dies vor allem die Versicherung von Personen, die nicht unter das Obligatorium fallen oder die Aufstockung auf einen höheren versicherten Lohn. Bei der freiwilligen Versicherung wird grundsätzlich ebenfalls eine mindestens 50%ige Arbeitsunfähigkeit vorausgesetzt, tiefere Arbeitsunfähigkeitsgrade können jedoch beispielsweise im Rahmen von Wiedereingliederungsprozessen akzeptiert werden.

Zu Frage 3:

Die Voraussetzung der mindestens hälftigen Arbeitsunfähigkeit wurde neben Anderem in einer bereits älteren Interpellationsbeantwortung (BuA Nr. 120/2004) sowie durch die im Jahr 2006 eingesetzte Arbeitsgruppe zum Krankentaggeld näher erörtert. Damals eingeholte Stellungnahmen bezüglich einer Senkung oder Abschaffung der Grenze waren eher negativ. Die Arbeitsunfähigkeit habe nach den Erfahrungen der Krankenkassen oft arbeitsbedingte oder psychische Ursachen. Speziell dieser Umstand spreche für eine Beibehaltung. Eine tiefere Grenze könne den Missbrauch nicht verhindern, sondern würde diesem eher noch Vorschub leisten. Eine Herabsetzung der Mindestgrenze hätte somit einen finanziell schwer abzuschätzenden Leistungszuwachs zur Folge. Der Verwaltungsaufwand würde dabei ebenfalls zunehmen.

Zu Frage 4:

Das Thema wurde zuletzt im Vorfeld der KVG-Revision 2015 aufgegriffen. Auf Grund der in der Antwort zu Frage 3 wiedergegebenen Argumente wurde eine Änderung nicht weiter verfolgt.

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02. Mai 2018

Sportschule Gymnasium Oberstufe

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 02. Mai 2018

An der gymnasialen Oberstufe, Zweig Wirtschaft und Recht, Schwerpunkt Sportschule, werden regelmässig Schülerinnen und Schüler aus dem benachbarten Ausland aufgenommen. Diese Schülerinnen und Schüler verfügen zudem nicht über die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Diese nicht liechtensteinischen im Ausland lebenden Jugendlichen werden von heimischen Verbänden, beispielweise Liechtensteiner Fussballverband sportlich gefördert und unterstützt. Meine Fragen zu diesem Thema an die Regierung sind:

  1. Nach welchen Kriterien werden Schülerinnen und Schüler aus dem Ausland ins liechtensteinische Bildungssystem in die gymnasiale Oberstufe übernommen?
  2. Worin liegen die bildungspolitischen Gründe dafür, zumal in unseren Nachbarstaaten gleichwertige Bildungsangebote bestehen? Und welchen Einfluss auf die Aufnahme üben dabei die nominierenden Verbände aus?
  3. Welche Vollkosten, Infrastruktur, Personal, Nebenleistungen und so weiter verursacht ein solcher nicht liechtensteinischer Schüler für das heimische Bildungssystem und wer trägt diese Kosten? Wird für Eltern solcher ausländischen Sportschüler eine angemessene Kostenbeteiligung erhoben, zumal unter anderem die Pflichtschulzeit mit dem Eintritt in die gymnasiale Oberstufe beendet ist?
  4. Neben dem Umstand, dass die Klassen vergrössert werden, welche Nachteile ergeben sich für die einheimischen Schülerinnen und Schüler.
  5. Welcher Nutzen entsteht durch die Aufnahme solcher Schüler für das liechtensteinische Bildungswesen, sowie die Gesellschaft und welcher Nutzen entsteht für den liechtensteinischen Sport, zumal diese Jugendlichen nie für Liechtenstein irgendwelche Bewerbe bestreiten können?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Zukünftige Sportschülerinnen und –schüler müssen die sportlichen Aufnahmekriterien, erstellt vom jeweiligen liechtensteinischen Verband, sowie die für das Gymnasium üblichen schulischen Aufnahmebedingungen erfüllen. Über die schulische Voraussetzung zum Besuch der Sportschule entscheidet das Schulamt und über die sportspezifischen Aufnahmebedingungen die Kommission Sportschule.

Zu Frage 2:

Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass nicht nur Sportschülerinnen und –schüler aus dem Ausland gegen Schulgeld in das Gymnasium aufgenommen werden,  sondern auch Regelschülerinnen und –schüler, sofern es noch freie Plätze hat und keine zusätzlichen Klassen gebildet werden müssen. Einen Rechtsanspruch auf Aufnahme gibt es nicht.

Da nicht überall für sämtliche Sportarten ein allumfassendes Angebot besteht, erfolgt eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten.

Bei ausländischen Sportverbänden muss eine vom Sportverband und von der Kommission Sportschule unterzeichnete Leistungsvereinbarung vorliegen und der Verband muss die Aufnahme aus sportlicher Sicht befürworten.

Der Liechtensteiner Fussballverband ist zudem Stützpunkt für die Region Ostschweiz. Er hat deshalb sehr viele Spieler mit einem Schweizer Pass in seinem Spielerkader (U12 - U18).

Die Erfahrung zeigt, dass Schülerinnen und Schüler aus den benachbarten Ländern sowohl in der Trainingsgruppe als auch in den Klassen eine Bereicherung darstellen.

Zu Frage 3:

Da grundsätzlich nur dann ausländische Schülerinnen und Schüler in das Gymnasium aufgenommen, wenn dadurch keine neuen Klassen gebildet werden müssen, entstehen keine zusätzlichen fixen Personalkosten. Sportschülerinnen und -schüler aus dem Ausland bezahlen CHF 8‘000 pro Schuljahr als Schulkostenbeitrag.

Zu Frage 4:

Durch die Aufnahme ausländischer Sportschüler ergeben sich aus Sicht der Verantwortlichen keine Nachteile für inländische Sportschüler.

Zu Frage 5:

Abgesehen von den unter Frage 2 dargestellten bildungspolitischen und sportlichen Aspekten ist Liechtenstein Mitglied der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz, worunter auch die Sportschulen fallen. Somit können im Gegenrecht auch heimische Sportlerinnen und Sportler unter bestimmten Voraussetzungen Sportschulen in der Schweiz besuchen, beispielsweise wenn ein entsprechendes Angebot in Liechtenstein nicht besteht. Auch an österreichischen Sportschulen sind einzelne Schülerinnen und Schüler aus Liechtenstein vertreten.

Zusammengefasst ermöglicht die regionale Zusammenarbeit ein breites Bildungsangebot im sportlichen Ausbildungsbereich.

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02. Mai 2018

Förderbeiträge von CHF 19 Mio. nach Polen, Slowakei und Ungarn

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. Mai 2018

Im Rahmen der EWR-Mitgliedschaft finanziert Liechtenstein Projekte mit, welche EU-Staaten - schwerpunktmässig Polen, Slowakei und Ungarn - unterstützen. Die Anteile der einzelnen EWR-Länder Island, Norwegen und Liechtenstein werden nach dem Bruttoinlandprodukt, dem BIP, berechnet. Die laufende Finanzierungsperiode dauert von 2014 bis 2021, wofür EUR 1,5 Mia. von diesen EWR-Staaten in die EU fliessen. Liechtenstein beteiligt sich an jedem Projekt mit 1%. Insgesamt sind dies rund EUR 16 Mio., was CHF 19 Mio. entspricht. Meine Fragen an den Finanzminister sind: 

  1. Beteiligt sich Liechtenstein freiwillig mit jährlich fast CHF 2,5 Mio. aus dem Steuertopf für diese Unterstützungsprojekte in den EU-Ländern?
  2. Wenn nicht, auf welchen Beschlussgrundlagen beziehungsweise Abkommen, Richtlinien oder Verpflichtungen basieren diese finanziellen Transferleistungen von CHF 19 Mio. in der Laufzeit 2014 bis 2021 in die EU-Staaten?
  3. Unter welchem Konto im Staatshaushalt laufen diese finanziellen Leistungen in die EU?
  4. Gibt es weitere solche Abkommen oder freiwillige Verpflichtungen von unserem Land Liechtenstein, welche Finanzbeträge in Millionenhöhe in die EU-Staaten fliessen lassen?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Es sind keine freiwilligen Leistungen. Sie basieren auf unseren Verpflichtungen gemäss Protokoll 38c zum EWR-Abkommen. Liechtenstein hat sich durch seine EWR-Mitgliedschaft verpflichtet, zur Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) beizutragen. Der Landtag hat den Zahlungen der laufenden Finanzierungsperiode im Sommer 2016 mit 23 von 25 Stimmen zugestimmt (BuA 53/2016). Durch diesen Beitrag soll nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der wirtschaftlich schwächeren Regionen Europas gestärkt, sondern mittelfristig sollen auch neue Absatzmärkte für die EWR/EFTA-Staaten erschlossen werden.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 3:

Diese Leistungen laufen unter Konto Nr. 054.367.00.15 der Liechtensteinischen Mission in Brüssel.

Zu Frage 4:

Nein.

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02. Mai 2018

Aktueller Entwicklungsstand der Gesellschaften und Stiftungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. Mai 2018

Ich erkundige mich betreffend die Gesellschaften und Stiftungen um den aktuellen Stand, um ein Update der Gesamtzahl, der Löschungen sowie Neugründungen. Meine Fragen an den Regierungschef sind:

  1. Wie viele Gesellschaften und Stiftungen, Rechtseinheiten insgesamt werden per 31. Dezember 2017 verzeichnet?
  2. Wie viele Löschungen und Neugründungen von Gesellschaften und Stiftungen eingetragene und nicht eingetragene gab es im 2017?
  3. Welche Tendenz ergibt sich im ersten Quartal des laufenden Jahres 2018 bezüglich Löschungen und Neugründungen von Gesellschaften?
  4. Sind Auswirkungen des AIA, des automatischen Informationsaustausches erkenn- und deutbar?
  5. Wie schätzt die Regierung die Entwicklung der Löschungen und Neugründungen von Gesellschaften im weiteren Verlauf 2018, 2019 ein?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Die Gesamtzahl der Rechtseinheiten, welche per 31. Dezember 2017 verzeichnet worden sind, beträgt 28‘428, darunter 5‘507 Aktiengesellschaften, 6‘031 Anstalten, 1‘800 eingetragene Stiftungen und 11‘222 nicht eingetragene Stiftungen.

Zu Frage 2:

Im Laufe des 2017 erfolgten insgesamt 1‘241 Neueintragungen, Anzeigen und Hinterlegungen. Demgegenüber erfolgten insgesamt 3‘795 Löschungen und Beendigungen.

Zu Frage 3:

Zum Ende des ersten Quartals 2018 standen 302 Neueintragungen, Anzeigen und Hinterlegungen 689 Löschungen und Beendigungen gegenüber. Beispielsweise wurden in den ersten drei Monaten 88 AGs, 41 Anstalten und 65 nicht einzutragende Stiftungen errichtet. Im gleichen Zeitraum wurden dagegen 113 AGs, 120 Anstalten und 354 nicht eingetragene Stiftungen gelöscht.

Zu Frage 4:

Aufgrund der veränderten internationalen Rahmenbedingungen ist die Anzahl der Gesellschaften rückläufig. In dieser generellen Entwicklung sind jedoch keine direkten Auswirkungen des AIA erkennbar.

Zu Frage 5:

Die Anzahl Löschungen und Beendigungen überwiegen weiterhin, wenn auch nicht mehr im selben Ausmass wie in den Vorjahren. In der Tendenz nimmt ihre Zahl seit 2016 stark ab, während die Neueintragungen, Anzeigen und Hinterlegungen sich in etwa auf Vorjahresniveau bewegen.

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02. Mai 2018

Jüngster Missbrauchsfall auf dem Finanzplatz Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. Mai 2018

Bezüglich des jüngsten Missbrauchsfalls auf dem Finanzplatz Liechtenstein äusserte sich der Regierungschef dahin, dass die jüngsten Fälle deutlich zeigen, dass die Strafverfolgung in Liechtenstein funktioniere. Der Präsident des FMA-Aufsichtsrates, Roland Müller, stellte die Forderung nach mehr Aufsicht über den Finanzplatz und spricht von Handlungsbedarf. Ich hoffe, dass die Regierung und die FMA keine falschen Schlüsse ziehen, denn weder neue Vorschriften, mehr Personal noch eine Regulierungsverschärfung bringen einen grösseren Schutz. Meine Fragen dazu sind an den Regierungschef:

  1. Was wird unter Handlungsbedarf verstanden? Wird blinde Personalaufstockung bei der FMA oder Effizienz und Effektivitätssteigerung in der Aufsicht vorgenommen?
  2. Hätte dieser jüngste Missbrauchsfall mit Betrugsverdacht der Aufsichtsbehörde, der FMA, schon zu früherem Zeitpunkt auffallen können oder müssen?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Die Reputation und das Vertrauen der Kunden in die liechtensteinischen Finanzintermediäre sind die Grundlagen für einen erfolgreichen Finanzplatz. Glaubwürdigkeit und Wertschätzung basieren auch auf dem Umgang mit Rechtsverletzungen und Missbräuchen. Deshalb ist es wichtig, das Aufsichts- und Abwehrsystem stetig zu überprüfen und wenn nötig anzupassen. Der Finanzplatz wandelt sich und damit müssen sich auch die nationalen Rahmenbedingungen wandeln. Dies gilt selbstverständlich auch für den Treuhandsektor, der in einem hohen Mass selbstreguliert ist. Die Treuhandkammer hat Handlungsbedarf erkannt und überarbeitet derzeit ihre Standesrichtlinien. Andererseits muss sich die Regierung die Frage stellen, wie weit die behördliche, prudentielle Aufsicht ergänzend gestärkt werden soll. Die Regierung evaluiert zudem auch eine Stärkung der Stiftungsaufsicht und zivilrechtliche Massnahmen. Damit lässt sich nicht jede Art von Missbrauch verhindern, die Massnahmen wirken jedoch präventiv und fördern das Vertrauen der Kunden in den Finanzplatz. Allfällige Personalaufstockungen erfolgen gezielt nach dem effektiven Bedarf.

Zu Frage 2:

Die Aufsicht der FMA umfasst im Treuhandsektor lediglich die Überwachung der Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen und die Kontrolle der Einhaltung der Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Die Pflichten der Treuhänder ergeben sich gemäss Treuhändergesetz aus den Standesregeln, für dessen Überwachung die Treuhandkammer zuständig ist. Aufgrund dieses begrenzten gesetzlichen Aufsichtsauftrages der FMA und ohne Verdachtsmomente, zum Beispiel aufgrund von externen Hinweisen, kann die FMA solche mutmasslichen Missbräuche im Treuhandsektor nicht aufdecken. Im jüngsten mutmasslichen Missbrauchsfall wurde die FMA von der Staatsanwaltschaft informiert und hat in ihrem Kompetenzbereich umgehend Massnahmen ergriffen.

 

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02. Mai 2018

Bezahlbarkeit der Gesundheitskosten für die Mittelschicht und Senioren

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. Mai 2018

Die Krankenkasse CSS in der Schweiz ist von ihrem Vorschlag, die Franchise auf CHF 10'000 zu erhöhen, zwar zurückgekrebst, doch stellen sich bei viel tieferen Franchisebeiträgen für viele Menschen dennoch ernsthafte Probleme in der Bewältigung der Gesundheitskosten ein. Kürzlich hat sich die «Arena» des Schweizer Fernsehens mit diesem Thema schwerpunktmässig befasst und auch die Freie Liste hat diesbezüglich eine interessante Veranstaltung durchgeführt. Meine Fragen an den Gesundheitsminister der Regierung sind:

  1. Seit Einführung des neuen KVG am 1.1.2017 mit höheren Kostenbeteiligungen und höheren Franchisen stellt sich für zahlreiche Menschen - jüngere bis ältere - die Problemstellung, dass sie aus Kostengründen auf eine Arztkonsultierung verzichten, auch wenn dies notwendig wäre. Wie steht die Regierung zu dieser Entwicklung?
  2. Für die Mittelschicht sind die Gesundheitskosten mit der höheren Beteiligung und den höheren Franchisen, insbesondere wenn die Jugendlichen zudem noch im Ausbildungs- und Studiumsalter sind, ein besonders belastender Faktor im Lebenskostenbudget. Sieht die Regierung diesbezüglich ein Verbesserungspotenzial beim Prämienverbilligungssystem vor?
  3. Bei der älteren Generation gibt es nicht wenige, die infolge des neuen KVG mit höherer Beteiligung und höheren Franchisen an die Grenze der Finanzierbarkeit ihrer Krankenkassenkosten gelangen. Wie geht der Gesundheitsminister dieses Problem der älteren Menschen mit bescheidenen Renten und hoher finanzieller Lebenskostenbelastung an?
  4. Was unternimmt die Regierung, damit sich die anbahnende Schere der Zweiklassenmedizin nicht weiter öffnet?
  5. Die psychischen Erkrankungen nehmen in allen Statistiken der modernen Gesellschaft, bereits auch bei vielen jungen Menschen, frappant zu. Man spricht nicht gerne darüber, so bleibt es für die Politik und Gesellschaft immer noch ein Tabuthema. Was gedenkt die Regierung zu tun, die finanzielle Hilfestellung für diese Menschen zu verbessern und zu gewährleisten?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Nach aktuellem Kenntnisstand der Regierung ist bei den zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Anspruch genommenen Konsultationen von 2016 auf 2017 kein Rückgang zu verzeichnen. Daher kann die in der Fragestellung aufgestellte Behauptung, dass aus Kostengründen auf notwendige Arztbesuche verzichtet werde, nicht nachvollzogen werden.

Zu Frage 2:

Parallel mit der Anhebung der Kostenbeteiligung wurde ab 2017 die Förderung der geleisteten Kostenbeteiligung aus Mitteln der Prämienverbilligung eingeführt. Je nach Einkommen werden 30% bzw. 40% der Kostenbeteiligung übernommen. Die Auszahlung erfolgt erstmals im laufenden Jahr, basierend auf der Kostenbeteiligung des Jahres 2017. Bei Jugendlichen in Ausbildung gab es keine Veränderung. Bis zum vollendeten 20. Lebensjahr sind diese von der Entrichtung der Kostenbeteiligung zur Gänze befreit. Da die Prämien der Jugendlichen vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 20. Lebensjahr die Hälfte der Prämie der Erwachsenen betragen, haben auch die Jugendlichen von den durch die Anhebung der Franchise bedingten sinkenden Prämien profitiert. Ebenso haben die jungen Erwachsenen von 20 bis 25 Jahren von sinkenden Prämien profitiert. Junge Erwachsene in Ausbildung erhalten in Abhängigkeit des Einkommens der Eltern Stipendien. Es sind derzeit keine Änderungen am Prämienverbilligungssystem geplant.

Zu Frage 3:

Die Anhebung der Kostenbeteiligung im Rahmen der KVG-Revision 2015 hat zu einer Reduktion der Prämien geführt. Für Rentner ergaben sich im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anhand der gewichteten Durchschnittsprämien mit geringster Kostenbeteiligung inklusive Unfalldeckung aller Kassen aus dieser Prämienreduktion und den veränderten Berechnungsregeln für die Kostenbeteiligung auf die Summe aus Prämien und Kostenbeteiligung folgende Konsequenzen:

  • In einem Jahr ohne Bezug von Leistungen resultiert durch die KVG-Revision eine Ersparnis von CHF 313.
  • Bis zu Leistungen von CHF 450 pro Jahr verringert sich diese Ersparnis auf Null.
  • Für Leistungen von CHF 450 bis 3‘100 pro Jahr entstehen Mehrkosten von CHF 47 in diesem Jahr.
  • Für Leistungen von CHF 3‘100 bis CHF 5‘000 pro Jahr entstehen Mehrkosten, die linear von CHF 47 bis CHF 237 ansteigen.
  • Für Leistungen über CHF 5‘000 betragen die Mehrkosten in diesem Jahr CHF 237.

Personen mit geringen Einkommen erhalten eine Unterstützung in Form der Prämienverbilligung. Das beschriebene Problem wurde schon bei Einführung der höheren Kostenbeteiligung im Rahmen der KVG-Revision bedacht. Dabei wurde für einkommensschwache Versicherte zusätzlich zur Prämienverbilligung gleichzeitig auch eine Beteiligung an der Kostenbeteiligung eingeführt.

Im Vergleich zur Situation vor der KVG-Revision verringern sie die oben genannten Beträge, im ungünstigsten Fall entstehen für Personen im Rentenalter mit Prämienverbilligung Mehrkosten von CHF 77 pro Jahr.

Zudem wurde ebenfalls im Zug der KVG-Revision die Einkommensgrenze für Ehepaare bezüglich der Anspruchsberechtigung für die Prämienverbilligung angehoben, so dass durch die KVG-Revision mehr Personen von dieser Leistung profitieren können.

Bei Bezügern von AHV-Ergänzungsleistungen sind die Aufwendungen für Prämie und Kostenbeteiligung durch entsprechende Pauschalen berücksichtigt. Diese Pauschalen wurden an die höhere Kostenbeteiligung angepasst.

Die Regierung kann daher die in der Fragestellung aufgestellte Behauptung nicht nachvollziehen, dass durch die KVG-Revision die finanzielle Situation der einkommensschwachen Rentner dramatisch schlechter geworden sei. Es wurde gerade im Rahmen der KVG-Revision darauf geachtet, dies zu vermeiden.

Zu Frage 4:

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung bietet allen Versicherten unabhängig von Alter und Gesundheitszustand ein breites Netz an medizinischen Leistungen sowie Zugang zu einer Vielzahl an geeigneten Leistungserbringern im In- und Ausland. Die Versorgung der Versicherten ist dadurch sichergestellt. Durch den Abschluss einer sogenannten erweiterten OKP kann sich darüber hinaus jeder Versicherte die freie Wahl von ambulanten Leistungserbringern im In- und Ausland sichern.

Die Kassen bieten den Versicherten mittels freiwilliger Spital-Zusatzversicherungen im stationären Bereich den Zugang zu Nichtvertragsspitälern, den Aufenthalt in einem Ein- bzw. Zweitbettzimmer und die freie Arztwahl im Spital an. Faktisch ist es so, dass durch eine private Zusatzversicherung vielfach nur bessere Hotellerie-Leistungen im Spital erkauft werden. Insbesondere in kleineren Spitälern besteht nämlich kaum eine Auswahlmöglichkeit in Bezug auf den behandelnden oder operierenden Arzt. Überdies geht der Trend in immer mehr Spitälern in Richtung Ein- und Zweibettzimmer auch für Grundversicherte. Zudem kann der Versicherte in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwischen zahlreichen Grundversorgungs-Spitälern in der Region wählen und stehen ihm bei speziellen gesundheitlichen Problemen auch Spezialkliniken z.B. in Zürich oder Innsbruck zur Verfügung.

Von einer Zwei-Klassen-Medizin im Sinne von längeren Wartezeiten auf eine Behandlung oder eine qualitativ schlechtere Versorgung von Grundversicherten gegenüber Zusatzversicherten kann im bestehenden System im Gegensatz zu der in der Fragestellung aufgestellten Behauptung nicht gesprochen werden.

Durch ein ungezügeltes Wachstum der Gesundheitskosten kann jedoch die Situation entstehen, dass die Politik zu Massnahmen gezwungen wird, welche dann tatsächlich in einer Zwei-Klassen-Medizin enden. Daher geht das besondere Bemühen der Regierung dahin, das Wachstum der Gesundheitskosten im Zaum zu halten. Dafür wurden in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen erfolgreich umgesetzt und es sind weitere geplant.

Zu Frage 5:

Tatsächlich ist es so, dass vermutlich aufgrund von Veränderungen in der Arbeitswelt und im privaten Alltag objektive psychische Belastungen zunehmen, welche entsprechende gesundheitliche Störungen oder Suchterkrankungen zur Folge haben. Nach Ansicht des Berufsverbandes der Psychologinnen und Psychologen Liechtenstein (BPL) gebe es zwar nicht mehr psychische Erkrankungen als früher, aber differenziertere Diagnose- bzw. Einordnungsmöglichkeiten.

Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wird nicht differenziert zwischen „klassischen“ Krankheiten und psychischen Krankheiten oder Suchtkrankheiten, die notwendigen Behandlungskosten werden bis auf die Kostenbeteiligung übernommen.

Für Menschen mit verschiedenen, überwiegend komplexen psychosozialen Problemstellungen ist beim Amt für Soziale Dienste der psychiatrisch-psychologische Dienst als Drehscheibe und erste Anlaufstelle eingerichtet. Über das Amt werden spezielle Behandlungen finanziert.

Einkommensausfälle aus psychischen und nicht psychischen Krankheiten werden durch die Krankentaggeldversicherung bzw. den Arbeitgeber im Rahmen der Lohnfortzahlung übernommen. Gedeckt sind dadurch auch längere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz, welche für die Behandlung von psychischen Krankheiten oft benötigt werden.

Falls eine Krankheit, sei es eine psychische oder nicht psychische Krankheit, zu einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit führt, werden Leistungen der Invalidenversicherung ausgerichtet.

 

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02. Mai 2018

Disziplinarverfahren gemäss Richterdienstgesetz

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter-Koller
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. Mai 2018

Im Bericht und Antrag betreffend die Schaffung einer 15. Richterstelle beim Landgericht wird im Exkurs zur Befristung von Richterstellen auf Seite 36 ausgeführt: «Im Übrigen sind die gesetzlichen Regelungen zur Beendigung des Dienstverhältnisses im Richterdienstgesetz ausreichend. Bei disziplinären Verfehlungen bestehen hier Sanktionsmöglichkeiten bis zur Dienstentlassung. Diese Regelungen stellen den Disziplinarbehörden im Falle disziplinärer Verfehlungen ausreichend Sanktionsmittel zur Verfügung, um Abhilfe zu schaffen.» Im Zusammenhang mit dem Disziplinarrecht und den möglichen Massnahmen gegen richterliche Dienstverfehlungen interessieren mich folgende Fragen:

  1. Wie viele Disziplinarverfahren gegen vollamtliche und nebenamtliche Richter sind seit Inkraftsetzung des Richterdienstgesetzes vom 24. Oktober 2007 durchgeführt worden?
  2. In wie vielen Fällen wurde eine Ordnungsstrafe, das heisst eine Ermahnung erteilt, und in wie vielen Fällen wurde eine Disziplinarstrafe verhängt, unterschieden zwischen einem Verweis, einer Besoldungskürzung und einer Dienstentlassung?
  3. In wie vielen und welchen Fällen wurde der Spruch des Erkenntnisses öffentlich bekannt gemacht, weil gemäss Art. 53 Richterdienstgesetz entweder ein öffentliches Interesse bestand oder der Beschuldigte selber ein Interesse daran hatte?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Seit dem 1. Juli 2008 wurden sechs Verfahren gegen vollamtliche Richter durchgeführt, wobei drei dieser Verfahren nach Anzeigeerstattung eingestellt wurden. Gegen nebenamtliche Richter wurden keine Disziplinarverfahren durchgeführt.

Zu Frage 2:

In einem Fall wurde eine Ermahnung erteilt, in einem weiteren Fall wurde die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt.

Ein Disziplinarverfahren ist noch anhängig.

Zu Frage 3:

In keinem Fall.

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02. Mai 2018

UNESCO-Mitgliedschaft

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. Mai 2018

Meine erste Kleine Anfrage zu diesem Thema im letzten Landtag wurde von der Regierung dahingehend beantwortet, dass eine Mitgliedschaft bei der UNESCO schon mehrmals geprüft wurde. Finanzielle und personelle Aufwendungen sprachen bisher gegen eine Mitgliedschaft bei der UNESCO: Der finanzielle Aufwand beläuft sich auf etwa CHF 25'000 jährlich, der personelle Aufwand wird mit circa 20 Stellenprozenten beziffert. Dem gegenüber steht nun das Interesse von Liechtensteiner Schulen, die sich gerne als UNESCO-Schulen zertifizieren lassen würden. UNESCO-Schulen orientieren sich an den SDGs, den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Auch Liechtenstein hat sich diese auf die Fahne geschrieben. So wird im neuen Liechtensteiner Lehrplan explizit das Modul BNE eingeführt. BNE ist die Abkürzung von «Bildung für eine nachhaltige Entwicklung». Dieses Modul zieht sich vom Kindergarten bis zur neunten Schulstufe durch die gesamte Pflichtschulzeit und sensibilisiert Schülerinnen und Schüler, die Auswirkungen des eigenen Handelns zu verstehen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. In diesem Zusammenhang wäre eine Zertifizierung als UNESCO-Schule für die interessierten Schulen ein klarer Mehrwert. Dazu meine Fragen:

  1. Wird die Regierung eine Mitgliedschaft bei der UNESCO unter Berücksichtigung dieses bildungspolitischen Arguments erneut prüfen?
  2. Kann sich die Regierung vorstellen, in einem ersten Schritt wenigstens eine finanzielle Mitgliedschaft anzustreben, um so interessierten Liechtensteiner Schulen die Möglichkeit einer Zertifizierung zu ermöglichen?
  3. Falls Ja: Wie könnte der Zeitplan der Umsetzung aussehen?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Liechtenstein hat sich schon mehrfach mit einem UNESCO-Beitritt befasst. Zuletzt wurden 2017 die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen analysiert. Neben den kulturpolitischen Interessen eines UNESCO-Beitritts geht es immer auch um die Themen Erziehung und Wissenschaft, für welche die UNESCO ebenfalls steht. Bildungspolitische Argumente auch im Zusammenhang mit dem Label UNESCO Schulen werden bei der aktuellen Analyse miteinbezogen.

Zu Frage 2:

Die Regierung überprüft momentan die Möglichkeiten, inwiefern ein voller UNESCO-Beitritt Sinn macht und aufgrund des personellen und finanziellen Aufwands zu realisieren ist. Es wird ebenfalls überprüft, ob allenfalls über einzelne Projekte UNESCO-Zertifizierungen möglich sind. In Paris haben wir vor einer Woche mit Nicolas Kassianides von der UNESCO-Generaldirektion Ideen und Möglichkeiten diskutiert.

Zu Frage 3:

Es ist geplant, im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahr die Re-Evaluierung abzuschliessen. Einen Zeitplan der Umsetzung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht definiert werden.

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02. Mai 2018

Luftreinhaltung und Schadstoffmessung an der Engelkreuzung in Nendeln

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 02. Mai 2018

Im Umweltschutzgesetz heisst es in Art. 66 zur Luftreinhaltung unter anderem: «Der Massnahmenplan unterscheidet Massnahmen, die unmittelbar angeordnet werden können und solche, für die die rechtlichen Grundlagen noch zu schaffen sind. Der Massnahmenplan ist dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.» 

  1. Ist es tatsächlich so, dass der Landtag sich erst- und gleichzeitig letztmals vor über zehn Jahren mit einem Massnahmenplan zur Luftreinhaltung befasste?
  2. Wäre es nicht nützlich, eine kurze Studie beziehungsweise einen Bericht mit den wichtigsten Daten zur Entwicklung der Luftqualität in den letzten zehn Jahren zu veröffentlichen, wenn offensichtlich keine Änderung des Massnahmenplanes angezeigt war?
  3. Und in einer Kleinen Anfrage meinerseits zu einem Vergleich der Messdaten an den Standorten Nendeln, Vaduz und Feldkirch aus dem Jahre 2014 gab die Regierung eine umfassende, sehr informative Antwort. Meine Frage daher: Welche Entwicklung seither - im Vergleich zu Nendeln - zeigen die Messungen an den Messstationen Vaduz und die Werte einer Messstation in Feldkirch aufgrund der jüngsten Messdatenauswertungen? 
  4. Auf llv.li, Amt für Umwelt, sind mehrere Berichte über Messungen an verschiedenen Stationen in Liechtenstein aus den letzten Jahren veröffentlicht. Meine Frage: Welchen Bericht erachtet die Regierung als am nützlichsten, um auch für einen Laien Erkenntnisse zu gewinnen, wie es um die Luftqualität in Liechtenstein und der angrenzenden Region bestellt ist beziehungsweise wie sich die Luftqualität in den letzten Jahren entwickelt hat?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Ja. Der letzte Massnahmenplan Luft datiert aus dem Jahre 2007 und wurde dem Landtag zur Kenntnis gebracht.

Zu Frage 2:

Die Überprüfung und Aktualisierung des Massnahmenplans Luft befindet sich in Vorbereitung. In diesem Rahmen wird auch die Entwicklung der Luftschadstoffe der letzten 10 Jahre ausgewertet werden. Ein entsprechender Entwurf wird voraussichtlich bis Ende 2019 vorliegen und sodann dem Landtag zur Kenntnis gebracht.

Zu Frage 3:

Die angesprochenen Messungen am Standort Nendeln Engelkreuzung erfolgten im Rahmen einer einjährigen Messkampagne im Jahre 2014. In den darauf folgenden Jahren war die mobile Messstation an anderen Standorten im Einsatz. Seit dem 13. Dezember 2017 befindet sich die mobile Messstation wieder am Standort Nendeln Engelkreuzung, wo sie für ein Jahr die Feinstaub- und Stickoxidbelastung aufzeichnet. Ein Vergleich mit 2014 ist somit erst nach Auswertung der Messungen 2018 möglich. Die entsprechende Auswertung wird im 2. Quartal 2019 fertiggestellt werden. 

Zu Frage 4:

Die auf der Webseite des Amtes für Umwelt publizierten Berichte bilden Messungen zu einzelnen Schadstoffen ab.

Eine Gesamtbetrachtung der Luftschadstoffentwicklung in der Region Ostschweiz-Liechtenstein erfolgt jährlich im Jahresbericht von OSTLUFT, welcher ebenfalls über den auf der Webseite des Amtes für Umwelt aufgeführten Link abrufbar und gut lesbar ist.

Im Rahmen der Überprüfung und Aktualisierung des Massnahmenplans Luft wird – wie zu Frage 2 bereits ausgeführt – für Liechtenstein wiederum eine vertiefte Gesamtbetrachtung und Beurteilung der Luftschadstoffentwicklung gemacht werden.

 

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02. Mai 2018

Finanzplatzstrategie von Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. Mai 2018

Nachdem der Finanzplatz Liechtenstein alten Geschäftsmodellen den Rücken gekehrt hat, geht es nun darum, neue Kunden zu generieren. Stabilität und geballtes Know-how seien die Argumente, die für den Finanzplatz sprechen. Allerdings gelte es, die Vorzüge Liechtensteins aktiver zu kommunizieren. Wir haben tolle Fortschritte gemacht, wir verkaufen uns aber nicht gut genug, sagte Fritz Kaiser. «Der Finanzplatz Liechtenstein steht an einem entscheidenden Punkt, um die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen», so ist es in der «Vision 2025 für den Industriestandort Liechtenstein» zu lesen. Damit Liechtenstein auf dem Erfolgspfad bleibt, müssen von der politischen Führung Entscheide gefällt werden, die von langfristiger Tragweite sind und auch künftige Generationen betreffen. Mit dem Kompetenzteam namens Regulierungslabor und dem in Aussicht gestellten Blockchain-Gesetz verfügt der Finanzplatz über innovative Rahmenbedingungen. Allerdings stellt dies noch keine Finanzplatzstrategie dar. Wie ich nun gehört habe, sieht die Landesbank in Bezug auf die Finanzplatzstrategie einen Handlungsbedarf. Deshalb wird sie von sich aus aktiv, indem sie auf andere Akteure zugeht. Daraus resultieren für mich fünf kleine Fragen:

  1. Wieso ist in diesem Prozess der Lead nicht beim Finanzminister?
  2. Welche Massnahmen werden gesetzt, um das Netzwerk zu Deutschland, Österreich und der Schweiz sinnvoll weiterzuentwickeln und zu fördern, wobei die Eigenständigkeit Liechtensteins gesichert werden muss?
  3. Könnte sich das regelmässige Infragestellen der Koalition auf die Wahrnehmung unserer Finanzkunden nicht negativ auswirken?
  4. Wie sorgt die Regierung dafür, dass die Markenidentität nicht nur beim Kunden verkauft wird, sondern von allen Akteuren mitgetragen wird, weil sonst ist sie wertlos?
  5. Anhand welcher Zielgrössen wird der Erfolg für einen nachhaltigen Markenerfolg des Finanzplatzes von Liechtenstein gemessen?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Der Lead in der Finanzplatzstrategie ist beim Ministerium für Präsidiales und Finanzen. Das Ministerium hat bereits seit Jahren die Führungsrolle bei der Festlegung und Umsetzung der Finanzplatzstrategie inne. Im Regierungsprogramm 2017-2021 ist namentlich festgehalten, dass die Regierung für die Kunden des Finanzplatzes eine hohe Rechtssicherheit gewährleistet und vorausschauend agiert. Dazu gehören die aktive Positionierung in der internationalen Steuerkooperation sowie die Umsetzung der internationalen Standards. Marktchancen, gerade auch für FinTechs, werden genutzt und die internationale Wahrnehmung Liechtensteins wird mittels einer positiven Positionierung gestärkt.

Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen erarbeitet derzeit die Finanzplatzstrategie. Diese liegt im Entwurf vor und wird in den nächsten Wochen den Finanzplatzverbänden vorgestellt. Die finale Version der Finanzplatzstrategie soll Mitte 2018 vorliegen und im Herbst veröffentlicht werden. Die Strategie wird nebst den Grundprinzipien und strategischen Zielsetzungen des Finanzplatzes Liechtenstein konkrete strategische Massnahmen zur Governance und Anerkennung, zur Verbesserung des Marktzugangs, zum Ausbau der Wertschöpfung sowie zur Finanzplatzkommunikation vorsehen.

Zu Frage 2:

Der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit kommt seit Jahren und auch in der Zukunft grosse Bedeutung zu. Neben der multilateralen Kooperation und Vernetzung misst die Regierung dem Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit – gerade auch mit den in der Kleinen Anfrage genannten Ländern – eine hohe Bedeutung zu. Die Regierung nutzt die verschiedenen Treffen auf bilateraler und multilateraler Ebene, um Liechtenstein und den Finanzplatz bekannt zu machen und die positive Wahrnehmung zu stärken. Darüber hinaus nutzt die Regierung Veranstaltungen, Interviews, Hintergrundgespräche mit Medien sowie Medienmitteilungen, um den Finanzplatz Liechtenstein vorzustellen und die Standortvorteile herauszustreichen. Mit sogenannten Roadshows wird der Finanzplatz gemeinsam mit Vertretern der Finanzplatzakteure im Ausland präsentiert.

Zu Frage 3:

Der Finanzplatz Liechtenstein zeichnet sich durch Stabilität, Langfristigkeit und Innovationsfähigkeit aus. Mit dem Koalitionsvertrag wurden die Grundlagen für die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien sowie die Schwerpunkte für die Legislatur festgelegt. Darauf aufbauend wurde das Regierungsprogramm erarbeitet. Aus Sicht der Finanzplatzkunden, die ihr Vermögen einem liechtensteinischen Finanzinstitut anvertrauen, ist neben einem AAA-Länderrating vor allem auch das Vertrauen in einen langfristig stabilen Finanzhaushalt des Landes massgebend.

Zu Frage 4:

Eine Markenidentität bedingt eine glaubwürdige und für die Kunden relevante Kommunikation von allen Beteiligten. Der Schlüssel dazu ist die enge Zusammenarbeit zwischen Regierung, Behörden, Verbänden und Finanzplatzteilnehmern. Parallel zur Finanzplatzstrategie erarbeiten der Bankenverband und die Treuhandkammer derzeit eine Positionierungs- und Kommunikationsstrategie, die insbesondere abgestimmte Botschaften für die Finanzplatzkommunikation beinhaltet. Die Regierung ist in diesem Prozess involviert. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass die Finanzplatzkommunikation von allen Beteiligten mitgetragen wird.

Zu Frage 5:

Die Regierung hält es weder für sinnvoll noch erfolgversprechend, Wirtschaft und Verbänden irgendwelche Zielgrössen vorzugeben oder den Markenerfolg gemäss einschlägiger Theorie mit aufwändigen und teuren Umfragen zu messen. Letztlich zählt der wirtschaftliche Erfolg des Finanzplatzes. Dieser kann in der Anzahl Arbeitsplätze und den generierten Steuereinnahmen gemessen werden.

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02. Mai 2018

Essanestrasse in Eschen

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Mai 2018

Die Essanestrasse in Eschen ist die meistbefahrene Strasse in Liechtenstein. Noch im Jahr 2014 war vorgesehen, dass die Essanestrasse um eine Busspur erweitert wird. Diese Pläne konnten damals jedoch nicht umgesetzt werden, da der Landerwerb entlang der Essanestrasse noch zu wenig weit fortgeschritten war. Deshalb hat die Essanestrasse im Jahr 2015 lediglich eine kleine Sanierung erhalten. Gemäss den mir bekannten Plänen soll die Essanestrasse, die zurzeit eine Breite von 11,5 Metern inklusive zweier Trottoirs von je 1,75 Metern hat, auf eine Mindestbreite von 20,5 Metern erweitert werden. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:

  1. Welche Landflächen in Quadratmeter entlang der Essanestrasse befinden sich bereits im Besitze des Landes oder der Gemeinde Eschen, und welche Landflächen müssen für einen Vollausbau noch erworben werden?
  2. Welche Kosten werden für das Land, für den Landerwerb voraussichtlich gemäss den aktuellen Bodenpreisen anfallen?
  3. Rechnet das Land damit, dass mit dem neuen Zonenplan der im Moment in Eschen aufliegt und demnächst, wenn es nach den Vorstellungen der Gemeindeverwaltung in Eschen geht, umgesetzt werden soll, der Landerwerb einfacher und billiger wird?
  4. Welche Kosten entstehen dem Land und der Gemeinde Eschen voraussichtlich für den Vollausbau der Essanestrasse inklusive Sanierung der Werksleitungen gemäss den vorhandenen Plänen? Und dies exklusiv Landerwerb?
  5. Welchen Beitrag leistet der Vollausbau der Essanestrasse zur Lösung des Verkehrsproblems in Eschen, wenn die geplante Busspur für einmal ausgeklammert wird? Oder in anderen Worten, rechnet die Regierung bei einem Ausbau der Essanestrasse mit einem geringeren Individualverkehr? 

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Das von der Gemeinde Eschen erarbeitete, jedoch noch nicht beschlossene, Konzept zur „Dienstleistungsmeile Essanestrasse“ sieht auf einer Länge von rund 1'260 m vom Prestakreisel bis zur Gemeindegrenze Eschen-Gamprin ein Mobilitätskorridor in der Breite von 20.50 m vor. Der Mobilitätskorridor soll Platz für zwei MIV Fahrspuren, eine Busspur sowie zwei strassenparallele Fuss-Radwege bieten. Die Teilflächen für den jeweiligen Fussweg sollen dabei nicht vom Land erworben, sondern durch Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch sichergestellt werden.

In Anbetracht der zuvor ausgeführten Dimensionen wird für die Realisierung des Mobilitätskorridors eine Fläche von rund 25'800 m2 benötigt. Dabei soll die Fläche von rund 5'000 m2 durch die Eintragung von Dienstbarkeiten gesichert werden.

Die heutige Essanestrasse inkl. Trottoir vom Prestakreisel bis zur Gemeindegrenze Eschen-Gamprin weist eine Fläche von rund 16'400 m2 auf und steht im Eigentum des Landes. Gegenüber dem heutigen Bestand werden für den Ausbau des Mobilitätskorridors somit zusätzliche Flächen von rund 4'400 m2 benötigt, wobei rund 1'800 m2 bereits heute im Eigentum der Gemeinde Eschen oder dem Land Liechtenstein stehen. Zusammengefasst heisst dies, dass zusätzlich Teilflächen im Ausmass von rund 2'600 m2 erworben werden müssen.

Zu Frage 2:

Basierend auf aktuellen Schätzungen müssen für den Erwerb der benötigten Teilflächen von rund 2'600 m2 mit Kosten von ca. CHF 2.1 Mio. gerechnet werden.

Zu Frage 3:

Die Regierung geht nicht davon aus, dass durch eine Änderung des Zonenplanes in Eschen der Landerwerb vereinfacht wird. Auch ist nicht davon auszugehen, dass sich der Preis der benötigten Teilflächen entlang der Essanestrasse aufgrund der Zonenplanänderung nach unten verschieben wird.

Zu Frage 4:

Ein Vollausbau auf der gesamten als Mobilitätsraum ausgeschiedenen Fläche der Essanestrasse würde voraussichtliche Strassenbaukosten zwischen CHF 9.5 Mio und CHF 10.5 Mio. verursachen. Die Aufwendungen der Gemeinde und der Werke (LKW, WLU, AZV, LGV etc.) für allfällige Werkleitungserneuerungen sind der Regierung nicht bekannt und deshalb nicht in der vorgängigen Schätzung enthalten.

Zu Frage 5:

Die Regierung geht zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass sich das Verkehrsaufkommen aufgrund der Realisierung des Vollausbaus der Essannestrasse nicht reduzieren wird.

Die Essanestrasse ist eine verkehrsorientierte Strasse. Sie dient dem Binnen- sowie dem Überlandverkehr und übernimmt Feinerschliessungsaufgaben der Gemeinde Eschen. Dieser Situation wird mit dem vorgesehenen Mobilitätsraum Rechnung getragen, indem entlang der Verkehrsachse genügend Raum für zukünftige Nutzungen gesichert wird. Zudem würde sich durch den gesicherten Mobilitätsraum mehr Spielraum für die Gestaltung des Strassenraumes ergeben.

Der Vorteil und Zweck eines Strassenausbaus ist nicht in erster Linie die Reduktion des Verkehrs, sondern die Schaffung von möglichst guten Voraussetzungen für die Bewältigung des vorhandenen Verkehrs mit gleichzeitiger Verbesserung der Situation für die übrigen Verkehrsteilnehmer, wie Langsam- und öffentlicher Verkehr.

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02. Mai 2018

Stand der Kita-Finanzierung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. Mai 2018

Der Landtag bemüht sich seit etlichen Jahren, eine nach gleichen Kriterien angewandte Verteilung der staatlichen Unterstützung für die Kitas zu erreichen. Dem zuständigen Minister Pedrazzini ist das längstens bekannt. Im «Volksblatt» vom 18. Juni 2014 hielt er dazu fest, dass eine Arbeitsgruppe der Regierung damit beschäftigt wäre, die vorhandenen finanziellen Mittel bezüglich ihrer Verteilung zu prüfen, und dass er eine gerechte Verteilung wolle.

Im November 2016 fragte der Abg. Herbert Elkuch mittels einer Kleinen Anfrage nach, ab wann allen Familien welche im Land Wohnsitz haben, die gleichen Rechte für eine vergünstigte Betreuung in allen bewilligten Kitas zukommen sollen. Der Gesellschaftsminister Pedrazzini antwortete dahingehend, dass sich seit dem 29. November 2016 eine Arbeitsgruppe mit der Kita-Finanzierung beschäftige. Ziel sei es, dass bereits für das Jahr 2017 ein gerechter und leistungsbasierter Verteilmechanismus gefunden werden solle. Bis heute hat sich das allerdings nicht bewahrheitet. Hierzu meine Fragen:

  1. Ist diese Arbeitsgruppe noch tätig, wenn ja wie lange soll sie noch weiterarbeiten?
  2. Welche Resultate hat diese Arbeitsgruppe bis dato hervorgebracht?
  3. Ab wann wird ein verbindlicher und gerechter leistungsbasierter Verteilmechanismus eingeführt?
  4. Inwiefern oder wo besteht ein Spielraum, um Kosten zu sparen für die nicht oder nur teilweise geförderten Kitas bezüglich der vom Amt für Soziale Dienste auferlegten Anforderungen und Bestimmungen?
  5. Weshalb dauert dieser Prozess derart lange?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Die von der Regierung zur Überarbeitung der Kita-Finanzierung eingesetzte Arbeitsgruppe, welche sich aus Vertreterinnen und Vertreter der bewilligten ausserhäuslichen Kinderbetreuungseinrichtungen in Liechtenstein zusammensetzt, ist weiterhin tätig. Sie beschäftigt sich vor allem mit dem neuen Finanzierungsmodell, das ab 2019 gelten soll.

Zu Frage 2:

Die Arbeitsgruppe hat den mehrjährigen und aufwendigen Umstellungsprozess bisher begleitet und wird diesem bis zur finalen Umsetzung zur Seite stehen. Wie bereits mehrfach im Landtag vom zuständigen Regierungsrat ausgeführt, muss eine Umstellung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung schrittweise erfolgen, um die Folgen für die betroffenen Kleinbetriebe im Bereich der Kinderbetreuung abzufedern. Es soll vermieden werden, dass Anbieter aufgrund zu schneller Veränderungen in Liquiditätsprobleme geraten und gegebenenfalls sogar schliessen müssen. Das wäre nicht im Sinn der Sache.

Im Jahr 2017 wurden die Beiträge an die etablierten Betreiber gekürzt und dafür die neuen Plätze mit einem reduzierten Betrag gefördert. Im Jahr 2018 werden alle Plätze mit demselben Betrag gefördert, aber es werden nicht alle neu entstandenen maximalen Kapazitäten auch als förderungsberechtigte Plätze behandelt. Derzeit wird das rein leistungsbasierte Fördermodell für das kommende Jahr gemeinsam erarbeitet.

Ziel ist es bis 2019 von der Objektfinanzierung, das heisst von direkter Subvention der Einrichtungen auf eine subjektgesteuerte und damit leistungsbasierte Objektfinanzierung umzustellen. Dabei sollen die Eltern einen einkommensabhängigen Beitrag an die Betreuungskosten erhalten. Die Subventionsmittel sind zweckgebunden und werden nur für effektiv erbrachte Leistungen direkt dem Betreuungsanbieter ausbezahlt. Für die Abwicklung dieser neuen Finanzierungsart wird auch ein einer digitalen Plattform gearbeitet. In dieses Projekt sind die Betreibergesellschaften der Kindertagesstätten, welche in der Arbeitsgruppe vertreten sind, ebenfalls eingebunden.

Zu Frage 3:

Der Zeitplan für die Umstellung der Kita-Finanzierung ist immer noch derselbe, wie vom zuständigen Regierungsrat anlässlich der Budgetsitzung  im November 2017 und in deren Nachgang in einem Interview mit dem Liechtensteiner Volksblatt kommuniziert:

Ich zitiere: „Im laufenden Jahr haben wir die Beiträge an die etablierten Betreiber gekürzt und dafür die neuen Plätze mit einem reduzierten Betrag gefördert. Im Jahr 2018 werden wir alle Plätze mit demselben Betrag fördern, aber wir behandeln nicht alle neu entstandenen maximalen Kapazitäten auch als förderungsberechtigte Plätze. Also wird auch im kommenden Jahr noch nicht die vollkommene Gleichbehandlung realisiert werden, aber für die neuen Anbieter ist es dennoch ein wichtiger und spürbarer Schritt. Erst mit der Umstellung auf die leistungsabhängige Förderung, welche wir für 2019 planen, wird dann eine Gleichbehandlung realisiert sein.“ Zitat Ende.

Diese im November 2017 getätigte Aussage ist immer noch gültig.

Zu Frage 4:

Durch den Anspruch, alle Einrichtungen einheitlich und fair zu fördern ist das ASD mit einer Ausdehnung der zu fördernden Menge bzw. Leistungen konfrontiert. Die Umstellung der leistungsbasierten Förderung stellt jedoch sicher, dass keine Überkapazitäten finanziert werden und die Transparenz bezüglich der Gestehungskosten erhöht wird.

Die digitale Verrechnung der Förderung ist ebenfalls mit Initial- und laufenden Kosten verbunden. Damit geht eine Reduktion des Verwaltungsaufwand und Verwaltungskosten in den Einrichtungen einher.

Das Reglement der Kinderbetreuung wird derzeit überarbeitet, auch mit dem Ziel, praktische Erleichterungen zu schaffen, die unnötige Kosten vermeiden. Eine direkte Kostenersparnis kann aber nicht beziffert werden.

Zu Frage 5:

Dem Wunsch, die Umstellung der Finanzierung möglichst schnell vorzunehmen steht die Tatsache entgegen, dass es Anpassungsprozesse auf Seiten der Anbieter braucht. Es ist daher, wie auch bei den Budgetdebatten 2016 und 2017 erwähnt, notwendig, die Umstellung in mehreren Schritten vorzunehmen.

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02. Mai 2018

Telekommunikationsnetzbewertungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Mai 2018

Seit dem Jahr 2007 baut und betreibt die LKW die Telekommunikationsnetzinfrastruktur in Liechtenstein. Derzeit wird das Glasfasernetz in Liechtenstein flächendeckend ausgebaut. Im Zuge dessen soll das Kupfer- und Koaxialnetz ausser Betrieb genommen werden. Aus diesem Grund müssen die Endkunden zum Teil auf neue Dienste und Servicepakete wechseln. Hierzu meine Fragen:  

  1. In welchem Fall beziehungsweise bei welchen Diensten entstehen für den Endkunden Mehr- beziehungsweise Minderkosten mit dem Austausch des Übertragungsmediums.
  2. Zu welchen Werten hat die LKW die Netze (Kupfer und Glas) von der damaligen Telenet Liechtenstein übernommen. 
  3. Zu welchen Werten waren die Netze (Kupfer-, Glas- und Koaxialnetz) seit 2007 bis 2017 jeweils per 31. Dezember in den Büchern der LKW. Für eine bessere Lesbarkeit bitte ich darum, die Zahlen als Tabelle darzustellen.

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Frage 1:

Aktuell verrechnen die LKW für einen Kupferanschluss pro Monat CHF 13.30; ein KOAX-Anschluss kostet monatlich, heruntergebrochen auf die Anzahl Endkunden, ca. CHF 10.-. Bei den meisten privaten Kunden werden beide Anschlüsse, somit CHF 23.30 pro Monat, verrechnet. Der künftige Glasfaseranschluss wird CHF 18.- pro Monat kosten. Somit ergeben sich netzseitig Kosteneinsparungen für den Endkunden.

 

Im Zuge des Infrastrukturwechsels entstehen kundenseitig Kosten in der Hausinstallation, damit Haushalte an das FTTB Netz der LKW angeschlossen werden können. Diese sind vom Liegenschaftseigentümer selbst zu tragen, können aber im Zuge von Promotions vom Serviceanbieter ganz oder teilweise übernommen werden.

 

Auf der Serviceebene werden die heutigen Kommunikationsdienste oft im Bundle angeboten, die einen Kostenvorteil für den Kunden gegenüber den einzelnen Angeboten bringen. Werden die Internetdienste über Glas erbracht, profitieren Kunden von einer leistungsfähigeren Infrastruktur mit höheren Bandbreiten, insbesondere bei Uploadgeschwindigkeiten.

Zu Frage 2:

Der Kaufpreis belief sich auf CHF 34'450'000, zusammengesetzt aus 10.4 MCHF für Kupfer, 2.0 MCHF LWL und 22.1 MCHF Rohranlagen. Die Differenz zum Anlagenbuchwert per Ende 2007 ergibt sich aus den LKW Anlagen, die schon im Besitz der LKW waren (Koax, LWL, Rohre).

Zu Frage 3:

Die Buchwerte für CUDA, LWL, Koax, Rohre und FTTB (jeweils in MCHF und per Ende des jeweiligen Jahres) sind aus nachfolgender Tabelle ersichtlich.

 

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

CuDa

       9.61

     10.86

     11.30

     10.62

     10.96

     12.03

     11.31

       7.53

       7.31

       7.15

       5.96

LWL

       3.16

       4.01

       4.98

       6.28

       6.66

       7.76

       8.25

       8.52

       8.32

       8.26

       8.11

Koax

       7.14

       7.19

       6.94

       3.93

       3.62

       3.61

       3.55

       3.73

       3.54

       3.40

       3.16

Rohre

     27.16

     28.63

     30.74

     32.81

     37.57

     42.47

     44.55

     40.19

     41.04

     41.97

     41.72

FTTB

 

 

 

 

       0.49

       0.58

       0.56

       0.53

       1.51

       3.50

       8.49

Total

     47.07

     50.69

     53.96

     53.64

     59.29

     66.44

     68.22

     60.51

     61.72

     64.28

     67.44

 

Der Anlagenwertzuwachs 2007 bis 2012 ist auf den FTTC- / FTTH-Ausbau und die Auflösung von Freileitungen zurückzuführen; der Zuwachs 2015 bis 2017 auf den FTTB-Ausbau.

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02. Mai 2018

Ergebnisse der Krankenkassen im Jahr 2017

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. Mai 2018

Auf den 1.1.2017 konnte die Durchschnittsprämie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung um 8,8% gesenkt werden. Der Hauptgrund für diese Senkung lag in einer höheren Franchise für die Versicherten. Nachdem das Rechnungsjahr 2017 der Krankenkassen in der Zwischenzeit abgeschlossen sein sollte, und die Gesamtkosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 2017 um 0,2% gesunken sind, möchte ich mit den folgenden Fragen die Konsequenzen der Prämienreduktion und der Kostenentwicklung auf die Ergebnisse beziehungsweise die Reserven der Krankenkassen eruieren. Hierzu ergeben sich die folgenden fünf Fragen:

  1. Wie hoch waren die Gewinne beziehungsweise Verluste der Krankenkassen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 2017?
  2. Wie viele Krankenkassen haben in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einen Gewinn beziehungsweise einen Verlust erzielt?
  3. Wie hoch mussten die gesetzlichen Reserven der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aller Krankenkassen per Ende 2017 sein?
  4. Haben alle Krankenkassen die Vorgaben in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betreffend die gesetzlichen Reserven per Ende 2017 eingehalten?
  5. Wie hoch waren die Reserven der Krankenkassen per Ende 2017 effektiv?

Antwort vom 03. Mai 2018

Zu Fragen 1 - 5:

Dem Amt für Gesundheit obliegt als Aufsichtsbehörde die Prüfung der Jahresrechnungen der Kassen und des Kassenverbandes gemäss Art. 4a Abs. 2 Bst. a KVG. Gemäss Art. 11 der Krankenversicherungsverordnung müssen die Kassen hierzu ihre Jahresabschlüsse bis zum 30. April des jeweiligen Folgejahres einreichen. Die Fragen 1-5 können erst nach Abschluss der erforderlichen Prüfungshandlungen beantwortet werden.

Die von den Kassen gelieferten Daten sind auch Grundlage für die Erstellung der Krankenkassenstatistik. Als Erscheinungstermin für die Krankenkassenstatistik 2017 ist gemäss Publikationsprogramm des Amtes für Statistik der 9. Juli 2018 vorgesehen.

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27. März 2018

Beibehaltung der Telefonnummer beim Wechsel des Mobilfunkanbieters

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 27. März 2018

Wer in Liechtenstein seinen Mobilfunkanbieter wechselt, kann seine bisherige Telefonnummer nicht behalten. Und hier die Klammerbemerkung: Es gibt sehr wohl Anbieter auch im Land, deren Netz in den vergangenen Tagen problemlos funktioniert hat. Das Amt für Kommunikation hat im 2017 beschlossen, das Thema Rufnummernportabilität einer neuerlichen Bewertung zu unterziehen. In diesem Zusammenhang wurde ein Round Table mit betroffenen Anbietern und anderen Interessengruppen veranstaltet. Zudem wurden die Teilnehmer aufgefordert, bis Ende Februar 2018 Stellungnahmen an das Amt für Kommunikation einzureichen. Die Rufnummernportierung ist als gesetzliche Pflicht im Kommunikationsgesetz und der entsprechenden Verordnung klar normiert. Dennoch wurde diese bis anhin nicht umgesetzt. Hierzu folgende Fragen:

  1. Was hat die Auswertung der bis Ende Februar 2018 eingeforderten Stellungnahmen zur Rufnummernportabilität ergeben?
  2. Bis wann wird die gesetzliche Pflicht zur Rufnummernportabilität in Liechtenstein umgesetzt?
  3. Gibt es konkrete Bestrebungen, künftig auch die Portierung von Schweizer Mobilfunknummern auf Liechtensteiner Mobilfunkanbieter zu ermöglichen?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Bezüglich der rechtlichen Vorgaben zur Nummernportabilität gemäss dem Kommunikationsgesetz (KomG) und der Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND) ist vorweg festzuhalten, dass die Betreiber die Nummernportabilität sicherzustellen haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vgl. Art. 16 Abs. 2 Bst. b KomG iVm Art. 12 VKND). Beim Amt für Kommunikation sind innert der gesetzten Frist vom 28. Februar 2018 zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Je nach Interessenslage sind unterschiedliche Stellungnahmen für den Bereich Festnetz und für den Bereich Mobilnetz abgegeben worden. Insbesondere für den Bereich Mobilnetze ist unter nationalen Mobilfunkrufnummern, internationalen Mobilfunkrufnummern und Mobilfunkrufnummern ausschliesslich für M2M-Anwendungen, sog. Datendienste, zu unterscheiden. Es wurden sowohl von den Teilnehmern des vorangegangenen Roundtable als auch von anderen Interessenten Stellungnahmen eingereicht. Damit das Amt für Kommunikation eine fundierte und grössenverträgliche Entscheidung betreffend die weitere Vorgehensweise treffen kann, ist eine umfassende Auswertung der Stellungnahmen unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte im Falle einer Einführung bzw. im Falle einer Nichteinführung der Rufnummernportabiliät durchzuführen. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Schritte und Abklärungen des Amtes für Kommunikation sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus können unter Berücksichtigung der massgeblichen Verfahrensvorschriften aufgrund des noch laufenden Verfahrens derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden; dies insbesondere auch zur Vermeidung von falschen Rückschlüssen und Spekulationen auf Betreiberseite. Das Amt für Kommunikation wird unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Abläufe die Entscheidung veröffentlichen, sowie den betroffenen Anbietern direkt und in rechtsgültiger Form zur Kenntnis bringen.

Zu Frage 2:

Wie bereits ausgeführt, ist der Entscheidungsprozess hinsichtlich der Rufnummernportabilität derzeit noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage 3:

Eine Rufnummernportierung über die Landesgrenze bzw. über eine Landeskennzahl (konkret von 0041 auf 00423) ist aus rechtlich regulatorischen Gründen nicht möglich.

Die Telecom Liechtenstein hat 2015 ein Projekt gestartet, liechtensteinische Mobilfunkkunden mit einem schweizerischen Mobilfunkabonnement zurückzugewinnen. Die erforderlichen regulatorischen Voraussetzungen wurden seitens der zuständigen Behörden (BAKOM und Amt für Kommunikation) insofern bereinigt, dass es der Telecom Liechtenstein ermöglicht wurde, einen liechtensteinischen Kunden mit schweizerischer Rufnummer als Kunde der Telecom Liechtenstein zurückzugewinnen. Hierzu muss jedoch angemerkt werden, dass dieses Projekt nicht einer klassischen Rufnummernportierung im regulatorischen Sinne entspricht.

Der Regierung ist es in diesem Zusammenhang wichtig, festzuhalten, dass die liechtensteinische Landeskennzahl +423 weiterhin gefördert wird. Diese Grundsätze wurden in der Beteiligungsstrategie der Telecom Liechtenstein durch die Regierung festgelegt und dem Hohen Landtag im Jahre 2014 zur Kenntnis gebracht.

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27. März 2018

Quellensteuerrückforderung gemäss neuem DBA Liechtenstein-Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. März 2018

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Das Abkommen beinhaltet unter anderem neu auch den wesentlichen Vorteil, dass in Liechtenstein ansässige Privatpersonen, Unternehmen, der Staat oder Institutionen, wie beispielsweise Pensionskassen oder die AHV, schweizerische Quellensteuern auf Kapitalerträgen zurückfordern können. Damit profitiert grundsätzlich jeder einzelne Liechtensteiner entweder direkt oder indirekt über seine Pensionskasse, die AHV oder den Staat, von dieser neuen Regelung. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. In welcher Höhe konnte der Staat im 2017 Quellensteuern auf Kapitalerträgen zurückfordern?
  2. In welcher Höhe konnte die AHV im 2017 Quellensteuern auf Kapitalerträgen zurückfordern?
  3. In welcher Höhe konnte die Pensionskasse des Staates, die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein, im 2017 Quellensteuern auf Kapitalanlagen zurückfordern?
  4. Lässt sich in etwa abschätzen, wie hoch die Rückforderungsbeträge für alle liechtensteinischen Pensionskassen im 2017 waren?
  5. Wie hoch war im 2017 in etwa die Summe der Rückforderungsbeträge für alle unter den Fragen 1 bis 4 genannten Institutionen,  jeweils für die schweizerische Verrechnungssteuer natürlich?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Das Land Liechtenstein konnte 2017 CHF 2.1 Mio. Quellensteuern auf Kapitalerträgen zurückfordern.

Zu Frage 2:

Die AHV konnte 2017 Rückforderungen in der Höhe von rund CHF 6.0 Mio. geltend machen.

Zu Frage 3:

Die SPL konnte 2017 Rückforderungen von CHF 2.9 Mio. geltend machen.

Zu Frage 4:

Eine Schätzung für alle Pensionskassen ist mit grossen Unsicherheiten behaftet, weil die Einzeldaten nicht bekannt sind. Als Anhaltspunkt kann die Statistik der FMA herangezogen werden. Hier haben die Pensionskassen per Ende 2016 insgesamt Aktiven von CHF 6.1 Mia. ausgewiesen, wovon die SPL einen Anteil von CHF 1.1 Mia. hatte. Unter der Annahme, dass die übrigen Pensionskassen eine ähnliche Anlagestrategie wie die SPL verfolgen, kann grob geschätzt von einem Rückforderungsbetrag für die übrigen Pensionskassen von CHF 10 bis 15 Mio. ausgegangen werden.

Zu Frage 5:

Für das Land Liechtenstein, die AHV sowie die SPL ergibt sich ein Rückforderungsbetrag von CHF 11 Mio. Wie in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt kann für die übrigen Pensionskassen ganz grob geschätzt von einem Rückforderungsbetrag von CHF 10 bis 15 Mio. ausgegangen werden. Somit sprechen wir von einer Grössenordnung zwischen CHF 21 und 26 Mio., welche aufgrund des DBA mit der Schweiz als Quellensteuern auf Kapitalerträgen zurückgefordert werden können.

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27. März 2018

Rheinquerung Haag/Bendern-Eschen - wie weiter?

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 27. März 2018

Der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein hat beim Bund unter anderem die für Liechtenstein zentrale Massnahme «Optimierung Rheinquerung Haag/Bendern-Eschen» zur Mitfinanzierung eingereicht. Diese Massnahme wurde vom Bund in der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage und dem Prüfbericht nun aber nicht zur Mitfinanzierung berücksichtigt. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Kennt die Regierung die konkreten Gründe, weshalb dieses für Liechtenstein wichtige Projekt vom Bund in der Vernehmlassungsvorlage nicht zur Mitfinanzierung berücksichtigt wurde? Wenn ja, welche Gründe waren dies? Wenn nein, was unternimmt die Regierung, um die konkreten Gründe des Bundes in Erfahrung zu bringen?
  2. Am 8. März hat der Vorstand des Vereins Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein den Prüfbericht des Bundes diskutiert und am 15. März fand ein Fachgespräch zum Prüfbericht mit dem Bund statt. Was ergab sich anlässlich dieser Gespräche betreffend die «Optimierung Rheinüberquerung Haag/Bendern-Eschen»?
  3. Ist es für die Regierung eine Option, betreffend «Optimierung Rheinquerung Haag/Bendern-Eschen» nicht auf eine vielleicht eines Tages eintreffende Finanzierungszusage des Bundes zu warten und stattdessen zeitnah bilateral mit dem Kanton St. Gallen Optimierungsmassnahmen auch ohne finanzielle Bundesbeteiligung anzugehen?
  4. Wie sieht konkret das weitere Vorgehen der Regierung in Sachen «Optimierung Rheinquerung Haag/Bendern-Eschen» aus, auch in Bezug auf die Zeitachse?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Die Regierung hat die Vernehmlassungsvorlage zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr zeitglich mit der Aussendung in der Schweiz und der Publikation auf der Homepage des UVEK erhalten.

Erst der Ende Februar zugestellte Entwurf des Prüfberichts des Bundes betreffend das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein enthält Ausführungen zu den vom Bundesamt für Raumentwicklung ARE vorgeschlagenen Prioritäten. Dabei wird zwischen Massnahmen mit Priorität A, welche das ARE für den Zeitraum von 2019-2022 als bau- und finanzreif hält, Massnahmen der Priorität B, bei welchen das ARE feststellt, dass sie ihre Baureife erst später erreichen oder bei denen das Kosten-/Nutzenverhältnis noch optimiert werden muss und Massnahmen der Priorität C, welche gemäss Bund noch Handlungsbedarf haben, unterschieden.

Der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein hat bei der Einreichung des Agglomerationsprogramms der 3. Generation die Optimierung der Rheinquerung Sevelen/Vaduz im Horizont A als baureif in den Jahren 2019-2022 und diejenige beim Rheinübergang Haag/Bendern im Horizont B als baureif in den Jahren 2023-2026 eingegeben.

Das ARE hat diese Massnahmen in seinem Entwurf zum Prüfbericht jeweils um einen Horizont nach hinten gesetzt, was bedeutet, dass nach Ansicht des Bundes die Optimierung der Rheinquerung Sevelen/Vaduz erst im Horizont B, also in den Jahren 2023-2026, und die Optimierung der Rheinquerung Haag/Bendern im Horizont C, also erst in den Jahren nach 2027, baureif ist. Als Gründe wurden die fehlende Baureife und das ungenügende Kosten-/Nutzenverhältnis angeführt.

Zu Frage 2:

Der Vorstand des Vereins Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein hat den Prüfbericht des Bundes mit grossem Erstaunen und Unverständnis zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Fachgespräche vom März mündlich wie schriftlich beantragt, die Massnahmen zur Optimierung der Rheinquerungen in den ursprünglich eingereichten Realisierungshorizonten zu belassen.

Für die Massnahme zur Optimierung der Rheinquerung Haag/Bendern wurde wie folgt argumentiert:

Die Optimierung der Rheinübergänge ist einer der vier Eckpfeiler des Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein. Der Rhein stellt in der Region ein natürliches trennendes Element dar. Die Vernetzung über den Rhein ist daher für den Agglomerationsraum von zentraler Bedeutung. Das Agglomerationsprogramm stützt sich im Rahmen der grenzüberschreitenden Gesamtverkehrskonzeption auf die beschriebenen Sprossen und Holmen (Rheinquerungen). Der Rheinübergang Haag/Bendern stellt daher ein zentrales und verbindendes Element zur Verknüpfung der beiden Teilagglomerationen dar, welche bereits heute über intensive Verflechtungen verfügen. Im Rahmen der MIV-Strategie mit den Massnahmen in Bezug auf die Rheinbrücken geht auch die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs einher. Der Rheinübergang Haag-Bendern kommt schon heute an die Kapazitätsgrenze. Die Optimierung dieses Rheinübergangs basiert auf dem Zukunftsbild, in dem diese wichtige Sprosse (sowohl für den MIV als auch für den ÖV) gestärkt wird. Der Fuss und Veloverkehr profitiert von einer Steigerung der Sicherheit sowie von attraktiveren und direkteren Verbindungen in Ost-West Richtung. Für den MIV werden die grössten Engpässe im Netz beseitigt und dadurch der Verkehrsfluss verstetigt sowie die Rückstausituationen entspannt, was letztlich auch dem ÖV wieder dient. Der Handlungsbedarf ist gegeben und die Massnahmen sind gemäss Teilstrategie Gesamtverkehr und Sicherheit zentrale Elemente, um die Funktionalität des regionalen Verkehrsnetzes (aller Verkehrsträger) zu erhalten. Im Prüfbericht des Bundes zum Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein der 2. Generation wird der Brückenschlag über den Rhein und die Landesgrenzen ausdrücklich gelobt. Das Agglomerationsprogramm der 3. Generation wird im Erläuterungsbericht zur Prüfung der Agglomerationsprogramme der 3. Generation mehrheitlich als Fortschreibung jenes der Vorgängergeneration verstanden.

Gerade der Eckpfeiler der Optimierung der Rheinübergänge zeigt explizit Lösungen zu den verkehrlichen Herausforderungen für alle Verkehrsmittel LV, ÖV und MIV auf. Die Rheinübergänge sind zentrale Elemente des Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein und eingebettet in die Verkehrskonzeption und Gesamtplanung zum Programm. In Bezug auf die fehlende Abstimmung wurde vorgebracht, dass mehrere Gespräche und Treffen mit Vertretern des ASTRA stattgefunden haben – primär im Zusammenhang mit der Optimierung des Rheinübergangs Sevelen-Vaduz. Das ASTRA wird voraussichtlich ab 2023 die A13 inkl. Anschluss Vaduz-Sevelen und Haag-Bendern sanieren. Dabei sind im Anschlussbereich Optimierungen vorgesehen. Der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein ist sehr interessiert sowie jederzeit offen und bereit, diese Abstimmungen fortzusetzen.

Zu Frage 3:

Der Entscheid, wie nun von Seiten des Bundes weiter mit den Rheinübergängen umgegangen wird, ist für den Herbst 2018 angekündigt. Derzeit wird auf verschiedenen Ebenen daran gearbeitet, die vom Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein vorgebrachten und für Liechtenstein wichtigen und stimmigen Argumente auch auf politischem Weg zu platzieren.

Ein Entscheid darüber, ob eine Umsetzung der Optimierung der Rheinquerungen auch ohne Beteiligung des Bundes gemeinsam mit dem Kanton St. Gallen vorangetrieben werden soll, kann erst nach Vorliegen des definitiven Entscheides des Bundes zum eingereichten Agglomerationsprogramm der 3. Generation getroffen werden. Derzeit wäre es aus Sicht der Region das falsche Zeichen, dies ohne Bund voranzutreiben.

Sollte der Bund die Optimierung der Rheinübergänge aber trotz aller Bemühungen zeitlich zurückstellen, wird ein solches Vorgehen mit Sicherheit geprüft. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass die Region auch in einem solchen Fall auf die Zusammenarbeit mit dem Bund als Grundstückseigentümer der Autobahnanschlüsse angewiesen ist und der Bund bezüglich geplanter und möglicher Massnahmen mitreden wird.

Zu Frage 4:

Wie bereits ausgeführt, gilt es nun, den definitiven Prüfbericht des Bundes abzuwarten. Dieser wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres vorliegen. Erst im Anschluss daran kann über das weitere Vorgehen befunden werden.

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27. März 2018

Datenskandal bei Facebook und ob Liechtensteiner Benutzer davon betroffen sind

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. März 2018

Facebook macht zurzeit mit einem riesigen Datenskandal um die britische Analysefirma Cambridge Analytica auf sich aufmerksam. Die Firma, die nach Angaben ihres inzwischen suspendierten Chefs Alexander Nix einen Grossteil des Wahlkampfs für US-Präsident Donald Trump bestritten hat, soll Facebook-Daten missbraucht haben. Insgesamt sollen Daten von rund 50 Millionen Menschen an Cambridge Analytica weitergegeben worden sein - ohne Wissen der Nutzer. Facebook behauptet, die windige Firma habe die Benutzerdaten unrechtmäßig erhalten. Fakt ist: Facebook hat seinen Datenschutz nicht im Griff. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament habe Zuckerberg «eingeladen», Facebook müsse «vor den Vertretern von 500 Millionen Europäern klarstellen, dass persönliche Daten nicht dazu benutzt werden, um Demokratie zu manipulieren». Da Facebook auch in Liechtenstein sehr beliebt ist, werden wohl auch bei uns mehrere Tausend Benutzerkonten betroffen sein. In diesem Konsens  kann auch angemerkt werden, dass mit einem Fake-Facebook-Account unseres Regierungsmitgliedes Aurelia Frick in den letzten Wochen ebenfalls Missbrauch betrieben wurde. Dazu meine Fragen:

  1. Hat die Datenschutzstelle Informationen zu diesem Sachverhalt und, falls ja, was wurde unternommen?
  2. Wie viele Liechtensteiner Facebook-Kunden sind davon betroffen?
  3. Gibt es ein Monitoring der Datenschutzstelle, welche die sozialen Medien insbesondere zum Thema und mit Bezug zum Datenschutz auch kontrolliert?
  4. Facebook sollte erklären, wie es die Privatsphäre seiner Nutzerinnen und Nutzer künftig besser schützt. Sind hier Massnahmen der Datenschutzstelle vorgesehen?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt die Datenschutzstelle keine weiteren als über die bereits aus den Medien bekannten Informationen. Die Datenschutzstelle hat als Beobachter Einsitz in der Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP29), das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Union in Datenschutzfragen. Bei der kommenden Sitzung Anfang April ist der gegenständliche Sachverhalt traktandiert.

Zu Frage 2:

Der Datenschutzstelle liegen darüber keine Erkenntnisse vor.

Zu Frage 3:

Nein.

Zu Frage 4:

Die Datenschutzstelle wird die kommende Sitzung der Artikel-29-Datenschutzgruppe abwarten und im Anschluss entsprechende Handlungsmöglichkeiten prüfen.

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27. März 2018

Angestellte der Gemeinden und betriebliches Mobilitätsmanagement (BMM)

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 27. März 2018

In Liechtenstein gibt es elf Gemeinden. Sie sind wie die Landesverwaltung für die Administration zuständig und ein wichtiger Arbeitgeber in Liechtenstein. Ich bitte meine Unterfragen in Form einer einfachen Tabelle mit Zahlen beziehungsweise mit Ja oder Nein zu beantworten. Zu den Fragen:

  1. Wie viele Angestellte als Vollzeitäquivalente hatte jede Gemeinde im Jahr 2007?
  2. Wie viele Angestellte als Vollzeitäquivalente hatte jede Gemeinde im Jahr 2017?
  3. Welche Gemeinde betreibt ein betriebliches Mobilitätsmanagement zum einen mit Parkplatzgebühren und zum anderen ohne?
  4. Wie viel Prozent der Angestellten pro Gemeinde wohnen auch in der Gemeinde, in der sie angestellt sind?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Fragen 1 – 4:

Da die zur Beantwortung dieser kleinen Anfrage benötigten Daten waren in der Landesverwaltung nur teilweise vorhanden, weshalb sämtliche Gemeinden kontaktiert werden mussten. Aufgrund der Kurfristigkeit konnten nicht alle Gemeinden die gewünschten Angaben machen bzw. teilweise wollten die Angaben nicht gemacht werden. Die eingegangenen Antworten sind in der folgenden Tabelle dargestellt:

 

 

Frage 1

Frage 2

Frage 3

 

Frage 4

Gemeinde

Vollzeitäquivalente 2007

Vollzeitäquivalente 2017

BMM mit PP-Bewirtschaftung

BMM ohne PP-Bewirtschaftung

Wie viel Prozent wohnen auch in der Gemeinde

Balzers

56.00

51.32

Nein

Nein

78.26%

Triesen

55.00

59.00

Nein

Nein

keine Auskunft

Triesenberg

50.00

51.41

Nein

Nein

84%

Vaduz

liegt nicht vor

77.54

Nein

Nein

keine Auskunft

Schaan

62.04

67.85

Nein

E-Bike und E-Mobil für Dienstfahrten

keine Auskunft

Planken

6.50

6.50

Nein

E-Mobil

63.60%

Mauren

30.95

33.14

Nein

Nein

keine Auskunft

Eschen

45.64

48.08

Ja

diverse flankierende Massnahmen

68%

Gamprin

15.75

19.80

Nein

E-Bike und E-Mobil für Dienstfahrten

41%

Schellenberg

12.88

11.35

Nein

Gasfahrzeug für Dienstfahrten

85.50%

Ruggell

25.92

27.58

Nein

E-Bike und E-Mobil für Dienstfahrten und aktive Förderung Radverkehr

80%

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27. März 2018

Zwangsferien

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 27. März 2018

Die Kälteperiode «The Beast from the East» hat Anfang Februar starke Auswirkungen auf den Britischen Inseln. Beispielsweise in Irland stand während einigen Tagen fast das ganze Land still. Angestellte konnten nicht an ihre Arbeitsplätze gelangen. Im Nachgang entbrannte ein Streit darüber, ob nun die entgangenen Arbeitstage von den Ferienkonten der Mitarbeiter abgebucht werden dürfen oder der entstandene Schaden durch die Unternehmen zu tragen wäre. Ich möchte von der Regierung erfahren, wie im Falle eines ähnlichen Schadensfalls die Schadensübernahme in Liechtenstein geregelt wäre. Zu den Fragen:

  1. Ist es den Arbeitgebern in Liechtenstein erlaubt, bei Wetterkapriolen, die verhindern, dass Angestellte an ihren Arbeitsplatz gelangen, Zwangsferien zu verordnen?
  2. Ist dies in jeder Branche möglich, auch wenn Schlechtwetterentschädigungen bezahlt werden?
  3. Ist es den Arbeitgebern erlaubt, Zwangsferien anzuordnen, wenn zum Beispiel während mehrerer Tage kein Strom zur Verfügung steht und daher die Produktion in den Betrieben stillstehen würde?
  4. Gibt es generell klare gesetzliche Regelungen, wann Zwangsferien erlaubt sind und wann der Arbeitgeber den durch äussere Umstände entstandenen Schaden (Produktionsausfall) zu tragen hat?
  5. Gibt es verschiedene Regelungen bei wetterbedingten Umständen oder zum Beispiel bei der mangelnden Bereitstellung von Produktionsmitteln wie Strom, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen oder Internet? 

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Grundsätzlich ist auszuführen, dass eine Naturkatastrophe bzw. ein allgemeiner Verkehrszusammenbruch wegen eines Unwetters ein objektives Hindernis für die Erbringung der Arbeitsleistung darstellen kann, welches weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer zu vertreten ist. Bei objektiven Leistungshindernissen besteht keine Lohnfortzahlungspflicht. Dies bedeutet: Können Arbeitnehmer aus objektiven Gründen nicht an ihre Arbeitsplätze gelangen und ihre Arbeitsleistung erbringen, liegt objektive Unmöglichkeit vor. Arbeitgeber sind in diesen Fällen von ihrer Lohnzahlungspflicht und Arbeitnehmer von ihrer Arbeitspflicht befreit. Wetterkapriolen, die einen grösseren Personenkreis betreffen, können derartige Fälle von objektiver Unmöglichkeit darstellen.

Ferien, auch die hier genannten Zwangsferien, können vom Arbeitgeber grundsätzlich einseitig angeordnet werden. Strittig ist in der Lehre die Frage der Ankündigung der Zwangsferien. Ein Teil der Lehre vertritt die Auffassung wonach Zwangsferien, die auf ein dringliches betriebliches Bedürfnis zurückgehen und unvorhersehbar waren, notgedrungen auch kurzfristig ohne Beachtung der üblichen Ferienankündigungsfrist angeordnet werden dürfen.

Letztlich wird die Rechtmässigkeit der Zwangsferien im Einzelfall durch das Zivilgericht nach Abwägung der konkreten Umstände zu beurteilen sein.

Zu Frage 2:

Mit der Schlechtwetterentschädigung, deren Voraussetzungen in Art. 48 ff. Arbeitslosenversicherungsgesetz geregelt sind, wird für bestimmte Branchen für einen ausschliesslich und unmittelbar auf Witterungsgründe zurückzuführenden Arbeitsausfall eine Entschädigung ausgerichtet. Die Möglichkeit, Zwangsferien anzuordnen, besteht unabhängig von der Möglichkeit, Schlechtwetterentschädigung beantragen zu können. Allerdings wird eine Schlechtwetterentschädigung nicht während Ferien ausbezahlt.

Zu Frage 3:

Wie bereits ausgeführt, dürfen Arbeitgeber grundsätzlich Zwangsferien anordnen. Es bleibt auch hier die Frage der Ankündigung dieser Ferien. Ein Teil der Lehre vertritt die Auffassung wonach Zwangsferien, die auf ein dringliches betriebliches Bedürfnis zurückgehen und unvorhersehbar waren, notgedrungen auch kurzfristig ohne Beachtung der üblichen Ferienankündigungsfrist angeordnet werden dürfen. Letztlich wird auch diese Frage im Einzelfall durch das Zivilgericht zu entscheiden sein.

Zu Frage 4:

Es gibt keine explizite gesetzliche Regelung zu Zwangsferien. Die Ferien von Arbeitnehmern sind in § 1173a Art. 29 ff. ABGB geregelt. Nach § 1173a Art. 32 Abs. 2 ABGB bestimmt der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien und muss dabei auf die Wünsche des Arbeitnehmers soweit Rücksicht nehmen, als dies mit den Interessen des Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist.

Die Frage des Schadensersatzes für Produktionsausfall infolge Wetterkapriolen ist keine arbeitsrechtliche Frage. Allenfalls kann ein entstandener Schaden durch eine Versicherung abgedeckt werden.

Zu Frage 5:

Die Anordnung von Zwangsferien durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich zulässig. Die einzelnen Faktoren, wie mangelnde Bereitstellung von Produktionsmitteln, werden bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit der Zwangsferien durch das Zivilgericht zu berücksichtigen sein.

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27. März 2018

Totalausfall Telecom Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 27. März 2018

Bei diesem Totalausfall konnten nicht einmal die Notrufnummern der Polizei, Feuerwehr oder Sanität angerufen werden. Das heisst, bei Feuer, einem schweren Unfall oder Herzinfarkt konnten die betroffenen Personen überhaupt niemanden erreichen. Nur durch Radio L war über die von der Polizei eingerichtete Schweizer Handynummer als Notrufnummer zu erfahren. Die Schweizer Notrufnummer von der Polizei konnte jedoch nicht von einem FL-Handy oder FL-Festnetz angerufen werden. Eine ältere Person, die kein Handy besitzt, konnte also nirgends Hilfe holen. Wie uns Regierungschef-Stellvertreter  versichert hat, werden die Gründe eruiert und Massnahmen ergriffen. Meine Fragen dazu: 

  1. Es ist zwingend notwendig, dass die Notrufnummern erreichbar sind. Was wird unternommen, damit beim nächsten Totalausfall wenigstens der Notruf noch funktioniert? 
  2. Was kann getan werden, damit auch Einwohnerinnen und Einwohner, die nur über einen Festnetzanschluss verfügen, bei einem Totalausfall eine Notrufnummer erreichen? 
  3. Wäre es technisch möglich, dass bei einem solchen Totalausfall eine Push-Mitteilung auf dem Handy erscheint mit der Info, an welche Nummer man sich im Notfall wenden kann? 
  4. Wäre es möglich, in Kooperation mit dem angrenzenden Ausland bei einem Totalausfall wenigstens den Betrieb der Notfallnummern zu gewährleisten?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Leider wird es auch in Zukunft so sein, dass in Folge eines Totalausfalls der Telecom Liechtenstein die Notrufnummern nicht funktionieren. Im Fall eines Totalausfalls muss man davon ausgehen, dass das Telefonieren gänzlich nicht möglich ist, weder für Notrufe noch für reguläre Anrufe. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einem Totalausfall eben nichts mehr funktioniert, ausser es gibt ein funktionstüchtiges, unabhängiges Zweitsystem. Die Telecom Liechtenstein ist sich ihrer Bedeutung in Bezug auf den Grundversorgungsauftrag des Landes Liechtenstein vollständig bewusst und hat daher schon vor über einem Jahr ein Netzmodernisierungsprogramm ins Leben gerufen, welches die Qualität und Stabilität des Liechtensteiner Festnetzes deutlich verbessern wird und zukünftige Ausfälle vermeiden soll. Die benötigte Modernisierung wird bis zur Jahresmitte abgeschlossen sein und im Anschluss daran werden alle bestehenden Services auf die neuen Komponenten migriert.

Zu Frage 2:

Bei einem Totalausfall des Festnetzes ist es für Personen, die lediglich über einen Festnetzanschluss verfügen, nicht möglich, eine Notrufnummer zu erreichen. Aus diesem Grund wird von der Landespolizei ein Notfalldispositiv eingerichtet, das aus vermehrten Patrouillen der Landes- und Gemeindepolizei, aus bemannten Feuerwehrdepots als Anlaufstellen für Personen in Notlagen sowie der Bekanntmachung einer schweizerischen Mobilnotfallnummer besteht. Die Blaulichtorganisationen sind dank des von der Landespolizei betriebenen Funknetzes in der Lage, untereinander zu kommunizieren und können so Hilfseinsätze disponieren. Auch die Alarmierung der Feuerwehren funktioniert dank der Ende 2017 bei der Landespolizei neu eingeführten eAlarm-Lösung trotz der Netzstörung.

Zu Frage 3:

Ob Telecom-Provider technisch in der Lage sind, an alle in ihrem Mobilfunknetz eingebuchten Geräte eine Push-Nachricht zu schicken, kann die Regierung nicht abschliessend beantworten. Bei einem Totalausfall der Telefonnetze wäre dies jedoch ohnehin unmöglich.

Die Landespolizei versendet über ihre Polizei-App bereits heute Push-Nachrichten an alle Mobilgeräte, die ihre App installiert und den Benachrichtigungsmodus aktiviert haben. Da diese Push-Benachrichtigungen übers Internet versendet werden, benötigt man für den Empfang derselben ein funktionierendes Mobilfunknetz oder WLAN. Bei einem Totalausfall von Fest- und Mobilnetz sowie Internet können jedoch die in dieses Netz eingebuchten Mobilgeräte auch keine Push-Nachrichten empfangen.

Zu Frage 4:

Dies ist leider nicht möglich, da in Folge eines Totalausfalls jeder einzelne Festnetzanschluss betroffen ist und somit die Kunden leider keine Anrufe tätigen können.

Wenn ein Kunde aber ein Mobiltelefon hat, kann sich der Kunde in ein Mobiltelefonnetz des benachbarten Auslands einbuchen und über dieses Netz den internationalen Notruf 112 wählen. In diesem Fall würde aber der abgesetzte Notruf zur Notrufzentrale in St. Gallen geleitet. Eine wahlweise Weiterleitung der Notrufnummer nach Liechtenstein oder St. Gallen ist technisch nicht möglich.

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27. März 2018

UNESCO-Mitgliedschaft beziehungsweise Nichtmitgliedschaft

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. März 2018

2018 feiern wir das Europäische Jahr des kulturellen Erbes mit zahlreichen Veranstaltungen. Gleichzeitig ist Liechtenstein als einziger der 193 UN-Mitgliedstaaten nicht Mitglied in der UNESCO, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Nun gibt es meines Wissens Schulen im Land, die sich gerne als UNESCO-Schule zertifizieren lassen würden. UNESCO-Schulen orientieren sich an den SDGs, den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Auch Liechtenstein hat sich diese SDGs auf die Fahne geschrieben. Doch eine Anerkennung als UNESCO-Schule ist nur möglich, wenn der Staat, in dem sich die Schule befindet, auch Mitglied der UNESCO ist. Deshalb meine Fragen:

  1. Hat die Regierung schon einmal eine Mitgliedschaft bei der UNESCO in Erwägung gezogen?
  2. Falls ja, welches sind die Gründe, dass Liechtenstein als einziger Mitgliedstaat der UNO nicht Mitglied bei der UNESCO ist?
  3. Welche finanziellen und personellen Ressourcen würde eine Mitgliedschaft Liechtensteins bei der UNESCO bedingen?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Die Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrmals überprüft, ob sich eine sinnvolle Mitarbeit in der UNESCO lohnt und ob es mit einem angemessenen Zeit- und Finanzaufwand möglich ist, Mitglied zu werden.

Zu Frage 2:

Bisher war Liechtensteins Position, dass eine sinnvolle Mitarbeit in der UNESCO nur mit einer ständigen Vertretung vor Ort in Paris gewährleistet werden kann. Finanzielle und personelle Aufwendungen sprachen bisher gegen eine Mitgliedschaft bei der UNESCO.

Zu Frage 3:

Bei einer Mitgliedschaft wäre grundsätzlich eine Präsenz in Paris von 3 bis 4 Wochen nötig, in einer ersten Schätzung wurde der Arbeitsaufwand mit etwa 20 Stellenprozenten beziffert, was aber noch genauer zu prüfen wäre. Die Mitgliedsbeiträge Liechtensteins an die UNESCO würden sich auf etwa 45‘000 USD alle 2 Jahre belaufen.

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27. März 2018

Notrufsystem - eCall

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 27. März 2018

Die EU schreibt vor, dass ab kommenden Samstag, 31. März 2018, alle neuen Modelle von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit dem automatisierten Notrufsystem Emergency Call beziehungsweise eCall ausgerüstet sein müssen. Dies hat zur Folge, dass auch kleinere Unfälle, an denen es keinen Personenschaden gibt, automatisiert der Polizei gemeldet werden und die am Verkehrsunfall Beteiligten somit nicht mehr selbst entscheiden können, ob sie die Landespolizei verständigen oder nicht. In Art. 47 des Strassenverkehrsgesetzes ist jedoch ausgeführt, dass bei Verkehrsunfällen ohne verletzte Personen die Landespolizei nicht zwingend verständigt werden muss. Erhält die Landespolizei jedoch Kenntnis von einem Verkehrsunfall, ist sie verpflichtet, diesen nach den Bestimmungen der Strafprozessordung zu bearbeiten und Rapport zu erstatten. Hierzu folgende Fragen:

  1. Bis wann wird das eCall-Notrufsystem in Liechtenstein und in den übrigen Staaten der EU in Betrieb sein?
  2. Wie viele zusätzliche Verkehrsunfälle wird die Landespolizei zukünftig aufgrund des automatisierten eCall-Notrufsystems zu bearbeiten haben? 
  3. Welche Auswirkungen hat die Einführung des eCall-Notrufsystems in Bezug auf den Personalbestand und die allgemeinen Aufwendungen der Landespolizei?
  4. Macht die Einführung des eCall-Notrufsystems eine Gesetzesänderung in Art. 47 des Strassenverkehrsgesetzes notwendig und wie beurteilt die Regierung grundsätzlich, dass die Landespolizei in Zukunft automatisiert über einen Verkehrsunfall informiert wird, ohne dass die Beteiligten dies ausdrücklich für notwendig erachten und dadurch schlussendlich vermutlich eine Anzeige oder eine Busse erhalten?
  5. Welche Daten und Inhalte werden bei einem Unfall durch das eCall-Notrufsystem von den betreffenden Autos an die Landespolizei übermittelt und wie verhält sich diese Datenübermittlung mit dem Daten- und Persönlichkeitsschutz?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Die Umsetzung des eCall-Notrufsystems ist im Rahmen des Projekts INOLI (Infrastruktur Notrufe Liechtenstein) vorgesehen. Dabei geht es um eine Gesamterneuerung der Notruftelefonie bei der Landespolizei unter Einbezug der neuen Notrufkategorie eCall.

Gemäss aktuellem Projektstand wird mit einer Einführung von eCall in Liechtenstein per Ende dieses Jahres gerechnet. Ab März 2018 sind die Autohersteller in Europa verpflichtet, neue Fahrzeuge mit der eCall-Funktion auszurüsten. In der Schweiz ist eine Vollumsetzung im 2019 geplant. Wann genau die einzelnen EU-Staaten eCall operativ verfügbar haben werden, ist der Regierung nicht bekannt.

Zu Frage 2:

Da die automatisierten eCall-Notrufe erst ab einer gewissen Schwere ausgelöst werden (Auslösung Airbag), ist nicht davon auszugehen, dass die Anzahl der zusätzlich durch die Landespolizei zu bearbeitenden Verkehrsunfälle all zu hoch sein dürfte. Denn bereits heute dürften Verkehrsunfälle mit Auslösung des Airbags in den meisten Fällen der Landespolizei gemeldet werden, da zumindest von erheblichem Sachschaden, wenn nicht gar von verletzten Personen als Folge des Unfalls auszugehen ist.

Zu Frage 3:

Zur Umsetzung des Projekts INOLI inkl. eCall hat der Landtag im Investitionsbudget der Landespolizei einen Betrag von CHF 975‘000.- bewilligt. Ferner sind jährliche Betriebskosten für eCall in Höhe von CHF 90‘000.- vom Landtag mit dem Voranschlag bewilligt worden. Die Einführung von eCall hat keine Auswirkungen auf den Personalbestand der Landespolizei.

Zu Frage 4:

Einleitend ist festzuhalten, dass die Auslösekriterien des eCall-Notrufsystems – wie bereits erwähnt – denjenigen eines Airbags entsprechen. Dazu gehören Bremsbeschleunigungen von 2.5 g, wobei mit Bremsen alleine nur 1 g möglich ist. Dies zeigt, dass die Auslösung erst bei schweren Kollisionen erfolgt. Bei solchen Kollisionen zeigt die Praxis, dass es zu erheblichem Sachschaden kommt und die Fahrzeuginsassen oft zumindest leicht verletzt sind.

Das eCall-Notrufsystem wird also keine Bagatellunfälle melden, sondern schwere Kollisionen. Dass bei solch schweren Unfällen die Rettungsorganisationen schnellstmöglich verständigt werden, erachtet die Regierung als positiv. Es geht hier ausschliesslich darum, schnellstmöglich die notwendige Hilfe am Unfallort leisten zu können.

Durch das eCall-Notrufsystem wird die Landespolizei in Einzelfällen auch verständigt, ohne dass die Voraussetzungen des Art. 47 des Strassenverkehrsgesetzes vorliegen; also wenn trotz schwerer Kollision glücklicherweise keine Personen verletzt wurden und die Fahrzeuglenker somit nicht verpflichtet sind, die Landespolizei zu verständigen. Dies ist aber in der Praxis heute schon so. Bereits heute wird die Landespolizei bei schweren Kollisionen meist auch durch nicht beteiligte Dritte ohne Kenntnis der involvierten Fahrzeuglenker verständigt. Das Legalitätsprinzip des Strafprozessrechts verlangt in diesen Fällen, dass die Landespolizei auch dann tätig wird, wenn die Unfallbeteiligten dies nicht wünschen.

Eine Anpassung von Art. 47 des Strassenverkehrsgesetzes, welcher die Meldepflichten bei einem Verkehrsunfall regelt, wird nicht als notwendig erachtet: Zum einen soll das eCall-Notrufsystem an diesem Grundsatz nichts ändern. Zum anderen muss die Landespolizei, wie bereits ausgeführt, bereits heute aufgrund des Legalitätsprinzips dann tätig werden, wenn Dritte die Polizei über eine Kollision verständigen, auch wenn dies die Unfallbeteiligten im Einzelfall nicht wünschen.

 Zu Frage 5:

Gemäss dem Europäischen Standard EN 15722 sind bei einem eCall-Notruf folgende Daten zwingend zu übertragen:

  • Zeitstempel des Unfalls
  • Steuerungsdaten (u.a. Auslöseart manuell/automatisch, Kennung Notruf/Test, EG-Fahrzeugklasse usw.)
  • Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN; international genormte, 17-stellige Nummer)
  • Antriebsart (z. B. Benzin, Diesel, Gas, Elektro)
  • Fahrzeugposition (geographische Länge und Breite)
  • letzte zwei Fahrzeugpositionen (Längen- und Breitengrad-Unterschiede in Bezug zur aktuellen Fahrzeugposition)
  • Fahrtrichtung des Autos
  • Anzahl der Insassen (bekannte Mindestanzahl angelegter Sicherheitsgurte)

Optional kann die Übertragung von Zusatzdaten vorgesehen werden. Diese sind aber nicht festgelegt. Zu denken wäre z.B. an eine IP-Adresse, unter der weitere relevante Daten oder Funktionen abrufbar sind. Inwieweit diese Zusatzinformationen in Liechtenstein tatsächlich einen Nutzen bringen können und darum übermittelt werden sollen, ist derzeit aber noch in Prüfung.

Soweit solche Daten aus dem eCall-Notrufsystem einer Person zuordenbar sind, handelt es sich um Personendaten. Die Bearbeitung und auch der Schutz dieser Personendaten richten sich nach den einschlägigen Datenbearbeitungsregeln für die Landespolizei im Polizeigesetz und der Verordnung über die Informationssysteme der Landespolizei.

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27. März 2018

Anstellungsverhältnisse von Lehrpersonen

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 27. März 2018

Das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf tangiert nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, sondern auch jene des öffentlichen Dienstes inklusive der Lehrerinnen und Lehrer sowie Kindergärtnerinnen und Kindergärtner. In Bezug auf Teilzeitbeschäftigungen von Lehrpersonen werden in Liechtenstein teilweise andere Massstäbe angesetzt als in der Schweiz. Hierzu folgende Fragen:

  1. 5 des Lehrerdienstgesetzes besagt, dass Dienstverhältnisse von weniger als 40% Beschäftigungsgrad auf maximal ein Jahr zu befristen sind. Wie beurteilt die Regierung diese Bestimmung hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und speziell bei familiären Gründen wie Mutterschaft?
  2. Weshalb werden bei Kindergärtnerinnen Arbeitsaufteilungen von beispielsweise 30% zu 70% abgelehnt, auch wenn dieser Wunsch wegen einer Mutterschaft vorhanden ist und eine andere Kindergärtnerin bereit wäre, diese Arbeitsaufteilung einzugehen, womit ein geregelter Kindergartenbetrieb gewährleistet wäre?
  3. In Schweizer Kantonen besteht meines Wissens die Möglichkeit, dass Lehrpersonen nach fünfjähriger Teilzeitbeschäftigung in einem auf jeweils ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnis unbefristete Arbeitsverträge angeboten werden. Gibt es eine adäquate Bestimmung in Liechtenstein und welche Vorgaben müssen eingehalten werden, um befristete Arbeitsverträge in unbefristete umzuwandeln?
  4. 16 der Lehrerdienstverordnung regelt den Bereich Weiterbildung. Lehrer sind zur  regelmässigen Weiterbildung verpflichtet und das Schulamt kann den Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen vorschreiben. Der Umkehrschluss ist jedoch nicht geregelt. Kann das Schulamt Weiterbildungswünsche von Lehrern ablehnen und gibt es unterschiedliche Handhabungen zwischen voll- und teilzeitangestellten Lehrpersonen in Bezug auf die Weiterbildungsmöglichkeiten?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Im Zuge der Neufassung des Lehrerdienstgesetzes wurde ein einheitliches Dienstverhältnis eingeführt, welches entweder auf unbestimmte Zeit oder aber für eine Frist von höchstens drei Jahren eingegangen werden kann. Damit wurde ermöglicht, dass ein volles Pensum immer auch befristet vergeben werden kann. Umgekehrt wurde es Lehrerinnen und Lehrer mit Teilpensen ermöglicht, neu auch unbefristet angestellt werden zu können. Vorher gab es unterschiedliche Anstellungsformen für definitive, längerfristige und provisorische Hauptlehrer, Teilzeitlehrer, Aushilfslehrer und Kindergärtnerinnen. Es waren schulorganisatorische Gründe und Gründe der schulischen Verfügbarkeit, welche zu dieser Regelung führten. 

Eine Einschränkung blieb jedoch bestehen: Teilzeitpensen mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 40 % sollten auch weiterhin befristet sein. Begründet wurde dies damit, dass Vorbereitung, Unterricht, Nachbereitung, Elternarbeit und Teamarbeit bei geringfügigen Pensen nicht mit vernünftigem Aufwand für eine unbefristete Zeit vereinbart und garantiert werden könnten und der Verwaltungs- und Koordinationsaufwand auf allen Ebenen des Bildungswesens überproportional zunähme. Einerseits müssen Schulleitungen immer pädagogische Überlegungen im Sinne der Schulkinder anstellen wenn es um Teilzeitarbeit geht. Andererseits führt auch bei den Mitarbeitenden eine langfristig niedrige Teilzeitanstellung oft zu einer grossen Belastung, weil sie im Sinne der Schulentwicklung in vielen Bereichen gleich eingebunden sind wie Lehrpersonen mit höheren Pensen.

Im Gesamtkontext betrachtet ist die Regierung der Ansicht, dass die bestehende Regelung aber sehr gute Möglichkeiten bietet, Familie und Beruf zu vereinbaren. Dies zeigt sich auch anhand der Zahlen, dass nur 33.4% der Lehrpersonen an den Gemeindeschulen im Schuljahr 2016/17 noch ein volles Pensum unterrichteten, 14.2% zwischen 90 und 99% und etwas mehr als die Hälfte in einem Teilzeitpensum unter 90%.

Zu Frage 2:

Eine Regelung bezüglich der Aufteilung wurde nach langjährigen Erfahrungen in das Schulgesetz Art. 24 Abs. 2 aufgenommen. Diese beruht auch auf Erkenntnissen der Erziehungswissenschaften und der Kinderpsychologie und hat pädagogische und schulorganisatorische Gründe. Eine Kindergärtnerin kann durchaus mit einem Beschäftigungsgrad von nur 30% angestellt werden, dann aber nur ohne Klassenverantwortung. Wenn zwei Lehrpersonen jedoch gemeinsam eine Klasse führen wollen (Teamteaching), müssen sie mindestens zu 40% angestellt sein.

Zu Frage 3:

Nach dem liechtensteinischen Lehrerdienstgesetz können befristete Dienstverhältnisse jederzeit in unbefristete Dienstverhältnisse umgewandelt werden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • vollständige Erfüllung der Anstellungsbedingungen, insbesondere der erforderlichen Ausbildung und ein unbescholtener Leumund;
  • nach einer provisorischen Anstellungszeit (von mindestens 2 Jahren) der Nachweis einer zufriedenstellenden Erfüllung des Dienstauftrages und Nachweis von ausreichenden Kenntnissen der liechtensteinischen Landeskunde, insbesondere in Geschichte und Staatskunde, sowie des liechtensteinischen Schulrechts;
  • minimaler Beschäftigungsgrad von 40%
  • freie Stelle im Stellenplan der Schule und Bedarf für die Stellenbesetzung.

Zu Frage 4:

Grundsätzlich gibt es keine behördlichen Schranken, wenn sich eine Lehrperson auf eigene Rechnung weiterbilden will. Das Schulamt muss aber zur Steuerung der Weiterbildung im Hinblick auf die berufliche Relevanz und zur Budgetkontrolle die Möglichkeit haben, die Finanzierung von Weiterbildungswünschen von Lehrpersonen abzulehnen.

In Art. 19 der Lehrerdienstverordnung sind die betreffenden Vorgaben festgelegt worden.

Es wird nicht zwischen Teilzeit- und Vollzeitanstellungen unterschieden, wenn es um die Finanzierung von Weiterbildung geht.

Zu erwähnen ist, dass mit dem Weiterbildungsangebot des Schulamts (www.wfl.li ) allen Lehrpersonen ein umfassendes Kursangebot von rund 170 Kursen jährlich zur Verfügung steht. Die Teilnahme ist ohne vorgängige Bewilligung möglich.

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27. März 2018

Bestellungen der Führungsgremien öffentlich-rechtlicher Unternehmen, Anstalten und Stiftungen

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. März 2018

Es liegt in der Verantwortung der Regierung, die Stiftungsräte der öffentlich-rechtlichen Stiftungen und die Verwaltungs- und Aufsichtsräte von öffentlich-rechtlichen Unternehmen beziehungsweise Anstalten personell zu besetzen. Gemäss staatskalender.li fällt der Regierung die Verantwortung zur personellen Besetzung bei acht Unternehmen oder Anstalten und bei elf Stiftungen zu. Hierzu folgende Fragen:

  1. Wie viele Personen haben Einsitz in zwei oder mehr Verwaltungs-, Aufsichts- oder Stiftungsräten, die von der Regierung bestellt werden? 
  2. Welche Personen in welchen Gremien und in welchen Funktionen haben zwei oder mehr Mandate?
  3. Wie viele Personen, welche ein Verwaltungs-, Aufsichts- oder Stiftungsratsmandat bei einer öffentlich-rechtlichen Institution innehaben, haben auch Einsitz in von der Regierung zu bestellenden Kommissionen, Beiräten oder Beschwerdekommissionen und um wen handelt es sich?
  4. Ist bereits vorgesehen, zumindest eine in der Antwort zu Frage 2 genannten Personen in mindestens einen weiteren Stiftungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsrat zu berufen und, falls ja, in welches Gremium und in welcher Funktion?
  5. Wie beurteilt die Regierung diese Doppelbesetzungen von Personen in Bezug auf die Corporate-Governance-Bestimmungen?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1 und 2:

Derzeit nehmen drei Personen Einsitz in zwei oder mehr Verwaltungs-, Aufsichts- oder Stiftungsräten von öffentlichen Unternehmen. Es sind dies:

  • Doris Beck als Vizepräsidentin des Verwaltungsrats der Liechtensteinischen Kraftwerke AG, als Vizepräsidentin des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes sowie neu als Präsidentin des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesmuseums;
  • Michael Ritter als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht und als Präsident des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesspitals;
  • Manuel Walser als Mitglied des Stiftungsrates der Liechtensteinischen Musikschule und Mitglied des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks.

Zu Frage 3:

Es handelt sich um 10 Personen: Norbert Bürzle, Philipp Dünser, Marie-Theres Frick, Hildegard Hasler, Judith Hoop, Martin Hörndlinger, Raphael Näscher, Othmar Oehri, Martin Risch, Michael Ritter.

Zu Frage 4:

Derzeit ist keine der genannten Personen für einen weiteren Stiftungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsrat vorgesehen.

Zu Frage 5:

Der Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens (Corporate Governance) wird massgebend durch Gesetz und Eigentümer bestimmt. Das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen setzt mit der Unvereinbarkeitsregelung, der Ausstandbestimmung und der Abberufungsmöglichkeit einen rechtlichen Rahmen, gemäss welchem das Mandat ausgeübt werden kann. Je nach Funktion haben die Personen auch vorgegebene Eignungen zu erfüllen und bei ihrer Bewerbung nachzuweisen. Grundlage dafür sind die entsprechenden Anforderungsprofile. Solange keine erkennbaren sachlichen oder rechtlichen Gründe sowie Interessenskollisionen gegen eine Doppelbesetzung sprechen, ist eine solche nach Auffassung der Regierung möglich. Dies ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Generell ist festzuhalten, dass es auf die Gesamtzahl der zu bestellenden Gremien relativ wenige Doppelbesetzungen gibt.

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27. März 2018

Verkehrsunfall in Schaanwald

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 27. März 2018

Am 13. März 2018 kam es in Schaanwald zu einem schweren Verkehrsunfall, bei welchem ein Raser die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und mehrere Personen verletzt wurden. Auf der Internetseite des «Liechtensteiner Vaterlandes» wurde am 15. März 2018 ein Bericht hierzu veröffentlicht. In diesem kann nachgelesen werden: «‹Genaues Alter und die Staatsangehörigkeit sind für die Sachverhaltsklärung hier irrelevant. Der Unfallverursacher ist ein jüngerer Mann›, erklärt Uwe Langenbahn von der Landespolizei auf Anfrage. Eine Blutprobe wurde standesgemäss abgenommen. ‹Über die Auswertung von Beweismitteln informieren wir die Staatsanwaltschaft und nicht die Öffentlichkeit im laufenden Verfahren›, so Langenbahn.» Hierzu folgende Fragen:

  1. Welche Staatsbürgerschaft besitzt der unfallverursachende Raser?
  2. In welchem Land hat der unfallverursachende Raser seinen Wohnsitz?
  3. Welches Alter hat der unfallverursachende Raser?
  4. Welche Ergebnisse resultieren aus der Blutprobe?
  5. Art. 12 des Informationsgesetzes und Art. 5 des Mediengesetzes regeln das Informationsrecht beziehungsweise die Unterstützung der Medien. Anfragen, Abklärungen und Recherchen der Medienschaffenden sind nach Möglichkeit zu unterstützen. Wie beurteilt die Regierung die Auskunftsverweigerung seitens der Landespolizei gegenüber dem «Liechtensteiner Vaterland» zum Unfall in Schaanwald in Hinblick auf Art. 12 des Informationsgesetzes und Art. 5 des Mediengesetzes?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1 und 2:

Grundsätzlich werden in der Praxis der Landespolizei bei Medienanfragen die Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz nicht bekannt gegeben, soweit dies für das Verständnis eines Vorfalls oder Ereignisses nicht relevant ist. Das Ministerium kommt aufgrund der Kleinen Anfrage des stellvertretenden Abgeordneten seinem Ansuchen im Rahmen der parlamentarischen Mittel hiermit nach: es handelt sich beim Unfallverursacher um einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Österreich.

Zu Frage 3:

In diesem Fall wurde seitens des Mitarbeiters der Landespolizei der Unfallverursacher als „jüngerer Mann“ bezeichnet. Der Unfallverursacher ist 25 Jahre alt, was in der Regel auch durch die Polizei so kommuniziert wird.

Zu Frage 4:

Das Ergebnis einer Blutprobe ist ein Beweismittel im Sinne der Strafprozessordnung. Über Beweismittel im Rahmen eines laufenden Verfahrens wird grundsätzlich nicht öffentlich informiert.

Zu Frage 5:

Die Landespolizei hat gestützt auf Art. 106 und 107 der Verordnung über den Dienstbetrieb und die Organisation der Landespolizei (PolDOV) Medien und Öffentlichkeit rasch möglichst über polizeilich relevante Ereignisse und Vorfälle zu informieren. Dies ist im gegen-ständlichen Fall im Rahmen einer Medienmitteilung erfolgt.

Wie ausgeführt, publiziert die Landespolizei grundsätzlich diejenigen Informationen, die für das Verständnis eines Vorfalls oder Ereignisses relevant sind. Auf Nachfrage von Medien liefert die Landespolizei auch ergänzende Informationen. Im gegenständlichen Fall war die Nationalität des Unfallverursachers für das polizeiliche Ereignis nicht von Bedeutung, weshalb eine Nennung nach der Einschätzung der Landespolizei nicht angezeigt war bzw. keine weiteren relevanten Aspekte für das Verständnis des Ereignisses geliefert hätte. Es handelte sich hierbei um eine Einzelfallbeurteilung durch die Landespolizei, welche aus Sicht des Ministeriums nicht mit einer Auskunftsverweigerung gleichgestellt werden kann.

Die Regierung beurteilt eine restriktive Kommunikation im Rahmen der Polizeiarbeit als angemessen. Hier sei nochmals auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Patrick Risch (Öffentlichkeitsarbeit vs. Schutz der persönlichen Rechte) durch Regierungsrätin Aurelia Frick verwiesen.

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27. März 2018

Finanzplatzmarketing

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. März 2018

Eine Publikumsumfrage beim Finance Forum vom Mittwoch vergangener Woche hat gezeigt, dass die Stimmung auf dem Finanzplatz derzeit als überwiegend gut bis sehr gut eingestuft wird. Eine weitere Umfrage hat an den Tag gebracht, dass der grösste Handlungsbedarf in Sachen Reputation und Bekanntheit des Finanzplatzes besteht, nachdem Know-how, Dienstleistungsqualität, Produkte, die institutionelle Stabilität, eine internationale Standards erfüllende Regulierung sowie der Zugang zu den Märkten auch von den Teilnehmern an der Podiumsdiskussion als gegeben erachtet worden sind. Dazu meine Fragen:

  1. Welche Verantwortung für das Finanzplatzmarketing sieht die Regierung bei sich selbst und welche bei den Akteuren des Finanzplatzes?
  2. Welche konkreten Aktivitäten hat die Regierung seit Anfang 2017 im Rahmen des Finanzplatzmarketings unternommen?
  3. Welche konkreten Aktivitäten sind von der Regierung für das laufende und für das kommende Jahr geplant?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Die Regierung setzt sich primär für die positive Aussenwahrnehmung des Standorts Liechtenstein ein. Dies umfasst auf verschiedenen Ebenen die Kommunikation über die Massnahmen zur internationalen Zusammenarbeit, der attraktiven Standortbedingungen, der effizienten und schlanken Verwaltung mit kurzen Wegen und eines diversifizierten und innovativen Finanzplatzes.

Im Verantwortungsbereich der einzelnen Finanzplatzakteure liegen die Ausgestaltung der Geschäftsmodelle, die Markterschliessung sowie die Kundengewinnung und Kundenpflege. Der Bankenverband und die Treuhandkammer erarbeiten derzeit in Abstimmung mit der Regierung ein Kommunikationskonzept für den Finanzplatz. Zusammen mit der ebenfalls bei der Regierung in Arbeit befindlichen Weiterentwicklung der Finanzplatzstrategie ergeben sich konkrete Inhalte zur Ausrichtung des Finanzplatzes und zu den Zuständigkeiten in der Kommunikation.

Zu Frage 2:

Die Regierung nutzt die verschiedenen Treffen auf bilateraler und multilateraler Ebene, um Liechtenstein und den Finanzplatz umfassend bekannt zu machen und die positive Wahrnehmung zu stärken. Darüber hinaus nutzt die Regierung Veranstaltungen, Interviews, Hintergrundgespräche mit Medien und Medienmitteilungen, um den Finanzplatz Liechtenstein vorzustellen und die Standortvorteile herauszustreichen. Mit sogenannten Roadshows wird der Finanzplatz gemeinsam mit Vertretern der Finanzplatzakteure im Ausland präsentiert. 2017 fanden Roadshows in Wien, Luxemburg und Frankfurt statt.

Zu Frage 3:

Die Regierung will die Kommunikationsmassnahmen in diesem Jahr und in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Diese werden massgeblich auf den Ergebnissen der Finanzplatzstrategie sowie der von Bankenverband und Treuhandkammer ausgearbeiteten Finanzplatzkommunikation basieren. Bereits geplant sind in diesem Jahr zwei weitere Roadshows in Wien und Frankfurt sowie verschiedene Interviews in internationalen Medien.

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27. März 2018

Ungleichbehandlung von Risikoländern

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. März 2018

Liechtenstein hat beschlossen, unter anderem mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Mexiko und China in den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen einzutreten. Ein Kriterium hierfür war die Annahme, dass in diesen Ländern ein rechtssicherer und rechtsstaatlicher Umgang mit den gelieferten Daten gewährleistet sei. Andererseits führt die Finanzmarktaufsicht eine sogenannte Liste A, auf der vornehmlich Länder mit einem Corruption Perceptions Index von Transparency International kleiner 50 gelistet sind. Geschäftsbeziehungen zu Personen in diesen Ländern sind daher als Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko zu führen. Argentinien, Brasilien, Mexiko und China werden im Rahmen des AIA als Rechtsstaaten betrachtet, in der Behandlung von Geschäftsbeziehungen zu Personen in diesen Ländern jedoch als zumindest potenzielle Unrechtsstaaten. Dazu meine Fragen:

  1. Worauf begründet und rechtfertigt die Regierung die unterschiedliche Betrachtungsweise dieser Staaten?
  2. Wäre es wenigstens für die Zukunft sinnvoll, für diese und weitere Länder eine in jeglicher Hinsicht identische Betrachtungsweise anzuwenden und aus welchen Gründen im bejahenden oder verneinenden Fall?

Antwort vom 29. März 2018

Die Regierung erkennt keine unterschiedliche Betrachtungsweise. Die Grundlage für das Vorgehen ergibt sich aufgrund klarer völkerrechtlicher Verpflichtungen und in Umsetzung von internationalen und europäischen Standards und Regulierungen. Die beiden angesprochenen Regelungen, nämlich der Automatische Informationsaustausch in Steuersachen zwischen teilnehmenden Staaten - kurz AIA - und die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung haben unterschiedliche Zielsetzungen und Stossrichtungen. Aufgrund der engen Verbindung zwischen den Pflichten unter dem AIA und den Sorgfaltspflichten unter dem SPG ergänzen sich diese Regeln und widersprechen sich nicht.

Hinsichtlich des AIA erwarten die OECD, das Global Forum sowie die G20, dass alle Länder den AIA umfassend umsetzen. Der Spielraum der einzelnen Länder ist dabei sehr klein. Dies wurde in den Beratungen zum Ausbau der Partnerstaaten-Liste transparent dargelegt. Die Regierung hält dazu erneut fest, dass hinsichtlich der Einhaltung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit das Global Forum einen Prozess eingerichtet hat, in dem die Einhaltung der internationalen und in den anwendbaren Abkommen festgelegten Voraussetzungen überprüft wurde. Es ist die Erwartung des Global Forum, dass diese Assessment Reports eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung darstellen, ob Liechtenstein den AIA mit einem interessierten Partnerstaat aktiviert.

Die Regierung hat sich bei der Etablierung der Liste der Partnerstaaten an den Erkenntnissen aus diesen Berichten orientiert. Der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz kann nicht ohne nachvollziehbare, international anerkannte Begründung infrage gestellt werden. Sollten sich jedoch klare und belegbare Anhaltspunkte für eine Verletzung der festgelegten Grundsätze ergeben, würde Liechtenstein den AIA mit dem betreffenden Partner suspendieren. Das Kriterium der (einseitigen) Einschätzung des Ausmasses der Korruption in einem potentiellen Partnerstaat hat international keine Akzeptanz für die Beurteilung der Geeignetheit dieses Staates als Partnerstaat beim AIA, auch nicht auf der Grundlage des sogenannten Corruption Perception Index. Dies wurde sowohl bei der Festlegung der Partnerstaaten 2016/2017 als auch 2017/2018 klar kommuniziert, im Landtag behandelt und auch so beschlossen.

In der Bekämpfung der Geldwäscherei ist gemäss den FATF-Empfehlungen und gemäss der 4. EU-Geldwäschereirichtlinie bei der Beurteilung des geografischen Risikos unter anderem zu berücksichtigen, ob Korruption oder andere kriminelle Tätigkeiten in dem jeweiligen Herkunftsland des Kunden stark ausgeprägt sind. Korruption ist bekanntlich eine der wichtigsten Vortaten zur Geldwäscherei. Der Corruption Perception Index ist ein in der Finanzwelt weit verbreiteter Index zur Beurteilung dieses Risikos. Daher verweist die Finanzmarktaufsicht in der erwähnten „Liste A“ unter anderem auf diesen Index. Geschäftsbeziehungen zu Personen aus den gelisteten Ländern sind als Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko zu führen und folglich sind verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden. Bei den meisten der genannten Länder haben die Sorgfaltspflichtigen schon in der Vergangenheit verstärkte Sorgfaltspflichten angewandt.

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27. März 2018

Afrikanische Schweinepest

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. März 2018

Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen gilt seit Januar 2018 nur noch für Wildschweinweibchen mit Jungen eine Schonzeit. Alle anderen Wildschweine dürfen gejagt werden. Andere Bundesländer haben ähnliche Regelungen erlassen. In vielen Regionen Deutschlands sollen sogar umfangreiche gezielte Jagden auf Wildschweine durchgeführt werden. Mancherorts sollen sogar Abschussprämien winken. Grund dafür ist die steigende Angst vor einer über Osteuropa nahenden Ausbreitung der auch Hausschweine befallenden, meist tödlich endenden, aber auf Menschen nicht übertragbaren, Afrikanischen Schweinepest. In der Schweiz hat sich bereits der eine oder andere Kantonsrat, zum Beispiel im Thurgau, damit befasst. Dazu folgende Fragen:

  1. In welcher Weise haben sich die zuständigen Behörden in Liechtenstein bereits mit dieser Thematik befasst, was wurde bisher unternommen und erfolgt im Vorgehen eine Koordination mit den Nachbarländern Schweiz und Österreich?
  2. Welche Auswirkungen hat das mögliche Eintreffen des Virus in Liechtenstein auf unsere Schweinezucht- und Schweinemastbetriebe und allenfalls auf fleischverarbeitende Betriebe in Liechtenstein in präventiver Hinsicht und schlimmerenfalls bei Feststellung eines Virusbefalls?
  3. Welche vorbeugenden Massnahmen können wirkungsvoll getroffen werden, um das Einschleppen des Virus möglichst zu verhindern?
  4. Mit welchen wirtschaftlichen Folgen hätten die heimischen Zucht-, Mast- und Verarbeitungsbetriebe bei einem Virusbefall in Liechtenstein schlimmstenfalls zu rechnen?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Bereits im November des letzten Jahres hat das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) die Liechtensteiner Jägerschaft, die Vereinigung Bäuerlicher Organisationen sowie die Jagdaufseher und Jagdleiter über die von der Afrikanischen Schweinepest ausgehenden Gefahr informiert. Die Orientierung durch das ALKVW erfolgte in engem Kontakt mit dem Amt für Umwelt.

Die Adressaten wurden angehalten, alle Vorkehrungen zu treffen, um eine Einschleppung zu verhindern. So wurden die Jäger im Besonderen im Zusammenhang mit Jagdreisen angesprochen. Die Landwirte wurden angewiesen, ein spezielles Augenmerk auf die von allfälligen Mitarbeitern aus osteuropäischen Ländern mitgebrachten Lebensmittel sowie auf Strohimporte zu legen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die von der Schweiz erlassenen restriktiven Einfuhrbestimmungen unbedingt zu beachten sind. Mit einem Merkblatt wurde über die relevanten Verbreitungswege und die wichtigsten Vorsorgemassnahmen bei der Jagd und in der Landwirtschaft informiert.

Beim Vorgehen erfolgt eine enge Koordination mit der benachbarten Schweiz. Die Afrikanische Schweinepest ist eine hochansteckende Tierseuche. Das Vorgehen richtet sich nach der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Tierseuchenverordnung. Dementsprechend beteiligt sich Liechtenstein am schweizerischen Früherkennungsprogramm am 28. März 2018 lanciert wird. Aus gegebenem Anlass informiert das ALKVW die interessierten Kreise erneut mit einem Rundschreiben.

Zu Frage 2:

Bei der Schweinepest unterscheiden wir das Auftreten der Tierseuche im Haustierbestand von demjenigen im Wildbestand. In Liechtenstein haben wir derzeit keine stationäre Schwarzwildrotte.

Aufgrund der grossen wirtschaftlichen Bedeutung erfolgt die Bekämpfung der Schweinepest als hochansteckende Tierseuche in jedem Fall in Absprache mit dem schweizerischen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Beim Auftreten im Schwarzwild wird auch das Amt für Umwelt sowie das schweizerische Bundesamt für Umwelt in die Bekämpfung involviert. Wenn Hausschweine betroffen sind, werden alle Tiere des betroffenen Bestandes getötet. Es wird eine Schutzzone im Umkreis von 3km und eine Überwachungszone im Umkreis von 10km um den Ort des Auftretens der Seuche bezeichnet. In diesen Zonen ist der Tier-, Personen- und Warenverkehr eingeschränkt. Die Einschränkungen betreffen prioritär die Schweine haltenden Betriebe. Fleischverarbeitende Betriebe können unter sichernden Bedingungen Fleisch von ausserhalb der Sperrgebiete zukaufen, weiterverarbeiten und ihre Produkte auch weiter vermarkten. Für die Schweine haltenden Betriebe gelten Restriktionen beim Tierverkehr und verstärkte Biosicherheitsmassnahmen. In Liechtenstein zählen wir derzeit lediglich rund ein Dutzend Schweinehaltungen. In zwei Fällen bildet die Schweinehaltung die Existenzgrundlage der Bauernfamilie. Die Mehrzahl der Schweinehaltungen hat kleinbäuerlichen Charakter.

Zu Frage 3:

Für Reisende aus betroffenen Gebieten, insbesondere für Tierhalter, für Saisonarbeiter auf landwirtschaftlichen Betrieben und für Fernfahrer gelten folgende Vorsichtsmassnahmen:

  • Keinen Reiseproviant (Fleisch- und Wurstwaren) aus den betroffenen Gebieten mitbringen
  • Kein Verfüttern von Küchenabfällen an Haus- und Wildschweine
  • Entsorgen von Speiseabfällen in verschlossenen Müllbehältern

Bei Jagden in betroffenen Ländern ist eine gründliche Reinigung der Jagdkleidung und Jagdgeräte vor der Rückkehr notwendig. Auf Jagdtrophäen sollte verzichtet werden.

Zu Frage 4:

In befallenen Zucht- und Mastbetrieben müssten alle Schweine getötet werden und die Betriebe würden über längere Zeit gesperrt bleiben. Der Wert der getöteten Tiere wird geschätzt und dem Tierhalter aus dem Tierseuchenfonds ersetzt. Den Ertragsausfall muss der Tierhalter selbst versichern oder tragen. Fleischverarbeitungsbetriebe hätten bei Einhaltung der vom ALKVW vorgeschriebenen sichernden Bedingungen grundsätzlich keine Einschränkungen zu befürchten.

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27. März 2018

Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein»

Frage von: Landtagsabgeordneter Frank Konrad
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. März 2018

Am 2. März 2018 konnte in der Online-Ausgabe des «Liechtensteiner Volksblatts» gelesen werden: «300 Jahre Liechtenstein: Vorsteher wollen keine neue Lösung . Schluss, aus, vorbei - nachdem die Gemeinderäte in Eschen und Triesenberg Nein zum zweiten Vorschlag der Gemeinden gesagt haben, wird es zum 300-Jahr-Jubiläum Liechtensteins keinen gemeinsamen Beitrag der Gemeinden geben.» «‹Für mich ist klar: Es gibt nichts Gemeinsames›, betont Bürgermeister Ewald Ospelt. Den Gemeinden sei es jedoch frei, selber Projekte zu lancieren.» Nachdem der Landtag den Kredit für die Jubiläumsfeierlichkeiten bereits gesprochen hat und in der Debatte klar darauf hingewiesen wurde, dass auch die Gemeinden ihren Beitrag leisten sollten, bleibt doch noch ein Funken Hoffnung. Wenn es kein gemeinsames Projekt gibt, dann eben elf einzelne Projekte. Die Zeit ist noch da, um Projekte umzusetzen. Dazu möchte ich gerne von der zuständigen Regierungsrätin Aurelia Frick folgende Fragen beantwortet haben:

  1. Werden Sie bei jeder einzelnen Gemeinde für ein Projekt werben?
  2. Erhalten die Gemeinden nun Ideen für ganz konkrete Projekte?
  3. Wenn ja, bis wann kann in etwa mit Ergebnissen gerechnet werden?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Liechtenstein Marketing hatte in den vergangenen zwei Wochen bilaterale Treffen mit jedem Vorsteher bzw. der Vorsteherin. Der Fokus des Austauschs lag auf dem Liechtenstein-Weg und der dazugehörigen App „LIstory“.

Alle elf Gemeinden begrüssen dieses Projekt und haben sich inhaltlich eingebracht. Sie sind darüber hinaus bereit, die physische Signalisation des Weges zu übernehmen sowie auch das Launch-Wochenende vom 25./26. Mai 2019 mitzugestalten.

Liechtenstein Marketing hat dabei betont, dass der Weg durch alle elf Gemeinden führt und somit als landesweites Projekt zu sehen ist. Dieses Projekt bietet sich somit für die Gemeinden an, sich einerseits lokal zu engagieren, anderseits aber doch zu einem Gemeinschaftsprojekt beizutragen. Ein Grossteil der Vorsteher hält darüber hinaus weitere Finanzmittel seitens ihrer Gemeinde für den Wegabschnitt in der einzelnen Gemeinde und die gemeindespezifischen Inhalte der App für möglich.

Zu Frage 2:

Von Seiten von Liechtenstein Marketing wurden neben dem Liechtenstein-Weg und der App keine weiteren Projekte den Gemeinden vorgestellt.

Zu Frage 3:

Die Gespräche mit sämtlichen Vorstehern wurden im März 2018 geführt. Wann welche Ergebnisse vorliegen, liegt jetzt in der Hand der Gemeindevorsteher/in.

Der Liechtenstein-Weg bzw. die App sowie weitere Jubiläumsprojekte wurden von Liechtenstein Marketing in einem Gesamtkonzept an einer Medieninformation am Donnerstag, 29. März 2018 vorgestellt.

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27. März 2018

Publikation von Entscheidungen des Staatsgerichtshofs

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. März 2018

Die Thematik der Publikation von Entscheidungen des Staatsgerichtshofs war bereits Gegenstand diverser Kleiner Anfragen im Landtag. Letztmals wurde in der Dezember-Sitzung 2017 die Frage gestellt, wie es erklärbar sei, dass seit Ende 2014 keine Entscheide des Staatsgerichtshofes mehr auf www.gerichtsentscheide.li publiziert wurden. Mittlerweile wurden auf dieser Publikationsplattform des Landes elf Entscheide aus dem Jahr 2015 und deren drei aus dem Jahr 2016 publiziert. Im Vergleich hierzu finden sich beispielsweise 125 Entscheide des Staatsgerichtshofs aus dem Jahr 2013 und 136 Entscheide aus dem Jahr 2014 auf www.gerichtsentscheide.li. Es ist grundsätzlich wichtig, dass Entscheide des liechtensteinischen Höchstgerichtes, dessen Urteile «im Namen von Fürst und Volk» ergehen, letzterem auch offen zur Verfügung stehen. Hierzu meine Fragen:

  1. Hat der Präsident des Staatsgerichtshofs für die Jahre 2015 und 2016 nur die auf www.gerichtsentscheide.li publizierten Entscheide an das Amt für Justiz übermittelt?
  2. Befinden sich zwecks Bearbeitung, zum Beispiel Anonymisierung, Entscheide des Staatsgerichtshofes beim Amt für Justiz und kann mit deren baldigen Publikation gerechnet werden?
  3. Übermittelt der Präsident des Staatsgerichtshofs Entscheidungen des Staatsgerichtshofs fortlaufend oder am Ende eines Jahres an das Amt für Justiz?
  4. Wie wird sichergestellt, dass anonymisierte Entscheide im Bereich von Themen, die gesellschaftspolitisch breit diskutiert werden, zum Beispiel Entscheide betreffend das Gesundheits- und Sozialwesen, Asylentscheide etc., für die Bevölkerung zur Information öffentlich zugänglich sind?
  5. Bestehen Handlungsmöglichkeiten der staatlichen Behörden, wenn ein Höchstgericht keine Entscheide an das Amt für Justiz zur Anonymisierung und Publikation übermittelt? 

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Seit Anfang 2018 werden dem Amt für Justiz wieder Urteile des Staatsgerichtshofes übermittelt. Diese betreffen mehrheitlich Entscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016. Aufgrund der hohen Anzahl der kumuliert übermittelten Urteile konnten noch nicht alle anonymisiert und publiziert werden. Diese werden allerdings mit hoher Priorität bearbeitet.

Zu Frage 2:

Die vom Staatsgerichtshof jüngst übermittelten Urteile werden beim Amt für Justiz anonymisiert. Die Anonymisierung und Publikation der übermittelten Entscheidungen wird möglichst zeitnah erfolgen.

Zu Frage 3:

Erstmals erfolgte eine solche Übermittlung Anfang 2018, wobei eine relativ hohe Anzahl von Entscheidungen auf einmal übermittelt worden ist. Künftig werden die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes von dessen Präsidenten fortlaufend übermittelt.

Anfang März 2018 wurden im Rahmen eines Gesprächs zwischen dem Präsidenten des Staatsgerichtshofes und der Amtsleitung des Amtes für Justiz die Zusammenarbeit und entsprechende Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert.

Zu Frage 4:

Der Staatsgerichtshof hat Entscheide, welche von hohem Interesse für die Allgemeinheit sind, bei der Übermittlung zeitlich vorgezogen. So kann sichergestellt werden, dass diese Entscheide relativ zeitnah einer Anonymisierung und Publikation zugeführt werden können.

Zu Frage 5:

Die Gerichte des Fürstentums Liechtensteins sind aufgrund der Gewaltenteilung unabhängig (Art. 95 Abs. 2 LV). Der Regierung und dem Landtag obliegt die Aufsicht über die Justizverwaltung, dies allerdings nur nach Massgabe der Landesverfassung (Art. 95 Abs. 2 LV).

Was die Kontrolle des Staatsgerichtshofes anlangt, so entscheidet der Staatsgerichtshof selbst über Disziplinaranzeigen gegen seine eigenen Richter sowie gegen die Richter des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 35 Abs. 1 StGHG).

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27. März 2018

OKP-Kosten des Jahres 2017

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. März 2018

Letzthin wurden von Regierung und dem Kassenverband die OKP-Kosten des Jahres 2017 präsentiert und gleichzeitig diese Zahlen auf der Homepage des Liechtensteiner Krankenkassenverbandes (LKV) aufgeschaltet. Laut Darstellung des Gesundheitsministers und des LKV seien die OKP-Kosten von 2001 bis 2013 jährlich durchschnittlich um 4% gestiegen, erst seit 2013 seien die Kosten stabil. Dabei zieht die Regierung bei dieser Betrachtung das Jahr 2013 als «Referenzjahr» heran - das Jahr 2013, das nachgewiesenermassen als wirklich Ausnahmejahr zu betrachten ist. Ab diesem Jahr wurden in der Schweiz die stationären Spitalkosten als Fallpauschalen abgerechnet, was auch in Liechtenstein einen sprunghaften und massiven Anstieg der stationären Kosten zur Folge hatte. Diese Kosten steigen auf diesem hohen Niveau seither kontinuierlich an. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Wie sieht die durchschnittliche Steigerung der OKP-Kosten ohne das Ausnahmejahr 2013  aus, welches diese statistische Darstellung der Gesundheitskostenentwicklung in dieser Form beschönigt?
  2. Als zweiten Faktor muss man einbeziehen, dass es im Jahr 2013 aufgrund der Einführung des neuen Liechtensteiner Arzttarifs im Jahr 2012 aufgrund unerledigter Abrechnungen durch die Kassen zu einer rein rechnerischen Kostenverschiebung in das Folgejahr kam, dies kann in der Krankenkassenstatistik 2014 nachrecherchiert werden. Weshalb berücksichtigt die Regierung diese Fakten zugunsten einer transparenten Darstellung sowie bezüglich einer transparenten Information über die Gesundheitskostensteigerung nicht?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1 und 2:

Die in den Fragestellungen angesprochenen Aspekte, nämlich die Kostenverschiebungen vom Jahr 2012 ins Jahr 2013 aufgrund der Einführung eines neuen Arzttarifs sowie die Einführung der Fallkostenpauschale für stationäre Leistungen im Jahr 2013 sind der Regierung bekannt.

Das Jahr 2013 wird aber nicht, wie in der Fragestellung behauptet, als „Referenzjahr“ herangezogen, sondern es bildet den Endpunkt der betrachteten Zeitreihe.

Die angegebene durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Kosten pro Versicherten wurde mittels exponentieller Regression ermittelt. Es wurde also diejenige Wachstumsrate in einem mathematischen Prozess berechnet, welche die Kostenentwicklung mit dem kleinsten Fehler beschreibt.

Wenn die Kostenentwicklung der Jahre 2001 bis 2013 als Grundlage genommen wird, beträgt die Wachstumsrate 4.02% pro Jahr.

Wird aufgrund der Fragestellung nur die Entwicklung von 2001 bis 2012 betrachtet, so beträgt die Wachstumsrate 3.95%.

Wie in der Fragestellung erwähnt, sind die Kosten des Jahres 2013 mit einem Messfehler behaftet, der darin begründet ist, dass einige Kosten vom Jahr 2012 in das Jahr 2013 verschoben wurden. Wenn man diesen Fehler aus den Betrachtungen entfernen wollte, dann müsste man konsequenterweise auch das Jahr 2012, in dem die Kosten in diesem Sinne zu tief ausgefallen sind, ausschliessen. Die Wachstumsrate von 2001 bis 2011 betrug 4.31%.

Diese Ausführungen zeigen, dass die Unterstellungen der Beschönigung und der Intransparenz, welche in der Fragestellung aufgebracht werden, gegenstandslos sind. Die Wachstumsraten seit 2001 verändern sich nur marginal von 4.02 auf 3.95%, wenn man das Jahr 2013 ausklammert. Dies ist auf den relativ langen Beobachtungszeitraum sowie die relativ robuste Berechnungsmethode zurückzuführen.

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27. März 2018

Schweizer Tarmed mit gesetzlicher Verankerung im liechtensteinischen KVG

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. März 2018

Im Liechtensteiner Krankenversicherungsgesetz ist festgeschrieben, dass für die Abrechnung der in der Schweiz aktuelle, gültige  Tarmed-Tarif anzuwenden ist. Dieser Schweizer gültige Tarmed-Tarif kränkelt so dahin, und die Folge ist in der Schweiz, dass die Bemühungen, den Tarmed durch weitere Anpassungen am Leben zu erhalten, von den Tarifpartnern aufgegeben wurden. Bundesrat Berset hat nun via Verordnung Eingriffe in die Tarifgestaltung vorgenommen, was dazu geführt hat, dass Ärzte und Krankenkassen in einzelnen Kantonen für von Berset geänderte Positionen ausserhalb des Tarmeds Pauschalen ausgehandelt haben . Da in Liechtenstein der Tarmed nicht via Verordnung, sondern im Gesetz verankert ist, stellen sich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie geht die Regierung mit dem Tarmed im KVG um, und zwar mit dem Schweizer Tarmed, von dem sich die Schweizer Tarifpartner distanziert haben?
  2. Stellt sich die gesetzliche Verankerung des Schweizer Tarmeds im KVG nicht als Pferdefuss heraus, da ein rechtlich fragwürdiger Tarif, dessen exakte Umsetzung in der Schweiz umgangen wird, in Liechtenstein auf Gesetzesebene festgeschrieben ist. Wie stellt sich die Regierung dazu?
  3. Gedenkt die Regierung, diese gesetzliche Verankerung aus dem KVG herauszulösen und sinnvollerweise auf dem Verordnungswege zu regeln?
  4. Wie stellt sich die Regierung generell zum Schweizer Tarmed, von dem sich sogar der Schweizer Partner auf Augenhöhe der FL-Regierung - Bundesrat Berset - in dieser Form immer mehr abwendet?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Das KVG erklärt nicht den Tarmed, sondern die gesamtschweizerische Tarifstruktur für verbindlich. Die betreffende Bestimmung wurde im Jahr 2015 vom Landtag beschlossen und im Rahmen einer Volksabstimmung bestätigt. Der Tarmed als derzeit geltende gesamtschweizerische Tarifstruktur sowie der zulässige Taxpunktwert sind in der Verordnung zum KVG festgelegt.

Zu Frage 2:

Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Schweizer Tarifstruktur zu übernehmen. Dadurch gilt aktuell der Tarmed mit allen seinen Stärken und Schwächen auch in Liechtenstein. Das ist sowohl von den betroffenen Leistungserbringern, als auch von den Krankenkassen sowie den zuständigen Aufsichtsbehörden im Gesundheitswesen – also der Regierung und dem Amt für Gesundheit – zu akzeptieren.

Zu Frage 3:

Die Regierung gedenkt nicht, die Verankerung der gesamtschweizerischen Tarifstruktur aus dem KVG zu entfernen. Diese Verankerung erfolgte vor Kurzem und damit wurde eine Diskussion, die über ein Jahrzehnt geführt wurde, demokratisch gelöst. Wie schon zur Frage 1 oben ausgeführt wurde, sind bereits heute die näheren Bestimmungen zum geltenden Tarif auf Verordnungsebene festgelegt.

Zu Frage 4:

Die Schweiz wird nach dem derzeitigen Konflikt nach Einschätzung der Regierung wieder zu einer gesamtschweizerischen Tarifstruktur finden. Dies kann ein revidierter Tarmed sein oder ein gänzlich neu erarbeiteter Tarif. Liechtenstein hat angesichts seiner Kleinheit und des Aufwands, einen eigenen Tarif zu entwickeln und zu pflegen, die gesamtschweizerische Tarifstruktur für anwendbar erklärt. Diese demokratisch getroffene Entscheidung steht derzeit nicht zur Disposition.

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27. März 2018

Tarmed, Informations-PR in der Weltwoche

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. März 2018

Wie unter anderem in der «Weltwoche» Nr. 8/2018 auf Seite 16 zu erfahren war, hat Bundesrat Berset bereits 2014 und auch ab 2018 in das Tarifwerk Tarmed eingegriffen. Im Kanton Luzern wurde zum Eingriff 2014 Klage erhoben, da dieser nicht gesetzeskonform sei. Das diesbezügliche Verfahren ist derzeit vor dem Bundesgericht hängig. Das schweizerische Bundesamt für Justiz stellt schon früh die rechtliche Basis des vom Bundesamt für Gesundheit beziehungsweise von Bundesrat Alain Berset geplanten Tarifeingriffs infrage: Es sei zu bezweifeln, ob der Bundesrat eigenmächtig, gestützt auf Art. 43 Abs. 5 des KVG, des schweizerischen KVG, diesen Tarifeingriff vornehmen dürfe. Für einen Tarifeingriff seitens des Bundesrates muss neben der fehlenden Einigung der Verbände auch noch dessen Sachgerechtigkeit und Billigkeit im Sinne von Art. 43 Abs. 4 des Schweizer Krankenversicherungsgesetzes und Art. 46 Abs. 4 gegeben sein, was das kantonale Schiedsgericht Luzern für den ersten Tarifeingriff von 2014 in Abrede stellte. In Liechtenstein finden sich diese Bestimmungen sinngemäss in Art. 16c, insbesondere Abs. 1.

Das schweizerische Bundesamt für Justiz sah das Risiko deshalb als hoch an, da aufgrund dessen Ärzte, Verbände und Spitäler gegen den neuerlichen Tarifeingriff klagen könnten. Seit dem kantonalen Gerichtsentscheid versehen infolgedessen verschiedene Leistungserbringer ihre Rechnungen mit einem Vorbehalt. Meine zwei Fragen an die Regierung sind:

  1. Können auf die Liechtensteiner Kassen Nachforderungen zukommen, sollte das Schweizerische Bundesgericht die beiden Tarifeingriffe tatsächlich für nicht gesetzeskonform erachten?
  2. Wenn ja, wie hoch dürfte sich die Nachforderungssumme belaufen?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1 und 2:

Abhängig von den Entwicklungen in der Schweiz sind Nachforderungen auch hierzulande nicht auszuschliessen. Zunächst müssen aber die höchstgerichtlichen Entscheide dort sowie die daraus in der gesamten Schweiz resultierenden Folgen für die Geltung und Anwendbarkeit des Tarmed abgewartet werden. Anschliessend wird die rechtliche Situation für Liechtenstein zu prüfen sein. Wie hoch die Nachforderungssumme hierzulande sein würde, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös beurteilt werden.

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27. März 2018

Gesundheitsabkommen Liechtenstein-Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. März 2018

Am Montag, 5. März 2018, weilte Bundespräsident Alain Berset in Liechtenstein zu Besuch. Zur Sprache kamen, wie aus den Medien und der offiziellen Pressemitteilung der Regierung zu entnehmen war, auch Themen wie etwa die bilaterale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Mit Sicherheit kam auch das Gesundheitsabkommen Liechtenstein-Schweiz, welches der Landtag im Dezember 2017 mit 19 Stimmen aus den bekannten Gründen ablehnte, mit Bundespräsident Berset zur Sprache. Meine Fragen an die Regierung sind: 

  1. Ist das Bundesbern offen für die Anliegen Liechtensteins - gemäss der Landtagsdebatte vom Dezember 2017 - bezüglich des Gesundheitsabkommens Liechtenstein-Schweiz?
  2. Wie sieht die Konklusion der Regierung bezüglich der Landtagsdebatte im Rahmen der Behandlung des Gesundheitsabkommens  aus? Welche Zielsetzungen aus Sicht des Fürstentums Liechtenstein, welche vom Landtag in der Diskussion eingefordert wurden, sind aus der Sicht der Regierung in das künftige Gesundheitsabkommen aufzunehmen?
  3. Welche Maximen müssen aus der Sicht der Regierung erfüllt sein, damit das Gesundheitsabkommen auch für Liechtenstein die berechtigten Ziele - insbesondere aus der Perspektive eines zukunftsorientierten Gesundheitsstandortes - erfüllt?
  4. Wird die Regierung dieses Gesundheitsabkommen mit der Schweiz mit der Integration der im Landtag bemängelten Kritikpunkte neu in Angriff nehmen, damit so die Nachteile für einzelne Gesundheitsdienstleister, welche sich aufgrund der vom Schweizer Partner aufgedrückten Teilsuspendierung der Vertragssituation ergeben haben, beseitigt werden?
  5. Welches sind die Ziele der Regierung, den Gesundheitsstandort Liechtenstein-Schweiz - mit der Definition des Perimeters - fair, gegenseitig ohne Hürdenaufbau, partnerschaftlich, synergiegewinnend und mit dem fokussierten Blick zum Wohle der Patienten auszugestalten?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Bern ist grundsätzlich gesprächsbereit, es wurden jedoch von Seiten der Regierung weder Verhandlungen aufgenommen noch Forderungen gestellt.

Zu Frage 2:

Einige der in der Landtagsdiskussion genannten Forderungen, wie beispielsweise die Anpassung des geographischen Geltungsbereichs, wären sehr wahrscheinlich leicht in das Abkommen aufzunehmen.

Viele Abgeordnete haben sich vor allem dran gestört, dass Ärzte, welche in Liechtenstein nicht in die Bedarfsplanung aufgenommen werden, sich in der unmittelbar benachbarten Schweiz niederlassen und damit im Effekt die Bedarfsplanung umgehen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gesundheitskosten. Die Regierung hat erfolglos argumentiert, dass auch in der Schweiz keine unbegrenzte Zulassung von Ärzten möglich ist.

In der Schweiz wird eine Neuregelung der Zulassungsmechanismen für Ärzte erarbeitet. Die heute gültige Übergansregelung läuft im Jahr 2019 aus. Es wird nach Einführung einer neuen Regelung zu beurteilen sein, ob die dann gültigen Regeln genügen, damit der Landtag einen freien Zugang zu allen in der benachbarten Schweiz zur OKP zugelassenen Ärzte als tragbares Risiko im Fall einer gegenseitigen Grenzöffnung gutheissen kann. Dieser Aspekt hat also weniger mit dem Inhalt des Abkommens zu tun, wie in der Fragestellung angeregt, als mit Veränderungen der Gesetzeslage in der Schweiz.

Zu Frage 3:

Das dem Landtag vorgelegte Abkommen wäre nach Ansicht der Regierung den Maximen eines zukunftsorientierten Gesundheitsstandorts nachgekommen. Es sah eine gegenseitige Marktöffnung vor. Das Abkommen beinhaltete allerdings Chancen und Risiken und der Landtag hat die Risiken höher bewertet. Wie in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt, sind auch Aspekte ausserhalb des Abkommens von Bedeutung.

Zu Frage 4:

Wie in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt, wären Hürden zu überwinden, um im Rahmen eines neuen Abkommens eine Mehrheit im Landtag zu erzielen. Daher ist mit einer schnellen Wiederaufnahme von Verhandlungen nicht zu rechnen. Zumindest die Neuregelung der Zulassung von Ärzten muss nun abgewartet werden.

Zu Frage 5:

Die Ziele der Regierung kamen im abgelehnten Abkommen zur Geltung: Die gegenseitige vollständige Öffnung unter gleichzeitiger Möglichkeit jeweils beider Partner, die Dichte von Leistungserbringern zu regeln. Offene Grenzen sind vorteilhaft für beide Seiten. Protektionismus führt zu höheren Preisen.

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27. März 2018

Überbauungstatbestand oder Grundstückskäufe für Eigentums- und Mietwohnungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. März 2018

Laut Art. 6 Abs. 1 Bst. f des Grundverkehrsgesetzes dürfen Grundstücke erworben werden, um darauf Bauten zu errichten, welche helfen, den inländischen Bedarf an Eigentums- und Mietwohnungen oder Gewerberäumen zu decken. Laut Unterbuchstabe  cc des erwähnten Artikels muss die Baute innert angemessener Frist bebaut  werden. Meine Fragen hierzu:

  1. Wie viele Grundstückskäufe sind laut Art. 6 Abs. 1 Bst. f des Grundverkehrsgesetzes seit 2010 durch die Gemeinden und Land bewilligt worden?
  2. Wie lange waren die in Frage 1 betroffenen Grundstücken gesetzten Fristen zur Realisierung der Überbauung?
  3. Was geschieht mit Grundstücken, welche in der gesetzten Frist nicht überbaut wurden. Werden diese Käufe rückgängig gemacht oder gibt es ein Bussgeld?
  4. Wie viele der betroffenen Grundstücke aus Frage 1 wurden in der gesetzten Frist nicht bebaut? Bitte Kaufdatum, Ablaufdatum der Frist mitangeben und Mahnmassnahmen, also wie Rückwicklung des Kaufes oder Bussgeld.

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Vom 1. Januar 2010 bis zum 28. Februar 2016 wurden von den seinerzeitigen Gemeindegrundverkehrsbehörden 153 Grundstücksgeschäfte genehmigt, um auf dem zu erwerbenden Grundstück eine Überbauung mit Eigentums- oder Mietwohnungen zu errichten. Ab dem 1. März 2016 ist das Amt für Justiz zuständige Grundverkehrsbehörde. Seither wurden von dieser bis heute 59 Grundstücksgeschäfte zur Überbauung genehmigt.

Zu Frage 2:

In der Praxis wird vom Amt für Justiz in der Regel eine Frist von drei Jahren gesetzt, innert welcher mit der Überbauung begonnen werden muss bzw. diese planmässig zu vollenden ist.

Zu Frage 3:

Erteilt das Amt für Justiz als Grundverkehrsbehörde eine Genehmigung unter Auflage, hat es die Genehmigung von Amts wegen oder auf Antrag zu widerrufen, wenn der Erwerber die Auflage nicht einhält. Das betreffende Rechtsgeschäft wird dann mit dem rechtskräftigen Widerruf der Genehmigung nichtig (Art. 25 Abs. 1 Bst. d GVG). In der Folge ist das Verfahren auf Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes (Rückabwicklung) binnen Jahresfrist seit der Entdeckung, spätestens aber bis zur Verjährung der Strafverfolgung, von Amts wegen einzuleiten (Art. 27 Abs. 1 GVG).

Wer vorsätzlich eine an die Genehmigung geknüpfte Auflage nicht einhält, wird vom Landgericht wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft (Art. 30 GVG).

Zu Frage 4:

Es ist nur ein Fall bekannt, in welchem eine Auflage mit der Verpflichtung zur Überbauung des erworbenen Grundstücks nicht eingehalten wurde. Diese Auflage wurde noch von einer der seinerzeitigen Gemeindegrundverkehrskommissionen verhängt. Das Amt für Justiz hat nun den betreffenden Grundeigentümer auf die nach wie vor nicht erfüllte Auflage hingewiesen, woraufhin dieser Projektunterlagen samt Baubeschrieb eingereicht hat. Gemäss diesen Unterlagen soll noch vor dem Sommer 2018 mit der Überbauung begonnen werden.

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27. März 2018

Landesweite Projekte, finanziert durch die Gemeinden

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 27. März 2018

In letzter Zeit kam es in den Gemeinderäten vermehrt zu Entscheidungen für Verpflichtungskredite, welche mit dem Zusatz «vorbehaltlich der Zustimmung aller elf Gemeinden» verabschiedet wurden. Dabei handelte es sich oftmals um Projekte von landesweitem Interesse zum Beispiel Kletterhalle oder «300 Jahre Liechtenstein» oder aber auch Vergabe von Dienstleistungsaufträgen. Hierzu denke ich gleich an die Abfallentsorgung.

Die Stimmbürger haben oftmals keine Möglichkeit, das Referendum dagegen zu ergreifen. Laut Art. 41 des Gemeindegesetzes bewegt sich die Summe, in welcher das Referendum bei Gemeinderatsbeschlüssen ergriffen werden kann, zwischen CHF 100'000 und CHF 300'000. Diese Summe wird dann in den Gemeindereglementen festgelegt, ob es CHF 100'000 oder CHF 300'000 oder was dazwischen ist. Laut Art. 75 des Volksrechtegesetzes liegt die Schwelle, ab welcher für Landtagsbeschlüsse das Referendum ergriffen werden kann, bei CHF 500'000.

Am Beispiel Kletterhalle, für welche etwas mehr als CHF 5 Mio. budgetiert waren, wurde ein Subventionsschlüssel von je 40% Land und Gemeinden und 20% des Errichters angestrebt. Der Landtag stimmte im Herbst 2017 der Finanzierung über CHF 2 Mio. zu - ein referendumsfähiger Beschluss. Die Gemeinde Vaduz stimmte dem Kredit über CHF 315'000 zu - auch hier ein referendumsfähiger Beschluss. Der Gemeinderat aus Eschen-Nendeln stimmte ebenfalls mit CHF 255'000 der Finanzierung zu - laut Gemeindeordnung kein referendumsfähiger Beschluss. Meine Frage hierzu:

  • Sieht hier die Regierung ein Problem mit der Aushöhlung des Volksrechtegesetzes, indem das Referendum nicht mehr ergriffen werden kann, weil die Finanzierung kritischer Projekte auf alle Gemeinden und eventuell das Land aufgeteilt wird? 

Antwort vom 29. März 2018

Eine Aushöhlung des Volksrechtegesetzes ist für die Regierung diesbezüglich nicht ersichtlich.

Die gemeinsame Wahrnehmung von Projekten durch Land und Gemeinden bzw. die Aufteilung der Finanzierung auf Land und Gemeinden oder unter den Gemeinden basiert auf Überlegungen der gemeinsamen Projektrealisierung. Dieses Vorgehen zeigt somit aus Sicht der Regierung nicht die Intention politische Volksrechte zu umgehen. Dies erfolgt aus sachlich gerechtfertigten Gründen insbesondere dann, wenn Projekte von landesweitem Interesse sind. Von landesweitem Interesse ist ein Projekt, wenn es nachgewiesenermassen einem allgemeinen Bedürfnis entspricht und nicht den Gemeinden im Rahmen der ordentlichen Aufgabenerfüllung zur Erledigung übertragen ist.

Das Gemeindegesetz legt den Rahmen für die Referendumsschwelle von 100 000 Franken bis 300 000 Franken fest. Die Gemeinden sind in diesem Rahmen frei, die Schwelle in der Gemeindeordnung festzulegen. Der Erlass der Gemeindeordnung liegt in der Kompetenz der Gemeindeversammlung.

Die Schwellenwerte für die Referendumsfähigkeit von Finanzbeschlüssen sind aus Sicht der Regierung nicht zu beanstanden.

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27. März 2018

Informationsrecht der Öffentlichkeit versus Schutz der persönlichen Rechte

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. März 2018

  • Inwieweit hat die Öffentlichkeit Anrecht auf Informationen, wenn damit der Datenschutz respektive der Schutz der personenbezogenen Daten,  wenn durch Bekanntgabe durch die Landespolizei oder andere öffentliche Stellen Schlussfolgerungen auf eine bestimmte Person gemacht werden können?

Hierbei möchte ich explizit auf das Beispiel der Kleinen Anfrage des stv. Abg. Alexander Batliner verweisen. Oder wenn es zum Beispiel in einem Zeitungsartikel heissen würde: Der 40-jährige Lehrer aus Eschen.   

Antwort vom 29. März 2018

Die Grundsätze und das Verfahren zur Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der Behörden, so namentlich das Recht auf Information und auf Einsicht in Akten, sind im Informationsgesetz geregelt. Die Information erfolgt von Amtes wegen oder auf Anfrage.

Soweit keine Information von Amtes wegen erfolgt, steht der Öffentlichkeit das Recht der Information auf Anfrage nach Informationsgesetz zu. Jede Person, welche ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Unterlagen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen und solange die Akten noch nicht archiviert sind.

Soweit eine Information nach dem Informationsgesetz besonders schützenswerte Personen-daten zum Gegenstand hat, bestimmt das Informationsgesetz in Art. 30, dass die Akteneinsicht die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person (oder deren Erben) erfordert. Geht es um sonstige Personendaten, ist eine Abwägung dahingehend zu tätigen, ob überwiegende öffentliche oder private Interessen einer Offenlegung entgegenstehen.

Informationen, welche eine Schlussfolgerung auf eine bestimmte Person ermöglichen – also Personendaten enthalten – sind daher immer einer Interessensabwägung im Einzelfall zu unterziehen, welche durchaus dazu führen kann, dass das Recht auf Information nach dem Informationsgesetz eingeschränkt werden muss.

In Bezug auf die Kleine Anfrage des stellvertretenden Abgeordneten Alexander Batliner bedeutet dies: In nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren wie im erwähnten Fall gilt nach dem Informationsgesetz ein Persönlichkeitsschutz, welcher als privates Interesse höher zu werten ist als das Interesse der Öffentlichkeit auf Information

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27. März 2018

Anschaffung einer Saugkehrmaschine durch das Amt für Bau und Infrastruktur

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 27. März 2018

Das Amt für Bau und Infrastruktur hat vor etwas mehr als einem Jahr eine neue Saugkehrmaschine angeschafft. Eine solche besteht aus einem Trägerfahrzeug und einem Spezialaufbau in Gestalt einer Saugkehrmaschine. Die Saugkehrmaschine wird üblicherweise kundenspezifisch von einer Spezialfirma auf das Trägerfahrzeug aufgebaut. Eine solche Spezialfirma mit circa 40 Beschäftigten hat ihren Sitz im Liechtensteiner Unterland. Obwohl es eine solche Spezialfirma im Inland gibt, wurde der Auftrag durch das Amt für Bau und Infrastruktur bewusst und gezielt ins benachbarte Ausland vergeben, dies entgegen den Beteuerungen von Regierungschef Adrian Hasler, dass man möglichst viele Aufträge im Inland vergeben wolle. Das Angebot der liechtensteinischen Firma an das ABI, eine Referenzmaschine vor Ort zu besichtigen, wurde vom Amt für Bau und Infrastruktur ohne Angabe von Gründen nicht wahrgenommen.

Was bei der besagten Ausschreibung sauer aufstösst ist, dass die Ausschreibung eindeutig auf eine ganz bestimmte Herstellerfirma zugeschnitten war. Zum Beispiel wurde die Verwendung einer ganz bestimmten Stahlsorte verlangt, obwohl die Stahlsorte auf die Funktionstüchtigkeit der Saugkehrmaschine keine Bedeutung hat. Der Grund für die - einmal zurückhaltend formuliert - «gesteuerte Ausschreibung» war wohl, dass es sich bei der neuen Kehrmaschine um den gleichen Typ handeln sollte, den das ABI schon im Einsatz hatte. Die alte Saugkehrmaschine wurde nämlich von der bereits vor Jahren in Konkurs gegangenen liechtensteinischen Firma Frimokar hergestellt und geliefert. Ehemalige Mitarbeiter der Frimokar haben nach deren Konkurs im benachbarten Götzis eine neue Firma gegründet und bauen nun mit dem Know-how der früheren Frimokar praktisch die gleichen Kehrmaschinen. Ich habe im Zusammenhang mit dieser Vergabe folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wann wurden das Trägerfahrzeug und die Saugkehrmaschine ausgeschrieben und wann erfolgte der Zuschlag zugunsten welchen Offertstellers zu welchem Preis?
  2. Wie viele Firmen aus welchen Ländern haben an den Ausschreibungen teilgenommen?
  3. Welche Liefertermine wurden für das Trägerfahrzeug und den Aufbau der Saugkehrmaschine vorgeschrieben, und wurden die Liefertermine eingehalten? An welchem Datum genau erfolgte die Auslieferung und Abnahme des Trägerfahrzeugs und der Saugkehrmaschine?
  4. Sind dem ABI und der Regierung die Gründe bekannt, warum die liechtensteinische Herstellerfirma an der Ausschreibung nicht teilgenommen hat? Wenn ja, was waren die Gründe?
  5. Durch welche Firma wird die Kehrmaschine in Zukunft an welchem Ort gewartet? Besteht Gewähr dafür, dass die Wartung während der gesamten Lebenszeit der Kehrmaschine im Inland ausgeführt werden kann?

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Im Vorfeld der Ausschreibung wurden diverse Kehrmaschinenhersteller beim ABI vorstellig und boten eine Testvorführung an. Das ABI hat sämtlichen Unternehmern aus Gründen der Chancengleichheit betreffend Durchführung einer Vorführung abgesagt.

Betreffend die Ausschreibung des Trägerfahrzeugs gab es folgende Termine:

Ausschreibung Trägerfahrzeug                    30.05.2016

Offerteingabe Trägerfahrzeug                      21.06.2016

Vergabe Trägerfahrzeug                              09.08.2016

Zuschlag Trägerfahrzeug zu CHF                  123‘876.- inkl. MwSt.

Der Zuschlag für das Trägerfahrzeug erfolgte an die J. Eberle AG, Triesenberg.

Betreffend die Ausschreibung des Kehrmaschinenaufbaus gab es folgende Termine:

Ausschreibung Kehrmaschinenaufbau        03.11.2016

Offerteingabe Kehrmaschinenaufbau         20.12.2016

Vergabe Kehrmaschinenaufbau                 14.02.2017     

Zuschlag Kehrmaschinenaufbau zu CHF      360‘000.- inkl. MwSt.

Der Zuschlag für den Kehrmaschinenaufbau erfolgte an die Firma EHR in Götzis.

Zu Frage 2:

Für das Trägerfahrzeug gingen insgesamt 5 Offerten ein. 4 Angebote kamen aus Liechtenstein und eines aus der Schweiz.

Für den Kehrmaschinenaufbau gingen zwei Offerten ein. Ein Angebot kam aus Österreich und eines aus Liechtenstein.

Fünf weitere Anbieter (1x LI, 1xDE, 2xCH und 1x Indien) haben die Ausschreibungsunterlagen bezogen, jedoch keine Offerte eingereicht.

Zu Frage 3:

Der Liefertermin des Trägerfahrzeuges war auf Ende November 2016 festgesetzt.

Der Abgabetermin für die komplette Maschine inkl. Aufbau sollte gemäss Ausschreibung am 30. März 2017 erfolgen.

Die Vergabe erfolgte aufgrund der länger dauernden Offertprüfung nicht - wie vorgesehen - anfangs Januar 2017, sondern erst Mitte Februar 2017. Aufgrund der Offertunterlagen hätte für den Kehrmaschinenaufbau eine Produktionszeit von 2 – 3 Monaten zur Verfügung gestanden.

Während der Ausführungsplanung des Kehrmaschinenaufbaus zeigte sich, dass dieser auch auf ein Chassis mit einem noch kürzeren Radstand aufgebaut werden kann. Deshalb wurde in Absprache mit dem Lieferanten des Trägerfahrzeuges eine Bestellungsänderung für das vorhandene, aber noch nicht an die Firma EHR ausgelieferte Fahrzeug, gemacht. Dies im Bewusstsein der zuständigen Mitarbeiter, dass sich dadurch die Lieferfrist des Trägerfahrzeuges um mindestens 4 Monate verlängert. Das kürzere Fahrzeug ist aber im Betrieb wesentlich wendiger, sodass das ABI den späteren Liefertermin bewusst in Kauf genommen hat. Dies auch darum, weil das ABI noch über die alte Wischmaschine verfügte.

Das Trägerfahrzeug wurde im August 2017 geliefert. Mit dem Aufbau konnte Ende August 2017 begonnen werden. Drei Monate später, Ende November 2017, erfolgte die Ablieferung der kompletten Maschine.

Zu Frage 4:

Gemäss Schreiben vom 19.12.2016 verzichtete die erwähnte liechtensteinische Firma auf die Eingabe einer Offerte. Diese Firma erachtete es als nicht realisierbar, eine technisch derart komplexe, maximal ausgestattete Maschine in der kurzen Vorlaufzeit zu fertigen.

Weiters hätten sie aufgrund der technischen Spezifikationen gemäss eigener Einschätzung keine realistische Chance für einen Zuschlag.

Die technischen Anforderungen wurden aufgrund der speziellen Verhältnisse und des spezifischen Einsatzzwecks auf dem liechtensteinischen Landstrassennetz sowie aufgrund der Erfahrungen der zuständigen Fachleute mit den Vorgängermodellen der neuen Kehrmaschine festgelegt. Unter anderem wurden folgende ganz spezifische Kriterien definiert:

- Wischgutaufnahme rechts-links

- Hecksaug-Waschanlage

- Kratzgerät

- Hochdruckanlage

- Gesamtbreite des Aufbaus maximal 2.30 m

- Radstand maximal 4.10 m

- Wassertankvolumen mindestens 3.20 m3

- Antrieb der Aggregate über die Hydrostat-Hydraulik

- Rostfreier Stahlschmutzbehälter und Wassertank

Es handelt sich nicht um herstellerspezifische Spezifikationen, sondern um an die liechtensteinischen Verhältnisse und den Einsatzzweck der Maschine angepasste Anforderungen.

Zu Frage 5:

Die Wartung erfolgt bei einer in Liechtenstein ansässigen Unternehmung (Senti-Technik in Schaanwald). Diese Firma ist die offizielle Servicestelle des Kehrmaschinenaufbauherstellers EHR in Liechtenstein.

Eine spezielle Servicezusicherung für die gesamte Lebensdauer gibt es nicht. Dies ist auch in andern Fällen nicht üblich bzw. möglich.

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27. März 2018

Lärmimmissionen entlang der Eisenbahnstrecke

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 27. März 2018

Im letzten Jahr haben die Österreichischen Bundesbahnen grössere Sanierungsarbeiten an der Bahnstrecke zwischen Schaanwald und Buchs vorgenommen. Trotzdem werden die Lärmschutzgrenzwerte entlang der Bahnstrecke am Tag um zwei Dezibel und in der Nacht um rund acht Dezibel überschritten. Wie mir Anwohner entlang der Bahnstrecke Nendeln geklagt haben, ist die Bahnstrecke im Bereich des Bahnhofs Nendeln, wo die Gleise doppelspurig geführt sind und Züge kreuzen können, nicht saniert worden. Gemäss Aussagen dieser Anwohner sind die Schwellen ausgeschlagen und erzeugen bei vorbeifahrenden Zügen grossen Lärm. Ein Mitarbeiter der ÖBB soll im letzten Jahr auf die Frage, warum die Bahnstrecke im Bereich des Bahnhofs Nendeln nicht saniert werde, gesagt haben, dass die Sanierung dieses doppelspurigen Bereichs für die ÖBB zu teuer sei. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:  

  1. Ist es richtig, dass die Bahnstrecke im Bereich des Bahnhofs Nendeln, genauer gesagt zwischen der Rheinstrasse, das ist die Verbindungstrasse zwischen Nendeln und Eschen, und der Schwemmegass, das ist in Richtung Schaan gesehen eine kleine Strasse ausgangs Nendeln, nicht saniert wurde?
  2. Was ist gemäss ÖBB der Grund dafür, warum diese Bahnstrecke, die offensichtlich sanierungsbedürftig ist, nicht saniert wurde?
  3. Können die Anwohner an der fraglichen Bahnstrecke vom Amt für Umwelt verlangen, dass neue, aktualisierte Lärmmessungen durchgeführt werden?
  4. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Anwohner, um sich gegen die zu hohen Lärmimmissionen zur Wehr zu setzen? 

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Ja, dieser Streckenteil wurde eisenbahntechnisch noch nicht saniert.

Zu Frage 2:

Die ÖBB sind gemäss Konzession und Eisenbahngesetz verpflichtet, die Eisenbahnstrecke in einem betriebssicheren Zustand zu halten. Dazu wurden im vergangenen Jahr auf einem Teilabschnitt in Schaanwald sowie in Schaan entsprechende Massnahmen umgesetzt. Der Bereich des Bahnhofs Nendeln und die Strecke Schaanwald-Nendeln sind in der nächsten Etappe ca. 2020/21 zur Sanierung vorgesehen.

Mit den baulichen Massnahmen im vergangenen Jahr wurde die ebenfalls gesetzlich verpflichtende Lärmsanierung noch nicht umgesetzt. Dafür besteht noch eine Frist bis 2023.

Zu Frage 3:

Die Ermittlung der Lärmimmissionen von Verkehrsanlagen erfolgt über die Erstellung entsprechender Kataster. Der Eisenbahnlärmkataster aus dem Jahre 2010 befindet sich derzeit in Überarbeitung. Dabei wird die aktuelle Situation zu Grunde gelegt und damit werden auch die Ergebnisse der Erhaltungsarbeiten berücksichtigt. Auf Grundlage dieses Katasters hat die ÖBB die Lärmsanierung durchzuführen. Im Zusammenhang mit der Aktualisierung des Eisenbahnlärmkatasters werden im Laufe des Jahres 2018 Messungen durchgeführt. Damit sind auch die Bedürfnisse der Anwohner nach einer Aktualisierung der Grundlagen abgedeckt.

Zu Frage 4:

Betroffene Personen haben grundsätzlich das Recht auf die Einhaltung der massgebenden Grenzwerte und können sich diesbezüglich ans Amt für Umwelt wenden. Können die Grenzwerte nicht eingehalten werden, muss der Verursacher die Anlage auf seine Kosten lärmsanieren. Die Grenzwerte und Fristen sind in der Lärmschutzverordnung festgehalten. Demnach ist die Eisenbahnanlage lärmtechnisch bis spätestens 2023 zu sanieren.

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27. März 2018

Neophytenkonzept

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 27. März 2018

Am 3. Mai 2017 habe ich eine Kleine Anfrage zu Neophyten und zum Neophytenkonzept gestellt. Ich wollte damals wissen, wie die schädlichen und teils gesundheitsbedrohenden Pflanzen bekämpft werden. Neophyten sind Pflanzen, die meistens versehentlich eingeführt wurden. Diese Pflanzen vermehren sich teilweise invasiv und verdrängen einheimische Pflanzenarten. Zahlreiche Neophyten stellen eine grosse Gefahr für einheimische Pflanzen dar, aber auch für die menschliche Gesundheit. Die Regierung hat vor knapp einem Jahr geantwortet, dass das Konzept voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 verabschiedet wird. Die Finalisierung sei bis Ende des Jahres 2017 vorgesehen. Dazu meine Fragen:

  1. Bis wann wird die Regierung das definitive Neophytenkonzept vorlegen?
  2. Bis wann wird dieses Neophytenkonzept mit den Gemeinden besprochen werden?
  3. Was wurde in der Zeit von Mai 2017 bis März 2018 gegen die invasiven Neophyten unternommen?
  4. Konnte die Ausbreitung der invasiven Neophyten in der Zwischenzeit reduziert werden? 

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1 und 2:

Im Rahmen der ersten Vernehmlassung wurden insbesondere von den Gemeinden umfangreiche Änderungen vorgeschlagen, was die Zuständigkeiten und die zentrale Koordination verschiedener Aufgaben auf Landesebene anbelangte. Diese Fragen standen auch in Zusammenhang mit den im Rahmen der Aufgabenanalyse durchgeführten Abklärungen zur weiteren Positionierung des Landesforstbetriebes, dem bei der Koordination und Durchführung von Arbeitseinsätzen eine zentrale Rolle zukommt. Der umfangreiche Fachbericht, der in die erste Vernehmlassung geschickt wurde, musste auf die konzeptionellen Aussagen zusammengeführt und das Konzept von den fachlichen Grundlagen getrennt werden. Dabei zeigte es sich, dass insbesondere die Darstellung der rechtlichen Gegebenheiten noch einer genaueren Prüfung bedurfte. All diese Arbeiten benötigten mehr Zeit als vorgesehen. Das neue Konzept muss aufgrund dieser umfangreichen Änderungen nun nochmals den Vorstehern unterbreitet werden, da es gemäss Freisetzungsverordnung zusammen mit den Gemeinden zu entwickeln ist. Der entsprechende Antrag für die Konsultation mit den Vorstehern wird der Regierung in den nächsten Wochen zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach der abschliessenden Rückmeldung der Gemeinden wird das Konzept der Regierung zur definitiven Verabschiedung unterbreitet werden.

Zu Frage 3:

Aktuell erfolgt die Neophytenbekämpfung auf Basis der vorhandenen rechtlichen Grundlagen und des bestehenden Konzeptes für den Umgang mit Neobiota vom Juli 2011. Neben dem Amt für Umwelt sind hierfür im jeweiligen Zuständigkeitsbereich auch das Amt für Bau und Infrastruktur und das Amt für Bevölkerungsschutz sowie die Gemeinden tätig. Seitens Amt für Umwelt erfolgten 2017 Bekämpfungseinsätze im Ruggeller Riet, beim Egelsee, in Schwabbrünnen, im Aeule und im Schneggenäule. Die Regiegruppe des Landesforstbetriebes wendete hierfür 818 Stunden auf, dazu kamen 1‘388 Stunden von Asylbewerbern der Flüchtlingshilfe und 60 Stunden von naturnahen Vereinen. Zudem wurden fortlaufend Baugesuche dahingehend geprüft, ob auf den betroffenen Parzellen Einträge im Neophyten-GIS (Neophyten-Geoinformationssystem) bestehen. Falls ja, wurden die Bauherren informiert, damit durch Bauvorhaben die Neophyten nicht weiter verschleppt werden. Im Februar beschloss die Regierung zudem die Durchführung eines vorderhand auf drei Jahre ausgelegten Pilotprojektes zur Bekämpfung des Erdmandelgrases auf Landwirtschaftsflächen.

Zu Frage 4:

Sichtbare Erfolge sind bei den Goldruten und beim Springkraut im Schneggenäule und im Westteil des Ruggeller Rietes erkennbar. Hier müssen in den kommenden Jahren voraussichtlich nur noch nachkeimende Pflanzen kurz von Hand ausgerissen werden. 2017 konnten aufgrund dieser Erfolge erstmals seit Beginn der Goldrutenbekämpfung 2013 neue Flächen zur Bekämpfung von Neophyten aufgenommen werden, da die Ressourcen zur Bekämpfung neuer Flächen nun ausreichten.

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27. März 2018

Lohnrunde 2017

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. März 2018

Die Lohnrunde 2017 war ja für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung sehr unbefriedigend, da sich im Nachgang herausgestellt hat, dass geschätzte 10 bis 15% der Angestellten eine Nullrunde hatten, weil der Leistungsanteil bereits ausgeschöpft war. Aufgrund der anschliessenden Anfragen und Diskussionen hat sich auch herausgestellt, dass diese Tatsache in den entscheidenden Gremien nur unzureichend bewusst war. Zweifellos hat sich diese Lohnrunde bei etlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern negativ auf deren Motivation ausgewirkt, zumal Kommunikation mit der Aussage 0,75% für alle mehr als nur unglücklich war. Und in der Realität ist es natürlich so, dass der Nettolohn infolge verschiedener Erhöhungen von Abzügen wie schon all die Jahre davor nicht nur stagniert, sondern weiter gesunken ist. 

  1. Es zeichnet sich ab, dass mit jeder derartigen Lohnrunde mehr Mitarbeitende in ihrem Lohnband anstehen. Hat sich die Regierung schon Gedanken gemacht, wie in Zukunft mit dieser Obergrenze des Leistungsanteils umgegangen wird?
  2. Es ist allgemein bekannt, dass gute Leistungsbeurteilungen in der Landesverwaltung aufgrund des geltenden Lohnsystems keinen oder allenfalls nur einen geringen Einfluss auf den Lohn haben. Gibt es Bestrebungen dieses starre System zu verbessern?
  3. Welche Möglichkeiten und Massnahmen gibt es, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten beim Lohn kein Entwicklungspotenzial mehr haben, die Motivation noch hoch zu halten? 

Antwort vom 29. März 2018

Zu Frage 1:

Wie bereits im Rahmen der kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Lageder im März-Landtag beantwortet, ist das Lohnsystem der Landesverwaltung derart ausgestaltet, dass aufgrund der Zuordnung der Stelle zu einer Lohnklasse das Lohnminimum und das Lohnmaximum definiert sind. Mit Erreichung des Maximallohnes ist eine Anpassung aber nicht mehr möglich, zumal der Mitarbeitende den höchstmöglichen Lohn für seine Tätigkeit erhält. Bei allen Lohnsystemen, die eine Lohnbandbreite vorsehen, gibt es ein Lohnmaxi­mum. Dies war auch im alten Lohnsystem mit automatischen Vorrückungen der Fall. Eine generelle Aufhebung der Lohnbänder steht für die Regierung derzeit nicht zur Diskussion. Allerdings hat die Regierung gemäss Besoldungsgesetz den Auftrag, das Lohngefüge der Landesverwaltung periodisch auf seine Marktkonformität zu überprüfen und dem Landtag allenfalls einen Antrag auf Anpassung der Besoldungstabelle zu unterbreiten.

Zu Frage 2:<