01.07.2010 Beschlüsse Landtag Juni 2010 |
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Traktandum 1: Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 21./22./23. April 2010 wurde genehmigt.
Traktandum 2: Die Initiative betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes vom 28. September 2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 3: Das Postulat über die Schulbauten- und Schulraumplanung vom 2. Juni 2010 wurde nicht an die Regierung überwiesen.
Traktandum 4: Die Interpellation betreffend die Verkehrspolitik 2010-2030 wurde an die Regierung überwiesen.
Traktandum 5: Als Richter des Verwaltungsgerichtshofes für den Rest der fünfjährigen Amtsperiode (13.10.2010 - 12.10.2015) wurde lic.iur. HSG Adrian Rufener gewählt.
Traktandum 6: Als Richter für den Verwaltungsgerichtshof für die fünfjährige Amtsperiode (13.10.2010-12.10.2015) wurde lic.iur. et lic.oec. Andreas Batliner gewählt. Als Ersatzrichter wurde lic.iur. LL.M. Christoph Büchel gewählt.
Traktandum 7: Als Landrichter wurde Dr. Dietmar Baur gewählt.
Traktandum 7a: Als Ad-hoc-Richter des Landgerichts für die Zeit vom 1. August 2010 bis 31. Dezember 2010 wurde Dr. Josef Fussenegger gewählt.
Traktandum 8: Als Senatsvorsitzender des Obergerichtes wurde lic.iur. Uwe Öhri gewählt.
Traktandum 9: Wahl einer unabhängigen Findungskommission zur Bestellung der Leitungsperson der Finanzkontrolle: Als Vorsitzender gewählt wurde Carl Schädler, als Mitglieder Martin Billeter und Herbert Schmalhardt
Traktandum 10: Das Massnahmenpaket zur Sanierung des Landeshaushalts wurde zur Kenntnis genommen und den Anträgen der Regierung seine Zustimmung erteilt.
Traktandum 11: Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2011 wurde auf CHF 54 Mio. festgelegt.
Traktandum 12: Der Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten 2009 wurde genehmigt.
Traktandum 13: Die Landesrechnung für das Jahr 2009 wurde genehmigt.
Traktandum 14: Der Geschäftsbericht 2009 der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 15: Der Tätigkeitsbericht 2009 der Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 16: Der Jahresbericht 2009 des Liechtensteinischen Landesspitals wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 17: Der Bericht über die Justizpflege 2009 der Gerichte wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 18: Die Schaffung eines Geldspielgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 77/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 19: Die Schaffung eines Gesetzes über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 20: Die Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 21: Die Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung der internationalen Amtshilfe in Steuersachen wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 22: Das Übereinkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, die Vereinbarung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und Her Majesty's Revenue and Customs betreffend die Kooperation in Steuersachen sowie das Gesetz über die Steueramtshilfe mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 23: Dem Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die automatische Anerkennung von in Österreich zugelassenen bzw. registrierten Human- und Tierarzneimitteln in Liechtenstein wurde die Zustimmung erteilt.
Traktandum 24: Dem Beschluss Nr.11/2010 sowie dem Beschluss Nr. 29/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde zugestimmt.
Traktandum 25: Dem Beschluss Nr.55/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde zugestimmt.
Traktandum 26: Dem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik San Marino zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde zugestimmt.
Traktandum 27: Dem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Grossherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde zugestimmt.
Traktandum 28: Dem Beschluss Nr.147/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde zugestimmt.
Traktandum 29: Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2010 Nr. 101 wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 30: Die Abänderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 31: Die Abänderung des Offenlegungsgesetzes wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 32: Die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 33: Die Abänderung des Gewerbegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufs- qualifikationen sowie Erleichterungen für Gewerbetreibende (Gewerbepaket 2010) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 34: Die Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes (Ärzte- und Gesundheitsberufsgesellschaften) wurde in 1. Lesung beraten.
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