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03. Mai 2018

Landtag Mai 2018


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 28. Februar und 1./2. März 2018 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 4:
Die Interpellation zur Überprüfung der Asylgesetzgebung der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 21. März 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellation zur Abänderung des CO2-Gesetzes vom 2. März 2018 des Abgeordneten Herbert Elkuch vom 2. April 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat zur Familienunterstützung der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 13. März 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat zur Prüfung der Telekommunikationsnetzstrategie in Liechtenstein der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 29. März 2018 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat «Sportstättenkonzept» der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 28. März 2018 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Invalidenversicherung und die Sozialversicherungen im Allgemeinen (Nr. 21/2018) wurde abgeschrieben.

Traktandum 10:
Die Gesetzesinitiative zur Abänderung des Gesetzes vom 12. März 2003 über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung der Besonderen Landtagskommission sowie der Bericht der Regierung zur Vorprüfung der Gesetzesinitiative zur Abänderung des Gesetzes vom 12. März 2003 über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (Nr. 23/2018); wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Der Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2018) (Nr. 17/2018) wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
In die Datenschutzkommission wurde gewählt: Vorsitz: Mirjam Amann, Kirchstrasse 29, 9490 Vaduz; Stellvertreter der Vorsitzenden: Elmar Hasler, Mühlegass 58, 9487 Gamprin; Mitglied: Remo Mairhofer, In der Fina 14, 9494 Schaan; Ersatzmitglieder: Roger Beck, Im Fetzer 14, 9494 Schaan; Jürgen Schädler, Schulstrasse 22, 9485 Nendeln.

Traktandum 13:
Als FBP-Mitglied in das Richterauswahlgremium wurde der Abgeordnete Daniel Seger gewählt.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht 2017 der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) (Nr. 18/ 2018) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 der Liechtensteinischen Gasversorgung (Nr. 16/2018) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) (Nr. 22/2018) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2017 (Nr. 14/2018) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Tätigkeitsbericht 2017 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung) (Nr. 15/2018) wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Der Schaffung einer 15. Richterstelle beim Fürstlichen Landgericht (Nr. 20/2018) wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Amela Jakupovic, 9492 Eschen, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 22:
Die (Teil)Reform der ZPO (Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens) (Nr. 19/2018) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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29. März 2018

Landtag März 2018


Eröffnung: Das Traktandum 17a Ersatzwahl Richterauswahlgremium wurde auf den Mai Landtag verschoben.

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Hin zu einer tragfähigen Verkehrslösung im Liechtensteiner Unterland» wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Die Interpellation zur Entwicklung des Medienstandortes Liechtenstein sowie der Medienförderung der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Daniel Oehry vom 26. Februar 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Das Postulat zur Medienförderung der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 26. Februar 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Das Postulat zur Überprüfung des Finanzzuweisungssystems an die Gemeinden und der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel F. Seger vom 19. Februar 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat zur Einführung präventiver Massnahmen gegen Cyber-Mobbing in den Liechtensteiner Lehrplan der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel F. Seger vom 23. Februar 2018 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die neue Besteuerungspraxis (DBA-Quellenbesteuerung) für Spitalangestellte und BZB-Lehrkräfte im Kanton St. Gallen mit Inkraftsetzung ab dem 1. Januar 2018 gemäss BuA Nr. 9/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Ökologisierung der Landwirtschaft in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 11/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Befreiung von der Kostenbeteiligung bei Mutterschaft gemäss BuA Nr. 6/2018 wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Traktandum 10:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Erhöhung der Kinderzulagen und Ausdehnung der Blockzeiten gemäss BuA Nr. 10/2018 wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Traktandum 11:
Die Postulatsbeantwortung betreffend das betriebliche Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten gemäss BuA Nr. 12/2018 wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Traktandum 12:
Der Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen

Traktandum 13:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG – Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 13/2018 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Abänderung des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt (Elektrizitätsmarktgesetz; EMG) (Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009) gemäss BuA Nr. 7/2018 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über den Erdgasmarkt (Gasmarktgesetz; GMG) (Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009) gemäss BuA Nr. 8/2018 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2017 Nr. 319) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Jennifer Leslie Steingruber, Fuhraweg 25, 9491 Ruggell, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 17b:
Der neu gewählten Besonderen Landtagskommission «Initiative Informationsrechte der Landtagsabgeordneten» gehören an: Vorsitzender: Patrick Risch; Mitglieder: Günter Vogt, Thomas Rehak, Erich Hasler, Daniel Oehry.

Traktandum 18:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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02. März 2018

Landtag Februar 2018


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 8./9./10. November 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 5./6. Dezember 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 25. Januar 2018 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 6:
Die Interpellation zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 29. Januar 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellation zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 29. Januar 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Herbert Elkuch, Daniel F. Seger, Albert Frick, Elfried Hasler, Erich Hasler, Frank Konrad, Eugen Nägele, Daniel Oehry, Günter Vogt und Mario Wohlwend vom 19. Januar 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Das Postulat «Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile» der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 8. November 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Die Gesetzesvorlage zur Parlamentarischen Initiative zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags inkl. überarbeiteter Bericht der Besonderen Landtagskommission und der Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags (Nr. 4/2018) wurde beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Verfassungskonformität der Gesetzesinitiative zur Stärkung des Informationsrechts des Landtags im Rahmen des gesetzlichen Kontrollrechts der Abgeordneten Erich Hasler, Johannes Kaiser, Thomas Rehak und Günter Vogt vom 1.12.2017 und der Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Stärkung des Informationsrechts des Landtags im Rahmen des gesetzlichen Kontrollrechts (Nr. 1/2018) wurde festgestellt. Eine Besondere Landtagskommission mit den Abgeordneten Erich Hasler, Johannes Kaiser, Thomas Rehak, Patrick Risch und Günter Vogt wurde bestellt.

Traktandum 12:
Die Medienkommission für die Mandatsperiode 2018 bis 2022 wurde wie folgt bestellt: Präsident: Gaston Jehle; Vizepräsidentin: Jnes Rampone-Wanger; Mitglieder: Leila Frick-Marxer, Isabell Rüdt-Robert, Petra Vogt; Ersatzmitglieder: Gustav Gstöhl, Karin Zech-Hoop

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2017 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes gemäss BuA Nr. 3/2018 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Der Bericht bez. die Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und –bauten (Schulbautenstrategie) gemäss BuA Nr. 5/ 2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Lhundup Tashi, Gaschlieser 23, 9496 Balzers wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt

Traktandum 20:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Thomas Gerhard Schwarzenegger und seiner Tochter Adriana Schwarzenegger, Kirchstrasse 54, 9491 Ruggell wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 21:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Rami Mirela, Wesle 13, 9496 Balzers wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 22:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Rami Ilda, Wesle 13, 9496 Balzers wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 23:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Schnagl Regina Margarete, Winzergasse 2, 9490 Vaduz wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 24:
Die Abänderung des CO2-Gesetzes (Nr. 2/2018); wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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