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09. November 2018

Landtag November 2018


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 5./6./7. September 2018 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Interpellation zur Thematik Cyber-Mobbing in Liechtenstein sowie Gewalt an den Primar- und weiterführenden Schulen Liechtensteins der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 26. September 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Der Überweisung des Postulats zur Förderung und Stärkung einer ökologischeren Landwirtschaft der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 13. September 2018 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 6:
Die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bei Radio Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Der Nachtragskredit für den Liechtensteinischen Rundfunk gemäss BuA Nr. 96/2018 wurden bewilligt.

Traktandum 8:
Der Motion zur Privatisierung des Liechtensteinischen Rundfunks (Radio L) der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 8. Oktober 2018 an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 9:
Die Ausführungen der Regierung zur personellen Situation beim Liechtensteinischen Entwicklungsdienst wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Die Postulatsbeantwortung betreffend der Überprüfung des Finanzzuweisungssystems an die Gemeinden und der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden gemäss BuA Nr. 80/2018 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 19. Februar 2018 wurde abgeschrieben sowie wurde die Regierung beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Variante „Steuerkraftreduktion Mindestfinanzbedarf“ zur Reduktion der Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden auszuarbeiten.

Traktandum 11:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile gemäss BuA Nr. 92/2018 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 8. November 2017 abgeschrieben.

Traktandum 12:
Die Interpellationsbeantwortung zur Transparenz betreffend Geldflüsse im Gesundheitswesen gemäss BuA Nr. 85/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Dem Forderungsverzicht auf das ausstehende Darlehen sowie die Darlehensverzinsung 2018 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 91/2018 wurde die Zustimmung nicht erteilt.

Traktandum 14:
Als Richterin des Kriminalgerichtes mit Wirkung ab 1. Januar 2019 für eine Amtsdauer von fünf Jahren wurde wie folgt gewählt: Frau Sonja Hersche, Hinterbühlen 19, 9493 Mauren

Traktandum 15:
Als stellvertretenden Richter des Kriminalgerichtes mit Wirkung ab 1. Januar 2019 für eine Amtsdauer von fünf Jahren wurde wie folgt gewählt: Herr Gerold Schädler, Im Täscherloch 49, 9497 Triesenberg

Traktandum 16:
Als Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes für diverse Verfahren gemäss Schreiben des Staatsgerichtshofes vom 13. September 2018 wurde wie folgt bestellt: Frau MLaw Jacqueline Marxer, Forellenweg 12a, 9490 Vaduz

Traktandum 17:
Den Hochbautenbericht 2019 betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen gemäss BuA Nr. 93/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Den Verkehrsinfrastrukturbericht 2019 betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 94/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Bericht zur Finanzplanung 2019 - 2022 gemäss BuA Nr. 78/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Den Landesvoranschlag für das Jahr 2019 gemäss BuA Nr. 77/2018 inkl. Nachträgen (Schreiben der Stabsstelle Finanzen vom 17. Oktober 2018 und 30. Oktober 2018) wurde genehmigt und den Anträgen gemäss BuA Nr. 77/2018 zugestimmt. Des Weiteren hat der Landtag das Finanzgesetz in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 21:
Die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfondsgesetz; PFG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG) und die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) gemäss BuA Nr. 86/2018 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Anpassung der Sportförderstrukturen) gemäss BuA Nr. 95/2018wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Die Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (Abschaffung des Rotationsprinzips bezüglich der Ersatzrichter) gemäss BuA Nr. 88/2018 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) sowie weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 89/2018 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Dem Abkommen vom 17. August 2018 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Jersey zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und –umgehung gemäss BuA Nr. 81/2018 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 26:
Dem Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der musikalischen Bildung (Programm Jugend und Musik) gemäss BuA Nr. 79/2018 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 27:
Dem Abkommen gemäss Artikel 4 Absatz 6 zur Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Bestellung gemeinsamer Auktionsplattformen und dem Abkommen gemäss Artikel 4 Absatz 6 zur Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Bestellung einer Auktionsaufsicht gemäss BuA Nr. 84/2018 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 28:
Dem Antrag der FBP-Fraktion betr. den Auftrag an die GPK bezüglich des Regierungsentscheids zum Verzicht einer Klage hinsichtlich der Vorkommnisse bei der Liechtensteinischen Post AG bezüglich des Projekts «eSolutions» wurde zugestimmt.

Traktandum 29:
Den Faktor(k) für die Finanzausgleichsperiode 2020 – 2023 gemäss BuA Nr. 82/2018 wurde mit 0.76 festgelegt, womit sich ein Mindestfinanzbedarf von CHF 4‘994 ergibt..

Traktandum 30:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Saskia Tellenbach, Alte Landstrasse 1, 9496 Balzers wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) (Nr. 76/2018) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Ausgabe von drei Gold- und zwei Silbermünzen aus Anlass des Jubiläums «300 Jahre Liechtenstein 1719-2019» im Jahre 2019 gemäss BuA Nr. 83/2018 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 33:
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz-EWR-IBEV-DG) sowie die Abänderung des FMAG (Nr. 87/2018) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes (Nr. 90/2018) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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05. Oktober 2018

Landtag Oktober 2018


Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Liechtensteins Aussenbeziehungen: Souveränitätsverlust vs. Souveränitätssicherung« wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Die Interpellation zur volkswirtschaftlichen Negativ-Entwicklung am Gesundheitsstandort Liechtenstein der Abgeordneten Herbert Elkuch und Johannes Kaiser vom 31. August 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Der Nachtragskredit (IV/2018) gemäss BuA Nr. 66/2018 wurde bewilligt.

Traktandum 5:
Dem Verpflichtungskredit und dem Nachtragskredit für ein Schulraumprovisorium für die Berufsmaturitätsschule am Standort Giessen in Vaduz gemäss BuA Nr. 75/2018 wurde zugestimmt.

Traktandum 6:
Eine Besondere Landtagskommission bezüglich der DU-Trennung wurde wie folgt gewählt: Vorsitzender Albert Frick, Violanda Lanter-Koller, Günter Vogt, Georg Kaufmann, Daniel Oehry, Thomas Rehak.

Traktandum 7:
Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 8:
Die Abänderung des Gemeindegesetzes wurde gemäss BuA Nr. 71/2018 in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Die Motion zur Anpassung der Mandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen vom 27. April 2015 wurde abgeschrieben.

Traktandum 9:
Den Notifikationen gemäss BuA Nr. 67/2018 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 10:
Dem Beschluss Nr. 92/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. April 2018 gemäss BuA Nr. 68/2018 wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Dem Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) gemäss BuA Nr. 74/2018 wurde die Zustimmung erteilt und die Abänderung des Gesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WaffG) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 12:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Samra Beso, St. Wolfgangstrasse 49, 9495 Triesen, wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 13:
Die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) sowie die Abänderung des Beschwerdekom-missionsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (4. Geldwäscherei-Richtlinie)) (Nr. 70/2018) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 14:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Überprüfung der Asylgesetzgebung gemäss BuA Nr. 73/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

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07. September 2018

Landtag September 2018


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 2./3. Mai 2018 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 6./7./8. und 20. Juni 2018 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Es wurde keine Aktuelle Stunde abgehalten.

Traktandum 5:
Die Interpellation zur Prämienverbilligung der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 4. Juni 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Interpellation zur finanziellen Situation im Rentenalter der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 4. Juni 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellation zur finanziellen Situation der AHV-Rentner in Liechtenstein des Abgeordneten Johannes Kaiser vom 2. August 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Interpellation zum Lebensraum Wald der Abgeordneten Jürgen Beck, Susanne Eberle-Strub, Johannes Hasler, Johannes Kaiser, Harry Quaderer und Daniel Seger vom 7. August 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Interpellation zu Krankenkassen und LKV in Liechtenstein des Abgeordneten Johannes Kaiser vom 6. August 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Das Postulat Zeitvorsorge für Liechtenstein (4. Säule der Altersvorsorge) der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 4. Juni 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Die Interpellationsbeantwortung zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 63/2018 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes vom 2. März 2018 gemäss BuA Nr. 64/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Dem Finanzbeschluss wurde in Kto. 024.309.02 (Rekrutierungskosten) zugestimmt. Der Nachtragskredit Kto. 012.317.00 (Reisespesen, Repräsentation der Regierung) wurde abgelehnt.

Traktandum 15:
Der Verpflichtungskredit für die Durchführung von zwei Langlauf Weltcup-Rennen im Rahmen der «Tour de Ski» in den Wintersaisons 2019/2020 und 2020/2021 in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 65/2018 wurde genehmigt.

Traktandum 15a:
Die Vereinbarung des Landtagspräsidiums vom 30. August 2018 zur Kenntnis genommen und die zustimmungsbedürftigen Punkte gutgeheissen.

Traktandum 16:
Als zusätzliches Mitglied in die Besondere Landtagskommission Informationsrechte wurde gewählt: Abg. Johannes Kaiser.

Traktandum 16a:
Als Mitglied in das Richterauswahlgremium wurde wie folgt gewählt: Abg. Jürgen Beck.

Traktandum 17:
Zwei Richter und eine Richterin des Obersten Gerichtshofes mit Wirkung ab 1. Januar 2019 für eine Amtsdauer von fünf Jahren wurden wie folgt gewählt: Herr Dr. Wigbert Zimmermann, Herr lic.iur. Christian Zingg, Frau Dr. Marie-Theres Frick.

Traktandum 18:
Als Richterin des Verwaltungsgerichtshofes mit Wirkung ab 13. Oktober 2018 für eine Amtsdauer von fünf Jahren wurde wie folgt gewählt: Frau Dr. Esther Schneider.

Traktandum 19:
Als Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes mit Wirkung ab 13. Oktober 2018 für eine Amtsdauer von fünf Jahren wurde wie folgt gewählt: Herr lic.iur. Pius Heeb.

Traktandum 20:
Als Landrichter mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 wurde wie folgt gewählt: Herr Dr. Roger Beck.

Traktandum 21:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für diverse Verfahren gemäss Schreiben des Staatsgerichtshofes vom 12. Juli 2018 wurde wie folgt bestellt: Herr Remo Mairhofer, M.A. HSG (Law), M.A. HSG (Banking and Finance), LL.M.

Traktandum 22:
Der Geschäftsbericht 2017 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein gemäss BuA Nr. 50/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Die (Teil)Reform der ZPO (Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens) gemäss BuA Nr. 61/2018 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2018 Nr. 97) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf gemäss BuA Nr. 49/2018 wurde zugestimmt und die Regierung ermächtigt, mit Österreich Gespräche über die Abgabe einer Erklärung unter Artikel 94 über die gleichartigen Rechtsvorschriften aufzunehmen und gegebenenfalls einen solchen Vorbehalt anzubringen.

Traktandum 26:
Die Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde des Fürstentums Liechtenstein und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte gemäss BuA Nr. 57/2018 wurde in Behandlung gezogen.

Traktandum 27:
Dem Beschluss Nr. 102/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen; Verordnung (EU) Nr. 537/2014 vom 16. April 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse) gemäss BuA Nr. 58/2018 wurde zugestimmt.

Traktandum 28:
Dem Beschluss Nr. 48/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2017/1572 der Kommission vom 15. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel) gemäss BuA Nr. 56/2018 wurde zugestimmt.

Traktandum 29:
Herrn Dr. Robert Braunias wurde für seine Tätigkeit als Ad-hoc-Richter betreffend den Zivilrechtsakt zu 04 CG.2007 gemäss Regierungsentscheid vom 29. Mai 2018 (LNR 2018-698 BNR 2018/705, REG 1612) eine Entschädigung in Höhe von CHF 11‘924.80 zugestanden.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Treuhändergesetzes (Nr. 52/2018) wurde in 1.und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Bankengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2399) (Nr. 53/2018) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfondsgesetz; PFG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG) und die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) (Nr. 54/2018) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Die Änderung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern sowie die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) (Nr. 59/2018) wurde in 1.und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 34:
Die Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (Abschaffung des Rotationsprinzips bezüglich der Ersatzrichter) (Nr. 51/2018) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien (Nr. 55/2018) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 36:
Die Abänderung der Exektuionsordnung (EO) sowie weiterer Gesetze (Nr. 62/2018) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 36a:
Die Interpellationsbeantwortung zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten (Nr. 42/2018) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 37:
Die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes (Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen) (Nr. 43/2018) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 38:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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20. Juni 2018

Landtag Juni 2018


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 27./28./29. März 2018 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 3a:
Die Interpellation zu Lohnunterschieden zwischen Frau und Mann der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 30. April 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3b:
Die Interpellation zur Transparenz betr. Geldflüssen im Gesundheitswesen der Abgeordneten Herbert Elkuch und Johannes Kaiser vom 8. Mai 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie gemäss BuA Nr. 40/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten gemäss Art. 24a Abs. 2 KVG für das Bemessungsjahr 2019 gemäss BuA Nr. 39/2018 wurde auf CHF 29 Mio. festgelegt.

Traktandum 6:
Die Nachtragskredite (II/2018) gemäss BuA Nr. 34/2018 wurden bewilligt.

Traktandum 7:
Ein Richter des Staatsgerichtshofes für eine weitere fünfjährige Amtsdauer beginnend ab dem 1. Januar 2019 wurde wie folgt gewählt: Herr Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller, Kirchlistrasse 36a, CH-9010 St. Gallen

Traktandum 8:
Ein Richter des Staatsgerichtshofes für die restliche Amtsdauer vom 1. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2020 wurde wie folgt gewählt: Herr lic.iur. Markus Wille, Mariahilf 34, 9496 Balzers

Traktandum 9:
Ein Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes für eine weitere fünfjährige Amtsdauer beginnend ab dem 1. Januar 2019 wurde wie folgt gewählt: Herr Prof. Dr. Benjamin Schindler, Ober Bendlehn 32, CH-9042 Speicher

Traktandum 10:
Eine Ersatzrichterin des Staatsgerichtshofes für die restliche Amtsdauer vom 1. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2020 wurde wie folgt gewählt: Frau Mag.iur. Franziska Goop-Monauni LL.M., Mitteldorf 32, 9490 Vaduz

Traktandum 11:
Der Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2017 gemäss BuA Nr. 24/2018 wurde genehmigt. Ausserdem hat der Landtag der Übertragung des Jahresergebnisses in die Eigenmittel seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 12:
Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Tätigkeitsbericht 2017 der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht 2017 der Liechtensteinischen Landesbank AG gemäss BuA Nr. 25/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Geschäftsbericht 2017 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 29/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Geschäftsbericht 2017 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 30/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Geschäfts- und Finanzbericht 2017 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 31/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Jahresbericht 2017 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gemäss BuA Nr. 33/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Dem Verkehrsdienstebericht 2019 – 2021 sowie dem Finanzbeschluss gemäss BuA Nr. 46/2018 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 20:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 38/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Geschäfts- und Revisionsbericht 2017 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 28/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG) gemäss BuA Nr. 44/2018 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Dem Beschluss Nr. 64/2018 vom 23. März 2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 24:
Dem Beschluss Nr. 20/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 9. Februar 2018 betreffend die Richtlinie 2013/14/EU und die Richtlinie 2014/91/EU (UCITS V) sowie dem Beschluss Nr. 21/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 9. Februar 2018 betreffend die Richtlinie 2014/59/EU (BRRD) wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 25:
Dem Beschluss Nr. 22/2018 vom 9. Februar 2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Bishing Sonam Choezom sowie deren minderjährigen Kindern Ngawang Chime und Jorden, Essanestrasse 166, 9492 Eschen, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 27:
Die Feststellungen des Landtagspräsidiums werden zur Kenntnis genommen und dem Antrag des Landtagspräsidiums, eine Überarbeitung des Richterbestellungsgesetzes in die Wege zu leiten, zugestimmt.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 35/2018); wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Datenschutzgesetzes (Übergangsgesetzgebung) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Gemeindegesetzes gemäss BuA Nr. 41/2018 wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes gemäss BuA Nr. 45/2018 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

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03. Mai 2018

Landtag Mai 2018


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 28. Februar und 1./2. März 2018 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 4:
Die Interpellation zur Überprüfung der Asylgesetzgebung der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 21. März 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellation zur Abänderung des CO2-Gesetzes vom 2. März 2018 des Abgeordneten Herbert Elkuch vom 2. April 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat zur Familienunterstützung der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 13. März 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat zur Prüfung der Telekommunikationsnetzstrategie in Liechtenstein der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 29. März 2018 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat «Sportstättenkonzept» der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 28. März 2018 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Invalidenversicherung und die Sozialversicherungen im Allgemeinen (Nr. 21/2018) wurde abgeschrieben.

Traktandum 10:
Die Gesetzesinitiative zur Abänderung des Gesetzes vom 12. März 2003 über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung der Besonderen Landtagskommission sowie der Bericht der Regierung zur Vorprüfung der Gesetzesinitiative zur Abänderung des Gesetzes vom 12. März 2003 über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (Nr. 23/2018); wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Der Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2018) (Nr. 17/2018) wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
In die Datenschutzkommission wurde gewählt: Vorsitz: Mirjam Amann, Kirchstrasse 29, 9490 Vaduz; Stellvertreter der Vorsitzenden: Elmar Hasler, Mühlegass 58, 9487 Gamprin; Mitglied: Remo Mairhofer, In der Fina 14, 9494 Schaan; Ersatzmitglieder: Roger Beck, Im Fetzer 14, 9494 Schaan; Jürgen Schädler, Schulstrasse 22, 9485 Nendeln.

Traktandum 13:
Als FBP-Mitglied in das Richterauswahlgremium wurde der Abgeordnete Daniel Seger gewählt.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht 2017 der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) (Nr. 18/ 2018) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 der Liechtensteinischen Gasversorgung (Nr. 16/2018) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) (Nr. 22/2018) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2017 (Nr. 14/2018) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Tätigkeitsbericht 2017 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung) (Nr. 15/2018) wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Der Schaffung einer 15. Richterstelle beim Fürstlichen Landgericht (Nr. 20/2018) wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Amela Jakupovic, 9492 Eschen, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 22:
Die (Teil)Reform der ZPO (Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens) (Nr. 19/2018) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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29. März 2018

Landtag März 2018


Eröffnung: Das Traktandum 17a Ersatzwahl Richterauswahlgremium wurde auf den Mai Landtag verschoben.

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Hin zu einer tragfähigen Verkehrslösung im Liechtensteiner Unterland» wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Die Interpellation zur Entwicklung des Medienstandortes Liechtenstein sowie der Medienförderung der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Daniel Oehry vom 26. Februar 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Das Postulat zur Medienförderung der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 26. Februar 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Das Postulat zur Überprüfung des Finanzzuweisungssystems an die Gemeinden und der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel F. Seger vom 19. Februar 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat zur Einführung präventiver Massnahmen gegen Cyber-Mobbing in den Liechtensteiner Lehrplan der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel F. Seger vom 23. Februar 2018 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die neue Besteuerungspraxis (DBA-Quellenbesteuerung) für Spitalangestellte und BZB-Lehrkräfte im Kanton St. Gallen mit Inkraftsetzung ab dem 1. Januar 2018 gemäss BuA Nr. 9/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Ökologisierung der Landwirtschaft in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 11/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Befreiung von der Kostenbeteiligung bei Mutterschaft gemäss BuA Nr. 6/2018 wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Traktandum 10:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Erhöhung der Kinderzulagen und Ausdehnung der Blockzeiten gemäss BuA Nr. 10/2018 wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Traktandum 11:
Die Postulatsbeantwortung betreffend das betriebliche Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten gemäss BuA Nr. 12/2018 wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Traktandum 12:
Der Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen

Traktandum 13:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG – Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 13/2018 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Abänderung des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt (Elektrizitätsmarktgesetz; EMG) (Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009) gemäss BuA Nr. 7/2018 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über den Erdgasmarkt (Gasmarktgesetz; GMG) (Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009) gemäss BuA Nr. 8/2018 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2017 Nr. 319) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Jennifer Leslie Steingruber, Fuhraweg 25, 9491 Ruggell, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 17b:
Der neu gewählten Besonderen Landtagskommission «Initiative Informationsrechte der Landtagsabgeordneten» gehören an: Vorsitzender: Patrick Risch; Mitglieder: Günter Vogt, Thomas Rehak, Erich Hasler, Daniel Oehry.

Traktandum 18:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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02. März 2018

Landtag Februar 2018


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 8./9./10. November 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 5./6. Dezember 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 25. Januar 2018 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 6:
Die Interpellation zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 29. Januar 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellation zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 29. Januar 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Herbert Elkuch, Daniel F. Seger, Albert Frick, Elfried Hasler, Erich Hasler, Frank Konrad, Eugen Nägele, Daniel Oehry, Günter Vogt und Mario Wohlwend vom 19. Januar 2018 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Das Postulat «Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile» der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 8. November 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Die Gesetzesvorlage zur Parlamentarischen Initiative zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags inkl. überarbeiteter Bericht der Besonderen Landtagskommission und der Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags (Nr. 4/2018) wurde beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Verfassungskonformität der Gesetzesinitiative zur Stärkung des Informationsrechts des Landtags im Rahmen des gesetzlichen Kontrollrechts der Abgeordneten Erich Hasler, Johannes Kaiser, Thomas Rehak und Günter Vogt vom 1.12.2017 und der Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Stärkung des Informationsrechts des Landtags im Rahmen des gesetzlichen Kontrollrechts (Nr. 1/2018) wurde festgestellt. Eine Besondere Landtagskommission mit den Abgeordneten Erich Hasler, Johannes Kaiser, Thomas Rehak, Patrick Risch und Günter Vogt wurde bestellt.

Traktandum 12:
Die Medienkommission für die Mandatsperiode 2018 bis 2022 wurde wie folgt bestellt: Präsident: Gaston Jehle; Vizepräsidentin: Jnes Rampone-Wanger; Mitglieder: Leila Frick-Marxer, Isabell Rüdt-Robert, Petra Vogt; Ersatzmitglieder: Gustav Gstöhl, Karin Zech-Hoop

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2017 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2017 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes gemäss BuA Nr. 3/2018 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Der Bericht bez. die Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und –bauten (Schulbautenstrategie) gemäss BuA Nr. 5/ 2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Lhundup Tashi, Gaschlieser 23, 9496 Balzers wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt

Traktandum 20:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Thomas Gerhard Schwarzenegger und seiner Tochter Adriana Schwarzenegger, Kirchstrasse 54, 9491 Ruggell wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 21:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Rami Mirela, Wesle 13, 9496 Balzers wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 22:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Rami Ilda, Wesle 13, 9496 Balzers wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 23:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Schnagl Regina Margarete, Winzergasse 2, 9490 Vaduz wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 24:
Die Abänderung des CO2-Gesetzes (Nr. 2/2018); wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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