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02. Dezember 2016

Landtag Dezember 2016


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 28./29. September 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde entfällt (kein Thema eingereicht).

Traktandum 4:
Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Liechtensteinischen Post AG wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung betreffend Wohneigentum für den Mittelstand gemäss BuA Nr. 153/2016 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 12. Mai 2016 wurde abgeschrieben.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend Risiko Erwerbsarmut gemäss BuA Nr. 161/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Motion zur Neuregelung der Mutterschaftsversicherung der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 28. Oktober 2016 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Herr Reinhold Zanghellini (Bardellaweg 24, 9494 Schaan) wurde als Ersatzmitglied für die FMA-Beschwerdekommission bis 21.12.2019 bestellt.

Traktandum 9:
Herr Dr. Philipp Mittelberger (Alte Churerstrasse 34, 9496 Balzers) wurde als Datenschutzbeauftragter gemäss Art. 28a DSG bestellt.

Traktandum 10:
Dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Staatsbeitrages an die Förderstiftung MINT Initiative Liechtenstein für die Jahre 2017 bis 2021 gemäss BuA Nr. 148/2016 wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Der Subventionsantrag des Vereins für Betreutes Wohnen in Liechtenstein (VBW) wurde gutgeheissen und der Übernahme von 25% der mit insgesamt CHF 3‘700‘000 inkl. MwSt. bezifferten, subventionsberechtigten Anlagekosten, das sind CHF 925‘000 inkl. MwSt. (Preisbasis April 2016), für den geplanten Neubau der Sozialpädagogischen Jugendwohngruppe (JGW) in Triesen gemäss BuA Nr. 155/2016 wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
Dem Verpflichtungskredit für die Ausrichtung von Fördermitteln an nationale Forschungseinrichtungen gemäss BuA Nr. 164/2016 wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen für das Jahr 2016 (Schreiben der Regierung vom 15. November 2016, LNR 2016-398 BNR 2016/1658 REG 0022) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Dem Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gemäss BuA Nr. 142/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Ergänzung von Art. 483 PGR Kleine Genossenschaft) gemäss BuA Nr. 157/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltsgesetz; FHG) gemäss BuA Nr. 158/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung (LGVG) gemäss BuA Nr. 154/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Gemeindegesetzes sowie weiterer Gesetze (Polizeigesetz, Landesverwaltungspflegegesetz) zur Regelung der Gemeindepolizei gemäss BuA Nr. 165/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes gemäss BuA Nr. 151/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 152/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes gemäss BuA Nr. 146/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) gemäss BuA Nr. 145/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Organismengesetzes gemäss BuA Nr. 141/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und des Baugesetzes (BauG) gemäss BuA Nr. 156/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Dem Übereinkommen von Minamata über Quecksilber vom 10. Oktober 2013 gemäss BuA Nr. 149/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 26:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2016 Nr. 329) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Dem Europäischen Übereinkommen vom 24. April 1986 über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen gemäss BuA Nr. 143/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 28:
Dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten gemäss BuA Nr. 150/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 29:
Die Eignerstrategien der Universität Liechtenstein, der Kunstschule Liechtenstein, der Liechtensteinischen Musikschule, der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein, der Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten, des Liechtensteinischen Landesmuseums, des Kunstmuseums Liechtenstein, der Liechtensteinischen Landesbibliothek, der Kulturstiftung Liechtenstein und des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes gemäss BuA Nr. 147/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30:
Die Eignerstrategie für die AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 162/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 31:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Yumdrutsang Nyima Gönpo (Gagoz 69, 9496 Balzers) wurde - vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein - zugestimmt.

Traktandum 32:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Bachmann Werner (Obergass 24, 9494 Schaan) wurde - vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein - zugestimmt.

Traktandum 33:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Köhler Friedrich Henning (Marchamguadstrasse 52, 9497 Triesenberg) wurde - vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein - zugestimmt.

Traktandum 34:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Meile Judith (Egertaweg 3, 9488 Schellenberg) wurde - vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein - zugestimmt.

Traktandum 35:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Meile Andreas (Egertaweg 3, 9488 Schellenberg) wurde - vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein - zugestimmt.

Traktandum 36:
Über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (Nr. 159/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 37:
Über die Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) (Nr. 144/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 38:
Über die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) (Nr. 163/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 39:
Über die Abänderung des Gesetzes zur Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) (Nr. 160/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 40:
In den Landesausschuss 2016/2017 wurde Abg. Herbert Elkuch, Abg. Wolfgang Marxer, Abg. Christoph Wenaweser, Abg. Christine Wohlwend gewählt. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller vertreten.

Traktandum 41:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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04. November 2016

Landtag November 2016


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 31. August/ 1. September 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Leistungsanalyse in der Landesverwaltung (Nr. 123/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Überprüfung von Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und anderen zielführenden Systematiken zum Zwecke des Bürokratieabbaus (Nr. 124/2016) wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Traktandum 6:
Die Postulatsbeantwortung betreffend Arbeitnehmende über 50 gemäss BuA Nr. 130/2016 wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Traktandum 7:
Die Interpellation "Finanzausgleich - Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden" der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Öhri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 8. September 2016 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2017) (Nr. 122/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Hochbautenbericht 2017 betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen gemäss BuA Nr. 122/2016 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Bericht zur Finanzplanung 2017/2020 gemäss BuA Nr. 120/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2017 gemäss BuA Nr. 119/2016 inkl. Nachträge (Schreiben der Stabsstelle Finanzen vom 28. Oktober 2016) wurde genehmigt. Dem Antrag gemäss BuA Nr. 119/2016 wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gemäss BuA Nr. 126/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Durchführungsgesetz; PRIIP-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 127/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 133/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Der Abänderung des Steuergesetzes gemäss BuA Nr. 125/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Das Gesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) wurde gemäss BuA Nr. 99/2016 und 99A/2016 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Gesetzesvorlagen wurden gemäss BuA Nr. 135/2016 in 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie dem Finanzbeschluss wurde gemäss BuA Nr. 135/2016 zugestimmt.

Traktandum 18:
Das Gesetz über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes wurde gemäss BuA Nr. 137/2016 in 2. Lesung beraten und verabschiedet

Traktandum 19:
Der Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz, POLG) (Sanitätsnotruf) gemäss BuA Nr. 129/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Dem Beschluss Nr. 194/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) gemäss BuA Nr. 136/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 21:
Dem Beschluss Nr. 121/2016 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung)) gemäss BuA Nr. 121/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 22:
Dem Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend Mitteilungsverfahren gemäss BuA Nr. 134/2016 wurde seine Zustimmung erteilt. Zudem wurde die Gesetzesvorlage gemäss BuA Nr. 134/2016 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Dem Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 29. Januar 2013 in Vaduz unterzeichneten Protokolls gemäss BuA Nr. 138/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 24:
Dem Protokoll zur Abänderung des am 29. Januar 2013 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern gemäss BuA Nr. 140/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 25:
Der Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten gemäss BuA Nr. 139/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Einführung eines Bedrohungsmanagements)(Nr. 128/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes (Nr. 131/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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29. September 2016

Landtag Oktober 2016


Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Interpellation zu den nachhaltigen Entwicklungszielen 2015-2030 (SDGs) der Vereinten Nationen der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 29. August 2016 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Als Richter sowie Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes für eine fünfjährige Amtsdauer ab dem 1. Januar 2017 wurden wie folgt gewählt:Herr Dr. Hilmar Hoch LL.M., Rechtsanwalt, Kirchstrasse 6, 9494 Schaan, als Richter; Herr Dr. Hugo Vogt, Rechtsanwalt, Landstrasse 11, 9495 Triesen, als Ersatzrichter.Als Ersatzrichter des Obersten Gerichtshofes für eine Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021 wurden wie folgt gewählt: Herr Dr. Stefan Becker, Schimmelgasse 20, 9490 Vaduz; Frau Dr. Ingrid Brandstätter, Maximilianstrasse 4, A-6020 Innsbruck; Herr Prof. Dr. Anton Schnyder, Freiestrasse 15, CH-8032 Zürich. Als stellvertretende Senatsvorsitzende des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer bis zum 31. Dezember 2019 wurde wie folgt gewählt: Frau Dr. Petra Mayrhofer, Schüttweg 46, A-6800 Feldkirch.

Traktandum 4:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Ergänzungskredites für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am «EWR Finanzierungsmechanismus 2009-2014» gemäss BuA Nr. 102/2016 wurde zugestimmt.

Traktandum 5:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau des Stützpunktes des Liechtensteinischen Roten Kreuzes in Vaduz gemäss BuA Nr. 116/2016 wurde zugestimmt.

Traktandum 6:
Die Nachtragskredite (III/2016) gemäss BuA Nr. 109/2016 wurden bewilligt.

Traktandum 7:
Die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BschG) gemäss BuA Nr. 105/2016 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 8:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision des GmbH-Rechts) gemäss BuA Nr. 112/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Die Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen) gemäss BuA Nr. 113/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Asylgesetzes (AsylG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) gemäss BuA Nr. 104/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Dem Abkommen vom 30. September 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Fürstentum Andorra zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 96/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 12:
Dem Abkommen vom 27. Juni 2016 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Island zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und –umgehung gemäss BuA Nr. 97/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 13:
Dem Abkommen vom 1. Oktober 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 98/2016 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 14:
Der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA-CbC) gemäss BuA Nr. 99/2016 und 99A/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 15:
Der Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 100/2016) wurde beraten.

Traktandum 16:
Dem Beschluss Nr. 97/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe; Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG; Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG) gemäss BuA Nr. 101/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 17:
Dem Beschluss Nr. 89/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/53/EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG) gemäss BuA Nr. 106/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 18:
Dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption vom 27. Januar 1999 und das Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen vom 15. Mai 2003 (Nr. 110/ 2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes (Nr. 103/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) und weiterer Gesetze (Nr. 111/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Ergänzung von Art. 483 PGR – Kleine Genossenschaft) (Nr. 107/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltsgesetz; FHG) (Nr. 108/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds sowie die Postulatsbeantwortung für einen soliden Zukunftsfonds (Nr. 88/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Gemeindegesetzes sowie weiterer Gesetze (Polizeigesetz, Landesverwaltungspflegegesetz) zur Regelung der Gemeindepolizei (Nr. 114/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie des Designgesetzes (Nr. 115/ 2016) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Organismengesetzes (Nr. 117/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und des Baugesetzes (BauG) (Nr. 118/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Infolge des Rücktritts von Georg Wohlwend wurde als stellvertretender Regierungsrat gewählt: Patrik Oehri, 9498 Planken

Traktandum 29:
Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 18. September 2016 zum Gesetz vom 9. Juni 2016 über die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen (RA 2016/ 1258) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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31. August 2016

Landtag September 2016


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 11./12./13. Mai 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 8./9./10. Juni 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Die aktuelle Stunde zum Thema: «GRECO: Transparenz der Parteienfinanzierung» wurde abgehalten.

Traktandum 5:
Das Traktandum 5 wurde abgesetzt.

Traktandum 6:
Dem Initiativbegehren (in Form einer einfachen Anregung) zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien der stimmberechtigten Personen Pepo Frick, Thomas Lageder, Helmuth Marxer und Karin Pfister-Marxer vom 30. Juni 2016 gemäss BuA Nr. 82/2016 wurde nicht zugestimmt.Eine Volksabstimmung wird nicht anberaumt.

Traktandum 7:
Die Interpellation zum Risiko Erwerbsarmut der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 22. Juli 2016 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Zum Richter sowie zur Ersatzrichterin des Verwaltungsgerichtshofes für eine fünfjährige Amtsdauer ab dem 13. Oktober 2016 wurde Herr lic.iur. Daniel Tschikof LL.M. (Rechtsanwalt, Essanestrasse 91, 9492 Eschen) als Richter und Frau lic.iur. et lic.oec. HSG Azra Dizdarevic-Hasic (Rechtsanwältin, Schützengasse 1, CH-8021 Zürich) als Ersatzrichterin gewählt.

Traktandum 9:
Als Ad-hoc-Vorsitzenden der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für den Fall VBK 2015/66 wurde Herr Martin Gassner (Bildgass 52, 9494 Schaan) gewählt.

Traktandum 10:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 90/2016 wurden bewilligt.

Traktandum 11:
Der Geschäftsbericht 2015 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein gemäss BuA Nr. 74/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht und Finanzbericht 2015 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 75/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Abänderung des Staatspersonalgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Besoldungsgesetzes gemäss BuA Nr. 89/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Der Abänderung des Steuergesetzes (Erhöhung Mindestertragssteuer) gemäss BuA Nr. 77/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Der Abänderung des E-Government-Gesetzes und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 76/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Der Reform des Namensrechts eingetragener Partner gemäss BuA Nr. 80/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Der Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden gemäss BuA Nr. 81/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Der Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen) gemäss BuA Nr. 58/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Der Abänderung des Gewässerschutzgesetzes gemäss BuA Nr. 95/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Der Abänderung des Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBAG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbibliothek (LLBIG), des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesmuseum (LLMG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule (LMSG) sowie des Gesetzes über die «Kulturstiftung Liechtenstein» (LKSTG) gemäss BuA Nr. 93/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Der Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-AMG) gemäss BuA Nr. 86/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 196) vom 16. Mai 2005 gemäss BuA Nr. 50/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 23:
Dem Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (Kodifizierter Text) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) wurde seine Zustimmung erteilt sowie die Abänderung des Ausländergesetzes gemäss BuA Nr. 84/2016 wurde in 1. und 2. Lesung behandelt und verabschiedet.

Traktandum 24:
Dem Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der österreichischen Bundesregierung zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der österreichischen Bundesregierung vom 1. Dezember 2010 betreffend die automatische Anerkennung von in Österreich zugelassenen bzw. registrierten Human- und Tierarzneimitteln in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 87/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 25:
Dem Grundsatzbeschluss betreffend die Entschädigung von Ad-hoc-Richtern, die Landrichter in ihrer einzelrichterlichen Funktion zu ersetzen, wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Alejandra Tatiana Nesensohn Avila (Mitteldorf 1, 9490 Vaduz) wurde - vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein - zugestimmt.

Traktandum 27:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Semir Abdi (In der Specki 3, 9494 Schaan) wurde - vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein - zugestimmt.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtaufsichtsgesetzes (Nr. 78/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Durchführungsgesetz; PRIIP-DG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 79/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 91/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 91/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Schaffung eines Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz; SAG) (Nr. 92/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung (LGVG) (Nr. 60/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Die Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes (Umsetzung Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (Nr. 83/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz, POLG) (Sanitätsnotruf) (Nr. 94/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 72/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 36:
Die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes (Nr. 85/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 37:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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10. Juni 2016

Landtag Juni 2016


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 6./7. April 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Der Zwischenbericht der PUK in Sachen «Liechtensteinische Post AG» wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen an anerkannte Pensionskassen, Pensionsfonds und ähnliche Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Nr. 62/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Das Postulat "Arbeitnehmende über 50" der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 30. April 2016 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat «Wohneigentum für den Mittelstand» der Abgeordneten Manfred Batliner, Christoph Beck, Albert Frick, Rainer Gopp, Elfried Hasler, Erich Hasler, Johannes Kaiser, Frank Konrad, Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder, Violanda Lanter-Koller, Wolfgang Marxer, Eugen Nägele, Judith Oehri, Harry Quaderer und Christine Wohlwend vom 12. Mai 2016 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2017 (Nr. 56/2016) wurde auf CHF 33 Mio. festgelegt.

Traktandum 9:
Der Verpflichtungskredit für den Bau eines Dienstleistungszentrums der LLV in Vaduz (Nr. 61/2016) wurde genehmigt.

Traktandum 10:
Dem Übereinkommen bez. der Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am EWR-Finanzierungsmechanismus 2014 - 2021 (Nr. 53/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Der Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten 2015 wurde zur Kenntnis genommen sowie der Rechenschaftsbericht 2015 (Nr. 30/2016) genehmigt.

Traktandum 12:
Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Tätigkeitsbericht 2015 der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Landesbank AG (Nr. 49/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2015 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten (Nr. 55/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Tätigkeitsbericht 2015 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Die Abänderung des 25. Hauptstücks des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Nr. 133/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG) (Nr. 6/2016) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Dem Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die durch private Versicherungsunternehmen betriebene Elementarschadenversicherung (Nr. 54/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2016 Nr. 187) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Dem Übereinkommen des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sowie die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Nr. 64/ 2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Dem Beschluss Nr. 92/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Massnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerechte bei elektronischen Kommunikationsnetzten und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union) (Nr. 71/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Auf das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG) («Familie und Beruf») (Nr. 73/2016) wurde eingetreten. Der Antrag auf eine Volksabstimmung wurde angenommen.

Traktandum 24:
Der Agrarpolitischer Bericht 2016 (Nr. 51/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Erhöhung der Mindestertragssteuer) (Nr. 63/ 2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nicht-finanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen) (Nr. 58/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BSchG) (Nr. 59/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Revision des GmbH-Rechts) (Nr. 68/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen) (Nr. 69/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Asylgesetzes (AsylG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) (Nr. 70/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution sowie die Verlagerung von Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamtes in das Amt für Soziale Dienste (Nr. 57/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Abänderungen des Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBAG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbibliothek (LLBiG), des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesmuseum (LLMG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule (LMSG) sowie des Gesetzes über die «Kulturstiftung Liechtenstein» (LKStG) (Nr. 65/2016) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes (Nr. 52/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Als Ad-hoc-Richterin des Landgerichts für den Zeitraum 1.8.2016 bis 31.7.2017 wurde Frau Mag. Claudia Hagen, Böckwies 11c, A-6841 Mäder, gewählt.

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13. Mai 2016

Landtag Mai 2016


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 2./3./4. März 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den Schulbeginn am Morgen an den Weiterführenden Schulen gemäss BuA Nr. 24/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Das Initiativbegehren zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien gemäss BuA Nr. 48/2016 wurde in Behandlung gezogen, seine Zulässigkeit bestätigt und zur Unterschriftensammlung zugelassen.

Traktandum 6:
Der Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2016) (Nr. 32/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 7:
Der Geschäftsbericht 2015 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (Nr. 29/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Der FMA-Geschäftsbericht 2015 (Jahresbericht und Jahresrechnung) (Nr. 33/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Geschäftsbericht und Revisionsbericht 2015 des Liechtensteinischen Landesspitals (Nr. 41/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Jahresbericht 2015 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) (Nr. 27/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015 der Liechtensteinischen Gasversorgung (Nr. 23/2016) wurde zur Kenntnis genommen

Traktandum 11:
Der Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015 der Liechtensteinischen Gasversorgung (Nr. 23/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht 2015 der Telecom Liechtenstein AG (Nr. 47/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Bankengesetzes (BankG), des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG), des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) (Nr. 5/2016) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen Sicherheit der AHV (Nr. 108/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie des Gesetzes über die Invalidenversicherung (Nr. 109/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 123/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) (Nr. 134/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Der Abänderung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes zur Einführung des Stimmrechts und des aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland (Nr. 110/2015) wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 19:
Dem Beschluss Nr. 39/2016 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/95/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen) (Nr. 25/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Dem Abkommen zur Abänderung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes und zur Annahme des Protokolls 8 über die Aufgaben und Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der Finanzaufsicht (Nr. 39/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Den Entwürfen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (EBA), Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (ESMA), Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 (EIOPA), Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 (ESRB) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010) (Nr.34/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter Alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010) (Nr. 35/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) (Nr. 36/ 2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Den Entwürfen der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen sowie dazu erlassene delegierte Komissionsverordnungen und Durchführungsbeschlüsse der Kommission) (Nr. 37/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default SWAPS) (Nr. 38/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Huazhu Gebhard, St. Wolfgangstrasse 91, 9495 Triesen, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 27:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Franien Swanepoel und Herrn David Deerick Swanepoel, Erlenweg 8, 9495 Triesen, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Staatspersonalgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Besoldungsgesetzes (Nr. 31/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz; EWR-AMG) (Nr. 42/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Das Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) (Nr. 28/2016) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Nr. 43/ 2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktnadum 32: Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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07. April 2016

Landtag April 2016


Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema "Lösungsmöglichkeiten zum Verkehrsproblem Liechtensteiner Unterland" wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Das Initiativbegehren zur Abänderung des Familienzulagengesetzes gemäss BuA Nr. 17/2016 wurde in Behandlung gezogen, seine Zulässigkeit bestätigt und zur Unterschriftensammlung zugelassen.

Traktandum 4:
Die Motion «Löhne in der Landeswährung - Ungleichbehandlung aufheben» der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. März 2016 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Das Postulat zum Zwecke des Bürokratieabbaus - Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und andere zielführende Systematiken der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 15. Februar 2016 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat Postulat "Wohneigentum für den Mittelstand" der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 8. März 2016 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Regelungskommission für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 wurde wie folgt bestellt: Präsident: Landrichter Mag.iur. Konrad Lanser, Riedgasse 19a, A-6850 Dornbirn; Vizepräsident: Landrichter lic.iur. Michael Jehle, Im Hasenacker 33, 9494 Schaan; Mitglieder: Arthur Büchel, Palduinstrasse 2, 9496 Balzers; Raimund Kieber, Im Lutzfeld 20, 9493 Mauren; Anton Schächle, Grasgarten 9, 9492 Eschen; Ingrid Kaufmann-Sele, Bahnstrasse 61a, 9494 Schaan; Ersatzmitglieder: Philip Thöny, Altenbach 15, 9490 Vaduz; Albert Vogt, Gärten 1, 9496 Balzers

Traktandum 8:
Die Landessteuerkommission für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 wurde wie folgt bestellt: Präsidentin: lic.iur. HSG Martina Altmann, Gapetschstrasse 97, 9494 Schaan; Vizepräsident: Dr. Thomas Nigg, Feldstrasse 72, 9495 Triesen; Mitglieder: Josef Büchel, Mühlegarten 19, 9491 Ruggell; Josef Hermann, Im Besch 8, 9494 Schaan; Daniel Wille, Drachenweg 18, 9496 Balzers; Ersatzmitglieder: Anton Frommelt, Litzistrasse 14, 9497 Triesenberg; Max Gross, Poska 18a, 9495 Triesen; Wilma Wohlwend, Gaschlieser 11, 9496 Balzers

Traktandum 9:
Als Ad-hoc-Vorsitzenden für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für den Fall VBK 2016/09 wurde wie folgt gewählt: Martin Gassner, Bildgass 52, 9494 Schaan

Traktandum 10:
Als Ad-hoc-Senatsvorsitzenden für ein Verfahren vor dem Obergericht über einen Subsidiarantrag nach § 173 der Strafprozessordnung (LGBl. 1988 Nr. 62) wurde wie folgt gewählt: Dr. Reinhard Pitschmann, Rechtsanwalt, Werdenbergerweg 11, 9490 Vaduz

Traktandum 11:
Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2015 (Nr. 19/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2015 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) (Nr. 21/2016) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2015 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2015 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2015 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2015 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Jahresbericht 2015 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Tätigkeitsbericht 2015 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche (OSKJ) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Geldspielgesetzes (GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 137/2015) [1. Lesung: 4. Dezember 2015] Stellungnahme der Regierung (Nr. 20/2016) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Dem Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Nr. 18/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Bishing Tenzin Cholang, Im Kresta 21, 9494 Schaan, wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 22:
Die Abänderung des E-Government-Gesetzes und weiterer Gesetze (Nr. 16/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Auf Grundlage von Art. 26 Abs. 2 des Richterdienstegesetzes (RDG; LGBl. 2007Nr. 347) wurde eine Stundenpauschale von CHF 100 für die Erledigung des Verfahrens zu 04 CG.2007.101 durch Herrn Dr. Josef Fussenegger als Ad-hoc-Richter des Landgerichts gemäss Schreiben der Regierung vom 3. Februar 2016 (LNR 2016-133) festgesetzt.

Traktandum 24:
Als zweite stellvertretende Landgerichtspräsidentin für die Amtsdauer vom 1. Mai 2016 bis 30. April 2021 wurde wie folgt gewählt: lic.iur. HSG Diana Kind, Bühl 17, 9487 Gamprin.

Traktandum 25:
Als zweiter Stellvertreter des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes für die Amtsdauer vom 1. Mai 2016 bis 30. April 2021 wurde wie folgt gewählt: Dr. Lothar Hagen, Forststrasse 77, A-6890 Lustenau.

Traktandum 26:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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04. März 2016

Landtag März 2016


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5./.6. November 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 2./3./.4. Dezember 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 21. Januar 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 5:
Die aktuelle Stunde zum Thema "Vereinbarkeit von Familie und Beruf - wo harzt es und was braucht es?" wurde abgehalten.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung zur Verteilungsgerechtigkeit von Vermögen und Einkommen gemäss BuA Nr. 12/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Das Postulat für einen soliden Zukunftsfonds der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 1. Februar 2016 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat für mehr Mitspracherechte des Landtags bei der Finanzplanung der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 1. Februar 2016 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Als Ersatzmitglied für die FMA-Beschwerdekommission für die restliche Mandatsperiode bis 31.12.2019 wurde Frau Andrea Kaiser-Kreuzer, Tannwald 19, 9488 Schellenberg, bestellt.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrhG) gemäss BuA Nr. 1/2016 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 11:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EWR-Leerverkaufsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-LVDG) gemäss BuA Nr. 11/2016 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend die Emittenten von Wertpapieren gemäss BuA Nr. 9/2016 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 13:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 10/2016 wurden beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Abänderung des Baugesetzes gemäss BuA Nr. 15/2016 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) wurden gemäss BuA Nr. 4/2016 beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBI. 2015 Nr. 313) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Dem Beschluss Nr. 293/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWR und 83/349/EWG des Rates) gemäss BuA Nr. 140/2015 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 18:
Dem Beschluss Nr. 219/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen) gemäss BuA Nr. 3/2016 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 19:
Den Protokollen zur Änderung der Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Albanien bzw. Serbien in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung gemäss BuA Nr. 2/2016 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 20:
Dem Protokoll vom 22. Juni 2015 über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten gemäss BuA Nr. 7/2016 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 21:
Dem Beschluss Nr. 213/2015 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG) gemäss BuA Nr. 13/2016 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 22:
Der Abschlussbericht zum Projekt zur Sanierung des Landeshaushalts (Massnahmenpakete I bis III) gemäss BuA Nr. 8/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Nerima Hadziavdic sowie ihrem Sohn Tarik Hadziavdic, Tanzplatz 6, 9494 Schaan, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Ute Birgit Jastrzab, Drescheweg 7, 9490 Vaduz, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Andrea Klein, Jedergass 74, 9487 Gamprin-Bendern, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Thomas List, Jedergass 74, 9487 Gamprin-Bendern, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Bankengesetzes (BankG), des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG), des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) (Nr. 5/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des 25. Hauptstücks des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Nr. 133/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Reform des Namensrechts eingetragener Partner (Nr. 14/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG) (Nr. 6/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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21. Januar 2016

Landtag Eröffnung 2016


Thronrede S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein
S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein eröffnet die Landtagssession und richtet die Thronrede an die Landtagsabgeordneten.

Ansprache des Alterspräsidenten
Die Ansprache wird gehalten.

Wahl des Landtagspräsidenten
Als Landtagspräsident wird gewählt: Albert Frick

Wahl der Landtagsvizepräsidentin
Als Landtagsvizepräsidentin wird gewählt: Violanda Lanter-Koller

Wahl der Schriftführer
Als Schriftführer werden gewählt:
- Christoph Beck
- Johannes Kaiser

Gewählterklärung von Rainer Gopp
Rainer Gopp wird für den Rest der Mandatsperiode als ordentlicher Abgeordneter für gewählt erklärt.

Gewählterklärung von Hubert Lampert
Hubert Lampert wird für den Rest der Mandatsperiode als stellvertretender Abgeordneter für gewählt erklärt.

Vereidigung von Herrn Hubert Lampert zum stellvertretenden Abgeordneten
Die Vereidigung von Hubert Lampert wird durchgeführt.

Wahl der Aussenpolitischen Kommission
In die Aussenpolitische Kommission werden gewählt:
- Landtagspräsident Albert Frick, Vorsitz
- Alois Beck
- Thomas Lageder
- Karin Rüdisser-Quaderer
- Pio Schurti

Wahl der Finanzkommission
In die Finanzkommission werden gewählt:
- Johannes Kaiser, Vorsitz
- Herbert Elkuch
- Wendelin Lampert
- Patrick Risch
- Thomas Vogt

Wahl der Geschäftsprüfungskommission
In die Geschäftsprüfungskommission werden gewählt:
- Wolfgang Marxer, Vorsitz
- Peter Büchel
- Rainer Gopp
- Thomas Rehak
- Peter Wachter

Ersatzwahlen in die Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Als Ersatz werden gewählt:
- Rainer Gopp, Delegationsleiter
- Hubert Lampert, stellvertretendes Mitglied

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