Beschlüsse

Landtag Dezember 2015

04. Dez 2015 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 30. September und 1./2. Oktober 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Lohnnebenkosten in Liechtenstein im Vergleich mit den umliegenden Ländern Schweiz, Österreich und Deutschland (Nr. 136/2015) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Interpellation zum Schulbeginn am Morgen an den Weiterführenden Schulen vom 2. November 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Motion zur zeitgemässen Ausgestaltung der Kündigungsbestimmungen der Staatsangestellten vom 4. November 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Als Präsident der Medienkommission wurde Herrn Peter Kindle, St. Wolfgangstrasse 15A, 9495 Triesen und als Mitglied für die Medienkommission für die restliche Mandatsperiode bis 31.12.2018 wurde Herrn Markus Meier, Eibenweg 5, 9490 Vaduz, bestellt.

Traktandum 8:
Als Ersatzrichter des Obersten Gerichtshofes wurden bestellt: Dr. Kuno Frick, Taleze 13, 9496 Balzers; lic.iur. Rolf Sele, Rheinau 7, 9495 Triesen.

Traktandum 9:
Als Stellvertreter für den Landgerichtspräsidenten wurde gewählt: Mag. Konrad Lanser, Landrichter, Riedgasse 19a, A-6850 Dornbirn.

Traktandum 10:
Als Beisitzer des Obergerichtes wurde gewählt: Dr. Dietmar Baur, Landrichter, Duxgasse 55, 9494 Schaan.

Traktandum 11:
Dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Staatsbeitrages an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2017 bis 2019 gemäss BuA Nr. 129/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
Dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals gemäss BuA Nr. 131/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Fonds für die innere Sicherheit für Aussengrenzen und Visa der Europäischen Union gemäss BuA Nr. 138/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge wurde beraten.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIUG) sowie weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 127/2015 inkl. Schreiben der Regierung vom 23. November 2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Schaffung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG) die Abänderung des AIFMG, des FMAG und anderer Gesetze gemäss BuA Nr. 121/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gemäss BuA Nr. 120/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes gemäss BuA Nr. 132/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes gemäss BuA Nr. 135/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes gemäss BuA Nr. 124/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 122/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes (Vornahme struktureller Anpassungen bei den ordentlichen Gerichten gemäss BuA Nr. 139/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Dem Beschluss Nr. 229/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. September 2015 gemäss BuA Nr. 125/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels gemäss BuA Nr. 130/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Kando Tsering Lama, Schwefelstrasse 33, 9490 Vaduz, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Jigme Norbu Tsathora, Gaschlieser 23, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 27:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Sonam Chözo Yanangtsang und Ngawang Choekyi Tenzin, Prafatell 31, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 28:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Lobsang Tenzin Yumdrutsang, Gagoz 69, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 29:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Lhakba Dolma Yumdrutsang, Gagoz 69, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 30:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Nermin Tuhcic, Gapetschstrasse 57, 9494 Schaan, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 31:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EWR-Leerver-kaufsverordnung-Durchführungsgesetz; EWR-LVDG) (Nr. 119/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend die Emittenten von Wertpapieren (Nr. 126/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 128/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV (Nr. 108/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 36:
Die Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 123/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie des Gesetzes über die Invalidenversicherung (Nr. 109/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 37:
wurde von der Traktandenliste gestrichen.

Traktandum 38:
Die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) (Nr. 134/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 39:
Die Abänderung des Geldspielgesetzes (GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 137/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 40:
In den Landesausschuss 2015/2016 wurden gewählt: Abg. Herbert Elkuch, Abg. Wolfgang Marxer, Abg. Christoph Wenaweser, Abg. Christine Wohlwend. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller vertreten.

Traktandum 41:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Landtag November 2015

06. Nov 2015 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 2./3./4. September 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 105/2015 wurden bewilligt.

Traktandum 5:
Der Nachtragskredit zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG (Nr. 113/2015) wurde bewilligt.

Traktandum 6:
Als Ad-hoc-Richter des Landgerichts für das Verfahren 04 CG.2007.101 wurde Dr. Josef Fussenegger, Steinstrasse 16a, A-6845 Hohenems, gewählt.

Traktandum 7:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren StGH 2013/109 und StGH 2014/67 wurde M.A. HSG Thomas Nigg, Rechtsanwalt, Wuhrstrasse 6, 9490 Vaduz, gewählt.

Traktandum 8:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2014/138 wurde Dr. Alexander Ospelt LL.M., Rechtsanwalt, Landstrasse 99, 9494 Schaan, gewählt.

Traktandum 9:
Als Landgerichtspräsident wurde lic.iur. Willi Büchel, Gamslafina 24, 9496 Balzers, gewählt.

Traktandum 10:
Der Hochbautenbericht 2016 gemäss BuA Nr. 101/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Verkehrsinfrastrukturbericht 2016 (Nr. 115/2015) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Bericht zur Finanzplanung 2016 - 2019 gemäss BuA Nr. 104/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2016 gemäss BuA Nr. 96/2015 inkl. Nachträge wurde genehmigt. Dem Antrag gemäss BuA Nr. 96/2015 hat der Landtag zugestimmt. Des Weiteren hat der Landtag das Finanzgesetz in 1. und 2. Lesung beraten und mit nachstehenden Änderungen verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 14:
Die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuergesetzes (Nr.59/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.Der Landesvoranschlag für das Jahr 2016 gemäss BuA Nr. 96/2015 inkl. Nachträge wurde genehmigt. Dem Antrag gemäss BuA Nr. 96/2015 hat der Landtag zugestimmt. Des Weiteren hat der Landtag das Finanzgesetz in 1. und 2. Lesung beraten und mit nachstehenden Änderungen verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) und die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (MwStG) gemäss BuA Nr. 97/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gemäss BuA Nr. 98/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; SteAHG) sowie betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA; AHG-USA) im Bereich Gruppenfragen gemäss BuA Nr. 106/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (Nr90/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Der Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office) gemäss BuA Nr. 99/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Dem Beschluss Nr. 191/ 2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt) gemäss BuA Nr. 102/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Dem Beschluss Nr. 195/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte) gemäss BuA Nr. 103/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Der Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Anlage 2 zu Anhang K zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation gemäss BuA Nr. 107/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, gemäss BuA Nr. 117/2015 wurde zugestimmt. Die Gesetzesvorlage wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Klimastrategie der Regierung gemäss BuA Nr. 116/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Gampatsang Dawa Sangpo, Elgagass 21, 9496 Balzers, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Die Abänderung der Verfassung zum Volksrechtegesetz zur Einführung des Stimmrechts und des aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland (Nr.111/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes (Vornahme struktureller Anpassungen bei den ordentlichen Gerichten) (Nr. 111/ 2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 1: Juristische Personen; Tarif in Verfahrenshilfesachen) (Nr. 112/2015) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches (Erweiterung des Vortatenkatalogs von §165 des Strafgesetzbuches um schwere Steuerdelikte) (Nr. 114/2015) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29a:
Die Einsetzung einer PUK betreffend Liechtensteinische Post AG wurde beschlossen.

Traktandum 30:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Oktober 2015

02. Okt 2015 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema: "Flüchtlingskrise in Europa und was Liechtenstein tun soll" wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Das Postulat für eine Geschlechterquote in Führungspositionen der Landesverwaltung und in Kommissionen, Stiftungsräten und Verwaltungsräten von staatlichen und staatsnahen Betrieben der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 19. August 2015 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Interpellation zur Verteilungsgerechtigkeit von Vermögen und Einkommen der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 24. August 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Der Überweisung der Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Alois Beck, Elfried Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 31. August 2015 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 5:
Der Überweisung der Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Alois Beck, Elfried Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 31. August 2015 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Stiefkindadoption und die Adoption gemäss BuA Nr. 92/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gemäss BuA Nr. 93/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Der Überweisung der Motion zur Vereinheitlichung der Anlaufstellen und der Bemessungsgrundlagen im Sozialbereich der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Alois Beck, Gerold Büchel, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 3. September 2015 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Als Landrichter wurde gewählt: lic. iur. Willi Büchel, Gamslafina 24, 9496 Balzers.

Traktandum 10:
Der Subventionsantrag der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe LAK betreffend die Übernahme von 50 % der mit insgesamt CHF 25.900.000 inkl. MwSt. bezifferten Kosten (Preisbasis April 2015) für den Neubau des LAK-Pflegeheimes Haus St. Peter und Paul in Mauren gemäss BuA Nr. 87/2015 wurde genehmigt.

Traktandum 11:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gemäss BuA Nr. 91/2015 und weiterer Gesetze wurde beraten und in 2. Lesung mit Änderungen verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Organismengesetzes gemäss BuA Nr. 88/2015 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 13:
Dem Abkommen vom 25. September 2014 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 80/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 81/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 15:
Dem Abkommen vom 15. Mai 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 82/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 16:
Dem Beschluss Nr. 166/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen) gemäss BuA Nr. 84/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Schaffung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), die Abänderung des AIFMG, des FMAG und anderer Gesetze (Nr. 89/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (Nr. 90/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 85/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrhG) (Nr. 83/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Baugesetzes (Nr. 95/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und weiterer Gesetze (Nr. 86/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) (Nr. 94/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag September 2015

04. Sep 2015 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 6./7./8. Mai 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 10./11./12. Juni 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Die aktuelle Stunde zum Thema «Eurolöhne in Liechtenstein» wurde abgehalten.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. September 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend die Überprüfung der Subventionen und Transferleistungen an Private gemäss BuA Nr. 77/2015 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der Überweisung der Motion zur Einführung des Stimm- und aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland der Abgeordneten Christoph Beck, Peter, Büchel, Frank Konrad, Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder, Violanda Lanter-Koller, Wolfgang Marxer, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 28. Mai 2015 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 7:
Der Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Gemeinderatswahlen der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 2. August 2015 wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 8:
Die Interpellation zu den Lohnnebenkosten in Liechtenstein im Vergleich mit den umliegenden Ländern Schweiz, Österreich und Deutschland der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. August 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den Staatsvertrag für den ökologischen Zustand des Alpenrheins (Nr. 60/2015) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Als Richter des Verwaltungsgerichtshofes wurde gewählt: lic.iur. et oec. Andreas Batliner, Rechtsanwalt, Landstrasse 35, 9490 Vaduz.

Traktandum 11:
Als Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes wurde gewählt: lic.iur. HSG Christoph Büchel, LL.M., Rechtsanwalt, Lova-Center, 9490 Vaduz.

Traktandum 12:
Als Richter des Staatsgerichtshofes wurde gewählt: lic.iur. Marzell Beck, Rechtsanwalt, Städtle 36, 9490 Vaduz.

Traktandum 13:
Als Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes wurde gewählt: lic.iur. Markus Wille, Rechtsanwalt, Am Schrägen Weg 2, 9490 Vaduz.

Traktandum 14:
Als Landrichter wurde gewählt: lic.iur. Anton Eberle, Staatsanwalt, Bodastrasse 41, 9497 Triesenberg.

Traktandum 14a:
Dr. Wilhelm Ungerank LL.M., Beisitzer des Obergerichts, Badäl 225, 9487 Gamprin, wurde nicht als Landrichter gewählt.

Traktandum 15:
Die Nachtragskredite (III/2015) (Nr. 64/2015) wurden bewilligt.

Traktandum 16:
Die Gewährung eines Staatsbeitrages an das Liechtenstein-Institut für die Jahre 2016 bis 2019 (Nr. 65/2015) wurde bewilligt.

Traktandum 17:
Der Geschäftsbericht der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) für das Jahr 2014 (Nr. 62/2015) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Zustellgesetzes sowie weiterer Gesetze (Amtsblatt) (Nr. 14/ 2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz– und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (FAGG) (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher) (Nr. 37/2015), wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes (Nr. 48/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Dem Beschluss Nr. 117/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 2015 (Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten) (Nr. 70/ 2015) wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Dem Beschluss Nr. 115/2015 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EG) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004) (Nr. 71/2015) wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Europäischen Übereinkommen über die Computerkriminalität (Cyber Crime Convention) vom 23. November 2001 (Nr. 76/2015) wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Werner-Christian Becker, Bergstrasse 41, 9491 Ruggell, wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 25:
Das Gesetz über den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (STEG) und die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (MwStG) (Nr. 73/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 74/2015); wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; SteAHG) sowie betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA; AHG-USA) im Bereich Gruppenfragen (Nr. 72/ 2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIUG) sowie weiterer Gesetze (Nr. 75/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Nr. 66/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (Nr. 67/2015) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 31:
Die Revision des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes) (Nr. 79/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (Nr. 78/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32a:
Die aktuelle Flüchtlingssituation wurde beraten.

Traktandum 33:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Juni 2015

12. Jun 2015 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 1. April 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Petition bezüglich Schaffung einer unabhängigen Institution für Menschenrechte, überreicht von verschiedenen liechtensteinischen Organisationen am 18. Mai 2015, wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Parlamentarische Initiative zur Mindestertragssteuer der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 20. April 2015 inkl. Vorprüfung der Regierung (BuA Nr. 50/2015) wurde in Behandlung gezogen und das formulierte Initiativbegehren abgelehnt.

Traktandum 6:
Der Überweisung der Motion zur Anpassung der Mandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Alois Beck, Gerold Büchel, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 27. April 2015 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 7:
Die Interpellation zu den Liechtensteinischen Kraftwerken der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 13. April 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Interpellation zur steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen an anerkannte Pensionskassen, Pensionsfonds und ähnliche Einrichtungen der beruflichen Vorsorge der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 27. April 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Überprüfung der Abschaffung bzw. Lockerung der Prüfungs- bzw. Reviewpflicht für Klein- und Kleinstunternehmen gemäss BuA Nr. 51/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Sicherung der Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer gemäss BuA Nr. 52/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Familienpolitik gemäss BuA Nr. 27/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend das liechtensteinische Krankenversicherungsgesetz (KVG) gemäss BuA Nr. 46/ 2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten gemäss Art. 24a Abs. 2 KVG für das Jahr 2016 wurde auf CHF 33 Mio. festgelegt.

Traktandum 14:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 42/2015 wurden bewilligt.

Traktandum 15:
Dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Historischen Verein für das Fürstentum Liechtenstein für die Fortführung des liechtensteinischen Urkundenbuchs in den Jahren 2016 bis 2022 gemäss BuA Nr. 45/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 16:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Ergänzungskredites und eines Nachtragskredites für die Teilnahme am Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) gemäss BuA Nr. 49/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Der Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2014 gemäss BuA Nr. 33/2015 wurde genehmigt und der Regierung und den MitarbeiterInnen der Landesverwaltung ein Dank für die geleisteten Dienste ausgesprochen. Ausserdem hat der Landtag der Übertragung des Jahresergebnisses in die Eigenmittel zugestimmt.

Traktandum 18:
Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 34/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Geschäfts- und Revisionsbericht 2014 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 35/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 36/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Der Geschäftsbericht 2014 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gemäss BuA Nr. 38/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Der Geschäftsbericht 2014 der Liechtensteinischen Landesbank AG gemäss BuA Nr. 44/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Der Geschäftsbericht 2014 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 39/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 26:
Dem Verkehrsdienstebericht 2016-2018 sowie dem Finanzbeschluss gemäss BuA Nr. 61/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, SteAHG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA, AHG-USA) gemäss BuA Nr. 58/2015 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Waldgesetzes und Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes gemäss BuA Nr. 40/2015 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 29:
Die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 55/2015 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 30:
Dem Beschluss Nr. 29/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke) gemäss BuA Nr. 47/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 31:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2015 Nr. 120 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 32:
Dem Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der italienischen Republik über den Informationsaustausch in Steuersachen gemäss BuA Nr. 53/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 33:
Dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch gemäss BuA Nr. 56/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 34:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Tsathora Tenzin Kusang und ihren Sohn Tsathora Tenzin Namgyal, Gaschlieser 23, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 35:
Die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (Nr. 43/2015) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 36:
Die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes, des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Verwalter Alternativer Investmentfonds (Nr. 54/2015) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 37:
Die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz– und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG) (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher) (Nr. 37/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 38:
Die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes (Nr. 48/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 39:
Die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (GVG), des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Steuergesetzes (SteG) (Nr. 59/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 40:
Die Abänderung des Organismengesetzes (Nr. 41/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 41:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Mai 2015

08. Mai 2015 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Das Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5. März 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde zum Theme «Corporate Governance - Theorie und Praxis» wurde abgehalten.

Traktandum 4:
Die parlamentarische Initiative betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 2. März 2015 sowie die Stellungnahme der Regierung gemäss BuA Nr. 30/2015 wurde von den Initianten zurück gezogen.

Traktandum 5:
Die Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 25. März 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Motion zur Verkürzung der Frist bei der Einbürgerung Alteingesessener der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 25. März 2015 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellation zur Stiefkindadoption und zur Adoption der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 20. März 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Massnahmen gegen die Verbreitung von radikalem Gedankengut gemäss BuA Nr. 21/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Die Interpellationsbeantwortung zum Thema Früherfassung und Absenzen-Management bei Lehrpersonen an öffentlichen Schulen gemäss BuA Nr. 26/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den Tourismus gemäss BuA Nr. 31/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Alpwirtschaft gemäss BuA Nr. 32/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Als Ad-hoc-Richter des Verwaltungsgerichtshofes wurden wie folgt gewählt: M.A. HSG Monika Büchel, Brüel 25, 9496 Balzers; lic.iur. Michael Jehle, Im Hasenacker 33, 9494 Schaan.

Traktandum 13:
Als stellvertretende Richterin des Kriminalgerichtes wurde wie folgt gewählt: Rita Hasler-Oehri, Rotengasse 49, 9491 Ruggell.

Traktandum 14:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 17/2015 wurden bewilligt.

Traktandum 15:
Der BuA Nr. 18/2015 betreffend 20 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Bericht über die Justizpflege der Gerichte 2014 gemäss BuA Nr. 20/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014 der Liechtensteinischen Gasversorgung gemäss BuA Nr. 15/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Geschäfts- und Finanzbericht 2014 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 22/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Jahresbericht 2014 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gemäss BuA Nr. 23/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 29/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Tätigkeitsbericht 2014 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Staatspersonalgesetzes (StPG) und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 25/2015 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 23:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz; GFHG) gemäss BuA Nr. 16/2015 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates) gemäss BuA Nr. 28/2015 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 25:
Dem WTO-Abkommen vom 27. November 2014 über Handelserleichterungen gemäss BuA Nr. 19/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Zustellgesetzes sowie weiterer Gesetze (Amtsblatt) (Nr. 14/ 2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und weiterer Gesetze (Nr. 24/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Kleinen Anfragen werden schriftlich beantwortet.

Landtag April 2015

01. Apr 2015 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 3./4./5. Dezember 2014 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Das Postulat zur Festigung der Zielerreichung der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 20. Februar 2015 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend Gewässerschutz gemäss BuA Nr. 12/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Aufdeckung von Vergehen durch die im Rahmen der letzten Steueramnestie erhaltenen Daten gemäss BuA Nr. 13/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Abänderung des Umweltschutzgesetzes gemäss BuA Nr. 10/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 8:
Der Jahresbericht 2014 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Jahresbericht 2014 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Jahresbericht 2014 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Jahresbericht 2014 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Jahresbericht 2014 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2014 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13a:
Die Ausführungen der Regierung bezüglich S-Bahn Liechtenstein wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Die Kleinen Anfragen werden per E-Mail beantwortet.

Landtag März 2015

04. Mär 2015 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 1./2. Oktober 2014 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 22. Januar 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Die Aktuelle Stunde "Braucht Liechten- stein eine S-Bahn?" wurde abgehalten.

Traktandum 5:
Die Interpellationsbeantwortung betr. Kindergartenpflicht fremdsprachiger Kinder gemäss BuA Nr. 11/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Die Interpellation zum liechtensteinischen Krankenversicherungsgesetz (KVG) der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 9. Februar 2015, wird an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Als Präsidentin für die Landessteuerkommission wurde wie folgt gewählt: Lic. iur. HSG Martina Altmann, Gapetschstrasse 97, 9494 Schaan.

Traktandum 8:
Als Vizepräsidenten für die Landesgrundverkehrskommission wurde wie folgt gewählt: M. A. HSG RA Marco Bühler, Im Gapetsch 27, 9494 Schaan.

Traktandum 9:
Der Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke) gemäss BuA Nr. 88/2014 wurde in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) gemäss BuA Nr. 4/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2014 Nr. 325, wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Dem Abkommen vom 11. Juni 2014 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Regierung von Guernsey zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Vermeidung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und vom Vermögen (Nr. 1/2015) wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 13:
Dem Beschluss Nr. 179/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 3/2015 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 14:
Dem Beschluss Nr. 194/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. September 2014 gemäss BuA Nr. 7/2015 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 15:
Dem Beschluss Nr. 203/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. September 2014 gemäss BuA Nr. 8/2015 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Asim Kudra, In der Egerta 40a, 9494 Schaan wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 18:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Sefika Kudra, In der Egerta 40a, 9494 Schaan wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 19:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Pascal Müller, Lachenstrasse 5, 9493 Mauren wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 20:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Juliane Weigt, Landstrasse 80, 9490 Vaduz wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) (Nr. 9/2015); wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 2/2015); wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates) (Nr. 5/2015); wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23a:
Die Regierung informierte über den Finanzierungsmechanismus der Universität Liechtenstein.

Landtag Januar 2015

22. Jan 2015 Aufklappen und Zuklappen

Für die Sitzungsperiode 2015 wurden folgende Wahlen vorgenommen:

Landtagspräsident: Abg. Albert Frick

Landtagsvizepräsidentin: Abg. Violanda Lanter-Koller

Schriftführer: Abg. Christoph Beck, Abg. Johannes Kaiser

Aussenpolitische Kommission (APK): Landtagspräsident Albert Frick (Vorsitz), Abg. Alois Beck, Abg. Thomas Lageder, Abg. Karin Rüdisser-Quaderer, Abg. Pio Schurti

Finanzkommission (FKO): Abg. Johannes Kaiser (Vorsitz), Abg. Herbert Elkuch, stv. Abg. Patrick Risch, Abg. Wendelin Lampert, Abg. Thomas Vogt

Geschäftsprüfungskommission (GPK): Abg. Wolfgang Marxer (Vorsitz), Abg. Peter Büchel, stv. Abg. Rainer Gopp, Abg. Erich Hasler, stv. Abg. Thomas Rehak