Beschlüsse

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 1./2. Oktober 2014 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Interpellation zum Thema Früherfassung und Absenzen - Management bei Lehrpersonen an öffentlichen Schulen der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 3. November 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems "TARMED" (Nr. 109/2014) wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 1. Mai 2014 abgeschrieben.

Traktandum 6:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Bedeutung und Sinnhaftigkeit des Instituts des Gemeindebürgerrechts (Nr. 112/2014) wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 27. Februar 2014 abgeschrieben.

Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) (Nr. 104/2014) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Ausgestaltung des Medienförderungsgesetzes (Nr. 114/2014) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Das Postulat zur Sicherung der Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 27. Oktober 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Die Interpellation betreffend Massnahmen gegen die Verbreitung von radikalem Gedankengut der Abgeordneten Chris¬toph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 20. Oktober 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Die Interpellation zur Alpwirtschaft der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 3. November 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 12:
Die Interpellation zur Familienpolitik der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 3. November 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 13:
Ein Mitglied sowie zwei Ersatzmitglieder der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht für die Mandatsperiode vom 1.1.2015 bis 31.12.2019 wurden wie folgt bestellt: Mitglied: Daniel Oehry, Alemannenstrasse 30, 9492 Eschen; Ersatzmitglieder: David Meier, Bangarten 11, 9490 Vaduz; Stefan Schädler, Bächliweg 19, 9495 Triesen.

Traktandum 14:
Ein Richter sowie zwei Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes wurden wie folgt gewählt: Richter: lic. iur. M.B.L. HSG Christian Ritter, Im Mühleholz 1, 9490 Vaduz; Ersatzrichter: Dr. Peter Schierscher, Kirchstrasse 6, 9490 Vaduz; Dr. Hugo Vogt, Landstrasse 11, 9495 Triesen.

Traktandum 15:
Ein Richter sowie zwei Ersatzrichter des Obersten Gerichtshofes wurden wie folgt gewählt: Richter: lic. iur. Christian Zingg, Sustenweg 2, CH-8048 Zürich; Ersatzrichter: Prof. Dr. Anton K. Schnyder, Freiestrasse 15, CH-8032 Zürich; Dr. Wolfram Purtscheller, Maximilianstrasse 4, A-6020 Innsbruck.

Traktandum 16:
Die Richter und stellvertretenden Richter des Obergerichtes wurden wie folgt gewählt: Stv. Senatsvorsitzende: Dr. Dietmar Baur, Duxgass 55, 9494 Schaan; Konrad Lanser, Bahngasse 9, A-6850 Dornbirn; Dr. Thomas Schmid, Hinteroferstrasse 4a, A-6714 Nüziders; Stv. Beisitzer: Dr. Heinz Bildstein, Belruptstrasse 42a/12, A-6900 Bregenz; Richter: Dr. Josef Fehr, Rinkenwingert 9, 9492 Eschen; Claudia Schädler-Bissig, Toniäulestrasse 4, 9490 Vaduz; Hansrudi Sele, Pradafant 1, 9490 Vaduz; Stv. Richter: Rolf Feger, Am Irkales 7, 9490 Vaduz; Arnold Matt, Purtscher 7, 9493 Mauren; Ruth Ospelt-Niepelt, Holdergasse 2, 9490 Vaduz.

Traktandum 17:
Die Richter und stellvertretenden Richter des Kriminalgerichtes wurden wie folgt gewählt: Richter: Thomas Bischof, Gärtli 29, CH-9475 Sevelen; Martin Frommelt, Bardellaweg 40, 9494 Schaan; Sonja Hersche, Weiherring 120, 9493 Mauren; Stv. Richter: Erwin Gassner, Zöllnersteig 10, 9493 Mauren; Gerold Schädler, Im Täscherloch 49, 9497 Triesenberg; Daniela Wellenzohn-Erne, Feldstrasse 75, 9495 Triesen.

Traktandum 18:
Die Richter und stellvertretenden Richter des Jugendgerichtes wurden wie folgt gewählt: Richter: Daniel Hasler, Kohlmahd 19, 9485 Nendeln; Lukas Laternser-Foser, Pralawisch 12, 9496 Balzers; Stv. Richter: Alice Biedermann-Schurti, Reberastrasse 50, 9494 Schaan; Hansjörg Frick, Unterm Schloss 14, 9496 Balzers.

Traktandum 19:
Zwei vollamtliche Beisitzer des Obergerichtes wurden wie folgt gewählt: lic. iur. Willi Büchel, Landrichter, Gamslafina 24, 9496 Balzers; Dr. Wilhelm Ungerank, Landrichter, Badäl 225, 9487 Gamprin.

Traktandum 20:
Zwei Landrichterinnen wurden wie folgt gewählt: Mag. iur. Martina Herberstein, Neugasse 6, 9490 Vaduz; M.A. HSG Monika Büchel, Altenbach 15, 9490 Vaduz.

Traktandum 21:
Ein Stellvertreter für den Landgerichtspräsidenten wurde wie folgt gewählt: lic. iur. Carlo Ranzoni, Landrichter, Wenigerstrasse 28, CH-9011 St. Gallen.

Traktandum 22:
Dem Finanzbeschluss bezüglich Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 708 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen gemäss BuA Nr. 102/2014 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 23:
Der Faktor (k) zur Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs für die Finanzausgleichsperiode 2016 - 2019 gemäss BuA Nr. 105/2014 wurde mit 0.71 festgelegt.

Traktandum 24:
Dem Finanzbeschluss bezüglich Leistung einer Bürgschaft zu Gunsten der Schweizerischen Post AG gemäss BuA Nr. 107/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Finanzbeschluss bezüglich Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Teilnahme an der OLMA 2016 gemäss BuA Nr. 119/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen für das Jahr 2014 (Schreiben der Regierung vom 18. November 2014, LNR 2014-47 BNR 2014/1472 REG 0022) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Die Totalrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 110/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 28:
Die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 113/ 2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG) gemäss BuA Nr. 121/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 30:
Das Gesetz über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) gemäss BuA Nr. 106/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) gemäss BuA Nr. 120/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und weiterer Gesetze (StipG; ALVG) gemäss BuA Nr. 108/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 33:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Renate Dey, Steinbösstrasse 54, 9493 Mauren, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 34:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Aleksandrs Repolusks, Landstrasse 361, 9495 Triesen, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 35:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Christian Marte, Badäl 219, 9487 Gamprin, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 36:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz; GFHG)(Nr. 103/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 37:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt)(Nr. 111/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 38:
Die Abänderung des Waldgesetzes und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr.115/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 39:
Die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (Nr. 116/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 40:
In den Landesausschuss 2014/2015 wurden gewählt: Abg. Herbert Elkuch; Abg. Wolfgang Marxer; Abg. Christoph Wenaweser; Abg. Christine Wohlwend. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller vertreten.

Traktandum 41:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 3./4./5. September 2014 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde zum Thema Sterbehilfe wurde abgehalten.

Traktandum 4:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Zuschlagskriterien im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen (Nr. 91/2014) wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 28. März 2014 abgeschrieben.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung betreffend nachhaltige und gesicherte Finanzierung der LIEmobil gemäss BuA Nr. 95/2014 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 3. April 2014 abgeschrieben.

Traktandum 6:
Die Parlamentarische Initiative zum Mobilitätsmanagement der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder, Wendelin Lampert, Violanda Lanter-Koller, Wolfgang Marxer, Eugen Nägele, Karin Rüdisser-Quaderer und Christoph Wenaweser vom 1. Oktober 2014 wurde gemäss BuA Nr. 118/2014 in Behandlung gezogen und das formulierte Initiativbegehren abgelehnt.

Traktandum 7:
Die Interpellation zu einem Staatsvertrag für den ökologischen Zustand des Alpenrheins der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 1. Oktober 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat zur Überprüfung der Abschaffung bzw. Lockerung der Prüfungs- bzw. Reviewpflicht für Klein- und Kleinstunternehmen der Abgeordneten Christian Batliner, Alois Beck, Gerold Büchel, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 2. Oktober 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Motion zur Aufhebung der Revisionspflicht für Kleinst- und Kleinunternehmen der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 2. Oktober 2014 wurde zurück gezogen.

Traktandum 10:
Die Motion zur Betrieblichen Personalvorsorge der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. Oktober 2014 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Der Hochbautenbericht 2015 gemäss BuA Nr. 96/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Verkehrsinfrastrukturbericht 2015 gemäss BuA Nr. 94/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 98/2014 über Schulstandorte- und Schulraumplanung (im Besonderen SZM I, SZU II, RSS) sowie die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Errichtung eines Schulraumprovisoriums beim SZM I in Vaduz, wurde zur Kenntnis genommen und dem entsprechenden Finanzbeschluss seine Zustimmung erteilt. Zudem hat der Landtag die Motion vom 26. April 2012 abgeschrieben.

Traktandum 14:
Der Bericht zur Finanzplanung 2015-2018 gemäss BuA Nr. 90/2014 wurde zur Kenntnis genommen und zugestimmt, dass die Investitionen für das Projekt S-Bahn FL.A.CH. gemäss Art. 27 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes für die Berechnung der Eckwerte des Finanzleitbildes ausgenommen werden.

Traktandum 15:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2015 gemäss BuA Nr. 89/2014 inkl. Nachträge (Schreiben der Regierung vom 30. Oktober 2014) wurde genehmigt. Dem Antrag der Regierung gemäss BuA Nr. 89/2014 hat der Landtag zugestimmt. Des Weiteren hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2015 in 1. und 2. Lesung beraten und mit nachstehenden Änderungen verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Tierschutzgesetzes gemäss BuA Nr. 86/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe und der Kommissionen (Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter) gemäss BuA Nr. 93/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 97/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) gemäss BuA Nr. 100/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes gegen den Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz; MG) gemäss BuA Nr. 101/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2004 über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit gemäss BuA Nr. 85/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel gemäss BuA Nr. 92/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Jangchen Lamo Thogurtsang, Unterm Schloss 89, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 24:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Ajsa Becirevic und deren Tochter Elma Draganovic, Reberastrasse 6, 9494 Schaan, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 25:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Atnon und Almira Rizanaj sowie deren Kindern Altin und Albin, Feldkircherstrasse 72, 9494 Schaan, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 25a:
Die Abänderung des Gesetzes vom 4. September 2014 über die Abänderung des Steuergesetzes gemäss BuA Nr. 117/2014 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Staatspersonalgesetztes (StPG) und weiterer Gesetze (Nr.87/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke) (Nr. 88/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz; KVG) (Nr. 99/2014) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten. Das Traktandum wurde abgesetzt.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die nachhaltige Reduktion des Personal- und Sachaufwandes in der Landesverwaltung und zu Strukturreformen im Staatswesen (Nr. 80/2014) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Interpellation zur Kindergartenpflicht fremdsprachiger Kinder der Abgeordneten Manfred Batliner, Alois Beck, Gerold Büchel, Albert Frick, Elfried Hasler, Johan-nes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellation Gewässerschutz der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die parlamentarische Initiative zur Senkung der 8%-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5% wurde in 2. Lesung beraten und abgelehnt.

Traktandum 7:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Teilnahme an der 4. Generation der Europäischen Bildungsprogramme "Erasmus+" (2014-2020) gemäss BuA Nr. 77/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Der Abänderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto II) gemäss BuA Nr. 79/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Der Anpassung des Abkommens zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung von St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen gemäss BuA Nr. 82/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 10:
Dem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verbesserung der internationalen Steuercompliance und zur Umsetzung von FATCA sowie das Protokoll zur Abänderung des Übereinkommens vom 8. Dezember 2008 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen gemäss BuA Nr. 83/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Das Gesetz über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) (Nr. 81/ 2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 12:
Die Eignerstrategien der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) und der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gemäss BuA Nr. 84/2014 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Jangchen Lamo Thogurtsang, Unterm Schloss 89, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 14:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Tsering Wangmo Thogurtsang, Unterm Schloss 89, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 15:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Tsering Dolgar Thogurtsang, Unterm Schloss 89, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 16:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Armin Tuhcic, Hinterdorf 36, 9492 Eschen, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) (Nr. 74/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Gesetzes gegen den Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz; MG) (Nr. 75/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (Nr. 78/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und weiterer Gesetze (StipG; ALVG) (Nr. 76/2014) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 7./8. Mai 2014 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5./6. Juni 2014 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Wie solidarisch soll Liechtenstein sein» wurde abgehalten.

Traktandum 6:
Das Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 15. Juni 2014 über das Initiativbegehren "Pensionskasse win-win" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (Regierungsbeschluss LNR 2014-827 BNR 2014/808) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Das Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 15. Juni 2014 über das Initiativbegehren "WinWin50" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (Regierungsbeschluss LNR 2014-827 BNR 2014/808) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Liechtensteinische Landesbank AG gemäss BuA Nr. 68/2014 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Standortförderung in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 71/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Die Interpellation zum Tourismus der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 27. Mai 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Die Interpellation zur Pauschalbesteuerung der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 4. August 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 12:
Die Interpellation zur Aufdeckung von Vergehen durch die im Rahmen der letzten Steueramnestie erhaltenen Daten der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 4. August 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 13:
Als Richter und Ersatzrichter des Obersten Gerichtshofes wurden wie folgt gewählt: Präsident: Prof. Dr. Hubertus Schumacher, Kaiserjägerstrasse 18, A-6020 Innsbruck. Stv. Präsident: Dr. Walter Krabichler, Ampfererstrasse 5, A-6020 Innsbruck. Richter: Dr. Marie-Theres Frick, Im Ganser 4, 9494 Schaan; Dr. Lothar Hagen, Forststrasse 77, A-6890 Lustenau; Dr. Thomas Hasler, Aeulestrasse 60, 9490 Vaduz; lic.iur. M.B.L. HSG Thomas Ritter, Fürst-Franz-Josef-Strasse 25, 9493 Mauren; Dr. Wigbert Zimmermann, Maximilianstrasse 4, A-6020 Innsbruck. Ersatzrichter: Dr. Stefan Becker, Jägerweg 7, 9490 Vaduz; Dr. Ingrid Brandstätter, Maximilianstrasse 4, A-6020 Innsbruck; lic.iur. Rolf Sele, Rheinau 7, 9495 Triesen; lic.iur. Marcel Telser, Am Bach 8, 9495 Triesen.

Traktandum 14:
Als Richter des Verwaltungsgerichtshofes wurde wie folgt gewählt: lic.iur. HSG Adrian Rufener, Schlosshaldenstrasse 24, CH-9300 Wittenbach.

Traktandum 15:
Als Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes wurde wie folgt gewählt: Mag. iur. Raphael Näscher, L.L.M., Rechtsanwalt, Pflugstrasse 16, 9490 Vaduz.

Traktandum 16:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2013/116 wurden wie folgt gewählt: lic.iur. HSG Daniel Seger, Rechtsanwalt, Gampgasse 14, 9493 Mauren; Dr. Markus Wanger, Rechtsanwalt, Äulestrasse 45, 9490 Vaduz.

Traktandum 17:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2013/141 wurde wie folgt gewählt: Dr. Peter Wolff, Rechtsanwalt, Mitteldorf 1, 9490 Vaduz.

Traktandum 18:
Traktandum 18 wurde abgesetzt.

Traktandum 19:
Der Abänderung des Finanzbeschlusses über die Ausrichtung von Beiträgen an die Bürgergenossenschaft Balzers für die Reduktion von staatlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Holzheizwerkes gemäss BuA Nr. 65/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Steuergesetzes gemäss BuA Nr. 66/2014 wurde in 2. Lesung beraten und mit Änderungen verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Reform des Namensrechts gemäss BuA Nr. 59/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung gemäss BuA Nr. 60/ 2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und des Besoldungsgesetzes (Umstrukturierung beim Kriminal- und Obergericht) gemäss BuA Nr. 70/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 61/2014 wurden bewilligt.

Traktandum 25:
Der Subventionsantrag für die Übernahme von Sozialräumen durch die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) in der Höhe von CHF 510‘000 gemäss BuA Nr. 73/2014 wurde genehmigt.

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Michael Weninger, St. Georgstrasse 81A, 9488 Schellenberg, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Treuhändergesetzes (Nr. 58/2014) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Sachenrechts (SR) - Bodenverschiebung (Nr. 63/2014) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 64/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Trakdandum 30: Die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze (Nr. 67/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/-Protected Cell Company) (Nr. 69/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG) (Nr. 72/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Liechtensteinbild im Ausland» wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 12./13. März 2014 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Reduktion des Energieverbrauches im Gebäudebereich und dem zielgerichteten Einsatz von Subventionen gemäss BuA Nr. 21/2014 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 9. September 2013 abgeschrieben.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 14. September 1994 über die Motorfahrzeugsteuer (verursachergerechte Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer) gemäss BuA Nr. 31/2014 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 5. September 2013 abgeschrieben.

Traktandum 6:
Der Überweisung des Postulats zu den Zuschlagskriterien im Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen ÖAWG der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Öhri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 28. März 2014 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 7:
Einer Überweisung des Postulats für eine nachhaltige und gesicherte Finanzierung der LIEmobil der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. April 2014 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Einer Überweisung der Interpellation zur nachhaltigen Reduktion des Personal- und Sachaufwands in der Landesverwaltung und zu Strukturreformen im Staatswesen der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Öhri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 21. März 2014 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Einer Überweisung der Auftragserteilung zur Abänderung der Beteiligungsstrategie vom 22.11.2011 des Fürstentums Liechtensteins für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Landesbank der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler,Harry Quaderer und Pio Schurti vom 31. März 2014 an die Regierung zur Stellungnahme wurde nicht zugestimmt. Der Auftragserteilung wird ebenfalls keine Zustimmung erteilt.

Traktandum 10:
Die Datenschutzkommission für die Mandatsperiode 2014 bis 2018 wurde wie folgt bestellt: Vorsitz: Mirjam Amann, Landstrasse 1, 9490 Vaduz, Stv. der Vorsitzenden: Elmar Hasler, Mühlegass 58, 9487 Gamprin, Mitglied: Remo Mairhofer, In der Fina 14, 9494 Schaan, Ersatzmitglieder: Dr. Roger Beck, Im Fetzer 14, 9494 Schaan, Jürgen Schädler, Schulstrasse 22, 9485 Nendeln

Traktandum 11:
Als Obergerichtspräsident wurde gewählt: lic.iur. Uwe Öhri, Rosenstrasse 54, 9493 Mauren

Traktandum 12:
Als ersten Stellvertreter des Präsidenten des Obergerichtes wurde gewählt: Dr. Dieter Santner, Ölrainstrasse 26 b, A-6900 Bregenz

Traktandum 13:
Als zweiter Stellvertreter des Präsidenten des Obergerichtes wurde gewählt: lic.iur. Jürgen Nagel LL.M., Unnothstrasse 23, 9430 St. Margrethen

Traktandmu 14:
Als Landrichterin wurde gewählt: lic.iur. Vera Hasler

Traktandum 15:
Als Oberrichter wurde gewählt: lic.iur. et oec. Rudolf Fehr, Römerstrasse 2, 9485 Nendeln

Traktandum 16:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Ergänzungskredites für die Teilnahme an der 3. Generation der europäischen Bildungsprogramme «Programm zum lebenslangen Lernen» (2007 – 2013) gemäss BuA Nr. 18/2014 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 17:
Der Tätigkeitsbericht 2013 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Bericht über die Justizpflege der Gerichte 2013 gemäss BuA Nr. 20/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013 der Liechtensteinischen Gasversorgung gemäss BuA Nr. 24/2014 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013 der der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) gemäss BuA Nr. 29/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 30/2014) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Geschäftsbericht und der Finanzbericht 2013 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 37/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Der Geschäftsbericht und der Finanzbericht 2013 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 37/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Der Geschäftsbericht 2013 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 38/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Dem Abkommen vom 27. Juni 2013 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (Nr. 25/2014) wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Dem Abkommen vom 27. September 2013 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung Maltas zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Nr. 26/2014) wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Dem Abkommen vom 29. November 2013 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Republik Südafrika über den Informationsaustausch in Steuersachen (Nr. 27/2014) wurde zugestimmt.

Traktandum 28:
Dem Abkommen vom 27. Januar 2014 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Volksrepublik China über den Informationsaustausch in Steuersachen (Nr. 28/2014) wurde zugestimmt.

Traktandum 29:
Dem Einbürgerungsgesuch von Amra Mujanovic, Essanestrasse 118, 9492 Eschen, wurde zugestimmt.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Abschaffung des Staatsbeitrages an die Arbeitslosenversicherung) (Nr. 22/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte) (Nr. 23/2014) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (Nr. 34/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32a:
Die Teilnahme Liechtensteins als Gastland am Zürcher Sechseläuten 2015 wurde diskutiert.

Traktandum 33:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Braucht es in Liechtenstein eine Pflegeversicherung?» wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Die Volksinitiative "Pensionskasse win-win" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG), eingereicht von Nikolaus Frick, wurde gemäss BuA Nr. 32/2014 und 33/2014 in Behandlung gezogen und in Übereinstimmung mit Art. 82 Abs. 1 des Volksrechtegesetzes (LGBl. 1973 Nr. 50) das formulierte Initiativbegehren (Gesetzesvorschlag) abgelehnt. Der Landtag beschliesst, die Regierung mit der Anberaumung einer Volksabstimmung zu beauftragen.

Traktandum 4:
Die Volksinitiative "WinWin50" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG), eingereicht von Nikolaus Frick, wurde gemäss BuA Nr. 2/2014 sowie Nr. 32/2014 in Behandlung gezogen und in Übereinstimmung mit Art. 82 Abs. 1 des Volksrechtegesetzes (LGBl. 1973 Nr. 50) das formulierte Initiativbegehren (Gesetzesvorschlag) abgelehnt. Der Landtag beschliesst, die Regierung mit der Anberaumung einer Volksabstimmung zu beauftragen.

Traktandum 5:
Der Überweisung des Postulats betreffend die Bedeutung und Sinnhaftigkeit des Instituts des Gemeindebürgerrechts der Abgeordneten Peter Büchel, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri und Karin Rüdisser-Quaderer vom 27. Februar 2014 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 6:
Die Interpellation zur Liechtensteinischen Landesbank AG der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 27. Februar 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellation zur Standortförderung in Liechtenstein der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 27. Februar 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Interpellation zur Energiestrategie 2020 der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. März 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Der Überweisung der Motion zur Entschädigung der Regierung der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. März 2014 an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 10:
Als vollamtlicher Senatsvorsitzender beim Fürstlichen Obergericht wurde wie folgt gewählt: lic.iur. Jürgen Nagel LL.M., Unnothstrasse 23, CH-9430 St. Margrethen.

Traktandum 11:
Das Regierungsprogramm 2013-2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Jahresbericht 2013 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2013 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2013 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2013 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2013 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Jahresbericht 2013 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Nr. 17/2014) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Gesundheitsgesetzes (Nr. 12/2014) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Tierschutzgesetzes (Nr. 13/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 15/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Reform des Namensrechts (Nr. 16/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 6./7./8. November 2013 wurde genehmigt.
 
Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5./6. Dezember 2013 wurde genehmigt.
 
Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 27. Februar 2014 wurde genehmigt.
 
Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.
 
Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde zum Thema "Welche Rahmenbedingungen benötigt das Bevölkerungs- und Beschäftigten-Wachstum in Liechtenstein" wurde abgehalten.
 
Traktandum 6:
Die Petition «Auswirkungen Stadttunnel Feldkirch auf Liechtenstein», überreicht von Andrea Matt, Rainer Batliner, Markus Falk, Catherine Frick, Walter Frick, Dagmar Gadow, Manuela Haldner-Schierscher, Siglinde Marxer, Wolfgang Marxer und Georg Sele am 11. Februar 2014, wurde behandelt und an die Regierung überwiesen.
 
Traktandum 7:
Der Landtag hat festgestellt, dass die Volksinitiative "Pensionskasse win-win" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und sie daher für zulässig erklärt.
 
Traktandum 8:
Gestützt auf Art. 82 VRG (LGBl. 1973 Nr. 50) wurde die Volksinitiative «Win-Win50» zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG), eingereicht von Nikolaus Frick am 16. Januar 2014 von der Traktandenliste abgesetzt.
 
Traktandum 9:
Der Überweisung des Postulats für einen institutionalisierten Inflationsausgleich der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 10. Februar 2014 an die Regierung wurde nicht zugestimmt.
 
Traktandum 10:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die sozialen Institutionen gemäss BuA Nr. 111/2013 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 27. März 2012 abgeschrieben.
 
Traktandum 11:
Die Postulatsbeantwortung zur Entlohnung von Landesangestellten für die Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Land und Gemeinden gemäss BuA Nr. 4/2014 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 14. August 2013 abgeschrieben.
 
Traktandum 12:
Die Motion zur Angleichung des Kündigungsschutzes der Staatsangestellten an die Privatwirtschaft der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Gerold Büchel, Elfried Hasler, Johannes Kaiser und Christine Wohlwend vom 28. November 2013 wurde nicht an die Regierung überwiesen.
 
Traktandum 13:
Die Medienkommission für die Mandatsperiode 2014 bis 2018 wurde wie folgt bestellt: Präsident: Markus Kaufmann, Runkels 4, 9495 Triesen; Vizepräsident: Heinz Beck, Landstrasse 49, 9490 Vaduz; Mitglieder: Anton Banzer, Hainweg 3, 9495 Triesen; Peter Kindle, St. Wolfgangstrasse 15A, 9495 Triesen; Philipp Vogt, Palduinstrasse 72, 9496 Balzers; Ersatzmitglieder: Vera Oehri-Kindle, Dr. Josef-Hoop-Strasse 24, 9492 Eschen; Petra Vogt, Böngerta 37, 9496 Balzers
 
Traktandum 14:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2013/86 wurde wie folgt gewählt: Dr. Matthias Niedermüller, Feldkircherstrasse 15, 9494 Schaan
 
Traktandum 15:
Der Subventionsantrag der Gemeinde Balzers betreffend die Übernahme von 30% der insgesamt CHF 7?250?000 inkl. MwSt. bezifferten Kosten für den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten (APH Schlossgarten) gemäss BuA Nr. 11/2014 wurde genehmigt.
 
Traktandum 16:
Die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (Einführung einer Fristenhemmung) gemäss BuA Nr. 7/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
 
Traktandum 17:
Die Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit) gemäss BuA Nr. 3/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
 
Traktandum 18:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Amnestie) gemäss BuA Nr. 5/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
 
Traktandum 19:
Die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) gemäss BuA Nr. 8/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
 
Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG) und des Strafgesetzbuches (StGB) (ausserprozessualer Zeugenschutz) gemäss BuA Nr. 9/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
 
Traktandum 21:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2013 Nr. 370, wurde zur Kenntnis genommen.
 
Traktandum 22:
Dem Beschluss Nr. 164/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe) gemäss BuA Nr. 107/2013 wurde zugestimmt.
 
Traktandum 23:
Den Beschlüssen Nr. 158/2013 und 160/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2010/84/EU zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz und Richtlinie 2012/26/EU hinsichtlich der Pharmakovigilanz) gemäss BuA Nr. 108/2013 wurde zugestimmt.
 
Traktandum 24:
Dem Beschluss Nr. 159/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/62/EU zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette) gemäss BuA Nr. 109/2013 wurde zugestimmt.
 
Traktandum 25:
Dem Beschluss Nr. 177/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern) gemäss BuA Nr. 110/ 2013 wurde zugestimmt.
 
Traktandum 26:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina vom 24. Juni 2013 gemäss BuA Nr. 1/2014 wurde zugestimmt.
 
Traktandum 27:
Dem Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und dem Gesetz betreffend die vorläufige Anwendung des Übereinkommens gemäss BuA Nr. 6/2014 wurde zugestimmt.
 
Traktandum 28:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Zekan Azem, Egerta 36, 9490 Vaduz, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von Liechtenstein, wurde zugestimmt.
 
Traktandum 29:
Die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes (Abschaffung der Kindersubventionen) (Nr. 10/2014) wurde in 1. Lesung beraten.
 
Traktandum 30:
Die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (Nr.17/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Für die Sitzungsperiode 2014 wurden folgende Wahlen vorgenommen:

Landtagspräsident: Abg. Albert Frick

Landtagsvizepräsidentin: Abg. Violanda Lanter-Koller

Schriftführer: Abg. Christoph Beck, Abg. Johannes Kaiser

Aussenpolitische Kommission (APK): Landtagspräsident Albert Frick (Vorsitz), Abg. Alois Beck, Abg. Thomas Lageder, Abg. Karin Rüdisser-Quaderer, Abg. Pio Schurti

Finanzkommission (FKO): Abg. Johannes Kaiser (Vorsitz), Abg. Herbert Elkuch, Stv. Abg. Andreas Heeb, Abg. Wendelin Lampert, Abg. Thomas Vogt

Geschäftsprüfungskommission (GPK): Abg. Wolfgang Marxer (Vorsitz), Abg. Peter Büchel, Stv. Abg. Rainer Gopp, Abg. Pio Schurti, Stv. Abg. Patrick Risch

Als Mitglied und Leiter der liechtensteinischen Parlamentarierdelegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees für die Mandatsperiode 2014 bis 2017 wurde gewählt: Abg. Elfried Hasler