Beschlüsse

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 2./3. Oktober 2013 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Prämienschock bei der Krankenversicherung» wurde abgehalten.

Traktandum 4:
Die Postulatsbeantwortung betreffend "Grenzüberschreitende Verkehrsprobleme gemeinsam lösen" gemäss BuA Nr. 97/2013 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 25. März 2013 abgeschrieben.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung zum "Stimm- und aktiven Wahlrecht Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland" gemäss BuA Nr. 103/2013 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 24. April 2013 abgeschrieben.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend das E-Government der Landesverwaltung gemäss BuA Nr. 86/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Auswirkungen des neuen Steuergesetzes gemäss BuA Nr. 87/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) gemäss BuA Nr. 88/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Überweisung des Postulats zur Überprüfung der Subventionen und Transferleistungen an Private der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Alois Beck, Gerold Büchel, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 30. September 2013 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 10:
Der Überweisung des Postulats "Landwirtschaft - schlanker durch IT-basiertes Meldeverfahren" der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Alois Beck, Gerold Büchel, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 23. Oktober 2013 an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 11:
Der Überweisung des Postulats "Fondsvermögen Familienausgleichskasse" der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. November 2013 an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 12:
Die Interpellation betreffend gemeinnützige Wohnbautätigkeiten der Abgeordneten Manfred Batliner, Alois Beck, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert und Eugen Nägele vom 21. Oktober 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 13:
Der Überweisung der Auftragserteilung zur Abänderung der Eignerstrategien der AHV/IV/FAK-Anstalten, der Liechtensteinischen Gasversorgung und der Liechtensteinischen Kraftwerke sowie der Beteiligungsstrategie der Liechtensteinischen Post AG der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 1. November 2013 an die Regierung zur Stellungnahme wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 14:
Die Initiative betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 1. Oktober 2013 gemäss BuA Nr. 102/2013 wurde nicht zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.

Traktandum 15:
Auf die Initiative betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches der Abgeordneten Manfred Batliner, Alois Beck, Albert Frick, Johannes Kaiser, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 14. Oktober 2013 gemäss BuA Nr. 105/2013 wurde nicht eingetreten.

Traktandum 16:
Die Initiative "Senkung der 8%-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5%"der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 1. November 2013 gemäss BuA Nr. 106/2013 wurde zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.

Traktandum 17:
Der Vorprüfungsbericht zur Volksinitiative "WinWin50" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG), eingereicht von Nikolaus Frick, gemäss BuA Nr. 104/2013 wurde zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und daher für zulässig erklärt.

Traktandum 18:
Als Ombudsperson für Kinder und Jugendliche für den Zeitraum 2014 bis 2017 wurde bestellt: Frau Margot Sele, Pradafant 1, 9490 Vaduz

Traktandum 19:
Der Bericht der Regierung wurde zur Kenntnis genommen und der Teilnahme Liechtensteins am EU-Programm "Erasmus+" sowie dem Finanzbeschluss gemäss BuA Nr. 91/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Der Bericht der Regierung wurde zur Kenntnis genommen und der Teilnahme Liechtensteins am EU-Programm "Horizon 2020" sowie dem Finanzbeschluss gemäss BuA Nr. 101/2013 wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 21:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge (Schreiben der Regierung vom 27. November 2013, LNR 2013-779 BNR 2013/1877 REG 0022) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Ausländergesetz; AuG; Heimatschriftengesetz; HSchG und Asylgesetz; AsylG) gemäss BuA Nr. 96/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien gemäss BuA Nr. 53/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG), des Beschwerdekommissionsgesetzes und des Gewässerschutzgesetzes gemäss BuA Nr. 99/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes gemäss BuA Nr. 98/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Der Beschluss Nr. 173/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Oktober 2013 betreffend die Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Strassenfahrzeuge gemäss BuA Nr. 90/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Dem Abkommen über die Soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gemäss BuA Nr. 92/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 28:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (abgeschlossen mit Costa Rica und Panama) vom 24. Juni 2013 gemäss BuA Nr. 100/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Amnestie)(Nr.89/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Reform des Kindschaftsrechts (Nr.93/2013) wurde in 1.Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) (Nr. 94/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG) und des Strafgesetzbuches (StGB) (ausserprozessualer Zeugenschutz) (Nr. 95/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
In den Landesausschuss 2013/2014 wurden die Abgeordneten Herbert Elkuch, Wolfgang Marxer, Christoph Wenaweser und Christine Wohlwend gewählt. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller vertreten.

Traktandum 34:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5./6. September 2013 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Traktandum 4:
Die Postulatsbeantwortung zur Bestellung strategischer Führungsebenen gemäss dem öffentlichen Unternehmens-Steuerungsgesetz (ÖUSG) gemäss BuA Nr. 67/2013 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat abgeschrieben.

Traktandum 5:
Die Interpellationsbeantwortung betr. Auswirkungen einer Privatklinik auf das Liechtensteinische Landesspital und das Liechtensteinische Gesundheitssystem gemäss BuA Nr. 75/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betr. grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und des Liechtensteinischen Landesspitals (Nr. 76/2013) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Das Postulat zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im Gebäudebereich der Abgeordneten Manfred Batliner, Gerold Büchel, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 9. September 2013 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Der Überweisung des Postulats zur Reduktion des Energieverbrauchs im Gebäudebereich und dem zielgerichteten Einsatz von Subventionen der Abgeordneten Manfred Batliner, Gerold Büchel, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 9. September 2013 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Der Vorprüfungsbericht der Regierung gemäss BuA Nr. 85/2013 wurde zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren nicht mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für nichtig erklärt.

Traktandum 10:
Als Vizepräsidentin der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurde wie folgt gewählt: Dr. iur. Sybille Vogt, Dorfstrasse 7b, 9495 Triesen.

Traktandum 11:
Als Richter des Obersten Gerichtshofes wurde für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 wie folgt gewählt: Dr. Lothar Hagen, Forststrasse 77, A-6890 Lustenau.

Traktandum 12:
Der Gewährung eines Staatsbeitrages an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2014, 2015 und 2016 gemäss BuA Nr. 66/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 70/2013 wurden bewilligt.

Traktandum 14:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2014 gemäss BuA Nr. 68/2013 wurde genehmigt. Dem Antrag der Regierung gemäss BuA Nr. 68/2013 hat der Landtag zugestimmt. Des Weiteren hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2014 in 1. und 2. Lesung beraten und mit nachstehenden Änderungen verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 15:
Der Bericht zur Finanzplanung 2014-2017 gemäss BuA Nr. 69/2013 wurde zur Kenntnis genommen und bestätigt, dass trotz Nichteinhaltung der Eckwerte 1 und 3 des Finanzleitbildes von der Vorlage eines weiteren Massnahmenpakets durch die Regierung im Frühjahr 2014 abgesehen wird.

Traktandum 16:
Der Hochbautenbericht 2014 gemäss BuA Nr. 78/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Verkehrsinfrastrukturbericht 2014 gemäss BuA Nr. 79/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Die Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes und Abänderung weiterer Gesetze wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) und die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 83/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts und die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 82/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gemäss BuA Nr. 81/2013 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern gemäss BuA Nr. 62/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Dem Abkommen vom 20. April 2013 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Informationsaustausch in Steuersachen gemäss BuA Nr. 71/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Abkommen vom 31. Januar 2013 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Kanada gemäss BuA Nr. 73/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Abkommen vom 28. März 2013 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Republik Indien gemäss BuA Nr. 74/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Die Anpassung der Eignerstrategien der AHV/IV/FAK-Anstalten, der Liechtensteinischen Gasversorgung und der Liechtensteinischen Kraftwerke sowie der Beteiligungsstrategie der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 72/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Jürgen Otto Weigel, Lettstrasse 31, 9490 Vaduz, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 28:
Die Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit) (Nr. 77/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer gemäss BuA Nr. 80/2013 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Austritt der staatsnahen Unternehmen sowie Gemeinden aus der staatlichen Pensionskasse» wurde abgehalten.

Traktandum 2a:
Die Petition zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Stabsstelle für Chancengleichheit, zuständig für die Bereiche Gleichstellung von Frau und Mann, Behinderung, Migration und Integration, sexuelle Orientierung, überreicht vom Frauennetz Liechtenstein am 23. September 2013, wurde behandelt und einer Überweisung an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Interpellation zum Polizeiwesen in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 57/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Interpellation zu Kommissionen gemäss BuA Nr. 60/2013 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Interpellation zur Ausgestaltung des Medienförderungsgesetzes der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 6. September 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat für zielgerichtete Familienzulagen der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 6. September 2013 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Delegation «Freundschaftsgruppe CH/FL» wurde bestellt.

Traktandum 8:
Als Landrichterin wurde gewählt: lic.iur. HSG Diana Kind, Bühl 17, 9487 Gamprin.

Traktandum 9:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2013/100 wurde gewählt: Lic.iur. HSG et dipl.nat. ETH Stefan Hassler, Im Rösle 3, 9494 Schaan.

Traktandum 10:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2013/72 wurde gewählt: Dr. Helmut Schwärzler, Feldkircherstrasse 15, 9494 Schaan.

Traktandum 11:
Als Richterin des Verwaltungsgerichtshofes wurde gewählt: MMag. Dr. Esther Schneider, Maurer Lange Gasse 34/2, A-1230 Wien.

Traktandum 12:
Als Oberrichter wurden gewählt: Dr. Dietmar Baur, Schwefelstrasse 33, 9490 Vaduz; lic.iur. Jürgen Nagel, Unnothstrasse 23, CH-9430 St. Margrethen.

Traktandum 13:
Als Richter des Staatsgerichtshofes wurde gewählt: Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller, Bodanstrasse 4, CH-9000 St. Gallen.

Traktandum 14:
Als Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes wurde gewählt: Prof. Dr. Benjamin Schindler, Tigerbergstrasse 21, CH-9000 St. Gallen.

Traktandum 15:
Als Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes wurde gewählt: lic.iur. et rer.pol. Pius Heeb, Felbaweg 10, 9494 Schaan.

Traktandum 16:
Der Gewährung eines jährlichen Landesbeitrages von CHF 500.000 für die Jahre 2014-2017 an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 54/2013 wurden bewilligt.

Traktandum 18:
Der Abänderung des Finanzbeschlusses vom 18. November 2009 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Realisierung des Industriezubringers Schaan gemäss BuA Nr. 50/2013 wurde zugestimmt und für dringlich erklärt.

Traktandum 19:
Die Anpassung des Faktors (K) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs gemäss Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2014 und 2015 im Rahmen der Sanierung des Landeshaushalts (Nr. 61/2013) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die ergänzenden Projekte bez. Abklärungen zum Massnahmenpaket III zur Sanierung des Landeshaushaltes (BuA Nr. 45/2013) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Dem Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Eurojust gemäss BuA Nr. 52/ 2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Dem Protokoll Nr. 15 vom vom 24. Juni 2013 zur Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gemäss BuA Nr. 55/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Zusatzprotokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit gemäss BuA Nr. 56/2013 wurde zugestimmt und die Regierung ermächtigt, die erwähnten Vorbehalte zurückzunehmen, falls sie gegenstandslos werden.

Traktandum 24:
Dem Vertrag vom 4. Juni 2012 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit gemäss BuA Nr. 64/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Abkommen vom 7. Juni 2013 über operative und strategische Kooperation zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL) gemäss BuA Nr. 65/2013 wurde zugestimmt und die Gesetzesvorlage in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (Einführung einer Fristenhemmung) (Nr. 49/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien (Nr. 53/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG), des Beschwerdekommissionsgesetzes und des Gewässerschutzgesetzes (Nr. 58/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Nr. 59/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Nr. 62/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 22./23./24. Mai 2013 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 19./20./21. Juni 2013 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Traktandum 5:
Die Stellungnahme der Regierung wurde zur Kenntnis genommen. Die Motion bez. Änderung der Beteiligungsstrategie für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Landesbank AG wurde nicht überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat betreffend die transparente Parteienfinanzierung zur Stärkung des Vertrauens in die Parteien vom 10. August 2013 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat betreffend die Schweizer Grenzgängerbesteuerung vom 10. August 2013 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Das Postulat über die Ausübung eines öffentlichen Amtes von Amtsstellenleiterinnen und Amtsstellenleitern und die Entlohnung von Landesangestellten für die Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Land und Gemeinden vom 14. August 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Die Motion zur Abänderung des Gesetzes vom 14. September 1994 über die Motorfahrzeugsteuer (verursachergerechte Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer) vom 10. August 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Die Interpellation zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes vom 10. August 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 12:
Die Interpellation zur Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) vom 10. August 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 13:
Eine Landtagskommission zur Bestellung einer Ombudsperson für Kinder und Jugendliche für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 wurde wie folgt bestellt: Vorsitzender Elfried Hasler; Mitglieder Helmut Büchel, Frank Konrad, Peter Wachter, Thomas Lageder.

Traktandum 14:
Als Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes für den Rest der Amtsdauer vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 wurde gewählt: Dr. Walter Berka, Kapitelgasse 5-7, A-5020 Salzburg

Traktandum 15:
Dem Finanzbeschluss über die Ausrichtung von Beiträgen an die Bürgergenossenschaft Balzers für die Reduktion von staatlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Holzheizwerkes gemäss BuA Nr. 63/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 16:
Der Bericht der Regierung wurde zur Kenntnis genommen und dem vorgelegten Massnahmenpaket gemäss BuA Nr. 45/2013 zugestimmt. Die Regierung wird beauftragt, die entsprechenden Gesetzesvorlagen auszuarbeiten.

Traktandum 16A:
Das Postulat betreffend mögliche Massnahmen zur Reduktion des Personal- und Sachaufwandes des Staates vom 14. August 2013 wurde nicht überwiesen.

Traktandum 17:
Dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an die Genossenschaft «Theater am Kirchplatz» für die Jahre 2014 bis 2017 gemäss BuA Nr. 47/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 18:
Der Geschäfts- und Finanzbericht 2012 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 36/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft gemäss BuA Nr. 44/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts gemäss BuA Nr. 33/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal gemäss BuA Nr. 46/2013 wurde in 2. Lesung beraten und mit Änderungen verabschiedet.

Traktandum 22:
Der Änderung der Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein gemäss BuA Nr. 35/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Beschluss Nr. 94/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/77/EU über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte) gemäss BuA Nr. 37/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Beschluss Nr. 86/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001; Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009) gemäss BuA Nr. 39/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich Steuern sowie das Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 40/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Elisa Mirarchi, Drescheweg 10, 9490 Vaduz, wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 27:
Die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftrechts und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 43/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.42/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 43/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 48/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Ausländergesetz; AuG; Heimatschriftengesetz; HSchG und Asylgesetz; AsylG) (Nr. 34/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) (Nr. 38/2013) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 24./25. April 2013 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungslandschaft Liechtenstein" wurde abgehalten.

Traktandum 4:
Die Beantwortung der Motion zur Ausrichtung eines Förderbeitrages von CHF 3 Millionen im Sinne eines zinslosen Darlehens an den Bau eines Holzheizwerkes der Bürgergenossenschaft Balzers (Nr. 30/2013) wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Traktandum 5:
Der Verkehrsdienstebericht 2013 (Nr. 29/2013) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der Geschäftsbericht 2012 des Verkehrsbetriebs Liechtenstein mobil (Nr. 19/2013) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Interpellation zu den Auswirkungen einer Privatklinik in Bendern auf das Liechtensteinische Landesspital und das liechtensteinische Gesundheitssystem der Abgeordneten Harry Quaderer, Pio Schurti, Erich Hasler und Herbert Elkuch vom 27. Mai 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Interpellation zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und des Liechtensteinischen Landesspitals der Abgeordneten Harry Quaderer, Pio Schurti, Erich Hasler und Herbert Elkuch vom 27. Mai 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Interpellation zum Polizeiwesen in Liechtenstein der Abgeordneten Harry Quaderer, Pio Schurti, Erich Hasler und Herbert Elkuch vom 27. Mai 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Die Motion zur Abänderung des Gesetzes vom 28.06.1984 über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien der Abgeordneten Christoph Wenaweser, Violanda Lanter-Koller, Karin Rüdisser-Quaderer, Peter Büchel, Judith Oehri, Frank Konrad, Christoph Beck und Thomas Vogt vom 27. Mai 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Interpellation zum Gesellschaftsrecht gemäss BuA Nr. 28/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2012/181 wurde wie folgt gewählt: Dr. Alexander Ospelt, Landstrasse 99, 9494 Schaan.

Traktandum 13:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren StGH 2012/170 und StGH 2012/199 wurde wie folgt gewählt: lic.iur. Marco Ender, Landstrasse 40, 9495 Triesen.

Traktandum 14:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren StGH 2013/11 und StGH 2013/17 wurde wie folgt gewählt: Dr. Matthias Niedermüller, Feldkircherstrasse 15, 9494 Schaan.

Traktandum 15:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2013/49 wurden wie folgt gewählt: Mag. iur. Karlheinz Konrad, Landstrasse 35, 9490 Vaduz; lic.iur. HSG Stefan Hassler, Im Rösle 3, 9494 Schaan.

Traktandum 16:
Als Senatsvorsitzender des Obergerichtes wurde wie folgt gewählt: Dr. Dieter Santer, 6900 Bregenz.

Traktandum 17:
Als Ersatzmitglied der Landesgrundverkehrskommission wurde wie folgt gewählt: Martin Schierscher, Auf der Egerta 30, 9498 Planken.

Traktandum 18:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2014 wurde auf CHF 42 Mio. festgelegt.

Traktandum 19:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 23/2013 wurden bewilligt.

Traktandum 20:
Der Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2012 gemäss BuA Nr. 12/2013 wurden genehmigt. Ausserdem wurde der Verrechnung des Aufwandüberschusses mit den Eigenmitteln zugestimmt.

Traktandum 21:
Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Tätigkeitsbericht 2012 der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gemäss BuA Nr. 17/2013 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) gemäss BuA Nr. 18/2013 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 20/2013 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 26:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 25/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 des Liechtensteinischen Landesspitals (LLS) gemäss BuA Nr. 27/2013 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes, des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds gemäss BuA Nr. 31/2013 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2013 Nr. 158, wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Der Landtag ist auf die Initiative bez. Abänderung des Gesetzes vom 28. Juni 1984 über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 29. April 2013 nicht eingetreten.

Traktandum 4:
Der Motion zur Änderung der Beteiligungsstrategie vom 22.11.2011 des Fürstentums Liechtenstein für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Landesbank der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 29. April 2013 wurde zugestimmt und diese an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Das Postulat zur Bestellung strategischer Führungsebenen gemäss dem Öffentlichen Unternehmens-Steuerungsgesetz (ÖUSG) der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 26. April 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Interpellation zum E-Government der Landesverwaltung der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 29. April 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellation zu Kommissionen der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 29. April 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurde wie folgt bestellt: Präsident: lic.iur. Daniel F. Seger, Garnis 11, 9495 Triesen; Vizepräsident: lic.iur. Rolf Feger, Am Irkales 7, 9490 Vaduz; Mitglieder: Gilbert Frommelt, Im Zagalzel 36, 9494 Schaan; Eric Marxer, St. Markusgasse 2, 9490 Vaduz; Christian Näff, Oberbühl 41, 9487 Gamprin; Ersatzmitglieder: Agatha Pino Maqueda, Tils 8, 9493 Mauren; Elisabeth Stock-Gstöhl, Ober Betsche 14, 9488 Schellenberg

Traktandum 9:
Die Nachtragskredite (III/2013) gemäss BuA Nr. 10/2013 wurden bewilligt.

Traktandum 10:
Der Jahresbericht 2012 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Tätigkeitsbericht 2012 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 11/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Geschäftsbericht 2012 der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gemäss BuA Nr. 13/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht 2012 der Liechtensteinischen Landesbank AG gemäss BuA Nr. 14/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Bericht über die Justizpflege der Gerichte 2012 gemäss BuA Nr. 15/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Finanzmarktgesetzes (Nr. 3/2013) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16a:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend «Telecom Liechtenstein AG» gemäss BuA Nr. 32/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Die zukünftige Ausrichtung des Telekommunikationsstandortes Liechtenstein (Nr. 21/2013) wurde beraten. Auf die Gesetzesvorlage wurde nicht eingetreten.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Bezügegesetzes gemäss Initiative des Landtagspräsidiums vom 30. April 2013 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 19:
Die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (Nr. 16/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung des Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 19.12.2012 (Nr. 24/2013) wurden in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 1:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 27. Oktober wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Das Postulat zum «Stimm- und aktiven Wahlrecht Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland» der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Das Postulat «Grenzüberschreitende Verkehrsprobleme gemeinsam lösen» der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Nachtragskredite (II/2013) gemässBuA Nr.4/2013 wurden bewilligt.

Traktandum 7:
Der Jahresbericht 2012 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Der Jahresbericht 2012 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Jahresbericht 2012 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Jahresbericht 2012 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Jahresbericht 2012 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Steuergesetzes sowie Postulatsbeantwortung zur Einführung eines neuen Grenzsteuersatzes für Spitzenverdiener gemäss BuA Nr. 5/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Dem Beschluss Nr. 13/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise) gemäss BuA Nr. 9/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Dem Beschluss Nr. 229/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/90/EG vom 14. November 2011) (Nr. 6 /2013) wurde zugestimmt.

Traktandum 15:
Der Anpassung der Entschädigung des Präsidenten der Landessteuerkommission gemäss RA 2012/1886-1778 wurde zugestimmt.

Traktandum 16:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Isabell Clara Maria Rüdt, Spaniagasse 5a, 9490 Vaduz, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes, des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Nr. 2/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 3/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Konsumkreditgesetzes (KKG) (Nr. 7/2013) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Nr. 8/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Wahl des Landtagspräsidenten:
Als Landtagspräsident gewählt: Abg. Albert Frick

Wahl des Landtagsvizepräsidenten:
Als Landtagsvizepräsidentin gewählt: Abg. Violanda Lanter-Koller

Wahl der Schriftführer:
Als Schriftführer gewählt: Abg. Christoph Beck und Abg. Johannes Kaiser

Wahl der Aussenpolitischen Kommission (APK):
Gewählt sind: Abg. Albert Frick (Vorsitz), Abg. Alois Beck, Abg. Thomas Lageder, Abg. Karin Rüdisser-Quaderer, Abg. Pio Schurti

Wahl der Finanzkommission (FKO):
Gewählt sind: Abg. Johannes Kaiser (Vorsitz), Abg. Herbert Elkuch, Stv. Abg. Andreas Heeb, Abg. Wendelin Lampert, Abg. Thomas Vogt

Wahl der Geschäftsprüfungskommission (GPK):
Gewählt sind: Abg. Wolfgang Marxer (Vorsitz), Abg. Peter Büchel, Stv. Abg. Rainer Gopp, Abg. Erich Hasler, Stv. Abg. Patrick Risch

Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates:
Als Mitglieder gewählt sind: Abg. Gerold Büchel (Delegationsleiter), Abg. Judith Oehri, als Ersatzmitglieder gewählt sind: Stv. Abg. Rainer Gopp, Abg. Karin Rüdisser-Quaderer

Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
Als Mitglieder gewählt sind: Abg. Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin), Abg. Helen Konzett Bargetze, als Ersatzmitglieder gewählt sind: Abg. Elfried Hasler, Abg. Judith Oehri

Wahl der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees:
Als Mitglieder gewählt sind: Landtagspräsident Albert Frick (Delegationsleiter), Abg. Harry Quaderer, als Ersatzmitglieder gewählt sind: Abg. Manfred Kaufmann, Abg. Eugen Nägele

Wahl der Parlamentarier-Kommission Bodensee:
Als Mitglieder gewählt sind: Landtagspräsident Albert Frick (Delegationsleiter), Abg. Christoph Beck, Abg. Helen Konzett Bargetze, Stv. Abg. Peter Wachter

Wahl der Delegation für die Interparlamentarische Union (IPU):
Als Mitglieder gewählt sind: Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller (Delegationsleiterin), Stv. Abg. Helmuth Büchel, als Ersatzmitglieder gewählt sind: Abg. Wolfgang Marxer, Abg. Pio Schurti

Wahl der EWR-Kommission:
Gewählt sind: Abg. Christian Batliner (Vorsitz), Abg. Christoph Beck, Stv. Abg. Thomas Rehak

Wahl der Mitglieder des Richterauswahlgremiums:
Gewählt sind: Abg. Manfred Batliner, Abg. Thomas Lageder, Abg. Pio Schurti, Abg. Thomas Vogt

Wahl der Regierung:
Regierungschef: Adrian Hasler, Regierungschef-Stellvertreter: Thomas Zwiefelhofer, Regierungsräte: Marlies Amann-Marxer, Aurelia Frick, Mauro Pedrazzini, Regierungsrat-Stellvertreter: Isabel Donhauser-Frick, Andrea Klein, Roland Moser, Georg Wohlwend, Carmen Zanghellini-Pfeiffer