Beschlüsse

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 24./25. Oktober wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Petition zur Pensionsversicherung für das Staatspersonal vom 24. November 2012, beigebracht von Nikolaus Frick, wurde behandelt und nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 2a:
Die Petition «Fehlende Übergangsbestimmung im Gesetz vom 3. Juli 1991 über die Baulandumlegung, Art. 12 Kostenverteilung, Abs. 3» vom 3. Dezember 2012, beigebracht von Ulrike Büchel, wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Der Motion betreffend die effiziente und effektive Durchführung von Verfahren zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit (WZW-Verfahren) erbrachter medizinischer Leistungen der Abgeordneten Manfred Batliner, Gerold Büchel, Rainer Gopp, Peter Lampert, Wendelin Lampert und Renate Wohlwend vom 23. November 2012 wurde nicht zugestimmt und diese nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Interpellation «Telecom Liechtenstein» des Abgeordneten Pepo Frick vom 27. November 2012 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Das Postulat zur verbesserten Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsprozess des Abgeordneten Pepo Frick vom 27. November 2012 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Als Ad-hoc-Vorsitzender der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für den Fall VBK 2012/77 wurde Mag. iur. Martin Jehle bestellt.

Traktandum 7:
Als Ad-hoc-Richterin des Landgerichtes für die Zeit vom 1. Februar 2013 bis 31. Juli 2013 wurde lic. iur. HSG Diana Kind bestellt.

Traktandum 7a:
Als Präsidenten und Vizepräsidenten der Finanzmarktaufsicht (FMA) – Beschwerdekommission für die Mandatsperiode vom 1.1.2013 bis 31.12.2017 wurden Dr. Wilhelm Ungerank (Präsident) und Ralf Jehle (Vizepräsident) gewählt.

Traktandum 8:
Dem Finanzbeschluss über den Verkauf der Stockwerkeigentumseinheit S8196 „Post Eschen“ an die Gemeinde Eschen gemäss BuA Nr. 144/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Dem Antrag der Regierung bez. Ablehnung des Subventionsantrages der Gemeinde Triesenberg betreffend die Übernahme von 50% der bezifferten Realisierungskosten für die beiden Teilprojekte «Eisplatz» und «Parkplatzsanierung» im Naherholungsgebiet Malbun gemäss BuA Nr. 151/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 10:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung gemäss BuA Nr. 148/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 132/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Immobilisierung von Inhaberaktien und Einführung eines Sanktionsmechanismus betreffend die Führung eines Aktienbuches bei Namenaktien) gemäss BuA Nr. 150/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Abänderung des Gesetzes über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) und der Strafprozessordnung (STPO) gemäss BuA Nr. 134/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie des Schulgesetzes gemäss BuA Nr. 140/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) gemäss BuA Nr. 141/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU) gemäss BuA Nr. 143/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften gemäss BuA Nr. 154/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Art. 180a und Art. 905 PGR) gemäss BuA Nr. 152/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Revision des Umweltstrafrechts und Einführung von Wertgrenzen) gemäss BuA Nr. 153/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2012 Nr. 331, wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Dem Protokoll vom 30. März 2012 zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 gemäss BuA Nr. 133/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Beschluss Nr. 181/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher) (Nr. 142/2012) wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (Nr. 137/2012) wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Die Ratifikation des Übereinkommens vom 3. Dezember 2008 über Streumunition sowie die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (Nr. 138/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Stellungnahme der Besonderen Landtagskommission Landesspital (BLK) an den Landtag betreffend die strategische Neuausrichtung des Liechtensteinischen Landesspitals, der Bericht der Regierung an die Besondere Landtagskommission Landesspital sowie der Bericht und Antrag zur Standortevaluation gemäss BuA Nr. 147/2012 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Die Eignerstrategie des Liechtensteinischen Landesspitals – LLS gemäss BuA Nr. 136/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 28:
Die Eignerstrategie «Liechtenstein Marketing» gemäss BuA Nr. 146/2012 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 29:
Die Anpassung des Besoldungsgesetzes (Frühpensionierung) gemäss BuA Nr. 155/2012 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet und für dringlich erklärt.

Traktandum 30:
Die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (Nr. 135/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Informationsgesetzes und des Bevölkerungsschutzgesetzes (Übertragung von Aufgaben der Stabsstelle Regierungssekretär an die Regierungskanzlei) (Nr. 145/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Steuergesetzes sowie die Postulatsbeantwortung zur Einführung eines neuen Grenzsteuersatzes für Spitzenverdiener (Nr. 139/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
In den Landesausschuss 2012/2013 wurden die Abgeordneten Peter Hilti, Elmar Kindle, Günther Kranz sowie Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend gewählt. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Arthur Brunhart von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend vertreten.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 19./20. September 2012 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Postulat zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt des Abgeordneten Pepo Frick vom 29. Oktober 2012 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Der Motion zur Ausrichtung eines Förderbeitrages von CHF 1.4 Millionen im Sinne eines zinslosen Darlehens an den Bau des Holzheizwerkes der Heizwerk Malbun Aktiengesellschaft in Malbun der Abgeordneten Pepo Frick und Wendelin Lampert wurde nicht die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Als Richter des Staatsgerichtshofes für die Amtsdauer vom 1.1.2013 bis 31.12.2017 wurde gewählt: Dr. Peter Bussjäger, Mokrystrasse 15, A-6700 Bludenz.

Traktandum 5:
Als Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes für die Amtsdauer vom 1.1.2013 bis 31.12.2017 wurde gewählt: Dr. Christoph Grabenwarter, Dr. Eckner Strasse 3A, A-8043 Graz.

Traktandum 6:
Als Ersatzrichterin des Obergerichtes für den Rest der Amtsdauer bis 31.12.2014 wurde gewählt: Susanne Rederer, Meierhofstrasse 126F, 9495 Triesen.

Traktandum 7:
Als Ad-hoc-Richter des Obersten Gerichtshofes für die Amtsdauer vom 1.5.2013 bis 30.4.2014 wurde gewählt: Dr. Helmut Neudorfer, Schanzweg 4c, A-6800 Feldkirch.

Traktandum 8:
Der Genehmigung eines Verpflichtungskredits zur Klimaanschubfinanzierung im Rahmen der Umsetzung des «Copenhagen Accords» gemäss BuA Nr. 117/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Der Bericht zur Finanzplanung 2013 - 2016 gemäss BuA Nr. 120/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2013 gemäss BuA Nr. 121/2012 wurde genehmigt. Dem Antrag der Regierung gemäss BuA Nr. 121/2012 wurde zugestimmt. Des Weiteren wurde das Finanzgesetz für das Jahr 2013 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 11:
Der Hochbautenbericht gemäss BuA Nr. 131/2012 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Gesundheitsgesetzes gemäss BuA Nr. 122/2012 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Dem Beschluss Nr. 149/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 118/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 15:
Dem Beschluss Nr. 126/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 124/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 16:
Der Bericht bezüglich die künftige Ausrichtung der Universität Liechtenstein gemäss BuA Nr. 127/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Bericht über das Nutzungspotenzial der Tiefengeothermie in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 129/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften (Nr. 114/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Abänderung der Jurisdiktionsnorm (Aufhebung des Erfordernisses der öffentlichen Beurkundung von Gerichtsstandsvereinbarungen) (Nr. 126/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Art. 180a und Art. 905 PGR) (Nr. 125/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Zusammenführung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes und der Opferhilfestelle sowie die Übertragung von Aufgaben aus dem Justizwesen in ein Amt für Justiz (Nr. 119/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Revision des Umweltstrafrechts und Einführung von Wertgrenzen) (Nr. 130/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft (Nr. 123/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) (Nr. 128/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Geschäftsverkehrsgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 1:
Das Postulat «Energie-Land-Liechtenstein» des Abgeordneten Pepo Frick vom 20. September 2012 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 2:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die «Casino-Konzessionsvergabe» (Nr.111/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Die Interpellation zum Gesellschaftsrecht der Abgeordneten Marlies Amann-Marxer, Diana Hilti und Thomas Vogt vom 2. Oktober 2012 an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Der Motion zur Ausrichtung eines Förderbeitrages von CHF 3 Millionen im Sinne eines zinslosen Darlehens an den Bau eines Holzheizwerkes der Bürgergenossenschaft Balzers, basierend auf dem (dem Landtag nicht vorgelegten) Bericht und Antrag der Regierung, Version vom 14.4.2011 der Abgeordneten Jürgen Beck, Pepo Frick und Harry Quaderer vom 20. September 2012 wurde zugestimmt und diese an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren StGH 2012/105, StGH 2012/117 und StGH 2012/128 wurde Dr. Helmut Schwärzler, Feldkircherstrasse 15, 9494 Schaan, gewählt.

Traktandum 6:
Der Abänderung des Finanzbeschlusses vom 22. Oktober 2008 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits über die Mitfinanzierung von Planungsleistungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs SG für eine S-Bahn FL-A-CH gemäss BuA Nr. 112/2012 wurde zugestimmt und für dringlich erklärt.

Traktandum 7:
Der Verkehrsinfrastrukturbericht 2013 gemäss BuA Nr. 113/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) gemäss BuA Nr. 128/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) gemäss BuA Nr. 129/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zur Umsetzung der Richtlinie 2010/18/EU betreffend die überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub gemäss BuA Nr. 82/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Revision des Medienrechts (Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU, Abänderung des Mediengesetzes und des Geset­zes über den Liechtensteinischen Rundfunk) gemäss BuA Nr. 83/2012 wurde in 2.Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Dem Abkommen vom 11. Juni 2012 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermei­dung der Doppelbesteuerung und der Vermeidung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen gemäss BuA Nr. 109/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Dem Beschluss Nr. 173/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union) gemäss BuA Nr. 115/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Die Eignerstrategie für die AHV-IV-FAK-Anstalten (Nr.86/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Die Beteiligungsstrategie für die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) (Nr. 91/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie des Schulgesetzes (Nr. 27/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Nr. 110/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften (Nr. 114/2012) wird am 15. November 2012 in einer Sondersitzung beraten.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU) (Nr. 116/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 23./24. Mai 2012 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 20./21./22. Juni 2012 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 29. Juni/1. Juli 2012 über das Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung («Ja – damit deine Stimme zählt») (RA 2012/1442-1013) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die «Schulstandorte und Schulraumplanung – im Kontext zum Land­tagsbeschluss vom 21. März 2012» (Nr.108/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend «Liegenschaften fair besteuern» (Nr. 107/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Das Postulat zur Einführung eines neuen Grenzsteuersatzes für Spitzenverdiener des Abgeordneten Pepo Frick vom 28. August 2012 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellation «Casino-Konzessionsvergabe» der Abgeordneten Marlies Amann-Marxer, Gisela Biedermann, Arthur Brunhart, Peter Büchel, Peter Hilti, Gebhard Negele und Thomas Vogt vom 27. August 2012 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Nachtragskredite (II/2012) gemäss BuA Nr. 106/2012 wurden bewilligt.

Traktandum 9:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Schulzahnpflege gemäss BuA Nr. 79/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes gemäss BuA Nr. 81/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Neufassung des Emissionshandelsgesetzes sowie die Abänderung des CO2-Gesetzes gemäss BuA Nr. 80/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal gemäss BuA Nr. 85/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Gesetzes über die Wohnbauförderung und die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien gemäss BuA Nr. 78/2012 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Anpassung des Besoldungsgesetzes (Frühpensionierung) gemäss BuA Nr. 73/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Richterdienstegesetzes gemäss BuA Nr. 72/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 105/2012 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Dem Abkommen vom 5. Juli 2012 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung Japans gemäss BuA Nr. 76/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 18:
Die Eignerstrategie der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten – AIBA (Nr. 87/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Die Eignerstrategie der Erwachsenenbildung Liechtenstein (Nr. 88/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Die Eignerstrategie der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) (Nr. 89/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Die Eignerstrategie der Kulturstiftung Liechtenstein (Nr. 90/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Die Eignerstrategie der Verkehrsbetriebe LIECHTENSTEINmobil (Nr. 92/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Die Eignerstrategie der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) (Nr. 93/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Die Eignerstrategie der Stiftung Kunstmuseum Liechtenstein (Nr. 94/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Die Eignerstrategie der Stiftung Kunstschule Liechtenstein (Nr. 95/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 26:
Die Eignerstrategie der Stiftung Liechtensteinischer Entwicklungsdienst (LED) (Nr. 96/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Die Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) (Nr. 97/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 28:
Die Beteiligungsstrategie der Liechtensteinischen Landesbank AG (LLB AG) (Nr. 98/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 29:
Die Eignerstrategie der Liechtensteinischen Landesbibliothek (Nr. 99/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30:
Die Eignerstrategie des Liechtensteinischen Landesmuseums (Nr. 100/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 31:
Die Eignerstrategie der Liechtensteinischen Musikschule (Nr. 101/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 32:
Die Eignerstrategie der Universität Liechtenstein (Nr. 102/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 33:
Die Eignerstrategie des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) (Nr. 103/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 34:
Die Beteiligungsstrategie der Liechtensteinischen Post AG (Nr. 104/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 35:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Ajla Hadziavdic, Tanzplatz 6, 9494 Schaan, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 36:
Die Zusammenführung des Landesarchivs, der Stabsstelle für Kulturfragen sowie der Abteilung Denkmalpflege und Archäologie des Hochbauamtes zu einem Amt für Kultur (Nr. 74/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 37:
Die Umwandlung der Dienststelle für Sport in die Stabsstelee für Sport (Nr. 75/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 38:
Die Abänderung des Gesetzes über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPT) und der Strafprozessordnung (STPO) (Nr. 77/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 39:
Die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zur Umsetzung der Richtlinie 2010/18/EU betreffend die überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (Nr. 82/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 40:
Die Revision des Medienrechts (Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU, Abänderung des Mediengesetzes und des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk) (Nr. 83/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 41:
Die Abänderung des Gesundheitsgesetzes (Nr. 84/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 25./26. April wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2013 gemäss BuA Nr. 63/2012 wurde auf CHF 52 Mio. festgelegt.

Traktandum 3:
Der Bericht der Besonderen Landtagskommission Landesspital (BLK) an den Landtag betreffend den aktuellen Stand in Sachen Neukonzeptionierung des Landesspitals (inkl. Bericht der Regierung an die Besondere Landtagskommission Landesspital) wurde zur Kenntnis genommen und den Anträgen gemäss Bericht zugestimmt.

Traktandum 4:
Die Nachtragskredite (l/2012) gemäss BuA Nr. 67/2012 wurden bewilligt.

Traktandum 5:
Der Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2011 gemäss BuA Nr.45/2012 wurde genehmigt. Ausserdem wurde der Verrechnung des Aufwandüberschusses mit den Eigenmitteln zugestimmt.

Traktandum 6:
Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Der Tätigkeitsbericht 2011 der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Revision des Stipendiengesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes gemäss BuA Nr.62/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Die Reform des Erbrechts gemäss BuA Nr.68/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Abänderung der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes gemäss BuA Nr.70/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr.55/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 11:
Dem Beschluss Nr.55/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr.57/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
Dem Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten gemäss BuA Nr.61/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Die Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr.55/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 14:
Die Neufassung des Emissionshandelsgesetzes sowie die Abänderung des CO2-Gesetzes (Nr.56/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 15:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.54/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Richterdienstgesetzes (Nr.64/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 17:
Die Zusammenführung des Hochbauamtes, des Tiefbauamtes, des Amtes für Wohnungswesen, der Bauadministration, der Abteilung Einkauf/Büroplanung, sowie die Verlagerung der Landesplanung zu einem Amt für Bau und Infrastruktur (Nr.65/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Integration der Stabsstelle für öffentliches Auftragswesen in die Stabsstelle Regierungssekretär (Nr.60/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Zusammenführung des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, des Amtes für Umweltschutz sowie des Landwirtschaftsamtes zu einem Amt für Umwelt (Nr.59/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Geschäftsverkehrsgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Immobilisierung von Inhaberaktien und Einführung eines Sanktionsmechanismus betreffend die Führung eines Aktienbuches bei Namensaktien) (Nr. 69/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze (Nr. 66/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Bankengesetzes (Nr. 71/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten, verabschiedet und für dringlich erklärt.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 21./22./23. März wurde genehmigt.

Traktandum 1a:
Das Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung ("Ja - damit deine Stimme zählt") gemäss BuA Nr. 58/2012 in Behandlung gezogen und in Übereinstimmung mit Art. 82 Abs 1 des Volksrechtegesetzes (LGBl. 1973 Nr. 50) das formulierte Initiativbegehren abgelehnt. Der Landtag beschliesst, die Regierung mit der Anberaumung einer Volksabstimmung zu beauftragen.

Traktandum 2:
Die Motion betreffend einen neuen, reduzierten Finanzbeschluss für ein SZU II und die gleichzeitige Aufhebung des Finanzbeschlusses vom 16. September 2008 betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau eines zweiten Schulzentrums Unterland in Ruggell, LGBl. 2008 Nr. 269, vom 26. April 2012, wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Die Interpellation "Schulstandorte und Schulraumplanung - im Kontext zum Landtagsbeschluss vom 21. März 2012", vom 30. April 2012, wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Interpellation "Liegenschaften fair besteuern" des Abgeordneten Pepo Frick vom 1. Mai 2012 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung betreffend den Ausbau der Mobilität gemäss BuA Nr. 51/2012 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 24. Oktober 2011 abgeschrieben.

Traktandum 6:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei der Wohnbauförderung gemäss BuA Nr. 34/2012 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 31. Oktober 2011 abgeschrieben.

Traktandum 7:
Dem Verkehrsdienstebericht sowie dem Finanzbeschluss gemäss BuA Nr. 50/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Der Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal gemäss BuA Nr. 48/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Dem Massnahmenpaket II zur Sanierung des Landeshaushalts gemäss BuA Nr. 47/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 10:
Der Tätigkeitsbericht 2011 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Geschäftsbericht 2011 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 31/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht 2011 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 36/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Die Erklärung der Besonderen Landtagskommission Landesspital wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 der Liechtensteinischen Gasversorgung gemäss BuA Nr.38/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss BuA Nr. 39/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Geschäfts- und Finanzbericht 2011 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 49/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Geschäftsbericht 2011 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 40/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 41/2012 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Geschäftsbericht 2011 der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) gemäss BuA Nr. 42/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Die Berichte über die Justizpflege 2011 der Gerichte gemäss BuA Nr. 52/2012 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Geschäftsbericht 2011 der Liechtensteinischen Landesbank AG gemäss BuA Nr. 33/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gemäss BuA Nr. 53/2012 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung gemäss BuA Nr. 14/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen) gemäss BuA Nr. 43/ 2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Der Änderung der Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein gemäss BuA Nr. 32/ 2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (26. Bereinigung), LGBl. 2012 Nr. 103, wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Die Abänderung des CO2-Gesetzes (Nr. 37/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 28:
Die Abänderung des der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes (Nr. 44/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über die Wohnbauförderung und die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien (Nr. 35/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Anpassung des Besoldungsgesetzes (Frühpensionierung) (Nr. 46/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Die Abänderung des Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerung-Gesetz; ÖUSG) gemäss BuA Nr. 29/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 2:
Die Abänderung des Steuergesetzes gemäss BuA Nr. 21/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 3:
Die Abänderung des Kundmachungsgesetzes gemäss BuA Nr. 22/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 4:
Die Abänderung des Wertpapierprospektgesetzes (WPPG), des Offenlegungsgesetzes (OffG) und des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) gemäss BuA Nr. 28/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 5:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Konsumentenschutz bei Teilnutzungs- und Nutzungsver- günstigungsverträgen (Teilnutzungsgesetz; TNG) gemäss BuA Nr. 11/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 6:
Dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 25/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Auf die Initiative betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) wurde nicht eingetreten.

Traktandum 9:
Die Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Die Motion zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach Schweizer Modell des Abgeordneten Pepo Frick vom 3. April 2012 wurde zurückgezogen.

Traktandum 11:
Das Postulat zur Einführung eines sechsmonatigen bezahlten Elternurlaubs des Abgeordneten Pepo Frick vom 3. April 2012 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 12:
Das Postulat zur demografischen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die sozialen Institutionen vom 27. März 2012 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal (Nr.24/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 13:
Der Ad-hoc Senat des Fürstlichen Obergerichtes für die Verfahren CO.2011.2 und CO.2011.4 wurde wie folgt gewählt: Senatsvorsitzender: Dr. Hermann Schöpf, Feldkirch; Ad-hoc-Richter: Lic.iur. HSG et dipl. nat. ETH Stefan Hassler, Schaan; Dr. Alexander Ospelt LL.M., Schaan; Lic.iur. Christian Ritter M.B.L.-HSG, Triesenberg; Mag.iur. Stefan Rosenberger

Traktandum 14:
Als Richterin des Verwaltungsgerichtshofes für die Amtsdauer vom 13.10.2012 bis 12.10.2017 wurde gewählt: lic.iur. Marion Seeger, Vaduz

Traktandum 15:
Als Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes für die Amtsdauer vom 13.10.2012 bis 12.10.2017 wurde gewählt: lic.iur. Claudio Frick LL.M., Vaduz

Traktandum 16:
Als Richterin des Obergerichts wurde gewählt: lic.iur. Claudia Schädler-Bissig, Vaduz

Traktandum 17:
Die Landesgrundverkehrskommission wurde wie folgt bestellt: Präsident: Lic.iur. Arno Sprenger, Balzers; Vizepräsident: Lic.iur. Christian Ritter, Triesenberg; Mitglieder: Rita Hasler-Oehri, Ruggell, Meinrad Oehri, Ruggell, Alfons Ritter, Ruggell; Luzia Walch, Planken; Ersatzmitglieder: Hansjörg Büchel, Schellenberg; Ewald Kieber, Schellenberg.

Traktandum 18:
Die Landessteuerkommission wurde wie folgt bestellt: Präsident: Lic.iur. Christian Ritter, Triesenberg; Vizepräsident: Lic.iur. Daniel Thöny, Vaduz; Mitglieder: Arno Gassner, Triesenberg; Brigit Hilti-Öhri, Ruggell, Daniel Wille, Balzers; Ersatzmitglieder: Josef Büchel, Ruggell; Anton Frommelt, Triesenberg; Josef Hermann, Schaan.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Sozialhilfegesetzes gemäss BuA Nr. 10/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Der Jahresbericht 2011 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Jahresbericht 2011 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Schulzahnpflege (Nr. 30/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Änderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Nr. 26/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. Die Vorlage wurde als dringlich erklärt.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 23./24./25. November 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 14./15. Dezember 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 1. März 2012 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Der Vorprüfungsbericht der Regierung zur angemeldeten Volksinitiative bez. Änderung der Landesverfassung wurde befürwortend zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Die Stellungnahme der Regierung zur Initiative betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) gemäss BuA Nr. 15/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend Verteilungsgerechtigkeit gemäss BuA Nr. 5/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den FL-Strafvollzug: Sparpotenzial und Resozialisierung gemäss BuA Nr. 13/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9a:
Die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Dem Bau eines SZU II in reduzierter Form wurde zugestimmt.

Traktandum 10:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Vereinheitlichung von Rechtsmittelfristen auf vier Wochen und die Einführung von Gerichtsferien in anderen Verfahren gemäss BuA Nr. 19/2012 wurde zur Kenntnis genommen unddas Postulat vom 24. August 2011 abgeschrieben.

Traktandum 11:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2011/66 wurden wie folgt gewählt: Dr. Matthias Niedermüller, Feldkircherstrasse 15, 9494 Schaan und Dr. Alexander Ospelt, Landstrasse 99, 9494 Schaan

Traktandum 12:
Als Ad-hoc-Vorsitzender für die Landesgrundverkehrskommission für das Verfahren LGVK 2011/01 wurde wie folgt gewählt: lic.iur. Christoph Büchel, Feldstrasse 11, 9490 Vaduz

Traktandum 13:
Die Regelungskommission wurde wie folgt bestellt: Präsident: Konrad Lanser, Bahngasse 9, A-6850 Dornbirn Vizepräsident: Wilhelm Ungerank, Badäl 225, 9487 Gamprin-Bendern Mitglieder: Arthur Büchel, Palduinstrasse 2, 9496 Balzers; Ingrid Kaufmann-Sele, Bahnstrasse 61a, 9494 Schaan; Raimund Kieber, Im Lutzfeld 20, 9493 Mauren; Anton Schächle, Grasgarten 9, 9492 Eschen Ersatzmitglieder: Philip Thöny, Altenbach 15, 9490 Vaduz; Albert Vogt, Gärten 1, 9496 Balzers

Traktandum 14:
Es wurde beschlossen, dieses Traktandum abzusetzen und in der April-Landtagssitzung zu behandeln.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2011 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2011 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Jahresbericht 2011 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Jahresbericht 2011 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über europäische Betriebsräte wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Waffengesetzes (Nr. 125/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Einführung allgemeiner Buchführungs- pflichten) (Nr. 134/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Den Änderungen des Römer Status des Internationalen Strafgerichtshofs vom 10. und 11. Juni 2010 gemäss BuA Nr.6/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Freihandeslsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China, und dem Abkommen über Arbeitsstandards zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China (BuA Nr. 7/2012) wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro (BuA Nr. 8/2012) wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Wertpapiergesetzes (WPPG), des Offenlegungsgesetzes (OffG) und des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) (Nr. 2(2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung der Personen- und Gesellschaftsrechts (Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen) (Nr. 4/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Revision des Stipendiengesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 9/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Nr. 10/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Nr. 20/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Reform des Erbrechts (Nr. 12/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Konsumentenschutz bei Teilnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträgen (Teilnutzungsgesetz; TNG) (Nr. 11/2012) wurde in 1. Lesung beraten.