Berichte

Das Erbprinzenpaar zusammen mit der liechtensteinischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und dem liechtensteinischen Botschafter anlässlich eines Treffens während der Frühjahrssession in Strassburg.

Vom 15. bis zum 19. April fand die zweite Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats während des liechtensteinischen Vorsitzes in Strassburg statt. Höhepunkt der Sessionswoche war die Ansprache von S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein vor den Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Liechtenstein wurde während der fünftägigen Session durch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und Peter Frick, die Stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Liechtenstein im Vorsitz

Im Rahmen des Vorsitzes sprach S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein vor der Parlamentarischen Versammlung. In seiner Ansprache ging er auf die Bedeutung von Kleinstaaten in multilateralen Organisationen wie dem Europarat ein. Insbesondere für geografisch kleinere Staaten wie Liechtenstein sei die Mitgliedschaft und die wertvolle Mitarbeit in multilateralen Organisationen ein Ausdruck ihrer Souveränität. Aussenministerin Dominique Hasler sprach ebenfalls im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee und stellte sich anschliessend an ihre Reden den Fragen der versammelten Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Hearing der drei Kandidaten für die Wahl eines neuen Generalsekretärs

An der Juni-Session werden die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung einen neuen Generalsekretär für den Europarat mit einer Mandatsdauer von fünf Jahren wählen. Dazu organisierte die liberale Fraktion im Europarat ein Hearing mit allen drei Kandidaten. Die liechtensteinischen Delegationsmitglieder nutzten diesen Austausch, um den Kandidaten ihre Fragen zu stellen.

Liechtensteinischen Richter für den EGMR gewählt

Die Versammlung wählte Alain Chablais zum neuen Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für Liechtenstein. Er wird sein Richteramt am 1. September 2024 beginnen und folgt auf Carlo Ranzoni, der das Amt die vergangenen neun Jahre inne hatte. Alain Chablis wurde aus einer Liste von drei Kandidaten im zweiten Wahlgang gewählt.

Kosovo möchte Mitglied im Europarat werden

Die Versammlung diskutierte in einer mehrstündigen Debatte eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag des Kosovo zum Europarat. Die verabschiedete Entschliessung beinhaltet die Empfehlung an das Ministerkomitee, Kosovo zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen. Ebenfalls beschloss die Parlamentarische Versammlung, ab dem Beitritt die Erfüllung einer umfangreichen Liste von Pflichten und Verpflichtungen zu überwachen. Weiter erklärte die Versammlung, dass die Mitgliedschaft von Kosovo im Europarat zu einer Stärkung der Menschenrechtsnormen führen werde, da mit dem Beitritt allen Personen im Kosovo der Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantiert werde.

Ebenfalls debattiert wurde über die Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine. Dazu sprach der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zu den Abgeordneten. Die verabschiedete Entschliessung fordert die Schaffung eines internationalen Entschädigungsmechanismus unter der Schirmherrschaft des Europarats. Weiter erinnerte die Versammlung an das unter liechtensteinischem Vorsitz eröffnete Büro des Schadensregisters für die Ukraine in Kiew von Ende März.

Die parlamentarischen Delegationen Frankreichs und Liechtensteins beim Gruppenbild vor dem Landtag in Vaduz. (Fotos: Paul Trummer)

Eine Delegation des französischen Parlaments besuchte am Freitag auf Einladung des Landtags Liechtenstein. Es ist das erste Treffen beider Länder auf parlamentarischer Ebene – mit dem Ziel, die Kooperation zu stärken. Empfangen wurden die Gäste von Landtagspräsident Albert Frick.

Frankreich gehört zu denjenigen europäischen Ländern, mit denen Liechtenstein einen verstärkten Austausch auf politischer Ebene sucht. Mit dem erstmaligen Besuch einer Delegation des französischen Parlaments am 5. April 2024 in Vaduz wurde auf parlamentarischer Ebene der Grundstein für eine erweiterte Kooperation gesetzt.

Landtagspräsident Albert Frick empfing die französischen Parlamentarier sowie die Botschafterin und den Generalkonsul gemeinsam mit den Abgeordneten Manfred Kaufmann, Sebastian Gassner und Patrick Risch, Honorarkonsul Urban Eberle und Landtagssekretär Josef Hilti. Beim Austausch im Landtagsaal brachte Landtagspräsident Albert Frick den Gästen aus Frankreich das politische System, den diversifizierten Wirtschaftsstandort sowie die Besonderheiten des Fürstentums näher.

Der französische Delegationsvorsitzende Jean-Félix Acquaviva bezeichnete das Treffen als historische Zusammenkunft und betonte die gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Gerne nahm er die Anliegen Liechtensteins auf und erwähnte, diese auf parlamentarischer Ebene unterstützen zu wollen - darunter bspw. ein Doppelbesteuerungsabkommen oder den Zugang zum aussenpolitischen Austausch auf Ministerebene. Interessiert zeigte sich die französische Delegation auch für eine engere Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in die europäische Integration.

Der Firmenbesuch in der Ivoclar AG in Schaan überzeugte die Gäste anschliessend von der Innovationskraft und Vielfalt der Liechtensteiner Wirtschaft. Ein Besuch in der Schatzkammer in Vaduz rundete das parlamentarische Treffen ab und bot den Delegationsmitgliedern weiteren Raum für den persönlichen Austausch.

Der französischen Delegationsvorsitzende Jean-Félix Acquaviva (links) wird von Landtagspräsident Albert Frick begrüsst.

Vom 22. bis zum 27. März fand in Genf das 148. Treffen der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Unter dem Thema «Parliamentary diplomacy: Building bridges for peace and understanding» trafen sich 711 Parlamentarier aus 142 Mitgliedsstaaten, um sich auf parlamentarischer Ebene auszutauschen. Liechtenstein war vertreten durch Landtagspräsident Albert Frick (Delegationsleiter) und die Abgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch sowie die Delegationssekretärinnen Gabriele Wachter und Jessica F. Bucher vom Parlamentsdienst. 

Im Mittelpunkt der Konferenz standen vor allem die Konflikte Ukraine-Russland und Israel-Palästina sowie die Unterstützungsmöglichkeiten parlamentarischer Diplomatie bei den Friedensbemühungen und bei der Wiederbelebung des Multilateralismus. Landtagspräsident Albert Frick hielt dazu eine Rede in der Hauptversammlung und betonte dabei die Wichtigkeit der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Als Beispiel eines aktuellen Liechtensteiner Beitrages erwähnte er die «Veto-Initiative», welche von Liechtenstein lanciert von der UNO Generalversammlung eingeführt wurde. Aufgrund der Initiative wird im Falle eines Vetos im Sicherheitsrat automatisch die UN-Generalversammlung aktiviert.

Die Treffen in der geopolitischen Gruppe «12plus», bestehend aus Mitgliedsstaaten Europas sowie Australien, Neuseeland und Kanada, boten den Delegationen ferner, sich über länderspezifische Themen vertiefter auszutauschen. Die Liechtensteiner Delegation nahm zudem am «Forum of Women Parlamentarians», sowie an verschiedenen Workshops zu den Themen «Künstliche Intelligenz» oder «Nachhaltige Entwicklung und Klimawandel» teil.

Delegation zu Besuch in der Ständigen Mission

Abseits der Konferenz empfing Botschafter Kurt Jäger die liechtensteinische Delegation in der Ständigen Mission Genf. Die Delegationsmitglieder hatten dabei die Gelegenheit, sich mit dem Botschafter und seinem Stellvertreter Patrick Ritter, sowie den Botschaftssekretären Daniel Batliner und Beatrix Fankhauser im persönlichen Rahmen auszutauschen und mehr über den Ablauf in der Botschaft und ihre Arbeit zu erfahren. 

Das Foto zeigt das EFTA-Parlamentarierkomitee beim Treffen mit Vertretern des argentinischen Parlaments. (Foto: EFTA Sekretariat)

Vom 17. bis zum 22. März fand ein Arbeitsbesuch des EFTA-Parlamentarierkomitees in Argentinien und Brasilien statt. Ziel des Arbeitsbesuchs war es, den Abschluss eines EFTA-Freihandelsabkommens mit Mercosur zu unterstützen. Die Verhandlungen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) begannen 2017.

In Zeiten geopolitischer Verschiebungen und unterbrochener globaler Wertschöpfungsketten infolge der weltweiten Pandemie ist die EFTA bestrebt, ihr Freihandelsnetz zu erweitern. Das Netzwerk umfasst aktuell 31 Freihandelsabkommen, die 42 Länder und Territorien ausserhalb der Europäischen Union abdecken. Am 10. März 2024 hat die EFTA ein Freihandelsabkommen mit Indien abgeschlossen, nachdem das EFTA-Parlamentarierkomitee letztes Jahr Indien besucht und entsprechende unterstützende Gespräche geführt hat.

Die liechtensteinische Delegation betonte bei den Gesprächen mit Mercosur, dass der Handel für die liechtensteinische Wirtschaft eine zentrale Triebfeder ist und Liechtenstein den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen EFTA und Mercosur eine hohe Bedeutung beimisst. Weiter unterstrichen die Abgeordneten, dass Liechtenstein in dem Handelsabkommen ein grosses Potenzial für vielversprechende Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen im Rahmen verstärkter Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern sieht.

In Buenos Aires traf sich das Parlamentarierkomitee mit Vertretern des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel, mit verschiedenen Senatoren darunter der Vorsitzende der Aussenpolitischen Kommission, Francisco Manuel Paoltroni, mit Mitgliedern der Abgeordnetenkammer sowie mit Amador Sanchez, dem Botschafter der Europäischen Union.

In Brasilien fanden auf parlamentarischer Ebene Treffen mit Arthur Lira, dem Präsidenten der brasilianischen Abgeordnetenkammer und mit Rodrigo Otavio Soares Pacheco, dem Präsidenten des Senats sowie mit Nelsinho Trad, dem Präsidenten der brasilianischen Gruppe des Mercosur Parlaments, statt. Weiter standen Treffen mit Geraldo Alckmin, Vizepräsident von Brasilien und Minister für Entwicklung, Industrie und Aussenhandel sowie mit Marina Silva, Ministerin für Umwelt und Klimawandel auf dem Programm.

Weiter fanden diverse Gesprächsformate mit Parlamentariern und den Industrie- und Handelskammern statt. Dabei stand der Beitrag eines Freihandelsabkommen zu grösserer wirtschaftlicher Aktivitäten im Zentrum der Diskussionen. Bei Treffen mit Experten von Thinktanks und multilateralen Organisation informierten sich die Parlamentarier über die aktuellen innenpolitischen Situationen, über die wirtschaftliche Dynamik sowie die Auswirkungen der geopolitischen und geoökonomischen Veränderungen auf Argentinien und Brasilien.

Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann und Daniel Seger sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben den liechtensteinischen Abgeordneten nahmen weitere Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil.

In Begleitung des liechtensteinischen Botschafters beim Vatikan, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, besuchte Landtagspräsident Albert Frick letzte Woche zusammen mit seiner Ehegattin den Hl. Stuhl in Rom. Bei der persönlichen Begegnung im Rahmen der Generalaudienz zeigte sich Papst Franziskus erfreut über den Besuch. Im herzlichen Gespräch mit dem Hl. Vater wurden auch Gedanken zur Nachfolge im Erzbistum Vaduz ausgetauscht.

Auf dem Foto, von links: Der Parlamentspräsident von Georgien, Shalva Papuashvili, wird von Landtagspräsident Albert Frick begrüsst. (Fotos: Paul Trummer)

Am Freitag besuchte der georgische Parlamentspräsident Shalva Papuashvili den Landtag und die Regierung in Vaduz. Es ist der erste offizielle parlamentarische Besuch Georgiens in Liechtenstein.

Liechtenstein und Georgien haben im September 2007 direkte diplomatische Beziehungen aufgenommen. Um diese weiter zu stärken, stattete der Parlamentspräsident von Georgien, Shalva Papuashvili, am 14. und 15. März zusammen mit dem Vizepräsidenten, einer parlamentarischen Delegation sowie dem Botschafter dem Fürstentum erstmals einen Besuch ab.

Nach einem Gespräch mit Regierungschef Daniel Risch im Regierungsgebäude in Vaduz empfing Landtagspräsident Albert Frick zusammen mit dem Abgeordneten Manfred Kaufmann und Landtagssekretär Josef Hilti am Freitagmorgen die georgische Parlamentsdelegation im Landtagsgebäude.

«Wir sind dankbar, in Georgien einen aktiven und konstruktiven Partner zu haben und sehen den Besuch als Ausdruck des gemeinsamen Willens, die Partnerschaft zwischen unseren beiden Staaten weiter auszubauen», freute sich Landtagspräsident Albert Frick beim gemeinsamen Gespräch der Delegationen im Plenarsaal und hob gleichzeitig die jungen aber guten Beziehungen sowie die vielen gemeinsamen Werte beider Länder hervor. Weiter sprach Albert Frick Georgien als EU-Beitrittskandidat die bestmögliche Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten Liechtensteins zu. So würde man sich bereits regelmässig in internationalen und regionalen Organisationen unterstützen – sei es innerhalb der UNO oder in Bezug auf die europäische Integration.

Seit einigen Jahren findet eine Annäherung Georgiens an die EU statt. Den Beitrittsantrag hat das südkaukasische Land im Frühjahr 2022 beim Europäischen Rat eingereicht.

Parlamentspräsident Shalva Papuashvili zeigte sich hocherfreut über den Empfang und lobte insbesondere den internationalen Einsatz Liechtensteins für das Völkerrecht, die Einhaltung territorialer Integrität und die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit. Zudem führte er die Fortschritte seines Landes bei der Umsetzung von EU-Recht sowie bei Antikorruptionsmassnahmen aus. Weiter waren der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit seinen Auswirkungen auf Georgien sowie die parlamentarischen Systeme beider Länder Thema des Delegationsgesprächs.

Der anschliessende Besuch des Landesmuseums, der Schatzkammer und des Liechtenstein-Instituts mit einem Vortrag über das politische System Liechtensteins bot den Vertretern beider Länder weiteren Raum zum persönlichen Austausch.

Auf dem Foto, von links: Sandra Gerber-Leuenberger, Delegationssekretärin, sowie die Abg. Manfred Kaufmann und Daniel Seger anlässlich des Treffens des EEA JPC im Europäischen Parlament in Strassburg. (Fotos: PD/Source EP)

Am 28. und 29. Februar fand das 61. Treffen des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees (EEA JPC) auf Einladung des Europäischen Parlaments in Strassburg statt. Der liechtensteinische Landtag war mit den Abgeordneten Manfred Kaufmann als Delegationsleiter und Daniel Seger sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten. Weitere Teilnehmer der Konferenz waren Parlamentarier aus den EWR-Staaten Norwegen und Island, Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie hochrangige Vertreter von verschiedenen Institutionen. Die Schweizer Delegation war als Beobachter anwesend.

An der Konferenz wurden gemeinsame Themen der EWR/EFTA- und EU-Staaten diskutiert. Dabei stand das Funktionieren des EWR-Abkommens seit dem letzten Treffen am 15. Dezember 2023 in Vaduz im Mittelpunkt der Diskussionen. Der belgische Botschafter bei der Europäischen Union, Michael Mareel, informierte als EU-Vorsitzender des EWR-Rats das Komitee über die neuesten Entwicklungen im EWR-Abkommen. Dabei ging er auch auf das 30-Jahr-Jubiläum des EWR-Abkommens ein. Weitere Themenschwerpunkte waren das Europäische Katastrophenschutzverfahren in Zusammenhang mit den aktuellen Vulkanausbrüchen in Island, ein Ausblick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine, die Regulierung der künstlichen Intelligenz in Europa sowie die Umsetzung von neuen EU-Nachhaltigkeitsvorschriften durch den Zoll wie zum Beispiel die Sorgfaltspflicht und Zwangsarbeit.

Liechtensteinische Sitzungsleitung

Der Abgeordnete Manfred Kaufmann leitete die Sitzung zusammen mit Andreas Schwab, Abgeordneter des Europäischen Parlaments. «Liechtenstein übernimmt als aktives Mitglied regelmässig den Vorsitz im JPC. Diese zusätzliche Rolle ermöglicht es, verschiedene Aspekte aus der Sicht Liechtensteins einzubringen und eine führende Rolle im Komitee zu übernehmen», so der Abgeordnete Kaufmann nach der Sitzungsleitung.

Im Rahmen des Vorsitzes von Liechtenstein im Ministerkomitee des Europarats lud Botschafter Domenik Wanger die EFTA-Parlamentarierdelegationen zu einem Austausch ein. Der Anlass bot Gelegenheit, näher auf die Prioritäten Liechtensteins sowie die verschiedenen Aufgaben und Aktivitäten während der sechsmonatigen Vorsitzzeit einzugehen. «Dieser informelle Austausch am Rande der Sitzung ermöglichte es den EFTA-Abgeordneten, sich mit der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit detaillierter auseinanderzusetzen», sagte der Abgeordnete Daniel Seger.

Das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee besteht sowohl aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten als auch aus einer Delegation des Europäischen Parlaments. Die Schweiz besitzt einen Beobachterstatus. Das Komitee ist nicht direkt in das EU-Beschlussfassungsverfahren involviert, kann aber in der Vorphase am EU-Rechtssetzungsprozess mitwirken. Durch den Dialog und die Beratung trägt das Komitee zu einem besseren Verständnis zwischen der europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bei. Das nächste Treffen findet im Herbst in Norwegen statt.

Die IPBK ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten sowie weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich - hier die anwesenden Delegierten beim Gruppenbild in der Kunsthalle Appenzell. (Foto: IPBK)

Die 61. Frühjahrskonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) fand am vergangenen Freitag in Appenzell statt. Der Liechtensteiner Landtag war mit Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz sowie den Abgeordneten Thomas Rehak und Sandra Fausch vertreten.

Unter der Leitung des Innerrhoder Grossratspräsidenten Albert Manser, dem Vorsitzenden der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK), tagten über 40 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und -kantone in Appenzell.

Engerer Austausch mit IBK

Im Rahmen des ersten Schwerpunktthemas wurde über ein engeres Zusammenwirken der IPBK mit der IBK, der Internationalen Bodensee-Konferenz der Regierungen der Länder und Kantone um den Bodensee, beraten. Die IPBK begrüsst einen engeren Austausch mit ihrer Schwesternkonferenz. Die Steuerungsorgane der beiden Konferenzen sollen sich einmal jährlich treffen und austauschen. Zudem sollen in einem weiteren Schritt die Zusammenarbeitsfelder ausgelotet werden.

Massnahmen anstossen

Im Weiteren befasste sich die IPBK auf der Grundlage einer von der IBK in Auftrag gegebenen Studie mit dem Thema der klimaneutralen Bodenseeschifffahrt. Nach einer Präsentation durch den Studienverfasser, Prof. Dr. Werner Tillmetz, und einem kontradiktorischen Podium mit Vertretungen verschiedener Interessenskreise wurde das Thema vertieft diskutiert. Die Konferenz beschloss schliesslich, die Absicht der IBK zu unterstützen, Massnahmen zu prüfen und anzustossen, um möglichst bald zu einer klimaneutralen Bodenseeschifffahrt zu gelangen. Insbesondere sollen dabei die Rahmenbedingungen für den Weg in eine klimaneutrale Bodenseeschifffahrt und mögliche finanzielle Unterstützungsinstrumente festgelegt werden.

Die IPBK-Delegation des Landtags bei der Konferenz in Appenzell, von links: Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (Delegationsleiterin), Delegationssekretär Hannes Matt, die Stv. Abgeordnete Sandra Fausch und der Abgeordnete Thomas Rehak.

Auf dem Foto, von links: Der Abg. Sebastian Gassner, die Abg. Norma Heidegger und Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst anlässlich der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien.

Am 22. und 23. Februar 2024 fand die 23. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Liechtenstein war mit den Abgeordneten Norma Heidegger als Delegationsleiterin und Sebastian Gassner sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger an der Konferenz in Wien vertreten. Insgesamt waren über 230 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 54 der 57 OSZE-Mitgliedstaaten anwesend.

Die zweitätige Konferenz wurde mit Schweigeminuten für die Opfer des bereits zwei Jahre andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und zum Gedenken an den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny begonnen. Anschliessend folgten Reden von Wolfgang Sobotka, dem österreichischen Nationalratspräsident, Pia Kauma, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ian Borg, Aussenminister Maltas und amtierender Vorsitzender der OSZE sowie von Helga Schmid, Generalsekretärin der OSZE. Die Tagung umfasste Plenarsitzungen, Sitzungen der Allgemeinen Ausschüsse sowie eine Sitzung des Ständigen Ausschusses. Neben den diversen Sitzungen nutzte die Delegation ihre Präsenz vor Ort für bilaterale Treffen mit anderen Parlamentarierdelegationen. Ebenfalls fand ein Austausch mit Botschafterin Maria-Pia Kothbauer und dem stellvertretenden Missionsleiter Dominik Marxer statt.

Plenardebatte zum Thema Sicherheit

An der Plenarsitzung diskutierten die Parlamentarier zum Thema: «Europäische Sicherheit heute und morgen: Parlamentarische Perspektiven für die Zukunft der OSZE». Verschiedene Sonderbeauftragte der Versammlung stellten ihre Erkenntnisse vor und zahlreiche Delegierte ergriffen in der anschliessenden Debatte das Wort.

Ausschusssitzungen

Die drei Ausschüsse traten zu je einer Sitzung zusammen. Neben den Vorstellungen der Vorschläge für die Berichte die an der Jahrestagung im Juli in Bukarest vorgelegt werden, fanden Debatten mit unterschiedlichen Schwerpunkten statt. Der Ausschuss für Politische Angelegenheiten diskutierte zum Thema «Die Arbeit der OSZE in der Ukraine während des russischen Agressionskriegs». Der Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten hielt eine Sonderdebatte zu «Künstliche Intelligenz: Ein technologischer Durchbruch mit sicherheitspolitischen Implikationen» ab. Im Ausschuss für Menschenrechte sprach die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und es fand eine Diskussion zum Thema «Politische Dissidenten und politische Gefangene» statt.

Netzwerk der jungen Parlamentarier

Im Vorfeld der Wintertagung nahm der Abgeordnete Sebastian Gassner an einem Treffen des Netzwerks der jungen Parlamentarier der Versammlung der OSZE teil. Dieses Netzwerk hat sich die politische Inklusion von jungen Menschen in der OSZE-Region sowie eine verstärkte Teilnahme von jungen Parlamentariern in der Versammlung der OSZE zum Ziel gesetzt. Das Netzwerk bietet eine ideale Gelegenheit zum Austausch mit Delegierten der verschiedenen OSZE-Teilnehmerstaaten.

Keine russische Delegation vor Ort

Im Gegensatz zur Wintertagung vor einem Jahr, war dieses Jahr keine russische Parlamentarierdelegation an den Sitzungen in Wien vertreten. Russland hat sich entschieden, ihre Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung vorerst auszusetzen und nicht an den Wintertagung in Wien teilzunehmen.

Landtagspräsident Albert Frick (links) begrüsst den Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten der Republik Kroatien, Gordan Grlić Radman, im Landtagsgebäude.

Im Rahmen seines Liechtenstein-Besuchs am 14. Februar 2024 hat der kroatische Aussenminister Gordan Grlić Radman am Mittwochnachmittag dem Landtag einen Höflichkeitsbesuch abgestattet. Landtagspräsident Albert Frick empfing die Delegation und führte den hohen Besuch durch die Räumlichkeiten des Parlaments sowie den Landtagssaal.

Der Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten der Republik Kroatien nahm am Vormittag an der offiziellen Eröffnung des Honorarkonsulats der Republik Kroatien in Schaan mit Honorarkonsul Ernst Walch teil und traf sich mit Regierungsrätin Dominique Hasler zu einem Arbeitsgespräch. Zudem stattete der kroatische Aussenminister Regierungschef Daniel Risch einen Höflichkeitsbesuch ab.

Auf dem Foto, von links: Patrick Ritter (Stv. Ständiger Vertreter der liechtensteinischen Mission in Genf), Sandra Gerber-Leuenberger (Parlamentsdienst), Sigi Langenbahn (LANV), Brigitte Haas (LIHK), Abg. Daniel Seger, Frank J. Büchel (Stv. Generalsekretär der EFTA) und Abg. Karin Zech-Hoop.

Am 7. und 8. Februar trafen sich Abgeordnete und Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände der EFTA-Länder in Genf, um verschiedene handelsbezogene Themen zu diskutieren. Im Zentrum des vom EFTA-Sekretariat organisierten Seminars stand die Freihandelspolitik der EFTA. Liechtenstein war mit den Abgeordneten Daniel Seger und Karin Zech-Hoop (stv. Delegationsmitglied), Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst sowie mit Brigitte Haas von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer und Sigi Langenbahn vom Liechtensteiner Arbeitnehmerverband vertreten.

Am ersten Tag des Treffens standen die jüngsten Entwicklungen des multilateralen Handelssystems und seiner Dachorganisation, der Welthandelsorganisation (WTO), sowie die Aussichten für die bevorstehende 13. Ministerkonferenz im Zentrum der Gespräche. Es fand eine Podiumsdiskussion mit den Ständigen Vertretern der EFTA-Staaten bei der WTO statt. Es wurden Themen wie das Streitbeilegungssystem, die verschiedenen Verhandlungssäulen, neue handelspolitische Bereiche und die Koexistenz unterschiedlicher Wirtschaftssysteme angesprochen.

Am zweiten Tag standen die Handelsbeziehungen der EFTA mit Drittstaaten im Zentrum der Diskussionen. In Vorbereitung des geplanten Arbeitsbesuchs des EFTA-Parlamentarierkomitees in Argentinien und Brasilien fanden verschiedene Briefings statt. Die Verhandlungen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) begannen 2017 und konnten 2019 abgeschlossen werden. Allerdings steht der finale Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens noch aus. Der Arbeitsbesuch des EFTA-Parlamentarierkomitees soll den Abschluss der Verhandlungen unterstützen.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war das Treffen mit Rebeca Grynspan, die Generalsekretärin der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Dabei stand die Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch Handel im Zentrum.

Auf dem Foto, von links: Regierungschef Daniel Risch, Stv. Abg. Thomas Hasler, Abg. Peter Frick, Stv. Abg. Hubert Büchel, Abg. Franziska Hoop, Botschafter Domenik Wanger, Aussenministerin Dominique Hasler anlässlich der Januar-Session der Parlamentarischen Versammlung in Strassburg.

Vom 22. bis zum 26. Januar fand die erste Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats während des liechtensteinischen Vorsitzes in Strassburg statt. Im Zentrum der Sessionswoche standen die aktuellen Krisen in Europa sowie die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten.

Liechtenstein wurde während der fünftägigen Session durch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und Peter Frick, die stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Liechtenstein im Vorsitz

Im Rahmen des Vorsitzes sprachen Regierungschef Daniel Risch sowie Aussenministerin Dominique Hasler vor der Versammlung. Aussenministerin Hasler sprach dabei in ihrer Rolle als Vorsitzende des Ministerkomitees. Sowohl der Regierungschef als auch die Aussenministerin stellten sich anschliessend an ihre Reden den Fragen der versammelten Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Neuer Präsident der Versammlung gewählt

Zu Beginn der Sessionswoche wurde Theodoros Rousopoulos aus Griechenland zum neuen Präsidenten der Versammlung gewählt. Der Nachfolger von Tiny Kox (Niederlande) ist der 35. Präsident der Versammlung und der erste Grieche in diesem Amt. Seine Amtszeit beträgt ein Jahr und kann einmalig verlängert werden.

Neuer Kommissar für Menschenrechte ab dem 1. April 2024

Michael O'Flaherty aus Irland wurde am Mittwoch von der Parlamentarischen Versammlung zum neuen Menschenrechtskommissar des Europarats gewählt. Er setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Megleva Kuneva aus Bulgarien und gegen Manfred Nowak aus Österreich mit 104 Stimmen durch. O'Flaherty folgt auf Dunja Mijatović die das Amt seit 2018 inne hatte. Der Kommissar wird aus einer Liste von drei Kandidaten gewählt, die von den Regierungen vorgeschlagen werden. Die Amtszeit beträgt einmalig sechs Jahre.

Beglaubigungsschreiben nicht ratifiziert

Ebenfalls am Mittwoch hat die Versammlung die Beglaubigungsschreiben der aserbaidschanischen Delegation, die an der Eröffnung der Sessionswoche angefochten wurden, nicht ratifiziert. Die Versammlung kam zum Schluss, dass Aserbaidschan wichtige Verpflichtungen die sich aus dem Beitritt zum Europarat ergeben, nicht erfüllt hat. Während der Debatte wurden verschiedene Bedenken zu freien und fairen Wahlen, der Gewaltenteilung sowie zur Achtung der Menschenrechte in Aserbaidschan geäussert. Der verabschiedete Beschluss betrifft nur die Beglaubigungsschreiben der Parlamentarierdelegation. Aserbaidschan ist weiterhin Vollmitglied des Europarats.

Anlässlich seines Höflichkeitsbesuchs in Liechtenstein begrüsste Landtagspräsident Albert Frick den UNO-Hochkommissar im Bereich der Menschenrechte, Volker Türk,  zu einem Gespräch im Landtagsgebäude. Der Hochkommissar lobte das hohe Niveau im Bereich der Menschenrechte in Liechtenstein. Er zeigte ferner die grossen internationalen Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte auf, mit welchen das UNO- Hochkommissariat im Bereich der Menschenrechte aktuell konfrontiert ist.

ANSPRACHE DES ALTERSPRÄSIDENTEN ALBERT FRICK ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2024 am 19. Januar 2024

Durchlauchter Erbprinz

Sehr geehrte Mitglieder des Landtages

Sehr geehrte Mitglieder der Regierung

Ich begrüsse Sie auch meinerseits zur Eröffnungssitzung des Liechtensteinischen Landtags. Ihnen, Durchlauchter Erbprinz, danke ich für Ihre wegweisenden Worte. Sie haben uns heute mit Ihrer 20. Thronrede beehrt. Dies ist ein kleines Jubiläum, zu dem ich Ihnen im Namen des Landtages und im Namen der liechtensteinischen Bevölkerung herzlichst gratuliere. Gleichzeitig danke ich Ihnen, dass Sie zusammen mit Landtag und Regierung umsichtig die Verantwortung für unser Staatswesen tragen. Ich danke auch dem Apostolischen Administrator, Bischof Benno Elbs, der sich mir gegenüber bereit erklärt hat, das Amtsjahr wieder mit einem Hl. Geist Amt zu eröffnen. Die Besinnung auf unsere christlichen Wurzeln und damit verbundener Werte wie Wahrung von Freiheit, Menschenrechten und Entfaltungsmöglichkeiten erachte ich als lohnend. Mein Dank geht auch an den Kirchenchor zu St. Florin für die wunderbare musikalische Begleitung des Gottesdienstes.

Der Landtag nimmt mit dem heutigen Tag das letzte Jahr seiner Amtszeit in Angriff. Wir stehen vor einem Jahr, in dem unsere Bevölkerung ihre direkt-demokratischen Rechte überdurchschnittlich oft wird wahrnehmen können. In einem Land zu leben, in dem demokratische Beteiligung weit über sporadische Beteiligung an Wahlen hinausgeht, heisst für die stimmberechtigte Einwohnerschaft Verantwortung zu übernehmen. Es gilt Entscheidungen zu treffen und die Konsequenzen mitzutragen. Dabei soll übergeordnetes Gesamtinteresse ebenso in die Waagschale der Überlegungen gelegt werden wie individuelle Betroffenheit.

Im Vorgang der kommenden Abstimmungen hat der Landtag die verschiedenen Vorlagen nach bestem Wissen und Gewissen beraten, Entscheidungen getroffen und hat entsprechende Empfehlungen abgegeben. Das Volk ist nun aufgerufen, die Entscheidungen zu treffen. Diese werden ohne Wenn und Aber zu akzeptieren und für das weitere Vorgehen massgebend sein. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Demokratie-erprobtes Volk die für unser Land richtigen Entscheidungen treffen wird.

Meine Damen und Herren

Unsere Schaffenskraft wird auch im kommenden Jahr gefragt sein. Es wird für uns wichtig sein, unsere guten Rahmenbedingungen zu erhalten und zu stärken. Die hohe politische Stabilität unseres Staatswesens ist ein Qualitätsfaktor erster Güte, den wir nie leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen.

Als Landtagsabgeordnete sind wir aufgefordert, wichtige Vorhaben für die Gestaltung des Landes und für die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt voranzubringen. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, müssen die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten in Abständen überprüft und allenfalls angepasst werden. Zwölf Jahre nach der letzten grösseren Landtagsreform ist der Ruf nach Änderungen wieder deutlich vernehmbar. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass der Landtag mit Anpassungsvorschlägen sehr zurückhaltend umgeht. Auch klaffen die Vorstellungen über das Ausmass einer Reform sehr deutlich auseinander. Die Bandbreite geht von einigen wenigen Anpassungen bis hin zu einer grossen, umfassenden Reform. Das Landtagspräsidium wird zeitnah einen Bericht vorlegen, damit das weitere Vorgehen entschieden werden kann.

In einem Jahr werden wir kurz vor den Landtagswahlen stehen. Zuvor werden sich die Parteien bemühen, Mitbürgerinnen und Mitbürger für eine Kandidatur zu gewinnen. Man wird versuchen, Frauen und Männer von der Bedeutung ihres Mitwirkens in der Politik zu überzeugen. Am besten wird dies gelingen, wenn das von uns geprägte parlamentarische Geschehen von aussen als kultiviert, sachorientiert und erstrebenswert wahrgenommen wird. Für einige von uns – auch für mich – wird dies das letzte Amtsjahr im Landtag sein. Ich hoffe, dass es uns in diesem Vorwahljahr, beginnend mit dem heutigen Tag, noch gelingen wird, den Willen zu konstruktiver Zusammenarbeit sichtbar zu machen.

Lassen Sie mich mit Blick auf die Landtagswahl schon jetzt der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich viele Menschen aller stimmberechtigten Altersklassen zur Mitarbeit erklären werden. Die Landtagsarbeit kann sehr erfüllend sein. Man bekommt in vielfacher Hinsicht Einblick in die Bedürfnisse der Menschen im Lande und in die Anforderungen, denen unser Staatswesen gerecht werden muss. Nicht zuletzt möchte ich die Wertschätzung erwähnen, die man als Abgeordneter von der Bevölkerung erfahren darf und auch die persönlichen Freundschaften, die sich in der politischen Tätigkeit ergeben können.

Durchlaucht, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im heute beginnenden Amtsjahr und wünsche Ihnen in Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe alles Gute und Gottes Segen.

Am kommenden Freitag, dem 19. Januar um 10 Uhr findet die Eröffnungssitzung des Landtages statt. Damit startet das vierte und letzte Jahr der Legislatur. Aus Anlass der Landtagseröffnung wird um 9 Uhr ein Heiliggeistamt in der Kathedrale Vaduz gefeiert, zu dem die Öffentlichkeit eingeladen ist. Die Messe wird vom Apostolischen Administrator des Erzbistums, Bischof Benno Elbs, zelebriert und vom Kirchenchor zu St. Florin Vaduz musikalisch umrahmt.

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird im Plenarsaal des Landtages seine zwanzigste Thronrede halten und den Landtag eröffnen. Im Anschluss daran erfolgt die Ansprache von Alterspräsident Albert Frick.

Den nächsten Tagesordnungspunkt bilden die Bürowahlen, bei denen der Landtagspräsident, die Landtagsvizepräsidentin sowie die Stimmenzähler gewählt werden. Anschliessend werden die Aussenpolitische Kommission, die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission bestellt sowie eine Regierungsrat-Stellvertretung gewählt.

Die Veranstaltung wird im Livestream auf der Homepage des Landtages und auf dem Landeskanal live übertragen.

Nach der Landtagseröffnung sind S.D. Erbprinz Alois, die Mitglieder der Regierung und die Abgeordneten zu einem Aperitif im Landtagsgebäude eingeladen.